Wirtschaft aktiv - Mai 2014

Europäische Union: Zentralbürokratie
und Lobbyismus Seite 6
Wolfgang Klinger: Ausweitung der
LKW-Maut ablehnen Seite 5
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1/2014
P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875
Unternehmer heute
Mit einem Fuß
im Kriminal
Foto: © hans @pixabay.com

Wirtschaft
Als Unternehmer mit
einem Fuß im Kriminal
„Wie sind Strafen von 2.500,-- gerechtfertigt,
wenn Familienmitglieder
kurzfristig aushelfen? Die Politik,
die Gesetzesgeber, die Verwaltung
haben von Gasthäusern anscheinend
keine Ahnung!”
“Es wird verfahren, als hätte man es
grundsätzlich mit Kriminellen zu
tun. Geschulte Finanzbeamte stehen
‚Laien‘ gegenüber und nützen diese
Machtposition aus. Es werden z.B.
unerlaubte Fotos gemacht, Betriebsräumlichkeiten
betreten ohne zu fragen,
Bereiche betreten, die (lebensmittel)technisch
Unbefugten nicht
zugänglich sind, Einsichten genommen,
ohne den Steuerpflichtigen
entsprechend aufzuklären oder ihm
die Gelegenheit zu geben, seinen
Steuerberater zu informieren und
den Ablauf der Kontrolle in einen
sinnvollen Rahmen zu lenken. Das
Wort ‚Razzia‘ beschreibt die Situation
am besten.“
Übertriebene Strafen
Obige Aussagen sind kein Einzelfall,
wenn es um die Tätigkeit der Finanzpolizei
geht. 70 % der Einsätze
der „Finanz-Sheriffs“ werden als
eher nicht akzeptabel bzw. sogar als
rechtstaatlich bedenklich bezeichnet
(Umfrage unter Mitgliedern der
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
2013).
Tatsächlich werden Unternehmer
zunehmend kriminalisiert. Kleinste
Vergehen, wie etwa 1 Stunde verspätete
Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse,
werden rigoros bestraft.
Die Kammer OÖ berichtet, daß ein
Innviertler Unternehmer 2.600,--
Haben Sie schon Erfahrungen mit
unnötigen oder schikanösen Vorschriften
gemacht?
Schreiben Sie uns in ein paar Zeilen, was sich ändern müßte!
E-Mail an: hausverstand@rfwooe.at
Post an: RfW Oberösterreich, Pochestr. 3, 4020 Linz
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Wirtschaft Aktiv Mai / 14

Wirtschaft
Euro Strafe zahlen mußte, weil er
vergaß, drei Ferialpraktikanten bei
der OÖ Gebietskrankenkasse abzumelden,
obwohl niemandem dadurch
ein Schaden entstanden ist.
Begeht der Fahrer eines Transportunternehmens
eine Verkehrsübertretung,
wird nicht nur er, sondern
auch gleich noch der Unternehmer
bestraft, in manchen Fällen überhaupt
nur der Arbeitgeber.
Tatsache ist, Selbständige stehen
quasi ständig mit einem Fuß im Kriminal.
Selbstgerechte Arbeiterkammer
Befeuert von einer selbstgerechten
Arbeiterkammer, die die Unternehmer
als Blutsauger, Vampire und
permanente Betrüger darstellt, werden
weltfremde Gesetze und Verordnungen
immer weiter verschärft,
wie z.B. bei Aufzeichnungs-, Überwachungs-,
Kontroll- und Meldepflichten.
Ein typisches Beispiel ist auch der
Bereich der sexuellen Belästigung
bzw. des sogenannten „Mobbings“.
Aufzeichnungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Meldepflichten füllen die
Ordner in den Regalen der Unternehmer.
Immer öfter wird hier der Dienstgeber
verantwortlich gemacht und bestraft,
obwohl er mit der Sache nicht
das geringste zu tun hat.
Fazit: Immer mehr müssen sich Gewerbetreibende
mit teilweise unnötigen
Vorschriften herumschlagen,
die Zeit und die Energie für die eigentliche
unternehmerische Tätigkeit
werden immer weniger. Die Folge
ist der Verzicht auf Investitionen,
auf neue Mitarbeiter. Und immer
mehr fragen sich, ob sie sich diese
ständigen Rechtfertigungen, oft
grundlosen Behinderungen und
Strafen überhaupt weiter antun sollen.
Razzia in einem gastronomischen Betrieb.
Quelle/Copyright (c): BMF/citronenrot
Der RfW fordert:
Schluß mit der Kriminalisierung der Selbständigen
Abschaffung unnötiger Gesetze und übertriebener Verordnungen
Entschärfung der Strafandrohungen
bei kleineren Vergehen lediglich Verwarnung,
keine Sanktionen bei Bagatelldelikten
nicht sture Paragrafen, sondern gesunder praxisorientierter Hausverstand
keine Gratisarbeiten für den Staat
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Politik / Service
Die Wirtschaft spart nicht mit Kritik am Standort Österreich. Aufhorchen lässt die Kritik von VOEST-Generaldirektor
Wolfgang Eder, der laut den Standort Linz in Frage stellte. „Fehlende Reformen, übereifrige EU-
Hörigkeit. Dieser Mix bedroht nun den VOEST-Standort Linz und somit tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich.
Wir müssen alles daran setzen, um die weitere Abwanderung von wichtigen Betrieben aus unserem
Land zu verhindern“, so FPÖ-Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner.
