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DER JUSTIZMINISTER
Justizministerium Baden-Württemberg Postfach 103461 70029 Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren
„Die europäische Patentgerichtsbarkeit und das EU-Gemeinschaftspatent -
Fluch oder Segen für das Land der Dichter und Denker, Tüftler und Erfinder?“
Veranstaltung des Justizministeriums am 20. Juli 2009, 17.00 Uhr
bis 19.00 Uhr im Landgericht Mannheim
Anlagen: Programm
Rückmeldebogen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit und eines EU-
Gemeinschaftspatents rechnen momentan zu den interessantesten
Projekten der europäischen Rechtspolitik. Gerade in den vergangenen
Monaten haben die Verhandlungen deutlich an Fahrt gewonnen und die
Konturen möglicher Einigungsszenarien werden langsam sichtbar.
Mit dem Gemeinschaftspatent will die EU ein Patentrecht schaffen, das eine
einheitliche Schutzwirkung für das Gebiet aller Mitgliedstaaten der
Europäischen Union entfalten soll. Damit ginge es weit über das derzeitige
„Europäische Patent“ hinaus. Zudem soll die Europäische Patentgerichts-
barkeit in Zukunft für alle Rechtsstreitigkeiten über Patente, die über einen
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Staat hinaus wirken, zuständig sein. Damit entstünde eine europaweite
Patentgerichtsbarkeit mit weitreichenden Kompetenzen.
Dieses Zusammenspiel zwischen Gemeinschaftspatent und europäischer
Gerichtsbarkeit soll Patentrechteinhabern einen einfacheren Rechtsschutz
an die Hand geben, da sie nicht mehr - wie bisher - in mehreren Prozessen
in mehreren Ländern ihr Recht einklagen müssten; statt dessen würde ein
Verfahren vor der Europäischen Patentgerichtsbarkeit genügen. Anderer-
seits sind für die europäische Patentgerichtsbarkeit in jedem Mitgliedstaat
bislang nur sehr wenige Gerichte als Eingangsinstanz der europäischen
Patentgerichtsbarkeit vorgesehen.
Wir wollen daher darüber diskutieren, welche Folgen die Einführung der
europäischen Patentgerichtsbarkeit und des Gemeinschaftspatents für das
„Erfinderland“ Baden-Württemberg und den Patentstandort Deutschland
haben könnte. Außerdem wollen wir näher auf die konkrete Ausgestaltung
der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit eingehen und
beispielsweise erörtern, wie europaweit einheitliche Qualitätsstandards und
die Sprachkompetenz der zukünftigen europäischen Patentrichter
gewährleistet werden könnten, wie die Rolle des technischen Richters
aussehen und wie das Verhältnis des Patentverletzungs- zum
Anfechtungsverfahren ausgestaltet werden könnte. Beim Thema
Gemeinschaftspatent wollen wir uns näher mit dem umstrittenen
Sprachenregime befassen und diskutieren, wie der Spagat zwischen dem
verständlichen Interesse der Unternehmer an möglichst geringen
Übersetzungskosten einerseits und dem gebotenen Respekt nationaler
Amtssprachen andererseits gelingen kann.
Zusammen mit Frau Direktorin Dr. Margot Fröhlinger (Europäische
Kommission, Leiterin der Direktion für wissensbestimmte Wirtschaft in der
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen), Herrn Rechtsanwalt

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Dr. Marcus Grosch (Kanzlei Allen & Overy LLP, Mannheim), Herrn Dr.
Jürgen Koch (Robert Bosch GmbH, Leiter der Zentralabteilung Gewerblicher
Rechtsschutz), Herrn Dr. Stefan Walz (Bundesministerium der Justiz, Leiter
des Referats Patentrecht), Herrn Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht Karlsruhe Schmukle, zuständig für gewerblichen
Rechtsschutz, sowie Herrn Präsidenten des Landgerichts Mannheim Günter
Zöbeley wollen wir unter dem Titel
„Die europäische Patentgerichtsbarkeit und das EU-Gemeinschaftspatent -
Fluch oder Segen für das Land der Dichter und Denker, Tüftler und Erfinder?“
die im Raum stehenden Vorschläge vorstellen und mit Ihnen diskutieren.
Um die Reformen auf europäischer Ebene konstruktiv begleiten zu können,
ist uns Ihre fachkundige Meinung wichtig. Ich möchte Sie daher sehr
herzlich zu unserer Veranstaltung am
Montag, 20. Juli 2009 um 17:00 Uhr
im Landgericht Mannheim
- Schwurgerichtssaal -
A1, 1, 68159 Mannheim
einladen. Bitte lassen Sie uns zur Erleichterung unserer Planung das
beiliegende Anmeldeformular bis zum 13. Juli 2009 ausgefüllt per Fax oder
E-Mail zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL