Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!

Nr. 14 . Donnerstag, 7. April 2016
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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
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Mindestsicherung für
Asylwerber wird gekürzt
Junge Asylwerber haben in Oberösterreich Lehrstellenangebote
ausgeschlagen, weil die Mindestsicherung höher ist als das
Lehrlingsgehalt. Die Landesregierung wird auf Initiative der
FPÖ mit Obmann Manfred Haimbuchner jetzt die Mindestsicherung
für Asylwerber kürzen. S. 13
Start in Kapfenberg:
Hofer zeigt Flagge!
Foto: Andreas Maringer / cityfot.at
FPÖ-Kandidat verspricht, aktiver Bundespräsident im Dienste der Bürger zu sein
S. 2 bis 5
60 Jahre freiheitliche
Politik für Österreich!
Foto: Mike Ranz
FPÖ feiert ihr Jubiläum mit einem Festakt im Wiener Palais Ferstel – S. 6/7
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Gelernte Analphabeten
Brüssel will Asylrecht
Durchgriffsrecht
Reicher ORF
70 Prozent der Volksschüler erreichen
nicht das Lernziel beim
Schreiben, mehr als ein Drittel hat
größte Probleme beim Lesen. Die
FPÖ fordert daher eine rasche inhaltliche
Reform der Volksschule
statt der bisher „ideologisch motivierten
Sozialexperimente“. S. 8
Die EU-Kommission, die bisher
bei der Eindämmung der Massenzuwanderung
kläglich versagt hat,
will jetzt das Asylrecht an sich reißen.
Im Klartext will Brüssel ein
„EU-einheitliches“ Asylrecht. Die
FPÖ warnt vor einem weiteren
Souveränitätsraub. S. 9
In der letztwöchigen Landtagssitzung
haben SPÖ und Grüne die
von der FPÖ vehement abgelehnte
Änderung der Bauordnung im
Landtag durchgepeitscht. Die Freiheitlichen
werden dieses absolute
„Durchgriffsrecht“ vor das Verfassungsgericht
bringen. S. 11
Gemessen an den Einnahmen
zählt der ORF zu den reichsten öffentlich-rechtlichen
Sendern. Bereits
42 Prozent seines Umsatzes
erzielt der Staatsfunk aus Werbeeinnahmen
und liegt damit unter
Europas öffentlich-rechtlichen Sendern
auf Platz drei. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Der noch amtierende Bundespräsident
Heinz Fischer hat seine
möglichen Nachfolger vor „Allmachtsphantasien“
gewarnt, sie
sollten „nicht leichtfertig“ mit der
Verfassung „herumwacheln und
die Auflösung des Nationalrats
androhen“. Ein Bundespräsident
sollte nicht Unruhestifter, sondern
um Beruhigung bemüht sein.
„Immer wenn‘s schwierig wird,
ist er am Klo und kommt erst zurück,
wenn die Sache ausgestanden
ist“, charakterisierte Bruno
Kreisky den damaligen SPÖ-Zentralsekretär
Fischer. In Anbetracht
seiner „Aktivitäten“ als Staatsoberhaupt
in den vergangenen 12
Jahren hat er sich kaum verändert.
Notar der Ohnmacht
Fischer hat die Rolle das
„Staatsnotars“ erfüllt, mit
Schlagseite hin zu seiner SPÖ. Ein
„mahnendes Gewissen“ war er
nie. Finanz- und Wirtschaftskrise
sowie die Rekordarbeitslosigkeit
gingen spurlos an ihm vorbei wie
auch die Souveränitätsabgaben an
die EU oder das Aushungern des
Heers, dessen Oberbefehlshaber
er eigentlich war.
Lediglich zur Massenzuwanderung
hat sich Fischer geäußert
und die Interessen der Zuwanderer
verklärt. Er verteidigte die
Parteienmacht gegen den Ausbau
der direkten Demokratie, ganz im
Sinne des legendären Ausspruchs
des Ex-SPÖ-Kanzlers Fred Sinowatz:
„Der Partei verdanke ich alles,
ohne die Partei bin ich nichts.“
Als SPÖ-Parteiprogrammatiker
verteidigte er den Sozialismus
noch, als dessen Fassade in Osteuropa
bereits einstürzte und das
Fundament seiner Ideologie mit
sich riss. Es ist Zeit für ein Staatsoberhaupt,
das für die Österreicher
spricht – und nicht für die
Parteiapparate.
Ein Präsident als Schutzher
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer will weiteren Schade
Klare Worte fand der FPÖ-Kandidat beim Wahlkampfauftakt im
steirischen Kapfenberg zum Versagen der Politik in Wien und
Brüssel zur Massenzuwanderung: „Wir müssen diese Invasion an
Muslimen stoppen!“ Als Präsident werde er ein „Schutzherr für Österreich“
sein und weiteren Schaden für das Land abwehren.
Unbeeindruckt von den kleinlauten
Zurechtweisungen des amtierenden
Bundespräsidenten Heinz
Fischer via ORF, wonach sich die
Präsidentschaftskandiaten unrealistischen
„Allmachtsphantasien“
hingeben würden, versprach
der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer,
ein „aktiver Bundespräsident“ zu
sein, der die Interessen der Österreicher
schützen werde. Der tosende
Applaus tausender Besucher der
Wahlkampfauftaktveranstaltung in
Kapfenberg zeigte, dass sich die
Österreicher ein mutigeres Staatsoberhaupt
wünschen.
SPITZE FEDER
Einzug in Hofburg ist möglich
Und dass er Bundespräsident
werden will, daran ließ Hofer keinen
Zweifel. „Ich bin nicht angetreten,
um ein gutes Ergebnis zu
erzielen, sondern um diese Wahl
zu gewinnen“, gab der freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidat
das klare Ziel für den 24. April und
die vier Wochen darauf stattfindende
Stichwahl vor.
Dass dies heuer möglich sei, hatte
vor Hofer bereits der steirische
FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek betont: „Nach den ,blauen
Wundern‘ bei den Landtagswahlen
im Vorjahr ist alles möglich!“
Er erinnerte daran, dass Kapfenberg
als Arbeiter-Hochburg bei der
Gemeinderatswahl 2015 „fast blau
umgefärbt worden“ sei und die
FPÖ jetzt mit Reinhard Richter den
Vizebürgermeister stelle.
Hofer kritisierte in seiner Rede
erneut die rot-schwarze Koalition,
die dieser „Invasion von Muslimen“
durch die Grenzöffnung – unter
Bruch der Verfassung – den Weg
bereitet habe. „Mutig ist diese Regierung
nur, wenn sie gegen die eigenen
Bürger, und ganz besonders
gegen die wehrlosesten unter ihnen,
vorgeht“, empörte sich Hofer unter
Verweis auf De-facto-Kürzungen
beim Pflegegeld und bei den Pensionen.
Noch nie habe es in Österreich
so viele Arbeitslose, eine derart
hohe Steuerbelastung und so
viele Ausländer gegeben.
Privilegierte Konkurrenten
FPÖ-Obmann HC Strache zeigte
sich überzeugt vom Erfolg Hofers
und charakterisierte ihn als volksnahen
Politiker, während seine
Konkurrenten „ihren Wahlkampf
ja am liebsten hinter dem Schreibtisch
führen“ würden, damit sie mit
den Menschen nicht in Berührung
kämen. So würden Irmgard Griss,
der ÖVP-Präsidentschaftskandidat
Andreas Khol und der SPÖ-Kandidat
Rudolf Hundstorfer Nutznießer
Die grüne Heimat-Wahlschmäh.
Foto: Andreas Ruttinger
Norbert Hofer, der Kandidat, der das A
ren Bundespräsidenten, genauso wie e
von Pensionsprivilegien sein, von
denen die Österreicher nicht einmal
zu träumen wagten.
Auch den „unabhängigen Kandidaten
der Grünen“, Alexander
Van der Bellen, nahm HC Strache
aufs Korn, der auf seinen Plakaten
plötzlich die Heimatliebe entdeckt
haben will: „Das ist ja noch unglaubwürdiger
als seine angebliche
Unabhängigkeit. Eigentlich müssten
ihn die Grünen deswegen sofort
aus der Partei ausschließen. Die
meisten Grünen sind ja schließlich
der Meinung, dass Patriotismus ein
Verbrechen ist.“
IMPRESSUM
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Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016
g
r für Österreich!
n durch Masseneinwanderung abwehren
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion / Carina Ott
„Superministerin Griss“
Innenpolitik 3
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert
Irmgard Griss (Bild) für ihren Auftritt
in der ORF-Pressestunde: „Man möchte meinen,
so wie sich Griss präsentierte, kandidiere
sie als neue ,Superministerin‘ für alles.“
Sie wolle ein inhaltlicher Kompass für die
Regierung sein, hätte aber keine klare Ausrichtung.
„Ihr Auftritt und ihr ‚Programm‘
sind eine Gemengelage von Beliebigkeiten,
Widersprüchen, Fehleinschätzungen und Abgehobenheiten
– Stichwort 9.000 Euro ‚normale‘
Beamtenpension“, wundert sich Kickl.
mt des Bundespräsidenten neu definieren will: „Wir brauchen einen stärkein
stärkeres Parlament und einen Ausbau der Direkten Demokratie.“
Drogen im öffentlichen Raum
Der Antrag der Regierung zum Suchtmittelgesetz
sei so formuliert, dass nicht jede
Form des Drogenhandels auf einer allgemein
zugänglichen Fläche strafbar sei. „Drogendealer
und ihre Anwälte können sich freuen:
Denn die Novelle des Suchtmittelgesetzes
lasse zu viel Spielraum für juristische Spitzfindigkeiten.
