Vorarlberg-2-2014

Fischer zum RfW Landesobmann
wiedergewählt Seite 13
Millionärssteuer ist Mogelpackung und
trifft Mittelstand Seite 2
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2a/2014
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”
LPO KO Dieter Egger:
Mehr Freiheit für Unternehmertum,
mehr politische Reformkraft!

Steuern
„Millionärssteuer“ ist Mogelpackung
In Wahrheit wird der Mittelstand zahlen
Die SPÖ und ihre Propaganda-Maschinerie
im ÖGB tut ihr Möglichstes.
Nein, niemals würden die Bürger
von der geplanten Vermögenssteuer
getroffen, zahlen müßten nur
die Reichsten der Reichen, die
„Millionäre“ und „Milliardäre“.
Tatsächlich zielt die Steuer aber auf
den Mittelstand, weil sonst nichts
hereinkommen würde. Die „Milliardäre“
würden sich bei erster Gelegenheit
aus Österreich vertschüssen
bzw. ihr Geld in Stiftungen parken,
die laut SPÖ ja von der Steuer ausgenommen
sein sollen.
Sämtliches Vermögen muß gemeldet
werden
Der Plan ist, daß jeder, der auch nur
annähernd in den Verdacht kommt,
ein mittleres Vermögen zu besitzen,
dieses von sich aus detailliert der Finanz
melden muß. Und da zählen
nicht nur etwa eine Eigentumswohnung
oder ein Haus, sondern alle
Vermögenswerte! Nach letzten Meldungen
soll der „Hausrat“ ausgenommen
werden, also wieviel Messer
und Gabeln man besitzt, braucht
gnädigerweise nicht gemeldet werden.
Die Mogelpackung
Diskutiert werden Steuersätze von
0,1 % bis 1,5 % des Vermögenswertes.
Laut Meldung des „Standard“
heißt es aber SPÖ-intern: Wenn zu
wenig herauskomme, schraube man
eben die Tarife hinauf.
Und genauso ist es mit der vermeintlichen
Freigrenze von einer Million.
Mein Haus, mein Auto, mein Pferd.
Sie müssen ihre Vermögenswerte angeben
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Steuern
Bringt das nicht die erwünschten
Einnahmen, wird man auch hier
sehr schnell korrigieren, der ÖGB
fordert auch schon eine Vermögenssteuer
ab 700.000,--.
Eines ist klar, zahlen müssen wird
der Mittelstand.
Erbschaftssteuer ab 150.000
Aus gutem Grund wurde die Erbschafts-
und Schenkungssteuer abgeschafft.
Es ist ja auch absurd, bereits
versteuertes Vermögen, nur
weil es z. B. an die Kinder weitergegeben
wird, erneut zu besteuern.
Aber genau das wollen die SPÖ und
ihre Kumpane. Bereits ab 150.000,--
- also keineswegs nur die „Millionäre“
- soll zur Kasse gebeten werden.
Fallen die Grünen wieder um?
Derzeit wird durch die Kapitalertragssteuer
(KESt) bezüglich Geldanlagen
die Vermögens- und Erbschaftssteuer
laut Verfassung abgegolten.
Um das zu ändern, braucht
die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit
im Nationalrat, also
die Stimmen der Grünen.
Es ist zu erwarten, daß Glawischnig
& Co, wie schon bei anderen Belastungen
und beim Griechenland—
Rettungsschirm, wieder umfallen
werden.
Die Belastungen der Regierung
Seit 6 Jahren ist Rot-Schwarz mit
Kanzler Faymann am Ruder. Zeit
genug für Reformen und Entlastungen.
Was ist seitdem passiert? Wir haben
nachgeschaut. Reformen und Entlastungen
haben wir keine nennenswerten
aufgespürt. Im Gegenteil, zusätzliche
Belastungen für Betriebe
und Steuerzahler wurden eingeführt.
Die untenstehende Liste erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit:
- Mineralölsteuererhöhung
- Von der Mineralölsteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen
- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für
Dienstleistungsunter nehmen
- Bankenabgabe (die natürlich die Bankspesen erhöht)
- Streichung der geförderten Praxistests bei Lehrlingen
- Saftige Erhöhung der Selbständigen-Sozialversicherung
- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben
- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Dienstnehmers
- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge und Bausparen
- Erhöhung der Immobilienbesteuerung
- Unsinniges Energieeffizienzgesetz
- Behinderung von Investitionsvorhaben durch
verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung
- Einkommen- und Lohnsteuerprogression – Steuererhöhung
auf kaltem Wege
- Verschärfung der Kreditklemme
- Flugticketabgabe
- Strafzahlung bei verspäteter Abgabe von Jahresabschlüssen
- Tabaksteuererhöhung
- Erhöhung der motorbezogene Versicherungssteuer
- Erhöhung der NoVA
Steuerleistungen der Selbständigen!
11,6 Milliarden Euro Gewinnabgaben
22,4 Milliarden Euro Lohnsummenabgaben
3 Milliarden Euro Energieabgaben
2,2, Milliarden Euro an sonstigen Abgaben
1,4 Milliarden Euro für Maut, Ökostrom, etc.
Meinungen zur Lage
“Das Hochamt eine untergehenden
Glaubensgemeinschaft“
Kommentar eines TOP-Managers
zur pompösen Präsentation des
Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung
„Es gibt riesige Fehlbeträge.“
Der ehemalige Finanzminister Spindelegger
laut OÖN zu den Budgetabweichungen
“Die Steuerzahler haben die Nase
voll.”
Verena Trenkwalder, Kammer der
Wirtschaftstreuhänder
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 3

LPO KO Dieter Egger:
Mehr Freiheit für Unternehmertum, mehr politische Reformkraft!
Vorarlberg hat sehr gute Voraussetzungen:
eine starke und innovative
Wirtschaft, fleißige Menschen. Doch
auf verantwortlicher, politischer Ebene
sind die anstehenden Herausforderungen
nicht offensiv angegangen
worden. Es wurde zu viel verwaltet,
aber nicht mutig gestaltet. Vorarlberg
braucht wieder mehr Freiheit für das
Unternehmertum und mehr politische
Reformkraft!
Bildungsreform vorantreiben
In wesentlichen Bereichen sind die
Entwicklungen im Land leider negativ.
Unser Bildungssystem ist nicht
„zeitgemäß“ und die Ergebnisse leider
alles andere als positiv. Vorarlberg
liegt beim PISA-Test im hinteren
Feld, wir haben 11% Risikoschüler,
2.500 Kinder hatten im letzten Kindergartenjahr
Sprachdefizite. Die
Unternehmer klagen über das
schlechte Bildungsniveau von Schulabgängern
und den Mangel an Fachkräften.
Und auf der anderen Seite ist
die Zahl der Arbeitslosen stetig gestiegen.
Wenn Landeshauptmann Wallner immer
wieder den Stellenwert der Bildung
heraushebt, stellt sich die Frage,
was er konkret unternommen hat?
