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amtlich<br />
Dornbirner Gemeindeblatt<br />
16. Jänner 2009 – Seite 22<br />
Unterstützung für den Eishockeyverein EC Trend Dornbirn<br />
Die „Bulldogs“ haben zwar letzte Saison erstmals den<br />
Nationalligatitel geholt, ihre Situation ist aber völlig<br />
ungenügend, denn die Eishalle ist erst nach der Herbstmesse<br />
benutzbar. Die Halle sollte dem Verein ab August<br />
zur Verfügung stehen. Der Verein darf dann die Halle auch<br />
auswärtigen Mannschaften anbieten, z. B. für Trainingscamps,<br />
und kann so zu Einnahmen kommen. Mit diesen<br />
Einnahmen und einer Unterstützung durch die Stadt<br />
könnte man die Messe dafür entschädigen, dass ihr die<br />
Halle bei der Herbstmesse nicht zur Verfügung steht, was<br />
ihr vertraglich zustehen würde. Die Messe wäre bei<br />
entsprechender Abgeltung bereit, nur der Bürgermeister<br />
und die ÖVP nicht. Der Bürgermeister soll endlich ernsthafte<br />
Gespräche mit dem Verein und der Messe führen.<br />
Rümmele müsste nur mit Rümmele reden, denn er ist<br />
nicht nur Bürgermeister, sondern sitzt als Vertreter der<br />
Stadt in der Messegesellschaft.<br />
Ärgernis Rolls-Royce Museum<br />
Für das Rolls-Royce Museum hat der Bürgermeister aber<br />
Geld genug. Für nächstes Jahr sind wieder 128.000 Euro<br />
budgetiert. Das Versprechen der Stadtverantwortlichen,<br />
die Zuwendungen der Stadt an das Museum würden mit<br />
den Jahren durch steigende Einnahmen immer geringer,<br />
kann wieder nicht eingelöst werden.<br />
Interessen der Stadt beim Land durchsetzen<br />
Wegen der mangelnden Durchsetzungskraft des Bürgermeisters<br />
beim Land – er will seinen schwarzen Parteifreunden<br />
beim Land nicht weh tun – verliert die Stadt<br />
jährlich viel Geld:<br />
Den jährlichen Abgang des Schlachthofes (2009: 162.000<br />
Euro) muss die Stadt alleine bestreiten, obwohl nur 10 %<br />
der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen und der<br />
Schlachthof die einzige Schlachtstätte des Landes ist, die<br />
für alle Schlachtungen die EU-Zulassung hat. Vor einem<br />
Jahr hat der Bürgermeister in der Stadtvertretung<br />
gemeint, man werde sich „in dieser Richtung weiterhin<br />
bemühen“, vielleicht sei es möglich, diesbezüglich beim<br />
Land einmal mehr Verständnis zu finden. Im Übrigen habe<br />
der Herr Landwirtschaftsreferent und Landwirtschaftskammerpräsident<br />
natürlich auch das ganze Land und die<br />
ganze Republik im Auge, und die Dornbirner Situation<br />
ganz speziell. Dies war wohl als Auftrag gemeint. Das<br />
Ergebnis ist bekannt.<br />
Aufgrund der geänderten Finanzierung der Pflegeheime<br />
durch das Land hat Dornbirn seit 2002 insgesamt bis<br />
heute knapp über 1 Mio. Euro verloren. Auch das nimmt<br />
der Bürgermeister einfach zur Kenntnis, genauso wie die<br />
Tatsache, dass aufgrund des Betriebsklimas in den<br />
Dornbirner Pflegeheimen Kündigungen und Beschwerden<br />
des Personals zum Alltag gehören.<br />
Gender Budgeting<br />
Ich habe in meiner letztjährigen Budgetrede gemeint, dass<br />
Gender Budgeting bei der Erstellung des nächsten Budgets<br />
auch in Dornbirn ein Thema sein soll.<br />
Für eine gerechte Beteiligung von Männern und Frauen an<br />
allen finanziellen und materiellen Ressourcen der öffentlichen<br />
Hand werden zunehmend in vielen Staaten, einzelnen<br />
Bundesländern und verstärkt auch in Städten<br />
geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt.<br />
Es geht um Transparenz in der Verwendung der Mittel im<br />
Sinne der Geschlechtergerechtigkeit, denn ein Budget hat<br />
sehr wohl Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen<br />
und Männern. Außer einigen mehr oder weniger geistreichen,<br />
vor allem aber entlarvenden Bemerkungen seitens<br />
des Bürgermeisters und einzelner ÖVP-Stadträte im<br />
Stadtrat ist allerdings nichts geschehen. Für die Spitzenmänner<br />
in der ÖVP und den Bürgermeister hat dieses<br />
Thema bisher maximal Unterhaltungswert.<br />
Abschließende Bewertung<br />
Die Dornbirner SPÖ steht für eine Politik, die soziale und<br />
wirtschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Für<br />
uns ist Dornbirn nicht nur eine Wirtschaftsstadt, sondern<br />
eine Wirtschaftsstadt mit sozialer Verantwortung.<br />
Das Vorhaben des Bürgermeisters, bei einbrechender<br />
Konjunktur und somit rückläufiger Einnahmen der Stadt<br />
die geplanten Investitionen zurückzufahren oder zu<br />
verschieben, ist wirtschaftspolitisch falsch und würde<br />
sich negativ auf den Standort Dornbirn und die Arbeitsplatzsituation<br />
in unserer Stadt auswirken. Wir sind hier<br />
grundsätzlich anderer Meinung als der Bürgermeister und<br />
die ÖVP. Man fragt sich, wie weit es her ist mit der so<br />
genannten Wirtschaftskompetenz einer Partei, die so<br />
gerne vorgibt, eine Wirtschaftspartei zu sein.<br />
Ein Budget gibt Auskunft darüber, welche Schwerpunkte<br />
im kommenden Jahr gesetzt werden. Wir haben wiederholt<br />
deutlich gemacht, wenn der Bürgermeister die<br />
Zustimmung der SPÖ will, muss er sich insbesondere in<br />
der Schulpolitik bewegen. Denn diese kritisieren wir<br />
scharf, viele Schulen warten seit Jahren auf Sanierung.<br />
Von einem Bürgermeister müsste man erwarten können,<br />
dass er genügend Mittel für die städtischen Bildungseinrichtungen<br />
bereit stellt.<br />
Die SPÖ kritisiert auch den mittelfristigen Investitionsplan,<br />
die viel zu geringe Unterstützung der Pensionistenverbände,<br />
die Gebührenerhöhungen 2009, die mangelnde<br />
Unterstützung des Eishockeyvereins, die großzügige<br />
Geldverschwendung an das Rolls-Royce Museum, das Aus<br />
für das Impuls-Festival und die bisherige Weigerung, das<br />
Kulturleitbild und seinen Maßnahmenkatalog zu evaluieren.<br />
Die SPÖ hat sich von Anfang an für den Bau der neuen<br />
Tiefgarage ausgesprochen, wegen der Stärkung der