Dialog Heft 2 Steinbrück 2012

Veranstaltungen des Sächsischen Landtags Heft 2 

DIALOG 

Sächsischer Landtag 

Der Präsident 

Dresdner Gesprächskreise 

im Ständehaus 

Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus 

»Parteiendemokratie in Deutschland – Gesicht 

und Substanz des politischen Personals« 

am 19. Juni 2012

DIALOG 

Sächsischer Landtag 

Der Präsident 

Dresdner Gesprächskreise 

im Ständehaus 

Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus 

»Parteiendemokratie in Deutschland – Gesicht 

und Substanz des politischen Personals« 

am 19. Juni 2012 

Impulsreferat von Peer Steinbrück 

Auf dem Podium (Titel v.l.n.r.): 

Dr. Martin Doerry, 

Dr. Matthias Rößler, 

Petra Köpping, 

Peer Steinbrück, 

Prof. Dr. Wolfgang Donsbach (Moderation) 

Herausgegeben vom Sächsischen Landtag

Inhalt 

Eröffnung des Forums 

»Parteiendemokratie in Deutschland – 

Gesicht und Substanz des politischen 

Personals« durch 

Dr. Matthias Rößler, Präsident 

des Sächsischen Landtags . . . . . . . . . . 6 

Impulsreferat 

von Peer Steinbrück . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Vorstellung der Teilnehmer 

an der Podiumsdiskussion . . . . . . . . . 22 

Podiumsdiskussion . . . . . . . . . . . . . . 24 

Impressum: 

Herausgeber: Sächsischer Landtag, 

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden 

V. i. S. d. P.: Hans-Peter Maier, Sächsischer Landtag 

Redaktion: Falk Hentschel, Sächsischer Landtag 

Fotos: S. Floss, S. Giersch (58, U4) 

Gestaltung, Satz: www.oe-grafik.de 

Druck: Druckfabrik Dresden GmbH 

Diese Publikation wird vom Sächsischen Landtag im Rahmen 

der Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Abgabe 

erfolgt kostenfrei. Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit 

von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern 

oder Wahlbewerbern – insbesondere zum Zwecke der 

Wahlwerbung – ist unzulässig. Ebenso die entgeltliche 

Weitergabe der Publikation. 

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Eröffnung des Forums »Parteiendemokratie in Deutschland – 

Gesicht und Substanz des politischen Personals« 

durch Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags 

Sehr geehrter Herr Steinbrück, 

sehr geehrter Herr Staatsminister, 

liebe Kolleginnen und 

Kollegen Abgeordnete des 

Sächsischen Landtags, 

sehr geehrte Mitglieder des 

Verfassungsgerichtshofes, 

sehr geehrter Herr Budewig, 

Herr Landrat, 

Herr Bürgermeister, 

jetzt schaue ich, Magnifizenz, Herr Prof. 

Müller-Steinhagen – ich sehe ihn nicht, 

sonst hätte ich ihm gleich zur Exzellenz- 

Universität gratuliert –, verehrte Gäste, 

ich begrüße Sie ganz, ganz herzlich hier 

zum Dresdner Gesprächskreis in unserem 

Ständehaus. 

Der große Architekt Wallot, der Er - 

bauer des Berliner Reichstags, hat dieses 

Gebäude Anfang des 20. Jahrhunderts 

für unser sächsisches Parlament 

errichtet. 

Mit Friedrich Merz fand im Januar 2011 

die erste Veranstaltung in diesem Festsaal 

zum Thema »Amerika und Europa – 

Folgt der Finanzkrise die Staatskrise?« 

statt. Wir waren damals leider der Realität 

ein ganzes Stück voraus, wie wir inzwischen 

nicht nur in Griechenland sehen. 

Mit Udo Di Fabio haben wir vor zwei 

Wochen den Dresdner Gesprächskreis 

im Plenarsaal des Sächsischen Landtags 

anlässlich des 20-jährigen Jubiläums 

unserer Landesverfassung fortgesetzt. 

Das Thema seiner Festrede, »Identität 

und Föderalität: Europas Wege aus der 

Krise«, sprach gerade uns Sachsen aus 

dem Herzen. Wir haben uns unsere Freiheit, 

unseren Freistaat Sachsen und die 

Wiedervereinigung Deutschlands selber 

erkämpft. 

Die historische Erfahrung einer erfolgreichen, 

friedlichen und demokratischen 

Revolution verbindet uns übrigens mit 

unseren mitteleuropäischen Nachbarn. 

Wir wollen unser politisches Schicksal 

in eigenen Händen haben. Deshalb halten 

wir nicht nur unverrückbar an der 

Eigenstaatlichkeit der Länder und dem 

föderalen Bundesstaat in Deutschland 

fest. Wir möchten das zusammenwachsende 

Europa weiter als Staatenbund 

gestalten und nicht als Bundesstaat. 

Heute Abend hören wir im Ständehaus 

Peer Steinbrück. 

»Das Schlimme sind Politiker, die 

nicht tun, was sie wissen.« 

Mit diesem Satz, in seiner unnachahmlichen 

norddeutschen Art auf einer 

Buchvorstellung im Februar 2011 in der 

Dresdner Messe ausgesprochen, hat er 

viele Zuhörer und mich nicht nur tief 

beeindruckt. Er hat eigentlich auch das 

Motto für unsere heutige Diskussion 

vorgegeben. 

Ich war von seinem damaligen Dresd - 

ner Auftritt und seinen Argumenten 

genauso beeindruckt wie von unserer 

gemeinsamen Arbeit in der Föderalismuskommission 

zur Neuregelung der 

Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dass 

diese Kommission das Verschuldungsverbot 

ins Grundgesetz gebracht hat, 

wird ihm sicher als historisches Verdienst 

angerechnet. 

Vor genau einer Woche hat die Landtagspräsidentenkonferenz 

in diesem 

Festsaal getagt und eine neue Föderalismuskommission 

gefordert: Diesmal mit 

Stimmrecht für die Landesparlamente 

| 6 | Eröffnung des Forums durch den Landtagspräsidenten

mit allen Konsequenzen, da es natürlich 

um ihr, der Parlamente, Königsrecht in 

Sachen Haushalt und Finanzen geht. 

Meine Damen und Herren! Der Diplom - 

volkswirt und Bundestagsabgeordnete, 

Ministerpräsident und Bundesfinanzminister 

a. D. Peer Steinbrück bringt die 

Dinge, um die es in Deutschland und 

Europa wirklich geht, mit hanseatischer 

Kürze auf den Punkt. 

Er liefert mit Informationen, Fakten 

und profunder Kenntnis der komplexen 

politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge 

eine fundierte Analyse des 

Zustandes unseres Gemeinwesens. 

Was mich beeindruckt: Er behält diese 

Analyse nicht für sich und opfert sie nicht 

einer wählerschonenden politischen 

Korrektheit. Er spricht sie aus und bietet 

auch Lösungen an, ohne die Zwänge zu 

verschweigen, in denen wir Politiker, die 

an der Macht sind, wirklich stehen. 

In seinem letzten Buch »Unterm Strich« 

beispielsweise – das ich Ihnen allen aus 

gegebenem Anlass recht warm und nach - 

drücklich empfehlen kann – be schränkt 

er sich eben nicht auf die Finanzkrise. 

Er analysiert deren Einfluss auf die 

Gesellschaft und beschreibt die sozialen 

Fliehkräfte, denen unser Gemeinwesen 

unterworfen ist, ebenso wie unsere 

Parteiendemokratie in Deutschland. 

Insbesondere befasst er sich dort mit 

Gesicht und Substanz des politischen 

Personals als einer Elite, die durch einen 

eigenartigen Ausleseprozess – die Ochsentour 

durch die Parteigremien – am 

Ende oftmals an die Schalthebel der 

Macht gelangt. 

Als echter Sozialdemokrat beschreibt 

er realistisch, in welchem Schraubstock 

unser Sozialstaat steckt und in welches 

Korsett die etablierte Politik eingezwängt 

wird. 

Die delikate Beziehung zwischen Politik 

und Medien kennt er aus eigener 

Erfahrung. 

Er stellt wie viele von uns fest, dass 

das Modell der Marktwirtschaft nicht 

automatisch und überall auf der Welt 

mit einem demokratischen Überbau verbunden 

sein muss. Die alte marxistische 

Dialektik von Basis und Überbau scheint 

auch mit einer staatskapitalistischen 

Basis und einer autoritären Ein-Parteien- 

Struktur im gesellschaftlichen Überbau zu 

funktionieren. Nach Beispielen braucht 

man nicht lange zu suchen. Man findet 

sie in China, Vietnam und anderen asiatischen 

Entwicklungsdiktaturen. 

Peer Steinbrück – und das ist das Be - 

sondere – weist auch auf die eigenartige 

Symbiose der Turbokapitalisten in China 

und Amerika hin. Er stellt die Fragen, ob 

China auf Dauer die Staatsdefizite der 

letzten Supermacht decken und damit 

finanziell für Kriege und Konsum der 

Amerikaner aufkommen wird, ob das 

alternde und schrumpfende Europa in 

dieser dynamischen Welt bald abgehängt 

wird. 

Aber er lässt keine Zweifel daran, 

dass Deutschland nur mit Europa in der 

Eröffnung des Forums durch den Landtagspräsidenten | 7|

Champions League einer multipolaren 

Welt spielen kann. Das vereinigte Europa 

war und ist für ihn die Antwort auf die 

endlosen Kriege unserer Geschichte, in 

denen unsere Großväter und Väter verheizt 

worden sind. 

Peer Steinbrück hält unverrückbar 

an seinen Grundsätzen von Freiheit, 

Solidarität und Gerechtigkeit fest. Ihm 

liegt an einer Neuvermessung der Politik. 

Wenn er heute zum Thema »Parteiendemokratie 

in Deutschland – Gesicht und 

Substanz des politischen Personals« zu 

uns spricht, dann wird er sicher nicht 

nur mir, sondern hoffentlich vielen in 

diesem Raum aus dem Herzen sprechen. 

Als solide ausgebildeter Volkswirt – 

der auch als Kanzlerkandidat der 

SPD genannt wird – kann er natürlich 

fundierte Kritik an den Karrierepfaden 

vieler Politiker in Deutschland üben, 

obwohl er sich damit nicht immer 

Freunde in der sogenannten politischen 

Klasse macht. 

Aber unsere Demokratie in Deutschland 

funktioniert nur mit Parteien und 

Politikern, die um Zustimmung, Ver - 

trauen und Mehrheiten und natürlich 

auch um Macht ringen. Wir sind nach 

unserem Grundgesetz eben eine 

| 8 | Eröffnung des Forums durch den Landtagspräsidenten

»Parteiendemokratie«, ob das jedem 

gefällt oder nicht. Deshalb gehören Politiker, 

Journalisten und Wissenschaftler 

an einen Tisch oder, wie am heutigen 

Abend, auf ein Podium. 

Ich begrüße an dieser Stelle ganz 

besonders herzlich Petra Köpping, 

Mitglied des Sächsischen Landtags und 

vorher auch schon Bürgermeisterin und 

Landrätin, Dr. Martin Doerry, stellvertretender 

Chefredakteur des »SPIEGEL«, 

sowie Prof. Dr. Wolfgang Donsbach. 

Er ist Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft 

an der Philosophischen 

Fakultät der Exzellenz-Universität 

TU Dresden. 

Sie werden sich im Anschluss an 

den Vortrag in unserer Podiumsdiskussion 

mit uns allen gemeinsam darum 

bemühen, offene Antworten auf offene 

Fragen zu finden. 

Damit erteile ich Ihnen, verehrter 

Peer Steinbrück, das Wort und bedanke 

mich bei Ihnen allen, dass Sie gekommen 

sind. 

Eröffnung des Forums durch den Landtagspräsidenten | 9|

»Parteiendemokratie in Deutschland – 

Gesicht und Substanz des politischen Personals« 

Referat von Peer Steinbrück 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, 

lieber Herr Rößler, 

meine sehr geehrten 

Damen und Herren, 

ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident, 

sehr herzlich für den langen Werbeblock 

zu meinem Buch. Es ist mir an 

manchen Stellen sogar ein bisschen 

peinlich gewesen. Das Motto dieses 

Buches war in der Tat der Umkehrung 

eines amerikanischen Filmtitels entnommen. 

Dieser Filmtitel hieß: »Denn sie 

wissen nicht, was sie tun« – nach meiner 

Erinnerung mit dem sehr jungen und 

ausstrahlungskräftigen Schauspieler 

James Dean. Ich habe es umgedreht und 

gesagt: »Sie tun nicht, was sie wissen.« 

Das ist meine Erfahrung aus vielen 

politischen Debatten nicht nur in meiner 

eigenen Partei, sondern auch mit kollegial 

verbundenen Partnern in anderen 

demokratischen Parteien. 

Nun soll ich Ihnen – ich glaube in 

40 Minuten – etwas über die Parteiendemokratie 

erzählen mit einem deutlichen 

Schwerpunkt auf der Qualität des politischen 

Personals. Das ist hochgefährlich, 

denn wenn Politiker erst einmal im 

Besitz des Mikrofons sind, dann überdehnen 

sie ihre Redezeit immer. 

Ich kenne einen Politiker, der sich wie 

viele andere nicht an die verabredete 

Redezeit gehalten hat, bis er merkte, 

dass erst die Gäste aus den hinteren 

Reihen aus dem Saal gingen, dann 

gingen die aus den mittleren Reihen aus 

dem Saal und zum Schluss blieb, um 

die Geschichte abzukürzen, ein einziger 

Mensch – dort, wo Herr Doerry gerade 

sitzt – sitzen. Erst dann unterbrach dieser 

Redner leicht irritiert seine Rede und 

fragte den Mann: »Sagen Sie mal, 

warum sitzen Sie noch hier?« Darauf 

sagte der Mann: »Ich bin derjenige, 

der nach Ihnen reden soll.« 

Ich werde also versuchen, mich an 

die Spielregeln zu halten, um dann das 

Podium zu eröffnen, auch mit Blick auf 

die anderen Teilnehmer und Teilnehmerinnen, 

wie Frau Köpping, die gegebenenfalls 

anderer Auffassung sind als 

ich und ein belebendes Element hinzu - 

fügen können. 

Die Ausgangsfeststellung ist nicht so 

kompliziert und entspricht ihrer Wahrnehmung: 

Die etablierte Politik ist in 

den letzten Jahren einem erheblichen 

Vertrauens- und Zutrauensverlust ausgesetzt 

. Es gibt so etwas wie Parteienverdrossenheit. 

Diese gibt es noch nicht 

in einer Form, wie wir sie in der deutschen 

Demokratiegeschichte schon 

einmal erleben mussten, als diese Verdrossenheit 

– diese Distanzierung – 

gegenüber Parteien übergesprungen 

ist in eine Parteienverachtung. 

Das war am Ende der Weimarer Republik 

mit dem Ergebnis, dass die Katas - 

trophe des Zweiten Weltkrieges über 

Deutschland und Europa gekommen ist. 

Aber es ist derzeit spürbar, dass die 

etablierten demokratischen Parteien 

an Zuspruch verlieren und ihre Lösungskompetenz 

nicht gerade hoch gehandelt 

wird. Dies drückt sich auch an einer 

weiteren Ausdifferenzierung des 

Parteiensystems in Deutschland aus. 

Die Piraten sind bis zu einem gewissen 

Ausmaß die Projektionsfläche für diese 

Unzufriedenheit mit den demokratischen 

| 10 | Impulsreferat von Peer Steinbrück

Parteien, angefangen von CDU/CSU, 

über SPD, FDP bis hin zu den Grünen. 

Selbst die Grünen werden inzwischen 

als eine republikanische oder altbundesrepublikanische 

Partei wahrge - 

nommen. Insgesamt ist eine solche 

Entwicklung der grundsätzlichen Dis - 

tanzierung gegenüber Parteien durchaus 

gefährlich. 

Der Grund für diese Distanzierung 

ist zunächst sicher bei den Parteien zu 

suchen. Damit fange ich an. Aber der 

späte Nachmittag oder frühe Abend 

wird für Sie als Anwesende vielleicht 

auch noch etwas anstrengend, weil ich 

dafür sorgen werde, dass sowohl Sie als 

Staatsbürger als auch die Medien Ihr 

Fett wegbekommen. Die Art und Weise, 

wie Kritik ausschließlich gegenüber 

Parteien geübt wird, geht mir nämlich 

gelegentlich etwas gegen den Strich. 

Aber damit ich nicht missverstanden 

werde, nach dem Motto: Ich zeige nur 

mit dem Finger auf andere, wohl wissend, 

dass Gustav Heinemann mal 

gesagt hat: »Drei Finger weisen dann 

auf einen zurück«, fange ich mit den 

Parteien an, auch mit der Schwerpunktsetzung 

auf der Qualität des Personals. 

Richtig ist, dass die Parteien in der 

Wahrnehmung der Bevölkerung zu - 

nehmend eher Ritualen folgen. Das 

kann man auf Parteitagen beobachten: 

Musik, Einmarsch, Klatschmarsch, 

Frontalunterricht, keine Diskussion, 

Ausmarsch, wieder Klatschmarsch, 

Musik – und fertig ist der Lack! 

So ähnlich sind auch die politischen Veranstaltungen: 

Frontalunterricht, möglichst 

mit einigen Promis besetzt, aber 

einladende Bewegung an einen auch 

kontroversen Diskurs – gegebenenfalls 

einladende Bewegung an Menschen, 

die gar nicht parteipolitisch gebunden 

sind, die nicht einmal einseitige parteipolitische 

Präferenzen haben –, die 

Erschließung auch ganz neuer Kommunikationsplattformen, 

ganz anderer 

Veranstaltungsformate, das ist jedenfalls 

nicht die erkennbar große Qualität 

der etablierten Parteien. Hinzu kommt, 

dass ihre Sprache als langweilig wahr - 

genommen wird, teilweise als völlig 

inhaltsleer, inhaltsleer auch deshalb, 

weil man damit nicht aneckt. 

Mein viel zitierter und häufig verwen - 

deter Lieblingssatz lautet: »Eine gute 

Grundlage ist die beste Voraussetzung 

für eine solide Basis«. Damit machen 

Sie sich in Ihren eigenen Reihen keine 

Feinde und andere können Ihnen nicht 

gegen das Schienbein treten. Aber er 

ist völlig aussagelos. Das heißt, die Art 

und Weise, wie wir inzwischen auch 

folgenlose Inszenierungen organisieren, 

unsere Sprache, die Art und Weise, 

wie wir einen Gipfel nach dem anderen 

inszenieren, die aber weitestgehend 

ergebnislos bleiben, wird zunehmend 

demaskiert und kritisch wahrgenommen. 

Man kann sagen, das ist noch das 

Geringste, womit es die etablierten 

Impulsreferat von Peer Steinbrück | 11 |

Parteien zu tun haben und womit sie 

sich kritisch beschäftigen müssen. Sehr 

viel kritischer ist, dass diese Parteien 

inzwischen als – etwas kompliziert ausgedrückt 

– selbstreferenzielle Systeme 

wahrgenommen werden, als sehr stark 

auf sich selbst bezogene Gebilde. Der 

Ernstfall der Politik innerhalb vieler 

Parteien ist inzwischen nicht mehr die 

Begegnung mit den Bürgerinnen und 

Bürgern, sondern die Delegiertenkonferenz 

und der Parteitag. 

Die Selbstbestätigung dessen, was 

man als einen parteiverträglichen Kodex 

definiert, ist von größerer Bedeutung, 

als die Fähigkeit und Neugier, sich ver - 

änderten Realitäten und einem sehr 

tief greifenden strukturellen Wandel 

in Wirtschaft, Gesellschaft und Technologieentwicklung 

zu stellen. Der Grund 

ist, dass viele Parteien gelegentlich 

der Logik folgen, nicht das Programm 

muss sich der Realität anpassen, 

sondern die Realität muss sich dem 

Programm anpassen. Dies macht sich 

auch bei der Auswahl des Personals 

bemerkbar, weshalb in der Wahrnehmung 

von vielen Bürgerinnen und 

Bürgern der klassische Funktionärstyp 

eher unattraktiv ist. 