Definitiv zu wenig. Die Freiheitlichen
haben in der „Vorarlberg Agenda“ 30
konkrete Verbesserungsvorschläge
präsentiert, die autonom im Ländle
umgesetzt werden können. Von Seiten
der Landesregierung wurde allerdings
so gut wie nichts umgesetzt, dabei ist
die Bildung maßgeblicher Eckpfeiler
für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Wir werden uns daher im Sinne
des Wirtschaftsstandortes für eine
rasche Bildungsreform einsetzen, die
den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht
wird.
Entlastung für die Wirtschaft
Vorarlbergs Klein- und Mittelbetriebe
waren in der Vergangenheit der Garant
für unseren Wohlstand. Um dies
auch in Zukunft sicherzustellen,
brauchen gerade sie sofortige Entlastungsmaßnahmen.
Eine florierende
und konkurrenzfähige Wirtschaft ist
nur möglich, wenn die Bürger und die
Unternehmer wieder freier über ihr
Geld verfügen können.
Mit Steuern, Abgaben und Gebühren
müssen wir alle inzwischen mehr als
die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten.
Das kann auf Dauer nicht
funktionieren! Neben einer Steuerreform
auf Bundesebene, einer Steuerhoheit
für die Länder werde ich mich
vor allem für eine Verwaltungsreform
im Lande und eine Deregulierung von
Gesetzen und Vorschriften einsetzen.
Wir fordern daher folgende
Sofortmaßnahmen:
- Steuerreform JETZT
zur Kaufkraftstärkung
- Faktor Arbeit entlasten
- Verwaltungsreform umsetzen
- Gesetze deregulieren und
vereinfachen
- Bildungsreform vorantreiben
- Stärkung der betrieblichen Lehre -
Einführung Blum-Bonus NEU
- Abschaffung von Bagatellsteuern
(z.B. Werbeabgabe)
- Privates Beteiligungskapital
steuerlich begünstigen
- Steuerfreiheit für reinvestierte
Gewinne
- Wiedereinführung des
Investitionsfreibetrages
- Vereinfachung von
Betriebsübergaben
- Erhöhung der Abzugsfähigkeit
bei geringwertigen Wirtschaftsgütern,
verkürzte
Abschreibungszeiten
- Lohnnebenkostensenkung und
Vereinfachung der Lohnverrechnung
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Politik
Grund und Boden leistbar halten
Leistbare Grundstücke sind ebenso
eine Grundvoraussetzung für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in unserem
Land. Mittlerweile haben wir
Grundstückspreise, die nicht mehr
leistbar sind und erste Betriebe wandern
bereits ab (Bsp. Glas Marte). Ein
ganz besonderer Sündenfall war dabei
die Immobilienertragssteuer, die
die Preise um rd. 20 % in die Höhe getrieben
hat. Die Freiheitlichen haben
diese „Grundstücksverteuerungssteuer“
auf allen Ebenen massiv bekämpft.
Landeshauptmann Wallner
hat im Gegensatz dazu diese Steuer
mitbeschlossen und damit die Verteuerung
von Grund und Boden zur
Kenntnis genommen. Wir fordern daher
die Zurücknahme dieser Steuer.
Seit Jahren kämpfen wir Freiheitliche
auch für eine „Entrümpelung“ und
Vereinfachung der Wohnbauförderrichtlinien
und der Baugesetze bzw.
Verordnungen. Nach Jahren der Ablehnung
durch die ÖVP konnten wir
erste Vereinfachungen durchsetzen.
Es müssen aber weitere folgen. Die
Unternehmer brauchen wieder mehr
Freiheiten und weniger unnütze Bürokratie
und Gesetze.
Eigenverantwortung statt Bevormundung
Bürokratische Auflagen verursachen
unseren Betrieben immer mehr unbezahlte
Stunden an sinnlosem Papierkrieg.
Anstatt die Menschen arbeiten
zu lassen, werden vom Staat Gesetze
produziert, die keinem etwas bringen.
Komplizierte Abrechnungssysteme,
ein verwinkeltes Steuersystem, sinnloses
Führen von Statistiken, die in
irgendeiner Schublade verschwinden,
überzogene Umwelt- und Sicherheitsauflagen,
all dem muss ein Ende gesetzt
werden. Wir wollen Eigenverantwortung
statt staatlicher Regulierungs-
und Bevormundungswut. Die
Wirtschaft muss wachsen und nicht
die Staatsbürokratie! Auch die Landesverwaltung
kann noch schlanker
und effizienter organisiert werden.
Mehr gestalten als nur verwalten
Vorarlberg hat gute Voraussetzungen
und ist nicht - wie Wirtschaftskammerpräsident
Leitl das formulierte
- „abgesandelt“. Wir müssen
aber die Herausforderungen offensiver
und mutiger angehen, als dies
derzeit die ÖVP-Landesregierung tut,
ansonsten werden wir in wenigen
Jahren nicht mehr zu den Topregionen
gehören. Warnen muss man in
diesem Zusammenhang vor einer Regierungsbeteiligung
der Grünen,
denn diese bedeutet Stillstand und
Blockade. Das wäre der Untergang
für die Vorarlberger Wirtschaft.
Ich werde mich für mehr Reformkraft
und freies Unternehmertum in unserem
Land einsetzen. Mehr gestalten
als nur verwalten – das ist unser Motto
für eine erfolgreiche wirtschaftliche
Zukunft.
Kommentar von Komm.Rat Fritz Amann
Bundesregierung ist einzige Gefahr für Standort!
Im Standortvergleich von zwölf europäischen
Spitzenstandorten ist die Wirtschaftsregion
unseres Landes an dritter
Stelle gereiht worden. Dieses hervorragende
Ergebnis ist ausschließlich den
heimischen Unternehmern geschuldet –
endlich das längst verdiente Lob für unsere
Betriebe und deren Mitarbeiter!
Die Studie von Prof. Schneider bestätigt
eindrücklich, dass unser Standort alles
andere als „abgesandelt“ ist, um an die
Darstellung von WKÖ-Präsident Leitl zu
erinnern.
Während andere Standorte in unseren
Bundesländern im Mittelmaß dahin-
„Leiteln“, bzw. jedes Jahr schlechter
werden, bestätigt die Studie, wovor unsere
Unternehmer immer warnen: Noch
mag es uns im „Ländle“ sehr gut gehen.
Aber wir haben strukturelle Probleme
und gleichzeitig eine bundespolitische
Situation, die grundlegende und dringend
notwendige Reformen unmöglich
macht.
Innovationskraft und Qualitätsproduktion
sorgen für diese hohe Wertung im
Ranking. Sorge bereite aber der bereits
deutlich werdende Mangel an qualifizierten
Fachkräften. Zumal über der
Grenze attraktivere Löhne bezahlt werden.
