KUNDMACHUNG

KUNDMACHUNG
über die am 12. Dezember 2006 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 16. Sitzung der Stadtvertretung.
1.) Änderungen des Flächenwidmungsplanes.
Über einstimmigen Antrag des Stadtplanungsausschusses vom 29.11.2006 wird der Flächenwidmungsplan
wie folgt geändert:
GST-NR
Widmungsänderung
Gebiet von in
12200 (Teilfläche ca. 760 m²)
Unterfallenberg
FL
BW
14173 (Teilfläche 151 m²)
Watzenegg
FF (Wald)
BW
2.) Erwerb von Liegenschaften und Übernahmen in das Gemeindestraßennetz:
a) Übernahme von Grundflächen zur Verbreiterung der Gemeindestraße
„Eschenau“.
Die Stadt Dornbirn übernimmt zur Verbreiterung der Gemeindestraße „Eschenau“ nachträglich
von nachstehenden Anrainern folgende Teilflächen:
• von Posch-Fußenegger Dora, Innsbruck, aus GST-NR 7312 56 m²
• von Schweighofer Julius, Dornbirn, aus GST-NR 7303/3 3 m²
• von Fetz Leopold und Fetz Monika, Dornbirn,
aus GST-NRN 7301/1 und 7301/2 43 m²
• von Zündel Manfred, Dornbirn, aus GST-NR 7304 10 m²
Die Übernahmen erfolgen jeweils kostenlos und lastenfrei.
Die Kosten für die Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung dieser Grundabtretungen
übernimmt die Stadt Dornbirn.
Sämtliche Teilflächen werden nach der Übernahme mit dem öffentlichen Straßengut,
GST-NR 20078, vereinigt.
b) Übernahme bzw. Erwerb von Grundflächen zur Verbreiterung der Gemeindestraße
„Baumgarten“.
Die Stadt Dornbirn übernimmt eine in der Natur noch zu vermessende Teilfläche der
Liegenschaft GST-NR 6286/2, in EZl. 15994, KG. Dornbirn, im Ausmaß von ca. 45 m²,
welche teilweise bereits Teil der öffentlich genutzten Fahrbahn ist, von der Projektmanagement
Gerhard Rümmele GmbH, Moosmahdstraße 30, 6850 Dornbirn, kostenlos
und lastenfrei.
Die Stadt Dornbirn erwirbt von Frau Marion Laner, Baumgarten 14, 6850 Dornbirn, eine
ca. 48 m² große Teilfläche aus GST-NR 6284/1,zwecks Straßenverbreiterung und Sicherstellung
einer Ausweiche unter Bedingungen.
Die Kosten für die Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung obiger Grundabtretungen
und Übernahmen übernimmt die Stadt Dornbirn.

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Beide Teilflächen werden nach der Übernahme mit dem öffentlichen Straßengut, GST-
NR 19440, vereinigt.
Der Straßenausbau erfolgt nach Maßgabe der finanziellen Mittel, voraussichtlich in den
Jahren 2007/2008.
c) Übernahme der Privatstraße „Im Hag“ und Einbeziehung einer Teilfläche der Grabenparzelle
GST-NR 20230/2 in die Wegparzelle.
1. Die Stadt Dornbirn übernimmt die Wegparzelle GST-NR 19364, Privatstraße mit öffentlichem
Verkehr, im Ausmaß von 438 m², von den derzeitigen Grundeigentümern
(51 Mitbesitzer) kostenlos und lastenfrei in ihr Eigentum.
Die Stadt Dornbirn übernimmt das Grundstück GST-NR 2232/5 mit einem Gesamtausmaß
von 236 m² von den Miteigentümern Weiß Reinhard, Kutzer Herbert,
Fußenegger-König Grete, Fußenegger Walter und Seewald-Fußenegger Silvia,
kostenlos und lastenfrei in ihr Eigentum.
Die Stadt Dornbirn übernimmt von Frau Irma Glanzer aus GST-NR 2231/2 eine
Teilfläche im Ausmaß von ca. 103 m², welche derzeit Teil der öffentlichen Privatstraße
ist, kostenlos und lastenfrei.
Die Stadt Dornbirn übernimmt von Frau Mag. Carina Welzig-Steu aus GST-NR
2231/1 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 65 m², welche derzeit Teil der öffentlichen
Privatstraße ist, kostenlos und lastenfrei.
Die inmitten des Straßenbereiches gelegene, verrohrte Teilfläche der Grabenparzelle
GST-NR 20230/2 wird auf einer Länge von ca. 60 m gelöscht und ebenfalls
mit dem öffentlichen Straßengut, GST-NR 2219/10, vereint.
Die Kosten für die Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung obiger
Grundabtretungen und Übernahmen übernimmt die Stadt Dornbirn.
Sämtliche oben angeführten Grundparzellen und Teilflächen werden mit dem öffentlichen
Straßengut, GST-NR 2219/10, vereinigt.
2. Der Straßenausbau erfolgt nach Maßgabe der finanziellen Mittel voraussichtlich
2007.
Unter dem Vorbehalt der schriftlichen Abklärung der Parkplatzsituation bis zur
Stadtvertretung.
3.) Erklärung der Straße „Im Hag“ zur Gemeindestraße.
Die Straße „Im Hag“, derzeit teils Gemeindestraße, teils Privatstraße mit öffentlichem Verkehr,
wird durchgehend von der Gemeindestraße „Härte“ bis zur Landesstraße „Lustenauerstraße
– L 204“ durch Verordnung gemäß § 9 Vbg. Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zur
Gemeindestraße erklärt.
4.) Pumpwerk Klien – Zustimmung zur Löschung einer Dienstbarkeit.
Der Einverleibung der Löschung der Dienstbarkeit der Unterlassung der Errichtung maschinell
betriebener Grundwasserhebungsanlagen auf der GST-NR 4447/7, welche die Ergiebigkeit
des von der Gemeinde Dornbirn erworbenen Grundwassers beeinträchtigen könnten, in
EZ 2247 Grundbuch Hohenems, wird zugestimmt.
Die Kosten hierfür hat der Grundeigentümer zu tragen.
5.) Anpassung von Verordnungen an das neue Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz:

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a) Abfall-Abfuhrverordnung.
Gemäß §§ 7 und 9 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz (V-AWG), LGBl. Nr. 1/2006,
und der dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung sowie der
§§ 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002
idgF, wird nachstehende
Verordnung
beschlossen:
Abfall-Abfuhrverordnung
1. Allgemeines
§ 1 Begriffe
§ 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen
§ 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht
2. Sammlung und Abfuhr der Restabfälle und Bioabfälle
§ 4 Restabfälle
§ 5 Bioabfälle
§ 6 Aufstellung und Benützung der Abfallbehälter
§ 7 Abfuhrgebiet, Bereitstellung, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und
Bioabfälle
§ 8 Abfuhrtermine
3. Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und
Parkabfällen
§ 9 Sperrmüll
§ 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle
4. Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen
§ 11 Altstoffe
§ 12 Verpackungsabfälle
5. Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und
Elektroaltgeräten
§ 13 Altspeisefette und –öle
§ 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte
6. Schlussbestimmungen
§ 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer
§ 16 Informationen über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine
§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1. Allgemeines
§ 1
Begriffe
(1) „Siedlungsabfälle“ sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die
auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten
Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis
zu berücksichtigen.

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(2) „Gemischte Siedlungsabfälle“ („Restabfälle“) sind nicht gefährliche
Siedlungsabfälle, nachdem biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle,
kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und –öle sowie getrennt
zu sammelnde Altstoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden.
Restabfälle setzen sich daher insbesondere aus unverwertbaren Altstoffen,
Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoff, Hygieneabfällen, unverwertbaren
Textilien, Kehricht und dergleichen zusammen.
(3) „Sperrige Siedlungsabfälle“ („Sperrmüll“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle,
die auf Grund ihrer Größe nicht in den von der Gemeinde zur Verwendung
vorgeschriebenen Sammelbehältern abgeführt werden können und von denen
kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe
zuvor ausgesondert wurden.
(4) „Bioabfälle“ sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle und
kompostierbare Garten- und Parkabfälle im Sinne der Verordnung über die
getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 idF BGBl. Nr. 456/1994,
welche in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen
Abfallbehältern abgeführt werden können.
(5) „Sperrige Garten- und Parkabfälle“ sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle,
die auf Grund ihrer Größe oder Menge nicht in den von der Gemeinde zur
Verwendung vorgeschriebenen Abfallbehältern abgeführt werden können.
(6) „Altstoffe“ sind
a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder
b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden,
um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen (§ 2 Abs.
4 Z.1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002).
(7) „Problemstoffe“ sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten
Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle
aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in
privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In
beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der
Gewahrsam der Abfallerzeuger befinden(§ 2 Abs. 4 Z.4 Abfallwirtschaftsgesetz
2002).
(8) „Abfallbehälter“ sind Abfallsäcke, Abfalltonnen oder Abfallcontainer, die zur
Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der
Systemabfuhr unterliegen, dienen.
(9) „Abfallbesitzer“ ist der Abfallerzeuger oder jede Person, welche die Abfälle inne
hat. (§ 2 Abs. 6 Z.1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002)
§ 2
Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen

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Die Abfallbesitzer haben nicht gefährliche Siedlungsabfälle so zu verwahren, zur Abfuhr
bereitzustellen und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der
Liegenschaft, auf der sie anfallen, keine Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder
unzumutbare Belästigungen im Sinne des § 1 Abs. 4 V-AWG, z.B. für die Gesundheit
von Menschen, die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen oder für den
Boden, das Wasser, das Orts- und Landschaftsbild oder die öffentliche Ordnung und
Sicherheit verursacht werden. Der § 3 bleibt unberührt.
§ 3
Systemabfuhr, Abfuhrpflicht
(1) Die Stadt ist verpflichtet, die im Stadtgebiet anfallenden nicht gefährlichen
Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr), und die
Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser
Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr zu sammeln und durch die Stadt
abführen zu lassen.
Davon ausgenommen sind
a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (z.B. kompostiert) werden und zu
deren ordnungsgemäßer Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und
imstande ist,
b) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht
werden,
c) Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern
(Handel) zurückgegeben werden.
(2) Der Systemabfuhr unterliegen auch nicht gefährliche Siedlungsabfälle aus
gewerblichen Betriebsanlagen, sofern ihre Menge im jeweiligen Betrieb bezogen
auf das jeweils vorangegangene Kalenderjahr größer ist als die der sonstigen
Abfälle, insbesondere aus Produktion.
Ausgenommen bleiben jedoch
a) Küchen- und Kantinenabfälle sowie Altspeisefette und –öle und
b) Altstoffe, soweit sie nachweislich im Rahmen eines überörtlichen mindestens
zehn Betriebsstätten umfassenden Sammel- oder Rücknahmesystems eines
Unternehmens, eines Konzerns oder von Unternehmen, die an einem
vertikalen Vertriebsbindungssystems teilnehmen, gesammelt und einer
zulässigen Verwertung zugeführt werden.
(3) Sperrige Siedlungsabfälle sowie sperrige Garten- und Parkabfälle müssen nicht
über die Systemabfuhr entsorgt werden.
2. Abschnitt
Sammlung und Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen
§ 4
Restabfälle

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(1) Als Restabfälle dürfen zur Systemabfuhr nur jene Abfälle bereit gestellt werden,
bei denen getrennt zu sammelnde Bioabfälle, Altspeisefette und –öle, Altstoffe
und Verpackungen, Problemstoffe und Elektroaltgeräte zuvor ausgesondert
wurden.
(2) Für die Sammlung und Bereitstellung der Restabfälle müssen Abfallsäcke für
Restabfälle, Abfalltonnen oder Abfallcontainer verwendet werden. Bei
Verwendung von Abfalltonnen oder Abfallcontainern ist dies der Gebührenstelle
im Amt der Stadt Dornbirn bekannt zu geben.
Haushalte, die für die Sammlung von Restabfällen Abfallsäcke verwenden,
erhalten jährlich pro Person 3 Stück Abfallsäcke á 60 l für Restabfall, höchstens
aber 9 Stück, zugeteilt. Wenn die ordnungsgemäße Entsorgung mit den
vorgeschriebenen Mindestmengen nicht gewährleistet ist, sind zusätzliche Säcke
zu beziehen.
Haushalte, die für die Sammlung von Restabfällen Abfalltonnen verwenden,
müssen je Haushalt zumindest eine Abfalltonne mit 60 l Inhalt verwenden. Nicht
fahrbare Tonnen dürfen ein Leergewicht von maximal 5 kg haben.
Einrichtungen wie Amtsgebäude, Schulen, Betriebe, Wohnanlagen udgl. können,
wenn sie keine Abfallsäcke verwenden, für die Sammlung von Restabfällen
Abfalltonnen oder Abfallcontainer verwenden. Je Haushalt ist zumindest eine
Abfalltonne mit 60 l Inhalt und je Anlage zumindest ein Abfallcontainer mit 800 l
Inhalt zu verwenden. Im übrigen ist die Anzahl der Abfalltonnen und
Abfallcontainer so zu bemessen, dass ein dem jeweiligen Bedarf entsprechend
ausreichendes Volumen zur Verfügung steht und keine unzumutbare
Belästigungen im Sinne des § 2 dieser Verordnung entstehen.
(3) Der Abfallbesitzer bzw. der Liegenschaftseigentümer hat die Abfallbehälter
(Abfallsäcke, Abfalltonnen und Abfallcontainer) auf eigene Kosten anzuschaffen.
Es sind genormte Behälter zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug
eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können.
(4) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Tonnen und
Container dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch verschlossen werden
können.
(5) Die Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) haben die wieder befüllbaren
Abfallbehälter (Abfalltonnen, Abfallcontainer) so instand zu halten und zu reinigen,
dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren
Geruchsbelästigungen entstehen.
§ 5
Bioabfälle
(1) Soweit Bioabfälle der Systemabfuhr unterliegen, müssen für die Sammlung und
Bereitstellung entweder die von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallsäcke für
Bioabfälle oder Biotonnen verwendet werden. Wenn von einer Liegenschaft keine
Bioabfälle anfallen, die der Systemabfuhr unterliegen, haben die
Liegenschaftseigentümer dies der Gebührenstelle im Amt der Stadt Dornbirn
bekannt zu geben.

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Haushalte, die für die Sammlung der Bioabfälle Abfallsäcke verwenden, erhalten
jährlich pro Person 8 Stück Abfallsäcke für Bioabfälle á 15 l, je Haushalt aber
höchstens 24 Stück, zugeteilt. Wenn die ordnungsgemäße Entsorgung mit den
vorgeschriebenen Mindestmengen nicht gewährleistet ist, sind zusätzliche Säcke
zu beziehen.
In Wohnanlagen mit mindestens 5 Haushalten müssen für die Sammlung der
Bioabfälle Biotonnen verwendet werden.
Haushalte, die für die Sammlung der Bioabfälle Biotonnen verwenden, müssen je
Anlage zumindest eine fahrbare Biotonnen mit 80 l oder 120 l oder 240 l
verwenden. Im übrigen sind Anzahl und Größe der Biotonnen so zu bemessen,
dass ein dem jeweiligen Bedarf entsprechend ausreichendes Volumen zur
Verfügung steht und keine unzumutbare Belästigungen im Sinne des § 2 dieser
Verordnung entstehen.
(2) Haushalten in Wohnanlage mit mehr als fünf Haushalten können an Stelle von
Biotonnen Abfallsäcke verwenden, wenn die Verwendung von Biotonnen
aufgrund besonderer Umstände, (z.B. geringe Bewohnerzahl, häufige
Ortsabwesenheiten der Bewohner udgl,) nicht wirtschaftlich oder zweckmäßig ist.
Die einwandfreie Trennung der Bioabfälle vom Restmüll muss sichergestellt sein
und durch die Lagerung von Biomüll in Bio-Abfallsäcken dürfen keine
unzumutbaren Belästigungen im Sinne des § 2 dieser Verordnung entstehen. Die
Verwendung von Abfallsäcken ist der Gebührenstelle im Amt der Stadt Dornbirn
gemeinsam mit einem Nachweis über das Vorliegen der vorgenannten
Voraussetzungen bekannt zu geben.
(3) Haushalte in Wohnanlagen mit weniger als fünf Haushalten und sonstige
Einrichtungen (Schulen, Gewerbebetriebe etc) können an Stelle von
Bioabfallsäcken Biotonnen verwenden; je Anlage ist zumindest eine Biotonne zu
verwenden. Die Verwendung von Biotonnen ist der Gebührenstelle im Amt der
Stadt Dornbirn bekannt zu geben.
(4) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 5, 6 und 7 über die Anschaffung, Verwendung
und Instandhaltung der Abfallbehälter gelten für Bioabfälle sinngemäß.
§ 6
Aufstellung und Benützung von Abfallbehältern
Die Abfallbehälter sind auf der eigenen Liegenschaft so aufzustellen, dass keine
unzumutbaren Belästigungen für die Hausbewohner, Nachbarschaft oder die
Allgemeinheit durch Geruch, Verunreinigungen, Lärm udgl. entstehen. Bioabfallsäcke
und Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort
aufzustellen. Außer beim Befüllen oder Entleeren sind die Behälter stets geschlossen
zu halten.
§ 7
Abfuhrgebiet, Bereitstellung, Übernahmsorte, Sammelstellen
für Restabfälle und Bioabfälle

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(1) Das Abfuhrgebiet, das ist jener Bereich, in dem die Abfälle von der Liegenschaft
oder von einem Übernahmsort abgeholt werden, ist im beiliegenden Lageplan,
der als Anhang I einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet,
dargestellt.
(2) Innerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle auf der
Liegenschaft, auf der sie anfallen, rechtzeitig an geeigneter, leicht zugänglicher
Stelle im unmittelbaren Nahbereich einer öffentlichen Verkehrsfläche so zur
Abfuhr bereitzustellen, dass keine Belästigungen, Gesundheitsgefährdungen oder
Verkehrsbehinderungen entstehen und die Abfälle ohne Schwierigkeiten und
Zeitverlust abgeführt werden können. Wenn die Liegenschaft nur erschwert
angefahren werden kann oder die Abholung von dort wegen der Lage der
Liegenschaft wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind die Abfälle beim nächst
gelegenen leicht erreichbaren Ort zur Abfuhr bereitzustellen. Wenn die
Liegenschaft nicht an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, sind die Abfälle beim
nächst gelegenen geeigneten Ort im unmittelbaren Nahbereich einer öffentlichen
Verkehrsfläche bereitzustellen.
(3) Bei Bedarf kann die Stadt für Liegenschaften, die nicht an öffentlichen
Verkehrsflächen liegen oder nur erschwert angefahren werden können oder wenn
die Abholung von dort wegen der Lage der Liegenschaft wirtschaftlich nicht
vertretbar wäre, Übernahmsorte festlegen, bei denen die Abfälle bereitgestellt
werden müssen.
(4) Abfallbehälter dürfen frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt
werden. Abfalltonnen und -container und sind nach der Entleerung unverzüglich
von der Straße zu entfernen.
(5) Außerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle zur nächst
gelegenen Sammelstelle zu bringen und in den von der Stadt für Restabfall,
Bioabfall zulässigen Behältern zur Abfuhr bereit zu stellen. Sammelstellen werden
von der Stadt für die folgenden, vom Abfuhrgebiet ausgenommenen Gebiete
eingerichtet:
a) Ebnit-Dorf
b) Ebnit-Heumöser
c) Rickatschwende
d) Ammenegg
e) Kohlenstadl
§ 8
Abfuhrtermine
(1) Die Abfuhr der Bioabfälle erfolgt wöchentlich; die Abfuhr der Restabfälle erfolgt
alle zwei Wochen.
(2) Die Abfuhr erfolgt jeweils am für die Liegenschaft festgelegten Abfuhrtag ab 6.00
Uhr. Für Liegenschaften, die für Restabfälle Container verwenden, kann der
Abfuhrtag für Restabfälle abweichend vom Abfuhrtag festgelegt werden.

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(3) Die Abfuhrtage sind im dieser Verordnung als Anhang II angeschlossenen
Abfuhrplan, der einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet,
festgelegt. Fällt der Abfuhrtag auf einen Feiertag, verschiebt sich dieser sowie die
darauf folgenden Abfuhrtage dieser Woche jeweils auf den nächsten Werktag.
3. Abschnitt
Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll
und sperrigen Garten- und Parkabfällen
§ 9
Sperrmüll
(1) Sperrmüll bis zu einer Höchstmenge von 2 m³ kann im Sammelhof der Stadt
jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten
Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Es dürfen nur solche Abfälle
übergeben werden, die in den von der Stadt bereitgestellten Behältern wegen
ihrer Größe keinen Platz finden.
(2) In begründeten Ausnahmefällen wird Sperrmüll auf Antrag des Abfallbesitzers von
der Liegenschaft, auf der er anfällt, durch die Stadt (Werkhof) abgeholt. Altmetalle
sowie sperrige Holzabfälle sind getrennt vom sonstigen Sperrmüll bereitzustellen.
§ 10
Sperrige Garten- und Parkabfälle
Sperrige Garten- und Parkabfälle können bei der von der Stadt eingerichteten
Sammelstelle für Grünabfälle zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Die
Öffnungszeiten sind im Gemeindeblatt zu verlautbaren.
4. Abschnitt
Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen
§ 11
Altstoffe
(1) Verwertbare Altkleider (Alttextilien) können bei den von den gemeinnützigen
Institutionen aufgestellten Sammelbehältern oder bekannt gegebenen
Sammelstellen abgegeben werden.
(2) Altpapier ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen oder im
Sammelhof der Stadt zu den Öffnungszeiten abzugeben.
(3) Altmetall ist im Sammelhof der Stadt zu den Öffnungszeiten abzugeben.

