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amtlich<br />
Dornbirner Gemeindeblatt<br />
16. Jänner 2009 – Seite 20<br />
Die ÖVP ist zwar für die Ansiedlung neuer Betriebe im<br />
Wallenmahd und Bobletten, die dringend notwendige neue<br />
Verkehrsanbindung verzögert oder verschleppt sie aber.<br />
Wenn man große Betriebsgebiete entwickelt, muss man<br />
doch gleichzeitig auch für eine vernünftige Verkehrsabwicklung<br />
sorgen.<br />
Im Rahmen des Projektes „Rheintal Mitte“ wird seitens<br />
des Landes und von Dornbirn, Hohenems und Lustenau<br />
nach einer gemeinsamen Lösung der Anbindung der<br />
Betriebsgebiete an die Autobahn gesucht. Bis Juni 2008<br />
hätte die Bestvariante vorliegen sollen. Und sie liegt bis<br />
heute nicht vor. Der Bürgermeister sagt nun zu, als<br />
Grundlage für Entscheidungen würden bis im Frühjahr<br />
2009 Verkehrsmodelle zu den Trassenvarianten nachgereicht.<br />
Wer’s glaubt, wird selig!<br />
Ich bin sehr skeptisch, dass es mit Hohenems zu einer<br />
gemeinsamen Lösung auf Hohenemser Boden kommen<br />
wird, sei es die Flugplatz- oder die Landgrabenvariante.<br />
Spätestens seit den kürzlich gemachten Aussagen des<br />
Hohenemser Bürgermeisters müsste dies leider allen klar<br />
sein.<br />
Letztlich wird wohl als einzig umsetzbare Lösung die<br />
Verlängerung der Bleichestraße und die Anbindung einer<br />
ausgebauten Schweizerstraße an die Autobahn bleiben.<br />
Diese Variante hat die Metron bereits im Jahre 1999 der<br />
Stadt zur Umsetzung empfohlen. 10 Jahre sind seither<br />
vergangen, 10 verlorene Jahre. 10 Jahre Verzögerungstaktik<br />
des Bürgermeisters und seiner Partei.<br />
Während die Haselstauder im kommenden Frühjahr<br />
endlich ihre Entlastung durch die Öffnung der neuen L 200<br />
erhalten, müssen wegen der Verzögerungstaktik des<br />
Bürgermeisters die Anrainer der Schweizerstraße, Raiffeisenstraße<br />
und Lustenauerstraße, so befürchte ich, noch<br />
lange auf ihre Entlastung warten.<br />
Der zweite wesentliche Kritikpunkt am Budget des<br />
Bürgermeisters ist seine Schulpolitik:<br />
Fehlendes Schulsanierungskonzept.<br />
Seit mehreren Jahren verspricht Bürgermeister Rümmele<br />
die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes,<br />
in baulicher und in organisatorischer Hinsicht.<br />
Zuletzt hat er vor einem Jahr am 11. 12. 2007 in seiner Budgetrede<br />
zugesagt: „Das Konzept wird in der ersten Jahreshälfte<br />
des kommenden Jahres fertig gestellt werden.“<br />
Der Bürgermeister hält aber seine Zusage schon wieder<br />
nicht ein, denn das Konzept und somit ein Sanierungsfahrplan<br />
aller Schulen müsste schon seit einem halben<br />
Jahr fertig sein, in Wirklichkeit wird es noch viele Monate<br />
dauern, bis es endlich vorliegt.<br />
Der bauliche Zustand mehrerer der 23 Dornbirner Pflichtschulen<br />
ist kein Ruhmesblatt für die Stadt. Obwohl<br />
manche Schulen seit vielen Jahren dringend saniert<br />
werden müssten, verschiebt der Bürgermeister ebenso<br />
lange notwendige Sanierungen oder er lässt nur Teilbereiche<br />
sanieren. Kaum zu glauben: Die Hauptschule Markt ist<br />
schon seit 8 Jahren eine Baustelle!<br />
Zum wiederholten Mal kritisiere ich diese konzeptlose<br />
Vorgangsweise und fordere einen verbindlichen Sanierungsfahrplan<br />
für alle Schulen, nicht nur für die VS Wallenmahd<br />
und die HS Markt, sondern auch für die<br />
HS Haselstauden und die Volksschulen Haselstauden,<br />
Schoren, Edlach, Leopoldstraße, Oberdorf oder Winsau.<br />
Das jährliche Hinausschieben notwendiger Sanierungen<br />
hat an Dornbirns Schulen zu einem Sanierungsstau<br />
geführt.<br />
Wie oft hat Schulstadträtin Gabi Sprickler-Falschlunger<br />
beim Bürgermeister und beim Vizebürgermeister eingemahnt,<br />
dass mehr Personalressourcen zur Entwicklung<br />
des Schulkonzeptes zur Verfügung gestellt werden<br />
müssen. Beide haben aber den Start der Arbeitsgruppe<br />
immer wieder hinausgeschoben. Erst in diesem Herbst<br />
wurde die Arbeitsgruppe vom zuständigen Vizebürgermeister<br />
erstmals einberufen.<br />
VS Wallenmahd<br />
Die alten Fenster sind undicht, die Sanitäranlagen in<br />
einem unzumutbaren Zustand, der Malraum im Keller ist<br />
feucht, die Eingangsstiege hat sich gefährlich gesetzt.<br />
2008 war im Budget ein Sanierungskonzept vorgesehen,<br />
viel ist aber nicht passiert. Laut Bürgermeister soll nun<br />
2009 wieder geplant werden, den längst überfälligen<br />
Beginn der Sanierung will er aber auf 2010 verschieben.<br />
Ob dann wirklich saniert wird, bleibt offen. Seine Ankündigung<br />
ist solange nicht viel wert, als es keinerlei Beschlüs se<br />
gibt. Und zu oft schon hat sich der Bürgermeister bei den<br />
Schulen nicht an seine Zusagen gehalten. Außerdem hat<br />
der Bürgermeister in seiner Rede soeben gemeint, für<br />
2010 werde eine Gesamtsanierung angestrebt. Mit dem<br />
Wort „angestrebt“ lässt er schon wieder alles offen!<br />
HS Markt<br />
Für 2009 sind im Budget zwar 600.000 Euro für die Sanierung<br />
der Klassen im alten Direktionstrakt und des Werkraumes<br />
vorgesehen. Die letzte und wichtigste Sanierungsetappe<br />
– die des Klassentraktes, die rund<br />
3 Mil li onen Euro kosten wird – verschiebt aber der Bürgermeister<br />
von 2010 auf 2011. An seine eigenen anderslautenden<br />
Zusagen gegenüber der HS Markt fühlt er sich<br />
nicht mehr gebunden. Die Gesamtsanierung wird dann<br />
unvorstellbare 11 Jahre gedauert haben!<br />
Die SPÖ fordert den Abschluss der Sanierungen bis Mitte<br />
2010. Dies ist machbar. Mit der chaotischen und peinlichen<br />
Vorgangsweise der Stadt seit dem Jahr 2000 muss<br />
endlich Schluss sein.<br />
Polytechnische Schule<br />
Diese platzt aus allen Nähten. Vier Klassen sind bereits an<br />
anderen Standorten untergebracht, das Konferenzzimmer<br />
ist viel zu klein. Handlungsbedarf ist dringend gegeben,<br />
auch in Anbetracht steigender SchülerInnenzahlen.<br />
Aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage<br />
werden wieder vermehrt SchülerInnen ein freiwilliges<br />
zehntes Jahr in Anspruch nehmen.