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amtlich
Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 22
Unterstützung für den Eishockeyverein EC Trend Dornbirn
Die „Bulldogs“ haben zwar letzte Saison erstmals den
Nationalligatitel geholt, ihre Situation ist aber völlig
ungenügend, denn die Eishalle ist erst nach der Herbstmesse
benutzbar. Die Halle sollte dem Verein ab August
zur Verfügung stehen. Der Verein darf dann die Halle auch
auswärtigen Mannschaften anbieten, z. B. für Trainingscamps,
und kann so zu Einnahmen kommen. Mit diesen
Einnahmen und einer Unterstützung durch die Stadt
könnte man die Messe dafür entschädigen, dass ihr die
Halle bei der Herbstmesse nicht zur Verfügung steht, was
ihr vertraglich zustehen würde. Die Messe wäre bei
entsprechender Abgeltung bereit, nur der Bürgermeister
und die ÖVP nicht. Der Bürgermeister soll endlich ernsthafte
Gespräche mit dem Verein und der Messe führen.
Rümmele müsste nur mit Rümmele reden, denn er ist
nicht nur Bürgermeister, sondern sitzt als Vertreter der
Stadt in der Messegesellschaft.
Ärgernis Rolls-Royce Museum
Für das Rolls-Royce Museum hat der Bürgermeister aber
Geld genug. Für nächstes Jahr sind wieder 128.000 Euro
budgetiert. Das Versprechen der Stadtverantwortlichen,
die Zuwendungen der Stadt an das Museum würden mit
den Jahren durch steigende Einnahmen immer geringer,
kann wieder nicht eingelöst werden.
Interessen der Stadt beim Land durchsetzen
Wegen der mangelnden Durchsetzungskraft des Bürgermeisters
beim Land – er will seinen schwarzen Parteifreunden
beim Land nicht weh tun – verliert die Stadt
jährlich viel Geld:
Den jährlichen Abgang des Schlachthofes (2009: 162.000
Euro) muss die Stadt alleine bestreiten, obwohl nur 10 %
der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen und der
Schlachthof die einzige Schlachtstätte des Landes ist, die
für alle Schlachtungen die EU-Zulassung hat. Vor einem
Jahr hat der Bürgermeister in der Stadtvertretung
gemeint, man werde sich „in dieser Richtung weiterhin
bemühen“, vielleicht sei es möglich, diesbezüglich beim
Land einmal mehr Verständnis zu finden. Im Übrigen habe
der Herr Landwirtschaftsreferent und Landwirtschaftskammerpräsident
natürlich auch das ganze Land und die
ganze Republik im Auge, und die Dornbirner Situation
ganz speziell. Dies war wohl als Auftrag gemeint. Das
Ergebnis ist bekannt.
Aufgrund der geänderten Finanzierung der Pflegeheime
durch das Land hat Dornbirn seit 2002 insgesamt bis
heute knapp über 1 Mio. Euro verloren. Auch das nimmt
der Bürgermeister einfach zur Kenntnis, genauso wie die
Tatsache, dass aufgrund des Betriebsklimas in den
Dornbirner Pflegeheimen Kündigungen und Beschwerden
des Personals zum Alltag gehören.
Gender Budgeting
Ich habe in meiner letztjährigen Budgetrede gemeint, dass
Gender Budgeting bei der Erstellung des nächsten Budgets
auch in Dornbirn ein Thema sein soll.
Für eine gerechte Beteiligung von Männern und Frauen an
allen finanziellen und materiellen Ressourcen der öffentlichen
Hand werden zunehmend in vielen Staaten, einzelnen
Bundesländern und verstärkt auch in Städten
geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt.
Es geht um Transparenz in der Verwendung der Mittel im
Sinne der Geschlechtergerechtigkeit, denn ein Budget hat
sehr wohl Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen
und Männern. Außer einigen mehr oder weniger geistreichen,
vor allem aber entlarvenden Bemerkungen seitens
des Bürgermeisters und einzelner ÖVP-Stadträte im
Stadtrat ist allerdings nichts geschehen. Für die Spitzenmänner
in der ÖVP und den Bürgermeister hat dieses
Thema bisher maximal Unterhaltungswert.
Abschließende Bewertung
Die Dornbirner SPÖ steht für eine Politik, die soziale und
wirtschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Für
uns ist Dornbirn nicht nur eine Wirtschaftsstadt, sondern
eine Wirtschaftsstadt mit sozialer Verantwortung.
Das Vorhaben des Bürgermeisters, bei einbrechender
Konjunktur und somit rückläufiger Einnahmen der Stadt
die geplanten Investitionen zurückzufahren oder zu
verschieben, ist wirtschaftspolitisch falsch und würde
sich negativ auf den Standort Dornbirn und die Arbeitsplatzsituation
in unserer Stadt auswirken. Wir sind hier
grundsätzlich anderer Meinung als der Bürgermeister und
die ÖVP. Man fragt sich, wie weit es her ist mit der so
genannten Wirtschaftskompetenz einer Partei, die so
gerne vorgibt, eine Wirtschaftspartei zu sein.
Ein Budget gibt Auskunft darüber, welche Schwerpunkte
im kommenden Jahr gesetzt werden. Wir haben wiederholt
deutlich gemacht, wenn der Bürgermeister die
Zustimmung der SPÖ will, muss er sich insbesondere in
der Schulpolitik bewegen. Denn diese kritisieren wir
scharf, viele Schulen warten seit Jahren auf Sanierung.
Von einem Bürgermeister müsste man erwarten können,
dass er genügend Mittel für die städtischen Bildungseinrichtungen
bereit stellt.
Die SPÖ kritisiert auch den mittelfristigen Investitionsplan,
die viel zu geringe Unterstützung der Pensionistenverbände,
die Gebührenerhöhungen 2009, die mangelnde
Unterstützung des Eishockeyvereins, die großzügige
Geldverschwendung an das Rolls-Royce Museum, das Aus
für das Impuls-Festival und die bisherige Weigerung, das
Kulturleitbild und seinen Maßnahmenkatalog zu evaluieren.
Die SPÖ hat sich von Anfang an für den Bau der neuen
Tiefgarage ausgesprochen, wegen der Stärkung der