Für Exekutive und Justiz ist das
eine Katastrophe“, kritisierte FPÖ-Justizsprecher
Harald Stefan (Bild). Kriminellen
spiele das in die Hände, der Polizei und Justiz
wurden jedoch damit die Hände gebunden.
Foto: NFZ
Dass Hofer bei den Menschen
ankommt, zeigte sich in einer
Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitut
OGM nach der ersten
TV-Diskussionsrunde mit allen
Präsidentschaftskandidaten am
vergangenen Sonntag auf „Puls4“.
Dabei ging der FPÖ-Präsidentschaftskandidat
in drei der vier
abgefragten Kategorien als Sieger
hervor. Bei den Fragen: „Wer hat
Sie überzeugt?“ und „Wer hat Sie
überrascht?“ sowie „Wer ist bürgernah?“
hatte Norbert Hofer bei
den 500 Befragten die meiste Zustimmung
der Kandidaten.
Wohl auch deshalb, weil Hofer
sich im Gegensatz zum aktuellen
Bundespräsidenten nicht mit
der zurückhaltenden Rolle eines
Staatsnotars begnügen will. „Jetzt,
in einer schwierigen Lage, wo wir
am Scheideweg sind, braucht man
einen aktiven Präsidenten, der engen
Kontakt mit der Bundesregierung
hat, aber auch zum Parlament“,
sagte Hofer und kündigte
an, dass er als Bundespräsident regelmäßig
die Parlamentssitzungen
besuchen werde, um zu signalisieren,
wie wichtig das Parlament in
einer Demokratie sei.
Ein Verlierergeschäft
„Der von SPÖ-Kanzler Faymann hochgelobte
EU-Türkei-Handel wird ein absolutes
Fiasko, eine Lose-Lose-Situation für Europa
und vor allem für Österreich. Die neue muslimische
Völkerwanderung wird damit nicht
gestoppt, sie sucht sich nur mittelfristig neue
Wege“, warnt FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot
Darmann (Bild). Diese Entwicklung sei
nur durch eine innerkontinentale Asylautomatik
zu stoppen. Infolgedessen wäre jeder
Kontinent für die Flüchtlinge aus einem Land
dieses Kontinents zuständig. „Für dieses Modell
hat sich die Regierung – von Faymann
bis Kurz – auf EU-Ebene sofort einzusetzen.“
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at
Foto: Parlament
Foto: NFZ
Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter
Manfred
Haimbuchner hat mit der FPÖ
eine Kürzung der Mindestsicherung
für Asylwerber durchgesetzt,
um die Masseneinwanderung in
unser Sozialsystem abzustellen.
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl hat sich nicht nur gegen
Einschränkungen bei der Mindestsicherung
für Flüchtlinge ausgesprochen,
sondern hat auch eine
weitere Verschärfung der Asylgesetze
abgelehnt.
BILD DER WOCHE Der Herr Kandidat wagt einen Blick aus
dem abgesicherten Elfenbeinturm der grünen Politik. Echt mutig!
Foto: vanderbellen.at

4 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache war von der phänomenalen
Stimmung in Kapfenberg sichtlich angetan.
Im ehemals roten Kapfenberg sorgten die Freiheitlichen
für eine echte Wahlkampfstimmung.
FPÖ-Präsidentsc
Kapfenberg“ von
Norbert Hofer im Mittelpunkt: Fotos mit dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
standen bei den Kapfenbergerinnen hoch im Kurs.
Den besten Blick auf die Bühne hatte diese junge
Dame ergattert, auf den Schultern ihres Vaters.
Eine stimmkräftige Abordnung war aus Oberösterreich
zur Unterstützung für Norbert Hofer angereist.
Alle wollten sich
die professione

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Blitzlicht 5
Landesparteichef Mario Kunasek sieht den „blauen
Siegeszug“ in der Steiermark auch bei der Bundespräsidentschaftswahl
in der Erfolgsspur.
haftskandidat Norbert Hofer wurde in der nunmehrigen „blauen Hochburg
den FPÖ-Sympathisanten begeistert empfangen.
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hat auch in
der Obersteiermark freiheitliche Verehrer.
ein Bild vom FPÖ-Kandidaten machen, nicht nur
llen Kameraleute von den TV-Anstalten.
Für Stimmung sorgt auch bei Norbert Hofers Wahlkampf einmal mehr
die „John Otti Band“ aus Kärnten.
Fotos: Andreas Ruttinger

6 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: Mike Ranz
Die drei FPÖ-Landtagswahlsieger Mario Kunasek, Johann Tschürtz
und Manfred Haimbuchner (v.l.) im Gespräch mit der Moderatorin
des Festaktes, der Neo-FPÖ-Gemeinderätin Ursula Stenzel.
Thema
der
Woche
Foto: Mike Ranz
Die Bundeshymne als Bekenntnis zur Heimat Österreich bildete – wie bei
60 Jahre FPÖ – Pol
Fotos: Mike Ranz
Zwei Generationen der Wiener Freiheitlichen: Ehrenparteiobmann
Hilmar Kabas (links) und FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus.
In einem Festakt blickten die Freiheitlichen auf ih
Vor 60 Jahren wurde die Freiheitliche Partei Österreichs in Wien
gegründet. In einem Festakt erinnerte die Partei an ihre bewegte
Geschichte und die Erfolge der letzten Jahre unter Parteiobmann HC
Strache. Diese waren geprägt vom neuen Markenzeichen der „sozialen
Heimatpartei“, einer Politik für Österreich und seine Bürger.
Foto: Mike Ranz Foto: Andreas Ruttinger
Im „blauen“ Palais Ferstel (Bild unten) begrüßte HC Strache seinen
Vorgänger Vizekanzler a.D. Norbert Steger (Bild oben).
Am 7. April 1956 fand in Wien
der Gründungsparteitag der FPÖ
statt. Fast auf den Tag genau feierten
die Freiheitlichen am vergangenen
Mittwoch das 60-jährige Jubiläum
mit einem Festakt im Palais
Ferstel, organisiert vom Freiheitlichen
Bildungsinstitut (FBI).
Als Gastgeber konnte Wiens
FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus
nicht nur ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker,
angeführt von
Vizekanzler a.D. Norbert Steger,
begrüßen, sondern – nach den Wahlerfolgen
des Vorjahres – auch die
beiden amtierenden Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner
aus Oberösterreich und Johann
Tschürtz aus dem Burgenland.
„Und Bürgermeister Häupl wird
auch noch lernen, dass ich sein von
den Wienern gewählter Stellvertreter
bin“, erklärte Gudenus und verwies
dazu auch auf das großartige
Wahlergebnis der steirischen Freiheitlichen.
Die Freiheitlichen seien schon
immer anders gewesen als die beiden
ehemaligen Großparteien, betonte
Gudenus unter Verweis auf
die heftigen Diskussionen am Gründungsparteitag:
„Wir hatten keine
Parteibildung im stillen Kämmerlein.
Wir sind frei, autonom und unabhängig
– das unterscheidet uns
von den anderen Parteien!“
Erfolge und Misserfolge
In bewegenden Bildern zeigte ein
vom FPÖ-TV-Team hergestellter
Filmbeitrag das Auf und Ab in der
Geschichte der Partei, gewürzt mit
Interviews der ehemaligen Parteiobleute,
angefangen von Friedrich
Peter über Alexander Götz und Norbert
Steger bis hin zu Jörg Haider
und HC Strache.
Der amtierende Bundesparteiobmann
HC Strache wies in seiner
Rede darauf hin, dass die Partei im
Laufe ihres Bestehens bereits manches
Mal totgesagt wurde, sich aber
heute lebendiger präsentiere als alle
anderen Parteien in diesem Land.
„Die Geschichte der FPÖ wurde einerseits
von der Geschichte Öster-

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Innenpolitik 7
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
allen Veranstaltungen der Freiheitlichen – auch bei der Feier „60 Jahre FPÖ“ den Schlusspunkt.
itik im Dienste der Bürger
re bewegte Geschichte zurück und optimistisch in die Zukunft
Foto: Mike Ranz
reichs geprägt, andererseits hat die
FPÖ in vielen Phasen auch die Geschichte
Österreichs mitgeprägt“,
betonte HC Strache unter Verweis
auf die bedeutenden Persönlichkeiten
wie Norbert Steger, Alexander
Götz, Friedrich Peter und natürlich
Jörg Haider.
FPÖ ist der Themenführer
Natürlich habe es in der Parteigeschichte
auch so manche Tiefen gegeben,
aber dem stünden ungeahnte
Höhen gegenüber, erinnerte HC
Strache und sagte in Hinblick auf
die anstehende Bundespräsidentschaftswahl:
„Es warten noch so
manche Gipfel darauf, von uns erstürmt
zu werden.“
Im Burgenland und in Oberösterreich
habe die FPÖ das rot-schwarze
System bereits aufgebrochen, in
der Steiermark und in Wien hätten
sich die Wahlverlierer noch einmal
aneinander gekettet. „Aber auch
hier tanzen sie bereits ihren letzten
Walzer“, zeigte sich der Bundesparteiobmann
zuversichtlich über die
nächsten Wahlerfolge der FPÖ.
