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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 22 Unterstützung für den Eishockeyverein EC Trend Dornbirn Die „Bulldogs“ haben zwar letzte Saison erstmals den Nationalligatitel geholt, ihre Situation ist aber völlig ungenügend, denn die Eishalle ist erst nach der Herbstmesse benutzbar. Die Halle sollte dem Verein ab August zur Verfügung stehen. Der Verein darf dann die Halle auch auswärtigen Mannschaften anbieten, z. B. für Trainingscamps, und kann so zu Einnahmen kommen. Mit diesen Einnahmen und einer Unterstützung durch die Stadt könnte man die Messe dafür entschädigen, dass ihr die Halle bei der Herbstmesse nicht zur Verfügung steht, was ihr vertraglich zustehen würde. Die Messe wäre bei entsprechender Abgeltung bereit, nur der Bürgermeister und die ÖVP nicht. Der Bürgermeister soll endlich ernsthafte Gespräche mit dem Verein und der Messe führen. Rümmele müsste nur mit Rümmele reden, denn er ist nicht nur Bürgermeister, sondern sitzt als Vertreter der Stadt in der Messegesellschaft. Ärgernis Rolls-Royce Museum Für das Rolls-Royce Museum hat der Bürgermeister aber Geld genug. Für nächstes Jahr sind wieder 128.000 Euro budgetiert. Das Versprechen der Stadtverantwortlichen, die Zuwendungen der Stadt an das Museum würden mit den Jahren durch steigende Einnahmen immer geringer, kann wieder nicht eingelöst werden. Interessen der Stadt beim Land durchsetzen Wegen der mangelnden Durchsetzungskraft des Bürgermeisters beim Land – er will seinen schwarzen Parteifreunden beim Land nicht weh tun – verliert die Stadt jährlich viel Geld: Den jährlichen Abgang des Schlachthofes (2009: 162.000 Euro) muss die Stadt alleine bestreiten, obwohl nur 10 % der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen und der Schlachthof die einzige Schlachtstätte des Landes ist, die für alle Schlachtungen die EU-Zulassung hat. Vor einem Jahr hat der Bürgermeister in der Stadtvertretung gemeint, man werde sich „in dieser Richtung weiterhin bemühen“, vielleicht sei es möglich, diesbezüglich beim Land einmal mehr Verständnis zu finden. Im Übrigen habe der Herr Landwirtschaftsreferent und Landwirtschaftskammerpräsident natürlich auch das ganze Land und die ganze Republik im Auge, und die Dornbirner Situation ganz speziell. Dies war wohl als Auftrag gemeint. Das Ergebnis ist bekannt. Aufgrund der geänderten Finanzierung der Pflegeheime durch das Land hat Dornbirn seit 2002 insgesamt bis heute knapp über 1 Mio. Euro verloren. Auch das nimmt der Bürgermeister einfach zur Kenntnis, genauso wie die Tatsache, dass aufgrund des Betriebsklimas in den Dornbirner Pflegeheimen Kündigungen und Beschwerden des Personals zum Alltag gehören. Gender Budgeting Ich habe in meiner letztjährigen Budgetrede gemeint, dass Gender Budgeting bei der Erstellung des nächsten Budgets auch in Dornbirn ein Thema sein soll. Für eine gerechte Beteiligung von Männern und Frauen an allen finanziellen und materiellen Ressourcen der öffentlichen Hand werden zunehmend in vielen Staaten, einzelnen Bundesländern und verstärkt auch in Städten geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt. Es geht um Transparenz in der Verwendung der Mittel im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit, denn ein Budget hat sehr wohl Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Außer einigen mehr oder weniger geistreichen, vor allem aber entlarvenden Bemerkungen seitens des Bürgermeisters und einzelner ÖVP-Stadträte im Stadtrat ist allerdings nichts geschehen. Für die Spitzenmänner in der ÖVP und den Bürgermeister hat dieses Thema bisher maximal Unterhaltungswert. Abschließende Bewertung Die Dornbirner SPÖ steht für eine Politik, die soziale und wirtschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Für uns ist Dornbirn nicht nur eine Wirtschaftsstadt, sondern eine Wirtschaftsstadt mit sozialer Verantwortung. Das Vorhaben des Bürgermeisters, bei einbrechender Konjunktur und somit rückläufiger Einnahmen der Stadt die geplanten Investitionen zurückzufahren oder zu verschieben, ist wirtschaftspolitisch falsch und würde sich negativ auf den Standort Dornbirn und die Arbeitsplatzsituation in unserer Stadt auswirken. Wir sind hier grundsätzlich anderer Meinung als der Bürgermeister und die ÖVP. Man fragt sich, wie weit es her ist mit der so genannten Wirtschaftskompetenz einer Partei, die so gerne vorgibt, eine Wirtschaftspartei zu sein. Ein Budget gibt Auskunft darüber, welche Schwerpunkte im kommenden Jahr gesetzt werden. Wir haben wiederholt deutlich gemacht, wenn der Bürgermeister die Zustimmung der SPÖ will, muss er sich insbesondere in der Schulpolitik bewegen. Denn diese kritisieren wir scharf, viele Schulen warten seit Jahren auf Sanierung. Von einem Bürgermeister müsste man erwarten können, dass er genügend Mittel für die städtischen Bildungseinrichtungen bereit stellt. Die SPÖ kritisiert auch den mittelfristigen Investitionsplan, die viel zu geringe Unterstützung der Pensionistenverbände, die Gebührenerhöhungen 2009, die mangelnde Unterstützung des Eishockeyvereins, die großzügige Geldverschwendung an das Rolls-Royce Museum, das Aus für das Impuls-Festival und die bisherige Weigerung, das Kulturleitbild und seinen Maßnahmenkatalog zu evaluieren. Die SPÖ hat sich von Anfang an für den Bau der neuen Tiefgarage ausgesprochen, wegen der Stärkung der