Unsere Steuerlast war und ist das
tatsächliche Problem, das unserem
Standort schon in Kürze zu großem
Schaden werden könnte. Niemand von
uns will von seinem hart erarbeiteten
Lohn weit über 50 Prozent an den Staat
abliefern, um mit dem lächerlichen Rest
in einer „Hochpreis-Region“ einen vernünftigen
Lebensstandard halten zu
können. Eine Lohnsteuersenkung ist
längst überfällig. Kaufkraft wird nicht
durch Bruttolöhne geschaffen, sondern
vielmehr und tatsächlich durch das
Geld, das in den Brieftaschen der Arbeitnehmer
ankommt. Ausdrücklich erwähnt
werden muss aber auch, dass unser
Bildungssystem ein einziges Chaos
ist und die Human-Zukunft für unsere
Wirtschaft ausbilden soll. Gute Nacht
Standort! Die Bundes-VP verhindert hier
jede dringend notwendige Systemänderung.
Aber auch die Entlohnung der
Lehrer schreit zum Himmel und muss
dringend an das Niveau der Führungskräfte
in der Privatwirtschaft angepasst
werden.
Damit wäre ich jetzt beim landespolitisch
notwendigen Handeln angekommen:
Infrastruktur. Vorarlberg ist verkehrsmäßig
der „Wurmfortsatz“ Österreichs
und damit gibt es ein Problem für
unsere Wirtschaft. Eine effiziente grenzüberschreitende
Anbindung an die
Schweizer Autobahn ist auch im Sinne
der geplagten Bevölkerung in den
Grenzortschaften. Und eine Rollbahnverlängerung
des Flugfeldes in Altenrhein
um schlichte 250 m entspräche
schon längst dem dringenden Bedarf
unseres so erfolgreichen Tourismus- Geschäftes.
Werte Landesregierung: Lassen
sie endlich ihren „schönen“ Worten
dringend Taten folgen!
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 5

Auf nach Amerika
Wer profitiert von den EU-Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA?
Das derzeit zwischen der EU und
den USA in Verhandlung stehende
Freihandelsabkommen Trans-
atlantic-Trade-and-Investment-
Partnership (TTIP ) hat ein Ziel:
Abbau von Handelshemmnissen
zwischen der EU und den USA.
Dieses Ziel soll durch Geheimverhandlungen
zwischen den Chefverhandlern
Ignacio Garcia Bercero
(für die EU) und Dan Mullaney
(USA) erreicht werden. Seit einem
Jahr wird hinter verschlossenen Türen
verhandelt, Konzerne genießen
privilegierten Zugang, die betroffene
Bevölkerung wird über die Details
kaum informiert.
Am 11. Juli dieses Jahres veröffentlichet
die EU-Kommission den
Stand der Verhandlungen. In diesem
Papier werden lediglich Überschriften
und ein Inhalt ohne konkrete
Fakten der Öffentlichkeit präsentiert.
Das WIFO Institut tut sich auch
schwer, für Österreich eine Prognose
der Auswirkungen des Abkommens
zu berechnen. Je nach Modell
ist es 0,5% bis 2,7% mehr BIP in
zehn Jahren. Viele Studien über die
Auswirkungen des Abkommens
werden aber zunehmend von Experten
angezweifelt.
Mehr als 500.000 Unterzeichner
Mehr als 500.000 Unterzeichner gegen
TTIP erbrachte bisher eine Petition
der “Krone” in Österreich.
Ein Kernpunkt ist die Aushöhlung
der Demokratie und des Rechtsstaats.
Ausländische Konzerne
könnten Staaten künftig vor nicht
öffentlich tagenden Schiedsgerichten
auf hohe Schadenersatzzahlungen
verklagen, wenn diese Gesetze
verabschieden, die ihre Gewinne
schmälern.
Weiters werden Privatisierungen
Tür und Tor geöffnet: Das Abkommen
soll es Konzernen erleichtern,
auf Kosten der Allgemeinheit Profite
bei Wasserversorgung, Gesundheit
und Bildung zu machen. Die
Anpassung der Gesundheitsstandards
würde den Weg frei für Frakking,
Gen-Essen und Hormonfleisch
machen, die bäuerliche Landwirtschaft
wird geschwächt und die
Agrarindustrie erhält noch mehr
Macht.
TTIP untergräbt die Freiheit
Es droht noch umfassendere Überwachung
und Gängelung von Internetnutzern.
Exzessive Urheberrechte
erschweren den Zugang zu Kultur,
Bildung und Wissenschaft.
Sollte der Vertrag einmal unterzeichnet
werden, gibt es keinen
Weg mehr zurück. Vertragspartner
ist die Europäische Union, ein einzelnes
Land kann aus dem Vertrag
gar nicht aussteigen.
Die Profiteure
Der ehemalige Universitätsprofessor
und Ökonom Rudolf Hickel
fasste es in einem Vortrag an der
Uni Köln im Mai dieses Jahres zusammen:
„Den Verlierern stehen
einzig und allein die multinationalen
Konzerne als Gewinner gegenüber….
Angestrebt wird also eine
Globalisierung, bei der die Großinvestoren
die Produkt- und Produktionsbedingungen
dominieren.“
Wo die Nutznießer sind, zeigt auch
das Beispiel, dass die Bertelsmann-Stiftung
(77,6% Eigentümer
des Medienkonzerns Bertelsmann)
eine Werbetour für das TTIP Freihandelsabkommen
durch die USA
veranstaltet hat und dazu Lobbygruppen
unterstützt, die sich für
ein Abkommen einsetzen. Den vielen
Klein- und Mittelbetrieben
und besonders den Einpersonenunternehmen
wird jedoch dieses
Abkommen nichts bringen.
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Service
Krankenversicherung
bei Auslandsreisen
Die Sozialversicherung der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) übernimmt
die Kosten einer medizinisch notwendigen
Behandlung bei vorübergehendem
Aufenthalt im Ausland (unabhängig
ob in Österreich Sachleistungs-
oder Geldanspruch gegeben
ist). Dafür gelten folgende Regeln:
1. Bei Erkrankung in EU-Mitgliedsländern,
Island, Liechtenstein,
Mazedonien, Norwegen und der
Schweiz:
Voraussetzung ist die Vorlage einer
gültigen Europäischen Krankenversicherungskarte
(EKVK) – siehe
Rückseite der „e-card“. Man kann
sich im Bedarfsfall vor Antritt der
Reise eine EKVK-Ersatzbescheinigung
auf Wunsch von der SVA ausstellen
lassen. Die EKVK ermöglicht
die gleiche medizinische Betreuung,
wie sie für die Bevölkerung im ausländischen
Staat gilt.
Achtung: Daher richten sich auch der
Leistungskatalog und eventuelle
Selbstbehalte nach den Bestimmungen
des Gastlandes. Die EKVK ist direkt
dem ausländischen Leistungsbringer
(Arzt, Spital …) vorzulegen.
Müssen die Kosten dennoch im Ausland
selbst bezahlt werden, z. B. weil
keine EKVK vorgelegt werden kann
oder weil kein Vertragspartner der
gesetzlichen Krankenversicherung
zur Verfügung steht, kann die Honorarnote
nach Rückkehr bei der SVA
zum Kostenersatz eingereicht werden.
Die Vergütung der SVA richtet
sich dann aber nach den Grundsätzen
und Tarifen wie für eine private im
Inland gezahlte Behandlung.
Wichtig bei Rechnungen: Saldierungsvermerk,
detaillierte Anführung
aller erbrachten Leistungen.
2. Bosnien/Herzegowina, Montenegro,
Türkei:
Für diese Länder wird anstelle der
EKVK eine eigene Bescheinigung von
der SVA ausgestellt, die man vor der
Reise besorgen muß und die vor Beginn
der Behandlung bei der örtlich
zuständigen Zweigstelle des ausländischen
Krankenversicherungsträgers
vorzulegen ist. Man erhält dort
dann einen sogenannten nationalen
Patientenschein.
In Serbien ist die EKVK vor Beginn
der Behandlung beim zuständigen
Krankenversicherungsfonds des Aufenthaltsortes
vorzulegen. Dieser stellt
einen nationalen Patientenschein
aus, mit dem man den Leistungserbringer
aufsuchen kann.
3. Übrige Staaten:
Hier sind Behandlungskosten immer
selbst zu bezahlen, die Rechnungen
können der SVA zur Vergütung vorgelegt
werden.
4. Sonstiges:
Fremdsprachige Rechnungen sollen
lesbar und mit Stempel der Behandlungsstelle
versehen sein. Wenn Honorarnoten
(z. B. wegen mangelnder
Lesbarkeit – Handschrift!) nicht
übersetzt werden können, gibt es keine
Vergütung.
Bei Auslandsreisen aus beruflichen
Gründen zahlt die SVA einen Kostenzuschuß
zu vorgeschriebenen Schutzimpfungen
(z. B. Gelbfieber, Cholera...).
Die E-Card ist der Schlüssel zur Behandlung in vielen europäischen Ländern.
Ist die E-Card in einem Land nicht anwendbar, sind die Rechnungen
selbst zu bezahlen und nachher bei der SVA zur Vergütung einzureichen.
Kosten für Heimtransporte werden jedoch nur in besonderen Fällen
übernommen.
Foto: SVC
Für Heimtransporte werden Kosten
nur in besonderen Fällen übernommen
und dann nur ab Staatsgrenze.
Es empfiehlt sich daher, eine entsprechende
zusätzliche Versicherung
abzuschließen.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 7

WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann
Matthias Krenn: “Ein Wirtschaftswachstum
von gerade mal 0,2 Prozent ist
de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen
Sanktionen gegen Russland
noch nicht einmal eingepreist sind. Der
Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze
längst überschritten.”
RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn:
Schwaches Wirtschaftswachstum unterstreicht
Stillstandpolitik dieser Bundesregierung!
Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der Wirtschaft und handelt?
Angesichts der anhaltend schwächelnden
Konjunktur und der enormen
Arbeitslosigkeit fragt man sich,
wie lange die Bundesregierung noch
tatenlos zusehen will und kann. Für
den RfW-Bundesobmann und WKÖ-
Vizepräsident Matthias Krenn ist die
Zeit des kollektiven Nichtstuns der
rot-schwarzen Bundesregierung untragbar.
Es müsse endlich auf den
Hilfeschrei der Wirtschaft reagiert
werden.
Krenn dazu: "Ein Wirtschaftswachstum
von gerade mal 0,2 Prozent ist
de facto ein Stillstand, zumal die völlig
unverständlichen Sanktionen gegen
Russland noch nicht einmal eingepreist
sind. Der Frust der Unternehmer
hat die Schmerzgrenze
längst überschritten. Die Wirtschaft
wartet schon viel zu lange auf eine
Modernisierung der vorherrschenden
Gesetze, um gerade den ausufernden
Bürokratiewucher endlich
hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte
und neuer Umverteilungsdiskussionen
braucht es
eine Senkung der Lohnnebenkosten
sowie flexible Arbeitszeiten, um
international wettbewerbsfähig zu
sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet
den Wirtschaftsstandort Österreich
immer mehr und mehr. Wir brauchen
daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen
und keine kollektive
Arbeitsverweigerung!"
"Die Abkühlung der Konjunktur
schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen.
Die Zeichen der Zeit sind zu
nutzen, um neue Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft zu schaffen.
Einmal mehr könnte die rot-schwarze
Bundesregierung zeigen, ob sie eine
Lösungskompetenz in Sachen
Wirtschaftsstandortsicherung und
Arbeitsplatzpolitik hat.”
Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit
und diese Eigenschaften
fehlen dieser Zwangskoalition
offenbar - und das nicht seit heute.
RfW setzt im WKÖ-Wirtschaftsparlament
neue Maßstäbe
BO WKÖ-Vizepräsident Matthias
Krenn ging in seiner Fraktionserklärung
auf die Leistungsträger und die
nachhaltige steuerliche Entlastung
inklusive Bekämpfung der kalten
Progression ein. "Jene, die Engagement
und Leistungsbereitschaft erbringen,
müssen immer öfter erkennen,
dass sich ihr Einsatz nicht mehr
lohnt. Wer mehr leistet, wird heute
staatlich abgezockt! Daher dürfen
keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts-
und Vermögenssteuern eingeführt
werden. Unser Ziel und Ansporn
muss mehr Netto vom Brutto
sein.
Der Mittelstand hat es inzwischen
satt, sich ständig neuen Belastungen
unterwerfen zu müssen – egal ob dies
nun die ständig steigenden Steuernund
Abgabenbelastungen betrifft,
die überbordende Bürokratie, die zunehmenden
Behördenschikanen oder
eine um sich schlagende Regulierungswut
Brüsseler und auch Wiener
Ursprungs.
Breite Zustimmung fand der RfW-
Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes
im Bereich der gewerblichen
Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge
von kranken
oder verunfallten Ein-Personen-
Unternehmen und Kleinstunternehmen
einzuheben und dann über
komplizierte Anträge Krankengeld
zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist
vernünftiger, unbürokratischer, zeitund
kostenschonender während des
Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge
auszusetzen, so
wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld
der Fall ist.”
Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund
des RfW-Antrages zur Erstellung
einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit
und Informationsmaßnahmen
in der WKÖ, sich die Kammerführung
zu einer umfassenden
Erklärung bereit erklärt und diese
im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes
abgegeben hat. Damit
ist unter anderem gewährleistet, dass
die WK-Spitzenfunktionäre nicht
mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis
(z.B. in Kammerinseraten) - wie dies
in vielen anderen Bereichen der Republik
seit Jahren der Fall ist - werben.
Das ist ein wesentlicher Beitrag
zu mehr Fairness und Ehrlichkeit.
8
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Wirtschaft
RfW-Vorarlberg Landesobmann Fischer
Klares JA zum Teilkrankenstand,
aber nur für alle Kranken!
Der RfW hat schon 2011 die Einführung
eines Teilkrankenstandes nach
Schweizer Vorbild gefordert, weil
dies für die Wirtschaft und die Kassen
viel Einsparungspotential hat.
Daher ist man erfreut, dass dieses
Thema von der Politik endlich in
Angriff genommen wird, wobei dies
für alle Krankenfälle gelten muss
und nicht nur für Langzeitkranke.
Dieses enorme Entlastungspotential
muss man endlich nutzen!