Für Konzerne ist die Wettbewerbsfähigkeit
vorrangig. Bereits jetzt investiert
die VOEST Milliarden etwa in
ein neues Werk in Amerika. „Wenn
von der Konzernführung der Standort
Linz in Frage gestellt wird, sind
Taten gefragt“, verweist der FP-Landeschef
auf die bereits jetzt hohe Rekordarbeitslosigkeit.
„Es ist Zeit,
endlich die Lohnnebenkosten zu senken.
Es muss Schluss sein mit den
fragwürdigen CO2-Emissionszertifikaten.“
Die Kritik am Wirtschaftsstandort
Österreich aus Reihen der
Wirtschaft über fehlende Reformen
„erfordert Handeln – auch von Wirtschaftsminister
Mitterlehner. Die arbeitsplatzfeindliche
Politik von SPÖ
und ÖVP muss ein Ende haben. Die
Vernichtung von Arbeitsplätzen muss
verhindert werden. Oberösterreich
muss als VOEST-Standort über das
Jahr 2019 hinaus gesichert werden.
Denn steigt die Arbeitslosigkeit, sinkt
die Kaufkraft und in weiterer Folge
sind dann auch andere Wirtschaftsbranchen
bedroht“, so Haimbuchner.
Betriebsnachfolge-Beratungen
Die Spezialisten der Wirtschaftskammer
beraten Sie bei Betriebsübergabe,
Verpachtung oder wenn
Sie Ihren Betrieb aufgeben wollen.
Themen sind dabei steuerliche Fragen,
Pensionsrecht, Erbrecht, gewerberechtliche
Aspekte und vieles
mehr.
Bis Juli gibt es noch die nebenstehenden
Termine, Kosten für eine
einstündige Beratung durch ein
dreiköpfige Spezialisten-Team:
125,-- Euro.
Vereinbaren Sie bei Bedarf rechtzeitig
einen Termin beim Gründerservice
der WKOÖ, Tel. 05-90909, E-
Mail: service@wkooe.at.
Die von WKOÖ und Land OÖ geförderten
Beratungen finden in der jeweiligen
WKO-Bezirksstelle bzw. in
der WKOÖ in Linz statt.
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Wirtschaft Aktiv Mai /14

RfW Landesobmann
Wolfgang Klinger:
“Neue Maut würde vor
allem Klein- und Mittelbetriebe
treffen.”
RfW-Landesobmann Klinger:
Ausweitung der LKW-Maut schärfstens abzulehnen
Als größte „Schnapsidee“ bezeichnet
der Landesobmann des Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW)
Oberösterreich, Wolfgang Klinger, die
Forderung nach einer flächendeckenden
Maut für das Transportgewerbe.
Der Vorstoß einiger Bundesländer,
auch auf Bundes- und Landesstraßen
Maut einzuheben, sei schärfstens abzulehnen.
Man könne nicht nahezu im Wochentakt
neue Belastungen für die Wirtschaft
erfinden. Schon jetzt sei die
mittelständische Transportwirtschaft
mit der Erhöhung der Mineralölsteuer,
der fahrleistungsabhängigen
Maut, Kraftfahrzeugsteuer usw. überproportional
belastet, so Klinger.
Steinkellner: Blaues „Rohr-Frei“ gegen grüne Verkehr-Verstopfungspolitik
Ablehnung notwendiger Straßenbauprojekte
ist bewusste Arbeitsplatzvernichtung
Die ablehnende Haltung der Grünen
zur Linzer Ostumfahrung kommentiert
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner wie folgt: „Ziel der grünen
Verkehrspolitik ist offensichtlich
eine gänzliche Verstopfung des Individualverkehrs
im Zentralraum. Ich
kann allen staugeplagten Autofahrern
und der Wirtschaft versichern, daß
die FPÖ in dieser Frage ein wirksames
‚Rohr-Frei‘ sein wird.“
„Wenn die Politik nicht die Notwendigkeit
einer Linzer Ostumfahrung
erkennt und dieses wichtige Projekt
nicht geschlossen in Angriff nimmt,
dann stehen auch viele Arbeitsplätze
auf dem Spiel. Ein funktionierender
Warenverkehr und die heimischen Arbeitnehmer
brauchen effiziente Verkehrswege
als Lebensadern. Die trotzige
grüne Verhinderungspolitik bei
Westring und Ostumfahrung hilft uns
hier nicht weiter, sie gleicht angesichts
der steigenden Arbeitslosenzahlen
sogar einer bewussten Arbeitsplatzvernichtung“,
so Steinkellner
weiter.
Generell lässt die verkehrspolitische
Leistungsbilanz der schwarz-grünen
Koalition zu wünschen übrig. „Anscheinend
färbt die grüne Blockade-
Mentalität auch auf die ÖVP ab. Es
vergeht Jahr um Jahr, ohne daß die
drängenden Probleme gelöst werden.
Es herrscht allgemeiner Stillstand,
die offenen Baustellen werden ständig
mehr statt weniger“, so Steinkellner.
Unbedachtes Handeln
Wenn also, geht es nach einigen Politikern
und Obergrünen, das heimische
Transportgewerbe erneut –
zum wievielten Mal eigentlich
schon? – belastet wird, schlägt sich
das zwangsläufig in höheren Preisen
nieder. Die sind aber vielfach nicht
erzielbar, weil auch die Auftraggeber
hart kalkulieren müssen. Die Folge:
Immer mehr kleinere Betriebe
werfen das Handtuch, Arbeitsplätze
gehen verloren, nicht zuletzt auch
die Arbeitsplätze der Selbständigen
selber. Das nennt man:
Unbedachtes Handeln.