Ich füge hinzu, auch wenn ich diesen 

Begriff selber nutze, keine Partei, kein 

Parteiapparat kann per se ohne Funktionäre 

auskommen; denn es muss Leute 

geben, die den Laden zusammenhalten 

und organisieren. Die Aversion des 

Publikums richtet sich jedoch gegen 

Parteigänger, gegen einen undurchsichtigen 

Parteiapparat, unabhängig von 

dem Wissen, dass Parteien einen Apparat 

benötigen, um arbeitsfähig zu sein. 

Was ich kritisch beleuchten möchte, ist, 

dass die Personalauswahl auf Delegiertenkonferenzen 

und Parteitagen – wo 

sich die Frau oder der Mann durchsetzt, 

die dies am ehesten bedienen können – 

bestimmt wird von dem, was ich den 

parteiverträglichen Kodex nenne. 

Für einige Politiker ist es viel wichtiger, 

auf einem Parteitag 75 % zu bekommen 

als bei einer Kommunal-, Landtagsoder 

Bundestagswahl die Mehrheit bei 

den Bürgerinnen und Bürgern. Davon 

ist ihre Karriere und die Wahrnehmung 

eines Mandats nicht abhängig, sondern 

sie ist abhängig davon, dass sie sich auf 

einer Delegiertenkonferenz oder einem 

Parteitag durchsetzen, nicht unbedingt 

bei einer Wahl. 

Es gibt gelegentlich Mandatsträger, 

die teilweise um mehrere Punkte mit 

ihrem Erststimmenergebnis hinter dem 

Zweitstimmenergebnis der Partei liegen. 

Für diese Politiker ist die Bedrohung, 

mit Liebesentzug bestraft zu werden 

und von der eigenen Partei nicht wieder 

aufgestellt zu werden, von einer existenzielleren 

Bedeutung als die eigentliche 

Vorstellung und Bewerbung gegenüber 

den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei 

kommt ein Politikertypus heraus, der in 

seiner Realitätswahrnehmung von der 

der Wählerinnen und Wähler abweicht, 

weil er seine Sicht der Dinge anpasst 

und auf den parteiverträglichen Kodex 

ausrichtet. Dieser beschreibt das, was 

innerparteipolitisch gerade noch inhaltlich 

vertreten werden kann. 

Die zweite große Gefahr entlehne 

ich in längeren Beobachtungen keinem 

Geringeren als Peter Glotz, der einmal 

Bundesgeschäftsführer der SPD war. 

Er war wahrscheinlich einer der intellektuell 

interessantesten Leute, die diese 

SPD in den Achtzigerjahren aufzubieten 

hatte. Glotz hat eine Unterscheidung 

zwischen den sogenannten Zeitarmen 

und Zeitreichen vorgenommen. 

Die Zeitreichen sind diejenigen, die – 

ich gebe zu, auch vornehmlich im öffentlichen 

Dienst beschäftigt – die Möglichkeit 

haben, die Ochsentour in einer Partei 

zu absolvieren, Präsenz zu zeigen, 

beteiligt zu werden, bei Abstimmungen 

gegenwärtig zu sein. Es sind jene, die 

bei den Vernetzungstreffen die Zeit 

haben, sich eine Basis zu schaffen, eine 

Hausmacht zu erarbeiten. Es sind jene, 

die lange bei Parteitagen oder Ortsvereinssitzungen 

bis 23 Uhr oder Mitternacht 

dabei sein können. Aber diese 

Zeitreichen haben oft die geringste Nähe 

zu den gesellschaftlichen Veränderungen. 


Die Zeitarmen hingegen stehen mitten in 

einem beruflichen Leben, unabhängig 

davon, ob sie nun abhängig Beschäftigte 

oder unternehmerisch tätig sind, ob 

sie im wissenschaftlichen Bereich arbeiten 

oder ein Ehrenamt wahrnehmen. 

Sie sind konfrontiert mit den Veränderungen 

in dieser Gesellschaft. Sie haben 

ein Fieberthermometer für das, was in 

dieser Gesellschaft passiert. 

Sie haben aber nicht die Zeit, an den 

Ritualen, Aufstellungsverfahren und 

Beteiligungsformen innerhalb einer 

Partei zu partizipieren. Also setzen sie 

sich in einer Partei auch nicht durch. Das 

bedeutet, dass etablierte Parteien somit 

– wie ich glaube – einen gewissen Realitätsverlust 

erleiden könnten. Dieser 

Realitätsverlust ist mit einer Distanzierung 

gegenüber – wie ich vorhin gesagt 

habe – der Realitätswahrnehmung derjenigen 

verbunden, die zur Wahl gehen 

sollen und einfach den Eindruck haben, 

Parteien seien völlig abgehoben und 

haben mit der realen Welt nichts mehr 

zu tun. 

Natürlich kommt hinzu, dass Parteien 

objektiven Prozessen ausgesetzt sind, 

die zu einer Veränderung nicht nur des 

Parteienspektrums, sondern gegebenenfalls 

auch zu einer Änderung der 

Voraussetzung, unter denen heute 

Parteien antreten, führen. Das ist das, 

was ich zweitens als externe Einflüsse 

bezeichnen will. 

Festzustellen ist, dass sich diese 

Gesellschaft über einen Schub der 

Individualisierung und Pluralisierung 

deutlich ausdifferenziert hat. Sie ist vielfältiger 

geworden, sie ist bunter geworden. 

Das heißt, verglichen mit den 50erund 

60er-Jahren gibt es die klassischen 

Wählermilieus der alten Bundesrepublik 

nicht mehr, die parteipolitisch eindeutig 

zuzuordnen gewesen sind. 

Ob das eher ein katholisch, agrarisch, 

mittelständisch, handwerklich geprägtes 

Milieu war, das eher die CDU/CSU 

gewählt hat, oder ob das eine städtisch 

geprägte organisierte Arbeitnehmerschaft, 

mit sehr vielen Angestellten war, 

die eine sehr stark in einer Aufstiegsmentalität 

verhaftete Wählerschaft ge - 

wesen ist, die eher die Sozialdemokratie 

gewählt hat – diese Milieus haben sich 

aufgelöst. 

Sozialwissenschaftler sprechen inzwischen 

von ungefähr zehn unterschiedlichen 

sozialen Milieus, die sich teilweise 

überlappen. Sie kommen zu dem Ergebnis, 

dass das keineswegs schon das 

Ende dieses Prozesses einer Fragmentierung 

dieser Gesellschaft sein muss. 

Über diesen gesellschaftlichen Wandel 

lösen sich also die klassischen Wählermilieus 

auf und es wird der Wählertypus 

zunehmen, der nach Lage der Dinge in 

seinem Leben mehrfach sehr unterschiedliche 

Parteien, eventuell sogar 

alle demokratischen Parteien, wählt. 

Dies geschieht auf der horizontalen 

Ebene – von Bundestagswahl zu Bundestagswahl 

– genauso wie auf der vertikalen 

Ebene – von einer Europawahl 

über eine Bundestagswahl, Landtagswahl 

und Kommunalwahl, möglich - 

weiser auch oft nach anderen Kriterien, 

wo gegebenenfalls der personale 

Faktor an Bedeutung gewinnt. Dieser 

Wählertypus könnte eher einem angloamerikanischen 

Muster folgen, in dem 

der parteipolitisch programmatische 

und ideologische Hintergrund eher 

an Bedeutung verliert und damit Kom - 

petenzprofile wichtiger werden als 

Wertesysteme. 

Das würde ich an sich bedauern, weil 

ich zu denjenigen gehöre, die keineswegs 

einen nackten Pragmatismus vertreten. 

In der Definition von Helmut Schmidt 

heißt es: »Pragmatismus in sittlicher 

Verantwortung«. Und das ist etwas 

grundsätzlich anderes. 

Bei der geschilderten Entwicklung 

könnte verstärkt ein Politikertypus zum 

Zug kommen, der aus der Sicht der Wählerinnen 

und Wähler – und da trete ich 

das erste Mal in die Beete Ihrer Empfindlichkeiten 

– mehr Unterhaltungswert hat 

als Substanz. Einige von ihnen möchten 

ganz gerne so eine Mischung aus George 

Clooney, Einstein und Inge Meisel 

ha ben. Einige von Ihnen sind auch auf 

diesen Politikertypus sehr abgefahren. 

Der Glamour des Herrn zu Guttenberg 

hat Sie ja teilweise doch sehr fasziniert. 

Das heißt, es steht das im Vordergrund, 

was die Amerikaner Face nennen. Dies 

wird auch befördert durch eine mediale 

Vermarktung, die von diesen Politikern 

wiederum bedient wird. 


Das finden Sie gar nicht so schlecht, denn 

gegebenenfalls richten Sie Ihre Sympathie 

für Politik auch danach aus, was Sie 

in der »Gala« oder in der »Bunten« lesen 

und nicht unbedingt danach, was sie in 

dem deutschen Qualitätsjournalismus 

von Woche zu Woche oder von Tageszeitung 

zu Tageszeitung lesen oder in den 

elektronischen Medien mitbekommen. 

Das heißt, Ihre Erwartung an den Politikertypus 

ist schon eine Mischung nach 

dem Motto: Natürlich soll er was in der 

Birne haben, aber er muss sich auf dem 

gesellschaftlichen Parkett ganz gut be - 

wegen können, er muss einen gewissen 

Unterhaltungswert haben und dabei verwechseln 

Sie, dass Politik eben nicht 

Unterhaltung ist. 

Politik muss nicht humorlos sein, aber 

eine Unterhaltungsveranstaltung ist 

Politik garantiert nicht, sondern sie ist 

ein sehr ernsthaftes Geschäft. 

Das heißt, es ist in Ihrer Verantwortung 

als Staatsbürger, welcher Politikertypus 

zum Zug kommt. Tatsächlich richten sich 

Ihre meisten Sympathien im Augenblick 

auf Politiker, die entweder nicht mehr im 

Amt sind oder inzwischen den Nimbus 

der Überparteilichkeit ha ben, was etwas 

damit zu tun hat, was ich am Anfang 

schon sagte: dass Sie den klassischen 

Parteipolitiker gar nicht so sehr mögen. 

Einer der Politiker, der in Deutschland 

den Nimbus der Überparteilichkeit er - 

reicht hat, aber meistens erst nachdem 

er nicht mehr im Amt war, ist Helmut 

Schmidt. Richard von Weizsäcker gehört 

auch dazu und Gerhard Schröder bis zu 

einem gewissen Grad ebenfalls. Joschka 

Fischer hat diesen Status ebenso fast 

erreicht. Die sind Ihnen inzwischen eher 

geheuer als diejenigen, die nach wie vor 

Parteien repräsentieren. 

Ich ende in wenigen Minuten mit 

einem übrigens deutlichen Plädoyer 

für Parteiendemokratie – nicht, dass 

Sie mich missverstehen. Aber meine 

Wahrnehmung ist, dass diese Politiker 

seitdem sie nicht mehr im Office sitzen 

und nicht mehr klar einer bestimmten 

Partei zuzuordnen sind, in Deutschland 

ein sehr hohes Ansehen genießen. 

Ich habe davon gesprochen, dass 

sich Politik in einem sehr komplizierten 

Verhältnis zum Trend ihrer Vermarktung 

befindet bzw. zur Sehnsucht einiger, 

sie vermarkten zu wollen. Damit bin ich 

durchaus bei dem Mitwirken von Medien 

im Hinblick auf die Wahrnehmung von 

Parteiendemokratie und von Politikern 

in Deutschland. Die Selbstkritik soll bei 

mir nicht zurückstehen, aber ich mache 

zunehmend die Erfahrung, dass die 

Medien einem stärker werdenden ökonomischen 

Druck ausgesetzt sind. 

Ich selber habe von der Ökonomisierung 

der Medien gesprochen und diese 

lässt sich am besten ausdrücken in einer 

Begrifflichkeit. Bis weit in die Siebzigerund 

Achtzigerjahre sprach man mit Blick 

auf die Medien von Verlagshäusern und 

heute redet man von Medienunternehmen 

– und darin finden sie den Wandel 

symbolisiert. 

Die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten 

schlagen bisweilen so weit 

durch, dass Medien in einem zunehmenden 

Konkurrenzkampf auf allen 

Ebenen – elektronisch genauso wie 

Print – einem Wettbewerbsdruck aus - 

gesetzt sind, in der sie Quote und Auf - 

lage machen müssen, indem sie auf 

sich aufmerksam machen. Sie müssen 

schlicht und einfach Käufer und Quote 

finden, und das tun sie am ehesten, 

indem sie der Sensation, teilweise 

dem Krawall, oftmals jedenfalls einem 

Trend folgen, der auf Banalisierung, 

Skandalisierung und scharfe Persona - 

lisierung zielt. 

Personalisierung macht sich sehr gut. 

Deshalb machen sich auch alle Personalspekulationen 

sehr gut, selbst in 

einem so seriösen Magazin wie dem 

»SPIEGEL«. Was ich da allein im Überblick 

der letzten zwei Jahre an Personalspekulationen 

erlebt habe, haut jedem 

Fass den Boden aus. Es ist aber selbst 

für ein solches Qualitätsmagazin völlig 

ungefährlich, denn keiner fragt nach vier 

oder fünf Wochen, ob diese Personalspekulationen 

eingetreten sind. Keiner 

misst die Medien danach, was sie vorher 

ge liefert haben, während die Aussagen 

der Politiker alle auf Wiedervorlage 

liegen, alle im Internet gespeichert 

sind und ihnen auch nach zwei Jahren 

noch um die Ohren gehauen werden 

können nach dem Motto »Was hat 

Steinbrück am 28. Februar um 17:35 Uhr 

zum Thema ›A‹ gesagt?« 


Die umgekehrte Überprüfung dessen, 

was Medien berichten, findet nicht statt. 

Am meisten ist dieser Prozess, Aufmerksamkeit 

zu finden, inzwischen in den 

Online-Diensten. Denn diese Online- 

Dienste, die den Klick brauchen, leben 

davon, dass sie in einem vier- bis fünfstündigen 

Abstand schlicht und einfach 

etwas so Neues und Aufregendes bringen 

müssen, damit der nächste Klick 

erfolgt. Und dieser erfolgt wiederum am 

ehesten, wenn es um Personen geht. 

Bei einer Rede, die jemand gehalten 

hat, ist es erforderlich, dass Online- 

Dienste möglichst innerhalb von 60 Mi - 

nuten reagieren, und ich mache die Feststellung, 

dass auf diese Rede inhaltlich 

gar nicht mehr eingegangen wird, sondern 

nur mit Blick darauf, wie adrenalingesteuert 

derjenige gewesen ist, der sie 

vorgetragen hat, und wie das dazu passt, 

was er vorher gesagt hat. Das heißt, in 

der Sache wird sehr viel weniger berichtet. 

Diese Online-Dienste können auch 

spielend etwas völlig Falsches berichten. 

Ich habe selten erlebt, dass sie eine 

Korrektur nachgeschoben haben, sondern 

im günstigsten Fall nehmen sie 

ihre Meldung heraus. Aber keineswegs 

unterliegen sie einem Druck zu sagen, 

wir haben uns dort geirrt und der richtige 

Sachverhalt ist ein anderer und das 

richtige Zitat ist jenes. 

Es gibt eine derart große mediale Aufmerksamkeit, 

die einen Strahl auf Politiker 

legt, der tendenziell dazu führt, dass 

Vorurteile, die es gegenüber Politikern 

gibt, eher bestätigt werden. Dafür geben 

Politiker genügend Anlass, weil wir 

moralisch nicht besser sind als andere 

Menschen, weil es in der Tat Einzelfälle 

gibt, wo Politiker korrupt sind, versagt 

haben, schwere Fehlurteile – sogar Fehlentscheidungen 

– getroffen haben. 

Es gibt Politiker, die sich bereichert 

haben, Vorteilsnahme gewährt haben 

oder einer unterlegen sind. Das ist alles 

richtig. Der Punkt ist nur, dass angesichts 

der Häufigkeit und in den immer 

kürzeren Abständen, in der dies medial 

zur Geltung gebracht wird, die politische 

Klasse inzwischen im Ansehen der 

Bevölkerung kurz hinter Wegelagerern 

liegt. Es ist kein Trost, dass Journalisten 

nur eine Stufe darüber sind. 

Wenn ich so etwas sage, erfahre ich 

sehr schnell eine Reaktion von Journalisten 

nach dem Motto: Das sehen Sie völlig 

schief und das folge einer Tendenz, 

uns Vorschriften machen zu wollen, und 

dann sei gleich Pressefreiheit in Gefahr. 

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass 

dieser Bereich der Gesellschaft sich sehr 

selbstkritisch darüber klar werden muss, 

inwieweit er an einem Prozess beteiligt 

ist, an dessen Ende in dieser Bundesrepublik 

Deutschland weder auf kommunaler 

Basis noch auf Landes- oder Bundesebene 

Frauen und Männer bereit 

sind, sich um ein politisches Mandat zu 

bewerben. 

Sie sagen sich: »Warum soll ich mir 

das denn antun? Bin ich da im Ansehen 

der Bevölkerung auf der Ebene von 

Wegelagerern, von Hausierern? Ich 

werde angemacht bei jeder Gelegenheit, 

insbesondere, wenn ich Kommunal - 

politiker bin. Für jede ausgefallene 

Straßenlaterne werde ich verantwortlich 

gemacht, für jeden Kernstein, wenn 

mein Auto nicht hoch kommt, und meine 

Kinder werden in der Schule angegangen. 

Ich sitze fest in abendlichen Sitzungen 

bis 24 Uhr, während die anderen die 

Sportschau bei einem Glas Pils oder 

Pinot Grigio sehen können.« 

Meine ganze Verwandtschaft sagt: 

»Du bist doch wohl bescheuert, dich 

da irgendwo zu engagieren. Komm 

doch lieber zum Fußball- oder zum 

Tennisspiel!« Die Ehefrau oder der 

Ehemann sagen: »Du warst schon 

wieder nicht beim Elternabend der 

Kinder, weil du mit deiner blöden Partei 

irgendwo herumgehockt hast!« 

Das kann das Ergebnis sein. Das 

Ergebnis kann sein, dass sie bei einer 

Landtagswahl oder bei einer Kommunalwahl 

in Nordrhein-Westfalen, was ich 

am besten übersehe, für 10.000 Mandate 

keine Frauen und Männer mehr 

finden, die sich bewerben. 

Was heißt das für die demokratische 

Substanz einer Gesellschaft? 

In der Darstellung von Politik überwiegen 

einige Wahrnehmungen, auf die 

ich in einer vorletzten Bemerkung gern 

eingehen will. Die erste Wahrnehmung 

ist, dass Parteien als Ort monolithischer 

Geschlossenheit dargestellt werden. 

Die gegenläufige Kritik lautet: Wo findet 


dort der kritische und teilweise kontroverse 

Diskurs statt? Wenn er dort aber 

stattfindet, dann werden diese Parteien 

als völlig zerstritten – als ein wilder 

Haufen – dargestellt. 

Man müsse sich endlich mal einigen, 

was man denn will. Anders ausgedrückt: 

Ein Parteitag der SPD, der alles durchwinkt, 

der völlig geschlossen auftritt, wo 

sich alle einheitlich verhalten, würde in 

der Berichterstattung einen Kommentar 

bekommen à la: »Langweiliger Parteitag 

der SPD«. Wenn sich da oben aber 

gefetzt und über die wirklichen Themen 

gerungen wird, kontrovers, rhetorisch 

gut, von mir aus auch angriffslustig, 

dann wird die Kommentarlage lauten: 

»Eine völlig verstrittene SPD ist garantiert 

nicht kompetent und geeignet, 

irgendwo Regierungsverantwortung zu 

übernehmen.« 

Das heißt, die Kommentarlage unterliegt 

einer gewissen Beliebigkeit. In 

Wirklichkeit müssten Parteitage natürlich 

in der Tat davon geprägt sein, dass 

gerungen und kontrovers debattiert 

wird. Weil aber alle befürchten, dass 

dies eine negative öffentliche Wahrnehmung 

und mediale Berichterstattung 

hat, verhalten sich alle viel disziplinierter, 

als es bestimmte Themen eigentlich 

verdienen. 