Wenn Teilkrankenstand, dann
richtig! Die Zahlen machen deutlich,
dass die Politik Handlungsbedarf
hat. Die gesamtwirtschaftlichen
Kosten von Krankenständen
belaufen sich nämlich pro Jahr auf
rund 17,6 Milliarden Euro. 7,7 Milliarden
machen allein die volks- und
betriebswirtschaftlichen Kosten
aus. Die Anzahl an Krankenstandtagen
und Krankmeldungen ist gerade
für die mittelständische Wirtschaft
ein enorm belastender Faktor. Durch
die Einführung eines Teilkrankenstands
könnten daher nicht nur die
Krankengeld-Auszahlungen stark
reduziert, sondern auch die Fehlzeitkosten
in den Betrieben deutlich
gesenkt werden.
Ob ein Krankenstand gerechtfertigt
ist oder nicht, ist schwer einschätzbar.
Fix ist aber, dass nicht jeder
Krankenstand mit völliger Arbeitsunfähigkeit
gleichzusetzen ist. In
manchen Fällen, wie etwa bei den in
den letzten Jahren zunehmenden
psychischen Erkrankungen ist es für
den Genesungsprozess manchmal
sogar förderlich, wenn der Kontakt
zur Arbeitswelt nicht ganz verloren
geht. Im Rahmen der ärztlichen Unbedenklichkeit
und wenn der Genesungsprozess
nicht negativ beeinträchtigt
wird, sollte es die Möglichkeit
geben, dass Arbeitnehmer zeitlich
begrenzte Tätigkeiten ausüben
können. Besonders Langzeitausfälle,
etwa nach Unfällen und Operationen,
könnten so für beide Seiten entschärft
werde.
Dies beutet für alle Betroffenen nur
eine Win-Win Situation und sollte
daher so rasch wie möglich in Österreich
umgesetzt werden, so Fischer
abschließend.
Klinger fordert Vereinfachung von Betriebsübergabe
Steuerliche Entlastung und weniger Bürokratie
In den nächsten Jahren würden
österreichweit mehr als 40.000 Familienbetriebe
zur Übergabe anstehen,
so der Landesobmann des Ring
freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) OÖ, Wolfgang Klinger.
Oft würden diese aber an zu hoher
steuerlicher Belastung, zu viel bürokratischem
Aufwand und mangelnder
Förderung notwendiger Investitionen
scheitern. Zudem seien auch
vielfach rechtliche Probleme zu klären,
stellt Klinger fest.
In diesem Zusammenhang ist der
Landesobmann der freiheitlichen
Wirtschaftstreibenden für die strikte
Ablehnung einer Erbschaftssteuer
und erneuert seine Forderung nach
steuerlicher Entlastung und Bürokratieabbau.
Nur dann würden „die
Jungen“ entsprechend motiviert,
den Familienbetrieb zu übernehmen
und auch nötige Investitionen in
Angriff zu nehmen, so Klinger.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 9

Service
Infoseiten für Unternehmer
Lehrlingsförderung
Als Lehrbetrieb haben Sie Anspruch
auf Basisförderung für die Ausbildung
von Lehrlingen. Die Förderung wird
jeweils nach Vollendung eines Lehrjahres
gewährt und beträgt für das 1.
Lehrjahr drei, für das 2. Lehrjahr zwei
und für das 3. und 4. Lehrjahr je eine
kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigung.
Die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer
sendet Ihnen bei Vorliegen aller
Fördervoraussetzungen bis 6 Wochen
nach Ende des Lehrjahres dazu
einen vorbereiteten Förderantrag zu.
Dieser ist spätestens 3 Monate nach
Ende des Lehrjahres bei der Lehrlingsstelle
inklusive Beilagen durch
den Lehrberechtigen einzubringen.
Wenn Sie keinen Antrag erhalten
haben, nehmen Sie bitte unverzüglich
Kontakt mit der Lehrlingsstelle
der Wirtschaftskammer auf!
Sie können das nötige Formular
samt Beiblatt (eines pro Lehrling)
auch herunterladen unter: lehrefoerdern.at.
Der Handwerkerbonus und die
auszustellende Rechnung
Für Arbeiten die nach dem 30. Juni
2014 und vor dem 31. Dezember 2015
beginnen, kann man einen Handwerkerbonus
beantragen. Beantragen
muss dies via Antrag der Auftraggeber
bei der Abwicklungsstelle. Abwikklungsstelle
sind die Bausparkassen.
Handwerkerbonus kurz:
- Gefördert werden offiziell versteuerte
Arbeitsleistungen
- Die Maßnahmen müssen durch
Unternehmen erbracht werden, die
zur Ausübung des entsprechenden reglementierten
Gewerbes befugt sind.
- Die Leistungen müssen im Zusammenhang
mit Renovierung, Erhaltung
und Modernisierung von
Wohnraum im Inland stehen. Dazu
gehören “der Austausch von Fenstern
oder Bodenbelägen, die Erneuerung
von Wandtapeten sowie Malerarbeiten
bei diesen Gebäudeteilen”.
- Der Wohnraum muss für eigene
Wohnzwecke genutzt werden.
Rechnung und Bezahlung
- Der Förderungswerber muss nachweisen,
dass die Zahlung auf das
Konto des Leistungserbringers erfolgt
ist. Barzahlung ist nicht förderbar!
- Es werden nur die in Rechnung gestellten
Arbeitsleistungen (inklusive
Fahrtkosten) nicht aber Materialkosten
gefördert
- Die Rechnung muss im Sinne des
§ 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994,
BGBl. Nr. 663/1994, vorliegen. In dieser
Rechnung müssen die Kosten für
die reine Arbeitsleistung und die
Fahrtkosten gesondert ausgewiesen
sein.
- Ein Ansuchen auf Förderung kann
nur von natürlichen Personen gestellt
werden.
- Die Rechtsgrundlage, auf Grund derer
die Nutzung des Wohnraumes erfolgt
(beispielsweise Eigentum, Wohnungseigentum,
Miteigentum, Miete,
Baurecht) ist unerheblich.
- Für die Maßnahmen dürfen keine
geförderten Darlehen oder steuerfreie
Zuschüsse in Anspruch genommen
werden. (Es kann also z.B. nicht mehr
als Sonderausgabe abgesetzt werden).
Nicht gefördert werden Erhaltungsoder
Modernisierungsarbeiten von
Garagen oder Außenanlagen und die
Neuschaffung bzw. Erweiterung von
bereits bestehendem Wohnraum.
Nähere Infos gibt es auf den Internetseiten
der Bausparkassen.
Nachbemessung der Sozialversicherung von Gewinnausschüttungen
Geschäftsführer einer GmbH, die
auch Gesellschaftsanteile besitzen
und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
(GSVG) in der
Pensions- und Krankenversicherung
sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) in der
Unfallversicherung pflichtversichert
sind, werden derzeit oft zur
Übermittlung der Gewinnverteilungsbeschlüsse
an die SVA aufgefordert.
Hintergrund ist der § 25 Abs 1. des
GSVG, wonach auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer
auch die
Gewinnausschüttungen zur Beitragsgrundlage
an die SVA zählen.
