20160414 GL Antrag Breitbandausbau

Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal
An den
Vorsitzenden
der Gemeindevertretung
- F r a k t i o n -
Malsfeld, den 14.04.2016
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Bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der konstituierenden
Gemeindevertretersitzung am 14.4.2016
Beantragung von Förderung nach dem BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau
Da am 29.04.2016 die Bewerbungsfrist für Zuschüsse nach dem BMVI-Förderprogramm zum
Breitbandausbau abläuft ist die kurzfristige Aufnahme in die Tagesordnung erforderlich.
Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze
in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht
gelungen ist. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend
erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen.
Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln, lokale Projekte zum Aufbau einer
zukunftsfähigen Netzstruktur.
Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein
privatwirtschaftlicher Ausbau unwirtschaftlich ist.
ist.
Diese Bedingungen treffen auch die bisher unterversorgten Ortsteile der Gemeinde Malsfeld zu.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt kurzfristig einen Förderantrag zu stellen, um aktiv
der Unterversorgung der Ortsteile Beiseförth, Mosheim und Sipperhausen entgegen zu
wirken.
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Weitere Erläuterungen zum Antrag werden mündlich in der Sitzung vorgetragen
Lothar Kothe
Fraktionsvorsitzender
Edgar Janassek
Fraktionsgeschäftsführer
Anschrift
Bank
Gemeinschaftsliste Lothar Kothe (Fraktionsvorsitzender) Sparkasse des Schwalm-Eder-Kreises
Hochland - Fuldatal Am Hügelskopf 13 Melsungen
- Fraktion - 34323 Malsfeld-Dagobertshausen (BLZ 520 521 54) 1 057 941 377