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(4) Die Abgabe von Altstoffen bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen
darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen und ist außerhalb dieser
Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig.
(5) Bei Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe an der
Sammelstelle zurückgelassen werden.
(6) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten
Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist
zu unterlassen. Verunreinigungen werden auf Kosten des Verursachers beseitigt.
§ 12
Verpackungsabfälle
(1) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe sind bei den öffentlich zugänglichen
Altstoffsammelstellen oder im Sammelhof der Stadt zu den Öffnungszeiten
abzugeben.
(2) Verpackungsabfälle aus Metall sind bei den öffentlich zugänglichen
Altstoffsammelstellen oder im Sammelhof der Stadt zu den Öffnungszeiten
abzugeben.
(3) Verpackungsabfälle aus Glas (Flaschen etc) sind bei den öffentlich zugänglichen
Altstoffsammelstellen oder im Sammelhof der Stadt zu den Öffnungszeiten
abzugeben. Die Glasverpackungen sind in Weißglas und Buntglas zu trennen.
(4) Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Verbundverpackungen sind vom
Abfallbesitzer zu sammeln und in den von der Stadt ausgegebenen
Kunststoffsäcken zur Abfuhr bereitzustellen.
Die Säcke sind ordnungsgemäß zu verschließen und frühestens am Vorabend
des von der Stadt bekannt gegebenen Abfuhrtages unter Beachtung der
Bestimmungen des § 7 zur Abfuhr bereitzustellen.
(5) Für die Benützung der Altstoffsammelstellen gelten die Bestimmungen gemäß §
11 Abs. 4 bis 6 sinngemäß.
5. Abschnitt
Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen,
Problemstoffen und Elektroaltgeräten
§13
Altspeisefette und –öle

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(1) Gemäß § 16 Abs. 6 AWG 2002 sind Altspeisefette und –öle getrennt zu sammeln
und bei der stationären Sammelstelle im Sammelhof zu den Öffnungszeiten
abzugeben.
(2) Für die Sammlung von Altspeisefetten und –ölen stehen Wechselbehälter (so
genannte „Öli“) zur Verfügung, die beim Sammelhof zu beziehen sind.
§ 14
Problemstoffe, Elektroaltgeräte
(1) Problemstoffe und Elektroaltgeräte können beim Sammelhof zu den
Öffnungszeiten abgegeben werden. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen keine
Abfälle zurückgelassen werden.
(2) Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältern zu übergeben. Falls
dies nicht möglich ist, sollte der Behälter tunlichst mit einem Hinweis auf dessen
Inhalt versehen werden.
(3) Elektroaltgeräte können auch bei der für die Stadt Dornbirn zuständigen
regionalen Übernahmestelle abgegeben werden.
(4) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl
besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken
zurückgegeben werden. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine
Rücknahmeverpflichtung beim Kauf eines Neugerätes und wenn die
Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt.
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 15
Pflichten der Liegenschaftseigentümer
(1) Nach § 11 Abs. 1 V-AWG haben Liegenschaftseigentümer zu dulden, dass auf
ihren Liegenschaften Übernahmsorte eingerichtet werden und Abfallbehälter
bereitgestellt werden, so weit die Einrichtung des Übernahmsortes zur
Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften
anfallen, notwendig ist.
(2) Über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Übernahmsortes und dessen
Umfang hat nach § 11 Abs. 2 V-AWG erforderlichenfalls der Bürgermeister zu
entscheiden.
(3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung
finden sinngemäß auch auf Abfallbesitzer Anwendung, die in ähnlicher Weise zur
Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte,

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Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem
Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten.
§ 16
Öffnungszeiten der Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine, Information
Die Abfuhrtermine sind im Abfuhrplan (Anhang II dieser Verordnung) angeführt.
Die Öffnungszeiten der Sammelstellen und Abgabestellen (Sammelhof,
Grünmüllannahmestelle) werden vom Bürgermeister festgelegt und im Gemeindeblatt
oder sonst in geeigneter Weise verlautbart. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen keine
Abfälle abgegeben bzw. zurückgelassen werden. Über allfällige Änderungen der
Öffnungs- und Abfuhrzeiten sind die Abfallbesitzer rechtzeitig zu informieren.
§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Abfuhrordnung vom 25. Juli 2006 außer Kraft.
b) Abfall-Gebührenverordnung.
Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. Nr. 156/2004 idF BGBl. I
Nr. 34/2005 in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 des Vorarlberger
Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 1/2006, wird nachstehende
beschlossen:
Verordnung
Abfall-Gebührenverordnung
§ 1
Begriffsbestimmung
(1) Wohnungsbenützer sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Jänner des laufenden
Jahres im Gemeindegebiet einen Wohnsitz (Hauptwohnsitz oder weiteren
Wohnsitz) im Sinne des Meldegesetzes haben.
(2) Ferienwohnungen sind Wohnungen, die aufgrund ihrer Lage, Ausgestaltung und
Einrichtung nicht ständig der Deckung eines ganzjährig gegebenen
Wohnungsbedarfes dienen, insbesondere Wohnungen, die nur während des
Wochenendes, Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt werden und
nicht unmittelbar zu einem Gastgewerbebetrieb gehören und in denen keine
Personen einen Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes haben.
(3) Sonstige Abfallverursacher sind Einrichtungen und Anlagen, bei denen nicht
gefährliche Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, anfallen. Darunter
fallen z.B. Gastgewerbe-, Handels- oder landwirtschaftliche Betriebe, technische

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Büros, Kanzleien, Arztpraxen, Apotheken, Banken, Büros udgl sowie gewerbliche
Betriebsanlagen, wenn sie nach der Gemeindeabfuhrverordnung der
Systemabfuhr unterliegen.
§ 2
Abfallgebühren
(1) Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Abfuhr und die
Beseitigung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein.
Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 Abfallgesetz.
(2) Im einzelnen werden folgende Abfallgebühren eingehoben:
1. Mengenunabhängige Grundgebühren:
a) Grundgebühr für Haushalte
b) Grundgebühr für Ferienwohnungen
c) Grundgebühr für sonstige Abfallverursacher
2. Mengenabhängige Gebühren:
a) Sackgebühr für Bioabfallsäcke
b) Sackgebühr für Restabfallsäcke
c) Sackgebühr für Garten- und Parkabfallsäcke
d) Entleerungsgebühr für Restabfalltonnen
e) Entleerungsgebühr für Restabfallcontainer
f) Entleerungsgebühr für Biotonnen
g) Gebühr für die Abholung von sperrigen Siedlungsabfällen
h) Gebühr für die Annahme von sperrigen Siedlungsabfällen
i) Gebühr für die Annahme von sperrigen Garten- und Parkabfällen
(3) Die Grundgebühren dienen der Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde für
die Bereitstellung von Einrichtungen zur Sammlung, Abfuhr und Behandlung von
Abfällen, insbesondere von Alt- und Problemstoffen und sperrigen Abfällen
entstehen sowie der sonstigen Kosten für Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit udgl.,
die nicht über eine mengenabhängige Gebühr verrechnet werden können. Die
Sack-, Entleerungs- und die für die Annnahme von Abfällen zu entrichtenden
Gebühren dienen der Abdeckung der durch die Sammlung, Abholung und
Behandlung dieser Abfälle verursachten Kosten.
§ 3
Gebührenschuldner
(1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümern der Liegenschaft, auf der die der
Systemabfuhr unterliegenden Abfällen anfallen, zu entrichten.
(2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen,
so kann die Abfallgebühr den Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen
Gebrauchsberechtigten) anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Sie ist den
Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer der Liegenschaft rechtzeitig
verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse der Inhaber,

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Bezeichnung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt gibt. Der
Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich für die Abgabenschuld.
(3) Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Wenn mit dem
Miteigentumsanteil Wohnungseigentum verbunden ist, schuldet Gebühr der
Wohnungseigentümer.
(4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des
Liegenschaftseigentümers der Eigentümer dieses Bauwerks sowie der Inhaber
des Baurechts.
§ 4
Gebührenhöhe / Einhebung der Gebühren
(1) Die Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung der Stadtvertretung
festgesetzt.
(2) Die Grundgebühr für Haushalte wird jährlich vorgeschrieben. Die Gebührenhöhe
richtet sich nach der Anzahl der Wohnungsbenützer. Für das dritte und jedes
weitere Kind gemäß § 106 EStG wird keine Grundgebühr eingehoben.
(3) Die Grundgebühr für Ferienwohnungen wird pro Jahr und Wohnungseinheit
vorgeschrieben.
(4) Die Grundgebühr für sonstige Abfallverursacher wird pro Jahr und Einrichtung
bzw. Anlage vorgeschrieben. Die Grundgebühr für sonstige Abfallverursacher
verringert sich um die Hälfte des jeweils geltenden Tarifs, wenn die jeweilige
Tätigkeit am Hauptwohnsitz des Abgabenschuldners im Wohnungsverbund in
Räumen und mit Einrichtungen (Computer, Schreibtisch etc), die auch privat
genutzt werden, ausgeübt wird und keine Dienstnehmer oder sonstige
Hilfspersonen beschäftigt werden, wenn aufgrund der Art der Tätigkeit
anzunehmen ist, dass die anfallenden Abfallmengen die Durchschnittsmengen
eines Zwei-Personenhaushalts nicht übersteigen. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige der Behörde schriftlich nachzuweisen.
(5) Die Sackgebühren für Rest- und Bioabfallsäcke sowie die Entleerungsgebühren
für Restabfalltonnen werden jährlich, die Entleerungsgebühren für Biotonnen und
Restabfallcontainer vierteljährlich vorgeschrieben und sind jeweils innerhalb eines
Monats nach Zustellung der Vorschreibung zur Zahlung fällig.
(6) Die Gebühren für die Abholung von sperrigen Siedlungsabfällen sind bei der
Abholung zu entrichten.
(7) Die Gebühren für die Abgabe von sperrigen Siedlungsabfällen und sperrigen
Garten- und Parkabfällen sind bei der Abgabe dieser Abfälle bei den städtischen
Abgabestellen zu entrichten.
(8) Die Sackgebühren für Garten- und Parkabfällen sowie für Rest- und
Bioabfallsäcke, die zusätzlich zu den in der Abfuhrordnung der Stadt Dornbirn

- 15 -
festgelegten Mindestmengen benötigt werden, sind beim Erwerb dieser Säcke bei
den Verkaufsstellen zu entrichten.
(9) Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Wohnsitz von der Gemeinde
Dornbirn abmelden, werden gegen Vorlage des Meldezettels die Grundgebühren
teilweise rückerstattet und zwar bei Abmeldung bis zum 31.3. zu 75 % und bei
Abmeldung bis zum 30.6. zu 50 %. Bei späterer Abmeldung erfolgt keine
Rückerstattung. Dies gilt sinngemäß auch für sonstige Abfallverursacher.
§ 5
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1.1.2007 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Abfallgebührenverordnung
vom 19.12.1995 i.d.F. 15.12.2005 ihre Wirksamkeit.
6.) Anpassung von Gebühren:
a) Wassergebühren.
Aufgrund des § 6 des Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1999, i.d.g.F., der §§ 7
Abs. 5 und 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, i.d.g.F., und der §§ 14 Abs.
1 Z. 14 und 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2005, BGBl. I 2004/156, i.d.g.F., sowie der §§ 4, 12 und
13 der Wassergebührenordnung vom 29.4.2006 wird
verordnet:
Die Tarife für Trink- und Nutzwasser werden ab 1.1.2007 wie folgt festgesetzt:
1. Wassergebühren je m³ bei einer Abnahme je Monat von:
2007
in Euro
Erhöhung
in %
bis 1.000 m³ 0,83 + 2,5 %
1.001 – 2.000 m³ 0,81 + 2,5 %
2.001 – 3.000 m³ 0,77 + 2,7 %
ab 3.001 m³ 0,72 + 2,9 %
Abgabe an Genossenschaften:
je m³ 0,73 + 2,8 %
2. Wasserzählergebühr je Monat (keine Änderung gegenüber dem Jahr 2006):
a) Nennleistung in m³/h:
3 m³/h € 1,34
7 m³/h € 1,56
20 m³/h € 2,42
30 m³/h € 7,17
b) Nennweite in mm:
50 mm € 7,80

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65 mm € 8,10
80 mm € 8,60
3. Die Durchschnittskosten für 1 lfm Rohrleitung werden mit € 172,44 festgelegt.
Der Beitragssatz mit 15 % der Laufmeterkosten beträgt € 25,87.
(Anhebung um 2,5 %)
Die Gebühren sind Brutto-Gebühren. Die Mehrwertsteuer von derzeit 10 % ist in diesen
Gebühren bereits enthalten.
b) Müllgebühren.
Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 idF BGBl.
I Nr. 34/2005 in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz,
LGBl. Nr. 1/2006 wird
verordnet:
Die Abfallgebühren werden mit Wirkung vom 1.1.2007 wie folgt neu festgesetzt:
1. Abfuhrgebühren: 2007 2006
pro Eimer/pro Monat € 8,20 € 8,20 0,00 %
40 l Restmüllsack € 2,75 € 2,75 0,00 %
60 l Restmüllsack € 4,10 € 4,10 0,00 %
8 l Biomüllsack € 0,70 € 0,70 0,00 %
15 l Biomüllsack € 1,00 € 1,00 0,00 %
40 l Gartensack (Papier) € 2,25 € 2,25 0,00 %
60 l Gartensack
(aus Papier; neu ab 2002) € 3,25 € 3,25 0,00 %
80 l Gartensack (Kunststoff) € 4,30 € 4,30 0,00 %
800 l Container € 54,70 € 54,70 0,00 %
80 l Biotonne € 7,10 € 7,10 0,00 %
120 l Biotonne € 9,85 € 9,85 0,00 %
240 l Biotonne € 18,00 € 18,00 0,00 %
2. Grundgebühren:
a) Die Abfallgrundgebühr beträgt pro Haushaltsmitglied € 13,50 (€ 13,20:
2,27 %) pro Jahr. Für das dritte und weitere Kind gemäß § 106 EStG wird
keine Grundgebühr eingehoben. Anmerkung: Kinder sind jene Personen, für
die Familienbeihilfe bezogen wird; also auch Schüler und Studenten.
Für alle übrigen Abfallverursacher (zB Gewerbe, Büros) beträgt die Abfallgrundgebühr
€ 54,00 (€ 52,80: 2,27 %) pro Jahr.
Die Jahres-Pauschalgebühr für Wochenend- und Ferienhäuser beträgt
€ 27,00 (€ 26,40: 2,27 %).

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b) Sperrmüll im Bringsystem wird mit € 21,00 (€ 20,50: 2,44 %) pro m³ vergebührt.
Der Tarif für einen halben m³ Sperrmüll beträgt € 10,50 (€ 10,30:
1,94 %).
Sonstige sperrige Güter (= nicht haushaltsüblicher Sperrmüll) werden mit
€ 21,00 (€ 20,50: 2,44 %) je halben m³ vergebührt.
Die Gebühr für Kleinmengen entspricht der Gebühr für den 60 l Restmüllsack.
c) Die Gebühr für Sperrmüllabholungen beträgt € 42,00 pro angefangenen m³
(€ 41,00: 2,44 %).
d) Die Gebühr für Gartenabfallanlieferungen beträgt € 5,50 (€ 5,50: 0,00 %) pro
angefangenen m³.
Die Gebühr für Kleinmengen entspricht der Gebühr für den 80 l Gartenabfallsack.
Alle oben ausgewiesenen Müllgebühren sind Bruttogebühren. Die Umsatzsteuer von
derzeit 10 % ist in den Gebühren enthalten.
7.) Nachtragsvoranschlag 2006.
Für den Nachtragsvoranschlag 2006 gemäß § 76 Abs. 3 Gemeindegesetz werden nachstehende
Mehrausgaben, Mindereinnahmen, Mehreinnahmen und Darlehensaufnahmen genehmigt:
A) Mehrausgaben:
a) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8400-0010 – Grunderwerb
um € 1,10 Mio.
(von € 0,70 Mio. auf € 1,80 Mio.)
€ 1,10 Mio.
b) Mehrausgaben auf dem Konto 1/9140-0814 – Beteiligungen
CAMPUS und Biomasse GmbH
um € 0,40 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 0,40 Mio.)
€ 0,40 Mio.
c) Mehrausgaben auf dem Konto 1/5521-2980 – Krankenhaus
Dornbirn – Betriebsabgangsdeckung – Haushaltsrücklagen
um € 1,00 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 1,00 Mio.)
€ 1,00 Mio.
d) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8993-2980 – Krankenhauserweiterung
– Haushaltsrücklagen
um € 0,50 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 0,50 Mio.)
€ 0,50 Mio.
Summe Mehrausgaben
€ 3,00 Mio.
Summe saldiert: Mehrausgaben
B) Mehreinnahmen:
e) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/8400-0010 – Grundstücksverkäufe
um € 1,00 Mio.
(von € 0,70 Mio. auf € 1,70 Mio.)
f) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/8400-3460
um € 1,10 Mio.
(von € 0,70 Mio. auf € 1,80 Mio.)
g) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/9200-8331 – Kommunalsteuer
€ 3,00 Mio.
€ 1,00 Mio.
€ 1,10 Mio.

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um € 0,50 Mio.
(von € 13,50 Mio. auf € 14,00 Mio.)
h) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/5521-8640 – Krankenhaus
Dornbirn – Betriebsabgangsdeckung
um € 3,40 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 3,40 Mio.)
i) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/9250-8591 – Ertragsanteile
um € 0,50 Mio.
(von € 32.787.200,00 auf € 33.287.200,00)
Summe Mehreinnahmen
€ 0,50 Mio.
€ 3,40 Mio.
€ 0,50 Mio.
€ 6,50 Mio.
C) Mindereinnahmen:
j) Mindereinnahmen auf dem Konto 2/8993-3460 – Krankenhauserweiterung
– Schuldaufnahmen
um € 1,00 Mio.
(von € 3,10 Mio. auf € 2,10 Mio.) - € 1,00 Mio.
k) Mindereinnahmen auf dem Konto 2/9510-3560 – Allgem. Darlehen
um € 2,50 Mio.
(von € 7,50 Mio. auf € 5,00 Mio.) - € 2,50 Mio.
Summe Mindereinnahmen - € 3,50 Mio.
Summe saldiert Mehr-/bzw. Mindereinnahmen
€ 3,00 Mio.
Die Voranschlagssumme erhöht sich somit bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben
um jeweils € 3,00 Mio. auf nunmehr € 184.099,800,00.
8.) Aufnahme von Darlehen.
a) Zur Finanzierung des Grunderwerbes „Hintere Achmühle“ wird ein Darlehen in der
Höhe von € 1.030.000,00 auf die Dauer von fünf Jahren bei der Dornbirner Sparkasse
Bank AG, Bahnhofstraße 2, 6850 Dornbirn, unter Bedingungen aufgenommen.
b) Zur Finanzierung der Restkosten für das „stadtbad“ wird ein Darlehen in der Höhe von
bis zu € 1 Mio. auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (2.1.2008) bei der Vorarlberger
Landes- und Hypothekenbank AG, Rathausplatz 6, 6850 Dornbirn, unter
Bedingungen aufgenommen.
9.) Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007.
Für das Jahr 2007 wird der Beschäftigungsrahmenplan gemäß nachfolgender tabellarischer
Darstellung wie folgt beschlossen:
Beschäftigungsrahmenplan 2007
Anzahl der Bediensteten und Dienstposten
Bedienstete Dienstposten
Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 338 253,34
Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 378 318,95
Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 14 13,63

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Funktionen der Gehaltsklasse 19
Funktionen der Gehaltsklasse 20
Funktionen der Gehaltsklasse 21
Funktionen der Gehaltsklasse 22 4 4,00
Funktionen der Gehaltsklasse 23 1 1,00
Krankenhaus 611 507,18
Gesamt 1.346 1.098,10
Krankenhaus:
a b c d
Angestellte in handwerklicher
Verwendung
Gesamt
89,18 27,00 254,50 66,00 70,50 507,18
Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern:
nach Dienstverhältnis:
Frauen in % Männer in % Gesamt
Beamte 1 61 62
Angestellte 707 269 976
Angestellte in handwerkl. Verwendung 182 126 308
Summe 890 66,12 456 35,78 1.346
nach Funktionen:
Frauen in % Männer in % Gesamt
Gehaltsklasse 1 bis 6 153,24 100,10 253,34
Gehaltsklasse 7 bis 14 164,35 154,60 318,95
Gehaltsklasse 15 bis 18 1,00 12,63 13,63
Gehaltsklasse 19
Gehaltsklasse 20
Gehaltsklasse 21
Gehaltsklasse 22 4,00 4,00
Gehaltsklasse 23 1,00 1,00
Krankenhaus 359,18 148,00 507,18
Summe 677,77 61,72 420,33 38,28 1.098,10
10.) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2007 der Stadt Dornbirn.
Vizebürgermeister Mag. Martin RUEPP übernimmt den Vorsitz.
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE eröffnet als Finanzreferent und gleichzeitig als
Sprecher der „Dornbirner Volkspartei“ in der Stadtvertretung die
G E N E R A L D E B A T T E
und führt Folgendes aus:

- 20 -
"Hohe Stadtvertretung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Es freut mich, den Voranschlagsentwurf für 2007 zur Diskussion und Beschlussfassung
vorlegen zu können.
So wie jedes Unternehmen braucht auch eine Stadt eine Jahresplanung, wobei nicht nur das
Zahlenwerk, sondern auch die Inhalte von besonderem Interesse sind. Und am Beispiel einer
Stadt wäre der Blick auf ein einziges Jahr völlig unzureichend. Unsere Zielsetzungen für
die Wirtschaftsstadt mit hoher Lebensqualität sind in der Entwicklung der vergangenen Jahre
und den Notwendigkeiten für die kommenden Jahre ablesbar.
Unsere Stadt wächst in Vielem. Wachstum allein kann aber kein Ziel sein. Es geht viel mehr
darum, die in vielen Bereichen erreichte Qualität zu erhalten und abzusichern und dort, wo
sich gesellschaftliche oder wirtschaftliche Veränderungen darstellen entsprechend vorausschauend
zu planen und auch dort der Qualität den Vorrang zu geben. Unsere Bevölkerung
identifiziert sich nach wie vor in hohem Maße mit der Stadt, auch im Sinne der Heimatstadt.
Wir haben am 1. Dezember die Einwohnerzahl von 45.627 erreicht, davon sind ca. 1.400
Nebenwohnsitze (diese Zahl ist seit Jahren konstant). 39.812 sind Österreicher, 1.994 haben
türkische, 1.700 ehemalige jugoslawische und 1.073 deutsche Staatsangehörigkeit.
Einen guten Beweis für die positive wirtschaftliche Entwicklung liefern die Beschäftigungszahlen
in der gewerblichen Wirtschaft: Noch nie in der Geschichte der Stadt hatten wir
20.380 Beschäftigte, das sind um 9 % mehr als im Vorjahr. Dabei fällt auf, dass die Beschäftigtenzahl
in Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen von 6.050 gleich um 20 % auf 7.257
gestiegen ist. Die Arbeitslosenzahl liegt im Jahresvergleich 4,28 % unter dem Jahr 05.
Wer die Bautätigkeit in unserer Stadt beobachtet, wird eine Parallele erkennen. Dornbirn ist
ein guter Standort.
Die Stadt selbst ist mit € 32,8 Mio. ein beachtlicher Investor. Wir müssen aber erkennen,
dass so hohe Investitionen auch im Zusammenhang mit einigen Projekten zu sehen sind, die
nicht zuletzt wegen der mit Spannung erwarteten Weltgymnaestrada in dieses Zeitfenster
gefallen sind und dass auch unsere Finanzierungspartner von der positiven Wirkung dieses
Weltturnfestes überzeugt sind.
Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen mit vielfältigen und komplexen kommunalen Aufgaben:
Als Beispiele beschäftigen wir Handwerker, Musikpädagogen, Pflegerinnen, Ärzte. Insgesamt
sind es 130 verschiedene Berufe. Die Stadt beschäftigt 1346 Personen auf 1098
Dienstposten, davon entfallen auf die Gesundheitsbetriebe 742 Beschäftigte.
Die Personalkostensteigerung beträgt in der allgemeinen Verwaltung 2,82 %, bei den Gesundheitsbetrieben
wegen gestiegener Patienten- und Bewohnerzahlen 5,12 %.
Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer liegen derzeit deutlich
über der Prognose für 2006 und lassen für 2007 weitere Steigerungen erwarten
Wie immer, meine Damen und Herren, darf darauf hingewiesen werden, dass beinahe jede
Investition mit Folgekosten verbunden ist. Darauf ist vermehrt Wert zu legen, das geringe