Und von Budgetnöten zu sprechen
und gleichzeitig sündteure Musiktheater
zu errichten und noch sündteurer
ständig zu subventionieren,
einen Haufen Förderungen an linkslinke
gesellschaftspolitisch dubiose
„Projekte“ auszuschütten, dazu laufend
fragwürdige Propaganda in eigener
Regierungssache in Höhe von
vielen Millionen Euro zu betreiben,
nennt man:
Am Volk vorbei regieren.
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Europa
EU: Zentralbürokratie
und Lobbyismus
28 Kommissare mit einem Verwaltungsapparat
von ca. 23.000 Beamten
halten den Brüsseler Zentralismus
hoch – wer ein wenig aus der
Reihe schert, wird gleich mit Vertragsverletzungsverfahren,
Strafen
oder sonstigen Zwangsmaßnahmen
bedroht.
Allein im April 2014 sind gegen 20
Staaten 39 Verfahren eingeleitet
worden, darunter 4 Klagen beim
Gerichtshof der Europäischen
Union.
So soll z. B. Belgien 42.178,50 Euro
tägliches Zwangsgeld zahlen, weil
dort nicht alle neuen Gebäude ab
2021 Niedrigstenergiehäuser sind.
Spanien wurde allen Ernstes aufgefordert,
seine Bestimmungen über
die Zusammensetzung von Basketballmannschaften
zu ändern. Spanien
will jungen heimischen Spielern
mehr Chancen geben, laut EU
diskriminiert das Basketballer aus
anderen Ländern.
Auch Österreich hat es wieder
erwischt
Geklagt werden wir von der EU auf
Empfehlung des slowenischen Umweltkommissars
Janez Potocnik
deswegen, weil der österreichische
Verfassungsgerichtshof entschieden
hat, daß in der Steiermark an der
Schwarzen Sulm ein Wasserkraftwerk
errichtet werden kann.
Im zweiten Verfahren geht es darum,
daß türkische Staatsangehörige
sich noch leichter als bisher in
Österreich niederlassen können sollen.
Weiters drohen Österreich hunderte
Millionen Euro Strafzahlungen
wegen Nichterreichen der Budgetdefizitziele.
Fazit ist: Seitens der EU wird in alles
und jedes – bis zur kleinsten
Kleinigkeit – hineinregiert, auch in
Bereichen, die jedes Land sehr wohl
Mehr als 30.000 Lobbyisten wollen einflüstern.
selbst ausreichend regeln könnte.
2010 - 2012 wurden rund 2500 Verfahren
von der EU gegen die eigenen
Mitglieder angestrengt.
Das österreichische Parlament ist
zu 90 % damit beschäftigt, EU-
Richtlinien und Vorgaben umzusetzen,
die österreichischen Gesetze jeweils
nach dem Willen der Brüsseler
Zentralbürokratie zu ändern.
EU: Fleißige werden bestraft
LOBBYING wird groß geschrieben
Allein im Bereich der Finanzmärkte
sind mehr als 700 Organisationen
als Finanzlobby in der EU aktiv,
insgesamt sind nach Schätzungen in
Brüssel mehr als 30.000 Lobbyisten
unterwegs. Das geht von Anwaltsfirmen
über Mitarbeiter von sogenannten
Think Tanks (Denkfabriken,
Ideengeber) bis hin zu direkten
Deutschland hatte im Oktober 2013 einen Rekordüberschuß beim Export
gemeldet. Damit fingen sich unsere Nachbarn herbe Kritik der EU ein. Die
EU-Kommission prüft nämlich alle 28 EU-Staaten, ob „wirtschaftliche Ungleichgewichte“
bestehen. Deshalb könnte gegen Deutschland ein Verfahren
wegen zu hohem Leistungsbilanzüberschusses eingeleitet werden – bis
hin zu Sanktionen und Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Millionen Euro.
Von letzterem wollte man doch vielleicht Abstand nehmen, immerhin
handelte es sich um das größte Mitglied der EU mit entsprechendem Einfluß.
Dennoch: Die EU ist dabei, ihre Mitglieder auch wirtschaftlich möglichst
gleichzuschalten. Dazu dienen auch die Zahlungen an schwache Mitgliedsländer,
durch die besonders Österreich als sogenannter Nettozahler belastet
wird.
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Wirtschaft Aktiv Mai / 14

Die EU bringt Bürokratie. Das österreichische Parlament ist
zu 90% mit Vorgaben aus Europa beschäftigt.
Branchen- und Interessenvertretern.
Auch die Wirtschaftskammer Österreich
mischt hier mit. Die Honorare
für die Lobbyisten gehen in die
Milliarden – bezahlt von Großfirmen
aus der ganzen Welt, die Interesse an
Beeinflussung von EU-Richtlinien
und Gesetzen haben.
Die EU-Kommission (auch das EU-
Parlament) geht mittlerweile soweit,
Lobbyisten aufzufordern, ihr die
Ansichten der Wirtschaft zu allen
Themen mitzuteilen (Bericht Wirtschaftsblatt
vom 19.4.2014).
Ständig lobbyiert und interveniert
wird auch von selbsternannten Umweltaktivisten,
die noch dazu mit EU-
Geldern fleißig gefüttert werden.
Effekt: Die Betriebe leiden unter
übertriebenen EU-Umweltvorschriften.
Auf der anderen Seite stehen Atomkraftwerksbetreiber,
die Riesen der
Ölbranche wie Shell und Statoil.