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 23 amtlich Innenstadt und wegen des Wegfalls der oberirdischen Parkplätze vor dem Kulturhaus. Und es war die SPÖ, die die ursprünglichen Pläne, die keine Ein- und Ausfahrten direkt von der Stadtstraße vorsahen, abgelehnt hat. Erst als ich in der Stadtvertretung eine direkte Anbindung an die Stadtstraße beantragt habe, wurden Ein- und Ausfahrtsrampen an der Stadtstraße doch noch möglich. Bei aller wohl auch gemeinsamen Freude über die neue Stadtgarage sollte eines klar sein: Dornbirn braucht nicht nur eine Tiefgarage, Dornbirn braucht auch sanierte Schulen! Dem Budget 2009 werden wir aus genannten Gründen nicht zustimmen! Zum Schluss darf ich Mag. Guntram Mathis und Herrn Peter Johler von der Finanzabteilung seitens der SPÖ die Anerkennung für ihre profunde und kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung aussprechen.“ StR. DI Martin KONZET gibt namens der „Dornbirner Grünen“ folgende Äußerungen zum vorliegenden Voranschlagsentwurf 2009 ab: „Hohe Stadtvertretung, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, liebe Leserinnen und Leser des Gemeindeblatts, 210 Millionen Einnahmen und Ausgaben liegen vor und wollen beschlossen werden. Im Angesicht einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihre Schatten auf 2009 vorauswirft, ist das eine stolze Summe. Im Dezember 2007 sprach ich an dieser Stelle von einer antizyklischen Finanzpolitik. Ganz nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Nun sind wir genau dort angekommen, wo wir Geld haben sollten, das es zur Stärkung der regionalen Wirtschaft einzusetzen gilt. Zumindest diesen zweiten Teil dieses Mottos erfüllt das vorliegende Budget: 210 Millionen Euro Budgetsumme. 39 Millionen Euro Investitionen. 138 Millionen Euro Gesamtschuldenstand. Davon allein 28 Millionen Euro neue Schulden. Was in etwa so viel ist, wie die gesamte Budgetsumme unserer Nachbarstadt Hohenems. Fragt sich nur, wo der erste Teil – das Sparen – verloren ging. Die fetten Jahre der Hochkonjunktur wurden benutzt, um immer neue Rekorde zu erreichen. Inbegriffen auch eine bemerkenswerte Steigerung der städtischen Schulden, nicht zuletzt durch den Bau eines unterirdischen Denkmals unter der Stadtstraße. Das Christkind bringt nicht nur heuer ca. 7 Millionen Euro an Neuschulden durch den Bau der Stadtgarage. Nächstes Jahr kommen noch zusätzlich 1,5 Millionen dazu, die eine vorgezogene Sanierung der alten Tiefgarage nötig machen. Das Zauberwort heißt dabei: „vorziehen“. Schulsanierungen kann man verschieben. Tiefgaragen offenbar nicht. Let‘s make money! Vielleicht sollte man sich die Mühe machen, einen unschuldigen Blick auf das aktuelle österreichische Kinoschaffen zu werfen. Ein wenig Kultur kann uns sicher nicht schaden, außerdem brauchen wir für den Sommer 2009 sowieso ein Ersatzprogramm für das Impuls-Festival, das 2008 zum letzten Mal Station in Dornbirn gemacht hat. Wer die letzten Filmproduktionen „Workingman’s death“ (2005) von Michael Glawogger oder „We feed the world“ (2005) von Erwin Wagenhofer gesehen hat, fragt sich wohl nicht mehr, woher denn das viele Geld kommt, das wir alle ungeniert in Anspruch nehmen. Wer heuer schon den neuesten österreichischen Dokumentarfilm „Let’s make money“ (2008), ebenfalls von Erwin Wagenhofer, gesehen hat, wird verstehen, dass unsere gewaltigen Budgetsummen durchaus im Zusammenhang mit dem internationalen Geldmengenwachstum und der dazugehörigen Ausbeutung in Entwicklungsländern stehen. Viele Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter hier können sich sicherlich an Zeiten erinnern, als das Dornbirner Budget knapp über 100 Millionen Euro betrug. Ist nicht allzu lange her – wir müssen lediglich in die 90er Jahre zurück und von Schilling auf Euro umrechnen. Was immer zu diesen Steigerungen geführt hat – weder das Bevölkerungswachstum, oder die Geburtenrate, noch die Inflation oder das österreichische Wirtschaftswachstum reichen als Erklärung für so ein aufgeblähtes Budget. Wir alle zahlen dafür. Mit höheren Abfallgebühren, höheren Wasser- und Abwasserkosten, höheren Friedhofsgebühren, Hundesteuern, und vielem mehr lässt sich durchaus ein wenig Wachstum erklären. Jedoch – auch auf die Gefahr hin, dass es langweilig werden könnte – der Großteil des Budgetwachstums basiert auf höheren Schulden. Vor 5 Jahren betrug die gesamte Rückzahlungslast der Stadt ca. 12,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf eine Budgetsumme von 165 Millionen ergibt dies 7,5 % an Rückzahlungen. 2009 werden wir für Zinsen, Tilgungen und Leasingverpflichtungen knapp 22 Millionen Euro ausgeben. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Stadt über 10 % aller Einnahmen nur für die Bedienung der Schuldenlast aufwenden muss. Was das in Zeiten der Stagnation bedeutet, brauche ich nicht näher auszuführen. Wenn es eine Konstante in unsicheren Zeiten gibt, dann diese: Einnahmen mögen schwinden, aber Schulden haben Bestand.
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