- 21 -
Ausmaß des „Freien Budgets“ ist nicht befriedigend, daran müssen wir arbeiten. Ich habe
alle dazu eingeladen.
Wir brauchen auch in Zukunft Spielraum, um wie in den vergangenen Jahren beweglich sein
zu können. In diesem Zusammenhang wird die Produktsteuerung mit den Kenndaten der
Organisationsabteilung wichtig sein.
Das Investitionsbudget in Zahlen
Einnahmen € 182.428.000,--
Ausgaben € 182.428.000,--
somit ausgeglichen
Die Steigerung des Ausgabenvolumens gegenüber dem Voranschlag 2006 beträgt 0,73 %.
Die ordentlichen Einnahmen erhöhen sich um 1,96 %, die ordentlichen Ausgaben um
2,98 %.
Die außerordentlichen Einnahmen reduzieren sich um 3,63 %, die entsprechenden Ausgaben
reduzieren sich um 6,58 %.
Die Personalkosten steigen um € 2.240.000,--, das sind 4,13 % auf € 56.443.000,--. Hierbei
beträgt die Gesamtsteigerung in der allgemeinen Verwaltung € 652.000,-- oder 2,82 % und
bei den Gesundheitsbetrieben € 1.588.000,-- oder 5,12 %. In Summe beträgt der Anteil der
Personalkosten an den ordentlichen Ausgaben 39,54 %.
Der Sachaufwand bei den Gesundheitsbetrieben steigt um € 330.800,-- oder 3,25 % auf
€ 17.057.800,--, der Beitrag an die Sozialhilfe steigt um € 304.200,-- oder um 4,85 % auf
€ 6.577.300,--.
Die Krankenanstalten-Betriebsabgangsdeckung steigt um € 650.400,-- oder um 9,74 % auf
€ 7.330,400,--, davon der Betrag an das eigene Krankenhaus um € 95.000,-- oder 1,82 %
auf € 5.325.000,--.
Weitere deutliche Steigerungen gibt es bei den Beiträgen zum Pflegegeld, zum Landeswohnbau-
und Rettungsfonds.
Mehreinnahmen ergeben sich u. a. bei den
Ertragsanteilen
€ 37.809.200,--, das sind + 3,79 % gegenüber dem Voranschlag
2006
Leistungserlöse Krankenhaus € 43.399.500,--, das sind + 1,31 %
Kommunalsteuer € 14.200.000,--, das sind + 5,19 %
Die Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben von € 39.699.100,-- erfolgt mit
€ 22.830.000,-- oder 57,55 % Darlehensaufnahmen
€ 3.777.500,-- oder 9,52 % Rücklagenentnahmen
€ 1.578.700,-- oder 3,98 % Freies Budget
€ 11.482.900,-- oder 28,95 % aus außerordentlichen Einnahmen
Darin nicht enthalten sind Aufwändungen für Instandhaltungen in Höhe von € 5,4 Mio.
Davon fließen 2007 Aufträge (Investitionen und Instandhaltungen) in Höhe von € 32,88 Mio.
(€ 35,4 Mio. im Jahr 2006) in die Wirtschaft.
Den Darlehensaufnahmen von € 22.830.000,-- stehen Darlehenstilgungen in Höhe von
€ 12.668.300,-- gegenüber. Der Darlehensstand beträgt Ende des Jahres 2007 voraussicht-

- 22 -
lich € 119.085.800 und liegt damit auf derselben Höhe wie er für das Jahr 2006 veranschlagt
(€ 119.306.900) wurde. Die Stagnation des Darlehensstandes ergibt sich, weil 2006 nicht
alle budgetierten Darlehen benötigt wurden. Bauprojekte haben sich zeitlich verschoben.
Zusätzliche Einnahmen wie etwa die LKF-Gewinner-Spitalsgelder werden für den Krankenhaus-Neubau
verwendet und verringern daher die hiefür vorgesehenen Darlehensaufnahmen.
Andererseits reduziert sich das für 2006 veranschlagte allgemeine Darlehen in der Höhe von
€ 7,5 Mio. durch Mehreinnahmen z.B. bei der Kommunalsteuer und bei den Ertragsanteilen
auf € 5,0 Mio.
Die Rücklagen bleiben mit € 19.578.200,-- auf annähernd gleichem Stand wie in den Vorjahren.
Der Gesamt-Schuldenstand (also Darlehen und Leasing) sinkt aufgrund der abnehmenden
Leasingverpflichtungen von € 128.798.900,-- (VA 2006) auf € 127.774.600,-- (- € 1.024.300,-
-).
Mit Mitberücksichtigung der Leasingverpflichtungen von € 8.688.800,-- beträgt die Gesamt-
Pro-Kopf-Verschuldung somit € 2.887,95. Dies ergibt eine Reduktion um € 51,19.
Der Vergleich mit anderen Städten wird immer schwieriger, einerseits wegen der Höhe der
Budgetsumme, andererseits wegen nicht vergleichbarer Strukturen, etwa beim einzigen
städtischen Krankenhaus oder der bei uns nicht stattgefundenen Budgetauslagerung von
Betrieben und vor allem wegen des zu bewertenden gestiegenen Vermögens.
STADTENTWICKLUNG
Integriert in die soziale und kulturelle Entwicklung nehmen die Investitionen in die räumliche
und bauliche Entwicklung unserer Stadt einen bedeutenden Stellenwert ein.
Planerische Notwendigkeiten und der verstärkte Wille zur bereits beachtlichen gemeindlichen
Kooperation veranlassten das Land Vorarlberg und alle Rheintalgemeinden in den
letzten zwei Jahren zur Erarbeitung der Vision Rheintal im Rahmen eines groß angelegten
Projekts, in welchem zahlreiche Mandatare und Bevölkerungsinitiativen mitwirkten. Mit dem
Leitbild zur räumlichen Entwicklung des Rheintals und zur gemeindlichen Kooperation wurden
Nachfolgeprojekte initiiert, die sich auf die formulierten Leitsätze beziehen.
Rheintal-Mitte ist ein regionalplanerisches Projekt der Gemeinden Dornbirn, Hohenems und
Lustenau gemeinsam mit dem Land Vorarlberg. Ziel ist die Erarbeitung eines regionalen
Entwicklungskonzepts für den Raum zwischen den drei beteiligten Gemeinden unter besonderer
Berücksichtigung der Verkehrsfragen. Gerade die Verkehrsprobleme, bei denen die
ASFINAG Partner ist, bedürfen einer fundierten und breiten raumplanerischen Betrachtungsweise.
Für Rheintal-Mitte sind im nächsten Jahr für die weiteren Planungsschritte Mittel
vorgesehen.
Mobilitätsentwicklung und bauliche Entwicklung der Gemeinden sollen sich im Rheintal
abgestimmt entwickeln. Dieser Leitsatz hat in Dornbirn zur Zeit hohe Aktualität, er wird gelebt
durch öffentliche und private Investitionen. Zwischen Mobilität und Siedlungsentwicklung
abgestimmte Entwicklung bedeutet Nutzung der hohen Erreichbarkeit um unseren Bahnhof
und die weiteren ÖBB-Haltestellen. Der neue Bahnhof und die neue Haltestelle Schoren dokumentieren
einen Quantensprung im ÖV-Angebot auch in Gestaltung und Kundenfreundlichkeit.
Der Beitrag der Stadt Dornbirn für die im Juni 2007 fertiggestellten Anlagen beträgt

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in Summe rund € 2,9 Mio., wobei der städtische Finanzierungsbeitrag sehr stark das Bike &
Ride fördern wird. Die modernste Fahrradabstellanlage in zweigeschossiger Ausführung im
Land Vorarlberg wird im Juni 2007 in Betrieb gehen.
Die neue Haltestelle Schoren mit Liften, neuen Zugängen und der Überdachung erhöht die
Erreichbarkeit und die Attraktivität bedeutend. An diesem zentralen Standort wird ein zweites
städtisches Seniorenhaus, eine gemeinnützige Wohnanlage der VOGEWOSI sowie ein
Wohnheim der Lebenshilfe entstehen; ermöglicht durch eine aktive Bodenpolitik nach Kauf
der alten Sparzentrale gemeinsam mit der VOGEWOSI.
Der Stellenwert des öffentlichen Verkehrs in Dornbirn mit der Drehscheibe des Bahnhofs
Dornbirn im Unteren Rheintal wird durch die baulichen Maßnahmen am Bahnhof und Busbahnhof
dokumentiert. Ein großes „fliegendes“ Dach verbindet Schiene und Bus nicht nur
gestalterisch, sondern es symbolisiert die Kompaktheit und Abgestimmtheit des gesamten
ÖV-Angebots. Vor dem Postamt wird 2007 eine zusätzliche Bedarfshaltekante für den Stadtund
Landbus sowie insbesondere für private Reisebusse eingerichtet.
Mit vertretbaren Mehraufwändungen wurde das Angebot im Landbus Unterland ab
10.12.2006 deutlich verbessert, und erstmals in Vorarlberg verkehren seit gestern Gelenkbusse
mit einer Kapazität für 164 Personen.
Die öffentlichen Investitionen in die ÖV-Infrastruktur beflügeln auch die privaten Investoren.
Die Erweiterung des WIFI in der Bahnhofstraße wird Ende 2007 eröffnet werden können.
Die miterrichtete Garage wird der Öffentlichkeit zugänglich sein. Unmittelbar am Bahnhof
wird das Postamtsgebäude saniert und aufgestockt. Ein Nahversorger wird die Lücke zwischen
Postamt und Bahnhof schließen. Weitere private Investitionen im nächsten Bahnhofsumfeld
sind vorgesehen. Das vom Amt ausgearbeitete städtebauliche Leitbild zeigt darüber
hinaus zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Bahnhofsquartier auf, das damit
zu einer neuen Keimzelle der städtebaulichen Entwicklung wird – 125 Jahre nach Bau der
Vorarlberg-Bahn.
Die bewährte, kooperative Erarbeitung städtebaulicher Leitbilder für Industrie- und Gewerbeareale
wird im nächsten Jahr fortgesetzt werden:
• Für den Campus Dornbirn II – die ehemalige Post-Garage – liegt der Entwurf für das
städtebauliche Leitbild bereits vor. Es wird im Rahmen der gegründeten Gesellschaft
gemeinsam mit den Partnern Prisma und der Landes-Hypo erarbeitet. Eine erste bauliche
Umsetzung soll bereits 2007 begonnen werden.
• Für das über 20 ha große Betriebsgebiet Dornbirn-Nord wird zur Zeit ebenfalls ein
städtebauliches Leitbild erarbeitet. Es ist dies ein rechtzeitiger Schritt gemeinsam mit
den Grundeigentümern, zumal Ende 2008 der Achraintunnel und damit eine ideale Erschließung
über die neutrassierte B 200 gegeben sein wird.
• Für das hochwertige Betriebsgebiet zwischen der Autobahn und dem Messegelände
hat die Stadtvertretung im Herbst einen Bebauungsplan erlassen. Durch die städtebaulichen
Festlegungen soll die Entwicklung eines hochwertigen Betriebsgebiets unterstützt
werden.
• Im Stadtzentrum zeichnet sich in Zusammenhang mit den Planungsarbeiten für die
Sanierung der Stadtstraße sowie der Prüfung zur Erweiterung der Kulturhausgarage die
Notwendigkeit einer städtebaulichen Studie für das Areal Innere Eisengasse – Kulturhaus
ab.
Seit dem Erweiterungsbau zum Rathaus, der Errichtung der inatura inmitten des Stadtgartens,
dem neuen Pflegeheim an der Höchsterstraße, dem mehrfach ausgezeichneten Stadtbad,
dem Erweiterungsbau zum Krankenhaus prägt der städtische Hochbau stark die bauliche
Entwicklung unserer Stadt.

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Die wichtigsten Bauvorhaben im kommenden Jahr sind:
• Städtisches Krankenhaus: Fertigstellung des Erdgeschosses des Hauptbaukörpers mit
den neuen Ambulanzen, einem neuen Bewegungsraum für die Physiotherapie, einer
neuen Cafeteria mit Gartenanschluss. Gleichzeitig werden die Arbeiten für die neue Küche
im 1. Untergeschoss aufgenommen und abgeschlossen. Unter Berücksichtigung
der Maßnahmen in den letzten Jahren werden wir bis Ende 2007 allein baulich ca. € 24
Mio. in unser Spital investiert haben. Ständige Investitionen in die Medizintechnik und
ein hohes Ausbildungs- und Leistungsniveau des Ärzte- und Pflegepersonals stärken
die Qualität und den Ruf unsers Spitals ständig.
• Der ehemalige Westtrakt des Altersheims an der Höchsterstraße wird im kommenden
Jahr als neues Familien- und Sozialzentrum (Treffpunkt an der Ach) neu eröffnet werden
können.
• Dornbirn unterhält Gebäude für 23 Pflichtschulen. Größere Sanierungen insbesondere
für die Bauten aus den 1960er und 1970er Jahren stehen an. Im kommenden Jahr wird
die Volksschule Rohrbach nach der Erweiterung vor einigen Jahren mit ca. € 1,1 Mio.
gesamthaft saniert werden. Für das „Sonderpädagogische Zentrum“ wird ein Architektur-Wettbewerb
vorbereitet.
• Auf die Weltgymnaestrada hin werden zum Juni 2007 große Investitionen in das breit
gefächerte Sportstättenangebot fertig gestellt.
Die Dreifach-Ballsporthalle im Messegelände ist ein Synonym für den partnerschaftlichen
Dornbirner Weg: Stadt Dornbirn, Land Vorarlberg, die Republik Österreich und die
Messegesellschaft investieren € 6,30 Mio. in diese modernste Sporthalle. Für die Fertigstellung
veranschlagt die Stadt im kommenden Jahr € 3,3 Mio.
• Ein bauliches Entwicklungskonzept für die Birkenwiese wurde im heurigen Jahr erarbeitet.
Im nächsten Jahr wird ein Kunstrasenplatz mit einigen Adaptierungen an den Spielplätzen
um ca. € 850.000,-- errichtet. € 275.000,-- werden in das Gebäude investiert.
Darin enthalten sind bereits Vorleistungen in die Fundierung und Statik einer bei Bedarf
später möglichen Tribünenerweiterung.
• Das neue Nutzungskonzept für die Alte Naturschau in der Marktstraße soll gemeinsam
mit einem privaten Bauträger umgesetzt werden: hochwertige Handels- und Gastronomieflächen
im Erdgeschoss, begehrte Büros und Wohnflächen in den obersten Geschossen
sind vorgesehen. Die beiden mittleren, ehemaligen Ausstellungsgeschosse
der Naturschau sollen mit geringem Aufwand flexibel nutzbar gemacht werden.
Investitionen in die Straßeninfrastruktur erfolgen Hand in Hand mit der städtebaulichen
Entwicklung unserer Stadt. Die Anschlussstelle Dornbirn-Süd an der Lustenauerstraße hat in
den letzten zwei Jahren ein neues Gesicht bekommen: Der Kreisel westlich der A 14 hat die
Verkehrssicherheit insbesondere in den Abbiegerelationen stark erhöht, der im September
eröffnete Kreisel-Ost hat die Erschließungsqualität der unteren Roßmähderstraße verdoppelt
und der Anfang Dezember eröffnete Kreisel-Nord erschließt gemeinsam mit der neuen Gemeindestraße
Köblern ein prominentes Betriebsgebiet nördlich der Lustenauerstraße mit den
Betrieben Kika, Metro und dem in Bau befindlichen neuen Baumarkt. Der finanzielle Beitrag
der Stadt in diese Straßenbaumaßnahmen beträgt in Summe ca. € 1,7 Mio. Die tiefbautechnisch
ansprechende Gestaltung – begleitet durch das städtische Leitsystem – wird weiters
unterstützt durch ein Baumdach mit über 90 Ginkgos und tausenden Zwiebelpflanzen, die
diese Verkehrsanlage im Frühjahr zu einem sympathischen Entree in unsere Gartenstadt
verwandeln werden.
In einem weiteren planerischen und baulichen Schritt sind die Kollektorfahrbahnen und eine
neue Anschlussstelle im Süden des Betriebsgebietes umzusetzen. Die Behördenschritte und
Verhandlungen mit den Partnern ASFINAG und dem Land Vorarlberg sind im Gange.

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Mit dem Bau der Stadtstraße vor 20 Jahren – sie wurde im Oktober 1987 eröffnet – wurde
eine große städtebauliche Neuorientierung im Stadtzentrum eingeleitet. Die Fußgängerzone
mit den zuführenden verkehrsberuhigten Straßen hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität in
unserem Zentrum wesentlich erhöht und große private Investitionen initiiert. Seit Eröffnung
der Fußgängerzone sind in der Innenstadt allein ca. 10.000 m² neue Handelsflächen entstanden.
In den letzten Jahren wurden auf den südlichen und nördlichen Abschnitten der
Stadtstraße zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der städtebaulichen Integration realisiert:
so z.B. zusätzliche Schutzwege und Abbiegespuren auf Höhe der Fachhochschule.
Der innerste Abschnitt zwischen Schillerstraße und Kreuzgasse steht noch an: neben notwendigen
Belagssanierungen müssen alle Ampelanlagen erneuert werden. Ein verbessertes
Fahrspurenregime vermag Unfallstellen zu entschärfen, Querungen für den Fußgänger sollen
optimiert und verkürzt werden. Das für das Projekt federführende Land Vorarlberg sieht
die Umsetzung der Maßnahmen in den Jahren 2008 bis 2010 vor. Mittel für planerische Vorarbeiten
sind im Budget enthalten.
Dasselbe gilt für die Prüfung und planerische Vorbereitung für eine Erweiterung der Kulturhausgarage.
Nur jetzt, parallel zur Straßensanierung, ist ein solches Projekt unter der
Stadtstraße umsetzbar. Der Standort direkt bei der Kulturhausgarage und unmittelbar an der
Hauptachse und am Stadtzentrum ist aus verkehrsplanerischer Sicht und in Abwägung mit
den Zielen unserer Verkehrspolitik richtig. Die Fußgänger werden deutlich profitieren.
Auch im Norden der Stadt laufen derzeit große neue Straßenbauvorhaben. Im Jahr 2007
wird vom Land der Kreisverkehr Dornbirn-Nord – L 190 – L 200 errichtet und die Bauarbeiten
an der L 200 mit dem Achraintunnel werden fortgesetzt.
Auch das Gemeindestraßennetz wird weiter ausgebaut und modernisiert.
Für den Ausbau der Messestraße östlich des Messegeländes zwischen dem Riedweg und
der Straße Untere Roßmähder werden die Detailplanung und Grundablösen durchgeführt.
Mit der Fertigstellung des WIFI-Neubaues, des ÖBB-Bahnhofes – Ergänzungen beim Busbahnhof
und den geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Postareals - werden an der
Bahnhofstraße in diesem Bereich Ausbaumaßnahmen mit Kosten von ca. € 100.000,-- notwendig.
Für die Baureifmachung der Flächen im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes Dornbirn –
Verladegeleise hinter dem Post- und Zollareal – ist ein Ausbau der Zollgasse mit einem
weiteren Bauabschnitt geplant.
Im Zuge von privaten Wohnbau- und Gewerbebauvorhaben an der Druckergasse erfolgt die
Realisierung eines weiteren Bauabschnittes der Druckergasse.
Bei der Dr.-Walter-Zumtobel-Straße im Bereich des Industriegebietes Dornbirn-Nord wird im
Zuge einer geplanten Gewerbeansiedlung ein erstes Straßenteilstück ausgebaut.
Im Bereich der Gemeindestraße Köblern, welche noch rechtzeitig vor den Weihnachtseinkaufstagen
2006 für den Verkehr freigegeben werden konnte, ist die Aufbringung des Deckbelages
2007 vorgesehen.

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Im Zuge von Umlegungsverfahren, insbesondere im Bereich Elsterweg und Lange Mähder
III, sind Erschließungsstraßen geplant. Bei der Errichtung des Straßenunterbaues werden
sich auch die Grundeigentümer kostenmäßig beteiligen.
Der unterste Abschnitt der Gemeindestraße Lachenmahd zur Erschließung von Baugrundstücken
und zur Fortführung des Hochwasserschutzprojektes Gerbergraben wird ausgebaut.
Weiters sind Ausbaumaßnahmen an den neu in das Gemeindestraßennetz aufgenommenen
Straßen „Im Hag“, „Millöckergasse“ und voraussichtlich auch „Rohrbachau“ im Voranschlag
2007 enthalten.
Für Geh- und Radwege – Ausbaumaßnahmen wurden € 85.000,-- veranschlagt.
Zusammen mit Restzahlungen, Grundablösen und Unvorhergesehenem sind im Bereich des
Gemeindestraßennetzes investitionswirksame Maßnahmen in Höhe von € 650.000,-- geplant.
Hinzu kommen noch Planungskosten für den Neubau der Schaufelschluchtbrücke und
kleinere Brückenbauten in Höhe von ca. € 40.000,--.
Für die optimale Ausleuchtung des Gemeindestraßennetzes mit Plätzen und Geh- und Radwegen
wird in die öffentliche Beleuchtung in Summe ein Beitrag von € 738.000,-- investiert.
Für die Weiterführung der Umrüstung auf umweltfreundliche und energieeffiziente Natriumhochdruckdampflampen
– gelbes, warmes Licht - sind davon € 200.000,-- veranschlagt.
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Krankenhaus
Wir haben den Voranschlag 2007 des Krankenhauses in der November-Sitzung der Stadtvertretung
beschlossen.
Trotz Mehrbelastung durch Darlehenszinsen und Abschreibungen aus den Neu-, Zu- und
Umbauten, weist der Voranschlag 2007 mit Ausgaben von € 46.881.100,-- eine Erhöhung
um nur 1,25 % gegenüber dem laufenden Voranschlag auf. Die Einnahmen liegen mit
€ 33.944.800,-- um 3,46 % über jenen des Voranschlags 2006. Daraus resultiert ein voraussichtlicher
Abgang von € 12.936.300,--. Dieser kommt damit um 4,13 % unter jenen des
Voranschlages 2006 zu liegen.
Mindestens so erfreulich ist die immer wieder gelobte Qualität des Hauses.
Pflegeheim Höchsterstraße
Das Pflegeheim Höchsterstraße ist sei gut einem Jahr in Betrieb. Die Bewohner und Bewohnerinnen
fühlen sich sehr wohl. Die für 2007 prognostizierte Belegung von 85 Betten ist
bereits jetzt erreicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass mit den neu geschaffenen stationären
Betten für die kommenden Jahre ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Städtisches Seniorenhaus Thomas-Rhomberg-Straße 2b
Das Städtische Seniorenhaus Thomas-Rhomberg-Straße wurde im Jänner bezogen und
auch hier war die Nachfrage größer als erwartet. Dieses Wohnprojekt wurde für Menschen
mit wenig bis mittlerem Pflegebedarf und für selbständige Senioren eingerichtet. Die Kombi-

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nation der drei Wohnformen hat sich bestens bewährt. Die Kooperation mit der privaten Seniorenresidenz
Martinsbrunnen ist vorbildlich.
Seniorenhaus Birkenwiese
Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Seniorenhaus Thomas-Rhomberg-Straße wird ein
ähnliches Projekt in Kooperation mit der Vogewosi umgesetzt. Es sind auch hier drei Wohnformen
vorgesehen. Die Vogewosi wird Vermieterin sein, die Vergabe der 30 Wohnungen
erfolgt über die Abteilung Soziales und Senioren. Der Bezug ist für Ende 2008 geplant.
Familien- und Sozialzentrum „Treffpunkt an der Ach“
Der Treffpunkt an der Ach (im ehemaligen Altersheim Höchsterstraße) wird ein Ort der Begegnung
für alle Altersgruppen. Ab dem kommenden Frühjahr werden Informations-, Beratungs-
und Kommunikationsmöglichkeiten für Eltern, Kinder, Gesundheitsbewusste, Selbsthilfegruppen,
Senioren, pflegende Angehörige usw. angeboten. Fixe Einrichtungen sind das
Eltern-Kind-Zentrum, die Elternberatung, die Initiative Lega, der Club Antenne, der Gesundheitstreffpunkt,
das IfS und die neue Tagesbetreuung für ältere Menschen.
Tagesbetreuung für ältere Menschen
Im Mai 2007 wird im Treffpunkt an der Ach eine Tagesbetreuung für ältere Menschen eröffnet.
Das Angebot richtet sich an Menschen, die zu Hause von Angehörigen und durch
ambulante Dienste betreut werden. Die Tagesbetreuung ist auch ein Entlastungsangebot für
pflegende Angehörige.
Rund um die Pflege daheim
Die Seminarreihe wird nach den großen Erfolgen der Vorjahre fortgesetzt. Ziel dabei ist, mit
pflegenden Menschen ins Gespräch zu kommen, sie in ihren Nöten wahrzunehmen und ihnen
durch entsprechende Informationen und professionelles Wissen neue Sichtweisen zu
eröffnen und Hilfe anzubieten. Als Referenten und Seminarleiter/innen werden nur Experten
mit jahrelanger Erfahrung in der Arbeit mit alten Menschen eingesetzt.
Essen auf Rädern
Im April 2006 wurde die gesamte Verwaltung von Essen auf Rädern ins Rathaus übernommen.
Damit verbunden war die Umstellung auf das neue System „Cook & Chill“. Die Einführung
wurde im Vorhinein genau geplant, sodass alle Kunden gut vorbereitet waren und die
Umstellung reibungslos erfolgte.
Projekt „Bahnhof-Umfeld und öffentliche Plätze“
Zur Verbesserung der Situation am Bahnhof-Vorplatz und anderen öffentlichen Plätzen
wurde gemeinsam mit der Offenen Jugendarbeit Dornbirn, dem Ex und Hopp sowie der
Stadtpolizei das Projekt „Bahnhof-Umfeld und öffentliche Plätze“ umgesetzt. Ziel ist es, mittels
Streetwork die einzelnen Personen und Gruppen in zielgruppenspezifische Einrichtungen
zu verlagern bzw. durch Sozialarbeit in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Sozialhilfe
Der von der Stadt zu leistende Beitrag in den Sozialfonds, der vom Land und den Gemeinden
getragen wird, beträgt € 6.577.300,--. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem laufenden
Jahr von 4,85 %. Damit werden die Aufwändungen für die Sozialhilfe, die Behindertenhilfe
und die Jugendwohlfahrt finanziert. Die bei der Stadt für die Bezirkshauptmannschaft