Die zweite Wahrnehmung ist die nega tive 

Besetzung des Begriffes »Kompromiss« 

bei Ihnen als Bürgerinnen und Bürger. Es 

gibt immer Sieger und Besiegte, es gibt 

Gewinner und Verlierer. Es dauert nicht 

mehr lange, dann ist die Politik nicht 

mehr auf Seite 1, sondern taucht in 

der Sportberichterstattung auf. Es gibt 

inzwischen alle zwei bis drei Wochen 

Wertschätzungskurven für Politiker. 

Wer ist oben, wer ist unten, wer hat 

0,5 dazugewonnen, wer ist bei 1,7, wer 

ist bei 1,8? Das heißt, wir haben längst 

eine Bundesligatabelle von Politikern. 

Was heißt das? Diejenigen, die sagen: 

Oh, ich muss ja da langsam heraus aus 


dem Abstiegsloch, verhalten sich einem 

Mainstream entsprechend. Sie versuchen, 

Liebesbeweise zu organisieren – 

so nach dem Motto: Ich werde nicht 

abgestraft. Die verhalten sich angepasst. 

Aber wollen wir durchweg an - 

gepasste Politiker haben? 

Diejenigen allerdings, die das wichtigste, 

in meinen Augen konstitutive 

Element einer Demokratie verkörpern, 

nämlich zwischen widerstreitenden 

Kräften irgendwann zu einem Kompromiss 

zu kommen, das sind die Kompromissler, 

und in Deutschland ist der Kompromissler 

seit jeher negativ konnotiert. 

Wir Deutschen treten ja immer sehr 

grundsätzlich an: Hier stehe ich, ich 

kann nicht anders. 

In Wirklichkeit ist der Kompromiss – 

wie man in alteingeübten Demokratien 

feststellen kann – genau der Kick, den 

wir brauchen, um diese Gesellschaft 

zusammenzuhalten. 

Die dritte Wahrnehmung ist, dass es 

inzwischen in der Vermittlung von Politik 

eine Art Ereignis- und Ergebnisfixierung 

gibt. Das Ereignis an sich ist dasjenige, 

was in Ihren Köpfen ist, der Auftritt bei 

internationalen Konferenzen oder dergleichen. 

Dabei fehlt das Verständnis 

dafür, dass Politik ein ewiger Prozess ist, 

der nie zu einem Ende kommt. 

Schauen Sie sich die Debatten zur 

Alters versorgung oder zu einer Ge - 

sundheits reform der Bundesrepublik 

Deutschland an. Das sind Prozesse! Das 

Verständnis zu wecken, dass Politik und 

Demokratie Prozesse sind, in denen es 

immer ein stufenweises Voranschreiten 

– gelegentlich sind es auch zwei Schritte 

an die Seite, manchmal sogar ein Schritt 

zu rück – gibt und die nicht allein davon 

leben, dass irgendwann ein geheiligtes, 

auf Ewigkeit in Stein gemeißeltes Ergebnis 

vorliegt, muss sehr viel stärker ge - 

weckt werden. 

Der Herr Landtagspräsident hat gerade 

ein sehr aktuelles Beispiel gegeben, in - 

dem er von der Konferenz der Präsidenten 

der deutschen Landtage berichtet 

hat nach dem Motto: Wir wollen eine 

weitere Föderalismusreform, wir wollen 

einen neuen Länderfinanzausgleich. 

Glauben Sie mir, das ist das komplexeste 

Thema der Innenpolitik, das es gibt. Ich 

weiß, wovon ich rede, denn ich habe das 

letzte Mal über drei Jahre an den Verhandlungen 

teilgenommen. Jetzt wollen 

die Landtagspräsidenten auch noch 

ein Stimmrecht haben. Wo kommen wir 

da hin? Dann wollen die kommunalen 

Spitzenverbände ein Stimmrecht haben. 

Diese bunten Länderfinanzbeziehungen 

oder Länderländerfinanzbeziehungen – 

davon, Herr Rößler, verstehen in Deutsch - 

land nur noch drei Leute etwas, nicht 

mehr. Der eine ist tot, der zweite ist in 

der Psychiatrie und der dritte bin ich – 

und ich habe alles vergessen. 

Worauf ich hinaus will, ist das Prozess - 

hafte in der Politik. Dieses Thema ist 

ein klassisches Beispiel und natürlich 

kommt es auf die Tagesordnung. Wer 

nach der letzten Föderalismusreform II 

geglaubt hat, die Regelungen seien nun 

für dreißig oder vierzig Jahre in Stein 

gemeißelt, hat natürlich schon deshalb 

einen Irrtum begangen, weil wir alle 

wissen: 2019 ist mit dem Auslaufen des 

Solidarpaktes II ein Datum, an dem 

dieses Thema spätestens auf die Tagesordnung 

kommt. Aber Sie können es 

ja vorher betreiben, das Prozesshafte. 

Es ist erstaunlich, welche Bringschuld 

Politikern in Deutschland abverlangt wird. 

Das ist fast eine Überforderung. Wenn 

etwas kommunikativ nicht funktioniert, 

ist es das Versagen in der Kommunika - 

tion der Politiker. 

Ich gebe zu, in vielen Fällen ist das der 

Fall, aber die Überforderung der Politik 


ezüglich ihrer Bringschuld ist unge - 

heuerlich und steht in einem Missverständnis 

zu der Unterforderung der 

Holschuld von Staatsbürgerinnen und 

Staatsbürgern. Da werde ich garstig. 

Wie kommen Sie eigentlich immer 

auf die Idee, dass die Politik in der Vermittlung 

versagt hat? Vielleicht haben 

Sie versagt, mal abzurufen, was die Politik 

Ihnen bietet und was Ihnen übrigens 

in vielerlei Informationskanälen auch 

geboten wird. Nein, Sie sitzen da sehr 

gern in Ihrem bequemen Stuhl und 

sagen: Jetzt komm mal mit der Gabel 

und das möchte ich sehr konsumfreundlich 

von dir haben. Gelegentlich müssen 

Sie sich anstrengen. Stellen Sie sich mal 

vor, Demokratie ist anstrengend! 

So leicht lasse ich Sie da nicht aus 

der Klammer. Sie haben eine Holschuld 

als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger 

und wir als Politiker haben nicht nur 

eine Bringschuld. Ein bisschen mehr 

Aktivität, statt nur zu sagen: Diese Idioten 

da oben, die haben mir das ja nicht 

richtig erklärt. Vielleicht waren Sie auch 

gar nicht in der Lage oder willens, die 

Erklärung abzuholen, wenn die Sachverhalte 

immer komplexer und schwieriger 

werden. Ich komme in einem 90-Sekunden-Statement 

bei privaten Fernsehsendern 

gar nicht mehr dazu, Ihnen eine 

komplizierte Steuerreform zu erklären, 

zumal ich am besten ein Opening Shot 

bringen muss und eine gute Schlussapotheke, 

dann habe ich nur noch 

60 Sekunden. 

Sie wollen von mir in 60 Sekunden die 

Finanzmarktkrise in Europa erklärt haben. 

So läuft das nicht. Das heißt, wir haben 

es auch auf der Rezipientenseite mit 

Erscheinungsformen zu tun, die zu einer 

gewissen selbstkritischen Betrachtung 

einladen. 

Letzte Bemerkung: Ich bin ein deutlicher 

Verfechter der Parteiendemokratie, 

mache allerdings alle Parteienvertreter 

und mich selbst darauf aufmerksam, dass 

in – ich glaube – Artikel 21 Abs. 1 des 

Grundgesetzes steht: Die Parteien wirken 

bei der politischen Willensbildung mit. 

Das ist ganz wichtig. Dies führt nämlich 

dazu, dass sich die Parteien stärker 

selbst beschränken werden müssen. 

Sie wirken nur an der Willensbildung 

mit. Das eigentliche Zentrum der Willens - 

bildung sind nicht die Parteien, nicht 

ihre Parteitage, sondern die Parlamente. 

Dort findet die Willensbildung durch 

demokratisch legitimierte Abgeordnete 

statt. Deshalb ist mein erster Rat mit 

Blick auf die – wie ich glaube – strukturellen 

und kulturellen Anforderungen 

an Parteien im 21. Jahrhundert, dass sie 

diesen Bestimmungen des Grundgesetzes 

Artikel 21 Abs. 1 folgen und sich sehr 

viel stärker selbst beschränken, übrigens 

auch mit Blick auf die Einflussnahme 

von öffentlichen Institutionen. 

Parteien werden sich, zweitens, öffnen 

müssen, thematisch, kommunikativ und 


auch personell. Es kann in dem einen 

oder anderen Fall auch sinnvoll sein, 

dass Parteien sich verständigen – zum 

Beispiel auf parteilose Kandidaten, auf 

einen bestimmten fachlichen Sachverstand, 

auf einen bestimmten sozialen 

oder beruflichen Hintergrund. Dass sie 

quasi die Plattform der Flugzeugträger 

sind, mit deren Hilfe politisch Interessierte, 

aber gegebenenfalls nicht par - 

teipolitisch Gebundene, durchaus in 

die Lage versetzt werden, sich im parlamentarischen 

Raum zu artikulieren. 

Wir wären gut beraten, Menschen ein - 

zuladen, an Informationen teilhaben zu 

lassen, übrigens auch über die digitalen 

Möglichkeiten, ohne sie gleich zu instrumentalisieren 

und in Anspruch 

zu nehmen. 

Die Neugier mitzumachen gibt es 

übrigens bei jüngeren Leuten, bezogen 

auf ein Projekt, aber nicht mit Bezug 

darauf, sich lebenslang in einer Partei 

verhaften zu lassen. Darauf sind wir 

bisher nicht eingestellt. Das gilt auch 

für Kommunikations- und Veranstaltungsplattformen. 

Vielleicht ist es wichtiger, 

zunehmend Veranstaltungsformen 

zu finden, wo von 100 Teilnehmern im 

Saal nicht 99 Sozialdemokraten sind. 

Ich hätte ein Interesse daran, dass es 

Veranstaltungen sind, in die Menschen 

eingeladen und neugierig gemacht 

werden, die noch nie einen Sozialdemokraten 

oder umgekehrt einen Christdemokraten 

erlebt haben. Sie kommen 

dann vielleicht zu dem Ergebnis, 

dass die Sozis doch mit Geld umgehen 

können. 

Das heißt, es wird Veränderungen 

geben müssen mit Blick auf die – wie 

ich sie genannt habe – thematisch 

organisatorische und kommunikative 

Öffnung. Aber ich war stehengeblieben, 

dass ich Anhänger dieser Parteiendemokratie 

bin. 

Eine ganz einfache Frage an Sie: 

Wer anstelle demokratisch verfasster 

Parteien soll denn in Deutschland demokratisch 

legitimierte Mehrheitsentscheidungen 

unter Wahrung eines Minder- 


heitsschutzes organisieren? Solange 

Sie mir diese Frage nicht beantworten 

können, bekommen Sie mich an den 

Hals mit Blick auf ein Überkippen Ihrer 

verständlichen Kritik an den Parteien 

in eine Art Verachtung. Sie können mir 

diese Frage nicht beantworten. Sollen 

es Bürgerinitiativen sein, hoch volatil, 

sehr stark auf ein spezifisches Thema 

fokussiert? Sollen es Meinungsumfragen 

mit Ergebnissen sein, deren Ergebnisse 

davon abhängig sind? Soll es ein Ältestenrat 

sein, natürlich nur bestehend aus 

alten Männern? Soll es eines Tages vielleicht 

Ihre Fernsehbedienung machen, 

wo Ihnen gesagt wird, für die Lösung A 

drücken Sie bitte die Taste 1 und auf die 

Lösung B drücken Sie bitte die Taste 8? 

Solange Sie mir nicht sagen können, 

wer demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen 

in einer offen und 

hoch ausdifferenzierten Gesellschaft mit 

80 Millionen Einwohnern herbeiführen 

kann, sodass wir uns nicht die innere 

Friedfertigkeit dabei beschädigen, bitte 

ich Ihre Distanz und Kritik gegenüber 

diesem Parteienwesen in Grenzen zu 

halten. 

Ich glaube, dass Parteien sich werden 

ändern müssen, aber dass die demo - 

kratische Substanz dieser Gesellschaft 

maßgeblich beschädigt würde, wenn 

eine Distanzierung gegenüber Parteien 

in Verachtung umschlagen würde, 

so wie ich es eingangs skizziert habe. 

In dem Zusammenhang bin ich ein 

deutlicher Anhänger des repräsentativen 

Systems und teile nicht die Auffassung, 

die im Augenblick von den Piraten am 

deutlichsten mit Blick auf eine sogenannte 

Liquid Democracy vertreten wird. 

Das Ergebnis einer solchen Liquid 

Democracy ist, dass die Zeitreichen die 

Entscheidung treffen. Das sind nämlich 

diejenigen, die computer- oder internet - 

affin sechs Stunden lang am Tag am 

Computer sitzen, während all die Zeit - 

armen, auch der arme Malocher, der 

irgendwo im Stahlwerk den Stahlabguss 

sticht, nicht in der Lage sind, sich daran 

zu beteiligen. Es würde eine elitäre 

Herausbildung von Leuten geben, 

die über dies, was Liquid Democracy 

genannt wird, die Entscheidungen 

prägen würden. 

Ich glaube, dass die Fehlerorientierung 

eines solchen Musters viel größer 

ist als die Fehlerorientierung einer 

repräsentativ parlamentarisch verfassten 

Demokratie. Deshalb sage ich: 

Vorsicht an der Bahnsteigkante! Das, 

was Ihnen dort als Partizipation, als 

Beteiligung »vorgegaukelt« wird, reduziert 

sich nachher auf einige Wenige, die 

einen unverhältnismäßig hohen Einfluss 

ausüben können, insbesondere, wenn 

die Abstimmungsrechte, die Sie bekommen 

haben, auch noch von anderen an 

Sie adressiert werden. Das bitte ich ge - 

legentlich sehr kritisch zu hinterfragen. 

Dieses parlamentarische, von Parteien 

geprägte System hat über die letzten 

sechzig Jahre in der Bundesrepublik und 

seit zwanzig Jahren auch hier in Dresden 

ein enormes Ausmaß an Frieden, Freiheit, 

unternehmerischen Möglichkeiten, 

sozialem Ausgleich gebracht, sodass 

ich derselben Auffassung bin, die sinngemäß 

– glaube ich – Churchill mal 

artikuliert hat: »Die Demokratie ist das 

zweitbeste System, das ich kenne. 

Das Beste habe ich nie kennengelernt.« 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 


Vorstellung der Teilnehmer 

an der Podiumsdiskussion 

Dr. Martin Doerry, 

stellv. Chefredakteur »DER SPIEGEL« 

Dr. Martin Doerry wurde am 21. Juni 1955 in 

Veerßen bei Uelzen geboren. Im Anschluss an das 

Abitur studierte er Germanistik und Geschichte in 

Tübingen. Nach einem Aufenthalt als Stipendiat 

an der Universität Zürich im Jahre 1978 und dem 

Ersten Staatsexamen erhielt er 1983 ein Promotionsstipendium 

der Friedrich-Ebert-Stiftung. 

1985 promovierte er in Geschichte. 

Von 1985 bis 1987 arbeitete Doerry als Reporter 

im SDR-Studio Karlsruhe und wechselte Ende 1987 

zum SPIEGEL-Verlag als Redakteur im Ressort 

Deutschland II, Bereich Bildungspolitik. Im Oktober 

1991 übernahm er zusammen mit Dr. Mathias 

Schreiber die Leitung des Ressorts Kultur II (Feuilleton). 

Seit November 1996 leitete er zusammen 

mit Dr. Gerhard Spörl das Ressort Deutsche Politik. 

Am 1. August 1998 wurde Martin Doerry zum 

stellvertretenden Chefredakteur der Zeitschrift 

DER SPIEGEL ernannt. 

Dr. Matthias Rößler, Landtagspräsident 

Geboren am 14. Januar 1955 in Dresden. 

Matthias Rößler ist promovierter Ingenieur und 

kam durch die Friedliche Revolution in die Politik. 

Als Mitglied der Partei »Demokratischer Aufbruch« 

wirkte er 1989/90 am Runden Tisch und im Koordinierungsausschuss 

zur Wiedererrichtung des 

Freistaates Sachsen mit. Er gehört seit 1990 für die 

CDU dem Sächsischen Landtag an und war von 

1994 bis 2002 Kultusminister und anschließend 

von 2002 bis 2004 Staatsminister für Wissenschaft 

und Kunst. Seit 2009 ist er Präsident des Sächsischen 

Landtags. 

Er ist Herausgeber des Sammelbandes »Einigkeit 

und Recht und Freiheit – Deutscher Patriotismus 

in Europa« und einer Reihe von Veröffentlichungen 

insbesondere zur Friedlichen Revolution 

und zur Bilanz der Deutschen Einheit. 

| 22 | Podiumsteilnehmer

Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, Moderator 

Peer Steinbrück, MdB 

Petra Köpping, MdL 

Wolfgang Donsbach ist Professor für Kommuni - 

kationswissenschaft an der TU Dresden, Gründungsdirektor 

sowie amtierender Direktor des 

dortigen Instituts. 

Geboren wurde er am 9. November 1949 in 

Bad Kreuznach. Nach dem Abitur 1968 in Bad 

Kreuznach folgte ein Studium an der Johannes- 

Gutenberg-Universität Mainz. Promotion (1981) 

und Habilitation (1989) erfolgten ebenso an der 

Universität Mainz. 

Nach Dresden führten ihn berufliche Stationen 

an den Universitäten Dortmund, Mainz und FU 

Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Journalismus, 

öffentliche Meinung, politische Kommunikation 

und Rezeptionsforschung. Er ist dauer - 

hafter Gastprofessor an der Universidad de 

Navarra in Pamplona, Spanien. 

Wolfgang Donsbach ist außerdem Kultursenator 

des Freistaats Sachsen. Er hat neun Monographien 

verfasst und fünf Buchpublikationen herausgegeben. 

Daneben zeichnet er als Autor von rund 

150 Beiträgen in Fachzeitschriften und Büchern. 

Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg. Von 1970 

bis 1974 Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft 

in Kiel; Abschluss als Diplom-Volkswirt. 

Von 1974 bis 1982 war Peer Steinbrück in verschiedenen 

Funktionen für das Bundesbauministerium, 

Bundesministerium für Forschung und Technologie, 

Bundeskanzleramt und die Ständige 

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in 

Ost-Berlin tätig. 

Für die SPD-Bundestagsfraktion war er von 1983 

bis 1985 tätig, ehe er 1985 in das Ministerium für 

Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft nach 

Nordrhein-Westfalen wechselte und dort schließlich 

von 1986 bis 1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten 

Johannes Rau war. 

Zunächst als Staatssekretär und ab Mai 1993 als 

Minister war Peer Steinbück von 1990 bis 1998 in 

Schleswig-Holstein. Er kehrte zurück nach Nordrhein-Westfalen 

und wurde Minister für Wirtschaft 

und Mittelstand, Technologie und Verkehr und ab 

2000 Finanzminister. Das Amt des Ministerpräsidenten 

des Landes Nordrhein-Westfalen bekleitete 

er von 2002 bis 2005. Dem Landtag gehörte er von 

2000 bis 2005 an. 

Von 2005 bis 2009 war er stellvertretender 

Vorsitzender der SPD und Bundesminister der 

Finanzen. Er ist seit Oktober 2009 Mitglied des 

Deutschen Bundestages. 

Geboren am 12. Juni 1958 in Nordhausen. Nach 

ihrem Abitur 1977 in Grimma begann sie ein 

Studium der Staats- und Rechtswissenschaften, 

das sie 1985 mit dem Diplom abschloss. 

