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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 20 Die ÖVP ist zwar für die Ansiedlung neuer Betriebe im Wallenmahd und Bobletten, die dringend notwendige neue Verkehrsanbindung verzögert oder verschleppt sie aber. Wenn man große Betriebsgebiete entwickelt, muss man doch gleichzeitig auch für eine vernünftige Verkehrsabwicklung sorgen. Im Rahmen des Projektes „Rheintal Mitte“ wird seitens des Landes und von Dornbirn, Hohenems und Lustenau nach einer gemeinsamen Lösung der Anbindung der Betriebsgebiete an die Autobahn gesucht. Bis Juni 2008 hätte die Bestvariante vorliegen sollen. Und sie liegt bis heute nicht vor. Der Bürgermeister sagt nun zu, als Grundlage für Entscheidungen würden bis im Frühjahr 2009 Verkehrsmodelle zu den Trassenvarianten nachgereicht. Wer’s glaubt, wird selig! Ich bin sehr skeptisch, dass es mit Hohenems zu einer gemeinsamen Lösung auf Hohenemser Boden kommen wird, sei es die Flugplatz- oder die Landgrabenvariante. Spätestens seit den kürzlich gemachten Aussagen des Hohenemser Bürgermeisters müsste dies leider allen klar sein. Letztlich wird wohl als einzig umsetzbare Lösung die Verlängerung der Bleichestraße und die Anbindung einer ausgebauten Schweizerstraße an die Autobahn bleiben. Diese Variante hat die Metron bereits im Jahre 1999 der Stadt zur Umsetzung empfohlen. 10 Jahre sind seither vergangen, 10 verlorene Jahre. 10 Jahre Verzögerungstaktik des Bürgermeisters und seiner Partei. Während die Haselstauder im kommenden Frühjahr endlich ihre Entlastung durch die Öffnung der neuen L 200 erhalten, müssen wegen der Verzögerungstaktik des Bürgermeisters die Anrainer der Schweizerstraße, Raiffeisenstraße und Lustenauerstraße, so befürchte ich, noch lange auf ihre Entlastung warten. Der zweite wesentliche Kritikpunkt am Budget des Bürgermeisters ist seine Schulpolitik: Fehlendes Schulsanierungskonzept. Seit mehreren Jahren verspricht Bürgermeister Rümmele die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes, in baulicher und in organisatorischer Hinsicht. Zuletzt hat er vor einem Jahr am 11. 12. 2007 in seiner Budgetrede zugesagt: „Das Konzept wird in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres fertig gestellt werden.“ Der Bürgermeister hält aber seine Zusage schon wieder nicht ein, denn das Konzept und somit ein Sanierungsfahrplan aller Schulen müsste schon seit einem halben Jahr fertig sein, in Wirklichkeit wird es noch viele Monate dauern, bis es endlich vorliegt. Der bauliche Zustand mehrerer der 23 Dornbirner Pflichtschulen ist kein Ruhmesblatt für die Stadt. Obwohl manche Schulen seit vielen Jahren dringend saniert werden müssten, verschiebt der Bürgermeister ebenso lange notwendige Sanierungen oder er lässt nur Teilbereiche sanieren. Kaum zu glauben: Die Hauptschule Markt ist schon seit 8 Jahren eine Baustelle! Zum wiederholten Mal kritisiere ich diese konzeptlose Vorgangsweise und fordere einen verbindlichen Sanierungsfahrplan für alle Schulen, nicht nur für die VS Wallenmahd und die HS Markt, sondern auch für die HS Haselstauden und die Volksschulen Haselstauden, Schoren, Edlach, Leopoldstraße, Oberdorf oder Winsau. Das jährliche Hinausschieben notwendiger Sanierungen hat an Dornbirns Schulen zu einem Sanierungsstau geführt. Wie oft hat Schulstadträtin Gabi Sprickler-Falschlunger beim Bürgermeister und beim Vizebürgermeister eingemahnt, dass mehr Personalressourcen zur Entwicklung des Schulkonzeptes zur Verfügung gestellt werden müssen. Beide haben aber den Start der Arbeitsgruppe immer wieder hinausgeschoben. Erst in diesem Herbst wurde die Arbeitsgruppe vom zuständigen Vizebürgermeister erstmals einberufen. VS Wallenmahd Die alten Fenster sind undicht, die Sanitäranlagen in einem unzumutbaren Zustand, der Malraum im Keller ist feucht, die Eingangsstiege hat sich gefährlich gesetzt. 