„Wir haben auf vielen Feldern
HC Strache: „Unsere politische Arbeit hat nur ein Ziel: das Wohlergehen
Österreichs und seiner Menschen.“
die Themenführerschaft und das Alleinvertretungsmerkmal,
und überall
verfügen wir Freiheitliche über
klare Positionen und scheuen uns
auch nicht, die Dinge beim Namen
zu nennen“, betonte HC Strache
und nannte das „Erfolgsrezept“
der FPÖ: „Wir sind die soziale Heimatpartei,
das ist unser Markenzeichen!“
Politik für Österreich
Die Arbeit der FPÖ habe nur ein
Ziel: das Wohlergehen Österreichs
und seiner Menschen, betonte der
FPÖ-Bundesparteiobmann. Diese
Leitmaxime werde man niemals
aus den Augen verlieren. „Denn im
Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern
wollen wir keine Fremdbestimmung
Österreichs, sei es
durch Brüsseler Diktate oder durch
ungezügelte Massenzuwanderung
und Islamisierung. Wir wollen ein
selbstbestimmtes, unabhängiges
Österreich“, erklärte HC Strache
und erinnerte an den Ausspruch des
ersten Bundeskanzlers der 2. Republik,
Leopold Figl: „Glaubt an dieses
Österreich!“ – Denn darauf würden
die Menschen vertrauen, und
das sei der Sinn und das Ziel des
politischen Wirkens der Freiheitlichen
Partei Österreichs.
Wir Freiheitliche sind heute,
sechzig Jahre nach unserer Gründung,
aus dem politischen Geschehen
Österreichs nicht mehr wegzudenken
und befinden uns in der
Mitte der Gesellschaft. Dies haben
die Wahlergebnisse der letzten
Jahre gezeigt. Wir sind eine Erfolgsgeschichte,
die ihresgleichen
sucht und eigentlich einzigartig
dasteht, nicht nur in Österreich.
Wir für Österreich
Jener Gipfel, der nun als nächster
vor uns aufragt, ist die Wahl
zum Bundespräsidenten der Republik
Österreich am 24. April. Und
ich bin überzeugt, dass es unserem
Kandidaten, dem Dritten Präsidenten
des Nationalrats Norbert
Hofer, gelingen wird, die Stichwahl
zu erreichen.
Dies wäre eine politische Erneuerung
dieses Landes, nach
der nichts mehr so sein wird wie
zuvor. Es bedeutet das endgültige
Aus für das rot-schwarze System,
das dieses Land seit Jahrzehnten
unter sich aufteilt.
Wir sind eine politische Kraft,
bei der sich letztlich im Namen
alles widerspiegelt, nämlich der
Begriff der Freiheit, der Freiheit
des Individuums und der gesellschaftlichen
Freiheit.
Freiheit geht nach unserem Verständnis
immer mit Verantwortung
einher. Freiheit ist Selbstbestimmung
im Zeichen der Verantwortung,
im Unterschied zur unverantwortlichen
Willkür, die oft das
Leitmotiv derer zu sein scheint,
die sich selbst für besonders fortschrittlich
und modern halten.
„Glaubt an dieses Österreich!“
Diese Worte Leopold Figls, des
ersten Bundeskanzlers der Zweiten
Republik, besitzen auch heute
noch ihre Gültigkeit. An uns liegt
es, die Zukunft Österreichs und
seiner Menschen sicherzustellen.

8 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Anfang März wurde der Antrag
der FPÖ zur verfassungsrechtlichen
Absicherung unseres Bargeldes
im Verfassungsausschuss
vertagt. Im Märzplenum wurde
daher ein Fristsetzungsantrag eingebracht,
um eine Beschlussfassung
noch im April sicherzustellen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Diese Vorgänge zeigen, dass
die Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP es mit der Abschaffung unserer
Privatautonomie eiliger haben,
als uns lieb sein kann.
Bargeld-Petition
Dass man damit wieder einmal
gegen die Interessen des
Volkes arbeitet, beweist auch
der Umstand, dass die parlamentarische
Petition unseres Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer binnen kürzester
Zeit 14.000 Unterstützungsunterschriften
erhalten hat.
Diese Petition kann auf der
Homepage der Parlamentsdirektion
unterstützt werden und hat im
Wesentlichen zum Inhalt, dass die
Verwendung von in Österreich
gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln
– Banknoten und
Münzen – keinerlei Einschränkungen
unterworfen werden soll.
Eine Unterstützung dieser Petition
ist von essentieller Bedeutung,
zumal durch die Abschaffung
des sicheren Bargeldes die
Guthaben der Sparer ausnahmslos
in Form von elektronischem
Buchgeld auf den Sparkassen und
Banken liegen würden. An der
Zahlung von Negativzinsen würde
dann kein Weg mehr vorbei
führen – und unsere Privatsphäre
wäre irreparabel beeinträchtigt.
Es ist beunruhigend, dass der
Nationalrat nicht in der Lage ist,
sich hier klar zu positionieren.
JUSTIZPOLITIK
Kontoeinsicht für Staatsanwalt
Die Staatsanwaltschaft kann in Zukunft im Rahmen
von Strafverfahren Einsicht in das Kontenregister
nehmen. Der Justizausschuss des Nationalrates
beschloss am vergangenen Montag gegen
die Stimmen der Freiheitlichen die entsprechenden
Anpassungen in der Strafprozessordnung. Dadurch
wird die Auskunft aus dem Kontenregister nunmehr
als Ermittlungsmaßnahme Eingang in das gerichtliche
Strafverfahren finden.
Foto: sparkasse.at
UMWELTPOLITIK
Undurchführbar
Die FPÖ-Abgeordneten Walter
Rauch und Roman Haider fordern
eine „praxistaugliche Novellierung“
der Recycling-Baustoff-Verordnung.
Selbst beim Abbruch eines
Einfamilienhauses müsse der Bauschutt
„rückgebaut“ und „sortenrein“
an einen Hersteller von Recycling-Baustoffen
geliefert werden.
Volksschulreform duldet
keinen Verzug mehr
Erschreckende Lesekompetenz-Studie erfordert rasche Reaktion
Bei der Lesekompetenz erreichten
fast 40 Prozent der
Volkssschüler das Lernziel nicht
oder nur teilweise. FPÖ-Bildungssprecher
Walter Rosenkranz:
„Schluss mit dem roten Murks!“
Nicht einmal zwei Drittel der
75.000 an diesem Test teilnehmenden
Volksschulkinder in Österreich
haben mit ihren Leistungen die Bildungsstandards
in Deutsch erreicht
oder diese übertroffen.
Rote Pseudo-Bildungspolitik
Besonders schwach schnitten eimal
mehr Kinder mit Migrationshintergrund
ab. Bei ihnen blieben
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Ministerien im
bargeldlosen Rausch
Eine Anfragenserie des
FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch
ergab, dass im vergangenen Jahr
die Kreditkartenabrechnungen der
einzelnen Ministerien um 145.000
Euro auf 1,2 Millionen Euro gestiegen
sind. Absoluter Spitzenreiter
ist das Verteidigungsministerium
mit 438.000 Euro. Mit
großem Abstand folgt das Finanzministerium,
das rund 217.000
Euro mit Kreditkarten beglich,
das Infrastrukturministerium mit
178.200 und das Außenministerium
mit 150.000 Euro. „Während
man der Bevölkerung ständig
neue Belastungspakete aufbürdet,
Schule der Analphabeten.
62 Prozent hinter den Erwartungen
zurück. „Es fehlt an einem konsequent
aufgebauten Unterricht in
Lesen, Schreiben und Rechnen,
sitzt das Geld bei SPÖ und ÖVP
immer lockerer. Die Kreditkartenabrechnungen
gehören gesetzlich
beschränkt“, fordert Rauch.
Massig Steuergeld für
externe Berater
Im letzten Jahr hat die
rot-schwarze Bundesregierung
zehn Millionen Euro für externe
Berater ausgegeben – das ergab
eine entsprechende Anfragenserie
des FPÖ-Abgeordneten Heinz
Hackl an die einzelnen Ministerien.
Die höchsten ausgelagerten
Beraterkosten weist demnach
das Landwirtschaftsministerium
mit 2,36 Millionen Euro aus, vor
Foto: NFZ
Foto: swiss-image
stattdessen gibt es gendergerechte
Schulbücher, modulare Zaubertricks
und zentralisiertes Unvermögen“,
listete Rosenkranz das
Versagen der SPÖ-Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek und
ihrer Vorgängerin Claudia Schmied
auf. Die Frage der Bildung lasse
sich auch nicht auf die Globalisierung
oder die EU abwälzen, betonte
der FPÖ-Bildungssprecher:
„Da geht es nur um hausgemachte
falsche Lösungen, die seit Jahren
im SPÖ-geführten Ministerium
gewälzt werden. Es muss endlich
Schluss sein, die Schule als ideologisches
Sozialexperiment zu betrachten.“
Externe Berater bevorzugt.
dem Infrastrukturressort (1,8 Millionen
Euro) und dem Finanzministerium
(1,5 Millionen Euro).
„Trotz fachlich hochqualifizierter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den einzelnen Ressorts werden
jährlich horrende Summen
an Steuergeld für externe Berater
verprasst. Diese völlig sinnbefreite
Praxis muss umgehend
eingestellt werden“, fordert der
freiheitliche Abgeordnete.

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016
g
Brüssel will Asylverfahren
jetzt „vereinheitlichen“
Die jüngsten Pläne der EU-Kommission,
Asylverfahren künftig zu
zentralisieren und die Mitgliedsstaaten
weiter zu entmachten,
sind strikt abzulehnen, bemerkte
FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter
Harald Vilimsky
im EU-Parlament zu den jüngsten
Überlegungen der EU-Kommission:
„Freiheit und Demokratie rücken
in der Europäischen Union
in immer weitere Ferne. Die Mitgliedsstaaten
müssen sich gegen
diese Pläne wehren!“
Die EU-Kommission habe bereits
bewiesen, dass sie dem Chaos
in der Migrationskrise nicht Herr
werde und habe die Situation mit
jeder weiteren Entscheidung nur
noch verschlimmert, erinnerte Vilimsky.