Da gibt es dann Abendessen, Lunch-
Debatten oder auch eine „Bildungsreise“
in die USA.
Der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar
Karas, war bis 2013 Vorsitzender
der sogenannten Kangaroo-Group,
deren Mitglieder unter anderem aus
der Rüstungsindustrie, dem Finanzsektor
(Goldman Sachs) oder der Lebensmittelindustrie
(Unilever) kommen
(Profil vom 31.1.2014).
Die freiheitliche Position
Für den Erhalt der nationalen Souveränität Österreichs
Gegen Zentralismus und ausufernde Bürokratie
Restrukturierung des EURO-Raumes, Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschaftsund
Währungspolitik
Gesetzgebungskompetenz muß wieder stärker im österreichischen Parlament liegen
Rückverlagerung bestimmter Agenden auf regionale Ebenen
Sparsames EU-Budget, Halbierung der österreichischen Zahlungen an die EU
Keine Erweiterung der EU auf Gebiete in Asien oder Afrika, kein Beitritt,
sondern wirtschaftlicher Partnervertrag für die Türkei
Volksabstimmung über die Haftungsschirme und Geldverpflichtungen Österreichs (ESM und EFSF)
Abkehr von der Regulierungswut (Glühbirnenverbot, WC-Spülungs-Durchfließregulierung u. ä.)
Wenn Sie für mehr Selbstbestimmung für Österreich eintreten,
wählen Sie bei der EU-Wahl FPÖ.
Unter www.fpoe.eu erfahren Sie alles über Kandidaten und Programm der Freiheitlichen
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WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz
Amann legte die RfW-Obmannschaft
in jüngere Hände. Bgm. Matthias
Krenn wurde von den Delegierten
mit 88,3 Prozent zum neuen
RfW-Bundesobmann gewählt.
RfW Bundestag
Matthis Krenn übernimmt das Steuer
Beim 27. ordentlichen RfW-
Bundestag in Bregenz wurde der
Kärntner Matthias Krenn zum neuen
Bundesobmann gewählt. Er löst
den Vorarlberger Fritz Amann ab,
der zehn Jahre die Obmannschaft
innehatte. Der neue RfW-Bundesobmann
richtete schärfste Angriffe
gegen die rot-schwarze Bundesregierung
und den VP-Wirtschaftsbund.
Auf KommR Bgm. Matthias
Krenn entfielen 121 der insgesamt
abgegebenen 137 gültigen Stimmen
oder 88,3 Prozent. Seine Stellvertreter
sind WKÖ- Vizepräsident
KommR Amann (Vlbg), LAbg. Bgm.
Wolfgang Klinger (OÖ) und Dr.
Erich Schoklitsch (Stmk).
Matthias Krenn (54) übernahm
1980 den elterlichen Betrieb – Hotel
Kärntnerhof – in Bad Kleinkirchheim.
In den darauffolgenden Jahren
bekleidete er eine Fülle an
Funktionen innerhalb der Wirtschaftskammer
sowie in der Politik.
Er war u.a. Abgeordneter zum
Bundesrat und zum Kärntner
Landtag, seit 1997 ist er Bürgermeister
der Tourismusgemeinde Bad
Kleinkirchheim. In der WKÖ ist er
seit 1990 im Wirtschaftsparlament
und von 2000 bis 2010 war er WKÖ-
Vizepräsident.
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Wirtschaft Aktiv Mai / 14

Wirtschaft
Geballte freiheitliche Kraft.
Damit Wirtschaft Zukunft hat.
Der RfW setzt sich mit seinem neuen
Bundesobmann KommRat Bgm.
Matthias Krenn das Ziel, zumindest
zweitstärkste Kraft in der Wirtschaftskammer
zu werden und die
Sozialisten zu überholen.
Es braucht in Österreich wieder einen
starken RfW in den Wirtschaftskammern.
Denn der Wirtschaftsbund
ist von einem reinen Interessensvertreter
der Wirtschaft, wie er
sich immer gerne darstellt, längst zu
einem Steigbügelhalter der Regierung
geworden.
Die FPÖ und der RfW werden noch
enger zusammenarbeiten, damit die
Wirtschaft eine starke freiheitliche Vertretung
bekommt und alle Leistungsträger
mehr Netto vom Brutto haben.
Steuererhöhungen und Belastungen
sind keine Konzepte für einen erfolg–
reichen Wirtschaftsstandort!
Mißbrauch der Kammer
als Bühne
Im Wirtschaftsbund haben parteipolitische
Interessen ein höheres Gewicht
als jene der Wirtschaft. Die
Wirtschaftskammer wird unter ihrem
verfassungsrechtlichen Schutz
diesbezüglich bewusst als Bühne
missbraucht.
„Situationselastisch“
Im Wirtschaftsparlament gibt sich
der WB nach außen als der Kämpfer
für unsere Wirtschaftstreibenden.
Im Nationalrat aber beschließen
dann die WB-Abgeordneten ein
Belastungspaket nach dem anderen
und treten gleichzeitig langjährige
Entlastungsforderungen mit Füßen.
Belastungspakete
In einem noch nie dagewesenen Rekordtempo
hat man neue Belastungen
durchgepeitscht. Von den versprochenen
Entlastungen der Lohnnebenkosten,
dem versprochenen
mehr Netto vom Brutto finden wir
keine Spur mehr. Für jene beschlossenen
Senkungen von gerade mal 2 x
0,1% bei der AUVA und beim IESF
nimmt nicht die Regierung Geld in
die Hand, sondern das bezahlen sich
die Unternehmer selbst. Gleichzeitig
sackt jedoch die Regierung, durch
die kalte Steuerprogression, alleine
für 2015 mindestens weitere 500
Millionen Euro an zusätzlichen
Steuereinnahmen ein - zu Lasten
der Wirtschaft, ihrer Mitarbeiter
und vor allem der Kaufkraft.