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aufgenommenen Sozialhilfeanträge haben von 2005 auf 2006 um 115 auf 1310 zugenommen.
SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ
Besonders erwähnenswert ist die klaglose Zusammenarbeit aller Sicherheits- und Rettungsorganisationen
in unserer Stadt. Beim jährlichen „Sicherheitsgipfel“ werden die jeweiligen
Berichte erstattet und die Koordination der Planung vorgenommen. Die gegenseitige Ergänzung
erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Dabei spielt die Präsenz
im öffentlichen Raum eine besondere Rolle. Nach den Erweiterungsbauten am Bahnhof und
am Busbahnhof wird dort die Präsenz verstärkt.
Die Verkehrssicherheit spielt eine große Rolle. Nicht nur Sichtbarkeit der Polizei, sondern
auch intensive Information und Kontrolle sollen zu einer laufenden Verbesserung beitragen.
Durch Informationsoffensiven wie derzeit im Bezirk Hatlerdorf und entsprechende Maßnahmen
soll die Ernsthaftigkeit bestätigt werden. Im Bereich der Kontrollen werden Fortschritte
erwartet durch stationäre Radarüberwachung an 20 ausgewählten und zugelassenen
Standorten an Gemeindestraßen. Standorte mit besonderem Gefährdungspotenzial und
Verkehrsunfallhäufungspunkten werden besonders ausgewählt.
Eine besondere Herausforderung in verkehrlicher Abwicklung und Sicherheit wird die Gymnaestrada,
auf deren reibungslosen Ablauf auch mit anderen Sicherheitsorganisationen hingearbeitet
wird.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Dornbirn ist mittlerweile mehr mit technischen Einsätzen
als mit Brandfällen beschäftigt. Dies erfordert höchsten Stand der technischen Ausbildung,
natürlich auch in der Ausstattung. Besonders erfreulich ist die Zunahme im aktiven Mannschaftsstand,
er beträgt zur Zeit 197 Männer und 6 Frauen, das ist eine Zunahme um 24
Personen. Im kommenden Jahr angeschafft werden ein neuer Mannschaftstransporter, ein
hydraulisches Kompakt-Rettungsgerät, ein Stromerzeuger, Hör- und Sprechfunkgeräte und
verschiedene Ausrüstungsstücke für die Mannschaft.
FAMILIEN
In den 19 städtischen Kindergärten werden 959 Kinder in 49 Gruppen betreut, das sind 13
Kinder weniger als im Vorjahr. Während der Anteil der Dreijährigen stagniert, nehmen Kinder
mit erhöhtem Förderbedarf deutlich zu.
Die frühe Sprachförderung, als Kindergartenversuch des Bundesministeriums, wurde im
vergangenen Jahr von 37 Kindern angenommen. Für das laufende Jahr wurden bereits 74
Sprachtickets ausgegeben.
Die Systemumstellung aller Kindergärten auf die Möglichkeit einer Ganztagesbetreuung hat
sich hervorragend bewährt. Durch die modulartige Steuerung der Öffnungszeiten wurden die
Personaleinsatzzeiten optimiert, um für die Kinder eine dementsprechend hohe Qualität an
Betreuung anzubieten. Kurzfristige Zukäufe von Betreuungsstunden in Notfällen ist jederzeit
möglich. Damit ist der Kindergarten ein absolut zuverlässiger Partner für die Eltern. Das Interesse
anderer Gemeinden am „Dornbirner Weg“ ist ungebrochen.

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Mit dem Umzug des Eltern-Kind-Zentrums in den „Treffpunkt an der Ach“ soll auch ein Zentrum
für Elternbildung entstehen.
Der Beirat für Elternbildung mit externen Fachleuten unterstützt uns bei verschiedenen
Projekten, wie solche, die im Rahmen der landesweiten Initiative „Kinder in die Mitte“ gestartet
wurden. Dazu gehört die Erhebung der „Spiel- und Begegnungsräume“ für Familien
sowie die Weiterentwicklung unserer Kindergärten als Familientreffpunkte.
Auch niederschwellige Initiativen wie „Eltern-Chat“ des Bildungswerkes, die Elterninitiative
„Familien-Cafe-Impuls“ vom Schoren oder „FAMilienamPOWERment“ beginnen als Pilotprojekte.
Den „Familien-Sommer“ nützen mehr als 2000 Kinder. Im kommenden Jahr soll dieses Angebot
erweitert werden. Öffentliche Plätze und Wohnsiedlungen werden mit einem Spielebus
angefahren, um dort kreative Spielmöglichkeiten anzubieten.
Alle öffentlichen Spielplätze entsprechen den Europäischen Normen. Durch eine organisatorische
Veränderung wird die Pflege und Betreuung dauerhaft sichergestellt.
SCHULEN – BILDUNG – INTEGRATION
Unsere Stadt ist Sitz bedeutender Bildungsträger. Die Fachhochschule beherbergt mittlerweile
in fünf Studienrichtungen 1000 Studenten und kommt damit dem Ziel 1200 Studenten
ausbilden zu können schon recht nahe. Der jährliche Studenten-Welcome für die Erstsemestrigen
im Kulturhaus ist mittlerweile für Studierende, Vertreter der Fachhochschule, des
öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu einem wichtigen Ereignis geworden.
Für die Entstehung des Campus Vorarlberg im Fachhochschulareal haben wir bekanntlich
Grundstücke angekauft. Auf der Hatler-Seite der Dornbirner Ache wurde das ehemalige
Postareal von einer neuen Investment GmbH angekauft, in der sich die Stadt mit 40 % beteiligt.
Stadt, Wirtschaft und Fachhochschule können sich nicht nur im Interesse der Stadt,
sondern für die ganze Region entwickeln.
Das neue WIFI zwischen Bahnhofstraße und Grabenweg hat deutliche Formen angenommen.
Die Stadt beteiligt sich mit einem Kostenanteil für die bildungsrelevanten Einrichtungen.
23 städtische Schulen
Im kommenden Jahr wird das Schulkonzept aus dem Jahre 1995 überarbeitet. Darin werden
besonders die Entwicklung im Bereich Mittags- und Nachmittagsbetreuung Berücksichtigung
finden.
Die Schülerbetreuung wird derzeit an 8 Volksschulen angeboten, an 6 Volksschulen gibt es
zusätzlich eine Nachmittagsbetreuung.
Die Mittagsbetreuung an Schulen wird von ca. 150 Schülern angenommen, an Nachmittag
werden insgesamt 215 Schüler betreut.

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1 Hauptschule bietet eine Mittagsbetreuung an, 3 Hauptschulen betreuen auch Schüler am
Nachmittag.
Die Zahl der Schüler an den Volksschulen hat in den vergangenen 10 Jahren um rund
4,5 %, bei den Hauptschulen um 14,5 % abgenommen.
Eine Herausforderung für alle Beteiligten ergibt sich durch die Schülerzahlen mit migrantischem
Hintergrund. Im Volksschulbereich sind es knapp 25 %, im Hauptschulbereich knapp
30 % (ca. 20 % türkische Schüler). Dies weist auf die Bedeutung der Sprachbildung bereits
im Vorschulalter hin.
Für die städtischen Schulen sind Investitionen zur Verbesserung und Instandhaltung in Höhe
von € 1,3 Mio. vorgesehen.
Für die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln sind € 152.000,-- budgetiert, für
die weitere Verbesserung im Bereich Informatik werden zusätzlich € 77.000,-- veranschlagt.
Weiterbildung
Die Stadt nimmt aufgrund des bestehenden breiten Bildungsangebotes eine Koordinationsfunktion
in der Bildungsplattform wahr.
Das Bildungsbudget wird für Studienunterstützungen in Form von Auslandsstipendien und
einmaligen Studienförderungen nach sozialen Kriterien bereitgestellt.
Eine Grundlage für die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung wird im nächsten
Jahr die Untersuchung des sogenannten „sozialen Kapitals“ in einzelnen Bezirken sein. Dabei
geht es um den Wert des Zusammenhaltes einer Gesellschaft. Das Zukunftsbüro des
Landes wird uns darin unterstützen.
Die Europäische Akademie für Geschichte und Kultur, das „Montagsforum“ mit 500 Teilnehmern
befindet sich im 3. Jahr ihrer Erfolgsgeschichte. Unser Stadtarchiv ist dabei stark
engagiert.
Integration
Unsere erfolgreichen Anstrengungen im Integrationsbereich und insbesondere in Bezug auf
Sprachvermittlung finden inzwischen zahlreiche Nachahmer.
Wie im Integrationsleitbild formuliert, sind Sprache und Bildung die Basis für gelungene
Integration und gleichberechtigte Chancen am Arbeitsmarkt.
Sehr gut bewährt haben sich die Sprachkurse für neu in den Kindergarten eintretende Kinder
und ihre Eltern. Die Sprach- und Lernförderung für Volksschul- und Hauptschulkinder wird im
Auftrag der Stadt vom Verein INKA, Institut für interkulturelle Angelegenheiten, sehr erfolgreich
durchgeführt. Der Sprach- und Orientierungskurs für Frauen läuft ungebrochen erfolgreich
bereits im 6. Jahr.
Neu gestartet ist das Projekt „Kanape“, das sind Teenachmittage. Zweimal monatlich werden
mit den Frauen in Gesprächsrunden spezielle Fragen zu verschiedenen Alltagsthemen besprochen.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen auch im kommenden Jahr
durch Weiterbildungsangebote in ihrer interkulturellen Kompetenz unterstützt werden.
Im Bereich der Integration wird auch weiterhin auf die begleitende Öffentlichkeitsarbeit
großer Wert gelegt.
JUGEND
Das Dornbirner Jugendnetzwerk, vertreten durch den Stadtjugendbeirat, dem „aha“, der
offenen Jugendarbeit, den Jugendwerkstätten und dem Verein „Jugendbeteiligung“, leistet
für die Stadt beispielhafte Arbeit. Dies wird auch von Fachleuten aus dem In- und Ausland
immer wieder bestätigt.
Eine wesentliche Grundlage ist die konstruktive vertrauensvolle Zusammenarbeit der handelnden
Personen in den einzelnen Vereinen.
Das niederschwellige Arbeitsprojekt der offenen Jugendarbeit Dornbirn, „Job Ahoi“, wird im
Jahr 2007 vom Land im Rahmen von „Kinder in die Mitte“ sowie dem AMS Vorarlberg unterstützt.
Die Stadt beteiligt sich mit € 10.000,--.
Der offenen Jugendarbeit Dornbirn wird für ihre Leistungen im Bereich der Jugendfreizeitarbeit,
Lernhilfe, Jugendaustauschprogramme, interkulturelle Projekte, offene Sportangebote
usw. ein Beitrag in Höhe von € 427.000,-- gewährt.
Der Verein „Jugendbeteiligung Dornbirn – JugenDornbirn mach mit!“ organisiert neben der
Umsetzung der verschiedenen Projektideen die Klassensprechertreffen. Heuer haben 75
Klassensprecher und -sprecherinnen aktiv verschiedenste Projektideen für ein jugendfreundliches
Dornbirn debattiert. Internationale Kontakte brachten einige Impulse aus anderen
Ländern. Dem Verein wird ein Beitrag in Höhe von € 40.700,-- gewährt.
In den Dornbirner Jugendwerkstätten wurden im Jahr 2006 ca. 130 Jugendlichen die Möglichkeit
zur Beschäftigung, Sozialbetreuung, Qualifizierung und Vermittlung geboten. Die
Aufträge, die auch von der Stadt Dornbirn selbst kommen, werden zur besten Zufriedenheit
abgewickelt. Dazu ist ein Beitrag der Stadt aus dem Jugend- und aus dem Sozialbudget von
jeweils ca. € 40.000,-- notwendig.
Das „aha“ Jugendinformationszentrum hat sich zum Ziel gesetzt, verstärkt Jugendliche in die
Informationsaufbereitung und -weitergabe einzubinden. Als Servicestelle bietet es insbesondere
ehrenamtlichen Jugendorganisationen die konkrete Mithilfe bei der Antragstellung für
EU-Förderungen im Rahmen von „Jugend in Aktion“. Das aha wird von Seiten der Stadt mit
€ 80.000,-- gefördert.
Auf Wunsch der beiden Partnerstädte Kecskemét und Sélestat ist für 2007 im Rahmen der
Weltgymnaestrada ein Jugendaustausch geplant, wobei das gesamte Jugendnetzwerk in die
Planung eingebunden ist.
Die hervorragende Jugendarbeit der Vereine, die von ehrenamtlichen Funktionären geleistet
wird, ist für die gesellschaftliche Entwicklung unverzichtbar.

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KULTUR
Die Empfehlungen des Kulturleitbildes werden laufend umgesetzt. Die Koordinationsaufgabe
des Kulturamtes für die städtischen Kultureinrichtungen wurde gestärkt. Damit ergibt sich
eine noch bessere Programmplanung und ein einheitlicher Marktauftritt.
Die Kulturbetriebe haben ein jeweils umfangreiches Jahresprogramm vorgelegt, das in seiner
Vielfalt in diesem Rahmen nicht vorgestellt werden kann.
Es fällt auf, dass sich sowohl das Stadtarchiv, das Stadtmuseum und die inatura der Weltgymnaestrada
annehmen werden und für Überraschungen, auch für unsere Gäste sorgen
werden.
Die Stadtbücherei, sowohl im Jugend- wie auch im Erwachsenenbildungsbereich tätig, wird
sich wieder an der Aktion „Österreich liest“, die im Herbst gerade in Dornbirn mit großem
Erfolg durchgeführt wurde, beteiligen. Der Kunstraum bietet wiederum 3 große, auch international
bedeutende Ausstellungen.
Die Musikschule wird sich an einem Tag der Musik präsentieren. Unser Werbeträger Jugendsinfonieorchester
wird eine Einladung zu einer Wienreise annehmen.
SPORTSTADT DORNBIRN
Vor wenigen Tagen wurde die im Rahmen der Dornbirner Schriften von Dr. Peter Laurin
verfasste „Dornbirner Sportgeschichte“ präsentiert und dabei auch die aktuelle Situation beschrieben.
Derzeit werden 31 olympische Sportarten, 22 nicht olympische Sportarten in über
70 aktiven Sportvereinen und Organisationen ausgeübt. Dies deutet auf die hervorragende
Vereinsarbeit hin, wobei ein entsprechendes Trainings- und Wettkampfangebot durch pädagogisch
und sportspezifisch gut ausgebildete Trainer und Betreuer im Vordergrund stehen.
Neben den bereits traditionellen Sportveranstaltungen läuft die Vorbereitung für die weltweit
größte Breitensportveranstaltung der Weltturnfamilie, der Weltgymnaestrada. Die Zusammenarbeit
der Vereine, der Gemeinden und vieler freiwilliger Helfer zeigt die große Bereitschaft
zur Verwirklichung eines großen Projektes.
Erneuerung und Ausweitung der Infrastruktur ist eine permanente Aufgabe. Wichtigste Vorhaben
sind die sich im Bau befindliche Messe-Ballsporthalle, die Investitionen im städtischen
Stadion Birkenwiese oder die Förderung der Sportanlage des SC Graf Hatlerdorf in Steinen.
Auch auf den Beginn der Gymnaestrada hin wird die Erweiterung des Landessportzentrums
in der Birkenwiese abgeschlossen.
UMWELT
Das Dornbirner Umweltprogramm, jeweils als Maßnahmen von einer Projektsteuerungsgruppe
zusammengestellt, zeichnet sich durch Realitätsnähe aus.

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Vor kurzem wurde die Stadt mit dem vierten „e“ aus dem e5-Programm ausgezeichnet, ein
Beweis für die zielgerichtete Arbeit im Sinne der Nachhaltigkeit.
Die Dornbirner Energieberatungsstelle nimmt mit 400 Beratungen in diesem Jahr die Spitzenposition
in Vorarlberg ein.
„Ökoprofit“, an dem sich Dornbirn bereits vor 10 Jahren federführend beteiligt hat, wird fortgesetzt.
Im laufenden Jahr wurden 4 Dornbirner Betriebe erstmalig und 9 Betriebe neuerlich
zertifiziert.
Das Ausmaß des Schadens durch Feuerbrand ist merklich zurückgegangen, trotzdem müssen
wir auch im kommenden Jahr mit Ausgaben zur Schadensbegrenzung rechnen.
Die Anstrengungen im betrieblichen Mobilitätsmanagement werden ebenso fortgesetzt wie
die Solarförderung, für die wieder entsprechende Mittel vorgesehen sind.
Die Bedeutung der Biomasse für die Energieversorgung wird immer größer. Den Fortschritten
der letzten Jahre soll nun eine Potentialstudie zum Thema „Nahwärme“ folgen.
Die Landwirtschaft, in Dornbirn immer noch von 170 Familienbetrieben ausgeübt, spielt
eine entscheidende Rolle sowohl in der wirtschaftlichen Absicherung als auch für die Erhaltung
der Kulturlandschaft. Zur Bewirtschaftung unserer Alpen, für Gesundheitsprogramme
für Jungtiere, Tierprämien, Qualitäts- sowie Transportkostenbeiträge, zukunftsorientierte Förderungen
wie beispielsweise für Biogasanlagen werden Beiträge gewährt.
Forstbetrieb
Der städtische Forstbetrieb freut sich über gestiegene Holzpreise. Der Brennholzverkauf, vor
wenigen Jahren noch ein Defizitgeschäft, ist entsprechend der Entwicklung am Energiesektor
lukrativer geworden. Das Engagement im Hackschnitzel- und Biomassebereich erfordert
die Anschaffung von Transportgeräten, die sich rechnen. Die Erlöse aus dem Nutzholzverkauf
werden voraussichtlich auf € 240.000,-- steigen.
Kleine Ergänzungen im System der Forstwege und Erhaltungsmaßnahmen verbessern die
Bringungssituation.
Schlachthof
Der Schlachthof meldet abermals gesteigerte Schlachtzahlen. Die EDV ist auf die Kriterien
der Österreichischen Fleischkontrolle umgestellt, damit können alle Markenfleischprogramme
wie AMA Gütesiegel, BIO, Vorarlberger Freilandbeef, Alprind usw. erfüllt werden.
Etwa die Hälfte aller Schlachtungen aus Vorarlberg entfallen auf Dornbirn, eine Beteiligung
des Landes an den laufenden Kosten wird angestrebt.
Wasserwerk
Die wesentliche Investition für die kommenden Jahre bildet die neue Transportleitung von
der Gemeindegrenze zu Hohenems im Wallenmahd bis zur Steinackerstraße entlang der
ehemaligen Bundesstraße. Dabei sollen Wasserleitungen mit 300 mm Durchmesser als Ersatz
für die bestehenden Rohre mit 150 mm verlegt werden. Die Gesamtinvestition beträgt
€ 1,7 Mio., davon sind für den Baubeginn im kommenden Jahr € 200.000,-- veranschlagt.
Wildbach- und Lawinenverbauung

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Die Wildbach- und Lawinenverbauung investiert im kommenden Jahr ca. € 1 Mio., unser
großes Hinterland ist geologisch und topographisch ein großes Wildbachgebiet. Die Stadt
stellt dazu einen Interessentenbeitrag von ca. 25 %, also € 250.000,-- zur Verfügung.
Wasserbau
Im Bereich des Wasserbaus sind für die Erhaltung der Hochwassersicherheit der Dornbirner
Ach wieder € 200.000,--, für Bäche und Gräben weitere € 220.000,-- vorgesehen.
Kanal
Große Investitionen sind trotz hohem Anschlussgrad von ca. 96 % aller Objekte im Bereich
der Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung vorgesehen.
Nach jahrelanger Planungs- und Genehmigungsphase wird im kommenden Jahr mit dem
Bau der Abwasserbeseitigungsanlage und der Abwasserreinigungsanlage im Ebnit begonnen.
Hiefür sind im Budget € 1,3 Mio. vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt bildet die abwassertechnische Erschließung der Bergparzellen
Rädermacher – Fluh – Hohlen, wofür im Voranschlag 2007 € 500.000,-- veranschlagt sind.
Im Talbereich ist die Neuerschließung im Bereich Lange Mähder, Elsterweg und Rohrmoos
sowie die Fortführung des Kanalprojektes Torrogasse – Sonnhalde vorgesehen.
Weiters muss auch der defekte Kanal in der Gemeindestraße Bockacker ausgewechselt
werden. In diesem Zuge erfolgt auch eine Erneuerung des gesamten Straßenbereiches.
Die Kanalsanierungsarbeiten, insbesondere im Bereich Rohrbach, werden fortgeführt.
An vermögenswirksamen Ausgaben bzw. Neuinvestitionen sind für die Abwasserbeseitigung
und Abwasserreinigung in Summe rund € 2,6 Mio. veranschlagt. In die Instandhaltung der
Kanäle und Sonderanlage werden rund € 1.000.000,-- investiert.
ARA
Die Abwasserreinigungsanlage Dornbirn-Schwarzach im Foracheck arbeitet auf dem neuesten
technischen Stand und unterbietet alle vorgeschriebenen Grenzwerte. Ein hier entwickeltes
Ölbindemittel aus Trockengranulat ist mittlerweile patentfähig geworden.
Die ARA ist ein Vorzeigeprojekt geworden: Delegationen aus Peking (dort wird unsere Anlage
nachgebaut) und Südkorea waren neben vielen anderen zu Gast in Dornbirn.
Die künftige technische Entwicklung wird genau beobachtet, nach der Klärschlammtrocknung
zeigt der Weg in Richtung Gas- und Ökostromproduktion.
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Die Stadt ist als bedeutender Auftraggeber mit unserer Wirtschaft in intensiver Beziehung.
Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Organisationen werden von der Stadt aus wirtschaftspolitischen
Überlegungen unterstützt, insbesondere dann, wenn ihr Engagement im
öffentlichen Interesse liegt.