Von 1989 bis 1990 war Petra Köpping Bürgermeisterin 

der Gemeinde Großpösna. Darauf folgte 

eine vierjährige Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin 

der Deutschen Angestellten-Krankenkasse. 

Von 1994 bis 2001 bekleidete sie erneut das Amt 

der Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna 

und war danach von 2001 bis 2008 Landrätin des 

Landkreises Leipziger Land. Im Jahr 2009 war die 

Markkleebergerin bis zum 30. August 2009 als 

Kommunalberaterin der Sächsischen Aufbaubank 

in Dresden tätig. 

Zur Landtagswahl 2009 zog sie über die Landesliste 

für die SPD in den Sächsischen Landtag ein 

und gehört diesem in der 5. Legislaturperiode 

zum ersten Mal an. Seit 2006 ist sie Mitglied der 

SPD und derzeit stellvertretende Landesvorsitzende 

der SPD Sachsen. 

Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

und Sprecherin für Wirtschaft, Kommunalpolitik 

sowie für Wohnungsbau und Stadtentwicklung 

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie 

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr und im Innenausschuss. 

Podiumsteilnehmer | 23 |

Podiumsdiskussion 

Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, Moderator: 

Vielen Dank. Ich glaube, bei einem kann 

ich Sie beruhigen. Wir haben einen guten 

Start gemacht. 99 % SPD-Mitglieder 

haben Sie in diesem Saal nicht. Das liegt 

auch ein bisschen an Sachsen. Also, Sie 

haben einen ersten Aufschlag gemacht, 

um sozusagen Politik zu verändern. 

Ein paar Worte noch zu Herrn Steinbrück. 

Die werde ich dann auch noch zu den 

anderen Diskutanten machen. Er hat ja 

angefangen in der Politik als Referent 

für verschiedene Bundesministerien, hat 

das Büro von Ministerpräsident Johannes 

Rau in Nordrhein-Westfalen geleitet, 

war dann in Schleswig-Holstein als 

Staatssekretär, als Minister und kam 

zurück nach Nordrhein-Westfalen und 

war dort zunächst Finanzminister und 

dann Ministerpräsident. 

Als er die Wahl verloren hatte, nämlich 

2005, ging er dann in den Bund als 

Bundesminister der Finanzen. Das ist 

ja auch gar nicht so ein untypischer 

Karriereweg, wenn man eine Wahl in 

einem Land verliert, dass man dann 

zum Bundesminister avanciert. 

Peer Steinbrück, MdB: War da eine 

gewisse Ironie zu spüren? 

Prof: Dr. Wolfgang Donsbach, Moderator: 

Nein, gar nicht. Das ist eine gewisse 

Anerkennung. Sie sind stellvertretender 

Vorsitzender der SPD gewesen und sind 

seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 

Das Buch wurde erwähnt. 

»Unterm Strich« heißt es. Es ist sehr 

lesenswert – und wie ich im Vorwort 

gelesen habe, ist jedes Wort selbst 

geschrieben. Darauf legen Sie Wert. 

Darauf muss man ja heute Wert legen, 

wenn Politiker … 

Peer Steinbrück, MdB: Ich wusste nicht, 

wie aktuell das werden könnte. 


Genau. Das war noch vor dem Herrn, bei 

dem das nicht so der Fall war. 

Ich darf Frau Petra Köpping nach vorn 

bitten. Sie ist ja auch schon angesprochen 

worden. Sie war 7 Jahre Bürgermeisterin 

in Großpösna – das liegt so südöstlich von 

Leipzig – und 7 Jahre Landrätin im Landkreis 

Leipziger Land und sitzt seit 2009 

für die SPD im Sächsischen Landtag. 

Sie ist Mitglied des Innenausschusses 

und des Ausschusses für Wirtschaft, 

Arbeit und Verkehr. Sie schreibt auf ihrer 

Homepage: »Ich stehe für soziale Ge - 

rechtigkeit, für alle Kinder und Jugendlichen, 

für eine tatkräftige Unterstützung 

der Entwicklung der mittelständischen 

Wirtschaft, für die Stärkung der ländlichen 

Räume und dafür, dass der Lohn 

für den Lebensunterhalt ausreicht.« 

Das sind also relativ konkrete Aussagen, 

die nicht dem entsprechen, was Sie 

gesagt haben über die Grundlagen, 

die Basis usw., sondern die konkrete 

politische Ziele vorgeben. 

Unser Nächster in der Runde ist Dr. 

Martin Doerry. Er ist einer von zwei 

| 24 | Podiumsdiskussion

stellvertretenden Chefredakteuren 

des »SPIEGEL«. Dessen früherer Herausgeber 

Augstein hat ihn einmal »das 

Sturm geschütz der Demokratie« 

genannt. Dr. Doerry ist promovierter 

Historiker, war zunächst beim Süddeutschen 

Rundfunk und wechselte bereits 

1987 zum »SPIEGEL«. Er war zunächst 

für Bildungspolitik zuständig, dann 

Leiter des Feuilletons, Ressortleiter 

für deutsche Politik und ist bereits 

seit 14 Jahren stellvertretender Chef - 

redakteur. 

Einige von Ihnen werden ihn vielleicht 

auch kennen. Er hat ein Buch herausgegeben 

und das heißt »Mein verwundetes 

Herz. Das Leben der Lilli Jahn«. Das 

sind 250 Briefe aus dem Briefwechsel 

zwischen der jüdischen Großmutter Lilli 

Jahn und ihren Kindern. Diese Briefe 

stammen aus dem Nachlass von Gerhard 

Jahn. Gerhard Jahn ist der ehemalige 

Justizminister in der Regierung Brandt- 

Scheel und das ist sein Onkel, wenn ich 

das richtig gelesen habe. 2006 erschien 

ein weiteres Buch »Nirgendwo und überall 

zu Hause. Gespräche mit Überlebenden 

des Holocaust«. 

Der Hausherr, Dr. Matthias Rößler – es 

wurde schon erwähnt, dass er an einer 

Universität studiert hat, welche damals 

noch nicht, aber heute Exzellenzuniversität 

ist – wurde promoviert zum Dr. Ing. 

an der Hochschule für Verkehrswesen. 

Er war Mitglied des Demokratischen Aufbruchs 

und seit 1990 hat er ein Direktmandat 

im Landtag. So viel zu Mehrheiten, 

die Politiker haben können. 

Er war Kultusminister und danach 

Minister für Wissenschaft und Kunst 

und damit eine Zeit lang auch mein 

Vorgesetzter, mein Dienstherr als 

Universitätsprofessor. Seit 2004 ist 

er finanzpolitischer Sprecher der CDU 

und Mitglied der Grundsatzkommission 

der CDU Deutschland, Vertreter der 

deutschen Landtage in der Föderalismuskommission 

und seit 2009 ist er 

Präsident des Sächsischen Landtags, 

und das kann man ja eine Zeit lang 

sein, wie man an dem Vorgänger 

gesehen hat. 

Es haben alle ihr Fett wegbekommen! 

Den Vortrag von Herrn Steinbrück fand 

ich übrigens beeindruckend. Er hat nicht 

einmal auf sein Blatt schauen müssen. 

Ich mache das ständig. Das zeigt vielleicht 

schon gewisse Unterschiede. Sie 

haben gesagt, Sie haben alles vergessen. 

Ihre Reden gehören offensichtlich 

nicht dazu, sondern das, was Sie in 

bestimmten Sachbereichen der Politik 

vergessen wollen. Alle haben ihr Fett 

wegbekommen. Eine Kollegin von mir, 

eine amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin, 

hat einmal gesagt: 

Die drei Hauptelemente der Demokratie, 

die schaffen es jeweils, das Schlechteste 

herauszuholen. 

Die Bürger, die Parteien und die Medien 

treiben sich sozusagen zu negativen 

Höchstleistungen nach vorn. Ich möchte 

mal anfangen mit der Politik, Frau 

Podiumsdiskussion | 25 |

Köpping. Sie haben mir vorhin schon 

mehr so zugeraunt, dazu möchten Sie 

etwas sagen, und das betraf – glaube 

ich – das Innerparteiliche. 

Was Herr Steinbrück über die Vorgänge 

innerhalb der Parteien gesagt hat, über 

die Fehler, die Sie machen – ich denke, 

wir sollten vor allem über die Fehler, die 

alle drei Hauptbeteiligten machen, 

reden, um dann nach Lösungen zu 

suchen. Sie haben ja einige angedeutet. 

Stimmt das? Ist das das Bild, welches 

Sie auch haben, als jemand, der in der 

Landes politik aktiv ist? 

Petra Köpping, MdL: Das würde ich auf 

jeden Fall unterschreiben und bestätigen, 

zumal ich jemand bin, der nicht über die 

Parteischiene zu dieser Landtagsabge - 

ordnetentätigkeit gekommen ist, sondern 

eben ganz klassisch außerhalb der Partei. 

Ich war viele Jahre parteilos als Bürgermeisterin 

und Landrätin tätig. Ich war 

schon sehr verwundert. Ich stand in dem 

Parteikram und erlebte die Mechanismen. 

Ich wurde das erste Mal stellvertretende 

Landesvorsitzende und als diese Wahlveranstaltung 

war, da wurde ich vorher 

gefragt: Hast du denn mit allen mal 

gesprochen? Ich sagte: Nein. Ich stelle 

mich doch vor. Ich stelle mich doch da 

vorn hin und erzähle den Leuten, was 

ich gerne möchte – und dann können sie 

mich wählen oder eben nicht. Also diese 

Mechanismen, dass man in der Partei 

Karriere macht, über eine Partei Karriere 

macht, kannte ich nicht und das war 

eine neue Erfahrung, die ich auch nicht 

für sonderlich gut halte. 

Weshalb ich mich ein bisschen gemeldet 

habe, war diese Art der Kommunalpolitik, 

die Herr Steinbrück angesprochen 

hat. Ich glaube, da fehlt ein großer Fakt, 

warum das Interesse auf kommu naler 

Ebene nicht mehr vorhanden ist. Dass 

man sich in Gemeinderäten, in Stadt - 

räten, auch Kreistagen engagiert, das 

ist für mich eine ganz klassische Aus - 

sage, die Leute haben aber nichts 

mehr zu entscheiden. Die Städte und 

Gemeinden haben ihre Pflichtaufgaben, 

die sie entscheiden. Da muss ich die 

Hand heben. Wenn ich es nicht tue – 

hier sitzt ja auch ein Landrat –, da muss 

ich als Landrat in den Widerspruch 

gehen und die Freiwilligkeitsleistungen, 

– ich kenne das aus meinem alten 

Landkreis, dem Leipziger Landkreis – 

liegen bei 0,2 %. Das ist eine Entscheidungshoheit, 

wo einfach nichts mehr 

zu entscheiden ist. Wohin soll ich da 

setzen? 

All die Nachteile, die Sie gut beschrieben 

haben, Familie, berufliche Karriere, 

andere Dinge, wie soll ich diese denn 

eigentlich verteidigen, wenn ich sowieso 

nichts zu entscheiden habe und mir ein 

Stück vorkomme – bitte entschuldigen 

Sie das Wort – wie ein Stimmvieh? 


Ist das denn dann auf den darüber liegenden 

Ebenen anders, Herr Steinbrück, 

also im Land, im Bund? 


Frau Köpping hat von der Fast-Unmöglichkeit 

gesprochen, politischen Nachwuchs 

überhaupt zu rekrutieren, weil 

viele sich das nicht mehr antun wollen. 

Hat man dort noch den Nachwuchs, der 

sozusagen mit den Hufen scharrt und 

in die Politik will, weil es dort ja noch 

etwas zu entscheiden gibt, anders, als 

Frau Köpping das für die Gemeinden 

beschreibt? 

Peer Steinbrück, MdB: Das ist abhän gig 

von der Finanzausstattung. Ich gebe 

Frau Köpping recht. Die Finanzausstattung 

der Kommunen überall in Deutschland 

– Ost, West, Nord, Süd, große 

Länder, kleine Länder – ist so angespannt, 

dass es kaum noch Entscheidungs- 

und Gestaltungsmöglichkeiten 

gibt. Die Gestaltungsmöglichkeiten 

sind auf der Landtags- und Bundestagsebene 

sicher größer. Wahrscheinlich 

sind sie auf Bundesebene noch etwas 

größer, weil die Haushalte der Länder 

stärker verkarstet sind als der Bundesetat. 


Kommen wir mal zu den anderen, den 

Bürgern und den Medien. Ich fange mal 

mit den Medien an. Diese haben ja das 

meiste Fett abbekommen. Es gibt ja ein 

eigenes Kapitel über die Medien in dem 

Buch. Man merkt auch in der Verve, mit 

der Herr Steinbrück über die Medien 

spricht, dass da wohl auch einiges hängengeblieben 

ist in der Auseinandersetzung 

in vielen, vielen Jahren. 

Ziehen Sie sich den Schuh an zu dem, 

was er gesagt hat, oder wo würden Sie 

Abstriche machen? 

Dr. Martin Doerry, stellv. Chefredakteur 

»DER SPIEGEL«: Das waren ziemlich viele 

Schuhe. Ich weiß gar nicht, welchen 

ich nehmen soll. 


Wir kommen ja auch bei diesem Thema 

noch auf die Details zu sprechen. Ich 

meine jetzt im Hinblick darauf, dass die 

Medien mit dazu beigetragen haben, wo 

wir heute stehen, zusammengefasst – 

ich sage mal – mit relativ hohem 

Desinteresse und Politikverdrossenheit. 

Haben die Medien dazu beigetragen? 


»DER SPIEGEL«: Das kann man gar nicht 

so einfach beantworten, denn ich komme 

mit einer ganz anderen Analyse als 

Herr Steinbrück. Ich sehe die Welt nicht 

so finster und auch unsere politische 

Verfassung nicht so düster. Ich fange 

mal bei den Medien an. Wir haben die 

beste und vielfältigste Medienlandschaft, 

die wir je in Deutschland hatten. 

Wir haben eine Vielfalt von Meinungen 

und auch von Meinungen, die unab - 

hängig sind von Verlegern und ihren 

Positionen, in deutschen Zeitungen, 

Magazinen und in den Medien, die so 

groß noch nie war. 


Darf ich gleich mal dazwischen etwas 

dazu sagen: Er hat ja gesagt, früher 

waren es Verlagshäuser, und da meinte 


er wahrscheinlich: Dahinter standen 

auch die Verlegerpersönlichkeiten. Diese 

standen für eine redaktionelle Tendenz. 

Sie halten das für einen Fortschritt. 


»DER SPIEGEL«: Ich halte das für einen 

großen Fortschritt, dass sich die Redaktionen 

heute weitgehend emanzipieren 

von Verlegern, die Kurse vorgeben. Es 

gibt Chefredakteure, die bestimmte 

Kampagnen fahren. Das will ich gar 

nicht bestreiten. Aber Chefredakteure 

wechseln viel häufiger als Verleger. Ich 

glaube, das hat auch mit zu einer Vielfalt 

unseres Pressewesens beigetragen. 

Die Zeitungen, insbesondere die Tagesund 

Regionalzeitung, die überregionalen 

und regionalen haben einen Qualitätsschub 

erlebt in den letzten Jahrzehnten, 

der gewaltig ist. Wenn Sie sich mal eine 

»FAZ« aus den Fünfzigerjahren anschauen, 

das war Verlautbarungsjournalismus 

und äußerst langweilig. Heute ist das 

eine lebendige, aggressive Zeitung, 

die ständig Meinungen und Analysen 

produziert, die es so früher nicht ge - 

geben hat. Dasselbe gilt für die Süddeutsche 

Zeitung und für viele andere 

Zeitungen. Das gilt auch für die Regionalzeitungen. 

Ich spreche jetzt nicht nur von den 

Zeitungen im Osten, die sich in den 

letzten zwanzig Jahren natürlich enorm 

verbessert haben. Das ist ein riesiger 

Qualitätssprung. Ich spreche auch von 

den Zeitungen im Westen. Also, ich bin 

gar nicht so pessimistisch. Ich glaube, 

die Zeitungen, die Medien – ich spreche 

jetzt vor allem von Printmedien – haben 

erheblich dazu beigetragen, dass wir 

eine lebendige Demokratie sind. 


Darauf kommen wir auch noch mal 

zurück. Der Landtagspräsident als Vertreter 

des dritten Bereiches der Bürger, 

das passt ja sozusagen. Die Abgeordneten 

vertreten uns Bürger und Sie sitzen 

dem Landtag vor als Präsident. Beobach - 

ten Sie eine Veränderung im Interesse 

für Politik? Beobachten Sie, dass es 

weniger Interesse gibt, dass sich die 

Menschen über Politik weniger informieren? 

Wie ist Ihre Erfahrung? Auch das 

spielte hier eine Rolle in dem Vortrag. 

Landtagspräsident, Dr. Matthias Rößler: 

Es ist ja so gewesen, dass wir in der Zeit 

des großen Aufbruchs nach 1990 auf 

jeden Fall mehr Interesse an Politik 

hatten. Es gab mehr Leute, die sich auf 

kommunaler Ebene engagiert haben. 

Das Interesse an Landespolitik war 

eindeutig größer. 

Jetzt kann man sagen, es hat sich vielleicht 

nach der letzten Legislaturperiode 

etwas normalisiert und es ist schon so, 

dass das Interesse nach dieser Normalisierung 

nicht gestiegen ist. Ich denke, 

das liegt vor allem daran, dass es 

schwierig ist, den Unterhaltungswert – 

das hat Herr Steinbrück richtig gesagt – 

von Politik so zu gestalten, dass die Leute 

sagen: Das ist interessant, was die im 

Landtag machen. Das sind die Themen, 


die uns bewegen. Das sind Leute, die 

das auch sehr überzeugend darstellen 

können. 

Wir bemühen uns da auch sehr. Wir be - 

mühen uns sehr um die freie Rede in den 

aktuellen Debatten. Ich denke, da gibt 

es durchaus einen Fortschritt. Das ist 

für uns eben sehr wichtig. Wir brauchen 

einfach das unmittelbare Sich-Kümmern 

vor Ort. Da bin ich eigentlich beim Thema. 

Was muss ein Abgeordneter tun? Er muss 

sich klassisch kümmern um die Probleme 

der Leute vor Ort und natürlich damit 

auch um seine Wiederwahl. Ich bin im - 

mer – das ist ja sehr richtig gesagt worden 

– als direkt gewählter Abgeordneter 

in den Landtag eingezogen. Ich bin 

schon fünfmal nominiert worden. Was 

muss ich dafür tun? Ich muss mich zum 

Beispiel um jedes einzelne Parteimitglied 

in meinem Wahlkreis kümmern, 

damit möglichst viele merken, er engagiert 

sich. Die Leute kommen dann auch 

zu meiner Nominierungsveranstaltung. 

Damit ich aber auch mit Mehrheit im 

Wahlkreis gewählt werde, muss man 

überall sein, muss sich kümmern, muss 

sich vor allem mit den Leuten unterhalten 

und wenn es auf Volksfesten ist. 

Manche reden ja sogar von einer Kultur 

des Kümmerns, und diese brauchen 

wir. Ich denke, dann wird Landespolitik, 

Kommunalpolitik auch greifbar und 

die Leute sagen: Okay, die machen ihren 

Job gut. 


Jetzt sehe ich aber einen Widerspruch 

zu dem, was Herr Steinbrück gesagt hat. 

Er hat ja von diesem Gegensatz gesprochen. 

Die Politiker kümmern sich vielmehr 

um ihre Ortsvereine und um ihre 

Mehrheiten in der Partei, in den Parteiversammlungen 

und kümmern sich nicht 

so sehr um das, was die Bevölkerung will. 


Ich habe immer direkt kandidiert und 

brauchte die Mehrheit erst bei der 

Nominierungsveranstaltung und dann 

die Mehrheit in meinem Wahlkreis, 

jedenfalls die letzten fünf Mal. 

