Die Inselzeitung Mallorca Mai 2016

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INSELBLICK
AUSGABE 36 | MAI 2016
Zahlen bitte!
Ein Jahr Mitte-Links-Regierung
auf den Balearen
Ein Jahr nach den Regionalwahlen auf den Balearen wollten
wir einmal Bilanz ziehen: Was hat die Landesregierung erreicht,
was konnte sie an Zielen umsetzen, welche Vorhaben sind
auf den Weg gebracht?
J&A Photos
unter der konservativen Vorgängerregierung
noch darüber
freuten, unter die
amnestie für schwarzbauten
zu fallen, haben künftig
keine chancen auf nachträgliche
legalisierung der
Bausünden. ehemals unter
naturschutz gestellte flächen
können ebenfalls nicht
mehr in Bauland zurückverwandelt
werden. und für
häuser auf dem land gilt
wieder die einstige regel:
nur maximal drei Prozent
der gesamten fläche dürfen
bebaut werden.
Landesministerpräsidentin Francina Armengol
leitet seit einem Jahr die Geschicke der Balearen
es hat sich vieles getan
auf Mallorca und den
nachbarinseln, seit
die Balearen von einem
Mitte-links-Bündnis regiert
werden. die tendenz der bereits
realisierten gesetze und
Vorhaben lässt sich am Besten
mit den Worten „sozialumweltgerecht“
beschreiben.
Tourismus
Mit der touristensteuer ecotasa,
die ab dem 1. Juli in
kraft tritt, hat man eine regelung
geschaffen, die weit
über die Inselgrenzen hinaus
Beachtung fand und auf
positive wie negative kritik
stieß. sämtliche details sind,
nicht zuletzt mit Blick auf
die touristischen ferienvermietungen,
noch immer
nicht geklärt, aber pünktlich
zur hauptsaison fließt geld
in die landeskasse.
Insgesamt arbeitet die Balearenregierung
unermüdlich
am tourismusgesetz
und entsprechenden regelungen.
das erklärte ziel:
die schaffung neuer gäste -
betten auf ein Minimum zu
begrenzen. der grund: da
Mallorca nur begrenzten
raum biete, müsse der tourismus
nach kontrollierbaren
regeln erfolgen. so können
hotels nicht mehr unbegrenzt
erweitern oder anbauen,
wer ein landhotel
besitzt und dieses ausbauen
möchte, oder gar ein neues
Projekt plant, muss vorher
ein umweltgutachten be -
antragen und vorlegen. In
denkmalgeschützten gebäuden
dürfen keine hotels
oder lokale entstehen.
Soziales
anfang april hat das Balearenparlament
das gesetz zur
allgemeinen sozialhilfe (ley
de renta social garantizada)
verabschiedet. ähnlich, wie
beim hartz-4-Modell in
deutschland, erhalten familien
künftig ein Mindesteinkommen
von 429 euro
pro haushalt. sind kinder
da, kann der satz bis auf
776,58 euro ansteigen. Profitieren
werden davon rund
6.000 familien auf den Inseln.
Bislang sah der spanische
sozialstaat ein solches
gesetz nicht vor.
Immobilien
Immobilienbesitzer, die sich
Umwelt
ende März kündigte umweltminister
Vicenç Vidal
an, den beliebten strand es
trenc unter naturschutz zu
stellen. diese Idee ist nicht
neu, wurde sie doch 2008
schon einmal angekündigt.
Während die konservative
Vorgängerregierung im gegensatz
dazu den Bau neuer
hotels im gebiet erlauben
wollte, hat man nun das
steuer herumgerissen. ziel
ist es, die umweltzerstörung
an und rund um es trenc zu
stoppen. zudem müssten
die Parkplatzsituation und
die strandreinigung neu geregelt
werden, so Vidal weiter.
schaffen will man das
durch eine Begrenzung der
Besucherzahlen. der gesetzentwurf
steht, er soll
demnächst im Parlament
landen. unklar dürfte die finanzierung
des Vorhabens
sein, denn naturschutz gibt
es nicht zum nulltarif.
Marc Fischer