Dies trifft die Gesellschafter, die
über 25% der Anteil der Firma besitzen
und Geschäftsführer sind. Jene,
die bereits über der Höchstbeitragsgrundlage
Sozialversicherungsbeiträge
zahlen, sind davon
nicht betroffen. Bei den Ausschüttungen
handelte es sich bis dato um
endbesteuerte Einkünfte, die nicht
in der Einkommensteuer aufscheinen
und bisher auch nicht seitens
der SVA eingehoben wurden.
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen
Service
Ausgehend von einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs haben
die österreichischen Zollbehörden
zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich
der Verwendung von Fahrzeugen
mit Kennzeichen von Nicht-EU-
Ländern verschärft. Da Verstöße sehr
teuer sein können, ist die Einholung
von Informationen über die zoll- und
steuerrechtlichen Regelungen im Vorhinein
zu empfehlen.
Zulässige Verwendung: Außer in Ausnahmesituationen
ist die Verwendung
privater Fahrzeuge mit Nicht- EU-
Kennzeichen in der EU durch Personen,
die in der EU ansässig sind, ohne
Verzollung nicht gestattet.
Bei Firmenfahrzeugen ist zu unterscheiden:
Angestellten muss eine private
Verwendung im Dienstvertrag
ausdrücklich gestattet werden, wobei
diese gegenüber der beruflichen Nutzung
nur untergeordnet sein darf. Geschäftsführer
oder Firmeninhaber
dürfen Firmenfahrzeuge unverzollt
mit entsprechender Ermächtigung
nur zu rein beruflichen Zwecken verwenden;
eine private Nutzung ohne
Verzollung ist nicht möglich.
Rechtsfolgen: Wenn nicht eine der genannten
Ausnahmen greift, müssen
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer abgeführt
werden. Bemessungsgrundlage
ist dabei der Zollwert, der allgemein
dem Verkehrswert des Fahrzeugs entspricht
und allenfalls geschätzt wird.
Finanzstrafverfahren: Neben der Verpflichtung
zur Entrichtung von Zoll
und Einfuhrumsatzsteuer droht die
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens,
in dem bei Fahrlässigkeit Geldstrafen
bis zur Höhe des verkürzten
Betrages verhängt werden können.
Wenn Vorsatz angenommen wird,
kann die Geldstrafe das Doppelte des
verkürzten Betrags erreichen und zusätzlich
sind Haftstrafen und der Verfall
des betreffenden Fahrzeugs möglich.
(Quelle VN)
Verzugszinsen: Wieviel darf man maximal verrechnen
Für Geschäfte zwischen Unternehmern
gilt, daß der geschuldete Betrag
am Fälligkeitstag auf dem Konto des
Gläubigers eingelangt sein bzw. bis
zum Termin bar bezahlt sein muß.
Für Geschäfte zwischen Unternehmern
und Konsumenten (Verbrauchern)
ist die Zahlung rechtzeitig,
wenn der Betrag am Fälligkeitstag
überwiesen wird.
Die Fälligkeit kann vertraglich vereinbart
werden. Ohne Vereinbarung
gilt: Maßgeblich ist die Erbringung
der Leistung, die Rechnungsstellung
bzw. Zahlungsaufforderung, z. B.
„zahlbar bis ….“.
Bei Zahlungsverzug können ab dem
auf die Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen
verrechnet werden. Diese
betragen bei Unternehmergeschäften
9,2 % per anno über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz wird laufend
von der Nationalbank veröffentlicht
und kann schwanken (siehe
www.oenb.at).
Neuregelung für private Grundstücksverkäufe?
Mit Stand August
2014 beträgt er – 0,12
%. Es können daher
Verzugszinsen von
9,08 % per anno geltend
gemacht werden.
Bei Verbrauchergeschäften
(Unternehmer
– Konsument)
beträgt der gesetzliche
Verzugszinssatz
4 % per anno.
Das Bundesfinanzgericht hat beim
Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren
hinsichtlich der
(Nicht)Abzugsfähigkeit von Werbungskosten
bei privaten Grund–
stücksverkäufen beantragt. Nach Ansicht
des Bundesfinanzgerichtes wird
durch das Abzugsverbot von Werbungskosten
dem im Einkommensteuerrecht
verankerten objektiven
Nettoprinzip und dem Vertrauensschutz
nicht Rechnung getragen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt
wurde eine Liegenschaft im Jahr
2008 mittels Fremdfinanzierung in
Schweizer Franken angeschafft. Die
Liegenschaft wurde im Jahr 2012 verkauft.
Aufgrund der Kursentwick–
lung des Schweizer Franken fielen
Kursverluste von rund 180.000 Euro
an, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten
anerkannt wurden.
Dies hat dazu geführt, dass die vom
Finanzamt vorgeschriebene Einkommensteuer
den aus der Veräußerung
erzielten Überschuss deutlich überstiegen
hat. Die Einkommensteuerbelastung
für den tatsächlich erzielten
Überschuss betrug 173%.
Sofern ein Bescheid ohne Berücksichtigung
von Werbungskosten vorliegt,
empfiehlt es sich (zur Wahrung der
„erweiterten Anlassfallwirkung“),
gegen diesen Bescheid aufgrund verfassungsrechtlicher
Bedenken das
Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.
Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
wird mit Spannung erwartet.
(Quelle VN)
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 11

Dr. Hubert Kinz im Gespräch mit Wirtschaft Aktiv
Der Bregenzer Rechtsanwalt, Hotelier
und Gastronom Dr. Hubert Kinz
ist seit 14. Oktober 2009 Mitglied des
Vorarlberger Landtages und übt für
den RfW die wichtige Funktion des
freiheitlichen Wirtschafts-, Tourismus-
und Gesundheitssprechers
aus. Dr. Hubert Kinz ist der wichtigste
Verbindungsmann für den RfW,
wenn es darum geht, die Anliegen der
Wirtschaft im Vorarlberger Landtag
umzusetzen. Über seine Ziele und
Vorstellungen für die Landtagswahl
im September 2014 haben wir mit
ihm ein Gespräch geführt.
WA: Herr Dr. Kinz, welches sind ihre
wichtigsten Themen als Wirtschaftsund
Tourismussprecher im Vorarlberger
Landtag?
Dr. Kinz: Oberstes Thema ist die Erhaltung
des Landes als attraktiver
Wirtschaftsstandort. Dazu gehört die
Sicherheit für die Zukunft der Betriebe.
Das sind für mich eine zeitgemäße
Infrastruktur für die Unternehmen,
schlanke und rasch reagierende Verwaltungsbehörden,
eine gute Ausbildung
der Mitarbeiter sowie leistbares
Wohnen für diese.
WA: Wie haben sie die Anliegen der
Wirtschaft in die Tat umgesetzt?
Dr. Kinz: Wegen mangelnder Transparenz
der Regierungsinformationen
habe ich durch Anfragen an die zuständigen
Regierungsmitglieder für
mich notwendige, nicht veröffentlichte
Informationen erfragt. Dies hat zu
mehreren selbständigen Anträgen an
den Vorarlberger Landtag geführt.