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Dazu gehört die Unterstützung der Aktivitäten des Dornbirn Tourismus und der sich mit ihm
in Kooperation befindlichen touristischen Einrichtungen mit € 410.000,--. Ein Teil der Erhöhung
gegenüber dem Vorjahr ist auf die „internationale“ Ausführung des City Guide anlässlich
der Weltgymnaestrada zurückzuführen.
Mit 186.106 Nächtigungen von November 05 bis Oktober 06 (Steigerung + 12 %) haben wir
das beste Ergebnis der Geschichte erreicht.
Offensichtlich bringen mehr Hotels auch mehr Gäste, wobei der Schwerpunkt auf dem Geschäftstourismus
liegt. Zur Gymnaestrada wird der Kartenvorverkauf für die Nationenabende
und der Tagestickets mit ca. 100.000 Karten abgewickelt.
Unser Standort- und Gründerzentrum ist die ausgelagerte Anlaufstelle bei Betriebsveränderungen,
Betriebsgründungen, Grundstückssuche oder in der Standortpromotion. Die Inanspruchnahme,
insbesondere auch durch Jungunternehmer, ist nach wie vor groß. Die Aufwändungen
für die gesamte Tätigkeit betragen € 260.000,--.
Die Sonderveranstaltungen im Messegelände, die Aktivitäten des inside und vor allem unsere
Stadtmarketing Ges.m.b.H. werden finanziell unterstützt. Dabei hat sich insbesondere
die gemeinsame Geschäftsführung von Stadtmarketing, Seilbahngesellschaft und der Dornbirner
Sport- und Freizeitges.m.b.H. als sinnvoll und zukunftsweisend herausgestellt.
Im kommenden Jahr wird sich unser Stadtmarketing im Rahmen der Gymnaestrada mit der
Präsentation der Stadt befassen.
Weitere Beiträge fließen an die Seilbahngesellschaft zur Bedienung der Darlehen und ein
Beitrag in Höhe von € 250.000,-- an das WIFI als zweite Rate der beschlossenen Unterstützung.
Die Bedienung des Darlehens für das „Haus der Messe“ beträgt € 470.000,--.
Unsere Europa-Infostelle „Europe direct“ ist ein wichtiger Partner auch für Unternehmer.
Hohe Stadtvertretung, meine Damen und Herren!
Wir haben uns wieder bemüht, nach dem Grundsatz „Das Notwendige vor dem Nützlichen
und dem Schönen“ ein Budget zu erstellen, das sich als Fortsetzung der Entwicklung der
letzten Jahre, aber auch als Basis für die kommenden Jahre versteht.
Eine hohe Investitionssumme, beachtliche Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten gesamtwirtschaftlichen
Situation und der positiven Wirkung unserer planerischen Aktivitäten,
aber auch Mehrbelastungen durch erweiterte Dienstleistungen und Projektfolgekosten prägen
das Bild.
Wir sind auf Verständnis dafür angewiesen, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann.
Für dieses Verständnis danke ich der gesamten Belegschaft wie auch dem Kollegium des
Stadtrates und der Stadtvertretung.

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Auch unsere Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man Ausgaben letztlich nur durch
Einnahmen abdecken kann.
Wir haben intensive Gespräche zur Budgeterstellung geführt, für die Bereitschaft dafür bedanke
ich mich herzlich. Der Personalvertretung danke ich für die sehr positive Zusammenarbeit
zum Wohle unserer Bediensteten.
Einen speziellen Dank darf ich dem Team der Finanzabteilung mit dem Herrn Stadtamtsdirektor,
insbesondere an Mag. Guntram Mathis und Peter Johler, aussprechen. Sie sind das
personifizierte Zahlenoperat."
StR. Mag. Gebhard GREBER gibt namens der „Dornbirner SPÖ“ folgende Äußerungen zum
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2006 ab:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn von der Stadtvertretung, werte ZuhörerInnen,
liebe LeserInnen des Gemeindeblattes!
Unwürdiges Schauspiel der Bundespolitik
Die Menschen haben die Nase voll. „Diese Politik hat den Namen Politik nicht verdient“, so
die Salzburger Nachrichten am 9. Dezember über den schon seit vielen Wochen anhaltenden
Zustand der Bundespolitik. Denn ein Zustandekommen einer Regierung ist nach wie vor
völlig offen. Die Folge, eine wachsende Politikerverdrossenheit im ganzen Land.
„Wer trägt die Verantwortung dafür, dass seit mehr als zwei Monaten nur Scheingefechte
geführt werden?“, fragt sich die VN, um dann zu antworten, „an erster Stelle wohl die grenzenlose
Eitelkeit und Machtbesessenheit von Noch-Bundeskanzler Schüssel.“ (VN, 9.12.)
Schüssel verhandelt zwar nach außen eine Koalitionsregierung mit der SPÖ, aber, so der
Standard am letzten Samstag, „seine Äußerungen lassen nicht darauf schließen, dass es
ihm damit sehr ernst ist.“ Es ist offensichtlich, die ÖVP will unter Schüssel nicht als Juniorpartner
in eine große Koalition eintreten.
Es liegt aber nicht nur alleine an den taktischen Spielchen des - wie soll man sagen - Noch-
Kanzlers? Ex-Kanzlers? Übergangskanzlers? Sesselkleber-Kanzlers?, auch nicht an den Inhalten,
denn Kompromisse ließen sich finden.
Es liegt meines Erachtens auch am vergifteten Klima der Parteien, am gegenseitigen Misstrauen.
Im Unterschied dazu Dornbirn
Erstens, in Dornbirn ist - anders als im Bund - die SPÖ der Juniorpartner. Nur, die Dornbirner
SPÖ ziert sich nicht und sie verweigert sich nicht einer Zusammenarbeit wie die Bundes-
ÖVP.
Zweitens, in Dornbirn herrscht kein vergiftetes Klima, auch wenn es manchmal politisch
harte Auseinandersetzungen gibt.
Gemeinsames Budget
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat vor kurzem den Koalitionsverhandlern "Lustgefühle
und Freude" gewünscht. Man muss ja nicht übertreiben. Lustgefühle habe ich bei unseren
Budgetverhandlungen nicht übermäßig gespürt, aber die Verhandlungen waren getragen
von einer sachlichen Atmosphäre, von einem gegenseitigen Respekt. Das Resultat ist ein

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Budget, das sich sehen lassen kann, ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage
für das kommende Jahr.
Damit setzten wir ein Zeichen: Es geht in der Politik auch anders. Die Menschen erwarten,
dass wir vernünftig zusammenarbeiten, dafür werden wir bezahlt.
Letztjährige Ablehnung
Letztes Jahr hat die SPÖ aus vielen Gründen Nein zum Budget 2006 gesagt, vor allem wegen
fehlender Konzepte in wichtigen Bereichen, so zum Beispiel bei der Betreuung älterer
Menschen oder bei der Sanierung und Erweiterung von Sportstätten.
Diesjährige Zustimmung
Heuer sagt die SPÖ aus vielen Gründen Ja zum Budget 2007. Denn zentrale Anliegen der
SPÖ haben ins Budget Eingang gefunden.
Der Bürgermeister hat unser weitestgehend gemeinsames Budget ausführlich erläutert, daher
erspare ich uns allen eine lange Wiederholung und konzentriere mich auf vier wesentliche
Bereiche, die ausschlaggebend für die Zustimmung der SPÖ sind:
1. INVESTITIONSBUDGET
Für die SPÖ von zentraler Bedeutung ist die hohe Investitionssumme von € 33 Mio., ein
Beitrag für eine aktive Arbeitsplatzpolitik. Rein rechnerisch werden 2007 an den 250 Arbeitstagen
täglich von der Stadt € 132.000 größtenteils in die heimische Wirtschaft gepumpt.
Damit gehen vom Budget kräftige Beschäftigungsimpulse aus.
Auch die weitere Etappe des Ausbaues der Straße im Betriebsgebiet Pfeller ist von großer
Bedeutung.
2. GESUNDHEIT UND SOZIALES
Wie wichtig eine starke SPÖ für Dornbirn ist, zeigt sich vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich:
Ausbau des Krankenhauses
Der weitere Ausbau des Krankenhauses, für den € 5,57 Mio. veranschlagt sind, ist ein klares
Bekenntnis zu einem städtischen Krankenhaus.
Erweiterung der Unfallchirurgie
Die „Köck-Studie“, die Spitalsstudie des Landes, empfahl eine weitgehende Umstrukturierung
der Vorarlberger Spitalslandschaft. Für Dornbirn wurden u. a. eine Verlegung der Orthopädie
und die völlige Streichung der unfallchirurgischen Betten vorgeschlagen.
Die ÖVP unter Spitalsreferent Bürgermeister Rümmele lehnte einen SPÖ-FPÖ-Antrag auf
Erhalt der unfallchirurgischen Betten im Dornbirner Krankenhaus ab. Das vehemente Eintreten
der SPÖ und die nahenden Gemeinderatswahlen 2005 bewirkten einen Sinneswandel
beim Bürgermeister.
Aus heutiger Sicht war die Entscheidung, die unfallchirurgischen Betten zu halten, nicht nur
für Dornbirn, sondern auch für Lustenau, Hohenems und den Bregenzerwald von großer
Bedeutung.
Die Dornbirner Unfallchirurgie wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Im Jahresbericht
2005 des Dornbirner Krankenhauses verweist Primar Heinzle darauf, “dass die Unfallchirurgie
nur als Fachschwerpunkt mit 8 Betten konzipiert, vom Bevölkerungsbedarf jedoch
wie ein Departement mit 15-20 Betten beansprucht wird“.

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Daher fordert die Dornbirner SPÖ die Erhöhung der Bettenzahl im unfallchirurgischen Bereich
und die Führung der Abteilung als Department. Nur eine Stärkung der Unfallchirurgie in
Dornbirn garantiert eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit erträglichen Wartezeiten.
Eine erhöhte Bettenanzahl in der Unfallchirurgie darf aber nicht durch einen Abbau
von Betten in anderen Abteilungen kompensiert werden.
Betreuung älterer Menschen
Unsere Bevölkerung wird immer älter. Heute sind rund 20 % der DornbirnerInnen 60 und
mehr Jahre alt, 2050 werden es bereits rund 33 % sein. Die Zahl jener Menschen, die auf
pflegerische und betreuerische Unterstützung angewiesen ist, wird deutlich steigen.
Diese demografische Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen für die Politik.
Auch Dornbirn muss mit zukunftsweisenden Konzepten reagieren. Dazu gehören nicht nur
der Bau eines zweiten Pflegeheimes, sondern auch für alle erschwingliche ambulant betreute
Wohnformen, der Ausbau mobiler Hilfsdienste und der Aufbau einer Tagesbetreuung.
Tagesbetreuung für ältere Menschen
Mit der Einrichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen im neuen Familien- und Sozialzentrum
haben wir eine der zentralen SPÖ-Forderungen der letzten Jahre durchgesetzt.
Dies ist ein sozialpolitischer Meilenstein für Dornbirn, denn eine Tagesbetreuung bietet sowohl
Vorteile für ältere Menschen als auch für ihre Angehörigen:
• Tagesbetreuungen sollen ein möglichst langes und selbstbestimmtes Wohnen in der
vertrauten Umgebung bzw. bei den Angehörigen ermöglichen.
• Gemeinsame Mahlzeiten, Gespräche, Körperpflege, verschiedenste Aktivitäten in der
Tagesbetreuung bauen der Vereinsamung von Menschen vor.
• Betreuende Angehörige werden entlastet, können somit neue Kraft für die Betreuung
schöpfen und können ihren Beruf (teilweise) ausüben.
Die SPÖ hat eine Reihe von konkreten Forderungen bezüglich der geplanten Tagesbetreuung
vorgelegt, die z. T. bereits berücksichtigt wurden (Zielgruppen, räumliche Kapazität, flexibles
Raumkonzept, Ausstattung der Küche). Über die Öffnungszeiten, die Tarife und die
Betreiberform wird es noch intensive politische Diskussionen benötigen.
Sprachförderung von MigrantInnen
Von großer Bedeutung sind die von Gabi Sprickler-Falschlunger initiierten Integrationsprojekte
für MigrantInnen, sei es die Sprachförderung vor dem Eintritt in den Kindergarten,
seien es die Sprachkurse und Bildungsmaßnahmen für Frauen, die Sprachprojekte im
Pflichtschulbereich, das Projekt Kanape oder das Siedlungsprojekt Weppach. Die hohen
Teilnehmerzahlen sprechen für sich.
3. SPORTANLAGEN
Auch im Sportbereich hat sich die SPÖ letztlich mit ihren Anliegen durchgesetzt. Ich habe
immer wieder auf die schwierige Situation mancher Vereine aufmerksam gemacht und ein
Sportstättenkonzept mit einem zeitlichen Fahrplan der Umsetzung gefordert und beantragt.
Denn die Vereine brauchen Planungssicherheit!
Das Sportstättenkonzept liegt nun endlich vor, und somit eine mittelfristige Planung für die
Sanierung und Erweiterung verschiedenster Sportanlagen. Die von mir vorgelegte Liste notwendiger
Ergänzungen wurde berücksichtigt.
Birkenwiese: Seit vier Jahren fordere ich bei den Budgetverhandlungen ein Sanierungskonzept
für das in die Jahre gekommene städtische Stadion. Vier Jahre lang haben der Bürgermeister
und die Sportstadträtin ihre Zusage, rechtzeitig zu den jeweiligen Budgetverhand-

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lungen ein Sanierungskonzept vorzulegen, nicht eingehalten, weder im Herbst 2002, noch
im Herbst 2003, noch im Herbst 2004, noch im Herbst 2005.
Dem vor einem Jahr präsentierten Zwischenbericht fehlte ein Zeitfahrplan der Umsetzung.
Inzwischen liegt das Sanierungskonzept Birkenwiese mit dem von mir geforderten Zeitfahrplan
vor.
Noch vor einem Jahr haben der Bürgermeister und die ÖVP meinen Antrag auf Errichtung
des dringend benötigten Kunstrasenplatzes zwischen November 2006 und März 2007 abgelehnt.
Mich freut es deshalb besonders, dass es doch gelungen ist, die ÖVP umzustimmen.
Denn der Kunstrasenplatz mit angrenzenden Spielplätzen wird nun doch in den
nächsten Monaten gebaut. Im Budget sind dafür 850.000 Euro vorgesehen.
Außerdem wird eine erste Etappe der Erweiterung der Anlage umgesetzt (Gastronomiebereich).
Auch das Zustandekommen eines zweiten Kunstrasenplatzes unterstützt die Stadt kräftig.
Für den Ankauf eines Grundstückes zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes für den SC
Elektro Graf Hatlerdorf werden € 400.000 bereitgestellt.
Die Kunstrasenplätze kommen allen Dornbirner Fußballvereinen zugute.
Mehr als 800 Buben trainieren bei den Dornbirner Fußballvereinen, mit steigender Zahl.
Fußball erlebt im Nachwuchsbereich einen Boom!
Um den Hauptrasenplatz zu schonen und die steigende Zahl von Nachwuchsfußballspielern
besser betreuen zu können, sind die zwei Kunstrasenplätze eine große Erleichterung.
Beim Hella DSV (Haselstauden) wird ein zusätzlicher Umkleidetrakt geschaffen, von der
Stadt mit € 35.000 unterstützt.
Für den Bau der Ballsporthalle, auf deren Bau ich vehement gedrängt habe, werden 2007
nicht weniger als 3,3 Millionen Euro ausgegeben.
4. INFRASTRUKTURPROJEKTE
Dornbirn hat in letzter Zeit große Summen in den Ausbau der Infrastruktur investiert, mit
Zustimmung der SPÖ. Für manche der großen Investitionen habe ich als Tiefbau- und Verkehrsstadtrat
meinen Beitrag geleistet.
Besonders hervorzuheben sind die hohen Investitionen in die Kreisverkehre in Dornbirn-
Süd, die Bahnhöfe, in den Kanalbau, 2007 insbesondere fürs Ebnit, den Haselstauder Berg
und Roßmähder, in die Hochwassersicherheit, in den Straßenbau und besonders in die
Straßensanierung.
Ein kleiner, aber bedeutender Budgetposten sind die 5.000 Euro für eine Adaptierung der
Planung Betriebsstraße Bobletten mit begleitendem Geh- und Radweg. Hier besteht
Handlungsbedarf.
Besonders stolz bin ich, dass es wiederum gelungen ist, 220.000 Euro für Geh- und Radwege
bereitzustellen. Schwerpunkte sind die neue Radwegunterführung und die zweistöckige
Fahrradabstellanlage beim Bahnhof, die Verbreiterung der Geh- und Radwegunterführung
am Achdamm bei der Eisenbahnbrücke, die Neuanlage eines Geh- und Radweges vom
Wohngebiet Finkenweg zur Volksschule Wallenmahd zur Erhöhung der Schulwegsicherheit
sowie ein Gehweg entlang des nördlichen Teils der Färbergasse.
Die Überarbeitung des Verkehrskonzeptes wird ein wesentlicher Schwerpunkt im kommenden
Jahr sein, ebenso die Vorarbeit für den Umbau der Stadtstraße im Jahre 2008, ein bedeutendes
Projekt zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Stadt soll die
sich dabei bietende Jahrzehntchance einer Erweiterung der Kulturhaustiefgarage mit einem
direkten Zugang zur Fußgängerzone nützen. Wir begrüßen die dafür vorgesehenen
Planungsmittel in Höhe von € 225.000.

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Dornbirn benötigt eine Nord- und Südumfahrung
Die Bevölkerung von Haselstauden und Rohrbach kann aufatmen. Denn die Realisierung
der Nordumfahrung durch die neue L 200 schreitet zügig voran. Die Arbeiten am über 3 km
langen Achraintunnel sind weit fortgeschritten.
Ganz anders ist die Situation an Dornbirns südlichem Stadtrand. Im Wallenmahd und in
Bobletten gibt es große Betriebsgebiete, auf denen sich in den letzten Jahren eine Reihe
von Betrieben - auch Großbetriebe wie Ölz und SPAR - angesiedelt haben und somit erfreulicherweise
neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. In den nächsten Jahren wird es zu weiteren
Betriebsansiedlungen kommen, denn die Betriebsgebiete sind erst zur Hälfte überbaut.
Es ist dringend notwendig, die Betriebsgebiete direkt an die Autobahn anzuschließen. Damit
könnten die stark belasteten Wohngebiete (Schweizerstraße, Raiffeisenstraße, Arlbergstraße,
Lustenauerstraße) entscheidend entlastet werden.
Wenn man große Betriebsgebiete entwickelt, muss man doch gleichzeitig auch für eine vernünftige
Verkehrsabwicklung sorgen. Das Land hat zugesagt, in den nächsten Monaten im
Rahmen des Projektes Rheintal Mitte einen Zeit-Fahrplan vorzulegen. Ich glaube erst daran,
wenn ich ihn gesehen habe, denn versprochen hat das Land in dieser Hinsicht schon viel,
und nichts gehalten.
Vor einem Jahr habe ich in der Stadtvertretung beantragt, dass der Bürgermeister sich beim
Land für eine raschere Vorgehensweise bei der Planung eines Direktanschlusses der Betriebsgebiete
im Wallenmahd an die Autobahn einsetzt. Der Antrag wurde zwar angenommen,
was der Bürgermeister aber erreicht hat oder nicht, soll er selber berichten.
Ein großes Anliegen sind der SPÖ die notwendigen Sanierungen der Schulen.
Wir begrüßen zwar, dass 2007 für die Sanierung der Volksschule Rohrbach € 1,1 Mio. bereitgestellt
werden, aber in den nächsten Jahren müssen die Schulsanierungen ein noch
größerer Budgetschwerpunkt sein. Ein mittelfristiger Sanierungsfahrplan für unsere Schulen
ist vorzulegen.
BUDGET-KENNZAHLEN
Gemeinsam ist es uns gelungen, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Der Gesamtschulenstand
sinkt seit langer Zeit wieder etwas. Der relativ hohe Rücklagenstand bleibt erhalten,
den Schulden steht ein hoher Grundbesitz gegenüber.
Sorgen bereiten - trotz geringerer Gesamtverschuldung - die steigenden Zinsen und somit
die steigende Zinsenlast von € 4,47 Mio. für die Finanzschulden, das sinkende freie Budget
und die sich öffnende Schere bei den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben.
Eine Durchforstung des ordentlichen Haushaltes wird also eine wichtige Aufgabe der nächsten
Monate sein, um auch in Zukunft die Handlungsspielräume zu erhalten. Dass der Bürgermeister
eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema ins Leben rufen will, nehme
ich zustimmend zur Kenntnis, aber auch mit einer gewissen Genugtuung, denn schon
vor Jahren habe ich eine solche Arbeitsgruppe angeregt. Man muss sich überlegen, ob man
nicht teilweise auch Kompetenz von außen sich dazuholt, denn der Blick von außen kann
möglicherweise andere Sichtweisen als die eingefahrenen ermöglichen.
NEGATIVE ASPEKTE
Das Budget 2007 spiegelt viele zukunftsweisende Konzepte, wichtige Projekte werden umgesetzt.
Auch wenn das Positive weit überwiegt, so will ich doch auch negative Aspekte
beim Namen nennen:

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DAUERÄRGERNIS ROLLS-ROYCE MUSEUM
Ganz und gar nicht einverstanden ist die SPÖ, dass für das Rolls-Royce Museum auch
nächstes Jahr wieder € 122.500 aufgewendet werden, viele Vereine und Initiativen, die für
Dornbirn wesentlich bedeutender sind, müssen um weit geringere Beträge Jahre lang
kämpfen.
Das Versprechen der Stadtverantwortlichen, die Zuwendungen der Stadt an das Museum
würden mit den Jahren durch steigende Einnahmen immer geringer, kann wieder nicht eingelöst
werden.
SCHLACHTHOF
Rund 50 % aller Schlachtungen in Vorarlberg werden im Dornbirner Schlachthof durchgeführt.
Völlig unverständlich ist es, dass die Stadt Dornbirn die Deckung des Betriebsabganges in
Höhe von 173.600 Euro zur Gänze bestreitet, obwohl der Dornbirner Schlachthof der einzige
große EU-Schlachthof des Landes ist und nur rund 10 % der geschlachteten Tiere aus
Dornbirn stammen.
Der Bürgermeister und der Landwirtschaftsstadtrat müssten bei ihren Parteifreunden im
Land viel energischer im Sinne Dornbirns auftreten und vom Land eine Beteiligung am Abgang
einfordern.
Denn gäbe es den Schlachthof in Dornbirn nicht, würden die Schlachtkapazitäten in Vorarlberg
im Falle einer Großseuche nicht ausreichen. Daher muss man das Land in die Verantwortung
miteinbeziehen.
ZU HOHES GRUNDVERMÖGEN
Die SPÖ ist immer für eine aktive Bodenpolitik eingetreten, im Sinne einer geplanten Stadtentwicklung,
einer aktiven Wirtschaftspolitik und des Wohnbaus, insbesondere auch des sozialen
Wohnbaus. Aktive Bodenpolitik bedeutet aber nicht nur ankaufen, sondern auch weiterveräußern.
Die Stadt ist bei der Weiterveräußerung säumig.
Im Budget 2007 sind bei den Grundverkäufen nur Einnahmen in Höhe von nur 0,9 Mio. Euro
vorgesehen. Dies ist zu wenig. Die steigenden Zinsen werden wohl zu einem rascheren
Handeln zwingen. Von den veranschlagten € 700.000 für den Erwerb von Grundstücken sind
€ 400.000 bereits für den Ankauf des Grundes zum Bau des Kunstrasenplatzes im Hatlerdorf
vergeben. Das heißt, die € 700.000 werden sicherlich nicht ausreichen. Eine realistischere
Budgetierung wäre sinnvoll, auch wenn man durch einen Nachtragsvoranschlag flexibel
handeln kann.
NEUER FINANZAUSGLEICH MIT DEM LAND
Das Land Vorarlberg brüstet sich gerne damit, dass es ohne Neuverschuldung auskommt,
dies seit 18 Jahren - 2006 ausnahmsweise wegen der Hochwasserschäden nicht -, verschweigt
aber, dass dies auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgt.
Den Gemeinden fällt es immer schwerer, die ihnen zugeordneten Aufgaben, die ständig
wachsen, zu erfüllen. Längst wäre es in Vorarlberg an der Zeit, eine Neuaufteilung der Kosten
zwischen Land und Kommunen anzugehen, ein landesinterner vertikaler Finanzausgleich
zugunsten der Gemeinden ist notwendig.
So ist es längst an der Zeit, den Sozialhilfeschlüssel zugunsten der Gemeinden zu verändern.
Die Aufwendungen der Stadt für die Sozialhilfe sind in nur 9 Jahren um nicht weniger
als 48,5 % (€ 2,15 Mio.) gestiegen, von € 4,43 Mio. (1998) auf € 6,58 Mio. (2007).
INATURA: VERSÄUMNISSE VON STADT UND LAND

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Der Bürgermeister hat in seiner Budgetrede beinahe alle Bereiche angeschnitten, nur über
die inatura schweigt er, aus gutem Grund:
1. Immer noch keine kaufmännische Leitung
Weil sich die Naturschau von einem überschaubaren Museum zu einem großen Betrieb gewandelt
hat, habe ich mehrfach angeregt, neben der inhaltlichen auch eine kaufmännische
Leitung zu installieren. Entsprechende Anträge von mir am 14.12.2004 und 15.12.2005 in
der Stadtvertretung wurden vom Bürgermeister und seiner ÖVP abgelehnt. Dass meine Forderung
mehr als nur berechtigt war, zeigt der Rechnungshofbericht vom Jänner 2005, denn
so sein vernichtendes Urteil:
“Die kaufmännische Führung und deren Überwachung ist nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes
für einen Betrieb dieser Größenordnung nicht angemessen.“
Der Rechnungshof verlangt aber nicht nur Rahmenbedingungen, die „eine kaufmännische
Führung und eine angemessene Überwachung sicherstellen“. Er stellt zusätzliche Forderungen.
Im Gemeindeblatt vom 4.2.2005 heißt es: „Die Stadt nimmt die Empfehlungen des Landesrechnungshofes
grundsätzlich positiv auf. In Gesprächen mit dem Land sollen in den kommenden
Wochen und Monaten Lösungsansätze gefunden werden.“
Der Bürgermeister betont seit zwei Jahren, die Verhandlungen mit dem Land seien im Gange
und er hoffe sehr, dass diese bald abgeschlossen seien.
Nur, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes sind immer noch nicht umgesetzt.
2. Immer noch keine mittelfristige Finanzplanung
Auch dem Wunsch der SPÖ und FPÖ nach einer vorausschauenden mittelfristigen Finanzplanung
für die inatura wurde bisher nicht entsprochen. Auch der Rechnungshof bemängelt:
„Dementsprechend konnte dem Landes-Rechnungshof weder von der Museumsleiterin noch
von der Stadtverwaltung eine aussagekräftige Mehrjahresplanung zur Verfügung gestellt
werden.“
3. Steigender Abgang
Der steigende Abgang zeigt deutlicher als alles andere die Notwendigkeit einer auch kaufmännischen
Führung der inatura. Nicht weniger als 757.000 Euro gibt die Stadt 2007 für die
inatura aus, dies ist mehr als für den Neubau von Gemeindestraßen und Brücken zusammen,
dies ist mehr als ein Kunstrasenplatz kostet. Die Dimensionen stimmen nicht mehr.
Budget der Stadt für die inatura
Einnahmen Ausgaben Abgang
2006 € 1.801.400 € 2.475.800 € 674.400
2007 € 1.845.500 € 2.602.500 € 757.000
4. Keine Beschlüsse über ein Weiterentwicklungskonzept
Die Besucherzahlen der inatura sind rückläufig. Daher plant sie, ab nächstem Jahr durch
eine Sonderausstellung, die alle zwei Jahre erneuert wird, zusätzliches Publikum anzulocken.
Diese Sonderaustellung kostet der Stadt alle 2 Jahre zusätzlich € 100.000. Im Budget 2007
sind dafür € 88.000 vorgesehen. Themenschwerpunkt der Sonderausstellung, die insgesamt
18 Monate bis November 2008 gezeigt wird, soll „Weltgymnaestrada der Tiere“ sein.

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Meine Forderung: Das Weiterentwicklungskonzept zur Erhaltung der Attraktivität der inatura
muss zuerst im Stadtrat politisch diskutiert werden, erst dann reden wir darüber, ob zusätzliche
Mittel bereitgestellt werden.
Dass man nach so langer Zeit die Empfehlungen und Forderungen des Rechnungshofes immer
noch nicht umgesetzt hat, ist völlig unbegreiflich. Dies ist fahrlässiges Handeln von
Stadt und Land und nicht verantwortbar gegenüber dem Steuerzahler.
Die inatura ist zweifelsohne eine große Bereicherung unserer Stadt. Neben der inhaltlichen
Leitung braucht es aber dringend eine betriebswirtschaftliche Führung des Hauses, dass aus
der inatura nicht ein Fass ohne Boden wird.
ABSCHLIESSENDE BEWERTUNG
In mehrmonatigen, nicht immer leichten, aber sachlichen Verhandlungen ist es gelungen,
gemeinsam ein Budget für unsere Stadt zu erstellen. Das Budget 2007 trägt also
nicht nur die Handschrift der Mehrheitspartei, sondern auch die der beiden SPÖ-
Stadträte.
Da wir zentrale Anliegen der SPÖ durchsetzen konnten - besonders in den Bereichen
Arbeitsplatzpolitik, Gesundheit und Soziales, Sport und Infrastruktur - und da die von
uns geforderten Konzepte in der Betreuung älterer Menschen und Sportstätten nun
vorliegen, stimmt die SPÖ dem Budget 2007 zu, mit Ausnahme der Budgets für das
Rolls-Royce Museums, den Schlachthof und die inatura.
Bedanken möchte ich mich bei Herrn Mag. Guntram Mathis und Herrn Peter Johler von der
Finanzabteilung, die nicht nur eine professionelle Arbeit leisten, sondern ihr Amt äußerst korrekt,
auch gegenüber SPÖ-Stadträten, ausüben."
StR. DI Martin KONZET gibt namens der "Dornbirner Grünen" folgende Äußerungen zum
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2006 ab:
"Hohe Stadtvertretung, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, liebe Leserinnen und
Leser des Gemeindeblatts,
der grüne Beitrag zum Budgetvoranschlag 2007 könnte den Titel tragen:
DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI
Die Ausgangssituation
Ausgangssituation für die heurigen Budgetverhandlungen im August war ein kolportiertes
Minus von 17 Millionen Euro. Nach langen Sitzungen, heftigen Einzelverhandlungen und
ständigen Berichtigungen steht nun ein Budget zur Abstimmung, welches einen Fehlbetrag
von 9 Millionen Euro ausweist. Haben wir also 8 Millionen Euro eingespart?
Keineswegs - denn die Ersparnis von 8 Millionen Euro kommt zu 80 % aus zusätzlichen
Einnahmequellen, die so nach und nach in die Berechnung einflossen. Lediglich 1,5 Millionen
Euro können als „echte Einsparungen“ gelten.

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Für mich, als noch jungen Stadtrat, der erst zum zweiten Mal dieses Rednerpult erklimmt,
eine recht irritierende Vorgangsweise, wenn man mit einem so übertrieben hohen Fehlbetrag
konfrontiert wird, der sich im Nachhinein mühelos um mehrere Millionen Euro reduzieren
lässt.
Auch wenn diese Methode seit Jahren üblich sein sollte, ist es doch ehrlicher und für alle
Interessierten transparenter, schon zu Beginn der Budgetverhandlungen auch jene Beträge
zu berücksichtigen, die zwar noch nicht eindeutig festzustellen sind, aber mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit noch auf der Habenseite verbucht werden können. Ich erwarte
bei künftigen Budgetverhandlungen von Anfang an mehr Transparenz.
Soviel zum Prozedere, nun zu den nackten Zahlen der Endfassung:
Die einzige Konstante dieses Jahr ist die Budgetsumme von 182 Millionen Euro. Damit wäre
das positive Kapitel zur Situation im Überblick eigentlich schon abgeschlossen.
Das freie Budget befindet sich im namensgleichen freien Fall und konnte eigentlich nur aufgrund
einer Sonderzahlung des Landes zur Spitalsfinanzierung überhaupt gerettet werden.
Waren in den 90er Jahren noch gut 10 Millionen Euro freies Budget die Norm, so durften wir
uns seit der Jahrtausendwende mit einer Halbierung anfreunden, was einen vertretbaren
Wert darstellen würde. Mit gut 5 Millionen Euro freiem Budget könnte dieses Zahlenwerk
durchaus langfristig Bestand haben - ein Wert, den wir in Zukunft wieder erreichen werden
müssen.
Welche Dinge zu diesem historischen Tiefststand von ca. 1,5 Millionen Euro geführt haben,
sollten eigentlich meine Vorredner schon erwähnt haben; zur Verdeutlichung der Wertigkeiten
möchte ich allerdings noch ein paar Details herausgreifen:
Die Zinsbelastung stieg von 2,2 Millionen auf 4,4 Millionen Euro - und das in gerade einmal 2
Jahren! Was eine geringfügige Erhöhung der allgemeinen Zinssätze für Konsequenzen verursacht,
ist bei einem hohen Schuldenstand, wie ihn die Stadt Dornbirn aufweist, besonders
verheerend. Dabei macht es kaum einen Unterschied, wenn für nächstes Jahr sogar eine
kleine Verbesserung des Schuldenstandes erreicht werden kann. Letzten Endes stieg der
Schuldenberg in den vergangenen 10 Jahren unter schwarzer Herrschaft von 50 Millionen
auf über 125 Millionen Euro. Der Gerechtigkeit halber darf erwähnt werden, dass dadurch
das städtische Vermögen erhöht wurde, wenn auch nicht annähernd im selben Ausmaß.
Fakt ist, dass wir für die zu erwartenden Mehrausgaben des Sozialfonds KEINEN Spielraum
mehr haben. Mehrausgaben, welche wir aus eigener Kraft nicht beeinflussen können. Mehrausgaben,
die uns zusammen mit den allgegenwärtigen Steigerungen bei den Personalkosten
unweigerlich in eine Situation treiben werden, in der nur mehr ein groß angelegter
Ausverkauf von Vermögen als Lösung übrig bleiben wird. Es sei denn ...
Transparenz und Kostenwahrheit
... man entschließt sich, reinen Tisch zu machen und grundlegende Änderungen der Ausgabenpolitik
in Angriff zu nehmen. Ein erstes wichtiges Signal wurde schon in Aussicht gestellt:
nächstes Jahr soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich dem Thema

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Budgetsanierung frühzeitig widmen wird. Doch ohne zuverlässige Daten wird diese Arbeitsgruppe
wohl kaum vernünftige Ergebnisse erzielen können.
Die Stadtregierung sollte sich zur Einführung eines internen Verrechnungswesens entschließen.
Erst die transparente Darstellung von wahren Kosten zeigt die wirklichen Einsparungspotenziale
auf, nach denen Entscheidungen für oder wider bestimmte Tätigkeiten getroffen
werden können. Was vor wenigen Jahren beim Werkhof Dornbirn angesichts ausufernder
Kosten eingeführt wurde; was selbst bei dem kleinsten aller städtischen Vereine -
namentlich dem Verein Jugendbeteiligung - selbstverständlich ist; was so gut wie bei allen
Firmen, die über ein Jahresbudget ähnlich der Stadt Dornbirn verfügen, eine simple Notwendigkeit
ist, das muss auch für die Stadt recht und billig sein: interne Verrechnung bedeutet
volle Kostenwahrheit bei allen Positionen. Nur so wird eine Arbeitsgruppe erfolgreich
tätig sein können - nämlich in Kenntnis der effektiven Kosten.
Dass die Umsetzung eines solchen Verrechnungswesens Einiges an Aufwand bedeutet, sei
an dieser Stelle nicht verschwiegen. Begonnen werden kann auch in Teilbereichen, insbesondere
wenn die damit erfassten Kosten z.B. für Personaleinsatz einen verrechenbaren
Ansatz darstellen. Und somit von anderer Stelle gefördert oder gar gänzlich übernommen
werden. Welche Bereiche als Erste von dieser Datenerfassung betroffen sein sollen, können
wir gemeinsam klären. Das Prinzip der internen Verrechnung allgemein sollte allerdings
dringend außer Streit gestellt sein - von allen Fraktionen gemeinsam.
Gleichzeitig gilt es aufzuzeigen, wie die staatlichen Ausgaben auf die beiden Geschlechter
verteilt werden. Dazu braucht es geschlechtsspezifische Daten. In verschiedenen Studien im
In- und Ausland konnte nachgewiesen werden, dass Männer weitaus stärker von den öffentlichen
Ausgaben profitieren als Frauen. Die städtischen Ausgaben und insbesondere auch
die Sparmaßnahmen müssen künftig im Hinblick auf eine gerechte Verteilung zwischen
Frauen und Männern überprüft werden. Wir wollen, dass es aktiv mit der Frauenförderung
vorangeht und nicht nur passiv beim guten Willen bleibt.
Kommentare zu einzelnen Ressorts
Nach diesem etwas düsteren Ausblick auf das kommende Jahr bringt vielleicht die Betrachtung
von Einzelpositionen ein paar Lichtblicke: Schließlich ist das vorliegende Budget ein
Zahlenwerk, das noch nicht in letzter Konsequenz von jeglichem Ballast befreit ist, sondern
ganz offensichtlich noch Gestaltungsmöglichkeiten enthält, die wir in Zukunft wohl werden
vermissen müssen.
Hochbau und Investitionen
Als Wirtschaftsstandort bleibt Dornbirn bei den Investitionen auf hohem Niveau. Was wie ein
Sparbudget ausschaut ist in Wirklichkeit ja doch keines. Von den 33 Millionen Euro im Investitionstopf
sticht als größter Einzelposten das Krankenhaus Dornbirn mit gut 5 Millionen
heraus. Nächstes Jahr wird endlich das Erdgeschoß in neuem Glanz erstrahlen und als
letzte Etappe der Umbauarbeiten dann im Kellergeschoß die Betriebsküche neu eingerichtet.
Eine Investition in die Zukunft, die den Status als so genanntes 'Gewinnerspital' nachhaltig
sichern helfen sollte. Garantien gibt es dafür keine, aber mit diesen vergangenen und kommenden
Investitionen legen wir den Grundstein für eine nachhaltige positive Entwicklung des
letzten großen Stadtspitals, das dem Ausverkauf an das Land Vorarlberg noch standhält.

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Ganz allgemein darf man davon ausgehen, dass Investitionen Arbeitsplätze sichern helfen.
Allerdings sollte man sich darüber im Klaren sein, dass bei Großbauvorhaben zumeist ein
höherer Anteil der Wertschöpfung an Firmen außerhalb Dornbirns vergeben wird, als es bei
kleineren Bauvorhaben der Fall ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein
privates oder öffentliches Bauvorhaben handelt. Wer die Bautafel beim WIFI in der Bahnhofstraße
genauer unter die Lupe nimmt, wird entdecken, dass nur die wenigsten am Bau beteiligten
Firmen direkt aus Dornbirn kommen. Ein Phänomen, das wir beim Bau der neuen
Messesporthalle genauso beobachten können, wie z.B. bei der Tribüne Birkenwiese für die
Gymnaestrada.
Wer ernsthaft den ansässigen Firmen vor Ort einen Impuls geben will, sollte sich um kleinere
Bauaufgaben bemühen. Insbesondere die Sanierung alter Bausubstanz erfordert einerseits
lokales Know-how über die regionalen Bauweisen vergangener Jahrzehnte und andererseits
ergeben sich fast zwangsläufig kleinere Vergabepakete, bei denen unsere Klein- und Mittelbetriebe
wesentlich konkurrenzfähiger sind gegenüber global agierenden Großunternehmen.
Der Zufall will es, dass wir genau diesen Bereich die letzten Jahre ziemlich vernachlässigt
haben. So warten einige unserer Schulen locker schon 10 Jahre auf eine dringend notwendige
Sanierung. Sicherlich kann man niemals alles auf einmal machen, aber die schon im
letzten Jahr des Öfteren von meiner Seite angeprangerte etappenweise Sanierung kleiner
Unterbauteile muss nun endgültig ad acta gelegt werden.
Ein erster Schritt heuer ist das einzige größere Vorhaben, das neu ins Budget hinein genommen
werden konnte: Der Außenbereich der VS Rohrbach wird als erstes Gesamtprojekt in
meinem Sinne mit einer Summe von ca. 1,1 Millionen Euro fertig gestellt. Die Turnhalle, die
aufgrund mangelnder Wärmedämmung mit Schimmelbildung zu kämpfen hat, wird ebenso
vollflächig saniert, wie der gesamte Eingangsbereich inklusive Gang. Sommer wie Winter
mussten Trocknungsgeräte aufgestellt werden; das nördliche Vordach konnte nur mehr mittels
Stipperung vom Einsturz bewahrt werden. Eine treffende Formulierung von meiner
Stadtratskollegin Fr. Dr. Gabi Sprickler möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: „Die Schulen
beweisen seit Jahren eine unglaubliche Toleranz, was den baulichen Zustand ihrer Anlagen
betrifft“.
Die wichtigsten Bauvorhaben der nächsten Jahre müssen unbedingt in der schon vorhin
erwähnten Arbeitsgruppe eine hohe Priorität bekommen: Die HS Markt wartet weiterhin auf
die letzten beiden Umbauetappen, die VS Wallenmahd ist energietechnisch bekanntermaßen
noch immer auf dem Stand der 60er Jahre und die HS Haselstauden ringt jedes Jahr
aufs Neue mit einer unsäglich verschmutzten Fassade, um nur ein paar längst überfällige
Projekte zu erwähnen. Nicht zu vergessen das SPZ Dornbirn, dessen Neubau zwar außer
Streit gestellt wurde, aber gerade erst vor 2 Wochen definitiv wieder um mindestens 1 Jahr
auf Baubeginn 2009 verschoben wurde. 'Mindestens' - da noch kein gültiger Beschluss vorliegt,
kann sich dieser Neubau nach dem Willen der Stadtväter durchaus noch länger hinziehen.
Wollen wir hoffen, dass man sich wenigstens aus wahltaktischen Gründen für eine Errichtung
noch vor der nächsten Gemeinderatswahl entschließen wird.
e5-Stadt Dornbirn
Das allseits gelobte und viel zitierte Umweltprogramm der Stadt Dornbirn sollte uns ebenfalls
zu einer Umsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen motivieren: Seit kurzem dürfen wir
Dornbirnerinnen und Dornbirner uns stolze Besitzer des 4. e's des e5-Programms nennen.

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Gemeinsam mit der Stadt Feldkirch befinden wir uns damit in der obersten Liga aller österreichischen
Städte, was die Energieeffizienz betrifft. Dies unter anderem aber nur dadurch,
weil wir uns im Zuge der Evaluierung des e5-Programms dazu verpflichtet haben, die oben
erwähnten Sanierungsschritte auch tatsächlich durchzuführen. Werden wir damit säumig,
fallen wir in der Bewertung unweigerlich zurück und liefern damit ein katastrophales Zeichen
einer wenig umweltbewussten Gemeinde.
Wirtschaftsstandort Dornbirn – grüne Visionen
Neben all den schon geleisteten Bemühungen um Investitionen in den Wirtschaftsstandort
Dornbirn brauchen wir vermehrt
• leistbare Wohnungen mit hoher Lebensqualität
• qualitativ hochwertige, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote ab Geburt
• sehr gute und vor allem annähernd chancengleiche Bildungs- und Fördermöglichkeiten
für alle Kinder
• familiengerechte Infrastruktur und vielfältige Freizeitangebote
• intakte Umwelt, sauberes Wasser und gentechnikfreie, regionale Lebensmittelversorgung
• und nicht zuletzt: kulturelle Offenheit
Bei all diesen Punkten gibt es Einiges anzumerken. Ich werde mich jeweils um eine Kurzfassung
bemühen, was wir Grünen unter diesen Visionen verstehen. Wir nehmen durchaus das
konventionelle Stadtmarketing und die Stadtplanung als erfolgreich wahr. Infrastrukturmaßnahmen
sind und werden immer ein wichtiger Teil im internationalen Wettbewerb sein und
sind schon in der Vergangenheit großteils zum Besten der Bevölkerung umgesetzt worden.
Dennoch müssen wir uns in vielen Bereichen noch anstrengen, um in Zeiten der städtebaulichen
Verdichtung die Lebensqualität Dornbirns sicherzustellen:
Wohnungen
Die Stadt Dornbirn wächst und gedeiht - nicht zuletzt aufgrund des vorbildhaften Engagements
der sozialen Wohnbauträger, bei denen wir teilweise sogar mit im Vorstand vertreten
sind. Dennoch gibt es noch eine Reihe von Wohnungen - meist bekannt als günstige Stadtwohnungen
- die nicht einmal über eine Heizung verfügen! Wer sozial bedürftig ist und eine
solche Wohnung zugewiesen bekommt, muss oftmals erst einen Ölofen kaufen und einbauen,
um überhaupt den Winter zu überstehen. Von der miserablen Umweltbilanz solcher
Anlagen einmal abgesehen, erscheint es mir hoch an der Zeit, mit Vogewosi, Wohnbauselbsthilfe
und Co. einen Aktionsplan zu erstellen, wie und wann dieser Missstand behoben
werden kann.
Ein weiteres grobes Ärgernis stellen die oftmals exorbitant hohen Kautionsbeträge dar, welche
von dieser Zielgruppe nicht aufgebracht werden können. Wieso gerade die sozial
schwache Bevölkerung für eine Sozialwohnung 2.000 Euro und mehr als Kaution für eine
Mietwohnung um unter 200 Euro pro Monat berappen sollen, ist mir ein Rätsel.
Kinderbetreuungsangebote
In diesem Sektor wurde viel getan; Dornbirn präsentiert sich gerne als familienfreundliche
Stadt, und investiert momentan beim neuen Familien- und Sozialzentrum in der Höchster-