Verschleppung
Jahrelange Schwerpunktforderungen
wie Bürokratieabbau, Verwaltungsreform
oder echte Steuerentlastungen
landen wieder auf der langen
Bank oder in neu geschaffenen
Arbeitskreisen.
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Rückblick
auf 10 Jahre RfW Bundesobmann
Interview mit WKÖ Vizepräsident Fritz Amann
Vom 13 März 2004 bis 8. März 2014
führte WKÖ Vizepräsident Komm Rat
Fritz Amann die Geschicke des Bundes
RfW. Er hat die freiheitliche Wirtschaftsorganisation
in der schwersten
Zeit seiner mehr als 50 jährigen Geschichte
übernommen und als Kapitän
mit sicherer Hand das Boot durch
die stürmischen Zeiten geführt.
Schatten und Licht haben seine Amtszeit
geprägt. Nach 10 Jahren Obmannschaft
ist es an der Zeit Bilanz
zu ziehen. Wir führten mit dem scheidenden
Bundesobmann ein sehr persönliches
Interview. Er berichtet über
seine schönsten Momente, aber auch
seine größten Enttäuschungen.
Herr Vizepräsident, was war ihre Motivation,
den schwierigen Job eines
RfW Bundesobmannes zu übernehmen?
Zum einen eine möglichst „unpolitische“
Interessensvertretung in den
verkrusteten Kammerapparat zu
transferieren. Wirtschaft hat keine politische
Farbe, sondern nur Bedürfnisse
und Anforderungen der Unternehmen
in Österreich. Zum anderen
wollte ich beweisen, dass der RfW den
Neoliberalismus zugunsten der Neuen
Arbeitswelten über Bord werfen musste,
um die rasche Globalisierung bis
in die Handwerksstätten bewältigen
zu können.
Welches waren ihre Ziele und wie haben
sie diese umgesetzt?
Der RfW sollte die Wirtschaftskompetenz
in der Partei zurück erhalten. Die
Freiheitliche Grundidee, das Individuum
in den Mittelpunkt aller Bemühungen
zu stellen, ist geradezu eine
Problemlösung an sich für die herangebrochenen
Neuen Arbeitswelten.
Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber ist an und
für sich schon verkehrt. Beide bisher
so genannten Gruppen sind nämlich
„Erwerbstätige“ und total aufeinander
angewiesen. Mit dem von mir gegründeten
Think-Tank „Oberlecher
Wirtschaftsrunde“ haben wir dazu die
„Neuen Arbeitswelten“ definiert und
mit dem „Modularen Bildungssystem“,
der „Low-Job-GmbH“ und vor
allem mit unserem „Humanen Steuersystem“
die dringend notwendigen
System-Reformen mit innovativen
Lösungsansätzen belebt. Umsetzen
müssten dies der Nationalrat und die
Regierung. Letzterer hat aber leider
seit langem keine erfahrenen und erprobten
Unternehmer mehr in ihren
Reihen. Regierungsmitglieder sollten
nicht einfach ernannt werden, sondern
als Experten für ihre Tätigkeit in
einem Hearing ausgewählt und mit einem
Zeitvertrag bestellt werden!
Sie sind als Denker und Visionär in
der Wirtschaft bekannt. Was waren ihre
Zukunftsideen für die Unternehmerschaft?
Vereinbarungen mit den Erwerbstätigen
sollten innerbetrieblich und ohne
einen Betriebsrat, auf Basis von Flächen-KV´s
möglich sein. Die Arbeitszeitflexibilisierung
verlangt nicht nur
der Termin-Markt, sondern immer
mehr der Erwerbstätige und Facharbeiter
selber. Lebensqualität steht bei
den Jungen im Vordergrund.
Das Senioritätsprinzip in der Lohngestaltung
– auch die Rücknahme von
Arbeitszeit und gleichzeitiger Lohnaliquotierung
– ist in Anbetracht der
Neuen Arbeitswelten eine Forderung
der Stunde.
Entbürokratisierung, Evaluierung aller
wirtschaftsrelevanten Gesetze parallel
zu einer Deregulierung und ein
wesentlicher Abbau aller lohnkostenabhängigen
Steuern und Abgaben bis
zu einem Umbau des gesamten Steuersystems,
hin zu einer „Humanisierung“
der Steuerbemessungen bei den
Unternehmenssteuern. Betriebe, die
im Verhältnis zu ihrem Nettobetriebsergebnis
Arbeitsplätze/-Kosten erhalten
oder gar zusätzliche schaffen, sollen
bei der KöSt durch Absenkung des
KöSt-Steuersatzes belohnt und jene,
die Arbeitsplätze/-Kosten abbauen,
entsprechend belastet werden.
Das Gesamtergebnis müsste gleiche/ähnliche
KöSt-Einnahmen erlösen,
wie die vergangenen 5 Budgetjahre
des Bundes.
Welche Umsetzungsmöglichkeiten
brachte ihnen ihre Funktion als WKÖ
Vizepräsident?