„Künftig will also Brüssel
über die Bevölkerungsstruktur der
europäischen Nationalstaaten entscheiden
und nicht mehr der nationale
Souverän, die Bürger der
Mitgliedsstaaten“, kritisierte der
freiheitliche Delegationsleiter.
Islamische Regeln an
Schweizer Schulen?
Eine aufsehenerregende Vereinbarung
hat die Schule Therwil im
Kanton Basel-Land mit moslemischen
Schülern abgeschlossen: Es
ist ihnen jetzt erlaubt, den Lehrerinnen
nicht mehr die Hand zu geben.
Damit gab die Schulleitung
der Forderung zweier moslemischer
Schüler nach, die sich unter
Berufung auf ihren Glauben geweigert
hatten, ihrer Klassenlehrerin
die Hand zu geben. Eine ähnliche
Vereinbarung hatte zuvor schon
eine Schule in Muttenz, im gleichen
Kanton, geschlossen.
Im Islam ist gemäß einer fundamentalistischen
Auslegung unstatthaft,
dass ein Mann eine Frau berührt,
die nicht seine Ehefrau ist. In
der Therwiler Schule war es bisher
Usus, dass die Schüler zur Begrüssung
und zur Verabschiedung der
Lehrkraft die Hand geben. Damit
soll jetzt Schluss sein.
Nicht einverstanden mit der neuen
Regel ist der Lehrerverein Baselland.
Geschäftsleiterin Isabella
Oser übte heftige Kritik an der
Foto: EU
Foto: jimdo.com
Die Eurokraten würden damit
einen weiteren Versuchsballon
starten, um die EU in einen „zentralisierten
Superstaat“ umzuwandeln,
in dem jegliche Demokratie
und Souveränität der Mitgliedsstaaten
ausgehebelt würde, empörte
sich Vilimsky und warnte:
„Jeder Mitgliedsstaat muss selbst
entscheiden, wie viele Menschen
er aufnimmt. Ansonsten wird die
EU-Willkür in einem nicht absehbaren
Ausmaß überhand nehmen!“
Brüsseler Allmachtsphantasien.
Schulleitung: „Diese Order liegt
nicht auf unserer Linie. Es handelt
sich dabei nicht nur um einen
Bruch mit der Tradition, sondern
auch um eine Diskriminierung
der Frauen. Wir wollen nicht ins
Mittelalter zurück!“ Sie erhielt
dazu Rückendeckung von Christian
Amsler, dem Präsidenten der
Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz:
„Das ist ein klarer Fehlentscheid.
Die Schule wollte womöglich
einfach ein unangenehmes
Problem aus dem Weg haben.“
Unislamisches Ritual?
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Merkel & Erdogan:
Beste Freunde
Es war eine Geste der Unterwerfung:
Angela Merkel gab
ihrem Freund, dem autoritären,
türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan, tatkräftig Schützenhilfe.
Jan Böhmermann hatte
in seiner ZDF-Sendung „Neo
Magazin Royale“ Erdogan mit
einem Schmähgedicht bedacht.
Dieses mag man zwar nicht unbedingt
für den Höhepunkt guten
Geschmacks halten, sollte aber
in einer angeblich liberalen Demokratie
jedenfalls möglich sein.
„Bewusst verletzend“, kritisierte
die deutsche Kanzlerin,
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Rüstungsausgaben wachsen
Insgesamt gaben alle Staaten im vergangenen
Jahr 1,676 Billionen Dollar für militärische
Zwecke aus. Das listete das neue
Jahresgutachten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts
Sipri auf. Damit wuchsen
diese Ausgaben erstmals nach mehreren Jahren
der Stagnation wieder an. Spitzenreiter
blieben – trotz rückläufiger Ausgaben – die
USA mit rund 596 Milliarden Dollar oder 36
Prozent aller weltweiten Militärausgaben.
Auf Platz zwei hat sich China mit 215 Milliarden
Dollar hochgerüstet, mit einem plus
von 7,4 Prozent im Vergleich zu 2014. Dahinter liegt Saudi-Arabien mit
87,1 und Russland mit 66,4 Milliarden Dollar an Rüstungsausgaben.
Erdogan zündelt erneut
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Foto: Boeing
die ja mit der Türkei den höchst
fragwürdigen Migranten-Handel
angebahnt hat, den Staatssender.
Interessanterweise hatte das
ZDF den Beitrag zwar ausgestrahlt,
dann aber aus der Mediathek
entfernt. Was einmal mehr
belegt, dass öffentlich-rechtliches
Fernsehen in Deutschland
nicht die Unabhängigkeit hat,
die es selbst immer behauptet.
Erdogan ist ein autoritärer
Despot, der die kurdische
Minderheit unterdrückt und
bekämpft, die Presse- und Meinungsfreiheit
mit Füßen tritt,
sich in Länder einmischt, wo
türkische Migranten leben, und
der mit seinen islamischen Vorstellungen
in krassem Gegensatz
zu europäischen Werten
steht. Dafür wird er mit Geld,
Visumfreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen
belohnt. Sich mit
Erdogan auf Kuhhändel einzulassen,
ist der jüngste moralische
Tiefpunkt Merkels und der EU.
Da darf schon einmal ein solches
Schmähgedicht drin sein.
Das christliche Armenien und das moslemische
Aserbaidschan liefern sich seit vergangener
Woche wieder heftige Gefechte
um die mehrheitlich von Christen bewohnte
Region Berg-Karabach. Nach dem Zerfall der
Sowjetunion führten die beiden Staaten zwischen
1991 und 1994 einen Krieg um das Gebiet.
Seither gilt ein fragiler Waffenstillstand,
und Berg-Karabach steht weitgehend unter
Kontrolle ethnischer armenischer Kräfte und
des armenischen Militärs. Öl ins Feuer goss
jetzt auch noch der türkische Präsident Recep Erdogan, der „den Glaubensbrüdern
in Aserbaidschan“ seine Unterstützung „bis zum Ende“ zusagte.
Foto: swiss-image

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
APRIL
12
Stammtisch der
FPÖ Liesing
Die FPÖ Liesing lädt am Dienstag,
dem 12. April 2016, zu ihrem
„Bezirks- und Seniorenstammtisch“
im Heurigen „Lindauerhof“
(Maurer Lange Gasse 83, 1230
Wien) ein. Beginn: 17.00 Uhr.
APRIL
14
Infotag der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag,
dem 14. April 2016, von
6.00 bis 18.00 Uhr zum Informationstag
in der Fußgängerzone Favoriten
bei der Delka-Filiale (Favoritenstraße/Ecke
Erlachgasse, 1100
Wien) ein.
APRIL
20
Stammtisch der
FPÖ Leopoldstadt
Die FPÖ Leopoldstadt lädt am
Mittwoch, dem 20. April 2016,
zu ihrem „Bürgerstammtisch“ ins
Gasthaus Möslinger (Stuwerstraße
14, 1020 Wien). Beginn: 19 Uhr.
APRIL
20
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 20. April 2016, zu
ihrem „Bürgerstammtisch“ mit einem
Referat des Nationalratsabgeordneten
Hermann Brückl in ihr
Parteilokal (Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Beginn: 19.30 Uhr.
APRIL
25
Kirchenkonzert in
Simmering
Wir laden ein zum
Kirchenkonzert
der
LESER AM WORT
Die Ohnmacht Europas
Es ist also wieder geschehen,
diesmal in Brüssel: Europa im
Würgegriff des Terrors. Wieder
einmal eine schockierende Entwicklung
mehr, die zwar zu erahnen
und befürchten war, allerdings
eine, die uns immer wieder neu erschüttert.
Das Ganze schmerzt jedes
Mal auf unerträgliche Weise.
Ja, Europa muss zusammenrücken
und zusammenhalten. Europa muss
aber vor allem eines tun: endlich
aufwachen, endlich aus Fehlern
der Vergangenheit lernen, um endlich
die Abschaffung unserer Zukunft
zu beenden!
Christian Stafflinger, Linz
„Jahrhundert-Deal“
Der „Jahrhundert“-Deal der
deutschen Kanzlerin dürfte vor allem
bewirkt haben, dass Deutschland
sich beim „EU-Sultan Erdogan“
auf dem Boden kriechend
für alles und nichts entschuldigen
muss. Der Merkel-Deal dürfte also
neben Milliardenzahlungen an die
Türkei auch beinhalten, dass Erdogan
nicht nur die türkische Presse,
sondern nun auch die deutsche
Medienlandschaft zensieren werden
darf. Somit kann man durchaus
behaupten, dass die europäischen
Grundwerte wie Presse- und
Meinungsfreihehit freiwillig durch
die eigenen Politiker in Grund
und Boden gestampft werden und
der „Kampf“ umsonst war! Gute
Nacht EU!
Wolfgang Wieland, Wien
So einfach ist die Lösung
Die Flüchtlinge werden weiterhin
versuchen, die Grenzkontrollen
zu umgehen. Dagegen gibt es neben
dichten Grenzen nur ein Mittel:
Asylanträge können künftig nur
noch an unseren Außengrenzen gestellt
werden. Wer illegal einreist,
muss sofort abgeschoben werden
und hat keine Chance auf Asylgewährung.
Denn allein schon mit
seinem illegalen Grenzübertritt hat
er unsere Gesetze verletzt. So einfach
ist die Lösung.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Sparquote gesunken?
Angeblich wurde noch nie so wenig
gespart wie jetzt, und dies klingt
wie ein Wehklagen von Banken und
Staat, sich nicht mehr dermaßen
über Gebühren und KESt an den
Ersparnissen privater Haushalte
„beteiligen“ zu können. Das Miss-
trauen der Bürger ist riesengroß,
und es wird nicht besser, nachdem
die Bargeldabschaffung und in der
Folge eine totale Überwachung im
Raum steht. Das Geld der Sparer
ist nicht weg, sondern einfach nicht
mehr bei den Banken!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Heimatliebe?
Der Grüne Präsidentschaftskandidat
Alexander Van der Bellen
plakatiert „Heimat“ als erstes Thema.
Da werden sich sicherlich viele
Österreicher wundern, wie die
Grünen auf dieses Thema gekommen
sind. Van der Bellen verlangt
ja als „unabhängiger“ Kandidat
„offene Grenzen“ für Asylanten –
und das nicht zur Freude der Österreicher.
Was soll man da von
einem derart „heimatliebenden“
Präsidentschaftskandidaten halten?
Nichts! Von Heimatliebe spüre
ich da nichts!
Werner Dworschak, Eisenstadt
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: bundesregierung.de
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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
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Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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Kirche
„Neu Simmering“
11, Enkplatz
(direkt bei der U3-Station „Enkplatz“)
am
Montag, 25. April 2016
Beginn 19:00 Uhr
Dipl. päd. Cornelia Bauernhofer
Obmann Kulturinitiative Simmering
Veranstaltung gefördert von der Kulturabteilung der Stadt Wien,
über das Simmeringer Bezirksbudget
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
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Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016
g
Wien 11
WIEN
Rot-Grün peitscht die
„Asyl-Bauordnung“ durch
Anrainer haben kein Mitspracherecht mehr zu Massenasylquartieren
Am vergangenen Donnerstag
haben Rot-Grün im Wiener
Landtag die umstrittene Novelle
der Wiener Bauordnung gegen
den umfassenden Protest der
Oppositionsparteien durchgepeitscht.
Die FPÖ bringt das Gesetz
vor das Verfassungsgericht.
Starb Wienerin wegen des Asylchaos?
Seit Beginn der Massenzuwanderung
berichten die Medien über
das Leid der Einwanderer und
vergessen dabei auf die Österreicher
selbst. So erging es auch dem
58-jährigen Peter Richter aus Favoriten,
der im vergangenen September
seine Lebensgefährtin verlor.
Die Frau, die sich beim Essen
verschluckt hatte, starb nach dem
verspäteten Eintreffen der Rettungskräfte.
Diese kamen nämlich aus der
weit entfernten Donaustadt nach
Favoriten, obwohl sich nur unweit
des Einsatzortes eine bestens ausgestattete
Rettungsstation befindet.
„Die Einsatzkräfte bemühten sich
mit allen Mitteln, meine Frau zu re-
Das Wohl der Einwanderer geht SPÖ und Grünen über alles.
Der Novelle ging ein umfassender
Protest der Oppositionsparteien
wie auch der Wirtschaftskammer
voraus. Konkret wird die dringend
erforderliche Wohnraumbeschaffung,
insbesondere für Flüchtlinge,
zum Anlass genommen, um generell
vereinfachte Genehmigungsverfahren
für „temporäre Bauten“
der öffentlichen Hand einzuführen.
Privatunternehmen können diese
Vereinfachungen bei Verfolgung
des selben Zweckes hingegen nicht
geltend machen. Darin sehen FPÖ
und Rechtsexperten einen Verstoß
gegen das Gleichheitsprinzip. Vereinfachungen
liegen insbesondere
auch im Ausschluss von Nachbarrechten
sowie der Zulässigkeit
der Abweichung von der Flächenwidmung
vor. Selbst wenn keine
„Wohnwidmung“ vorliegt, sollen
Wohnbauten möglich sein.
Kein Demokratieverständnis
Der Klubobmann der Wiener
FPÖ, Dominik Nepp, warf der
rot-grünen Stadtregierung „mangelndes
Demokratieverständnis“
animieren. Leider ist es ihnen nicht
gelungen, ihr Leben zu retten“, betonte
Richter.
Während die Wiener Rettung
Kapazitätsengpässe bestreitet, erheben
die Freiheitlichen schwere
Vorwürfe gegen die Stadt Wien.
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein verwies
auf den Personalabbau bei
der Wiener Berufsrettung. Während
im Jahr 2010 noch 65 Notärzte
für ganz Wien einsatzbereit waren,
sind es derzeit nur mehr rund
20. „Die Rettung wird – wie das
gesamte Gesundheitssystem – von
der rot-grünen Stadtregierung regelrecht
ausgehungert“, kritisierte
Belakowitsch-Jenewein.
vor. Nun sei der Verfassungsgerichtshof
am Zug, der in der kommenden
Woche den Antrag auf
Gesetzesprüfung von der FPÖ bekomme.
FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus warf SPÖ und
Grünen vor, die Flüchtlingsfrage
insgesamt zum Staatsgeheimnis
machen zu wollen. Denn zur Klausur
der Stadtregierung war kein
FPÖ-Stadtsenats-Mitglied eingeladen
worden.
Rot-grünes „Sparprogramm“:
Weniger Notärzte im Einsatz.
Foto: reporter.co.at
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Dass viele Menschen alte Ausdrücke
nicht mehr kennen, ist
schade. Unlängst hab ich in einem
Gespräch das Wort „Schinakel“
verwendet, und eine Dame hat
mich gefragt, was das ist. „Surfen“
hat sie gekannt, aber bei Hochwasser
würde ihr das Schinakel vermutlich
bessere Dienste leisten.
Schockierend
Ich hab natürlich bei Wikipedia
nachgeschaut und weiß jetzt,
dass das Schinakel italienische
Wurzeln hat und vom „ginaccio“
kommt, was soviel wie Boot
heißt. Und dass wir Wiener auch
zu übergroßen Schuhen „Schinakeln“,
aber auch „Rinnsäudaumpfa“
oder „Drichaln“ sagen, na das
weiß man eben.
Wieso ich so g‘scheit daherred‘?
Weil auch der Begriff
„Schock“ leider ausstirbt. Wobei
ich nicht „den“ Schock, also
das Erschrecken, meine, sondern
„das“ Schock. Und das sind fünf
Dutzend, also sechzig Stück. Womit
ich endlich zur Sache komme:
Die FPÖ begeht dieser Tage
bei bester Laune ihr 60jähriges
Bestehen.
Unser Dialekt kennt ja auch
den und die Butter, das und die
Gas, den und das Teller, und
jetzt setzen zur Geschlechtervielzahl
die Blauen noch eins drauf.
„Das“ Schock Jahre FPÖ ist für
so manche Rote, Schwarze und
Grüne nämlich gleichzeitig „der“
Schock schlechthin ...

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Kritik am Ärztemangel
Durch die von SPÖ-Gesundheitsreferentin
Beate Prettner eingeleitete
Neuordnung des hausärztlichen
Bereitschaftsdienstes wurden
einzelne Landesteile in Kärnten
nicht versorgt. FPÖ-Klubobmann
Christian Leyroutz kritisiert, dass
es angeblich in manchen Sprengeln
während der Osterfeiertage
keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst
gegeben hat. „Daher fordern
wir Freiheitliche eine Reform des
ärztlichen Bereitschaftsdienstes,
die der Kärntner Bevölkerung eine
flächendeckende ärztliche Versorgung
garantiert“, sagte Leyroutz.
VORARLBERG
Verfehlte Bildungspolitik
„Die aktuell präsentierten
Ergebnisse
der Überprüfung der
österreichischen Bildungsstandards
sind aus Vorarlberger
Sicht
niederschmetternd“,
warnt Christoph Waibel
FPÖ-Bildungssprecher Christoph
Waibel. Die Sprachförderung im
vorschulischen Bereich sei für die
Zukunftschancen der Kinder unabdingbar,
wobei auch Eltern Verantwortung
übernehmen müssten.
STEIERMARK
Ausländer-Wohnbeihilfe
Im Land Steiermark können
österreichische Staatsbürger,
EU-Bürger, Personen mit anerkanntem
Flüchtlingsstatus und
Aufenthaltsberechtigung sowie
Mieter ohne österreichische Staatsbürgerschaft,
die sich seit mindestens
drei Jahren in Österreich
befinden und eine arbeitsmarktbehördliche
Genehmigung nach
dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
besitzen, um Wohnbeihilfe
ansuchen. „Im Fokus unseres
politischen Handelns muss die
heimische Bevölkerung stehen“,
erklärt FPÖ-Sozialsprecher Hannes
Amesbauer. Darum bringt die
FPÖ einen Antrag ein, der überprüfen
soll, ob die Nichtausbezahlung
der Wohnbeihilfe an EWR-Bürger
rechtlich zulässig wäre. Zudem
sollen Drittstaatsangehörige nur
unter gewissen Voraussetzungen
anspruchsberechtigt sein.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Foto: SPÖ Baden
Tschürtz erneut mit 93,3 Prozent
als Landesparteiobmann gewählt
Rot-blaue Koalition in Eisenstadt überwindet Ausgrenzungspolitik
Die FPÖ-Eisenstadt verband
ihren 32. Parteitag
mit dem Wahlkampfauftakt des
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer.
Johann Tschürtz wurde mit 93,33
Prozent der Delegierten-Stimmen
erneut als FPÖ-Landesobmann
wiedergewählt.
NIEDERÖSTERREICH
BURGENLAND
Blaue Handschrift in Regierung
Von 135 Delegierten, die am
vergangenen Sonntag an der Wahl
teilnahmen, stimmten 126 von ihnen
mit Ja, acht mit Nein und eine
Stimme war ungültig. Zu seinen
Stellvertretern wurden Ilse Benkö,
Alexander Petschnig und Geza
Molnar gewählt. Johann Tschürtz
betonte, dass die FPÖ in den vergangenen
Jahren mehr erreichen
konnte, als er zu hoffen gewagt
habe. Dabei sprach er von einer erfolgreichen
Zusammenarbeit von
Rot-Blau in Burgenland: „Freiheitliche
Äußerungen aus dem Burgenland
werden mittlerweile teilweise
bundeweit übernommen, und die
blaue Handschrift ist in der Landesregierung
klar erkennbar.“
Auch FPÖ-Obmann HC Strache
beschwor die Einigkeit der Partei
Babler als „Robin Hood“?
Roter „Robin Hood“ mit zwei
Bezügen aus der Gemeindekassa.
Foto: FPÖ Burgenland
HC Strache und Norbert Hofer gratulierten Landesobmann Tschürtz.
In der Asylfrage wurde der
„Möchtegern-Parteilinke“ Andreas
Babler bekannt als „Willkommensklatscher“
für Wirtschaftsflüchtlinge
und Scheinasylanten.
Seit zwei Jahren ist Babler nun
Bürgermeister von Traiskirchen,
aber nicht nur das: „Nun stellte
sich also heraus, dass Bürgermeister
Babler neben seinen knapp
7.800 Euro Bruttobezug als Bürgermeister
auch noch knapp 4.000
Euro Brutto kassierte. Nämlich als
sogenannter ,Bürgermeistersekretär‘
auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis.
Damit hat sich Babler als Nadelstreifsozialist
der übelsten Sorte
entpuppt, der in diesen zwei Jahren
als Körberlgeld also runde 100.000
Euro Brutto in die eigene Tasche
gesteckt hat. Ein moralischer Skandal
der Sonderklasse. Babler zeigt
einmal mehr sein wahres Gesicht“,
stellte der gf. FPÖ-Landesparteiobmann
Christian Höbart fest.
Auch der Parteiobmann der FPÖ
Traiskirchen, Anton Lojowski,
zeigt sich über die Vorkommnisse
entsetzt. „Eine Chuzpe, was sich
im Traiskirchner Gemeindeamt abgespielt
hat. Ist so ein raffgieriger
Bürgermeister noch tragbar, der
stets den ‚Robin Hood’ der Arbeiter
spielt und selbst tausende Euro
pro Monat Körberlgeld einsteckte?“,
fragt sich Lojowski.
Foto: NFZ
im Burgenland. „Ich bin wirklich
stolz auf die Landesgruppe, mit der
Johann Tschürtz im wahrsten Sinne
des Worte Geschichte geschrieben
hat“, so HC Strache. Die Ausgrenzungspolitik
sei mit der rot-blauen
Koalition überwunden worden.
TIROL
Carmen Schimanek
Volksverrat durch
linke Asylpolitik
Entgegen sämtlicher Kritik sieht
das Land Tirol vor, weitere Traglufthallen
für illegale Migranten zu
bauen. Laut Integrationslandesrätin
Christine Baur gebe es bereits Planungen
für zwei weitere Quartiere
dieser Art. Kritik hagelt es seitens
der FPÖ-Bezirksobfrau von Kufstein,
Carmen Schimanek: „Die
Sorgen der eigenen Bevölkerung
sind den Grünen leider komplett
egal. Ihr Fokus liegt nur noch bei
den Einwanderern. Das ist ein fatales
Signal und grenzt an Verrat am
eigenen Volk“, so Schimanek. Die
Bewohner würden sich gegen den
„Asylwahnsinn“ wehren.

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: repotrer.co.at
Junge Asylwerber lehnen angebotene Lehrstellen ab, weil Mindestsicherung höher ist als Lehrlingsgehalt.
Erlaubte Kürzung der
Asyl-Mindestsicherung
Asylwerber lehnten Lehrstellen ab, weil Lehrlingsgehalt zu gering ist
FPÖ und ÖVP wollen mit der
Kürzung der Mindestsicherung
von 914 Euro auf 520 Euro
pro Monat das Sozialsystem
langfristig absichern.
In einer Sonderlage, insbesondere
nach einem verhältnismäßig
großen Flüchtlingszustrom innerhalb
kurzer Zeit, sei eine Kürzung
zulässig, heißt es im Gutachten
des Wiener Arbeits- und Sozialrechtlers
Robert Rebhahn. Auch
Kürzungen bei „beharrlichem Verweigern“
von „Erwerbs- und Integrationsbemühungen“
seien erlaubt.
„Oberösterreich ist mit einer Ausnahmesituation
im Flüchtlingsbereich
konfrontiert. Das erfordert
ein Handeln bei der bedarfsorientierten
Mindestsicherung“, betonten
FPÖ-Klubobmann Herwig
Mahr und FPÖ-Sozialsprecherin
Ulrike Wall nach der Sitzung des
Landtagsunterausschusses am vergangenen
Donnerstag. Es gelte, die
gesetzlichen Spielräume auszunutzen
und Härtefälle mittels der bereits
bestehenden Klausel im Gesetz
abzufedern.
Asylwerber pfeifen auf Lehre
Wie richtig das Vorgehen ist,
zeigte ein Bericht der oberösterrei-
108 neue FPÖ-Ortsgruppen
Seit dieser Woche sind die Jahreshauptversammlungen
der FPÖ
im gesamten Salzburger Land abgeschlossen.
FPÖ Landesparteiobmann
Andreas Schöppl zieht eine
positive Bilanz: „Die Freiheitlichen
sind mit 108 Ortsgruppen im Bundesland
stark vertreten. Mit einer
guten Mischung aus Jung und Alt,
Unternehmern und Arbeitnehmern,
aus Akademikern und Facharbeitern
ist die Partei breiter aufgestellt
denn je!“
Auch die FPÖ Salzburg-Stadt
hat ihren Bezirksparteitag bereits
abgehalten, und sämtliche Kandidaten
wurden einstimmig gewählt.
„Das war ein eindrucksvolles Beispiel
für die Geschlossenheit der
Partei“, kommentierte Schöppl.
Nun folgen auch im restlichen
Bundesland die Bezirksparteitage
und schließlich endet die Neustrukturierung
mit dem Landesparteitag
am 10. Juni, an dem auch der neue
Landesparteiobmann gewählt wird.
Auch FPÖ-Obmann HC Strache
wird aus Wien anreisen, um als
erster dem neuen Landesparteiobmann
zu gratulieren.
chischen Industrie, wonach junge
Asylberechtigte keine Lehrstellen
annehmen würden, weil die Mindestsicherung
höher sei als das
Lehrlingsgehalt. Obwohl das Arbeitsmarktservice
etwa 200 junge
Asylwerber zwischen 16 und 25
Jahren ausfindig machte, die für
25 von der Industrie angebotene
Lehrstellen in Frage kämen, kamen
gerade einmal 70 zu den Informationsveranstaltungen.
Von diesen
wurden 35 in die engere Auswahl
genommen. Dennoch gelang es
nicht, alle 25 Lehrplätze zu besetzen.
Etliche sprangen ab, weil das
Lehringsgehalt „zu gering“ sei.
SALZBURG
Andreas Schöppl zeigt sich über
das Ergebnis sehr erfreut.
Foto: FPÖ Salzburg
Angesichts des starken Flüchtlingsstroms
muss die Attraktivität
Oberösterreichs als Zielland für
Flüchtlinge gesenkt, die sozialen
Sicherungsnetze vor Überlastung
geschützt und klare Anreize
zur Integration gesetzt werden.
Dafür wurde in Oberösterreich
die „Mindestsicherung neu“ von
ÖVP und FPÖ ausgearbeitet, um
unser Sozialsystem langfristig abzusichern.
Soziale Netze sichern
Ein Gutachten des Wiener
Rechtswissenschafters Robert
Rebhahn bestätigt, dass das Land
die Mindestsicherung für Asylberechtigte
und „subsidiär Schutzberechtigte“
kürzen kann, weil
der Zustrom von über 14.000
Flüchtlingen zu einer Sondersituation
geführt habe. Konkret soll
die Mindestsicherung für Asylberechtigte
auf monatlich 520 statt
bisher durchschnittlich 914 Euro
gekürzt werden. Die Ausnahmesituation
im Flüchtlingsbereich
rechtfertigt dieses Handeln. Es
gilt, die gesetzlichen Spielräume
auszunutzen sowie zu überlegen,
ob diese Änderung zeitlich befristet
werden soll.
Das starke Gefälle bei Geldleistungen
für Asylberechtigte im
internationalen Vergleich verdeutlicht
die Notwendigkeit unseres
Handelns. Österreich liegt, was
die Leistungen für Asylberechtigte
anlangt, im EU-Spitzenfeld
– auch verglichen mit Mitgliedsstaaten,
die ähnliche Wirtschaftsdaten
wie Österreich aufweisen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe,
die sozialen Sicherheitsnetze
vor Überlastung zu schützen. Nur
so können wir sie auf Dauer absichern
und die Unterstützung für
alle in unserem Land auch in Zukunft
gewährleisten.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Kurt Seinitz
@kurtseinitz
nächstes heimat-plakat:
#vdb2016 in lederhosen?
21.03.16 11:24
Die plötzlich entdeckte Heimatliebe
nimmt dem „unabängigen“
Grünkandidaten Alexander Van der
Bellen auch die „Krone“ nicht ab.
ORF zählt zu Europas „reichsten“
öffentlich rechtlichen Sendern
Der Staatsfunk ist „Beinahe-Europameister“ bei den Einnahmen
Wie die rot-schwarze Koalition
ist auch der ORF europaspitze
bei den Einnahmen – sowohl
über die Zwangsgebühren,
als auch durch Werbung.
Rudi Fußi
@rudifussi
Hofer ist stark. Das weiß man.
Aber ob die FPler hingehen, um
ihn zu wählen wird man erst am
24.4. wissen. Doubt that.
03.04.16 11:38
Die Linke bekommt die Panik
wegen der großen Chancen von
Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl
und hofft jetzt nur noch
auf eine geringe Wahlbeteiligung.
Der ORF zählt zu den reichsten
Rundfunkanstalten Europas. Dies
geht aus dem Bericht „Funding of
Public Service Media 2015“ der European
Broadcasting Union (EBU)
hervor. Der ORF war 2014 demnach
bei den gesamten Einnahmen
die fünftgrößte Radio- und Fernsehanstalt
in Europa.
ORF ist Werbekaiser
Beim nationalen Umsatz, den
Einnahmen aus den Rundfunkgebühren
liegt der ORF mit 1,01 Milliarden
Euro an sechster Stelle in
Europa. Mehr Zuwendungen aus
Der ORF ist in Europa ein echter Einnahmen-Krösus.
Zwangsgebühren erhalten nur die
deutsche ARD (9,76 Mrd. Euro),
die britische BBC (7,23 Mrd.
Euro), die italienische RAI (2,59
Mrd. Euro) sowie die Schweizer
SRG mit 1,36 Milliarden Euro.
Noch besser kommt der ORF
bei den Werbeeinnahmen weg. In
nur zwei Ländern wiesen öffentlich-rechtliche
Anstalten höhe-
re kommerzielle Einnahmen auf,
nämlich auf Malta und in Polen.
Ganze 42 Prozent seines Umsatzes
erzielt Österreichs Staatsfunk über
Werbeeinnahmen. Auf Malta sind
es 89 Prozent, in Polen 64 Prozent.
Die britische BBC, das Flaggschiff
unter den öffentlich-rechtlichen
Sendern, weist dagegen nur bescheidene
33 Prozent auf.
Foto: ORF
Peter Rabl
@RablPeter
Laut den beiden Gutachtern hat
praktisch niemand Anspruch auf
echtes Asylverfahren in Österreich.
#zib2
GEFÄLLT MIR
HC Strache
06.04.2016
MITTWOCH, 6. APRIL 2016 Politik 3
„Echte Freunde halten
zusammen!“ – Mit diesen
Worten kündigte Norbert
Hofer den Auftritt
von HC Strache an seiner
statt bei der Großveranstaltung
in Wels an. Statt
des künftigen Präsidenten
sei eben der künftige
Kanzler gekommen, freute
sich OÖ-Landesparteichef
„Umfragen interessieren mich nicht“
Andreas Khol, Hofburg-Kandidatder ÖVP, hofft auf die Stimmen der Unentschlossenen
Von Heinz Steinbock
und Anneliese Edlinger
LINZ. Auf Oberösterreich-Tour war
gestern VP-Präsidentschaftskandidat
Andreas Khol. Die OÖN baten
den Tiroler zum Interview.
❚ OÖNachrichten: Die ÖVP hat in
den vergangenen Jahren eine
Wahl nach der anderen verloren.
Nun sollen Sie als „Schlachtross“,
wie Sie sich selbst nannten, den
Karren ziehen, kommen aber laut
Umfragen nicht recht vom Fleck.
Was läuft da falsch?
AndreasKhol: Es ist wichtig, dass
man Wahlen gewinnt und nicht
Umfragen. Bei Umfragen bin ich
sehr kritisch, denn es gilt der
Grundsatz:Traue keiner Umfrage,
die du nicht selbst bestellt hast.
Umfragen interessieren mich
nicht, die nehme ichwirklichnicht
zur Kenntnis. Wir haben sechs
Kandidaten, die zum Teil auchunabhängig
von Parteien zu sehen
sind. Da funktioniert das klassische
Umfragewesen nicht.
,,
Norbert Hofer war wieder einmal
exzellent!
13.335 Aufrufe
30.03.16 13:13
Einer hat‘s begriffen: Der Verfassungsrechtler
Bernd-Christian
Funk und der Europarechtler Walter
Obwexer haben in der „ZiB 2“ die
Linie der FPÖ vollauf bestätigt.
Die Regierung ist
besser als ihr Ruf.
Aber sie ist nicht
so gut, wie sie sein
sollte.“
❚ Wenn Sie in den meisten Umfragen
Vorletzter sind, ist das
nicht sehr frustrierend?
Nein, überhaupt nicht.
❚ Gab es schon Momente, wo Sie
dachten, Sie hätten die Kandidatur
lieber bleiben lassen sollen?
Nein, nicht im geringsten. Ich
weiß, dass ich gewinne, wenn ich
in die Stichwahl komme. Und es
entscheiden sich 15 Prozent der
Wähler in den letzten 14Tagen.
Das heißt, esist alles offen.
❚ Was würden Sie als erste Initiative
als Bundespräsident setzen?
Ich würde als erstes mit der BundesregierungeineeuropäischeIni-
Andreas Khol: „Wenn die Wahl Früchte trägt, mache ich eine Wallfahrt nach Maria Schmolln.“ Foto: Volker Weihbold
tiative der atomkraftfreien Staatensetzen,mitdemAnliegen,dass
ganz Europa aus der Atomkraft
aussteigt. Sie wissen, ich bin vor
zehnJahrenvom Saulus zumPaulus
geworden und bin jetzt überzeugt,
dass die Sicherheitsrisiken
nicht beherrschbar sind. Dazu
kommt jetzt die Gefahr der Terroranschläge
auf AKWs.
❚ Politologen erklären die überschaubaren
Umfragewerte von
Ihnen und Rudolf Hundstorfer
auch damit, dass die Regierungsarbeit
mit abgestraft werde. Wie
zufrieden sind Sie mit der Arbeit
der Regierung?
Die Regierung ist besser als ihr
Ruf. Aber sie ist nicht sogut, wie
sie sein sollte. Ich habe da ein maßvolles
Urteil. Ich halte die Steuerreform
für gut, sie ist aber sehr
spät gekommen und miteinerBegleitmusik,
die nicht sehr professionell
war. Ander jetzigen Einigung
in der Flüchtlingspolitik
kann man nicht viel kritisieren.
❚ Und wo ist die Arbeit nicht gut?
Dort, wo manKonflikte in der Öffentlichkeit
austrägt, zum Beispiel
bei der Bildungsreform und der
Mindestsicherung.
❚ Die EU-Kommission will die
Asylverfahren auf europäischer
Ebene vereinheitlichen. Ist das
eine gute Idee?
Ichglaube, dassdieFlüchtlingsfra-
ge nur europäisch gelöst werden
kann. Und ichglaube,dass dieOrgane
der Union jetzt Druck machen
müssen. Die Vereinheitlichung
der Asylverfahren wäre
sehr wichtig.
❚ Auf dem Wiener VP-Parteitag
haben Sie sich vor kurzem für ein
EU-Heer zur Sicherung der Außengrenzen
ausgesprochen.
Brauchen wir eine militärisch abgeriegelte
Festung Europa?
Wir brauchen den gemeinsamen
Schutz der Außengrenzen. Das ist
ja die Grundlage des Schengenund
Dublin-Systems. Unser Ziel
muss sein, dass wir die Zäune innerhalb
Europas wieder wegbringen.
❚ Es gab auch Kritik, Europa habe
sich mit dem Abkommen über
die Rücknahme von Flüchtlingen
der Türkei ausgeliefert.
Diese Kritik kommt von der FPÖ.
Das ist eine antieuropäische und
blockierende Grundaussage, damitist
nichts zu lösen. Die Türkei,
und das übersehen manche, ist
seit 1964 assoziiertes Mitgliedder
Europäischen Union. Daher stehen
wir bereits in einer großen
Rechtsbeziehung mit der Türkei.
Und was immer übersehen wird:
Die Türkei hat still und ohne großes
Aufsehen Millionen von syrischen
Flüchtlingen aufgenommen.
Ohne die Türkei gibt es keine
Lösung.
❚ Dasist die eine Seite. Andererseits
gibt es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen.
Wenn wir Rechtsbeziehungen nur
mit Staatenhaben, die keineMenschenrechte
verletzen, dann sind
wir sofortisoliert, das gilt auch für
andere Staaten wie Kasachstan
oder China. Wir anerkennen das ja
nicht als richtig, aber wir müssen
Beziehungen pflegen, schon um
unsere Bürger zu schützen, die
dorthin reisen, undauch aufgrund
unserer Handelsinteressen.
❚ Zurück zurBundespräsidentenwahl.
Wie gefällt Ihnen der
Wahlkampfstil? Richard Lugner
sprach gestern von „rot-schwarzen
Schweinderln“?
Ich persönlich habe mich nochnie
gekränkt gefühlt. Der Wähler kann
das beurteilen, da muss man nicht
hypersensibel sein. Dereine ist ein
bisserl volkstümlicher, der andere
akademischer.
❚ Sie sind gläubiger Katholik. Haben
Sie den lieben Gott schon um
Beistand für ein gutes Wahlergebnis
gebeten?