Da muss man sich auch um jedes Ein - 

zelmitglied kümmern, das ist klar. Wir 

haben zum Beispiel das Basisprinzip, 

alle Parteimitglieder im Wahlkreis 

nominieren und dann müssen sie sich 

auch um diese kümmern. 


Kommen wir noch einmal zurück in den 

politischen Bereich. Die Möglichkeiten, 

die Parteien, die Politiker haben, um 

sich anders darzustellen – was machen 

Sie konkret als eine Abgeordnete, 

die auch früher politische Ämter hatte, 

jetzt Abgeordnete ist, um Ihre Politik 

besser an Mann und Frau zu bringen? 

Werden Sie geschult, leben Sie von 

Vorschlägen, wie sie Herr Steinbrück 

in seinem Buch entwickelt hat, um das 

voranzubringen? 


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Petra Köpping, MdL: Also, erst einmal 

ist man ja selber politisch interessiert 

und sucht natürlich nach Themen, bei 

denen man sagt, da kann man sich weiterbilden 

und schulen. Vielleicht würde 

ich zwei Themen noch einmal aufgreifen. 

Das eine, was Herr Rößler sagt, ist das 

Sich-Kümmern des Abgeordneten vor Ort. 

Ich glaube nicht, dass das das einzig 

ausschlaggebende Kriterium ist. Da 

wären ja alle SPD-Abgeordneten, die 

nicht direkt gewählt werden, nicht vor 

Ort und würden sich nicht kümmern. 

Vielleicht anhand meines Beispiels: Ich 

habe die Landratswahl – in meinem 

Landkreis gab es eine Fusion – aber in 

meinem Landkreis, wo ich tätig war, mit 

75 % gewonnen. Ein Jahr später war die 

Landtagswahl. Dort bekam ich 23 %. 

Das war auch das zweitbeste Ergebnis 

der SPD. Da sieht man den Unterschied, 

dass es also nicht nur darum geht, dass 

man sich kümmert. Es gibt auch eine 

politische Kultur in Sachsen, die eben 

sehr CDU-geprägt ist. Die SPD hat einen 

schweren Nachholbedarf und das, was 

Herr Rößler in seinem Wahlkreis tut, 

muss ich fast sachsenweit machen. 

Damit ist natürlich der Wirkungsgrad 

auch wesentlich geringer. 

Als Landtagsabgeordneter wird man 

wesentlich besser geschult als als 

Bürgermeister oder Landrat. Das muss 

man auch klar sagen. Als Bürgermeister 

ist man Einzelkämpfer. Da steht man 

irgendwo und muss ein Problem lösen, 

egal, ob das der Rechtsextremismus 

oder eine Straße ist, die plötzlich 

lauter Umweltgegner hat oder eine 

Bürgerinitiative, die sich um ein einziges 

Themenfeld kümmert. Dort ist eine politische 

Bildung weitaus mehr vonnöten. 

Dort hat man mehr Unterstützungsmöglichkeiten 

als zum Beispiel als Landtagsabgeordneter. 

Das, was mir auffällt, 

ist Folgendes: 

Ich bekomme immer dann eine Presse 

in meinem Wahlkreis – das ist mein 

Hauptthema, dass ich öffentlich werben 

kann, weil ich eben nicht so präsent sein 

kann wie vielleicht andere –, wenn alle 

Themen, die im Land besprochen werden, 

auf die kommunale Ebene herunterzubrechen 

sind. Ich versuche eine 

Sprache zu finden, die die Bürger vor 

Ort verstehen. Wenn ich über den Fiskalpakt 

spreche, versteht den da unten 

kein Mensch. Ich kann den Bürgern nur 

sagen, was für ihn unmittelbar passiert, 

wenn wir in Dresden speziell etwas 

beschließen, um dann zu mobilisieren. 

Entweder ist es falsch oder auch 

richtig. 


Herr Steinbrück, wie ist das auf der Bundesebene? 

Sie haben sehr viel über 

Sprache gesprochen und auch in dem 

Buch ge schrieben, die Sprache der Politiker. 

Wie bringt man die Politiker dazu, 

so zu sprechen, dass sie verstanden 

werden? Ist das Programm oder überlässt 

man das dem einzelnen Naturtalent, 

dass das so kommt? 


Peer Steinbrück, MdB: Sie sind offensichtlich 

ein Naturtalent. Das haben 

wir ja gemerkt. Aber das ist nicht jedem 

ge geben. 


Das wäre etwas, wo man zunächst einmal 

ansetzen müsste, um Politik besser 

zu verkaufen – und das nicht nur gegenüber 

den Medien. Das können inzwischen 

viele, aber eben auch gegenüber der 

Bevölkerung. 

Peer Steinbrück, MdB: Jeder muss 

selbst merken, wenn er nicht ankommt 

und durchdringt, wenn er feststellt, 

dass er mit all diesen geschwurbelten 

Fremdwörtern, mit vielen Anglizismen 

schlicht und einfach nicht mehr das 

Gehör der Menschen erreicht. Dann 

wird er oder sie sich selbstkritisch mit 

der Frage beschäftigen müssen: Wie 

breche ich das herunter auf Normal - 

sprache. Dazu sind manchmal auch 

Bilder ganz dienlich, selbst wenn sie 

überzeichnet sind. 

Nie hatte ich ein besseres Bild als 

das mit der Kavallerie gegenüber der 

Schweiz im Zuge der Auseinandersetzung 

um eine bessere Bekämpfung von 

Steuerbetrug. Dieses Bild hat gesessen. 

Das meine ich nicht kokett, sondern 

möchte darauf hinweisen, dass ein 

Sprachmodus mit Beispielen, Bildern, 

von mir aus gelegentlich auch in einem 

humorvollen Ton deutlicher machen 

kann, worum es geht. 

Aber das können Sie sich und anderen 

nicht verordnen, das können Sie auch 

nicht durch einen Parteitagsbeschluss 

herbeiführen, sondern es wird jeder 

individuell selber für sich lösen müssen. 

Erlauben Sie mir zwei oder drei Sätze 

zu dem, was Herr Doerry gesagt hat. 

Nicht nur aus Höflichkeit bestätige ich, 

dass ich mich darüber freue, dass es in 

Deutschland nach wie vor einen fantastischen 

Qualitätsjournalismus gibt. Von 

jeder Auslandsreise komme ich begeistert 

wieder zurück und sage: Mensch, 

wir haben es besser. Aber der Tendenz, 

die Sie so beschrieben haben, würde ich 

gern drei oder vier Entwicklungen entgegensetzen. 

Viele Redaktionen bauen ihre Redak - 

tionen ab, und zwar dramatisch. Viele 

gehen dazu über, 20- bis 25-jährige 

Praktikantinnen und Praktikanten zu 

beschäftigen, die zunächst gar kein Geld 

für ihre Arbeit bekommen. 

Ich kann Ihnen Beispiele aus der Berliner 

Käseglocke, insbesondere von privaten 

Sendern oder elektronischen Medien, 

auflisten, die kabarettreif sind. Viele 

Redaktionen sind inzwischen unter dem 

ökonomischen Druck, den ich vorhin 

beschrieben habe, dazu übergegangen, 

sich nicht mehr der Agenturen zu be - 

dienen. Dies führt dazu, dass viele Journalisten 

gar nicht mehr die Zeit haben 

zu recherchieren. Insbesondere stehen 

sie auch unter dem Druck einer wahnsinnigen 

Beschleunigung, die zulasten 

der Qualität der Recherche geht. 


Damit will ich nicht völlig quer zu dem 

liegen, was Herr Doerry sagte. Ich will 

nur darauf hinweisen, dass mein Bild 

von Medienunternehmen, die mehr 

denn je auf Betriebswirtschaft zu achten 

haben im Vergleich zu denjenigen, die 

sich als Verlagshäuser in den 60er-, 

70er- und 80er-Jahren definiert haben, 

in meinen Augen nicht ganz falsch ist. 

Unter dem Druck der Klicks, der Quote 

und der Auflage findet etwas im deutschen 

Journalismus statt, was ich nicht 

so positiv sehe wie vielleicht einige 

andere. Was meine kritische Haltung 

betrifft, ist diese bitte nicht misszuverstehen. 

Ich bin froh darüber, dass es 

einen solchen Journalismus gibt, der 

Politik hinterfragt. Gelegentlich beklage 

ich ein bisschen: Wenn Politiker an dem 

Journalismus Kritik üben, dann haben 

die sehr schnell ein Glaskinn. Wenn ich 

umgekehrt so ein Glaskinn – bezogen 

auf die journalistische Charakterisierung 

von mir – hätte, dann müsste ich morgens 

im Bett bleiben. 


Ich will nur auf diese Auseinandersetzung 

über die politischen Tendenzen 

kommen. Ich glaube, das ist etwas Zentrales, 

das etwas über das Verhältnis 

zwischen Medien und Politik aussagt. 

Da haben wir immer noch beide Positionen. 

Herr Doerry sagt: Das ist doch toll, 

dass wir heute keine vorgefertigten 

redaktionellen Tendenzen mehr haben 

und dass es dann vielleicht eine »FAZ« 

ist und eine »Welt«, die letztlich konservative 

Politiker zu Fall bringen. Das wäre 

früher nicht passiert, weil dann der Verleger 

sozusagen die Richtung vorgegeben 

hat. Nun, die »FAZ« hat keine Verleger 

– das ist ein schlechtes Beispiel –, 

aber sie hatte eine sehr viel ausgeprägtere 

Tendenz als heute. 

Sie bedauern das. Ist Ihnen eine 

Medien landschaft lieber, bei der Sie 

genau wissen, wo sie auch partei - 

politisch steht? 


»DER SPIEGEL«: Ich weiß schon, was 

er meint. Natürlich ist es so, dass in 

vielen Redaktionen Personal abgebaut 

wird, dass in den elektronischen Medien 

nicht immer die Qualität gebracht 

wird, die man sich als journalistischer 

Kolle -ge wünscht; das ist ganz klar. 

Auch die Arbeitsverhältnisse sind bei 

vielen Redaktionen im Journalismus 

prekärer. 

Darin gebe ich Ihnen völlig recht, das ist 

beklagenswert. Ich glaube nur, wenn 

man da einen Strich darunter setzt, ar - 

beiten – so glaube ich – in der Bundeshauptstadt 

so viele Journalisten, wie sie 

noch nie in einer deutschen Hauptstadt 

gearbeitet haben. Die pure Kopfzahl ist 

immer noch gewaltig, zumindest noch 

viel größer als früher. Es gibt schon ein 

journalistisches Bemühen, das zu schildern 

und zu beschreiben, was da in Berlin 

passiert, und das gelingt mal besser 

und mal schlechter. Es gibt gute und 

schlechte Politiker und es gibt eine 


Menge schlechte Journalisten und gute, 

die gibt es auch. Also so ist die Welt. 

Ich glaube nicht, dass wir da sehr viel 

weiter kommen, wenn wir unsere Be - 

rufsgruppen so gegeneinander aufrechnen. 

Natürlich wird Politikern von Journalisten 

übel mitgespielt und Politiker 

spielen dem Publikum und ihren Wählern 

übel mit. Das ist eine Geschichte, 

die – so glaube ich – menschlich ist und 

über die wir nicht lange klagen sollten. 


Da gibt es das schöne Bild in dem Buch 

von Braut und Bräutigam – das haben 

Sie, glaube ich, geschrieben, – also Me - 

dien und Politiker. Sie verhalten sich so 

wie Braut und Bräutigam, die versuchen 

immer das Niederträchtige herauszu - 

bekommen. Das Bild habe ich nicht 

verstanden. Ich dachte, Sie meinten 

vielleicht ein altes Ehepaar statt Braut 

und Bräutigam, denn am Anfang ist ja 

noch der Honeymoon, da geht ja alles 

wunderbar. 

Peer Steinbrück, MdB: Braut und Bräutigam, 

ich weiß nicht, ob ich das erwähnt 

habe, aber ich wollte Herrn Doerry nicht 

unterbrechen. 


Ich habe ja Herrn Doerry unterbrochen. 

Die Frage ist ja, hat sich das Verhältnis 

zwischen Journalisten und den Medien 

verbessert, nämlich dadurch, dass die 

Medien in der Tat bei uns neutraler 

geworden sind. 

Wir versuchen das ja auch mit unseren 

Inhaltsanalysen. Wir finden, dass sie 

dieses klassische politisch-publizistische 

Spektrum nicht mehr haben, sondern 

die sind alle etwas in die Mitte gerückt, 

und ich beobachte es auch nicht wie Sie, 

was Sie jetzt geschildert haben, dass es 

mehr von Kommentaren und Meinungen 

gibt, sondern das ist eher weniger der 

Fall als früher. 

Gleichwohl, die Boulevardisierungstendenzen 

sind ja da und man kann jetzt 

wahrscheinlich nicht den »SPIEGEL« und 

die »FAZ« als Beispiel nehmen, sondern 

man muss sich mit dem auseinandersetzen, 

was die breite Bevölkerung nutzt – 

und da sieht es anders aus. 

Da komme ich noch einmal zurück auf 

die Frage der politischen Bildung. Das war 

ja auch mal, als Sie noch Kultusminister 

waren, Ihr Thema. Müssen wir da mehr 

tun? Müssen wir die Menschen mehr für 

die Politik interessieren? Läuft da vielleicht 

auch in den Schulen etwas schief? 


Vielleicht noch mal zu den Medien. Die 

Medien stehen ja auch unter einem ge - 

wissen Druck. Warum bauen die Medien 

Personal ab, warum kommt es zur Prekarisierung 

der Beschäftigungsverhältnisse? 

Denen gehen die Abonnenten 

aus. Hier in Sachsen haben nur noch ein 

Drittel der Haushalte eine Zeitung abonniert. 

Die meisten haben diese kosten - 

losen Wochenblätter. Das haben wir bei 

Untersuchungen festgestellt. 


Zu 96 % lesen die Leute sie auch wirklich 

durch. Sie sind auf die elektronischen 

Medien festgelegt. Das bedeutet eigentlich 

– eine Feststellung, die muss ich 

hier bringen – immer weniger Abonnenten 

für Zeitungen. Wenn sich Qualitätsjournalismus 

vom Konsumenten her 

immer weniger lohnt, dann stellen sie 

sich natürlich entsprechend darauf ein. 

Dann bricht ihnen noch das Anzeigengeschäft 

zusammen. Da gab es Zeitungen 

– das habe ich mir erzählen lassen –, bei 

denen die Anzeigen 2008 um 40 % bis 

50 % und mehr zu rückgegangen sind. 

Der »SPIEGEL« – das ist klar – der kann 

sich den Qualitätsjournalismus nach wie 

vor leisten, aber andere kämpfen hier 

um ihre Existenz. Ich will jetzt überhaupt 

keine sächsischen Zeitungen nennen, 

die das ganz konkret betrifft, aber das 

wissen wir ja alle. 

Woran liegt das, warum abonnieren junge 

Menschen keine Zeitungen mehr, 

warum ist jeder froh, auch jeder Verlag, 

wenn Studentenschnupper-Abos möglichst 

lange laufen? Die Studenten sind 

schon 32 und keine Studenten mehr, 

aber das Schnupper-Abo läuft immer 

noch. Ich will nur deutlich machen: Das 

Kon su mentenverhalten, zumindest im 

Medienbereich, verändert sich. 

Jetzt müssen wir überlegen, was wir 

da tun können. Da rufen alle nach poli - 

tischer Bildung. Die große Frage ist: 

Informieren sich politisch gebildete 

junge Menschen dann aus der Zeitung, 

nehmen diese dann ein Abo oder schauen 

sie in irgendwelche Internetangebote? 

Da bleibt irgendwann nur, dass 

na türlich dann die Information im Internet 

– »Washington Post« nimmt ja jetzt 

auch schon Geld – gebührenpflichtig 

wird. Das ist die logische Konsequenz. 

Ich könnte jetzt sagen, wir müssen 

mehr in der politischen Bildung machen, 

wir müssen noch mehr Schulklassen 

durch den Landtag schleusen. Wir müssen 

an die nachwachsende Generation 

heran. 

Übrigens, hier in Sachsen wird jede 

Wahl über 50 entschieden. Das muss 

man mal so deutlich sagen. Das Reden 

von den Jungen bringt uns Politiker nicht 

weiter. Wir müssen an alle Generationen 

heran und müssen denen natürlich ein 

Angebot unterbreiten. 

Politische Bildung läuft bei uns über die 

Landeszentrale für politische Bildung, 

über die Schulen. Sie bemühen sich ja 

auch, aber natürlich die Breite, die sie 

erreichen, ist nicht so, wie wir uns das 

vorstellen. 

Wir Politiker leben in einer Symbiose, 

in einer Lebensgemeinschaft zum 

gegenseitigen Vorteil, mit den Medien. 

Am Schluss wird es so sein: Der eine 

braucht den anderen. Das Verhältnis 

muss kritisch sein, aber es muss immer 

konstruktiv sein. Ich sehe das genauso 

wie Kollege Steinbrück. Am Schluss 

funktioniert unser Staatswesen als 

Parteiendemokratie. Was sind denn die 

Alternativmodelle zu unserem System? 


Da sehe ich zwei. Das sind die asiatischen 

Entwicklungsdiktaturen, die ich 

so schön mit der Dialektik von Basis und 

Überbau beschrieben habe. Die kennen 

wir hier schon, haben wir alles schon 

gehabt. Das kann für uns kein Modell 

sein. Das andere ist der islamistische 

Gottesstaat. Ein weiteres Staatsmodell 

sehe ich nicht. 


Außerdem müsste man erst einmal das 

Grundgesetz ändern, denn dort steht ja 

drin, wie man in den Bundestag kommt. 

Das geht nur, indem man sich zunächst 

einmal als Partei aufstellt und dann wäh - 

len lässt. Das sorgt ja dafür, dass wir von 

der Parteiendemokratie noch einiges 

haben. Es will ja auch – glaube ich – 

niemand die Parteiendemokratie ab - 

schaffen. Die Frage ist nur: Welche 

Parteien kommen in das politische 

Geschäft hinein? Sie haben über die 

Piraten gesprochen, Liquid Democracy 

als eine Alternative. 

Wir müssen also mehr in diese Richtung 

gehen, müssen also die Bedürfnisse 

der nachwachsenden Generation stärker 

ansprechen. Die Parteien müssen das 

sozusagen mitmachen, sie müssen 

sich darauf einlassen, sie müssen 

stärker interaktiv werden. Ist das eine 

Lösung? 

Peer Steinbrück, MdB: Eindeutig ja. 

Wenn die Piraten eine Funktion erfüllen, 

dann ist es jene, den etablierten Parteien 

kritisch vorzuhalten, dass sie sich 

verändern müssen. Das erstreckt sich 

auf eine größere Interaktivität. Das 

erstreckt sich darauf, im Internet in der 

Tat zu anderen Kommunikationsformen 

zu gelangen. Da geht es um den vorhin 

erwähnten Frontalunterricht. Zu einem 

Wandel gehört es, Angebote zu machen, 

aber die Menschen nicht gleich zu 

instrumentalisieren, zu verhaften. 

Das ist es, was die Piraten uns kritisch 

und sehr deutlich unter die Nase reiben, 

und darauf wird man eingehen müssen. 

Das Anliegen nach Partizipation, nach 

Teilhabe ist ja nicht falsch. Das will 

ich nicht diskreditiert sehen mit meiner 

kritischen Haltung zu Liquid Democracy, 

sondern die Parteien werden Angebote 

auf allen Ebenen machen müssen, 

stärker plebiszitäre Elemente einzu - 

führen. 

In vielen Landesverfassungen haben 

wir inzwischen starke plebiszitäre 

Elemente. Auf der Bundesebene ist es 

etwas schwieriger. Ich behaupte, es 

wird auf die Bundesebene irgendwann 

eine große plebiszitäre Herausforderung 

zukommen, nämlich die Frage über 

die weitere Integration Europas, die 

verbunden sein könnte mit einer Änderung 

des Grundge setzes. Das wird an - 

gesichts der Verfassungsgerichtsurteile 

und lesens werter Einlassungen des 

Bundesverfassungsgerichtspräsidenten 

Voß kuhle virulent. Zum ersten Mal könnte 

sich in Deutschland den Menschen 

die Frage stellen, wie die weitere Wegstrecke 

Europas aussehen soll. 