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straße über 2 Millionen Euro, um mehreren in der Stadt verstreuten Einrichtungen ein neues
Heim zu geben. Dennoch vergisst man nur zu gerne, dass viele Eltern nach einer Geburt nur
dann wieder ungehindert in den Arbeitsmarkt zurückkehren können, wenn es eine flächendeckende
Versorgung an allen möglichen Standorten gibt.
Ein Beispiel, das mir geradezu auf der Zunge liegt, ist die Dornbirner Sparkasse. Ein Betrieb
mit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon mehr als 55 % Frauen, und zur
Freude der Budgetbilanz zu einem guten Teil im Eigentum der Stadt Dornbirn.
Auf die einfache Frage - gestellt im Sparkassenrat - warum es keine Kleinkindbetreuung vor
Ort gibt, erntet man lediglich Achselzucken und ausweichende Antworten. Dabei sollte es einem
anerkannten Top-Unternehmen wie der Sparkasse doch ein wesentliches Anliegen
sein, die bestens ausgebildeten Frauen im Betrieb nicht zu verlieren, weil es nach Ablauf der
Karenzzeit keine ernsthafte Möglichkeit gibt, mit einem 2-jährigen Kind zu 50 % wieder in
den Betrieb einzusteigen.
Chancengleiche Bildung für alle Kinder
In einer kürzlich fertig gestellten Studie der FH Dornbirn werden die lobenswerten Bemühungen
zur sprachlichen Integration nicht-deutschsprachiger Kinder einem kritischen Blick unterworfen:
Für sozial schwache Migrantenfamilien ist der finanzielle Aufwand für den angebotenen
Sprachunterricht vor allem im Volksschulalter groß. Wäre es uns ein echtes Anliegen,
diese Bevölkerungsteile chancengleich an unserem Bildungssystem teilnehmen zu lassen,
würden wir ohne großes Getöse diese Gebühren senken oder am Besten gleich auf
Null reduzieren. Dass wir durch falsch verstandene Sparbemühungen bei einem derart kleinen
Gesamtbetrag die betroffenen Kinder auf das Abstellgleis schicken, entbehrt jeglicher
volkswirtschaftlichen Logik: Jede Investition in Bildung zahlt sich mehrfach aus - man
braucht eigentlich nur dem Landeshauptmann in seiner Argumentation für sein Lieblingsprojekt
'Kinder in die Mitte' zu folgen, um dies klar und deutlich zu erkennen.
Gelebte Nachbarschaftsinitiativen und Freizeitangebote in Kerngebieten
Die Bedeutung der Familie lässt sich in Dornbirn anhand vielfältiger Details wie 'familienfreundliches
Dornbirn' oder dem 'Familiensommer' ablesen. Doch die Familie ist, wie alle
anderen Dinge auch, einem steten Wandel unterworfen. Stichworte wie alleinerziehend,
Patchworkfamilie oder Wohngemeinschaften zeigen eine Vielzahl möglicher Interpretationen
für den Begriff Familie. Allen diesen Modellen gemein ist die stetige Verkleinerung der Einheit
Familie, was sich besonders gut an den boomenden Kleinwohnungen ablesen lässt.
Das gemeinsame Leben in der Nachbarschaft bekommt dadurch zwangsläufig eine höhere
Bedeutung. Stadtplanung erschöpft sich nicht nur in den Dimensionen Verkehr, Bebauungsplanung
und Hochbauten. Dem täglichen Miteinander sollte vor allem in den Dorfkernen besondere
Bedeutung zukommen.
Als Beispiele, wie vielfältig solche Bemühungen sein können, möchte ich kurz zwei Projekte
vorstellen: die Pflanzenbörse und den Jugendstadtplan.
Die Pflanzenbörse am Hatler Brunnen ist ein konkretes Beispiel einer Nutzbarmachung
öffentlicher Räume durch eine Nachbarschaftsinitiative. Ausgehend von einer grünen Idee
und mit tatkräftiger Unterstützung durch eine private Initiative hat sich eine kleine Gruppe

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herausgebildet, die alljährlich zweimal einen Samen- und Pflanzentausch veranstaltet. Dabei
treffen sich jedes Mal mehr Menschen jeglichen Alters zum Tauschen und Plauschen. Wie
selbstverständlich wurde im Rahmen der Börse ein Programmpunkt für Kinder organisiert
mit Trittrollerrennen und Papierfliegerbasteln. Und ganz nebenbei wurden alte Bemühungen
mehrer Nachbarfamilien, den Bereich um den Hatler Brunnen vom Verkehr freizuhalten bzw.
die Zufahrt von der Badgasse zu beruhigen, erneut besprochen und gemeinsam angegangen.
Der nächste Schritt könnte die Einrichtung eines öffentlichen Brotbackofens sein, der
ein unkompliziertes Miteinander aller Nachbarn und Nachbarinnen nachhaltig fördern würde.
Unter Jugendstadtplan verstehe ich einen Prozess, der die verfügbaren Freiräume für Jugendliche
sichtbar macht und in weiterer Folge langfristig absichert. Freiräume sind von der
jeweiligen Zielgruppe nutzbare Flächen, wie Wälder, Gärten, Sportplätze und städtische
Plätze, sowie echte Räumlichkeiten wie Jugendhäuser, Proberäume, Einkaufszonen, Museen
und Gasthäuser (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). In Zusammenarbeit mit der FH
Dornbirn sind wir dabei, eine Erhebung zu machen, welche Räume tatsächlich genutzt werden
können, und welche den Jugendlichen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Steht
erst einmal das Vorprojekt, so ist es beliebig erweiterbar auf andere Altersgruppen - und
damit ein erstklassiges Instrument für die wichtigen Entscheidungen, wo und wie Begegnungsräume
für alle Menschen in Dornbirn langfristig gesichert werden müssen.
Intakte Umwelt und gesunde Ernährung
Dornbirn hat auch in diesem Bereich Einiges zu bieten - so war man gegen den Trend Vorreiter
bei der Einführung von Tempo 50/100, wenn auch die Beschränkung der Geschwindigkeit
auf der Rheintalautobahn nach Ablauf der Probephase leider wieder zurückgenommen
wurde. Weiters sind die Bemühungen um einen Ausbau der Nahwärmeversorgung
noch im Gange. Nach erfolgreichem Start durch Hr. Tobias Ilg mit seinem Biomasse-Projekt
im Hatlerdorf wurde im Rathaus die Idee geboren, für zukünftige Investoren ein Nahwärmekonzept
zu erstellen. Im Zuge der Budgetverhandlungen ist die Wertigkeit eines solchen
Vorhabens leider halbiert worden auf 5.000 Euro. Keine besonders konsequente Umsetzung
einer zukunftsweisenden Idee.
Gesunde Ernährung wird gerade in einer Stadt mit einer exorbitant hohen Dichte an Stadtvertretern
aus dem Bauernstand wohl seine berechtigte Wertigkeit haben. Dennoch bleibt
eine steinalte grüne Forderung wohl noch längere Zeit ein Wunschdenken: Der Umbau des
Gutshofes Martinsruh zu einem echten Biobetrieb. Über stadteigene Abnehmer der Produkte
müssten wir uns jedenfalls keine Sorgen machen. Der Bedarf in den Küchen im Pflegeheim
und im Stadtspital würde die möglichen Produktionskapazitäten bei Weitem übersteigen.
Kulturelle Offenheit
Der letzte Abschnitt, und vielleicht auch einer der wichtigsten in einer Zeit, in der wir über die
Medien täglich über neue Kulturkonflikte bis hin zu Terrorismus und Krieg informiert werden.
Im Zusammenhang mit diesem Exkurs über Dornbirn als Wirtschaftsstandort möchte ich
betonen, dass wir nur dann von Bevölkerungswachstum und Zuzug auswärtiger Arbeitskräfte
profitieren werden, wenn wir ihre Kultur nicht als Fremdkörper sehen, sondern als
wertvollen Beitrag zu einem gesunden Zusammenleben. Dabei geht es überhaupt nicht nur
um die türkischstämmige Bevölkerung, sondern genauso um alle anderen Gruppen, die hier
in Dornbirn ihre Zelte aufgeschlagen haben. Die vorhin erwähnten Beispiele Pflanzenbörse

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und Jugendstadtplan bieten eine Möglichkeit, kulturellen Eigenheiten einen Platz zu geben.
Wer Freiräume schafft und Begegnungen ermöglicht, der wird für ein friedliches Zusammenleben
wesentlich mehr erreichen, als jeder noch so gut vorbereitete Vortrag zum Islam,
oder jede noch so ehrlich gemeinte Rede in einer Stadtvertretung.
Eine Idee möchte ich zum Abschluss noch für die Zukunft mitgeben: 2007 wird zwei große
Eröffnungen kommunaler Bauten erleben - die Messesporthalle und das Familien- und Sozialzentrum.
Mein Wunsch, und in Hohenems schon seit langem praktizierter Modus für eine
Eröffnungsfeier, beinhaltet eine Weihe dieser Gebäude durch katholische, evangelische,
moslemische und jüdische Würdenträger. Andernorts offenbar eine Selbstverständlichkeit,
sind diese Kommunalbauten doch explizit für alle Menschen in Dornbirn zugänglich.
Abschließende Bemerkung
Ich möchte nun zum Schluss nochmals auf die eingangs erwähnte mögliche Zustimmung
zum diesjährigen Budgetvoranschlag zu sprechen kommen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe
zur Budgetsanierung und die partielle Einführung eines internen Verrechnungswesens
gilt für uns Grüne als Vorbedingung für ein JA zum diesjährigen Budgetvoranschlag.
Für heuer ist die Stadt Dornbirn noch mit einem blauen Auge davongekommen, für nächstes
Jahr wird es grundlegende Änderungen geben müssen.
Änderungen und Einsparungen, die wir durchaus mittragen werden, sofern es sich dabei um
ausgewogene Kürzungen handelt, die durch Datenerfassung vorher transparent gemacht
wurden.
Grundsätzlich gilt für die Stadt das gleiche wie für uns alle: Je weniger Geld wir zur Verfügung
haben, umso mehr müssen wir uns überlegen, wofür wir es wirklich langfristig, nachhaltig
und gerecht ausgeben wollen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."
StV. Walter SCHÖNBECK gibt namens der "Dornbirner FPÖ“ folgende Äußerungen zum
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2007 ab:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung,
werte Dornbirnerinnen und Dornbirner!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Strukturveränderungen im öffentlichen Bereich bedürfen sicherlich mehr Geduld und Zeit, als
im privaten Bereich, aber sie müssen auch in einer für den Bürger adäquaten Zeit umgesetzt
werden. Dazu ein Zitat von Erich Kästner:
„Wer allzu lange ein Auge zudrückt, dem gehen eines Tages beide auf.“
Stellungnahme der Dornbirner Freiheitlichen zum Budgetvoranschlag 2007:

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Die Budgetverhandlungen waren geprägt von einer harmonischen und offenen Gesprächskultur.
Informationen wurden von den zuständigen Beamten sowie den zuständigen Referenten
ohne Verzögerung weitergeleitet. Gestellte Anfragen wurden umgehend beantwortet,
ohne diese Zusammenarbeit wäre eine Stellungnahme zum Budgetvoranschlag nicht möglich.
INVESTITIONEN 2007
Die Investitionssumme von ca. 33 Mio. Euro werden zwar vom Herrn Bürgermeister immer
noch als Ausgaben auf einem hohen Niveau beschrieben, trotzdem sollte man der Tatsache
ins Auge schauen, dass diese jedes Jahr immer weniger werden. Schon im Jahre 2006 hatten
wir um 2 Mio. weniger Investitionen als im Jahre 2005. Heuer wird dieser Trend weiter
fortgeführt. Unser Glück war die hohe Investitionsfreude der Privaten, welche hoffentlich im
Jahre 2007 fortgesetzt wird. Ansonsten muss über den eigenen Schatten gesprungen werden
und kurzfristige Impulsprogramme gesetzt werden.
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit allen in der Stadtvertretung
vorhandenen politischen Fraktionen zu installieren, welche die Aufgabe hat, mittel- und
langfristige Investitionen im Bereich Sanierung und Neubau zu fixieren bzw. Prioritäten mittelfristig
festzulegen. Denn die Tendenz mancher ÖVP-Politiker hier in der Stadtvertretung
hin zur freien Marktwirtschaft, ohne Rücksicht auf die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmer
zu nehmen, welche das Rückgrat einer funktionierenden örtlichen Struktur haben - diese
in Form von Kommunalsteuer und Investitionen betreiben, welche die Wertschöpfung in
der Stadt Dornbirn belässt - muss dringend in den Anfängen Einhalt geboten werden!
BUDGETDETAIL 2007
Wir haben gerade von Herrn Bürgermeister Wolfgang Rümmele eine umfassende und detaillierte
Auflistung der erbrachten und zukünftigen Arbeiten, Leistungen und Investitionen gehört.
Deshalb erspare ich Ihnen die Wiederholung der positiven Aspekte des Budgetvoranschlages.
Ich möchte Ihnen jedoch einige Abschnitte näher bringen, bei welchen wir nicht
konform gehen mit der ÖVP.
THEMA „INATURA“
Seit gut über 23 Monaten ist der Prüfbericht des Landes bezüglich der vorgeschlagenen
Maßnahmen bei der Stadt Dornbirn. Trotz Aufforderung des Landes, welche Maßnahmen
die Stadt getroffen hat, war diese bis Juni 2006 nicht in der Lage, einen Bericht vorzulegen!
Bis heute hat sich in den Strukturen nichts geändert. So kann man nicht umgehen mit den
Steuergeldern der Dornbirner Bürger! Wir fordern daher eine rasche Lösung in Richtung der
vorgeschlagenen Maßnahmen des Landes, wenn diese eine Kostenersparnis für die Stadt
Dornbirn erbringt! Ebenso wäre es wünschenswert, dass der Stadtvertretung ein Bericht
vorgelegt wird, welcher dokumentiert, welche Schritte die letzten 23 Monate gesetzt wurden!
THEMA “ALTE NATURSCHAU“
Es ist schon etwas verwunderlich, dass gerade die Stadt Dornbirn, als Besitzerin einer Immobilie
mitten in der Stadt, über zwei Jahre braucht, um sich klar zu werden, welcher Nutzung
sie zugeführt werden soll! Es kann doch nicht sein, dass man nach zwei Jahren immer
noch auf der Basis von Gesprächen ist, wie zu Beginn des Umsetzungsbeschlusses!
Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, dieses Gebäude einer sinnvollen und vor allem Frequenz
bringenden Nutzung zuzuführen, so sollte man ernsthaft überlegen, dieses Projekt einem
privaten Investor zu verkaufen, mit der üblichen Nutzungsauflage, welche von der Stadt
vorgegeben wird.

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Keinesfalls kommt für uns eine fragwürdige museale Dauerausstellung wie Rolls-Royce oder
"inatura" auf Kosten der Steuerzahler in Frage; dies wäre sicherlich nicht der richtige Ansatz!
THEMA “SCHULEN“
Die Instandhaltung der Kindergärten und Schulen obliegt der Stadt Dornbirn. In den nächsten
Jahren werden einige Sanierungen auf uns zukommen. Ein besonderes Anliegen ist für
mich die vorgegebene Linie, dass eine Sanierung als eine langfristige Investition gesehen
wird. Wichtig ist, dass die Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer verbessert werden bei
den Sanierungen. Vor allem liegt mir hier die Beleuchtungssanierung am Herzen, nein, nicht
weil ich Elektriker bin, sondern gerade deshalb, da mir die Gesundheit der Schüler am Herzen
liegt. Eine gute Beleuchtung trägt dazu bei, dass die Augen, gerade bei Kindern, welche
im Wachstum sind, geschont werden! Wir haben schon sehr gute Beispiele einer geglückten
Sanierungsphase auf dem Tisch liegen bzw. sind gerade mitten drin, wie z. B. die HS Markt.
THEMA “VERKEHR - STRASSEN“
Hier wird immer noch gegen aller Vernunft die Strategie der schmalen Straßen weiterhin als
die Lösung gegen Verkehrsprobleme gesehen! Trotz des Wissens, dass über 70 % des täglichen
Verkehrs hausgemacht ist, also Ziel- und Quellverkehr, kein Transitverkehr!
Wichtige Verbindungsstraßen zu verengen, bringen nur mehr Feinstaubbelastung durch
„Stop and Go - Verkehr“, sowie erhebliche Lärmbelastungen mit sich.
Bleichestraße:
Die Verlängerung der Bleichestraße muss endlich realisiert werden, um die Bevölkerung der
oberen Schweizerstraße zu entlasten. Durch gezielte straßenpolizeiliche Lenkungsmaßnahmen
könnte dieser Teil vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Verzögerungspolitik
der ÖVP ist hier nicht mehr erträglich und auch nicht mit logischen Erklärungen nachvollziehbar!
Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet „Pfeller“ möglich ist, nämlich
die Entlastung der Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die L200neu, sollte doch
auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten, oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Gewerbestraße Bobletten:
Die zweite unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept der Stadt Dornbirn. Für jeden normalen
Bürger einfach nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes Gewerbegebiet
immer noch nicht durch eine den Gegebenheiten entsprechende Entlastungsstraße erschlossen
ist. Nein, man verzögert den Ausbau schon wieder mit einer neuen Studie - so
kann man auch eine von der ÖVP nicht erwünschte Straße verzögern!
THEMA “FALLBACHVERBAUUNG“
Im Sinne der Sicherheit sollten einmal mehr die Zeitabläufe für die Verbauung hinterfragt
werden. Es kann doch nicht sein, dass die Interessen einzelner Bauern hier vor dem Schutz
der Allgemeinheit steht. Über ein Jahr verzögerte sich der Schutz der Bevölkerung in diesem
Gebiet. Durch den Kauf eines großen Grundstückes durch die Stadt ist endlich dieser Hinderungsgrund
beseitigt worden. Wir fordern jetzt einen raschen Ausbau der Sicherung des Fallbaches!
THEMA “STEUERN und GEBÜHREN“
In der letzten Stadtvertretung wurden einige Steuern und Gebühren beschlossen. Einige
waren notwendig, andere wiederum nicht und wurden deshalb von uns abgelehnt.
Grundsteuer:

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Bei der neuerlichen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer waren wir wieder einmal
die einzige Partei dagegen. Diese Steuer betrifft uns alle, vom Häuslebesitzer bis zum Mieter,
dem die Gebühren in Form einer Betriebskostenerhöhung aufgebürdet werden. Klar ist,
dass sich die Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets die Waagschale halten müssen,
jedoch nicht in dieser Form!
THEMA “SPORT“
Sportareal Birkenwiese:
Hier hat sich einiges bewegt seit der letzten Budgetrede 2006. Unserer Forderung für die
Schaffung eines Kunstrasenplatzes wurde Rechnung getragen, ebenso der Neubau eines
Kiosks. Der neue Kunstrasen wird mit einem Investitionszuschuss des Landes gebaut, hier
war unsere Forderung erfolgreich. Das Sportareal Birkenwiese gehört zu den ältesten und
beliebtesten Sportstätten in Dornbirn. Mit dem Bau des Rasens wird diese Anlage wesentlich
aufgewertet und bietet dadurch einen erhöhten sportlichen Nutzen für die Fußballmannschaften,
aber auch für andere Vereine!
THEMA “SOZIALES“
Gerade hier haben wir die ersten Schritte für soziale Strukturen gesetzt, welche sich erst mittelfristig
bemerkbar machen werden. Ein gutes Beispiel ist das Pflegeheim in der Höchsterstraße,
ein Projekt, welches jetzt schon positive Früchte trägt. Denn die Entwicklung im Bereich
Alterspflege wird auch in den nächsten Jahren auf Grund der Bevölkerungsstrukturen
ein wichtiges Thema sein. Vorausschauend wird jetzt auch ein gemeinsames Projekt „ Betreute
Seniorenwohnungen“ mit der Vogewosi umgesetzt. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft,
den wir gerne mitragen, aber nicht am Bahndamm (ehem. Sparzentrale Schoren); es muss
andere Möglichkeiten geben.
THEMA “SICHERHEIT“
Sicherheit - ein Grundbedürfnis von uns allen!
Wir Freiheitlichen drängen auf nachhaltige Sicherheit! Vermehrte Einbruchdiebstähle, Vandalismus
und Schlägereien gehören leider schon zur täglichen Berichterstattung der Medien.
Auch Dornbirn ist keine Insel der Seligen mehr! Es sollte jedoch nicht so weit kommen, dass
sich die Bürger fürchten müssen, in einzelnen Ortsgebieten alleine unterwegs zu sein. Belästigungen
bis Bedrohungen lästige „Randerscheinungen“ einer wachsenden Stadt? Nein,
so weit sollte es nicht kommen, deshalb fordern wir eine verstärkte Präsenz der Exekutive in
diesen kritischen Bereichen. Insbesondere im Bereich des Busbahnhofes, sowie in der Gegend
rund um den Marktplatz. Unsere Forderungen im Jahre 2004 haben zwar kurzfristig
gute Ergebnisse erbracht, man sollte jedoch nicht damit zufrieden sein, sondern diese ausbauen.
Deshalb fordern wir einmal mehr eine Sicherheitswache - eventuell gemeinsam mit
den ÖBB, der Bundespolizei und der städtischen Sicherheitswache - im Bereich des Busbahnhofes.
Ebenso ist die Videoanlage so einzurichten, dass sie nicht nur als Alibihandlung
fungiert, sondern Echtzeitbilder überträgt, jedoch nicht nur auf Abruf, sondern als Überwachung
dient. Es kann ja nicht sein, dass erst nach einem Tatbestand die Überwachungsbilder
angeschaut werden um den Täter zu fassen - hier ist Vorbeugen wesentlich wirksamer!
Denn der Entwicklung als städtische Kernzone ist hier Rechnung zu tragen. Denn Sicherheit
ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht! Für eine nachhaltige Beruhigung sehen wir es daher
für unumgänglich, hier sofort zu reagieren, damit die subjektive Sicherheit gewährleistet ist!
Die Verunsicherung, sowie Verärgerung von Anrainern und wartenden Fahrgästen dürfen
nicht weiter ignoriert werden, jetzt ist handeln angesagt! Da die zentrale Lage für Bahnhof,
Busbahnhof und WIFI politisch gewünscht war, ist es nur recht und billig, dieser Entwicklung

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auch Rechnung zu tragen. Wir fordern daher sofort die Einrichtung eines Sicherheitswachzimmers
mit ständiger Besetzung während der Nachtstunden im Bereich des Busbahnhofes!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Rümmele,
meine werten Damen und Herren der Stadtvertretung!
Sicherlich ist es eine Illusion, dass die Leistungen der Stadt Dornbirn immer mehr nach oben
zu regulieren sind, ohne im Gegenzug im gleichen Ausmaß auch die Einnahmen zu steigern!
Ich bin überzeugt davon, dass die Bürger unserer Stadt sicherlich dafür Verständnis haben
werden, wenn nicht alle Wünsche sofort umgesetzt werden können, sondern das Notwendige
sowie das Nützliche immer Vorrang haben.
Unser Budget spiegelt die Finanzkraft nur teilweise wieder, jedoch merkt man bei der Reduzierung
der Investitionen, welche innert der letzten Jahre jeweils um ca. 2 Mio. Euro weniger
wurden, dass es enger wird im finanziellen Spielraum der Stadt. Deshalb begrüßen wir die
gemeinsame Arbeitsgruppe für mittel- und langfristige Investitionen für die Stadt Dornbirn.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, einige Forderungen von uns wurden umgesetzt, andere
warten noch auf eine Umsetzung. Die heuer offene Art der Verhandlungen sowie der offene
Informationszugang zu allen Unterlagen haben uns jedoch überzeugt, sodass wir diesem
Budget 2007 unsere Zustimmung geben werden.
Abschließend möchte ich im Namen der Dornbirner Freiheitlichen dem Stadtamtsdirektor,
stellvertretend für alle Abteilungen, danken für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2006."
SCHLUSSWORT DES BÜRGERMEISTERS ZUR GENERALDEBATTE
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE bedankt sich bei den Sprechern der Fraktionen für
die Kommentare zum vorliegenden Budgetentwurf und für die signalisierte Bereitschaft, diesem
auch zuzustimmen.
Zu den Ausführungen von StR. Mag. Gebhard Greber bemerkt Bürgermeister DI Wolfgang
RÜMMELE, dass dieser richtigerweise darauf hingewiesen habe, dass man bei den Budgetdiskussionen
im Dornbirner Rathaus nicht bei jenen in Wien ist, und schon gar nicht bei den
dortigen Koalitionsverhandlungen. Und angenommen, die SPÖ hätte beim Bund die absolute
Mehrheit, so wäre er überzeugt, dass dort null Gespräche in Richtung eines gemeinsamen
Budgets stattfinden würden.
Man habe in Dornbirn eben einen anderen Stil. Dies auch deshalb, weil man bei der Abwicklung
der Vorhaben und Projekte während des ganzen Jahres miteinander und nicht gegeneinander
arbeite. Daher sei es auch richtig, sich zu bemühen, auch das Jahresprogramm
gemeinsam festzulegen. Dass dieses Jahresprogramm die Dornbirner Volkspartei mit ihrer
absoluten Mehrheit auch tatsächlich verantworten muss, sei dabei völlig klar. Man trage diese
Verantwortung und freue sich sehr darüber, wenn auch die Vertreter der anderen Fraktionen
grundsätzlich der Meinung sind, dass der Dornbirner Weg der richtige ist.
Er möchte auf ein paar vorgebrachte Punkte nun noch etwas näher eingehen.
Er freue sich sehr darüber, beim Krankenhaus Dornbirn sehr gute Zahlen vorweisen zu
können. Dies sei natürlich auch ein Verdienst der Stabilität ganz allgemein. Man sollte trotzdem
nicht übersehen, dass es in Vorarlberg neben dem Krankenhaus der Stadt Dornbirn

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auch andere Krankenhäuser gibt. Es gebe auch in anderen Dörfern und Städten Menschen,
die Anspruch auf eine hervorragende Versorgung haben. Man sollte sich grundsätzlich angewöhnen,
auch in diesem Bereich das volkswirtschaftliche Gesamtdenken wieder etwas
mehr in den Vordergrund zu rücken. So sehr es einen freue, beim eigenen Krankenhaus
prima Ergebnisse vorweisen zu können, so wenig erfreulich sei es, dass die Abgänge zu den
Tagsätzen im Landeskrankenhaus in Bregenz das Doppelte von dem ausmachen, wie in
Dornbirn. Dornbirn habe nämlich auch Patienten in Bregenz, und das koste die Stadt Dornbirn
daher das Doppelte.
Auch die Frage der Zuteilung der Schwerpunkte in den kommenden Jahren sei natürlich
nicht die alleinige Angelegenheit der Stadt Dornbirn. Es sei ja kein Wunschkonzert, sondern
eine landesweite Abstimmung der Schwerpunkte. Bei dieser Diskussion sei die Stadt Dornbirn
dabei, und zwar im Wissen, dass die eigene Stärke deutlich über den Möglichkeiten der
ehemaligen Krankenhausträger liegt. Die Stadt Dornbirn habe eben nach wie vor ein eigenes
Krankenhaus. Dieses sei von der Substanz her, und zwar sowohl organisatorisch und
technisch als auch hinsichtlich des Know-how oder des medizinischen Könnens, in einer
Größenordnung anzusiedeln, welche für das Land Vorarlberger deutlich um eine Latte zu
hoch liege. Das sei auch die Meinung des Herrn Landeshauptmannes, der sich immer wieder
in diese Richtung äußere.
Man werde sich auch in den kommenden Jahren anstrengen, um in den Schwerpunktbildungen
gut abzuschneiden, v. a. auch im Interesse eines Achtels der Vorarlberger Bevölkerung
- so viel mache nämlich die Dornbirner Bevölkerung mit gut 45.000 Einwohnern aus. Da sei
es selbstverständlich, auch entsprechende Ansprüche zu stellen.
Er dürfe mit besonderer Freude feststellen, dass jetzt insbesondere auch bei der Dornbirner
SPÖ die Meinung vertreten wird, dass die Idee mit dem Familien- und Sozialzentrum in
der Höchsterstraße eine grundsätzlich gute ist, auch was die Inhalte betrifft.
Dass die Tagesbetreuung für ältere Menschen eingeführt wird, sei seit einiger Zeit ein
gemeinsamer Wunsch aller. Selbstverständlich müssten alle Ambitionen in die Richtung gelegt
werden, zu Pflegende, so lang es geht, ihrem eigenen Wunsch entsprechend zu Hause
behalten zu können. 80 % der Betroffenen hätten den sehnlichen Wunsch, ihren Lebensabend,
auch dann, wenn sie einer gewissen Pflege bedürfen, daheim verbringen zu können.
Und da brauche es jede Unterstützung. Und die Tagesbetreuung für ältere Menschen sei
eine solche Unterstützung, weil sie auch die pflegenden Angehören stark entlasten könne.
Schön sei es, so viele Väter und Mütter vorzufinden, die sich die Idee des Kunstrasenplatzes
auf ihren Hut stecken. Dies sei auch deshalb erfreulich, weil es nun gelungen sei, das
Ganze auch finanziell zu ermöglichen. Trotzdem wolle er nochmals darauf hinweisen, dass
es für diesen Kunstrasenplatz Anträge gegeben hat, wo von Kosten in Höhe von ca.
€ 200.000,-- und nicht von den tatsächlich benötigten € 850.000,-- gesprochen worden ist. Er
habe damals gesagt, dass dies so nicht beschlossen werden sollte, weil mit € 200.000,-- nur
ein Teil des Kunstrasenplatzes finanziert werden könnte, und man schon die Schneid haben
müsste, das Ganze zu beschließen. Dies habe aber niemand gewollt. Er schon gar nicht.
Und er habe auch immer darauf hingewiesen, dass erst dann, wenn die größtmögliche Förderung
durch Dritte erzielt werden kann, der Zeitpunkt gekommen ist. Dieser Zeitpunkt sei
nun mit der Erneuerung des Landessportzentrums und der Förderung in Höhe von 25 %, die
man vorher nie erreicht hätte, gekommen. Insofern sei so allen geholfen.
Man sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Zahlungen an das Rolls-Royce Museum
nicht jedes Jahr einer neuen Abwägung bedürfen. Es gebe einen Stadtvertretungsbeschluss,

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der die Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Rolls-Royce Museum festlege. Und an Beschlüsse
halte man sich; man fordere dies von anderen ja auch. Es sollten sich auch all jene
daran halten, die bei den damaligen Beschlüssen beteiligt waren. Man sollte jetzt daher mit
vereinten Kräften dafür sorgen, dass das Rolls-Royce Museum nicht nur international immer
wieder als bedeutende touristische Einrichtung dargestellt wird, sondern dass es auch innerlich
gelingt, sich ein Stück weit selber mit einer solchen Institution zu identifizieren.
Das Thema "Schlachthof" wolle er nur noch ganz kurz aufgreifen. Er habe das letzte Gespräch
zu diesem Thema zusammen mit dem Stadtratskollegen und LWK-Präsidenten Josef
Moosbrugger erst gestern geführt. Man werde versuchen, in einer Arbeitsgruppe ein positives
Ergebnis zu erzielen. Dies aber nicht mit der Aussicht, den städtischen Schlachthof zu
schließen. Man sei nämlich sowohl der Landwirtschaft als auch den Konsumenten verpflichtet.
Wenn man alle diese Dinge, die er erwähnt habe, wie BIO, Alpschweine und -rinder
usw., ernst nehme, dann müsse man es auch in der Konsequenz ernst nehmen. Dass man
dabei gerne jemanden hätte, der mitzahlt, sei natürlich keine Frage.
Der Finanzausgleich sei keine Frage von Land und Gemeinden. Dieser sei vielmehr eine
Sache des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Dieser sei bis 2008 fixiert. Gott gebe,
dass es mit der neuen Regierung, wie immer diese ausschauen werde, ein ähnlich gutes
Verhandlungsergebnis für die Jahre nach 2008 gibt. Er sage dies auch in Sorge, weil er nicht
den Eindruck habe, dass sich - unabhängig von den Farben in Wien - eine eher föderalistische
und damit Länder und Gemeinden unterstützende Situation abzeichnet. Er fürchte
eher, dass es in Richtung Zentralismus geht. Und dies habe jenen an der Peripherie - und
dort befinde sich Dornbirn, wenn auch in der zentralen Peripherie - nie gut getan.
Man beklage sich aber nicht über die Ertragsanteile, weil diese ein Zeichen für ein flottes
Wirtschaftswachstum seien, welches lt. Wiener Presse heuer bei 3,3 % liege. Man gehe
auch davon aus, dass es im kommenden Jahr wiederum in dieser Größenordnung liegen
könnte. Dies wäre von den Einnahmen her eine günstige Angelegenheit.
Ihm persönlich wäre es auch lieber, das Kapitel "inatura" wäre abgeschlossen, um es aus
den Diskussionen heraus zu halten. Die bisherigen Diskussionen hätten nichts gebracht,
außer einem ungeheuren zeitlichen Aufwand. Die Finanzabteilung habe die Oberaufsicht finanzieller
Art. Der Landesrechnungshof habe im Übrigen vor 2 bis 3 Wochen Nachschau gehalten
und festgestellt, was von seinen damaligen Empfehlungen umgesetzt wurde und habe
mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es mittlerweile eine ganze A4-Seite ist.
Und die Sinnhaftigkeit der Forderung, die der Landesrechnungshof damals relativ locker gestellt
habe, nämlich die "inatura" als einzig richtigen Weg in eine Ges.m.b.H. umzuwandeln,
sei nach wie vor mit Zweifeln behaftet. Es stelle sich nach langen Diskussionen und Verhandlungen
zwischen Land und Stadt nämlich heraus, dass die Ges.m.b.H. der Stadt Dornbirn
zuletzt mehr Geld kostet, wie vorher. Und dann käme man wieder zurück zu jener Situation,
wie er persönlich sie immer wieder dargestellt habe, nämlich der Installierung einer
kaufmännischen Begleitung. Man habe diese bisher nicht installieren können, weil noch keine
Entscheidung hinsichtlich einer Ges.m.b.H. getroffen wurde. Es mache nämlich einen
großen Unterschied aus, ob man jemanden im städtischen Bereich oder bei einer Ges.m.
b.H. anstellt. Übertritte seien nicht so einfach.
Der Überschmäh sei aber die Feststellung einiger Juristen außerhalb von Dornbirn vor nunmehr
ca. vier Wochen, dass, sollte es eine Ges.m.b.H. geben, man augenblicklich die Position
der bisherigen Geschäftsführerin ausschreiben müsste. Es sei nämlich völlig klar, dass
man diese Person nicht einfach in die Ges.m.b.H. übernehmen könne. Das hieße, dass die
Stadt eine Position, die unzweifelhaft sehr gut besetzt sei, neu ausschreiben müsste. Dabei

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wäre es die kleinere Kunst, die bisherige Stelleninhaberin dazu zu überreden, sich wieder zu
bewerben. Doch die vielen anderen Bewerber, die sich für diese Position Hoffnung machten,
kämen sich hintergangen vor. Es gehe auch nicht an, Scheinausschreibungen durchzuführen.
Diese Meinung teile im Übrigen auch der Herr Landeshauptmann.
Die Situation sei nicht so einfach, wie man sie gerne hätte. Eine hoch qualifizierte kaufmännische
Begleitung mit einem voraussichtlich halbtägigen Beschäftigungsausmaß werde 2007
eingesetzt. Für eine derartige Stelle liege ein fertiger Aufgabenkatalog vor, der auch mit der
Geschäftsführung der "inatura" abgestimmt worden sei. Man könnte jederzeit loslegen, wenn
grundsätzlich einmal geklärt ist, wer anstellt, die Stadt oder eine Ges.m.b.H. Die Frage, ob
dann alles teurer oder viel billiger wird, habe er bereits beantwortet.
Man sollte sich nochmals klar sein, dass im Abgang der "inatura" die Miete für das gesamte
Areal enthalten ist. Die Miete gelte, über die Jahre verteilt, für den Kauf. Man müsse das einfach
zur Kenntnis nehmen, und könne es daher nicht als einen ungeheuren Aufwand etwa
fürs Personal oder für Ausstellungen darstellen.
Die abgewickelten Sonderschauen seien wesentliche Elemente zur momentanen Attraktivitätssteigerung.
Dies könne auf Dauer natürlich nicht der alleinige Weg sein. Auch der Museumsausschuss
habe sich mit dieser Frage beschäftigt und mitgeteilt, dass es gut wäre, die
bestehende Ausstellung so zu verändern, dass sie etwa alle zwei Jahre wieder etwas Neues
bietet. Und dies seien die erwähnten ca. € 80.000,--. Darüber herrsche Einigkeit. Und im Kulturhausschuss
sei darüber nicht nur geredet worden, sondern habe dieser das Ganze auch
so zur Kenntnis genommen.
Es sei ihm ein großes Anliegen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten. Die Organisationsabteilung
und die Finanzabteilung seien durchaus in der Lage, die entsprechenden
Daten und Zahlen zu liefern. Das interne Verrechnungswesen, ob partiell oder nicht, sei
für die Stadt kein Problem. Ein Verrechnungswesen über sämtliche Belange der Stadt Dornbirn
würde er persönlich nicht für sinnvoll erachten. Aber dort, wo es echter Kennzahlen bedürfe,
um Vergleiche anzustellen, da habe man sie auch. Und wenn es da und dort Ausweitungen
braucht, dann solle es einem recht sein.
Gegen eine Betreuung von außen habe er alles einzuwenden. Man habe in den vergangenen
Jahrzehnten ordentliche Budgets erstellt und auch ordentlich gewirtschaftet. Das Ausmaß
der Zustimmung zu den Budgets im Laufe der vielen Jahre sei eine außerordentlich hohe,
und das Klima zur Einsparung sei grundsätzlich sehr gut. Die Finanzabteilung sei im
Übrigen "schwer auf Zack" und aus diesen Gründen wäre es verwegen und beinahe der
Ausdruck eines Misstrauens an alle, wenn er sagen würde, einen "Reservepapst" oder irgend
jemand Anderen von außen zu holen. Die Stadt Dornbirn habe dies alles nicht nötig.
Man schaffe das schon selbst.
Zu den Ausführungen von StR. DI Martin Konzet bemerkt Bürgermeister DI Wolfgang
RÜMMELE, dass dieser von "schwarzen Herrschaften" gesprochen habe. Er wisse gar nicht,
was das ist.
Die Frage, ob etwas besonders verheerend ist, oder ob verheerend allein nicht ausreichen
würde, sei wieder eine andere Frage. Aber die Zinsbelastung als besonders verheerend zu
bezeichnen, sei eine kühne Aussage. Zinsbelastungen habe man nämlich dann große,
wenn man Darlehen habe. Und dabei gehe es wie immer um die Frage, ob die Stadt Dornbirn
die Darlehen aufgenommen hat, um miteinander einen großen Ausflug zu machen, oder
aber um in die Substanz zu investieren. Noch sei man in der Lage, in die Substanz zu investieren.
Natürlich wäre es viel schöner, die Zinsen würden nicht um € 2 Mio. steigen. Am
schönsten wäre es, sie würden gar nicht steigen.

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Im Übrigen möchte er schon betonen, dass Privatbetriebe, auch dann, wenn die Stadt wie
bei der Dornbirner Sparkasse ein wenig beteiligt ist, bei solchen Anlässen nicht als Beispiele
herangezogen werden sollten. Man könnte dann nämlich jeden anderen Privatbetrieb auch
als ein Beispiel verwenden. Dies würde auf Dauer aber nicht gut tun.
Aktive Frauenförderung sei für die Stadt ein ständiges Anliegen.
Er würde sich auch dagegen wehren, das Stadtratskollegium als Kollegium der Stadtväter zu
bezeichnen. Man habe drei Frauen im Stadtrat und daher mindestens auch Stadtmütter,
wenn man davon absehe, dass die Frauen auch in der Stadtvertretung diesbezüglich gut
ausgestattet sind.
Es freue ihn, dass man sich in den grundsätzlichen Dingen mit den "Dornbirner Grünen"
völlig einig ist. Die Stadtentwicklung und alle diese Dinge seien zweifelsfrei auch von den
"Dornbirner Grünen" gewürdigt worden. Er habe von diesen auch vernommen, dass Dornbirn
wachse und gedeihe. Er würde sich diese Aussage als Bürgermeister gar nicht getrauen
in den Mund zu nehmen, weil man ihn dann als Sprüchemacher bezichtigen würde. Aber
solche Befunde freuten ihn sehr. Er selbst habe gemeint, dass Dornbirn in vielem wachse.
Über die kritischen Bemerkungen zur Kinderbetreuung sollte man tatsächlich intern in den
diversen Ausschüssen nochmals reden. Er behaupte jedenfalls, dass die Kinderbetreuung,
beginnend bei den Neugeborenen, nirgends weit und breit sich auf einem derart hohen Niveau
befindet, wie in Dornbirn. Wer das nicht glauben wolle, der sollte sich intensiv mit dieser
Frage beschäftigen, am besten in Form von persönlicher Betroffenheit. Er glaube jedenfalls
nicht, dass jetzt wirklich jemand da ist, der darunter deutlich leidet.
Genauso verhalte es sich mit den sozial Schwachen, die angeblich keine Wohnung bekommen
würden, nur weil sie die Kaution nicht bezahlen können. Man könne ihm jeden einzelnen
Fall, der daran scheitere, persönlich schicken. Er kenne keinen einzigen Fall, weil es
noch jedes Mal eine Lösung gegeben habe. Und man sei auch dazu da, nicht generell über
diese Dinge drüber zu fahren, sondern sich dem Einzelfall zu widmen. Und wenn man einen
derart schwierigen Fall habe, werde es auch irgendeine individuelle Lösung geben. Ein paar
grundsätzlich Voraussetzungen gebe es dabei allerdings schon. So müsse man schon spüren,
dass es sich z. B. um jemanden handelt, der dann tatsächlich auch einmal arbeiten
würde anstatt nicht, oder dass es sich um einen handelt, der auch die Bereitschaft zeigt und
sich redlich bemüht, seine finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu bringen. Dann funktioniere
es ganz sicher.
Es scheine auch so zu sein, dass aus alten Zeiten, den Gründerzeiten der Dornbirner Grünen,
damals noch Bürgerliste, ein paar Dinge herausgekramt worden wären. Offensichtlich
verfügten diese über ein gutes Archiv. So habe man z. B. die Frage Biobauernhof Martinsruh
schon vor vielen Jahren diskutiert. Und dass man in der Spitalsküche die besten Dinge
essen kann, da habe er auch nichts dagegen. Man solle dies einfach miteinander diskutieren.
Er glaube aber, dass man in derartigen Dingen nicht furchtbar übertreiben sollte.
Zu den Ausführungen von StV. Walter Schönbeck bemerkt Bürgermeister DI Wolfgang
RÜMMELE, dass er selbst Wert darauf gelegt habe zu erkennen, dass sich die Investitionssumme
reduziert hat. Er habe auch darauf hingewiesen, dass es für die Stadt unmöglich
sei, eine derartige Investitionssumme über mehrere Jahre aufrecht zu erhalten, weil man
eben dieses Zeitfenster vor der Gymnaestrada günstig nützen wollte. Er stehe zu dem und
fürchte sich auch nicht vor einer geringeren Investitionssumme in den kommenden Jahren.

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Es stelle sich nämlich die Frage, wie viel an notwendiger Infrastruktur man in den vergangenen
Jahren bereits geschaffen hat. Man müsse nicht mit Gewalt jährlich etwas erfinden.
Leid tue es ihm, dass zur Zeit kein Geld für eine schnellere Realisierung des Sonderpädagogischen
Zentrums zur Verfügung steht. Diesbezüglich liege aber ein grundsätzliches
Konzept vor, und er möchte auch klarstellen, dass dieses eines der öffentlichen Bauprojekte
der kommenden Jahre sein wird.
Zur Frage des Zustandes der Schulen in Dornbirn im Allgemeinen merkt er an, dass diesbezüglich
von den Dornbirner Grünen ein sehr düsteres Bild gezeichnet worden sei. Ihm sei
demgegenüber berichtet worden, dass im Rahmen der Vorbereitung der Weltgymnaestrada
in Dornbirn weilende ausländische Delegationen sich wundern würden über den international
vergleichsweise hohen Standard an Substanz der Dornbirner Schulen.
Die Entscheidung über die weitere Verwendung der Alten Naturschau habe tatsächlich
einer gewissen Reifezeit bedurft. Die Stadtvertretung habe eine Zusammenarbeit mit der
Firma Rhomberg-Bau schon vor langer Zeit beschlossen. 2007 komme es nun zur Umsetzung
dieser Kooperation gemeinsam mit der Firma Rhomberg-Bau im dargestellten Sinne.
Dafür sei € 1 Mio. im Budget vorgesehen.
Zum Thema Bleichestraße und Umfahrung merkt er an, dass man die Bleichestraße nicht
mit der L 200 vergleichen sollte. Die L 200 sei hauptsächlich vor dem Hintergrund des Anschlusses
des Bregenzerwaldes an das Rheintal gebaut worden. Ob die Schifahrer dann
schneller nach Mellau oder Damüls kommen, anstatt mit der Dornbirn-Gütle-Bezau-Bahn,
wisse er nicht. Aber diese Alternative stehe theoretisch immer noch im Raum.
Er habe bereits ausgeführt, dass beim Projekt Rheintal Mitte die verkehrliche Situation den
Schwerpunkt bildet. Man werde nicht in erster Linie darüber diskutieren, ob man in Dornbirn,
Hohenems oder Lustenau ein jeweils neues großes Kulturhaus bauen wird. Man werde
vielmehr miteinander darüber reden, wie man die verkehrlichen Probleme lösen kann. Dies
insbesondere auch wegen der gewachsenen Betriebs- und Industriestruktur im Wallenmahd.
Diese habe eine Größenordnung erreicht, über die man sich freue, die aber andererseits
auch infrastrukturelle Maßnahmen erfordere.
Zum Thema Pflege bemerkt er, dass sich alle miteinander beim Thema Vorsorge für die älteren
Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr bemühen würden. Man liege hier in den Auffassungen
eng beieinander. Er denke, dass mittlerweile alle zur Kenntnis genommen haben, dass
es um eine Vielfalt des Angebotes geht, und zwar abgestuft auf die jeweiligen Bedürfnisse.
Es gehe nicht darum, alle sofort in eine sehr teure Vollversorgung hinein zu bringen, die gar
nicht notwendig ist. Damit gebe es ein breit strukturiertes Angebot. Und die neuen Modelle
seien sehr gut, weil sie den Menschen entgegen kommen und weil sie auch finanziell für alle
Beteiligten, auch für die Angehörigen und für die Stadt, finanzierbar bleiben.
Beim Thema Sicherheit habe er darauf hingewiesen, dass seine Fraktion davon ausgehe,
dass man sich mit der Eröffnung des neuen Bahnhofes und des neuen Busbahnhofes um
eine verstärkte Präsenz der Exekutive bemühen müsse. In welcher Form das sein wird,
wolle er noch offen lassen, weil man darüber noch diskutieren müsse.
Es sei völlig richtig, dass es vor einigen Jahren der Stadt noch möglich gewesen wäre, aus
dem freien Budget heraus die Schulden innerhalb weniger Jahre abzudecken. Man könne

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dies bedauern, oder auch sagen, dass man den Zustand von damals aufrecht erhalten hätte
können. Nur dann hätte man nichts investieren, nichts bauen und nichts verbessern dürfen.
Und man hätte dann ausschließlich mit den Ertragsanteilen und mit der Kommunalsteuer,
die dann aber nicht geflossen wäre, die Bediensteten bezahlen können. Dies wäre aber für
den Standort Dornbirn nicht gut gewesen. Man sei jetzt in einer investitionsfreudigen Situation,
wobei die Investitionshöhe, wie bereits erwähnt, nicht gehalten werden könne. Man
hoffe, dass sich die Einnahmen weiter gut entwickeln, nicht zuletzt auch auf Grund der gesetzten
planerischen Aktivitäten.
Beschluss:
a) Der Gemeindevoranschlag 2007 wird mit
Einnahmen in Höhe von € 182.428.000,00 und
Ausgaben in Höhe von € 182.428.000,00 somit
ausgeglichen festgestellt.
b) Dem Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird ein Darlehen in Höhe von
€ 606.500,00 zu den bisherigen Bedingungen gewährt.
c) Die Steuersätze für die Vergnügungssteuer werden auf der bisherigen Höhe belassen.
d) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird für 2007 mit € 54.650.500,00 festgesetzt.
[einstimmig - Die Zustimmung der Dornbirner SPÖ (acht Stimmen) gilt nicht den Budgets für
das Rolls-Royce Museums, den Schlachthof und die "inatura".]
11.) Ermächtigung des Stadtrates gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz.
Gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz ermächtigt die Stadtvertretung den Stadtrat für 2007
Mehrausgaben im Sinne des § 76 Abs. 1 bis zur Höhe von maximal 0,2 % der Finanzkraft zu
beschließen.
12.) Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses.
Der vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses vom 8.11.2006 betreffend "Kinderbetreuung
in Dornbirn" wird zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele