Wirtschaft aktiv - Mai 2014
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Europäische Union: Zentralbürokratie<br />
und Lobbyismus Seite 6<br />
Wolfgang Klinger: Ausweitung der<br />
LKW-Maut ablehnen Seite 5<br />
<strong>Wirtschaft</strong> <strong>aktiv</strong><br />
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1/<strong>2014</strong><br />
P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875<br />
Unternehmer heute<br />
Mit einem Fuß<br />
im Kriminal<br />
Foto: © hans @pixabay.com
<strong>Wirtschaft</strong><br />
Als Unternehmer mit<br />
einem Fuß im Kriminal<br />
„Wie sind Strafen von 2.500,-- gerechtfertigt,<br />
wenn Familienmitglieder<br />
kurzfristig aushelfen? Die Politik,<br />
die Gesetzesgeber, die Verwaltung<br />
haben von Gasthäusern anscheinend<br />
keine Ahnung!”<br />
“Es wird verfahren, als hätte man es<br />
grundsätzlich mit Kriminellen zu<br />
tun. Geschulte Finanzbeamte stehen<br />
‚Laien‘ gegenüber und nützen diese<br />
Machtposition aus. Es werden z.B.<br />
unerlaubte Fotos gemacht, Betriebsräumlichkeiten<br />
betreten ohne zu fragen,<br />
Bereiche betreten, die (lebensmittel)technisch<br />
Unbefugten nicht<br />
zugänglich sind, Einsichten genommen,<br />
ohne den Steuerpflichtigen<br />
entsprechend aufzuklären oder ihm<br />
die Gelegenheit zu geben, seinen<br />
Steuerberater zu informieren und<br />
den Ablauf der Kontrolle in einen<br />
sinnvollen Rahmen zu lenken. Das<br />
Wort ‚Razzia‘ beschreibt die Situation<br />
am besten.“<br />
Übertriebene Strafen<br />
Obige Aussagen sind kein Einzelfall,<br />
wenn es um die Tätigkeit der Finanzpolizei<br />
geht. 70 % der Einsätze<br />
der „Finanz-Sheriffs“ werden als<br />
eher nicht akzeptabel bzw. sogar als<br />
rechtstaatlich bedenklich bezeichnet<br />
(Umfrage unter Mitgliedern der<br />
Kammer der <strong>Wirtschaft</strong>streuhänder<br />
2013).<br />
Tatsächlich werden Unternehmer<br />
zunehmend kriminalisiert. Kleinste<br />
Vergehen, wie etwa 1 Stunde verspätete<br />
Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse,<br />
werden rigoros bestraft.<br />
Die Kammer OÖ berichtet, daß ein<br />
Innviertler Unternehmer 2.600,--<br />
Haben Sie schon Erfahrungen mit<br />
unnötigen oder schikanösen Vorschriften<br />
gemacht?<br />
Schreiben Sie uns in ein paar Zeilen, was sich ändern müßte!<br />
E-<strong>Mai</strong>l an: hausverstand@rfwooe.at<br />
Post an: RfW Oberösterreich, Pochestr. 3, 4020 Linz<br />
2<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14
<strong>Wirtschaft</strong><br />
Euro Strafe zahlen mußte, weil er<br />
vergaß, drei Ferialpraktikanten bei<br />
der OÖ Gebietskrankenkasse abzumelden,<br />
obwohl niemandem dadurch<br />
ein Schaden entstanden ist.<br />
Begeht der Fahrer eines Transportunternehmens<br />
eine Verkehrsübertretung,<br />
wird nicht nur er, sondern<br />
auch gleich noch der Unternehmer<br />
bestraft, in manchen Fällen überhaupt<br />
nur der Arbeitgeber.<br />
Tatsache ist, Selbständige stehen<br />
quasi ständig mit einem Fuß im Kriminal.<br />
Selbstgerechte Arbeiterkammer<br />
Befeuert von einer selbstgerechten<br />
Arbeiterkammer, die die Unternehmer<br />
als Blutsauger, Vampire und<br />
permanente Betrüger darstellt, werden<br />
weltfremde Gesetze und Verordnungen<br />
immer weiter verschärft,<br />
wie z.B. bei Aufzeichnungs-, Überwachungs-,<br />
Kontroll- und Meldepflichten.<br />
Ein typisches Beispiel ist auch der<br />
Bereich der sexuellen Belästigung<br />
bzw. des sogenannten „Mobbings“.<br />
Aufzeichnungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Meldepflichten füllen die<br />
Ordner in den Regalen der Unternehmer.<br />
Immer öfter wird hier der Dienstgeber<br />
verantwortlich gemacht und bestraft,<br />
obwohl er mit der Sache nicht<br />
das geringste zu tun hat.<br />
Fazit: Immer mehr müssen sich Gewerbetreibende<br />
mit teilweise unnötigen<br />
Vorschriften herumschlagen,<br />
die Zeit und die Energie für die eigentliche<br />
unternehmerische Tätigkeit<br />
werden immer weniger. Die Folge<br />
ist der Verzicht auf Investitionen,<br />
auf neue Mitarbeiter. Und immer<br />
mehr fragen sich, ob sie sich diese<br />
ständigen Rechtfertigungen, oft<br />
grundlosen Behinderungen und<br />
Strafen überhaupt weiter antun sollen.<br />
Razzia in einem gastronomischen Betrieb.<br />
Quelle/Copyright (c): BMF/citronenrot<br />
Der RfW fordert:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Schluß mit der Kriminalisierung der Selbständigen<br />
Abschaffung unnötiger Gesetze und übertriebener Verordnungen<br />
Entschärfung der Strafandrohungen<br />
bei kleineren Vergehen lediglich Verwarnung,<br />
keine Sanktionen bei Bagatelldelikten<br />
nicht sture Paragrafen, sondern gesunder praxisorientierter Hausverstand<br />
keine Gratisarbeiten für den Staat<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14 3
Politik / Service<br />
Die <strong>Wirtschaft</strong> spart nicht mit Kritik am Standort Österreich. Aufhorchen lässt die Kritik von VOEST-Generaldirektor<br />
Wolfgang Eder, der laut den Standort Linz in Frage stellte. „Fehlende Reformen, übereifrige EU-<br />
Hörigkeit. Dieser Mix bedroht nun den VOEST-Standort Linz und somit tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich.<br />
Wir müssen alles daran setzen, um die weitere Abwanderung von wichtigen Betrieben aus unserem<br />
Land zu verhindern“, so FPÖ-Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner.<br />
Für Konzerne ist die Wettbewerbsfähigkeit<br />
vorrangig. Bereits jetzt investiert<br />
die VOEST Milliarden etwa in<br />
ein neues Werk in Amerika. „Wenn<br />
von der Konzernführung der Standort<br />
Linz in Frage gestellt wird, sind<br />
Taten gefragt“, verweist der FP-Landeschef<br />
auf die bereits jetzt hohe Rekordarbeitslosigkeit.<br />
„Es ist Zeit,<br />
endlich die Lohnnebenkosten zu senken.<br />
Es muss Schluss sein mit den<br />
fragwürdigen CO2-Emissionszertifikaten.“<br />
Die Kritik am <strong>Wirtschaft</strong>sstandort<br />
Österreich aus Reihen der<br />
<strong>Wirtschaft</strong> über fehlende Reformen<br />
„erfordert Handeln – auch von <strong>Wirtschaft</strong>sminister<br />
Mitterlehner. Die arbeitsplatzfeindliche<br />
Politik von SPÖ<br />
und ÖVP muss ein Ende haben. Die<br />
Vernichtung von Arbeitsplätzen muss<br />
verhindert werden. Oberösterreich<br />
muss als VOEST-Standort über das<br />
Jahr 2019 hinaus gesichert werden.<br />
Denn steigt die Arbeitslosigkeit, sinkt<br />
die Kaufkraft und in weiterer Folge<br />
sind dann auch andere <strong>Wirtschaft</strong>sbranchen<br />
bedroht“, so Haimbuchner.<br />
Betriebsnachfolge-Beratungen<br />
Die Spezialisten der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
beraten Sie bei Betriebsübergabe,<br />
Verpachtung oder wenn<br />
Sie Ihren Betrieb aufgeben wollen.<br />
Themen sind dabei steuerliche Fragen,<br />
Pensionsrecht, Erbrecht, gewerberechtliche<br />
Aspekte und vieles<br />
mehr.<br />
Bis Juli gibt es noch die nebenstehenden<br />
Termine, Kosten für eine<br />
einstündige Beratung durch ein<br />
dreiköpfige Spezialisten-Team:<br />
125,-- Euro.<br />
Vereinbaren Sie bei Bedarf rechtzeitig<br />
einen Termin beim Gründerservice<br />
der WKOÖ, Tel. 05-90909, E-<br />
<strong>Mai</strong>l: service@wkooe.at.<br />
Die von WKOÖ und Land OÖ geförderten<br />
Beratungen finden in der jeweiligen<br />
WKO-Bezirksstelle bzw. in<br />
der WKOÖ in Linz statt.<br />
4<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> /14
RfW Landesobmann<br />
Wolfgang Klinger:<br />
“Neue Maut würde vor<br />
allem Klein- und Mittelbetriebe<br />
treffen.”<br />
RfW-Landesobmann Klinger:<br />
Ausweitung der LKW-Maut schärfstens abzulehnen<br />
Als größte „Schnapsidee“ bezeichnet<br />
der Landesobmann des Ring freiheitlicher<br />
<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW)<br />
Oberösterreich, Wolfgang Klinger, die<br />
Forderung nach einer flächendeckenden<br />
Maut für das Transportgewerbe.<br />
Der Vorstoß einiger Bundesländer,<br />
auch auf Bundes- und Landesstraßen<br />
Maut einzuheben, sei schärfstens abzulehnen.<br />
Man könne nicht nahezu im Wochentakt<br />
neue Belastungen für die <strong>Wirtschaft</strong><br />
erfinden. Schon jetzt sei die<br />
mittelständische Transportwirtschaft<br />
mit der Erhöhung der Mineralölsteuer,<br />
der fahrleistungsabhängigen<br />
Maut, Kraftfahrzeugsteuer usw. überproportional<br />
belastet, so Klinger.<br />
Steinkellner: Blaues „Rohr-Frei“ gegen grüne Verkehr-Verstopfungspolitik<br />
Ablehnung notwendiger Straßenbauprojekte<br />
ist bewusste Arbeitsplatzvernichtung<br />
Die ablehnende Haltung der Grünen<br />
zur Linzer Ostumfahrung kommentiert<br />
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther<br />
Steinkellner wie folgt: „Ziel der grünen<br />
Verkehrspolitik ist offensichtlich<br />
eine gänzliche Verstopfung des Individualverkehrs<br />
im Zentralraum. Ich<br />
kann allen staugeplagten Autofahrern<br />
und der <strong>Wirtschaft</strong> versichern, daß<br />
die FPÖ in dieser Frage ein wirksames<br />
‚Rohr-Frei‘ sein wird.“<br />
„Wenn die Politik nicht die Notwendigkeit<br />
einer Linzer Ostumfahrung<br />
erkennt und dieses wichtige Projekt<br />
nicht geschlossen in Angriff nimmt,<br />
dann stehen auch viele Arbeitsplätze<br />
auf dem Spiel. Ein funktionierender<br />
Warenverkehr und die heimischen Arbeitnehmer<br />
brauchen effiziente Verkehrswege<br />
als Lebensadern. Die trotzige<br />
grüne Verhinderungspolitik bei<br />
Westring und Ostumfahrung hilft uns<br />
hier nicht weiter, sie gleicht angesichts<br />
der steigenden Arbeitslosenzahlen<br />
sogar einer bewussten Arbeitsplatzvernichtung“,<br />
so Steinkellner<br />
weiter.<br />
Generell lässt die verkehrspolitische<br />
Leistungsbilanz der schwarz-grünen<br />
Koalition zu wünschen übrig. „Anscheinend<br />
färbt die grüne Blockade-<br />
Mentalität auch auf die ÖVP ab. Es<br />
vergeht Jahr um Jahr, ohne daß die<br />
drängenden Probleme gelöst werden.<br />
Es herrscht allgemeiner Stillstand,<br />
die offenen Baustellen werden ständig<br />
mehr statt weniger“, so Steinkellner.<br />
Unbedachtes Handeln<br />
Wenn also, geht es nach einigen Politikern<br />
und Obergrünen, das heimische<br />
Transportgewerbe erneut –<br />
zum wievielten Mal eigentlich<br />
schon? – belastet wird, schlägt sich<br />
das zwangsläufig in höheren Preisen<br />
nieder. Die sind aber vielfach nicht<br />
erzielbar, weil auch die Auftraggeber<br />
hart kalkulieren müssen. Die Folge:<br />
Immer mehr kleinere Betriebe<br />
werfen das Handtuch, Arbeitsplätze<br />
gehen verloren, nicht zuletzt auch<br />
die Arbeitsplätze der Selbständigen<br />
selber. Das nennt man:<br />
Unbedachtes Handeln.<br />
Und von Budgetnöten zu sprechen<br />
und gleichzeitig sündteure Musiktheater<br />
zu errichten und noch sündteurer<br />
ständig zu subventionieren,<br />
einen Haufen Förderungen an linkslinke<br />
gesellschaftspolitisch dubiose<br />
„Projekte“ auszuschütten, dazu laufend<br />
fragwürdige Propaganda in eigener<br />
Regierungssache in Höhe von<br />
vielen Millionen Euro zu betreiben,<br />
nennt man:<br />
Am Volk vorbei regieren.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> /14 5
Europa<br />
EU: Zentralbürokratie<br />
und Lobbyismus<br />
28 Kommissare mit einem Verwaltungsapparat<br />
von ca. 23.000 Beamten<br />
halten den Brüsseler Zentralismus<br />
hoch – wer ein wenig aus der<br />
Reihe schert, wird gleich mit Vertragsverletzungsverfahren,<br />
Strafen<br />
oder sonstigen Zwangsmaßnahmen<br />
bedroht.<br />
Allein im April <strong>2014</strong> sind gegen 20<br />
Staaten 39 Verfahren eingeleitet<br />
worden, darunter 4 Klagen beim<br />
Gerichtshof der Europäischen<br />
Union.<br />
So soll z. B. Belgien 42.178,50 Euro<br />
tägliches Zwangsgeld zahlen, weil<br />
dort nicht alle neuen Gebäude ab<br />
2021 Niedrigstenergiehäuser sind.<br />
Spanien wurde allen Ernstes aufgefordert,<br />
seine Bestimmungen über<br />
die Zusammensetzung von Basketballmannschaften<br />
zu ändern. Spanien<br />
will jungen heimischen Spielern<br />
mehr Chancen geben, laut EU<br />
diskriminiert das Basketballer aus<br />
anderen Ländern.<br />
Auch Österreich hat es wieder<br />
erwischt<br />
Geklagt werden wir von der EU auf<br />
Empfehlung des slowenischen Umweltkommissars<br />
Janez Potocnik<br />
deswegen, weil der österreichische<br />
Verfassungsgerichtshof entschieden<br />
hat, daß in der Steiermark an der<br />
Schwarzen Sulm ein Wasserkraftwerk<br />
errichtet werden kann.<br />
Im zweiten Verfahren geht es darum,<br />
daß türkische Staatsangehörige<br />
sich noch leichter als bisher in<br />
Österreich niederlassen können sollen.<br />
Weiters drohen Österreich hunderte<br />
Millionen Euro Strafzahlungen<br />
wegen Nichterreichen der Budgetdefizitziele.<br />
Fazit ist: Seitens der EU wird in alles<br />
und jedes – bis zur kleinsten<br />
Kleinigkeit – hineinregiert, auch in<br />
Bereichen, die jedes Land sehr wohl<br />
Mehr als 30.000 Lobbyisten wollen einflüstern.<br />
selbst ausreichend regeln könnte.<br />
2010 - 2012 wurden rund 2500 Verfahren<br />
von der EU gegen die eigenen<br />
Mitglieder angestrengt.<br />
Das österreichische Parlament ist<br />
zu 90 % damit beschäftigt, EU-<br />
Richtlinien und Vorgaben umzusetzen,<br />
die österreichischen Gesetze jeweils<br />
nach dem Willen der Brüsseler<br />
Zentralbürokratie zu ändern.<br />
EU: Fleißige werden bestraft<br />
LOBBYING wird groß geschrieben<br />
Allein im Bereich der Finanzmärkte<br />
sind mehr als 700 Organisationen<br />
als Finanzlobby in der EU <strong>aktiv</strong>,<br />
insgesamt sind nach Schätzungen in<br />
Brüssel mehr als 30.000 Lobbyisten<br />
unterwegs. Das geht von Anwaltsfirmen<br />
über Mitarbeiter von sogenannten<br />
Think Tanks (Denkfabriken,<br />
Ideengeber) bis hin zu direkten<br />
Deutschland hatte im Oktober 2013 einen Rekordüberschuß beim Export<br />
gemeldet. Damit fingen sich unsere Nachbarn herbe Kritik der EU ein. Die<br />
EU-Kommission prüft nämlich alle 28 EU-Staaten, ob „wirtschaftliche Ungleichgewichte“<br />
bestehen. Deshalb könnte gegen Deutschland ein Verfahren<br />
wegen zu hohem Leistungsbilanzüberschusses eingeleitet werden – bis<br />
hin zu Sanktionen und Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Millionen Euro.<br />
Von letzterem wollte man doch vielleicht Abstand nehmen, immerhin<br />
handelte es sich um das größte Mitglied der EU mit entsprechendem Einfluß.<br />
Dennoch: Die EU ist dabei, ihre Mitglieder auch wirtschaftlich möglichst<br />
gleichzuschalten. Dazu dienen auch die Zahlungen an schwache Mitgliedsländer,<br />
durch die besonders Österreich als sogenannter Nettozahler belastet<br />
wird.<br />
6<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14
Die EU bringt Bürokratie. Das österreichische Parlament ist<br />
zu 90% mit Vorgaben aus Europa beschäftigt.<br />
Branchen- und Interessenvertretern.<br />
Auch die <strong>Wirtschaft</strong>skammer Österreich<br />
mischt hier mit. Die Honorare<br />
für die Lobbyisten gehen in die<br />
Milliarden – bezahlt von Großfirmen<br />
aus der ganzen Welt, die Interesse an<br />
Beeinflussung von EU-Richtlinien<br />
und Gesetzen haben.<br />
Die EU-Kommission (auch das EU-<br />
Parlament) geht mittlerweile soweit,<br />
Lobbyisten aufzufordern, ihr die<br />
Ansichten der <strong>Wirtschaft</strong> zu allen<br />
Themen mitzuteilen (Bericht <strong>Wirtschaft</strong>sblatt<br />
vom 19.4.<strong>2014</strong>).<br />
Ständig lobbyiert und interveniert<br />
wird auch von selbsternannten Umwelt<strong>aktiv</strong>isten,<br />
die noch dazu mit EU-<br />
Geldern fleißig gefüttert werden.<br />
Effekt: Die Betriebe leiden unter<br />
übertriebenen EU-Umweltvorschriften.<br />
Auf der anderen Seite stehen Atomkraftwerksbetreiber,<br />
die Riesen der<br />
Ölbranche wie Shell und Statoil.<br />
Da gibt es dann Abendessen, Lunch-<br />
Debatten oder auch eine „Bildungsreise“<br />
in die USA.<br />
Der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar<br />
Karas, war bis 2013 Vorsitzender<br />
der sogenannten Kangaroo-Group,<br />
deren Mitglieder unter anderem aus<br />
der Rüstungsindustrie, dem Finanzsektor<br />
(Goldman Sachs) oder der Lebensmittelindustrie<br />
(Unilever) kommen<br />
(Profil vom 31.1.<strong>2014</strong>).<br />
Die freiheitliche Position<br />
<br />
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<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Für den Erhalt der nationalen Souveränität Österreichs<br />
Gegen Zentralismus und ausufernde Bürokratie<br />
Restrukturierung des EURO-Raumes, Möglichkeit einer eigenständigen <strong>Wirtschaft</strong>sund<br />
Währungspolitik<br />
Gesetzgebungskompetenz muß wieder stärker im österreichischen Parlament liegen<br />
Rückverlagerung bestimmter Agenden auf regionale Ebenen<br />
Sparsames EU-Budget, Halbierung der österreichischen Zahlungen an die EU<br />
Keine Erweiterung der EU auf Gebiete in Asien oder Afrika, kein Beitritt,<br />
sondern wirtschaftlicher Partnervertrag für die Türkei<br />
Volksabstimmung über die Haftungsschirme und Geldverpflichtungen Österreichs (ESM und EFSF)<br />
Abkehr von der Regulierungswut (Glühbirnenverbot, WC-Spülungs-Durchfließregulierung u. ä.)<br />
Wenn Sie für mehr Selbstbestimmung für Österreich eintreten,<br />
wählen Sie bei der EU-Wahl FPÖ.<br />
Unter www.fpoe.eu erfahren Sie alles über Kandidaten und Programm der Freiheitlichen<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14 7
WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz<br />
Amann legte die RfW-Obmannschaft<br />
in jüngere Hände. Bgm. Matthias<br />
Krenn wurde von den Delegierten<br />
mit 88,3 Prozent zum neuen<br />
RfW-Bundesobmann gewählt.<br />
RfW Bundestag<br />
Matthis Krenn übernimmt das Steuer<br />
Beim 27. ordentlichen RfW-<br />
Bundestag in Bregenz wurde der<br />
Kärntner Matthias Krenn zum neuen<br />
Bundesobmann gewählt. Er löst<br />
den Vorarlberger Fritz Amann ab,<br />
der zehn Jahre die Obmannschaft<br />
innehatte. Der neue RfW-Bundesobmann<br />
richtete schärfste Angriffe<br />
gegen die rot-schwarze Bundesregierung<br />
und den VP-<strong>Wirtschaft</strong>sbund.<br />
Auf KommR Bgm. Matthias<br />
Krenn entfielen 121 der insgesamt<br />
abgegebenen 137 gültigen Stimmen<br />
oder 88,3 Prozent. Seine Stellvertreter<br />
sind WKÖ- Vizepräsident<br />
KommR Amann (Vlbg), LAbg. Bgm.<br />
Wolfgang Klinger (OÖ) und Dr.<br />
Erich Schoklitsch (Stmk).<br />
Matthias Krenn (54) übernahm<br />
1980 den elterlichen Betrieb – Hotel<br />
Kärntnerhof – in Bad Kleinkirchheim.<br />
In den darauffolgenden Jahren<br />
bekleidete er eine Fülle an<br />
Funktionen innerhalb der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
sowie in der Politik.<br />
Er war u.a. Abgeordneter zum<br />
Bundesrat und zum Kärntner<br />
Landtag, seit 1997 ist er Bürgermeister<br />
der Tourismusgemeinde Bad<br />
Kleinkirchheim. In der WKÖ ist er<br />
seit 1990 im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament<br />
und von 2000 bis 2010 war er WKÖ-<br />
Vizepräsident.<br />
8<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14
<strong>Wirtschaft</strong><br />
Geballte freiheitliche Kraft.<br />
Damit <strong>Wirtschaft</strong> Zukunft hat.<br />
Der RfW setzt sich mit seinem neuen<br />
Bundesobmann KommRat Bgm.<br />
Matthias Krenn das Ziel, zumindest<br />
zweitstärkste Kraft in der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
zu werden und die<br />
Sozialisten zu überholen.<br />
Es braucht in Österreich wieder einen<br />
starken RfW in den <strong>Wirtschaft</strong>skammern.<br />
Denn der <strong>Wirtschaft</strong>sbund<br />
ist von einem reinen Interessensvertreter<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>, wie er<br />
sich immer gerne darstellt, längst zu<br />
einem Steigbügelhalter der Regierung<br />
geworden.<br />
Die FPÖ und der RfW werden noch<br />
enger zusammenarbeiten, damit die<br />
<strong>Wirtschaft</strong> eine starke freiheitliche Vertretung<br />
bekommt und alle Leistungsträger<br />
mehr Netto vom Brutto haben.<br />
Steuererhöhungen und Belastungen<br />
sind keine Konzepte für einen erfolg–<br />
reichen <strong>Wirtschaft</strong>sstandort!<br />
Mißbrauch der Kammer<br />
als Bühne<br />
Im <strong>Wirtschaft</strong>sbund haben parteipolitische<br />
Interessen ein höheres Gewicht<br />
als jene der <strong>Wirtschaft</strong>. Die<br />
<strong>Wirtschaft</strong>skammer wird unter ihrem<br />
verfassungsrechtlichen Schutz<br />
diesbezüglich bewusst als Bühne<br />
missbraucht.<br />
„Situationselastisch“<br />
Im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament gibt sich<br />
der WB nach außen als der Kämpfer<br />
für unsere <strong>Wirtschaft</strong>streibenden.<br />
Im Nationalrat aber beschließen<br />
dann die WB-Abgeordneten ein<br />
Belastungspaket nach dem anderen<br />
und treten gleichzeitig langjährige<br />
Entlastungsforderungen mit Füßen.<br />
Belastungspakete<br />
In einem noch nie dagewesenen Rekordtempo<br />
hat man neue Belastungen<br />
durchgepeitscht. Von den versprochenen<br />
Entlastungen der Lohnnebenkosten,<br />
dem versprochenen<br />
mehr Netto vom Brutto finden wir<br />
keine Spur mehr. Für jene beschlossenen<br />
Senkungen von gerade mal 2 x<br />
0,1% bei der AUVA und beim IESF<br />
nimmt nicht die Regierung Geld in<br />
die Hand, sondern das bezahlen sich<br />
die Unternehmer selbst. Gleichzeitig<br />
sackt jedoch die Regierung, durch<br />
die kalte Steuerprogression, alleine<br />
für 2015 mindestens weitere 500<br />
Millionen Euro an zusätzlichen<br />
Steuereinnahmen ein - zu Lasten<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>, ihrer Mitarbeiter<br />
und vor allem der Kaufkraft.<br />
Verschleppung<br />
Jahrelange Schwerpunktforderungen<br />
wie Bürokratieabbau, Verwaltungsreform<br />
oder echte Steuerentlastungen<br />
landen wieder auf der langen<br />
Bank oder in neu geschaffenen<br />
Arbeitskreisen.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14 9
Rückblick<br />
auf 10 Jahre RfW Bundesobmann<br />
Interview mit WKÖ Vizepräsident Fritz Amann<br />
Vom 13 März 2004 bis 8. März <strong>2014</strong><br />
führte WKÖ Vizepräsident Komm Rat<br />
Fritz Amann die Geschicke des Bundes<br />
RfW. Er hat die freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong>sorganisation<br />
in der schwersten<br />
Zeit seiner mehr als 50 jährigen Geschichte<br />
übernommen und als Kapitän<br />
mit sicherer Hand das Boot durch<br />
die stürmischen Zeiten geführt.<br />
Schatten und Licht haben seine Amtszeit<br />
geprägt. Nach 10 Jahren Obmannschaft<br />
ist es an der Zeit Bilanz<br />
zu ziehen. Wir führten mit dem scheidenden<br />
Bundesobmann ein sehr persönliches<br />
Interview. Er berichtet über<br />
seine schönsten Momente, aber auch<br />
seine größten Enttäuschungen.<br />
Herr Vizepräsident, was war ihre Motivation,<br />
den schwierigen Job eines<br />
RfW Bundesobmannes zu übernehmen?<br />
Zum einen eine möglichst „unpolitische“<br />
Interessensvertretung in den<br />
verkrusteten Kammerapparat zu<br />
transferieren. <strong>Wirtschaft</strong> hat keine politische<br />
Farbe, sondern nur Bedürfnisse<br />
und Anforderungen der Unternehmen<br />
in Österreich. Zum anderen<br />
wollte ich beweisen, dass der RfW den<br />
Neoliberalismus zugunsten der Neuen<br />
Arbeitswelten über Bord werfen musste,<br />
um die rasche Globalisierung bis<br />
in die Handwerksstätten bewältigen<br />
zu können.<br />
Welches waren ihre Ziele und wie haben<br />
sie diese umgesetzt?<br />
Der RfW sollte die <strong>Wirtschaft</strong>skompetenz<br />
in der Partei zurück erhalten. Die<br />
Freiheitliche Grundidee, das Individuum<br />
in den Mittelpunkt aller Bemühungen<br />
zu stellen, ist geradezu eine<br />
Problemlösung an sich für die herangebrochenen<br />
Neuen Arbeitswelten.<br />
Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer<br />
und Arbeitgeber ist an und<br />
für sich schon verkehrt. Beide bisher<br />
so genannten Gruppen sind nämlich<br />
„Erwerbstätige“ und total aufeinander<br />
angewiesen. Mit dem von mir gegründeten<br />
Think-Tank „Oberlecher<br />
<strong>Wirtschaft</strong>srunde“ haben wir dazu die<br />
„Neuen Arbeitswelten“ definiert und<br />
mit dem „Modularen Bildungssystem“,<br />
der „Low-Job-GmbH“ und vor<br />
allem mit unserem „Humanen Steuersystem“<br />
die dringend notwendigen<br />
System-Reformen mit innovativen<br />
Lösungsansätzen belebt. Umsetzen<br />
müssten dies der Nationalrat und die<br />
Regierung. Letzterer hat aber leider<br />
seit langem keine erfahrenen und erprobten<br />
Unternehmer mehr in ihren<br />
Reihen. Regierungsmitglieder sollten<br />
nicht einfach ernannt werden, sondern<br />
als Experten für ihre Tätigkeit in<br />
einem Hearing ausgewählt und mit einem<br />
Zeitvertrag bestellt werden!<br />
Sie sind als Denker und Visionär in<br />
der <strong>Wirtschaft</strong> bekannt. Was waren ihre<br />
Zukunftsideen für die Unternehmerschaft?<br />
Vereinbarungen mit den Erwerbstätigen<br />
sollten innerbetrieblich und ohne<br />
einen Betriebsrat, auf Basis von Flächen-KV´s<br />
möglich sein. Die Arbeitszeitflexibilisierung<br />
verlangt nicht nur<br />
der Termin-Markt, sondern immer<br />
mehr der Erwerbstätige und Facharbeiter<br />
selber. Lebensqualität steht bei<br />
den Jungen im Vordergrund.<br />
Das Senioritätsprinzip in der Lohngestaltung<br />
– auch die Rücknahme von<br />
Arbeitszeit und gleichzeitiger Lohnaliquotierung<br />
– ist in Anbetracht der<br />
Neuen Arbeitswelten eine Forderung<br />
der Stunde.<br />
Entbürokratisierung, Evaluierung aller<br />
wirtschaftsrelevanten Gesetze parallel<br />
zu einer Deregulierung und ein<br />
wesentlicher Abbau aller lohnkostenabhängigen<br />
Steuern und Abgaben bis<br />
zu einem Umbau des gesamten Steuersystems,<br />
hin zu einer „Humanisierung“<br />
der Steuerbemessungen bei den<br />
Unternehmenssteuern. Betriebe, die<br />
im Verhältnis zu ihrem Nettobetriebsergebnis<br />
Arbeitsplätze/-Kosten erhalten<br />
oder gar zusätzliche schaffen, sollen<br />
bei der KöSt durch Absenkung des<br />
KöSt-Steuersatzes belohnt und jene,<br />
die Arbeitsplätze/-Kosten abbauen,<br />
entsprechend belastet werden.<br />
Das Gesamtergebnis müsste gleiche/ähnliche<br />
KöSt-Einnahmen erlösen,<br />
wie die vergangenen 5 Budgetjahre<br />
des Bundes.<br />
Welche Umsetzungsmöglichkeiten<br />
brachte ihnen ihre Funktion als WKÖ<br />
Vizepräsident?<br />
Leider habe ich dort zur Kenntnis<br />
nehmen müssen, dass WB-Obmann<br />
und WKÖ-Präsident Leitl zwar die<br />
große Umarmung aller Fraktionn<br />
wünscht, bei der echten Interessenvertretung<br />
unserer Mitglieder aber<br />
niemanden fragt, was die Erfahrungen<br />
im Umgang mit den Unternehmern<br />
sind. Heute resümiere ich mit<br />
Bedauern: Die Kammer vertritt die<br />
Interessen der (Berufs)Funktionäre<br />
und nicht die der im brutalen Wettbewerb<br />
stehenden Unternehmen.<br />
Hat der RfW Zukunft?<br />
Er hat dann eine Zukunft, wenn sich<br />
in den Parteien die Erkenntnis durchsetzt,<br />
dass es den Menschen im Lande<br />
nur dann gut geht, wenn es der <strong>Wirtschaft</strong><br />
gut geht.<br />
Und dazu brauchen wir Profis mit<br />
Haftung und Verantwortung in der<br />
Regierung, und keine partei-ideologisch<br />
verblendeten Parteifunktionäre,<br />
denen die persönlichen Befindlichkeiten,<br />
inklusive Geldbeutel, wichtiger<br />
sind, als die Weiterentwicklung der<br />
gesamten österreichischen Gesellschaft.<br />
Wir danken Herrn WKÖ Vizepräsident<br />
Komm Rat Fritz Amann für das<br />
offene, ehrliche und sehr persönliche<br />
Gespräch.<br />
10<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14
Steuer<br />
“25 Jahre Kalte Progression”<br />
Der Konsumkiller Nummer 1 wird 25<br />
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen<br />
der kalten Progression haben<br />
die Schmerzgrenze längst überschritten.<br />
Letztes Jahr 2,24 Mrd.<br />
und heuer 2,65 Mrd. sind ein Raubzug<br />
in den Taschen der arbeitenden<br />
Bevölkerung und gefährden den<br />
dringend notwendigen Binnenkonsum<br />
zur Stabilität der <strong>Wirtschaft</strong>.<br />
Die österreichische Steuerpolitik<br />
macht jede Kollektivvertragsverhandlung<br />
zum Witz. Lohnsteigerungen,<br />
die oft mit Kraftakten der<br />
Unternehmen den Mitarbeitern zugebilligt<br />
werden, drehen nach Abzug<br />
der Inflation und dank kalter Progression<br />
ins Minus und führen zu einem<br />
echten Lohnverlust. Das<br />
kommt einer staatlichen Enteignung<br />
gleich und wirkt sich negativ auf die<br />
Kaufkraft und das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />
aus!<br />
Schmerzgrenze erreicht<br />
Die Unternehmen sind mit der Entlohnung<br />
der Mitarbeiter längst an<br />
ihrer betriebswirtschaftlichen<br />
Schmerzgrenze angelangt! Die<br />
Bundesregierung muß diesen finanzpolitischen<br />
Diebstahl beenden!<br />
Wenn die kalte Progression nicht beseitigt<br />
wird, gibt es keine Impulse<br />
für eine Steigerung der Kaufkraft<br />
und damit für <strong>Wirtschaft</strong>swachstum.<br />
Der RfW fordert daher eine Steuerreform<br />
gegen die „kalte Progression“!<br />
Die aktuell von der Gesellschaft<br />
für <strong>Wirtschaft</strong>sforschung präsentierten<br />
Zahlen bestätigen erneut<br />
die Forderung nach einem Ende dieser<br />
unsäglichen Belastung von Erwerbseinkommen.<br />
Leider kommt<br />
diese Problematik in der notwendigen<br />
Steuerreformdiskussion nicht<br />
nur viel zu kurz, sondern wird von<br />
der Bundesregierung weiterhin völlig<br />
ausgeklammert.<br />
Anpassung der Bemessungsgrundlage<br />
und Reduktion der Tarifstufen<br />
notwendig<br />
Für den RfW ist daher im Zuge einer<br />
längst überfälligen Steuerreform<br />
eine Anpassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage<br />
notwendig.<br />
Wenn man die Einkommensgrenze<br />
sukzessive der Inflation angepasst<br />
hätte, dann würde der Spitzensteuersatz<br />
von 50 Prozent heute erst bei<br />
Einkommen von mehr als 75.000 Euro<br />
greifen. Ohne Änderung der Bemessungsgrundlage<br />
bringt eine<br />
Steuerreform daher nichts. Im<br />
Gegenteil, der Mittelstand rutscht<br />
dann weiterhin kontinuierlich in höhere<br />
Steuerklassen, zahlt dadurch<br />
mehr Steuern und wird immer ärmer.<br />
Mit diesem bewussten Aufstellen<br />
einer Steuerfalle muss Schluss<br />
sein!<br />
Die Steuerbemessungsgrundlage ist<br />
seit 1989 nicht mehr angepasst worden.<br />
Zur Eindämmung der kalten<br />
Progression, die unmittelbare Auswirkungen<br />
auf die Kaufkraft der<br />
Österreicher und auf die Inlandsnachfrage<br />
nach sich zieht, fordert<br />
der RfW daher eine Anpassung der<br />
Bemessungsgrundlage und in weiterer<br />
Folge eine Koppelung an die<br />
jährliche Inflationsrate. Ebenso<br />
müssen die Tarifstufen reduziert<br />
werden. Es kann nicht sein, dass bei<br />
Lohn- und Gehaltserhöhungen immer<br />
nur der Finanzminister der<br />
Nutznießer ist und die Zeche die<br />
<strong>Wirtschaft</strong> und die Arbeitnehmer<br />
zahlen.<br />
Kosten für Klagen und Exekutionen<br />
Wenn Ihr Schuldner nicht zahlt,<br />
bleibt als letzter Ausweg nur die gerichtliche<br />
Geltendmachung!<br />
Quelle: KSV1870<br />
Allerdings sind gerade bei kleineren<br />
Forderungen die Gebühren unverhältnismäßig<br />
hoch.<br />
Es ist daher abzuwägen, ob man (vor<br />
allem bei kleineren Beträgen) gerichtlich<br />
vorgeht, insbesondere,<br />
wenn abzusehen ist, daß bei einer<br />
Exekution nicht wirklich was „herausschaut“.<br />
Die Pauschalgebühr<br />
stellt eine gesetzlich vorgeschriebene<br />
Barauslage dar, die seitens des<br />
Gerichts mit dem Einlangen der<br />
Klage bzw. des Exekutionsantrages<br />
abgebucht wird.<br />
Zusätzlich zu den Gerichtskosten<br />
fallen unter Umständen auch Anwaltskosten,<br />
Kosten für Sachverständige,<br />
Kosten für Zeugen usw. an.<br />
Sämtliche dieser Kosten muß der im<br />
Prozeß Unterliegende zahlen – bei<br />
rechtmäßig bestehender Forderung<br />
also der Schuldner.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14 11
Adabei<br />
Info-Abend: Personalsuche<br />
Einen interessanten Informations- und Diskussionsabend veranstalteten<br />
die RfW-Bezirke Wels und Kirchdorf zum Thema ProAktive-Personalsuche.<br />
ProAktive-Personalsuche beschreibt das Gegenteil der bisherigen<br />
Praxis in der Personalsuche, in der nach Schaltung eines Inserates darauf<br />
gewartet wird, daß sich jemand bewirbt. Treffpunkt war die Firma<br />
Fronius International GmbH in Sattledt, wo es zunächst eine Firmenführung<br />
gab. Als Referenten des Informationsabends konnte der RfW Mag.<br />
Dr. Johannes Brunner von der B.I. Personal- & Managementberatungs<br />
GmbH sowie Judith Huber vom AMS Wels begrüßen.<br />
Foto v.l.n.r.: Wolfgang Kubis, Welser Stadträtin<br />
Christa Raggl-Mühlberger, Mag. Dr. Johannes<br />
Brunner, RfW Bez.Obmann Wels Manfred Wiesinger,<br />
AMS Wels Judith Huber, Labg. Mag. Silke<br />
Lackner, RfW Bez.Obmann Kirchdorf Karl<br />
Strauß, Volker Lenzeder (Fa. Fronius), Thomas<br />
Herndler (Fa. Fronius)<br />
Goldene Ehrenzeichen<br />
Foto v.l.n.r.: RfW Bundesobmann Matthias Krenn,<br />
RfW LO Wolfgang Klinger gratulieren Komm.Rat Franz<br />
<strong>Mai</strong>ringer zum Ehrenzeichen.<br />
Beim RfW-Bundestag am 8. März <strong>2014</strong> in Bregenz wurde das<br />
goldene Ehrenzeichen für besondere Verdienste für den RfW<br />
auf Bundesebene verliehen.<br />
KommR Franz Maringer erhielt das Ehrenzeichen für seine<br />
langjährige Arbeit in der Spartenkonferenzen der Bundesund<br />
Landessparte Handel und als Delegierter zum <strong>Wirtschaft</strong>sparlament<br />
der WKO Oberösterreich. Im Bundes- und<br />
Landesvorstande sowie im Landespräsidium des RfW bringt<br />
er ebenfalls seine Erfahurngen als Unternehmer ein. KommR<br />
<strong>Mai</strong>ringer ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Rieder<br />
<strong>Mai</strong>ringer Holding GmbH, der F. <strong>Mai</strong>ringer GmbH, der M&M<br />
Retail GmbH sowie der Trendmark Fashion GmbH, die neben<br />
Ried i. I. auch in München vertreten ist. Er begann seine<br />
Selbständigenkarriere 1965 mit der Gründung einer eigenen<br />
Handelsagentur, die er konsequent ausbaute.<br />
RfW Mandatarstreffen<br />
10 Jahre Landesobmann<br />
Rund 40 Mandatare des RfW trafen einander zu einem<br />
Gedankenaustausch im Seidenthalerhof in Pichl bei<br />
Wels. Thema waren die künftigen Initiativen des RfW in<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>skammer OÖ und die anstehende <strong>Wirtschaft</strong>skammerwahl.<br />
Anschließend tauschte man seine<br />
Erfahrungen in den Ausschüssen der verschiedenen<br />
Fachgruppen aus. Es gab auch einen Grund zum<br />
Feiern: Fast auf den Tag genau vor 10 Jahren wurde<br />
RfW Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger beim Landestag<br />
erstmals zum Landesobmann gewählt.<br />
Foto oben: reger Erfahrungsaustausch<br />
unter den Funktionären.<br />
Foto rechts: RfW Geschäftsführer<br />
Klaus Kurzthaler (re.) überreicht<br />
Landesobmann Klinger<br />
anläßlich seines 10-jährigen<br />
Obmannjubiläums ein Präsent.<br />
12<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> /14
Liberaler Klub<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> /14 13
<strong>Wirtschaft</strong>sstandort Österreich<br />
im Sinkflug<br />
Seit 2006 gibt die Weltbank jährlich<br />
ihr Ranking über die <strong>Wirtschaft</strong>sfreundlichkeit<br />
der Staaten aus. Heuer<br />
landet Österreich auf Platz 30,<br />
hinter Ländern wie Georgien, Thailand<br />
und Mauritius.<br />
Die Weltbank stellt den Österreichern<br />
gar nur einen katastrophalen<br />
138. Platz aus, wenn es darum geht,<br />
einen Betrieb zu gründen. Die zähe<br />
Vergabe von Baugenehmigungen<br />
und der bürokratische Aufwand, um<br />
Steuern zu berechnen, zu melden<br />
und schließlich zu bezahlen, sind<br />
weitere Punkte, die denkbar<br />
schlechte Zeugnisse bekommen. Lediglich<br />
bei der rechtlichen Durchsetzung<br />
von Verträgen ist Österreich<br />
in den Top Ten.<br />
Österreich hat sich im Vergleich zum<br />
letzten Jahr wieder um 2 Plätze verschlechtert.<br />
In einem Interview mit<br />
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<br />
bemängelt VOEST-Chef Eder<br />
die Rahmenbedingungen und die<br />
Planbarkeit am Standort Österreich.<br />
Innerhalb der letzten 8 Jahre hat<br />
Österreich in der Weltbankstatistik<br />
9 Plätze verloren, als Folge schlechter<br />
<strong>Wirtschaft</strong>s- und Standortpolitik.<br />
International ist der Tax Freedom<br />
Day oder, wie es auf Deutsch heißt,<br />
der Steuerzahlergedenktag, jener<br />
Tag, an dem ein durchschnittlicher<br />
Steuerzahler eines Landes sein Einkommen<br />
nicht mehr für die Begleichung<br />
von Steuern, Sozialversicherungsabgaben<br />
o.ä. heranziehen<br />
muss. Salopp gesagt, arbeitet der<br />
Steuerzahler, ob Unternehmer oder<br />
Arbeitnehmer, bis zu diesem Tag für<br />
den Staat.<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sstandort Österreich<br />
Platz 30 im Weltbankranking<br />
Nur 50,1% Auszahlung im Durchschnitt für den Arbeitnehmer<br />
28 Prüfauflagen für KMUs<br />
Bis 31. Juli jedes Jahr Arbeit nur für den Staat<br />
Der österreichische Tax Freedom<br />
Day wurde 2013 mit Datum 31. Juli<br />
berechnet. Zum Vergleich: 1976 endete<br />
die Arbeit für den Staat am 23.<br />
Juni. Dies bedeutet dass wir nun<br />
schon weit über einen Monat länger<br />
für den Staat arbeiten.<br />
Auch die OECD bescheinigt uns eine<br />
zu hohe Steuerlast. Laut deren Berechnungen<br />
bekommt ein durchschnittlicher<br />
Arbeitnehmer nur<br />
50,9% jenes Geldes, das sein Arbeitergeber<br />
für ihn aufwendet, ausbezahlt.<br />
49,1% verbleiben im System<br />
Staat.<br />
Auch aus der Sicht der einzelnen<br />
Unternehmer ist es immer schwerer,<br />
in Österreich selbständig zu bestehen.<br />
Ein Tischler aus Linz rechnet in<br />
den Oberösterreichischen Nachrichten<br />
vor, daß ihm die Erfüllung der<br />
öffentlichen Auflagen 8300 Euro im<br />
Jahr koste. Dies errechnet er aus<br />
dem von ihm aufgewendeten 114 Arbeitsstunden<br />
für die 28 Prüfauflagen<br />
in seinem Betrieb. Der Gipfel seien<br />
jetzt die von der Unfallversicherung<br />
eingeforderten psychologischen Fragebögen.<br />
Der Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
(RfW) bekämpft diese<br />
Entwicklung. Wichtig wäre, daß die<br />
Regierung endlich konkrete Maßnahmen<br />
trifft, bis dato blieb es aber<br />
nur bei Lippenbekenntnissen und<br />
Absichtserklärungen.<br />
14<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14
unter der Lupe<br />
Correctness<br />
Unter der Prämisse eines „analytischen und politischen Diskurses“ fand kürzlich in<br />
der Landeshauptstadt Linz ein feministisches Symposium (altgriechisch: Trinkgelage)<br />
statt. Von zahlreichen Expertinnen, viele davon selbsternannt, wurde dabei die<br />
weltbewegende Frage diskutiert: „Darf eine Feministin eine Putzfrau beschäftigen?“<br />
Hier tun sich nun einerseits wahrhaft epochale Probleme auf, andererseits vielleicht<br />
Chancen für arbeitslose männliche Staubsaugervertreter.<br />
Man fragt sich, warum die in den von tausenden berufenen Sozio-, Polito- und<br />
Sonstigen-logen beackerten Political Correctness-Feldern sich ergebenden Chancen<br />
von der <strong>Wirtschaft</strong> nicht sofort – rein kapitalistisch natürlich – ausgeschlachtet<br />
werden.<br />
„Zitiert“<br />
„Ohne Regierung hätte man in manchen<br />
europäischen Ländern nichts<br />
mehr zu lachen.“<br />
Anonym<br />
„Meine Lebenserfahrung in der Europäischen<br />
Gemeinschaft: Wenn<br />
irgendwo Geld gebraucht wird, wendet<br />
man stumm den Blick auf die<br />
Deutschen.“<br />
Helmut Kohl,<br />
Bundeskanzler von 1982 – 1998<br />
„Und wer franzet oder britet, italienert<br />
oder teutschet, einer will nur<br />
wie der andere, was die Eigenliebe<br />
heischet.“<br />
Johann Wolfgang von Goethe<br />
„Dafür, daß die EU als ‚Friedensprojekt‘<br />
wahrgenommen werden will,<br />
rüttelt’s ordentlich am Watschenbaum.“<br />
Beitrag Leserforum „Die Presse“<br />
Beispiel gefällig: Hörgeräte, die automatisch böse Wörter – Mohr im Hemd, Zigeunerschnitzel<br />
u. ä. – ausblenden und durch ein gekonnt gepiepstes „Ups“ ersetzen.<br />
Brillen, die anstößige Werbung unsichtbar machen oder die Entwicklung besonderer<br />
Apps, die es den Unverbesserlichen erlauben, ausschließlich unanständige<br />
Witze zu konsumieren.<br />
Vorgefertigte Satzbausteine, die es angepaßten Politikern ermöglichen, ihr bisher<br />
nichtssagendes Gebrabbel weiter zu perfektionieren, soll es ja bereits geben – nur<br />
nicht irgendwo anecken und eine Meinung abseits des <strong>Mai</strong>nstreams haben, das<br />
könnte nämlich gefährlich werden.<br />
Die EU will dem Vernehmen nach ja bereits einen sogenannten „Werte-Kommissar“<br />
installieren. Der kann sich dann in einem schmucken Büro als Weltverbesserer<br />
gerieren.<br />
In den Niederungen der heimischen Politik, quasi zurück am Boden der Tatsachen,<br />
hat im kleinen Ort Natternbach ein zumindest in bezug auf Minderheiten interessantes,<br />
wenn nicht bedenkliches Ereignis stattgefunden. Mit einer Investition von<br />
immerhin 3,8 Millionen Euro (mit dem 60.000fachen wurde bisher Griechenland<br />
gestützt) soll das dortige Indianerdorf erweitert werden. Ausgerechnet die Roten<br />
stimmten im Gemeinderat dagegen. Was der Edelste aller Roten, Häuptling Winnetou,<br />
wohl dazu gesagt hätte, und ob seine Worte „correct“ gewesen wären,<br />
fragt sich<br />
Ihr<br />
Agilus<br />
„Die kleinen Länder werden zur Räson<br />
gebracht, wenn sie ein Problem<br />
haben, während bei Problemen der<br />
großen Mitgliedsstaaten kurzerhand<br />
die Regeln geändert werden.“<br />
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat<br />
der Europäischen Volkspartei<br />
„Wir beschließen etwas, stellen das<br />
dann in den Raum und warten einige<br />
Zeit ab, was passiert. Wenn es dann<br />
kein großes Geschrei gibt und keine<br />
Aufstände, weil die meisten gar nicht<br />
begreifen, was da beschlossen wurde,<br />
dann machen wir weiter, Schritt für<br />
Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“<br />
Jean-Claude Juncker<br />
„In Brüssel sitzen doch nur Versager.<br />
Alles gescheiterte Existenzen, die<br />
von ihren Regierungen verjagt wurden.<br />
Das ist der größte Nietenverein<br />
Europas.“<br />
Franz Beckenbauer<br />
„Fuck the EU.“<br />
Victoria Nuland, Europabeauftragte<br />
des US-Außenamtes<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14 15
Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz<br />
Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at<br />
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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung,<br />
Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten<br />
Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.<br />
Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen <strong>Wirtschaft</strong> und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer<br />
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Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „<strong>Wirtschaft</strong> <strong>aktiv</strong>“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.<br />
<br />
Ich möchte dem RfW beitreten<br />
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Ja, ich interessiere mich für die<br />
Aktivitäten des RfW und möchte<br />
genauere Informationen<br />
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Telefon..............................................<br />
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An den<br />
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<strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
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