Für die Unternehmer konnte auf dieser
Grundlage und durch Vorsprache
bei den zuständigen Regierungsmitgliedern
mehrfach Bewegung in
stockende Verwaltungsverfahren und
in Gesetzesprojekte gebracht werden.
Ich erinnere an den Taxi-Streit mit
der Schweiz, an unsere Forderung
nach Wiedereinführung des Blum
Bonus auf Landesebene sowie unsere
Initiative zur Förderung des 1. Arbeitsplatzes,
den ein EPU schafft, und
unsere Anträge zum Teilkrankenstand.
Für Betriebsübergaben haben
wir gefordert, dass der Übernehmer
die Betriebsanpassung in einem
Mehrjahresplan umsetzen können
soll, damit die heute mit einer Betriebsübernahme
verbundene Sofortbelastung
des Übernehmers mit Anpassungsinvestitionen
infolge der Behördenvorschriften
beseitigt wird.
WA: Welchen Stellenwert hat der
Tourismus für das Land?
Dr. Kinz: Der Tourismus ist für die
Talschaften des Landes der Garant
für naturnahes und erfolgreiches
Wirtschaften, für die Förderung regionaler
Erzeugnisse und für einen attraktiven
Arbeitsplatz. Lokale Professionisten
profitieren durch die Investitionen
im Tourismus in bedeutendem
Maße dank produktionsnaher Standorte.
Diese Wertschöpfung im Lande
muss unter Beachtung der Bedürfnisse
der schönen Natur unseres Landes
gefördert werden und darf nicht
der Blockadepolitik der Grünen Verhinderungspartei
zum Opfer fallen.
Dr. Hubert Kinz
Geboren: am 6. Oktober 1960
Sternzeichen: Waage
verheiratet, drei Kinder
Ausbildung: Konservatorium, Matura,
Hochschulstudium der Rechtswissenschaften,
p.g. Ausbildung zum Europarechtsexperten
Hobbys: Skifahren, Segeln, Politik, Tiere
und Musik
Lebensmotto: Das Positive im Mitmenschen
zu sehen ist Grundlage jedes erfolgreichen
Teams, sei das Familie, Freundeskreis oder
Mitarbeiter. Der Erfolg ergibt sich daraus
und aus konsequenter Qualitätsarbeit.
Funktionen: Mitglied des Bundesfachverbandes
Hotellerie, Mitglied der FFTTA
(internationale Vereinigung von Tourismusanwälten),
Mitglied der DACH (europäische
Anwaltsvereinigung)
WA: Muss die Politik des Landes
wirtschaftsfreundlicher werden?
Dr. Kinz: Die Wirtschaftsfreundlichkeit
der Politik muss zeitgemäß verbessert
werden. Wir haben als konkretes
Ziel, die Arbeitslosenzahlen im
Land zu senken, Schulabbrecher wieder
in den Bildungsweg einzugliedern,
damit sie als Mitarbeiter einen
Arbeitsplatz finden. Unsere Unternehmer
haben gute Ideen dazu. Diese
müssen vom Land in den Lehrinhalten
der Schulen umgesetzt werden.
Dazu ist eine Steuerentlastung der
Arbeitseinkommen notwendig. Das
dadurch freiwerdende Geld wird zu
100 Prozent in den Konsum gehen
und damit den Wirtschaftsstandort
absichern. Durch zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen
und durch den
Wegfall von Arbeitslosengeld wird die
Entlastung finanziert werden können.
Das Land sollte durch Zusammenlegung
oder Abschaffung von Verwaltungseinheiten
die vom Rechnungshof
mehrfach eingeforderte Verwaltungsreform
starten. Dazu gehören
für mich die Abschaffung der Berufungskommissionen
auf Gemeinde–
ebene, ein Mehr an Gemeindekooperation
sowie die Abschaffung der Verwaltungseinteilung
in 4 Bezirkshauptmannschaften.
Geben Sie deshalb Ihre Stimme den
Vorarlberger Freiheitlichen und mir
als Vertreter der Wirtschaft, Ihre Vorzugsstimmen
am 21. September 2014!
Wir danken Ihnen für das Gespräch.
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

RfW Landestag Vorarlberg:
v.li.n.re: WKÖ Vizepräsident RfW
Bundesobmann Matthias Krenn, WK-
Vizepräsident von Vorarlberg und RfW
Landesobmann Ing. Edi Fischer, FPÖ
Landesobmann KO Dieter Egger,
Vizepräsident Ing. Fischer wurde
einstimmig zum Landesobmann wiederbestellt!
Beim Landestag wurde in Anwesenheit
von Bundesobmann WKÖ Vizepräsident
Matthias Krenn, FPÖ
Landesobmann, KO Dieter Egger,
Bundesgeschäftsführer Ernst Lengauer,
sowie dem FPÖ Wirtschaftssprecher,
LAbg. Dr. Hubert Kinz, der
WK-Vizepräsident von Vorarlberg,
Ing. Edi Fischer, einstimmig in seiner
Funktion als Landesobmann bestätigt.
Mit großem Vertrauensvotum
geht Ing. Fischer in seine 3. Periode
als RfW-Landesobmann!
Ehrenmitgliedschaft des RfW Vorarlberg
verliehen. Der neu gewählte
Obmann will für die Ländle Wirtschaft
eine starke Stimme in der
Kammer sein. Wichtige Aufgabenbereiche
für die Zukunft sind die
Entlastung der Wirtschaft, die Motivation
und Ausbildung von Fachkräften,
die nachhaltige und sparsame
Nutzung der Ressourcen, flexible
Gestaltungsmöglichkeiten in den
Betrieben, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes,
Verwaltungsabbau,
die Stärkung der Kaufkraft sowie
ein finanzierbares Pensionsund
Gesundheitssystem.
Mit demselben Votum wurden auch
seine Stellvertreter, Kommerzialrat
Fritz Amann und Kommerzialrat
Roman Zech wieder gewählt. Auch
im Vorstand kam es zu personellen
Neuerungen, da einige neue junge
Unternehmer für die Mitarbeit im
Führungsgremium des RfW Vorarlberg
gewonnen werden konnten.
Herrn Kommerzialrat Dir. Winfried
Waibel wurde für seine jahrelange
ehrenamtliche Tätigkeit im Landesvorstand
und in verschiedensten
Gremien der WKÖ und Wirtschaftskammer
Vorarlberg einstimmig die
v.li.n.re: WKÖ Vizepräsident RfW BO Matthias Krenn, Komm.Rat Dir. Winfried Waibel.
WK-Vizepräsident von Vorarlberg und RfW LO Ing. Edi Fischer, Komm.Rat Rudi Sperger
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Geld und Sicherheit
Die Einlagensicherung und ihre Grenzen
Die Finanzmärkte gehen mit dem
Geld der Anleger in den letzten
Jahren nicht gerade zimperlich um.
Aktien, Anleihen und andere Finanzanlagen
bergen Risiken, die im
Totalverlust des Geldes enden können.