Ich glaube, plebiszitäre Elemente wird 

es vor allem auf kommunaler Ebene sehr 

viel stärker geben müssen, ohne damit 

den Entscheidungs prozess demokratisch 

mandatierter Volksvertreter aus - 

zuhebeln. 


»DER SPIEGEL«: Das geringe Interesse – 

wenn ich das noch mal hinzufügen 

darf – der Medien oder der Wähler – 

damit fange ich mal an – an diesen 

existenziellen Fragen, dafür sind 

Politiker und Medien verantwortlich, 

aber natürlich auch die Wähler selbst. 

Da bin ich auch bei Ihnen. 

Die Wähler bekunden wenig Interesse 

und denken, Politik würde ihnen gewissermaßen 

in den Schoß fallen. Aber 

nein, das ist mit Interesse und Arbeit 

verbunden. Darin sehe ich das große 

Problem unserer Zeit, dass wir es alle 

zu sammen – Politiker wie Medien – nicht 

schaffen, diese furchtbar komplexen 

Dinge, die heute Politik ausmachen, den 

Menschen zu vermitteln, die nachher 

zur Wahlurne gehen und sich politisch 

engagieren sollen. Das ist eine Überforderung 

der Politik und der Medien, 

die so groß ist, wie sie vielleicht in 

der Geschichte der letzten 100 Jahre 

noch nicht war. 

Es ist so kompliziert. Ich meine, wenn 

Sie da draußen auf die Straße gehen 

und die Leute fragen, was ist denn das 

mit diesem Rettungsschirm usw., dann 

die heben alle sofort die Hände und 

sagen: Das weiß ich nicht, um Himmels 

willen. Aber gut, dass Angela den Griechen 

nichts geben will. Also auf dem 

Niveau wird das doch diskutiert. 


Die Frage ist doch: Machen es die Me - 

dien und auch die Politiker noch nicht 

gut genug? Aber man kann es machen, 

oder kann man es grundsätzlich nicht 

machen bei der Komplexität der Themen, 

mit denen sich Politik heute in unserer 

Gesellschaft beschäftigen muss? 

Peer Steinbrück, MdB: Sie sind doch der 

Kommunikationswissenschaftler! 


Da ist meine Antwort eher pessimistisch, 

Herr Steinbrück. 


»DER SPIEGEL«: Wir versuchen es mal 

mehr, mal weniger erfolgreich, wenn 

wir Titelgeschichten machen über europäische 

Probleme, über den Euro, dann 

wis sen wir genau, die verkaufen sich 

nicht so gut wie andere, weil die Leute 

denken, ach nicht schon wieder, um 

Himmels Willen, dieses dröge Zeug. Da 

muss schon jemand wie Herr Steinbrück 

kommen, der das Ganze sehr lebendig 

und eloquent vorträgt, dass die Leute 

überhaupt zu hö ren. Wenn es ein normal 

sterblicher Politiker macht, da hört 

kaum noch jemand zu. 

Peer Steinbrück, MdB: Das war ein 

Kompliment, glaube ich. 



Absolut. Die meisten besitzen einfach 

nicht dieses rhetorische Temperament 

und das ist etwas, das hilft. 

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: 

Wobei es Züge von Vergöttlichung von 

Peer Steinbrück (lautes Lachen), von 

Kaiserkult gibt. 


Also, die Frage ist: Lassen sich denn 

die komplexen Phänomene – Sie haben 

den Rettungsschirm genannt, Sie könnten 

auch außenpolitische Phänomene 

nehmen – herunterbrechen auf einfache 

Sprachbilder, die eher, wie wir gemerkt 

haben, in der Lage sind, sie zu vermitteln? 

Aber selbst beim Rettungsschirm – 

glaube ich – hätten Sie Schwierigkeiten, 

in fünf Minuten das so darzulegen, 

was denn die Alternativen und was 

die damit verbundenen Konsequenzen 

sind, weil es einfach zu komplex ist 

und weil selbst die Experten sich nicht 

einig sind und sie sozusagen für jede 

Option mindestens 200 verschiedene 

Experten heranziehen könnten. Also 

liegt es doch mehr an der Natur der 

Dinge, mit denen sich Politik heute 

beschäftigen muss, dass das so schwer 

zu vermitteln ist? 

Peer Steinbrück, MdB: Es ändert nichts 

daran, dass Politik sich der Aufgabe an - 

nehmen muss, Komplexität zu reduzieren. 

Das ist ihre originäre Aufgabe, und zwar 

in einer Sprache, die verständlich ist. 

Das ist die Verantwortung und Verpflichtung, 

die Politik erfüllen muss. 

Wenn uns noch etwas Zeit bleibt, dann 

erzähle ich Ihnen eine Anekdote, wie man 

am besten die Finanzkrise in Europa 

erklären kann. 


Das sollten wir uns dann gönnen angesichts 

dessen, was ansteht. Das, was 

Sie gesagt haben, erinnert mich an – ich 

weiß nicht, war es gestern oder vorgestern 

– das »Heute-Journal«. Ich nenne 

jetzt einmal den Sender, der also die 

Sendung aufmachte. 

Es war gerade Halbzeit eines Fußballspiels, 

wo die Fußballeuropameisterschaft 

und die Rolle Griechenlands 

und die Tatsache, dass Griechenland 

gegen Deutschland spielt, in dem Ein - 

leitungssatz vermischt worden sind 

mit der Eurokrise und mit der Griechenlandkrise. 

Das heißt also, man hat das, 

was sie die Unterhaltungsdarstellung, 

die Entertainisierung der Politik nannten, 

überhaupt im öffentlich-rechtlichen 

Fern sehen mal gleich am Anfang be - 

trieben. 

Meine These ist nun – je nachdem, ob 

Sie das auch so sehen –, dass durch 

solche Darstellungen, die Art und Weise, 

wie Politik präsentiert wird, natürlich 

genau das geschieht. Sie wird banalisiert, 

und es ist dann sozusagen auf 

der gleichen Ebene, auf der gleichen 

Dringlichkeits- und Ernsthaftigkeits - 

ebene wie Fußball. 


Peer Steinbrück, MdB: Ja, schlimmer 

noch. Sie wird nicht nur banalisiert, 

sondern dieses Fußballspiel bekommt 

plötzlich einen Symbolwert, über den 

Vorteilstrukturen aufbrechen so nach 

dem Motto: Jetzt zeigen wir mal den 

Griechen, was eine Harke ist. Die hätten 

sowieso schon vorher ihre Inseln verkaufen 

müssen, die Akropolis hätten 

wir nicht genommen, weil sie kaputt ist, 

und jetzt machen wir sie auf dem Fußballplatz 

fertig. Bei den Griechen werden 

alte Ressentiments geweckt, nach 

dem Motto: Jetzt zeigen wir mal diesen 

arroganten Deutschen, diesen Schulmeistern 

Europas, was eine Harke ist. 

Das heißt, es wird etwas in dieses Spiel 

hineingemischt, das zu einem sehr 

giftigen Cocktail führen könnte. 


»DER SPIEGEL«: Aber es ist jetzt hier 

die Frage, wie das medial dargestellt 

wird. Also wenn es nur so dargestellt 

wird, wie Sie es jetzt getan haben, 

dann kann man nichts dagegen haben. 

So ist es nämlich. So wird es auch 

von vielen Menschen empfunden. 

Wenn es jetzt geschürt wird, so eine 

Emotion, dann würde ich das natürlich 

auch kritisieren. Aber den Eindruck 

habe ich im »Heute-Journal« nicht 

gehabt. 


Jetzt haben wir Vertreter des öffentlichrechtlichen 

Rundfunks hier, die das gut 

finden, was Sie sagen; unsere Studien 

zeigen aber doch auch wieder eine ge - 

wisse Konvergenz. Und das war ja hier 

auch nur ein Einzelbeispiel – und meine 

persönliche Wahrnehmung ist alles 

andere als eine wissenschaftliche 

systematische Betrachtung. Aber es 

gibt eben auch die, und die zeigt, dass 

Verflachung der Politik auch dort stattfindet, 

wo man sie eigentlich noch am 

ehesten vermeiden sollte und wo man 

eben nicht abhängig ist von der Kommerzialisierung, 

die Matthias Rößler 

angesprochen hat. 

Da würde ich gern noch einmal ein Wort 

aus Ihrem Munde hören, jetzt mal un - 

abhängig vom »SPIEGEL«. Das ist ja 

vielleicht in der Tat untypisch von der 

Marktposition her, wenngleich Sie auch 

wirtschaftlich zu kämpfen haben. Aber 

stimmt es, dass die Journalisten weniger 

Möglichkeiten haben, ihren Job zu 

machen, weil der wirtschaftliche Druck 

einfach stärker ist, dass man sie nicht 

das machen lässt, was sie eigentlich 

gern machen würden, es in der Qualität 

abzuliefern? 


»DER SPIEGEL«: Also das stimmt sicherlich 

für große Teile des Journalismus, nur 

nicht für alle. Den sogenannten Qualitätsmedien 

geht es noch relativ gut, 

obwohl die auch schon sparen müssen 

und Personal eingespart haben. Ich nenne 

als Beispiel mal die »Süddeutsche Zeitung«. 

Aber ich finde, das Ergebnis, welches 

Sie jeden Morgen gedruckt sehen, 

kann sich immer noch sehen lassen. 

Es ist höchste Qualität. Auch dem 


»SPIEGEL« geht es noch relativ gut. 

Wir müssen nicht klagen, aber ich weiß, 

dass andere klagen müssen, und das 

heißt natürlich auch, dass die Redak - 

tionen kleiner werden. 

Andererseits werden neue Redaktionen 

aufgebaut, die nach anderen Spielregeln 

funktionieren, die wir nicht so schön 

finden. Das gebe ich zu. Die neuen 

Online-Redaktionen stehen unter 

einem erheblichen Druck; das haben 

Sie richtig beschrieben, das sehe ich 

genauso. Da geht es wirklich um Quote 

und da wird die Qualität dann schnell 

einmal fallen gelassen, aber das wird 

sich ändern. 

Wir erleben gerade die Geburtsstunde 

eines ganz neuen Mediums, das 

heißt, dieser Online-Journalismus 

wird der Zukunfts-Journalismus werden. 

Die Auflagen der Zeitung werden zu - 

rückgehen, sie werden weiter zurück - 

gehen. Wir und unsere Kinder und Enkel 

werden in Zukunft immer mehr online 

informiert werden. Das möchte ich 

noch hinzufügen: Dieses wird hoffentlich 

dazu führen – da bin ich ganz bei 

Matthias Rößler –, dass für die Infor - 

mationen im Internet irgendwann auch 

Geld bezahlt werden muss, denn nur 

dann können wir alle die Hoffnung 

haben, dass es auch guten Journalismus 

im Internet gibt. 


Das war meine Frage. Machen Sie 

denn einen Unterschied oder haben 

Sie eine klare Definition, was Journalismus 

ist? Journalismus ist ja zunächst 

mal unabhängig von der Plattform, 

ob ich das gedruckt in einer Zeitung 

finde oder im Internet. Die Frage ist 

doch, welche Qualität das hat, was 

dort ist, und mit welcher Intention es 

dem Kunden, dem Leser, angeboten 

wird. 


»DER SPIEGEL«: Die finanzielle Aus - 

stattung, die ein Journalist hat oder 

sein Verlag oder sein Medium, ist na - 

türlich ganz wesentlich entscheidend 

dafür, ob es sich am Ende um Qualitätsjournalismus 

handelt. Wenn ich keine 

Zeit und kein Geld habe, dann mache 

ich nicht unbedingt das, was ich als 

Journalist tun sollte. Wenn ich aber 

etwas mehr Zeit und Möglichkeiten 

habe zu recherchieren, wenn ich reisen 

kann, wenn ich nach Berlin, nach 

München oder Dresden fahren kann, 

dann kann ich mir natürlich ein viel 

besseres Bild von den Dingen machen, 

als wenn ich nur an meinem Schreibtisch 

vor meinem Computer sitze und 

Agenturen abpinsle. Das heißt, die 

finanzielle Ausstattung der Medien 

und insbe sondere der Online-Medien 

wird am Ende dafür verantwortlich 

sein, ob wir in Zukunft Qualitätsjour - 

nalismus haben oder nicht. 


Also ein klares Bild. Ein Blogger ist 

dann für Sie kein Journalist, es sei 

denn, hinter ihm oder ihr steht sozu - 


sagen die Ressource, die man braucht, 

um eine Story ordentlich zu recher - 

chieren. 


»DER SPIEGEL«: Ich will mich nicht 

von Bloggern distanzieren. Das ist eine 

neue Welt. Das ist aber eine andere 

Form der Meinungsvervielfältigung – 

kein Journalismus. 


Kommen wir noch einmal auf die Politik 

zurück. Herr Steinbrück hat von der 

ereignisorientierten statt von der prozessorientierten 

Politik gesprochen. 

Politik ist ein Prozess, der nie zu Ende 

ist. Die Themen werden ja nie oder 

in den seltensten Fällen endgültig einer 

Lösung zugeführt. Vielleicht ist die 

Kernenergie bei uns so ein Thema. 

Sie ist jetzt endgültig einer Lösung 

zugeführt, weil wir ausgestiegen 

sind. Aber auch das kann sich wieder 

ändern. Das haben die Schweden 

vorgemacht. 

Haben Sie die Möglichkeit, politische 

Themen auf Dauer in die Öffentlichkeit 

zu vermitteln oder können Sie es nur 

dann, wenn irgendetwas passiert ist? 

Sie haben gewonnen oder verloren. Sie 

haben es erreicht oder nicht erreicht. 

Wie können Sie das an Medien und 

Ihren Wahlkreis vermitteln? 

Petra Köpping, MdL: Also oftmals ist es 

tatsächlich an ein bestimmtes Ereignis 

gekoppelt, wo man sagt, das ist gerade 

für die Medien interessant. Das nehmen 

sie gerne. Wir arbeiten natürlich auch 

im Landtag danach. Was interessiert die 

Medien im Moment, was kommt nach 

vorn, obwohl manchmal ganz andere 

Dinge, die diskutiert werden, für die 

Entwicklung bestimmter Regionen oder 

des Freistaates oder des Bundes oder 

auch Europas viel wichtiger sind? 

Das ist eine ganz klare Sache, aber 

ich würde gern noch einmal zurückkommen 

auf die politische Bildung. Was 

mir auffällt: Ich betreibe nach wie vor 

sehr viel Schulunterricht, und da ist 

es einfach so, dass Schulklassen – 

zehnte Klassen, manchmal auch Abiturienten 

– nicht mal vor Ort ihren Bürgermeister 

kennen. Das heißt also, die 

politische Kultur ist teilweise wirklich 

sehr weit unten. Das ist schulmäßig 

sehr unterschiedlich. Es gibt Schulen, 

die sind sehr aktiv und machen sehr 

viel. Da ist das einfach vorhanden. 

Wenn ich in der Kommune noch nicht 

einmal Bescheid weiß, was für ge - 

sell schaftliche Spielregeln, für demo - 

kratische Möglichkeiten für junge 

Menschen da sind, da bekomme ich 

die auch mit 50, weil das ja das wahl - 

entschei dende Alter vielleicht für 

uns ist, nicht mehr zu politischen 

Interessen ten vermittelt. 

Wir haben eine sehr günstige Situation 

in Sachsen, dass wir sieben Jahre Zeit 

haben für ein politisches Amt als Bürgermeister 

oder als Landrat. Im Landtag 

sind das fünf Jahre. Das ist eine relativ 

lange Zeit. 


Ich sage es immer so herum: Wenn wir 

einen schlechten Bürgermeister haben, 

da hat man Pech gehabt, da kann man 

viel verpassen, aber wenn man einen 

guten Bürgermeister hat, da kann man 

richtig etwas entwickeln, Strategien entwickeln, 

umsetzen – und nicht nur auf 

dem Papier, sondern man kann sie dann 

am Ende auch umsetzen. Das ist eine 

tolle Ge schichte. Das ist so ein Thema, 

das mir hier so bei allen schwarz gekleideten 

Herren auffiel. 

Politik macht Spaß. Das ist einfach ein 

Thema, wo ich unheimlich viele Menschen, 

wenn ich es gut aufziehe, begeistern 

kann. Ich habe immer gesagt: Wenn 

ich eine Entscheidung nicht durchbekommen 

habe, dann war ich schlecht 

und nicht der, der da vorn gesessen hat 

und mit entscheiden musste. 

Das ist eine Geschichte, welche man 

sehr positiv vermitteln kann. Wenn 

jetzt wieder vielleicht auch bei Bürgermeistern 

und Landräten die politische 

Bildung ein Stück weiter angesetzt 

werden könnte, können die unheimlich 

viel vermitteln, was eben jemand, der 

im Bundestag oder Landtag sitzt, 

manchmal nicht mehr kann. 

Ich habe es ja eingangs gesagt: Ich 

versuche immer, Landtagsthemen auf 

die Kommune, auf die Region herunterzubrechen, 

um immer klar zu sagen: 

Dort ist das entschieden worden und 

hier passiert die und das damit. 


Was macht man so als Landtagspräsident, 

um zu zeigen, dass Politik Spaß 

machen kann? 


Man macht zum Beispiel solche Veranstaltungen 

wie hier. 

Ich denke, man muss jede Gelegenheit 

nutzen. Das ist nur ein Beispiel: Der 

»Tag der Sachsen«. Da haben wir dann 

wenigstens 400.000 Besucher, wo wir 

beispielsweise auch Politik in einer 

lockeren Form erlebbar machen können, 

und da sage ich dann immer: Die Parteien, 

die Fraktionen im Landtag müssen 

sich dort präsentieren. Ich würde auch 

gern noch etwas zur direkten Demo - 

kratie sagen. Darüber sollte man nachdenken. 

Wir haben hier in Dresden viel Erfahrung 

mit direkter Demokratie. Heinrich Heine 

hat mal in seinem Wintermärchen ge sagt: 

Wenn das Volk »der große Lümmel« 

spricht, kann man nie vorher sicher sein, 

was für ein Ergebnis kommt. 

Da gab es die Diskussion um eine Brücke 

in Dresden. Ich war damals Staatsminister 

für Wissenschaft und Kunst. 

Dann hat man wirklich das Volk befragt 

und jetzt kommt es. Die wollten ihre 

Brücke. Die wollten nicht mehr im Stau 

stehen. Gerade die meinungsbildenden 

Eliten oben im Goldstaubviertel hatten 

das ganz anders erwartet. Auf einmal 

war der Weltkultur erbe-Titel weg. 


Vielleicht haben die das gar nicht überblickt. 

Vielleicht hätte man die gar nicht 

befragen dürfen. Vielleicht mangelte es 

an politischer Bildung. Ich sage nur eines: 

Wer das Volk befragt, der muss dann 

auch das Votum des Volkes akzeptieren, 

auch wenn es einem nicht passt. Das ist 

die Kehrseite von direkter Demokratie. 

Das ist – so denke ich – ein Problem, 

welches gerade für die sogenannten 

Eliten steht. Sie müssen das Ergebnis 

von direkter Demokratie auch akzeptieren 

können. Das fällt ihnen – das haben 

wir damals in Dresden gesehen – ziemlich 

schwer. 


Das haben sie im Endeffekt deshalb 

ge macht, weil die von ihnen so gescholtene 

Demoskopie – das haben wir 

gemacht – regelmäßig Zahlen geliefert 

hat, dass die Dresdner trotz allem immer 

noch zu zwei Drittel hinter der Brücke 

stehen. Dann war irgendwann – glaube 

ich – bei den Gegnern ein wenig der 

Ofen aus. 