2008 war im Budget ein Sanierungskonzept vorgesehen, viel ist aber nicht passiert. Laut Bürgermeister soll nun 2009 wieder geplant werden, den längst überfälligen Beginn der Sanierung will er aber auf 2010 verschieben. Ob dann wirklich saniert wird, bleibt offen. Seine Ankündigung ist solange nicht viel wert, als es keinerlei Beschlüs se gibt. Und zu oft schon hat sich der Bürgermeister bei den Schulen nicht an seine Zusagen gehalten. Außerdem hat der Bürgermeister in seiner Rede soeben gemeint, für 2010 werde eine Gesamtsanierung angestrebt. Mit dem Wort „angestrebt“ lässt er schon wieder alles offen! HS Markt Für 2009 sind im Budget zwar 600.000 Euro für die Sanierung der Klassen im alten Direktionstrakt und des Werkraumes vorgesehen. Die letzte und wichtigste Sanierungsetappe – die des Klassentraktes, die rund 3 Mil li onen Euro kosten wird – verschiebt aber der Bürgermeister von 2010 auf 2011. An seine eigenen anderslautenden Zusagen gegenüber der HS Markt fühlt er sich nicht mehr gebunden. Die Gesamtsanierung wird dann unvorstellbare 11 Jahre gedauert haben! Die SPÖ fordert den Abschluss der Sanierungen bis Mitte 2010. Dies ist machbar. Mit der chaotischen und peinlichen Vorgangsweise der Stadt seit dem Jahr 2000 muss endlich Schluss sein. Polytechnische Schule Diese platzt aus allen Nähten. Vier Klassen sind bereits an anderen Standorten untergebracht, das Konferenzzimmer ist viel zu klein. Handlungsbedarf ist dringend gegeben, auch in Anbetracht steigender SchülerInnenzahlen. Aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage werden wieder vermehrt SchülerInnen ein freiwilliges zehntes Jahr in Anspruch nehmen.
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 21 amtlich Bürgermeister Rümmele und Landesrat Stemer schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, die Konsequenzen für die Handlungsunfähigkeit müssen die SchülerInnen und der Lehrkörper tragen. Die SPÖ fordert eine Lösung für 2009! Einen Termin für die Sanierung der VS Haselstauden (1,1 Mio. Euro für Wärmedämmung und die Erschließungszone) gibt es nach wie vor nicht, im mittelfristigen Finanzplan ist sie nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie die Sanierung der Fassade der HS Haselstauden, die schon jahrelang anhängig ist. Sonderpädagogisches Zentrum Einziger Lichtblick ist der bereits beschlossene Neubau des SPZ. Gabi Sprickler-Falschlunger hat immer wieder auf den Bau gedrängt, insbesondere wegen der fehlenden Barrierefreiheit des derzeitigen Gebäudes. Die Schulpolitik des Bürgermeisters ist ein Trauerspiel. Darüber können die beschönigenden Berichte im Gemeindeblatt, der längst überfällige Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums und die Aussage des Bürgermeisters, Dornbirn sei eine Bildungsstadt, nicht hinwegtäuschen. Dornbirn ist nicht nur eine Bildungsstadt, sondern auch eine Stadt überfälliger Schulsanierungen! Im Schlusswort zur letztjährigen Budgetdebatte hat der Bürgermeister gemeint: „Bildung ist das wichtigste Element in den Aufgaben einer Stadt. Dafür hat man zu sorgen, und zwar auf allen Ebenen.“ Dem ist an sich nichts hinzuzufügen, außer dass der Bürgermeister seine eigene Aussage ernst nehmen sollte. Schulpolitische Forderungen der SPÖ 1. Verbindlicher Zeitplan für die Sanierungen aller Schulen 2. Aufnahme aller sanierungsbedürftigen Schulen in den mittelfristigen Finanzplan 3. Rasches Ende der Sanierung der HS Markt 4. Sanierungsbeginn bei der VS Wallenmahd 2009 5. Lösung für die Polytechnische Schule Durch das Vorziehen von Schulsanierungen würden nicht nur Schulen auf einen entsprechenden Standard gebracht, sondern auch Arbeitsplätze erhalten. Denn von den Sanierungsarbeiten würden insbesondere Dornbirner Handwerksbetriebe profitieren. Ein beschleunigtes Sanierungsprogramm für die Dornbirner Schulen wäre also eine Antwort auf die drohenden Probleme mancher Klein- und Mittelbetriebe. Kindergartenerweiterung Langegasse/Weppach Ein weiteres Beispiel von arbeitsplatzwirksamen, sinnvollen Investitionen ist der Kindergartenbereich. Der Kindergarten Langegasse ist in Zukunft zu klein, wegen der jungen Siedlung Weppach und der Öffnung der Kindergärten für alle Dreijährigen. Zusätzliche Räumlichkeiten müssen geschaffen werden, entweder durch einen Anbau oder durch einen neuen Standort. Im ursprünglichen Budgetentwurf waren noch 375.000 Euro vorgesehen, jetzt sind keine Budgetmittel mehr enthalten. Unsere Forderung ist aber: Beschleunigung, statt Tempo herausnehmen! Weitere Forderungen der SPÖ, die von der Mehrheitspartei nicht berücksichtigt wurden: Überarbeitung des mittelfristigen Investitionsplanes Den vom Bürgermeister vorgelegten Investitionsplan, eine Vorausschau der nächsten 4 bis 5 Jahre, lehnen wir ab, denn die Schulsanierungen werden zu wenig berücksichtigt, das Straßenbudget wird eingefroren, für notwendige Straßensanierungen wird zu wenig Geld bereit gestellt, wichtige Projekte scheinen erst gar nicht auf, wie die Errichtung von Stadtteilparks in allen Stadtteilen, ein neues Gasthaus mit Saal und Probelokal für den Musikverein im Rohrbacher Zentrum, Vergrößerung der Stadtbücherei, Kulturhaussanierung, Nachnutzung der Stadthalle. Vor allem fehlt eine Prioritätenreihung. Adäquate Förderung der Pensionistenverbände Diese leisten für die Gemeinschaft eine überaus wertvolle Arbeit. Sie erhalten aber nur den lächerlichen Betrag von rund 800 Euro jährlich. Wir fordern eine deutliche Erhöhung, ansonsten ist die Sozialkapitalstudie das Papier nicht wert. Keine Gebührenerhöhungen 2009 Wegen der besonders schwierigen Lage vieler Menschen – Teuerung und Steuerprogression – lehnen wir alle Gebührenerhöhungen der Stadt für 2009, wie sie die ÖVP beschlossen hat, ab. Zuerst muss eine spürbare Steuerreform und damit eine Entlastung der Menschen kommen. Evaluierung Kulturleitbild 2005 wurde ein Kulturleitbild mit Maßnahmenkatalog beschlossen, an dessen Entstehung sich mehr als 200 Personen beteiligt haben. Die SPÖ fordert – bisher vergebens – eine Evaluierung der Umsetzung, denn mit der Umsetzung ist die Stadt in Verzug. Weiterbestand des „Impuls-Festivals“ Seit 20 Jahren ist das Impuls-Festival einer der kulturellen Höhepunkte Dornbirns. Jahr für Jahr begeistert das Ereignis im öffentlichen Raum breite Bevölkerungsschichten. Nächstes Jahr wird es nicht mehr stattfinden, da die öffentliche finanzielle Unterstützung nicht mehr ausreicht. Wir sind aber der Meinung, dass Stadt und Land dafür zu sorgen hätten, dass das Festival weiterhin veranstaltet werden kann. Im Übrigen müsste doch auch den Stadtverantwortlichen klar sein, dass das kulturelle Angebot, gerade auch im öffentlichen Raum, einer der wesentlichen sogenannten weichen Standortfaktoren ist.
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