Leider habe ich dort zur Kenntnis
nehmen müssen, dass WB-Obmann
und WKÖ-Präsident Leitl zwar die
große Umarmung aller Fraktionn
wünscht, bei der echten Interessenvertretung
unserer Mitglieder aber
niemanden fragt, was die Erfahrungen
im Umgang mit den Unternehmern
sind. Heute resümiere ich mit
Bedauern: Die Kammer vertritt die
Interessen der (Berufs)Funktionäre
und nicht die der im brutalen Wettbewerb
stehenden Unternehmen.
Hat der RfW Zukunft?
Er hat dann eine Zukunft, wenn sich
in den Parteien die Erkenntnis durchsetzt,
dass es den Menschen im Lande
nur dann gut geht, wenn es der Wirtschaft
gut geht.
Und dazu brauchen wir Profis mit
Haftung und Verantwortung in der
Regierung, und keine partei-ideologisch
verblendeten Parteifunktionäre,
denen die persönlichen Befindlichkeiten,
inklusive Geldbeutel, wichtiger
sind, als die Weiterentwicklung der
gesamten österreichischen Gesellschaft.
Wir danken Herrn WKÖ Vizepräsident
Komm Rat Fritz Amann für das
offene, ehrliche und sehr persönliche
Gespräch.
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Wirtschaft Aktiv Mai / 14

Steuer
“25 Jahre Kalte Progression”
Der Konsumkiller Nummer 1 wird 25
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen
der kalten Progression haben
die Schmerzgrenze längst überschritten.
Letztes Jahr 2,24 Mrd.
und heuer 2,65 Mrd. sind ein Raubzug
in den Taschen der arbeitenden
Bevölkerung und gefährden den
dringend notwendigen Binnenkonsum
zur Stabilität der Wirtschaft.
Die österreichische Steuerpolitik
macht jede Kollektivvertragsverhandlung
zum Witz. Lohnsteigerungen,
die oft mit Kraftakten der
Unternehmen den Mitarbeitern zugebilligt
werden, drehen nach Abzug
der Inflation und dank kalter Progression
ins Minus und führen zu einem
echten Lohnverlust. Das
kommt einer staatlichen Enteignung
gleich und wirkt sich negativ auf die
Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum
aus!
Schmerzgrenze erreicht
Die Unternehmen sind mit der Entlohnung
der Mitarbeiter längst an
ihrer betriebswirtschaftlichen
Schmerzgrenze angelangt! Die
Bundesregierung muß diesen finanzpolitischen
Diebstahl beenden!
Wenn die kalte Progression nicht beseitigt
wird, gibt es keine Impulse
für eine Steigerung der Kaufkraft
und damit für Wirtschaftswachstum.
Der RfW fordert daher eine Steuerreform
gegen die „kalte Progression“!
Die aktuell von der Gesellschaft
für Wirtschaftsforschung präsentierten
Zahlen bestätigen erneut
die Forderung nach einem Ende dieser
unsäglichen Belastung von Erwerbseinkommen.
Leider kommt
diese Problematik in der notwendigen
Steuerreformdiskussion nicht
nur viel zu kurz, sondern wird von
der Bundesregierung weiterhin völlig
ausgeklammert.
Anpassung der Bemessungsgrundlage
und Reduktion der Tarifstufen
notwendig
Für den RfW ist daher im Zuge einer
längst überfälligen Steuerreform
eine Anpassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
notwendig.
Wenn man die Einkommensgrenze
sukzessive der Inflation angepasst
hätte, dann würde der Spitzensteuersatz
von 50 Prozent heute erst bei
Einkommen von mehr als 75.000 Euro
greifen. Ohne Änderung der Bemessungsgrundlage
bringt eine
Steuerreform daher nichts. Im
Gegenteil, der Mittelstand rutscht
dann weiterhin kontinuierlich in höhere
Steuerklassen, zahlt dadurch
mehr Steuern und wird immer ärmer.
Mit diesem bewussten Aufstellen
einer Steuerfalle muss Schluss
sein!
Die Steuerbemessungsgrundlage ist
seit 1989 nicht mehr angepasst worden.
Zur Eindämmung der kalten
Progression, die unmittelbare Auswirkungen
auf die Kaufkraft der
Österreicher und auf die Inlandsnachfrage
nach sich zieht, fordert
der RfW daher eine Anpassung der
Bemessungsgrundlage und in weiterer
Folge eine Koppelung an die
jährliche Inflationsrate. Ebenso
müssen die Tarifstufen reduziert
werden. Es kann nicht sein, dass bei
Lohn- und Gehaltserhöhungen immer
nur der Finanzminister der
Nutznießer ist und die Zeche die
Wirtschaft und die Arbeitnehmer
zahlen.
Kosten für Klagen und Exekutionen
Wenn Ihr Schuldner nicht zahlt,
bleibt als letzter Ausweg nur die gerichtliche
Geltendmachung!
Quelle: KSV1870
Allerdings sind gerade bei kleineren
Forderungen die Gebühren unverhältnismäßig
hoch.
Es ist daher abzuwägen, ob man (vor
allem bei kleineren Beträgen) gerichtlich
vorgeht, insbesondere,
wenn abzusehen ist, daß bei einer
Exekution nicht wirklich was „herausschaut“.
Die Pauschalgebühr
stellt eine gesetzlich vorgeschriebene
Barauslage dar, die seitens des
Gerichts mit dem Einlangen der
Klage bzw. des Exekutionsantrages
abgebucht wird.
Zusätzlich zu den Gerichtskosten
fallen unter Umständen auch Anwaltskosten,
Kosten für Sachverständige,
Kosten für Zeugen usw. an.
Sämtliche dieser Kosten muß der im
Prozeß Unterliegende zahlen – bei
rechtmäßig bestehender Forderung
also der Schuldner.
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Adabei
Info-Abend: Personalsuche
Einen interessanten Informations- und Diskussionsabend veranstalteten
die RfW-Bezirke Wels und Kirchdorf zum Thema ProAktive-Personalsuche.
ProAktive-Personalsuche beschreibt das Gegenteil der bisherigen
Praxis in der Personalsuche, in der nach Schaltung eines Inserates darauf
gewartet wird, daß sich jemand bewirbt. Treffpunkt war die Firma
Fronius International GmbH in Sattledt, wo es zunächst eine Firmenführung
gab. Als Referenten des Informationsabends konnte der RfW Mag.
Dr. Johannes Brunner von der B.I. Personal- & Managementberatungs
GmbH sowie Judith Huber vom AMS Wels begrüßen.
Foto v.l.n.r.: Wolfgang Kubis, Welser Stadträtin
Christa Raggl-Mühlberger, Mag. Dr. Johannes
Brunner, RfW Bez.Obmann Wels Manfred Wiesinger,
AMS Wels Judith Huber, Labg. Mag. Silke
Lackner, RfW Bez.Obmann Kirchdorf Karl
Strauß, Volker Lenzeder (Fa. Fronius), Thomas
Herndler (Fa. Fronius)
Goldene Ehrenzeichen
Foto v.l.n.r.: RfW Bundesobmann Matthias Krenn,
RfW LO Wolfgang Klinger gratulieren Komm.Rat Franz
Mairinger zum Ehrenzeichen.
Beim RfW-Bundestag am 8. März 2014 in Bregenz wurde das
goldene Ehrenzeichen für besondere Verdienste für den RfW
auf Bundesebene verliehen.
KommR Franz Maringer erhielt das Ehrenzeichen für seine
langjährige Arbeit in der Spartenkonferenzen der Bundesund
Landessparte Handel und als Delegierter zum Wirtschaftsparlament
der WKO Oberösterreich. Im Bundes- und
Landesvorstande sowie im Landespräsidium des RfW bringt
er ebenfalls seine Erfahurngen als Unternehmer ein. KommR
Mairinger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Rieder
Mairinger Holding GmbH, der F. Mairinger GmbH, der M&M
Retail GmbH sowie der Trendmark Fashion GmbH, die neben
Ried i. I. auch in München vertreten ist. Er begann seine
Selbständigenkarriere 1965 mit der Gründung einer eigenen
Handelsagentur, die er konsequent ausbaute.
RfW Mandatarstreffen
10 Jahre Landesobmann
Rund 40 Mandatare des RfW trafen einander zu einem
Gedankenaustausch im Seidenthalerhof in Pichl bei
Wels. Thema waren die künftigen Initiativen des RfW in
der Wirtschaftskammer OÖ und die anstehende Wirtschaftskammerwahl.
Anschließend tauschte man seine
Erfahrungen in den Ausschüssen der verschiedenen
Fachgruppen aus. Es gab auch einen Grund zum
Feiern: Fast auf den Tag genau vor 10 Jahren wurde
RfW Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger beim Landestag
erstmals zum Landesobmann gewählt.
Foto oben: reger Erfahrungsaustausch
unter den Funktionären.
Foto rechts: RfW Geschäftsführer
Klaus Kurzthaler (re.) überreicht
Landesobmann Klinger
anläßlich seines 10-jährigen
Obmannjubiläums ein Präsent.
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Wirtschaft Aktiv Mai /14

Liberaler Klub
Wirtschaft Aktiv Mai /14 13

Wirtschaftsstandort Österreich
im Sinkflug
Seit 2006 gibt die Weltbank jährlich
ihr Ranking über die Wirtschaftsfreundlichkeit
der Staaten aus. Heuer
landet Österreich auf Platz 30,
hinter Ländern wie Georgien, Thailand
und Mauritius.
Die Weltbank stellt den Österreichern
gar nur einen katastrophalen
138. Platz aus, wenn es darum geht,
einen Betrieb zu gründen. Die zähe
Vergabe von Baugenehmigungen
und der bürokratische Aufwand, um
Steuern zu berechnen, zu melden
und schließlich zu bezahlen, sind
weitere Punkte, die denkbar
schlechte Zeugnisse bekommen. Lediglich
bei der rechtlichen Durchsetzung
von Verträgen ist Österreich
in den Top Ten.
Österreich hat sich im Vergleich zum
letzten Jahr wieder um 2 Plätze verschlechtert.
In einem Interview mit
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
bemängelt VOEST-Chef Eder
die Rahmenbedingungen und die
Planbarkeit am Standort Österreich.
Innerhalb der letzten 8 Jahre hat
Österreich in der Weltbankstatistik
9 Plätze verloren, als Folge schlechter
Wirtschafts- und Standortpolitik.
International ist der Tax Freedom
Day oder, wie es auf Deutsch heißt,
der Steuerzahlergedenktag, jener
Tag, an dem ein durchschnittlicher
Steuerzahler eines Landes sein Einkommen
nicht mehr für die Begleichung
von Steuern, Sozialversicherungsabgaben
o.ä. heranziehen
muss. Salopp gesagt, arbeitet der
Steuerzahler, ob Unternehmer oder
Arbeitnehmer, bis zu diesem Tag für
den Staat.
Wirtschaftsstandort Österreich
Platz 30 im Weltbankranking
Nur 50,1% Auszahlung im Durchschnitt für den Arbeitnehmer
28 Prüfauflagen für KMUs
Bis 31. Juli jedes Jahr Arbeit nur für den Staat
Der österreichische Tax Freedom
Day wurde 2013 mit Datum 31. Juli
berechnet. Zum Vergleich: 1976 endete
die Arbeit für den Staat am 23.
Juni. Dies bedeutet dass wir nun
schon weit über einen Monat länger
für den Staat arbeiten.
Auch die OECD bescheinigt uns eine
zu hohe Steuerlast. Laut deren Berechnungen
bekommt ein durchschnittlicher
Arbeitnehmer nur
50,9% jenes Geldes, das sein Arbeitergeber
für ihn aufwendet, ausbezahlt.
49,1% verbleiben im System
Staat.
Auch aus der Sicht der einzelnen
Unternehmer ist es immer schwerer,
in Österreich selbständig zu bestehen.
Ein Tischler aus Linz rechnet in
den Oberösterreichischen Nachrichten
vor, daß ihm die Erfüllung der
öffentlichen Auflagen 8300 Euro im
Jahr koste. Dies errechnet er aus
dem von ihm aufgewendeten 114 Arbeitsstunden
für die 28 Prüfauflagen
in seinem Betrieb. Der Gipfel seien
jetzt die von der Unfallversicherung
eingeforderten psychologischen Fragebögen.
Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) bekämpft diese
Entwicklung. Wichtig wäre, daß die
Regierung endlich konkrete Maßnahmen
trifft, bis dato blieb es aber
nur bei Lippenbekenntnissen und
Absichtserklärungen.
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Wirtschaft Aktiv Mai / 14

unter der Lupe
Correctness
Unter der Prämisse eines „analytischen und politischen Diskurses“ fand kürzlich in
der Landeshauptstadt Linz ein feministisches Symposium (altgriechisch: Trinkgelage)
statt. Von zahlreichen Expertinnen, viele davon selbsternannt, wurde dabei die
weltbewegende Frage diskutiert: „Darf eine Feministin eine Putzfrau beschäftigen?“
Hier tun sich nun einerseits wahrhaft epochale Probleme auf, andererseits vielleicht
Chancen für arbeitslose männliche Staubsaugervertreter.
Man fragt sich, warum die in den von tausenden berufenen Sozio-, Polito- und
Sonstigen-logen beackerten Political Correctness-Feldern sich ergebenden Chancen
von der Wirtschaft nicht sofort – rein kapitalistisch natürlich – ausgeschlachtet
werden.
„Zitiert“
„Ohne Regierung hätte man in manchen
europäischen Ländern nichts
mehr zu lachen.“
Anonym
„Meine Lebenserfahrung in der Europäischen
Gemeinschaft: Wenn
irgendwo Geld gebraucht wird, wendet
man stumm den Blick auf die
Deutschen.“
Helmut Kohl,
Bundeskanzler von 1982 – 1998
„Und wer franzet oder britet, italienert
oder teutschet, einer will nur
wie der andere, was die Eigenliebe
heischet.“
Johann Wolfgang von Goethe
„Dafür, daß die EU als ‚Friedensprojekt‘
wahrgenommen werden will,
rüttelt’s ordentlich am Watschenbaum.“
Beitrag Leserforum „Die Presse“
Beispiel gefällig: Hörgeräte, die automatisch böse Wörter – Mohr im Hemd, Zigeunerschnitzel
u. ä. – ausblenden und durch ein gekonnt gepiepstes „Ups“ ersetzen.
Brillen, die anstößige Werbung unsichtbar machen oder die Entwicklung besonderer
Apps, die es den Unverbesserlichen erlauben, ausschließlich unanständige
Witze zu konsumieren.
Vorgefertigte Satzbausteine, die es angepaßten Politikern ermöglichen, ihr bisher
nichtssagendes Gebrabbel weiter zu perfektionieren, soll es ja bereits geben – nur
nicht irgendwo anecken und eine Meinung abseits des Mainstreams haben, das
könnte nämlich gefährlich werden.
Die EU will dem Vernehmen nach ja bereits einen sogenannten „Werte-Kommissar“
installieren. Der kann sich dann in einem schmucken Büro als Weltverbesserer
gerieren.
In den Niederungen der heimischen Politik, quasi zurück am Boden der Tatsachen,
hat im kleinen Ort Natternbach ein zumindest in bezug auf Minderheiten interessantes,
wenn nicht bedenkliches Ereignis stattgefunden. Mit einer Investition von
immerhin 3,8 Millionen Euro (mit dem 60.000fachen wurde bisher Griechenland
gestützt) soll das dortige Indianerdorf erweitert werden. Ausgerechnet die Roten
stimmten im Gemeinderat dagegen. Was der Edelste aller Roten, Häuptling Winnetou,
wohl dazu gesagt hätte, und ob seine Worte „correct“ gewesen wären,
fragt sich
Ihr
Agilus
„Die kleinen Länder werden zur Räson
gebracht, wenn sie ein Problem
haben, während bei Problemen der
großen Mitgliedsstaaten kurzerhand
die Regeln geändert werden.“
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat
der Europäischen Volkspartei
„Wir beschließen etwas, stellen das
dann in den Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert. Wenn es dann
kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar nicht
begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter, Schritt für
Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker
„In Brüssel sitzen doch nur Versager.
Alles gescheiterte Existenzen, die
von ihren Regierungen verjagt wurden.
Das ist der größte Nietenverein
Europas.“
Franz Beckenbauer
„Fuck the EU.“
Victoria Nuland, Europabeauftragte
des US-Außenamtes
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