Das habe ich jetzt einfach nur festgestellt. 

Das ist die direkte Demokratie. 

Peer Steinbrück, MdB: Nur vier kon - 

krete Beispiele: Stuttgart 21. Dann 

haben wir gerade in München die 

Debatte um die dritte Startbahn beim 

Flughafen, in Hamburg geht es um 

eine Bildungs reform, bei der viele von 

einem anderen Ergebnis ausgegangen 

sind. Und bei Ihnen in Dresden geht 

es um die Waldschlößchen-Brücke. 

Ich habe das überregional alles mit - 

bekommen. 

Ich finde, dass sich Herr Kretschmann 

in Baden-Württemberg diesbezüglich 

vorbildlich verhalten hat. Er hat gesagt: 

Ich bin Demokrat, ich muss anerkennen, 

was nach einer gemeinsamen Initiative 

als Ergebnis zustande gekommen ist. 

Damit hat er dieser plebiszitären Befragung 

– wie ich glaube – durchaus den 

richtigen demokratischen Rückenwind 

gegeben. 


»DER SPIEGEL«: Das zeigt, dass es 

durchaus ein politisches Interesse 

gibt. Unser Lamento – sage ich jetzt mal 

etwas abwertend –, dass die Menschen 

sich nicht mehr für Politik interessieren, 

stimmt dann nicht mehr, wenn es 

bestimmte Themen gibt, die die Leute 

aufregen. Ich bin zwar häufig mit diesen 

Bewegungen nicht einverstanden, also 

mit den Zielen, die diese Bewegungen 

verfolgen, aber ich habe großen Respekt 

dafür, dass sich Menschen dann so 

engagieren, jeden Montag zu irgendeiner 

Demonstration marschieren und einfach 

Politik von unten machen. Parteien 

tun sich damit ein bisschen schwer. 


Ist es Politik, wenn man sich für 

einen »single issue«, sagen wir mal, 

interessiert? 


»DER SPIEGEL«: Warum nicht? Warum 

muss Politik immer das Ganze machen? 


Peer Steinbrück, MdB: Darf ich ein 

anderes Beispiel geben? Wir haben es 

nach demoskopischen Befragungen 

mit einer breiten Ablehnung der Kernenergie 

in Deutschland zu tun. Trotzdem 

organisieren wir gerade den Ausstieg 

aus dem Ausstieg des Ausstiegs. Das 

heißt, wir werden regenerative Energiequellen 

in Zukunft stärker nutzen müssen, 

und jetzt ist die Frage: Ist denn 

das breite Publikum auch bereit, die 

dafür notwendige Infrastruktur in Form 

von Leitungsnetzen zu akzeptieren 

oder gerät das in einen massiven Widerspruch 

zu ihrer ablehnenden Haltung 

gegenüber der Kernenergie? 


»DER SPIEGEL«: So ist der Mensch. 

Peer Steinbrück, MdB: Ja, das mag 

sein. Nur, bei der Beantwortung der 

konkreten Frage kommen wir natürlich 

irgendwann an die weitere Handlungsund 

Zukunftsfähigkeit eines Industriestandortes 

Bundesrepublik Deutschland, 

der weiter in der Champions 

League spielen will. 


»DER SPIEGEL«: Ich weiß, das ist ein 

Problem, aber so ist der Mensch. 

Peer Steinbrück, MdB: Aha. Sie können 

das Problem beschreiben, ich muss es 

gegebenenfalls mit anderen lösen. 


»DER SPIEGEL«: Bei uns gibt es natürlich 

immer wieder Anlass für viele Ge schich - 

ten, die tatsächlich diesen Widerspruch 

ausarbeiten. Und ich glaube, das ist tatsächlich 

unsere Aufgabe. Wir müssen 

diese Widersprüche aufzeigen und damit 

auch unseren Lesern oder Fernsehzuschauern 

oder Radiohörern oder Internet- 

Usern deutlich machen: Ihr müsst noch 

einmal darüber nach denken, so geht es 

nicht weiter mit dieser Kirchturmpolitik. 

Peer Steinbrück, MdB: Gelegentlich 

habe ich auch im öffentlich-rechtlichen 

Fernsehen merkwürdige Berichterstattungen 

über Demonstrationen erlebt. 

Manchmal gab es maximal 200 Demonstrantinnen 

und Demonstranten vor dem 

Kanzleramt und es wurde trotzdem der 

Eindruck erweckt, als würde eine überwiegende 

Mehrheit gegen das ein oder 

andere demonstrieren. Es wurde also 

über mediale Aufmerksamkeit ein Eindruck 

vermittelt, der mit den wahren 

Mehrheitsverhältnissen in einer breiten 

Bevölkerung rein gar nichts zu tun hat. 

Oft handelt es sich um reine Single- 

Issue-Bewegungen, die sich auf ein 

Thema konzentrieren, und wenn die 

eine Vetoposition erreichen können, 

dann stellt sich allerdings die Frage: 

Was hat das mit Demokratie zu tun? 


»DER SPIEGEL«: Das hat eine ganze 

Menge mit Demokratie zu tun, aber 

auch mit den Problemen der Demokratie. 

Ich finde es jedenfalls wunderbar, 

dass es diese Initiativen gibt. Es wäre 


ganz schrecklich, wenn die Leute alles 

hinnehmen und gegen nichts protestieren 

würden, was ihnen missfällt. Es 

ist sicherlich sehr schlicht und sehr 

einfach, aber es ist immer noch besser 

als einfach nur Desinteresse. 


Ich glaube, es ging ja auch nicht darum, 

ob es diese Initiative nicht geben sollte. 

Das ist ja ein lebendiger Teil der Demokratie 

oder – besser gesagt – ein Teil 

der lebendigen Demokratie. Die Frage 

ist nur, ob es hinreichend ist, wenn 

sich Menschen eben für solche einzelnen 

Themen einsetzen, die vielleicht 

noch vor ihrer Haustür passieren, ob - 

wohl es ja auch diesen Tourismus 

der jenigen gibt, die dann vor den 

Zäunen stehen, aber sonst eben nicht 

kontinuierlich am politischen Prozess 

teilnehmen. 

Wir haben eine große Studie gemacht. 

Da haben wir über einen Monat lang 

immer danach gefragt, ob man die beiden 

wichtigsten Themen des Vortages 

mitbekommen hat. 

Welche sind das, hat übrigens eine 

Gruppe von Chefredakteuren und Wissenschaftlern 

entschieden. Da kommen 

sie im Durchschnitt der Bevölkerung auf 

18 %, die sich über diese beiden Themen 

informiert haben. Mitbekommen haben 

es so um die 50 %. Das sind Themen, 

die mit der Griechenlandkrise zu tun 

haben, der Rücktritt des Bundespräsidenten 

usw. 

Das, was an Plafonds da ist, an dauerhafter 

und kontinuierlicher Informiertheit 

und Information über den politischen 

Prozess, ist wahrscheinlich 

sehr viel weniger, als wir uns immer 

vorgestellt haben, und es wird auch 

weniger, denn es gibt da eine deutliche 

Alterskurve. 

Da sind wir wieder bei der politischen 

Bildung, von der ich nach wie vor der 

Ansicht bin, Matthias Rößler, dass das 

stärker als nur über eine Landeszentrale 

für politische Bildung geht, die sicherlich 

eine hervorragende Arbeit macht 

und einen tollen Direktor hat, aber eben 

gar nicht so ausgestattet ist, um in der 

Breite sozusagen von unten heraus ein 

Interesse für den politischen Prozess zu 

wecken und auch das Spannende am 

Prozess – wie Sie, Frau Köpping, es 

beschrieben haben – deutlich zu 

machen. Müssen wir da nicht mehr 

investieren? 


Klar müssen wir mehr investieren, vor 

allem müssen das die Schulen voran - 

treiben. Es gibt ja auch eine gewisse 

Distanz bei vielen Lehrern gegenüber 

politischer Bildung. Ich habe früher 

immer gedacht, es wäre ein Ostphänomen, 

aber jetzt, nach 20 Jahren, kann 

das ja nicht mehr ganz so sein. Ich 

bekomme natürlich mit, dass das in 

Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg 

nicht viel anders ist. Dort weiß 

man ähnlich wenig über Kommunalpoli- 


tik, ähnlich wenig über Landespolitik. 

Ich denke, es liegt auch daran, wie wir 

das verpacken. 

Wir haben Gemeinschaftskundeunterricht 

und vieles andere mehr. Vielleicht 

muss man es noch spannender gestalten, 

vielleicht liegt es an den Lehrplänen 

oder auch daran, dass viele Lehrerinnen 

und Lehrer gerade sagen – wir haben es 

ja vorhin diskutiert –: »Lasst mich mit 

diesen Sachen in Ruhe!« Dass es auch 

dort eine gewisse Distanz wie beim 

Großteil der Bevölkerung gibt. Da müssen 

wir dicke Bretter bohren. Dafür habe 

ich jetzt kein Patentrezept. Ich glaube 

nicht, dass es bloß am Geld liegt. Da 

wird viel eingesetzt, wir setzen ja 

unglaublich viel Geld in unser Bildungssystem, 

überall in Deutschland. 

Peer Steinbrück, MdB: Gemessen am 

Durchschnitt der OECD-Länder gibt 

Deutschland 1 % seines Bruttoinlandsproduktes 

zu wenig für Bildung aus. 1 % 

sind 25 Milliarden. Gemessen am skandi - 

navischen Bildungssystem geben wir 2 % 

zu wenig aus, und ich meine es von der 

Kinderbetreuung über die schulische Bildung, 

berufliche Bildung, akademische bis 

hin zur Qualifizierung für Erwachsene. Wir 

sind unterfinanziert im Bereich Bildung. 


Aber wenn wir das eine Prozent mehr 

einsetzen, können wir nicht die 25 Milliarden 

komplett für politische Bildung 

ausgeben. Darüber sind wir uns einig. 

Wir müssen das, so denke ich, auf 

andere Weise transportieren. 

Peer Steinbrück, MdB: Ich würde die 

sonst für Parteiagitationen ausgeben! 


Ich würde gern mal beim Bürger bleiben. 

Das ist jetzt meine subjektive Meinung, 

die ich hier eigentlich als Moderator gar 

nicht haben sollte, aber ich glaube, dass 

da der Kern des Problems liegt: dass es 

da ein Nachfrageproblem viel mehr gibt 

als ein Angebotsproblem. Sie haben in 

Ihrem Buch geschrieben: Es gibt heute 

weniger Idealismus als früher. Das ist 

natürlich auf die Gesellschaft und nicht 

auf die Politiker bezogen. 

Beobachten Sie so etwas wie einen 

Wertewandel? Ein Mainzer Kollege hat 

mal von der Privatisierung der Demo - 

kratie ge sprochen. Die Menschen 

ziehen sich mehr zurück in ihren eigenen 

Lebensraum. Es ist ihnen wichtig, 

dass es ihnen selbst ganz toll geht, 

aber das, was im anonymen, im öffentlichen 

Bereich spielt, ist weniger wichtig. 

Beobachten Sie so etwas? 

Peer Steinbrück, MdB: Ich sehe einen 

Rückzug ins Private, ich sehe auch einen 

Rückzug in Parallelgesellschaften, die 

sich längst abgekoppelt haben vom 

öffentlichen Raum. Ich sehe aber gleichzeitig 

ganz merkwürdigerweise eine 

Sehnsucht nach Werten. 


Irgendwelche oder bestimmte Werte? 


Peer Steinbrück, MdB: Schon sehr 

bestimmte. Es geht um die Einhaltung 

von Fairness, von Spielregeln. Man kann 

durchaus von einem moralischen Verhalten 

sprechen, von der Wahrnehmung 

einer Vorbildfunktion von Eliten. Es geht 

in der Tat um eine stärkere Gemeinwohlorientierung 

derjenigen, die die Eliten 

in Deutschland darstellen. 

Das Gebot zur Einhaltung von Fairness 

spielt – wie ich glaube – zunehmend 

eine Rolle, auch für Menschen, die sagen: 

Ich bin bereit, Belastungen auf mich zu 

nehmen, meinen Beitrag zu leisten dafür, 

dass wir uns anstrengen müssen, aber 

ich möchte, dass die damit verbundenen 

Lasten fair verteilt werden und ich nicht 

der Dumme bin. Das spielt eine enorme 

Rolle in der Beurteilung von Politik. 

Ich habe noch einen weiteren Aspekt, 

bezogen auf Demokratie, wenn ich den 

kurz darstellen darf. Unter dem Druck der 

Demografie stellen wir fest, dass meine 

Alterskohorte der über 60-Jährigen deutlich 

zunimmt, während die Alterskohorte 

der unter 30-Jährigen, meiner Kinder und 

eines Tages hoffentlich meiner Enkelkinder, 

deutlich abnimmt. Dies bedeutet, 

dass ich mit einer Mehrheit meine Ge gen - 

wartsinteressen durchsetzen kann und 

dass diejenigen, die Zukunftsinteressen 

vertreten, immer größere Schwierigkeiten 

haben, sich durchzusetzen. 

Das wird zu einem Demokratieproblem, 

das man übrigens bei Abstimmungen 

über bestimmte Infrastrukturvorhaben 

schon bemerken kann. Das Politikfeld, 

bei dem das Problem besonders gut zu 

beobachten ist, ist die Debatte um die 

Zukunft der Altersversorgung in der 

Bundesrepublik Deutschland. Da werden 

sie diese Auseinandersetzung in 

den nächsten Jahren bemerken, bei 

der meine Generation mit Mehrheiten 

Einfluss nimmt auf die Organisation 

der Altersversorgung, die eines Tages 

zu mehr Belastungen meiner Kinder 

und Enkelkinder führt, wenn die in 

ein Pensionsalter kommen. 


Wir haben hier drei Mikrofone im Saal 

und ich würde gern jetzt zum Ende auch 

Ihnen die Möglichkeit geben, dass Sie 

sich mit Fragen oder Kommentaren zu 

Wort melden. Die Mikrofone sind auch 

schon freigeschaltet. Da gibt es rote 

Lichtlein. Wenn es Sie danach gelüstet, 

es sollte ja Spaß machen, dann bitte 

melden Sie sich. 

Wir kommen noch einmal zurück auf die 

Frage der drei Gruppen, die sozusagen 

das Schlechte aus sich herausholen. Wir 

haben jetzt sehr viel über die Medien 

und die Bürger gesprochen. Wir haben 

eigentlich am wenigsten über die Parteien 

gesprochen, obwohl das eigentlich 

Ihr Thema war. 

Peer Steinbrück, MdB: Da habe ich ja 

systematisch ablenken können. 


Sie haben das eigentlich alles schon ab - 

gehandelt. In Ihrem Vortrag haben Sie 


es schon getan. Herr Steinbrück, ist es 

so, dass heutzutage andere Typen von 

Politikern in die Politik – andere Typen 

von Menschen sollte ich sagen, andere 

Persönlichkeiten – drängen? Mir hatte 

ein Kollege mal gesagt – das hat er, so 

glaube ich, auch veröffentlicht –, dass es 

heute ein narzisstischerer Typ sei, weil 

eben diese Mediengesellschaft, diese 

ständige Aufmerksamkeit von Kameras 

und Mikro fonen, eine gewisse Selbstverliebtheit 

braucht. Ist das eine Typveränderung? 

Hätte – mal anders gesagt – ein 

Adenauer heute noch eine Chance? 

Peer Steinbrück, MdB: Eindeutig ja. 

Heute hätte, wie ich glaube, eine ganze 

Nachkriegsgeneration von Politikern 

eine glänzende Chance. Das liegt aber 

daran, dass sie oftmals gebrochene und 

damit interessante Biografien hatten. 

Entweder, weil sie Mitläufer gewesen 

sind und mitbekommen haben, was sie 

da getan haben, oder weil sie im Exil 

oder im Widerstand gewesen sind und 

teilweise in Gefängnissen saßen. 

Das heißt, diese Nachkriegsgeneration, 

die übrigens mit dem wahnsinnigen 

Impetus angetreten ist, dieses Deutschland 

wieder aufzubauen, hat eine Vielfalt 

von Persönlichkeiten in allen Parteien 

hervorgebracht, die heute vermisst 

wird. Demgegenüber wird die heutige 

Politikergeneration als sehr angepasst, 

eher fade, wahrgenommen. 


»DER SPIEGEL«: Das ist unfair, weil sie 

diese Biografien gar nicht haben können. 

Peer Steinbrück, MdB: Sie sagen es. 

Und trotzdem ist diese Nachkriegsgeneration 

von Politikern zeitgeschichtlich 

einfach vielfältiger geprägt gewesen. 

Einen gewissen Narzissmus – um darauf 

zurückzukommen –, ein etwas hypertrophes 

Selbstbewusstsein müssen die 

schon mitbringen, sonst gehen sie unter. 

Am gefährlichsten ist die Vorstellung, 

ich werde Berufspolitiker, und zwar bei 

jungen Leuten, die schon mit 20 in die 

Junge Union, bei den Jusos, bei den 

Jungen Liberalen oder bei der Grünen 

Jugend aktiv sind und die Vorstellung 

haben, diese Politik sei ihr Leben. Deshalb 

haben sie die Vorstellung, sich in 

ihren Jugendorganisationen durchsetzen 

zu müssen. Da passen sie sich immer 

etwas an, sodass ihre Karriere nicht 

unterbrochen wird. Und sie sind immer 

beim Mainstream, obwohl der Mainstream 

nicht immer richtig liegen muss. 

Am Ende machen sie sich gut Kind, 

um das Mandat zu bekommen. 

Oft fehlt ein beruflicher Erfahrungshintergrund. 

Berufspolitiker müssen alles 

tun, um im Boot zu bleiben. Das heißt, 

sie werden nie gegen den Strich bürsten, 

sie werden nie etwas tun, was ihnen 

diese Karriere als Berufspolitiker kaputt 

machen kann – und darin liegt die 

eigentliche Gefahr. Ich komme inzwischen 

fast zu dem Ergebnis, dass man 

durchsetzen sollte, dass keiner länger 

als zwei Legislaturperioden in einem 

Parlament sitzen sollte. 



Kann man sich die Kompetenz denn in 

einer so kurzen Zeit aneignen, also führt 

nicht die Diskussion wieder bei 

der Komplexität, über die wir vorhin 

gesprochen haben, dazu, dass man 

zwangsläufig zum Experten werden 

muss und man nicht nebenbei noch ein 

Unternehmen oder eine Anwaltskanzlei 

führen kann? 

Peer Steinbrück, MdB: Es hat einen 

Grund, weshalb viele Politikerinnen und 

Politiker aus dem öffentlichen Dienst 

kommen. Das ist ein kleiner, etwas 

frecher, Seitenausschnitt. 

Ich glaube, Sie müssen von den Politikern 

sehr viel mehr einen methodischen 

Zugang zu Themen erwarten, als nur 

unbedingt ein Fachpolitiker zu sein. Es 

gibt ja die Kritik nach dem Motto: Wie 

kann es sein, dass er erst das Ressort A, 

dann das Ressort B und dann das Ressort 

C führt? Ich sage: Selbstverständlich, 

das kann sogar sehr gut sein, weil 

er in diesen Ministerien einer geballten, 

sachfixierten Ministerialbürokratie 

gegenübersteht, die sich gelegentlich 

sogar einbildet, das Primat zu haben 

gegenüber dem gewählten Politiker. 

Diese Apparate entwickeln ein erstaun - 

liches Eigenleben. 

Als ich 1974 oder 1975 das erste Mal in 

ein Ministerium kam, sagte mir ein Referent: 

»Das ist der fünfte Minister, der 

unter mir dient.« Das war eine verbreitete 

Einstellung – und dann als Minister zu 

sagen: »Wissen Sie, was Sie in den letzten 

zehn Jahren alles vorgelegt haben, 

das ist etwas, was ich nicht akzeptiere. 

Wir denken jetzt mal neu oder wir denken 

mal von der Ecke des Raumes, und 

das kann zu anderen Ergebnisen führen 

als die bisherigen Überlegungen.« 

Aber dafür benötigen Sie natürlich das 

methodische Rüstzeug. 

Das erhalten Sie, wenn Sie kommunalpolitisch 

als Bürgermeister oder Landrat 

tätig waren oder wenn Sie mal Parlamentarischer 

Staatssekretär gewesen 

sind, also langsam an solche Funktionen 

auch herangeführt worden sind. Dies 

führt allerdings bei mir zur Ansicht, 

dass ein 32-jähriger Mann oder eine 

32-jährige Frau definitiv nicht geeignet 

ist, ein Bundesministerium zu führen. 


Es fällt mir jetzt niemand ein. Frau 

Köpping, haben Sie manchmal das Ge - 

fühl – verstehen Sie mich nicht falsch – 

der Überforderung? Sie sind in den 

beiden Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit 

und Verkehr sowie im Innenausschuss – 

also ganz unterschiedliche Dinge, wahr - 

schein lich auch auf der Landesebene 

sehr kom plexe Dinge. Haben Sie die 

Zeit, sich da immer reinzufuchsen? 

Petra Köpping, MdL: Also erst einmal 

fühle ich mich nicht überfordert, sondern 

eher unterfordert. Da war eine 

Aufgabe als Bürgermeisterin oder als 

Landrat wesentlich anspruchsvoller – 

und ich würde es gern noch einmal 


von dieser Seite her beleuchten. Ich 

finde das ganz gut. Bei Bürgermeistern, 

Landräten, Ministern ist keine berufliche 

Qualifikation erforderlich. Das 

kann jeder werden. Das ist ein Vorteil 

und das ist ein Nachteil. Ich habe ja vorhin 

gesagt, wenn man sieben Jahre lang 

eine Plinse als Bürgermeister da sitzen 

hat, kann das schon eine lange Zeit sein, 

die die Ge meinde sehr nach hinten wirft. 

Aber auf der anderen Seite finde ich es 

gerade in solchen Positionen sehr gut, 

seinen ge sunden Menschenverstand zu 

be nutzen. 

Ich habe eine Verwaltung, die eben ar bei - 

tet, die die Rechte und Grundlagen dafür 

legt, insofern dort Entscheidungen mit 

den Gremien zu fassen, die wirklich 

auch den Menschen entsprechen und die 

das auch wollen. Das halte ich für eine 

wichtige Geschichte, und ich kann nur 

be grüßen, dass man solche Amts zeiten 

vielleicht auf zwei nacheinander begrenzt. 

Wenn man vierzehn Jahre – das sind 

zwei Amtszeiten – Bürgermeister war, 

dann ist man einfach ausgelaugt und 

man hat keine neuen Ideen. Die Freude 

geht vielleicht auch ein Stück ver loren. 

Insofern kann ich das nur be grüßen, 

politische Ein stiege nicht als berufliche 

Karriere fürs Leben zu betrachten. 


Die Frage stellt sich auch bei Journalisten. 

Mir hat ein befreundeter Journalist 

von der »FAZ« einmal gesagt, als es um 

die Rentenreform vor ein paar Jahren 

ging: Diese Rentenreform verstehen in 

Deutschland noch drei Journalisten. Er 

sei einer davon, okay. Das ist eine ge - 

wisse Selbstüberschätzung, sie passte 

auch zur Zeitung. Ist das so? Sind das so 

komplexe Dinge, zum Beispiel mit der 

Wirtschafts-, mit der Finanzkrise? Ist das 

denn noch etwas, worüber die Leute 

dann schreiben? Ich meine jetzt nicht 

beim Privatradio, die anderthalb Minuten 

Nachrichten machen, sondern auch bei 

einer seriösen, sagen wir mal bei einer 

regionalen Abonnementzeitung. Wissen 

die noch, um was es geht? 


»DER SPIEGEL«: Ich glaube, es gibt eine 

Reihe von Journalisten in den überregionalen 

Zeitungen und Fernsehen, die wissen, 

worum es geht, die eine Menge 

davon verstehen. Es gibt aber noch 

mehr Journalisten, die darüber berichten 

müssen und davon vielleicht nicht ganz 

so viel verstehen. So ist das. Es gibt 

Politiker, die im Bundestag mitentscheiden 

müssen über die nächsten Kredite 

und auch nicht so viel davon verstehen. 

Es hat mal einen sehr denkwürdigen 

ARD-Bericht gegeben. Das war, glaube 

ich, kurz vor einer Griechenlandabstimmung. 

Da wurden die Einzelnen gefragt, 

um welche Summe es sich handelt. Also 

das war eine Kapitulation. 

Das heißt, wir haben ein Problem auf 

beiden Seiten, nämlich bei den Politikern 

wie auch bei den Journalisten, dass nicht 

immer die Kompetenz da ist, die vorhanden 

sein müsste. 



Es meldet sich ein kompetenter Journalist 

zu Wort. Wenn Sie bitte ein Mikrofon 

nehmen, weil es aufgezeichnet wird. 

Fragesteller: Schönen Dank. Ich habe 

gerade noch im Ohr, dass Herr Steinbrück 

uns herausgefordert hat, einen Dreiminutenvortrag 

zu halten, um uns das Problem 

der europäischen Schuldenkrise zu 

erklären. Da das sonst in Vergessenheit 

geraten würde und jetzt genau das Thema 

»Komplexität« an stand, meine ich, 

wäre das genau der richtige Zeitpunkt. 


Okay. Wir haben jetzt noch zwei Wortmeldungen. 

Dann würde ich sagen, dass 

die beiden hintereinanderweg sprechen 

und dann machen wir hier vorn die 

Schlussrunde. 

Fragesteller (Nr. 1): Einen schönen 

guten Tag. Mein Name ist Mirtschink, 

Obermeister, Dresden. Das letzte Mal 

durfte ich Herrn Steinbrück noch mit 

Minister ansprechen. Vielleicht klappt 

es 2013 wieder. 

Die erste Frage lautet: Wieso spricht 

man bei der Politik von handwerklichen 

Fehlern? 

Die zweite Frage lautet: Die Vereinigten 

Staaten von Europa – ist das ein Hirngespinst, 

eine Vision oder ist das eine notwendige 

Realität? Das waren meine zwei 

Fragen. Vielen Dank. 

Fragesteller (Nr. 2): Mein Name ist 

Harald Köpping und meine Frage geht 

natürlich auch an Sie, Herr Steinbrück. 

Die erste Frage bezieht sich auf Ihren 

Vortrag, und zwar hat es mich ein bisschen 

gestört, dass Sie nicht erwähnt 

haben, dass die Ideologie der Partei 

eigentlich keine Rolle mehr spielt, und 

ich denke, dass besonders junge Leute 

das eben auch in den Parteien vermissen. 

Die Ideologie der Sozialdemokratie 

spielt bei der SPD keine so große Rolle 

mehr. Ich denke, bei den anderen Parteien 

ist das ähnlich. Das ist auch ein größeres 

Problem, das die Parteien haben. 

Die zweite Frage geht natürlich auch in 

die Richtung der Schuldenkrise. Das be - 

zieht sich auch auf Sie, Herr Rößler. Ich 

denke schon, wir bauen im Moment ein 

anderes Staatskonzept auf, und zwar 

das der Supranationalität und was Europäische 

Union überhaupt heißt. Kann das 

aber funktionieren, wenn Institutionen 

nicht gewählt sind, wenn die nicht 

demokratisch sind, wenn wir eine politische 

Kultur haben, die eigentlich nicht 

europäisch ist, wenn bei Europawahlen 

eigentlich nur nationale Themen eine 

Rolle spielen? Wenn europäische Integration 

nicht demokratisch wird, wie 

können wir dann über die Zukunft – und 

das sind ja meine Themen, die Zukunftsthemen 

– nachdenken? 

Peer Steinbrück, MdB: Ich versuche eine 

Antwort im Telegrammstil. Das nehmen 

Sie bitte nicht als Diskreditierung des 


goldenen Handwerks, dass wir von 

handwerklichen Fehlern der Politik 

reden. Politik ist teilweise Handwerk. 

Da machen wir uns nichts vor. 

Politik ist eine Methode. Und zu dieser 

Methode gehört eine Art Rüstzeug, 

welches man bedienen können muss. 

Gelegentlich ist die Beherrschung dieses 

Werkzeugs nicht gut ausgeprägt und 

deshalb gibt es handwerkliche Fehler. 

Die Vereinigten Staaten von Europa sind 

eine Anlehnung an die Vereinigten Staaten 

von Amerika und da sollte man vorsichtig 

sein. Die USA haben eine andere Historie, 

eine andere Tradition, eine andere 

Verfassungsgeschichte. Wir haben es 

in Europa nach wie vor mit National - 

staaten mit eigenen Sprachen, eigenen 

Territorien, einer eigenen Gesetzgebung 

und eigenen kulturellen Hintergründen 

zu tun. 

Deshalb glaube ich nicht, dass wir eines 

Tages in einem Bundesstaat Europa landen. 

Dies ist kein Plädoyer gegen eine 

weitere Integration. Eine weitergehende 

europäische Integration halte ich für 

möglich, aber ich glaube nicht, dass wir 

in einem europäischen Bundesstaat landen, 

jedenfalls nicht in überschaubaren 

Jahrzehnten. 

Was die Demokratisierung betrifft, teile 

ich voll und ganz Ihre Kritik. Jede weitere 

europäische Integration wird sich nur 

mit einer stärkeren Demokratisierung 

vollziehen können, in der das Europäische 

Parlament mehr Rechte bekommt. 

Vielleicht wird sogar eine zweite Kammer 

eingeführt, ähnlich dem amerikanischen 

Kongress mit einem Repräsentantenhaus 

und einem Senat, wo im Senat die einzelnen 

Nationalstaaten eine Rolle spielen. 

Die Europäische Kommission wird 

eines Tages vielleicht eine Art europäische 

Regierung, die gewählt wird, mit 

einem Spitzenkandidaten, der sich zur 

Wahl direkt stellen muss. Das wäre die 

Auflösung der aktuellen Situation, dass 

die Kommission etwas ist, was in der 

Montesquienschen Gewaltenteilung 

gar nicht vorkommt. Sie ist nämlich 

Legislative und Exekutive zur gleichen 

Zeit. Es bedarf einer deutlichen Korrektur 

des jetzigen Fehlers, der Europa in 

seinen Institutionen reduziert auf eine 

intergouvernementale Veranstaltung 

von 25 Männern und zwei Frauen. Das 

ist der Europäische Rat. 

Das heißt, wenn über die europäische 

Integration geredet wird, muss dies 

zwingend verbunden sein mit einem 

Demokratisierungsprozess, der dann 

vielleicht auch jüngere Menschen wieder 

faszinieren kann. 

Letzter Punkt: Wir haben es mit einer 

klaren Entideologisierung der Parteiensysteme 

in Europa zu tun – mit Aus - 

nahme einiger sehr rechtsorientierter 

Parteien und nur noch einiger weniger 

linker Parteien. Das spiegelt sich auch 

in Deutschland wider, weil die Wahlen 

in der Mitte der Gesellschaft entschieden 

werden. Ich weiß, dass die Mitte 


kein fester Ort ist. Die Mitte ist sehr 

volatil. Sie unterliegt auch einer gewissen 

Deutungshoheit, aber Wahlen werden 

in Deutschland nach wie vor in der 

großen, breiten politischen Mitte entschieden. 

Das bedeutet, dass Sie mit stramm 

ideologischen Vorstellungen nicht an - 

treten brauchen. Das bedeutet jedoch 

nicht, dass Sie grundsatzlos sein dürfen. 

Sie dürfen allerdings schon auf Unterscheidung 

Wert legen, aber die Vorstellung, 

dass die SPD in eine ideologische 

Phase zurückfällt, geht mir nicht durch 

den Kopf. 

Sie erleben gerade in einem anderen 

Teil der Welt eine Reideologisierung 

mindestens einer Partei, mit fatalen 

Konsequenzen. Das ist die Republikanische 

Partei in den USA. Diese Reideologisierung 

führt zu einer Disfunktionalität 

des Verfassungsprinzips der USA von 

Thomas Jefferson, weil sie sich sehr 

massiv der Kompromissfindung, der 

Orientierung auf eine Gemeinsamkeit 

entzieht. Das wird inzwischen von 

Politikwissenschaftlern und von Be - 

obachtern in den USA in der Tat als eine 

Infragestellung des Systems angesehen. 

Übrigens, ich fand dies sehr gut be - 

schrieben in einer glänzenden Titelgeschichte 

des »SPIEGEL«, in der es um 

Präsident Obama geht und die genau 

diesen Punkt aufgreift. Die Darstellung 

entspricht vollständig den Erfahrungen, 

die ich bei einem längeren USA-Besuch 

Ende Februar gemacht habe. 


Lösen Sie das Versprechen noch ein, uns 

in drei Minuten … 

Peer Steinbrück, MdB: Also, das ist eine 

Anekdote, nicht, dass Sie sie total ernst 

nehmen. Das ist die Erklärung der 

Finanzkrise in Europa: Ein russischer 

Oligarch besucht ein kleines schnuck - 

liges Hotel an der Côte d’Azur. Er sieht 

es an und sagt zu dem Hotelbesitzer: 

Wissen Sie, das gefällt mir ganz gut. 

Er legt 500 Euro auf den Tisch und sagt: 

Bevor ich das Hotel aber mit meiner Frau 

miete, möchte ich mir die Räume oben 

noch einmal anschauen. Der Hotelbesitzer 

hat wiederum exakt 500 Euro Schulden 

bei einem Caterer. 

Er geht zu dem Caterer und sagt: Hier 

sind die 500 Euro, die ich dir schulde. 

Der Caterer hat 500 Euro Schulden bei 

einem Lebens mittelhändler und rast mit 

den 500 Euro zu dem Lebensmittelhändler 

und sagt: Hier sind die 500 Euro, die 

ich dir schulde. Der Lebensmittelhändler 

rast mit den 500 Euro zu einem Fleischer 

und sagt: Hier sind die 500 Euro, die ich 

dir schulde und sagt: Jetzt bin ich frei 

von den Schulden. 

Der Fleischer rast zu einer Dame, die 

sehr einseitige Dienstleistungen anbietet, 

der er auch 500 Euro schuldet und 

sagt: Hier sind die Schulden, die ich 

dir seit zwei Monaten eigentlich zurückzahlen 

müsste. Sie ist froh und sagt: Die 


500 Euro kann ich sehr gut gebrauchen. 

Sie rast mit den 500 Euro zu dem Hotelbesitzer 

und sagt: Hier sind die 500 Euro, 

die ich dir noch schulde wegen der Miete 

des Zimmers, welches ich gelegentlich 

bei dir im Hotel brauche. 

In dem Augenblick kommt der russische 

Oligarch die Treppe herunter, nimmt die 

500 Euro vom Tisch und sagt: Mir gefallen 

diese Zimmer dann doch nicht und 

haut ab. 

Alle sind entschuldet, alle sind froh. Die 

ganze Gemeinde lacht. Es ist wunderbar, 

nur einer unter uns ist der Gelackmeierte, 

und Sie müssen herausfinden, wer es ist. 


Vielleicht kann man das noch kurz mit 

auf den Weg geben nach Mexiko, wo die 

Verhandlungen gerade stattfinden. 

Jetzt die Schlussrunde. Vielleicht möchte 

jeder noch mal einen Satz sagen. Was ist 

die Lösung? In welche Richtung sollten 

wir in unserem Gemeinwesen gehen, 

wenn wir es ein wenig besser haben 

wollen, als es ist. Es ist ja schon – das 

haben wir ja auch schon gesagt – viel 

besser als in den meisten anderen 

Ländern. Wenn wir uns noch mehr in 

die Richtung des Ideals entwickeln 

wollen, wo sollten wir anfangen? 


»DER SPIEGEL«: Ich bin nicht ganz so 

pessimistisch. Ich habe den Eindruck, 

dass diese Gesellschaft immer dann, 

wenn es wirklich um die Wurst geht, 

wenn entscheidende Fragen anstehen, 

auch wieder den Grad an Politisierung 

an nimmt, der notwendig ist, um diese 

Entscheidung dann voranzutreiben. Es 

gibt allerdings die Schwierigkeit, dass 

es manchmal Probleme gibt – und das 

haben wir gerade mit der Finanzkrise –, 

die so kompliziert sind, dass Medien 

und Politiker besondere Höchstleistungen 

vollbringen müssen. Dass sie das 

zurzeit nicht tun, glaube ich, das gilt für 

beide Seiten. 


Wir hatten ja 2002 ein großes Hochwasser. 

Ich habe die gesamte Gesellschaft 

noch nie so engagiert und solidarisch 

erlebt. Da habe ich mir gesagt: Es gibt 

kein Land – denke ich –, wo man noch 

solidarischer hätte sein können, und alle 

haben gemeinsam an der Lösung gearbeitet 

und es hat auch funktioniert. Nun 

wünsche ich mir kein neues Hochwasser, 

aber ich bin mir ganz sicher, wenn große 

Herausforderungen vor diesem Land 

stehen, dann werden wir diese meistern. 

Die Leute treibt es dann aus ihrer Sattheit 

heraus. Sie müssen sich engagieren. 

Die Politiker müssen bei Strafe ihres 

Untergangs natürlich Problemlösungen 

anbieten und die anderen müssen einfach 

mitmachen, sie müssen sich wieder 

auf Politik und auf das Gemeinwesen 

konzentrieren, und ich denke, wir schaffen 

das. Wir haben auch die letzten zehn 

Jahre – das muss ich sagen, Herr Steinbrück 

– keine schlechte Politik in Deutsch - 

land gemacht, ganz im Gegenteil. 


Petra Köpping, MdL: Ich wünsche mir, 

dass Wissen und Kompetenz parteienübergreifend 

eingesetzt werden. Ich 

denke, dass es die Menschen sehr nervt, 

wenn man sich streitet, wenn man die 

Meinung des anderen nicht akzeptiert. 

Das gehört auch zur Demokratie, dass 

man einfach alles kluge Wissen, das 

man in dem Land hat, bündelt und in 

die Entscheidungsfindung einbindet. 

Peer Steinbrück, MdB: Ich würde mir 

größere Anstrengungen für eine Art 

Renaissance der sozialen Marktwirtschaft 

wünschen, in der es etwas mehr 

Balance gibt als heute. Ich wünschte mir 

einen sehr viel breiteren Diskurs über 

Gemeinwohlorientierung und über den 

Wert des öffentlichen Wohls, dem sich 

Staatsbürger aus unterschiedlicher persönlicher 

Interessenlage stärker widmen 

sollten. 

Der Politik wünsche ich – jedenfalls den 

Parteien – dass sie in der Tat sehr neue 

Wege gehen und sich kulturell und 

strukturell reorganisieren, um wieder 

interessanter zu werden für Menschen, 

die entweder zeitweise mitmachen wollen 

oder sogar sagen: Ich engagiere 

mich politisch. Dafür haben wir bisher 

zu wenige Angebote. 


Wir brauchen noch mehr Menschen, die 

sich nicht nur einbringen, weil es ein 

Thema ist, das sie vielleicht selbst gerade 

interessiert, weil es vor ihrer Haustür 

passiert, sondern weil es alle angeht. 

Wir brauchen also die Öffentlichkeit und 

natürlich Bürger und Medien, die das 

bewerkstelligen. 

Insofern, glaube ich, sind wir uns in 

dieser Hinsicht alle einig – und wir 

wollten ja auch keine Talkshow machen, 

bei der wir die Konflikte schüren, die 

gar nicht vorhanden sind, sondern ich 

finde das auch manchmal gut, wenn 

man eine gemeinsame Perspektive 

hat und von gemeinsamen Grundlagen 

ausgeht. 

Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen 

fürs Zuhören bedanken, insbesondere 

bei Ihnen, Herr Steinbrück, für den Vortrag. 


| 57 |

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden | Tel. 0351 493-50 | info@slt.sachsen.de | www.landtag.sachsen.de

Dialog Heft 2 Steinbrück 2012

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