Jüngstes Beispiel: Die nachrangigen
Anleihen (nachrangig bedeutet,
dass im Insolvenzfall alle
vorrangigen Forderungen erfüllt
werden und erst dann das restliche
Geld – sollte überhaupt etwas bleiben
– zur Schuldabdeckung hergenommen
wird) der HYPO Alpe
Adria sind nichts mehr wert. Betroffen
sind nicht nur aktive Investoren,
sondern indirekt auch Inhaber
von Lebensversicherungen, deren
Versicherung in solche Papiere
investiert hat.
Wie steht es aber nun um das Risiko,
wenn man das Geld bei einer
Bank deponiert hat? Sollten Guthaben
auf Konten, Sparbücher,
Festgelder oder Bauspareinlagen
auf einer Bank deponiert sein, die
ins Trudeln gerät, so unterliegen
diese Gelder der Einlagensicherung.
Diese verspricht, pro Person
und pro Bank Gelder bis zu einem
Höchstbetrag von 100.000,- Euro
auszuzahlen.
Guthaben in anderen EWR-Währungen
sind auch abgesichert
Guthaben bei Bankinstituten, die
auf andere Währungen als Euro
lauten, sind ebenfalls abgesichert,
sofern es sich um eine EWR-Währung
handelt. Derzeit sind neben
dem Euro also Britisches Pfund
Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische
Krone, Isländische Krone,
Kroatischer Kuna, Litauischer Litas,
Norwegische Krone, Polnischer
Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische
Krone, Schweizer Franken
(nur für Liechtenstein), Tschechische
Krone und Ungarischer Forint
durch die Einlagensicherung abgesichert.
Firmenkonten und
Einlagensicherung
Firmenkonten unterliegen ebenfalls
der Einlagensicherung und
sind mit 100.000.- Euro abgesichert.
Ob eine juristische Person
(z.B. GmbH) oder eine Personengesellschaft
das Guthaben besitzt, ist
unerheblich. Guthaben von großen
Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme
mehr als 19,25 Millionen, mehr
als 38,5 Mio. Umsatzerlöse und
mehr als 250 Beschäftigte) sind jedoch
von der Einlagensicherung
ausgenommen.
Zinsen zählen dazu
Auch die Zinsen, welche auf das
Guthaben bis zum Eintritt des Einlagensicherungsfalles
anfallen,
werden von der Einlagensicherung
bezahlt. Alles bis zu dem Höchstbetrag
von 100.000 Euro.
Was wäre wenn?
Die Grenzen der Einlagensicherung
Das Volumen aller gesicherten Einlagen
wird in Österreich auf 180 –
190 Milliarden Euro geschätzt.
Die Banken sind verpflichtet, den
Einlagensicherungsfonds mit 1,5
Milliarden Euro bis 2025 zu füllen.
Selbst wenn nur ein einziges großes
Institut zahlungsunfähig wird,
reicht dieses Geld nicht aus, um die
Sparer zu entschädigen.
Laut EU sind die Banken dann verpflichtet,
den Rest über andere Finanzierungsformen
aufzubringen.
Wie das konkret bewerkstelligt
werden soll, weiß jedoch keiner.
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

unter der Lupe
Sandeln, Grundeln,
Spindeln
Als vor kurzem ein am Normungsinstitut tätiges „Komitee zur Regelung des
Schriftverkehrs“ die Verwendung des sogenannten Binnen-I kritisierte, brach ein
wahrer Veitstanz der Entrüstung los.
Die HochschülerInnenschaft sah sich in ihrem innersten Wesen in Frage gestellt
und die Wandlung in eine HochschülerAußenschaft schon vor der Türe stehen.
Die GrünInnen wählten basisdemokratisch zwischen Betroffenheit, Empörung und
Entsetzen.
Dabei war klammheimlich schon eine weitere Welle ins Rollen gekommen, nämlich
der Vorstoß der Wortschöpfungen mit der Endung „ndeln“. Den Anstoß gab
Christoph Leitl mit absandeln. Schon allein aus dieser Wortwahl konnte man seine
Zugehörigkeit zur Kaste der Präsidenten erkennen, verwendet doch – zumindest
von Oberösterreich bis Wien – das gemeine Volk den Begriff owisandeln.
Mit solchen Feinheiten hielt sich der oö. Ausdauerlandeshauptmann Pühringer
erst gar nicht auf, als er vom Herumgrundeln seiner ÖVP sprach.
„Zitiert“
Nationalrat spricht sich gegen weltweiten
Sklavenhandel aus. Regierung
soll sich auch für Kleinbäuerinnen einsetzen.
Überschrift einer Aussendung der
Parlamentsdirektion
Die meist als Massagesalons getarnten
Bordelle konnten durch intensive
Recherchen des Zwei-Mann-Teams
des städtischen Erhebungsdienstes
enttarnt werden.
Presseaussendung der Stadt Linz
Seit Beginn der Krise verbrannten
Österreichs Banken 44 Milliarden Euro,
vor allem in Osteuropa. Für
Österreichische Nationalbank-Gouverneur
Ewald Nowotny ist das Engagement
in dieser Region „insgesamt
betriebswirtschaftlich eine Erfolgsstory“.
OÖN
„Erhöhung des Mindeststrafmaßes
für Einbrüche ist eine Themenverfehlung.“
Nun sind ja Grundeln bekanntlich Fische, deren innere Systematik umstritten und
noch immer nicht endgültig erforscht ist. Einige Arten werden auf der roten Liste
bereits als gefährdet eingestuft. Sowohl was die innere Systematik als auch was
die Gefährdung betrifft, dürfte der Oberschwarze zweifelsfrei Parallelen zu seiner
Partei geortet haben.
Spindeln hingegen kommt von der Spindel zum Drehen des Fadens beim Spinnen,
wobei Assoziationen zum früheren Finanzminister jedem freistehen. Letzterer
wurde ja an Genialität nur von seiner roten Staatssekretärin Steßl (nach ihrer eigenen
Definition ist ihre mittlerweile abhanden gekommene Rolle, der Spiegel von
Michael Spindelegger zu sein) übertroffen. Ihre Empfehlung, die vom Spiegelbild
hinaufgeschnalzte NOVA (die beim Kauf eines PKW fällig ist) durch öftere Nutzung
des Fahrrades zu vermeiden, zeugt von bisher unerkannt tiefer Einsicht in die Materie.
Hannes Androsch, der Doyen der Senfdazugeber, hat dieser Tage bemerkt: „Abgesandelt
sind wir noch nicht, aber wir sind am Weg.“
Mit anderen Worten: Wir sind noch nicht am Arsch der Welt, aber wir können ihn
schon ganz deutlich sehen,
meint
Ihr
Agilus
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-
Reisinger
„Juncker will mehr Frauen”
Schlagzeile im Teletext des ORF
„Die Zukunft ist oft schneller da als
man glaubt.“
Damals Noch-Ministerin Bures im Juli
2014
Parteien, die dem Tod geweiht sind.
Überschrift eines Artikels in der Süddeutschen
Zeitung über die ÖVP und
SPÖ
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 15

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz
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Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.
Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung
wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.
Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com
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