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Dornbirner Gemeindeblatt<br />
16. Jänner 2009 – Seite 19<br />
amtlich<br />
Wird nun Dornbirn seiner Verantwortung gerecht?<br />
Ja und Nein!<br />
Ja insofern, dass das Investitionsvolumen mit fast<br />
39 Millionen Euro vorerst einmal relativ hoch veranschlagt<br />
wird, sogar leicht höher als in den beiden letzten Jahren<br />
mit seinen Rekordinvestitionen von jeweils 37 Mio. Euro.<br />
Rein rechnerisch werden 2009 an den 250 Arbeitstagen<br />
täglich von der Stadt € 155.960 größtenteils in die heimische<br />
Wirtschaft gepumpt. Damit gehen vom Budget<br />
kräftige Beschäftigungsimpulse aus.<br />
Von der SPÖ unterstützt und mitgetragen werden eine<br />
Reihe von Investitionen, für die wir massiv eingetreten<br />
sind, so z. B. der weitere Umbau des Krankenhauses, der<br />
Bau des Vereinsheimes und der Kabinen bei der Admira,<br />
Baumaßnahmen beim Sportplatz Haselstauden, der<br />
Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums, der Ausbau<br />
der Radwege, der hochwassersichere Ausbau des Fallbaches<br />
oder die Kanalisation am Haselstauder Berg und<br />
im Ebnit.<br />
Auch begrüßen wir die Sanierung der alten Kulturhausgarage<br />
und den Bau des Holzheizwerkes.<br />
Inwiefern wird nun Dornbirn seiner Verantwortung nicht<br />
gerecht?<br />
Kritik an der Wirtschaftspolitik Rümmeles und der ÖVP<br />
Der Bürgermeister hat in den Budgetgesprächen, im<br />
Stadtrat und im Finanzausschuss mehrfach erklärt, das<br />
Budget sei nur ein vorläufiges. Wenn angesichts der<br />
Wirtschaftskrise die städtischen Einnahmen einbrechen<br />
würden, müsse man die geplanten Investitionen auf ihre<br />
Dringlichkeit abklopfen und einzelne Investitionen<br />
verschieben. Das heißt, falls die Konjunktur sich besorgniserregend<br />
entwickeln und damit die Arbeitslosigkeit<br />
steigen sollte, will der Bürgermeister die städtischen<br />
Investitionen zurückfahren.<br />
Dies ist der falsche Weg, der grundlegend falsche Weg!<br />
Die Dornbirner SPÖ und ich werden diesen Weg des<br />
Bürgermeisters auf keinen Fall mittragen, sondern uns<br />
dafür einsetzen, dass die geplanten Investitionen gerade<br />
auch dann durchgeführt werden, wenn die Wirtschaft<br />
einbricht. Für die SPÖ ist klar: Im Kampf gegen die<br />
Arbeitslosigkeit darf es zu keiner Zeit eine Stopptafel<br />
geben.<br />
Auch für die SPÖ ist das Budget nur ein vorläufiges, aber<br />
in völlig anderem Sinne als für den Bürgermeister. Denn<br />
wenn Arbeitsplätze massiv in Gefahr sind, darf die Stadt<br />
ihre Investitionen nicht zurückschrauben, sondern muss<br />
sie halten oder sogar ausdehnen, etwa durch das Vorziehen<br />
sinnvoller, bereits geplanter Projekte. Möglicherweise<br />
müssen wir unsere Investitionsanstrengungen im Laufe<br />
des nächsten Jahres noch verstärken statt zurücknehmen.<br />
Wir halten also die Ankündigung des Bürgermeisters und<br />
somit der ÖVP für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch<br />
grundsätzlich falsch. Menschlicher und wirtschaftspolitisch<br />
gescheiter ist es, in einer solchen Situation die<br />
Wirtschaft durch Investitionen anzukurbeln – auch um<br />
den Preis eines kurzfristig höheren Defizits –, als durch<br />
einen unsinnigen Sparkurs die Spirale nach unten gleich<br />
einer Kettenreaktion zu verstärken.<br />
Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur menschliches Leid.<br />
Wenn jemand arbeitslos ist, zahlt er keine Beiträge ins<br />
Sozialversicherungssystem, die Kosten für die Sozialhilfe<br />
steigen, die Steuereinnahmen sinken. Dann spitzt sich die<br />
Situation zu. Letztlich kostet Arbeitslosigkeit viel Geld,<br />
daher ist es sinnvoller, Geld in Arbeit und nicht in Arbeitslosigkeit<br />
zu investieren.<br />
Verwunderlich ist nur, dass in den meisten westlichen<br />
Ländern die Regierungen bereit sind, zusätzliche Investitionen<br />
vorzunehmen und ein höheres Defizit dadurch in<br />
Kauf nehmen. Selbst Landeshauptmann Sausgruber hat<br />
eine völlige Kehrtwendung gemacht, auf einmal ist er nun<br />
nicht mehr gegen eine vorgezogene Steuerreform und auf<br />
einmal nimmt er eine Neuverschuldung des Landes in<br />
Kauf und spricht von der Notwendigkeit gesteigerter<br />
Investitionen. Auch andere Konservative wie der französische<br />
Staatspräsident Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin<br />
Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Barroso<br />
werfen ihre bisherigen neoliberalen Überzeugungen über<br />
Bord und nehmen Positionen ein, für die sie Sozialdemokraten<br />
jahrelang kritisiert haben. Außergewöhnliche<br />
Zeiten verlangten außergewöhnliche Lösungen, heißt es<br />
dann von Sarkozy bis Sausgruber. Trotz aller Verwunderung<br />
ist diese Kehrtwendung erfreulich, weil dringend<br />
notwendig.<br />
Nur bis zum Dornbirner Bürgermeister scheint dieses<br />
Denken noch nicht durchgedrungen zu sein. Damit steht er<br />
aber ziemlich allein da.<br />
Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um die<br />
Existenz kleinerer und mittlerer Unternehmen, die auf<br />
öffentliche Aufträge angewiesen sind, wenn private<br />
Aufträge stark zurückgehen.<br />
Anbindung der Betriebsgebiete an die Autobahn<br />
An der selbsternannten Wirtschaftskompetenz der<br />
Dornbirner ÖVP muss man aber auch in einer anderen<br />
Frage zweifeln:<br />
Im Wallenmahd, in Bobletten und auf dem angrenzenden<br />
Hohenemser Gebiet liegt das größte Betriebsgebiet<br />
Vorarlbergs, auf dem sich in den letzten Jahren eine Reihe<br />
von Betrieben – auch Großbetriebe wie Oelz, SPAR und<br />
Blum – angesiedelt haben und somit erfreulicherweise<br />
neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. In den nächsten<br />
Jahren wird es zu weiteren Betriebsansiedlungen kommen,<br />
denn die Betriebsgebiete sind erst gut zur Hälfte<br />
überbaut.<br />
Es ist daher dringend notwendig, die Betriebsgebiete mit<br />
steigendem Lkw-Aufkommen direkt an die Autobahn<br />
anzuschließen. Damit könnten die stark belasteten<br />
Wohngebiete (Schweizerstraße, Raiffeisenstraße, Arlbergstraße,<br />
Lustenauerstraße) entscheidend entlastet und<br />
endlich ein sicherer Geh- und Radweg entlang der<br />
Schweizerstraße zum Alten Rhein errichtet werden.