Nein, da habe ich den guten Gott
aus dem Spiel gelassen. Ich fühle
mich sehr aufgehobeninmeinem
Glauben, und ich mache immer
nur Dank-Wallfahrten. Ich war ja
heute im Innviertel und ich habe
gesagt: Wenn die Wahl Früchte
trägt, mache ich eine Wallfahrt
nach Maria Schmolln.
Rudolf Hundstorfer und die erhoffte Wiederbelebung der SPÖ
die SPden Dialog –alles vor dem
Hintergrund miserabler Umfragewerte,
die fürdie Nationalratswahl
2018 wenig Gutes erwartenlassen.
Weitere Aktivitäten sind eine Organisationsreform
und eine AusbildungsoffensivefürFunktionäre.
Neue „Vertrauensräte“ sollen die
müden Genossen aufmuntern.
Heuriger Höhepunkt ist der Bundesparteitag
Ende November. Dabei
wird auch das neue Parteiprogramm
beschlossen. Der Ort steht
nochnicht fest. Wien wird es nicht
sei, sondern „ein Ort in der Mitte
von Österreich“, wieaus derSPverlautet.
Derzeit werden mehrere
Hallen in Oberösterreich gecheckt.
Kanzlerpartei versucht, sich trotz niederschmetternder Umfragewerte aufzurichten. Bundesparteitag im HerbstinOberösterreich?
W
erHoferverhindernwill,
muss Hundstorfer wählen:
Mit dieser Parole
geht die SP in die letzten
20 Tage des Hofburg-
Wahlkampfs. Die Sorge
der Strategen in der Parteizentrale
in der Wiener
Löwelstraße: Kommt es
zur Stichwahl Norbert Hofer gegen
den Grünen Alexander Van der Bellen,
gewinnt der Freiheitliche. Nur
Rudolf Hundstorfer könne Hofer
besiegen, sagen die Roten.
Dass ihre Wahlwerbung nichtrasend
gut läuft, gestehen SP-Funktionäre
im vertraulichen Gespräch
zu. Hundstorfer sei bei persönli-
Die ORF-„Wahlfahrt“ von Norbert
Hofer entwickelt sich auch auf
Facebook zum Renner. Über 13.000
HC-Fans haben sich das Video
schon angsehen.
FPÖ IN DEN MEDIEN
POLITIK
VERTRAULICH
VON CHRISTOPH
KOTANKO
www.fpoe-tv.at
chen Begegnungen überzeugend,
auf den TV-Bühnen zeige er jedoch
Defizite. Sein Versprechen, für
„Stabilität im Land“ zu
sorgen, signalisiere allzu
viel Gemütsruhe.
Nun solleine Promi-Parade
für mehr Bewegung
sorgen. Für Hundstorfer
macht sich u. a. ChristianeHörbiger
stark (ihre Schwester Maresa Hörbiger
wirbt für Van der Bellen);
ebenso stehen Alfons Haider, Birgit
Sarata und der Theatermacher Adi
Hirschal dem SPler bei.
Kulturschaffende haben auch
eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung
der Partei, die zu Zeiten
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky
so stolzauf ihren Kunstsinn
war. Heute, Mittwoch, empfangen
Bundesgeschäftsführer Gerhard
Schmid und KommunikationschefMatthias
Euler-
Rolle ein Dutzend
Künstler zum
Abendessen, darunter
Harald Krassnitzer,
Konstanze
Breitebner und
Kristina Sprenger.
AB SOFORT
Verspricht Stabilität:
SP-Kandidat Hundstorfer
Foto: APA
Dasist der Auftakt zueiner Reihe
von Begegnungen mit wichtigen
Zielgruppen. Als Nächstes sind
Wirtschaftsleute geladen, dann
kommen Sportler dran. Auch
mitden Kirchenund Religionsgemeinschaften
intensiviert
TÄGLICH
/fpoetvonline
Sommergrippe:
Statt Hofer kam
Strache nach Wels
WELS. Die Nachricht kam gestern
Mittag via Facebook: Leider habe
ihndie Sommergrippe erwischt,er
müsse sich schonen und das Bett
hüten, ließ der blaue Hofburg-Kandidat
Norbert Hofer wissen. Diefür
ihn von der oberösterreichischen
Landespartei ausgerichtete Großveranstaltung
in der WelserMessehalle
wurde trotzdem abgehalten.
Schließlich hatten bereits Hunderte
Funktionäre und Fans ihr Kommen
angekündigt.
Rund1200 waren es schließlich,
die in die Messestadtgepilgert waren,
um die Eröffnungsrede des
blauen Welser Bürgermeisters Andreas
Rabl und die Reden von FP-
Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner und Bundesparteichef
Heinz Christian Strachezuhören.
Letzterer war kurzfristig als
Ersatz für Hofer eingesprungen
undließ keineZweifelaufkommen:
Die FPÖ werde die „historische“
Chance nutzenund alles dafür tun,
um ihren Kandidaten in die Hofburg
zubringen. Läuft alles nach
Plan, will Hofer selbst ab Freitag
wiederimWahlkampfeinsatz sein.
Landeschef Haimbuchner (FP)
Überblick
Manfred Haimbuchner über
würdigen Ersatz für
Hofer, den eine Sommergrippe
zu einer
Wechsel in Kärntens FPÖ
KLAGENFURT. KärntensFP-Obmann
und Landesrat Christian Ragger
kündigte gestern seinen Rückzug
aus beiden Funktionen an. Nachfolger
soll der Nationalratsabgeordnete
Gernot Darmann(40) werden.Ragger
sagte, es sei sein „persönlicher
Wunsch“ gewesen, die
Parteiführung beim LandesparteitagAnfang
Juni „in neue Hände zu
legen“. Damit sei auch der Wechsel
beim Landesrat-Mandatver-
bunden. Darmann, ein Sicherheitspolitiker,
sei „derbesteMann“für
diese Aufgabe, erselbst habe ihn
Parteichef Heinz-Christian Strache
vorgeschlagen. Ragger wird künftig
als Anwalt arbeiten, bleibt Bezirksobmann
von Wolfsberg und
wird Nationalratsabgeordneter.
Petra
Steger
kurzen Wahlkampfpause
zwang. Die
„Oberösterreichischen
Nachrichten“ berichteten
über die gelungene
Veranstaltung.
Indessen sucht man
beim linken „Standard“
nach Munition. Hans
Lisa
Ullmann
Rauscher bringt
auf unbeholfene
Weise Hofers
Burschenschaft
ins Spiel und
handelt sich dafür
eine schallende
Ohrfeige von
Michael Jeannée
in der „Kronen
Zeitung“ ein.
Der befindet: „Weiter so, Herr Hofer,
weiter so!“
Christian
Schuch
Marlies
Gasser
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wie gewohnt donnerstags um 11 Uhr.

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016
g
„Heimspiel“ für Norbert
Hofer im Liberalen Klub
Für einen angeregten Diskussionsabend
sorgte der Auftritt des
freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer beim
Liberalen Klub (LK). Zu diesem
bestens besuchten Klubabend
im Wiener Hotel Bristol konnte
LK-Präsident Volksanwalt Peter
Fichtenbauer unter anderem den
ehemaligen Rechnungshofpräsi-
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer und der
Präsident des Liberalen Klubs,
Volksanwalt Peter Fichtenbauer
(kl. Bild), freuten sich über das
große Publikumsinteresse am
letztwöchigen Auftritt Hofers.
denten Franz Fiedler sowie die
Nahost-Expertin Karin Kneissl begrüßen.
Nach der Vorstellung seines
„Wahlprogramms“ stellte sich
Hofer den Fragen der Besucher, die
sich in erster Linie um die Folgen
der Masseneinwanderung, das Versagen
der Politik zu diesem Phänomen
sowie um die Europäische
Union drehten.
Foto: FPÖ Horitschon/Unterpetersdorf
Blitzlicht 15
Horitschon. Im März wurde die burgenländische FPÖ-Ortsgruppe
Horitschon/Unterpetersdorf gegründet. Zum Obmann wurde Christian
Duschanek (Bildmitte) ebenso einstimmig gewählt wie Obmannstellvertreter
Daniel Zierhofer, Kassier Thomas Zach und Schriftführerin
Sarah Jasmin Hartmann. Bezirksobmann Heinrich Mally (2.v.r.)
zeigte sich erfreut, ein weiteres starkes Team im Bezirk zu haben.
Fotos: Alfred Nechvatal
Foto: FPÖ Schärding
Schärding. Die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) im Bezirk Schärding
veranstaltete auch heuer wieder einen gelungenen Osterstammtisch
mit mehr als 100 Gästen beim „Stadtwirt“ in Schärding. Im
Bild von links: Sabine Wintersteiger, Abgeordneter Hermann Brückl,
Bezirksobfrau Marianne Hacker, Gastreferent Oberstleutnant Friedrich
Lechner, Anneliese Kitzmüller und Waltraud Probst.
JETZT NORBERT HOFER,
weil ER als EINZIGER ...
… Wahnsinnigkeiten wie TTIP nicht einfach unterschreibt, sondern die
Menschen vor Ausbeutung schützt.
… österreichische Arbeitsplätze gegen Verdrängung und Lohndumping
schützt. „Österreich zuerst” muss auch am heimischen Arbeitsmarkt
gelten.
Unverbraucht. Ehrlich. Gut.
AUFSTEHEN FÜR ÖSTERREICH MIT
BUNDESPRÄSIDENT

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
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TTIP und TiSA
TTIP entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Instrument der Neoliberalisierung
Europas. Der Verfassungstext „Alles Recht geht vom Volk
aus“ wird hier durch den Satz substituiert: „Alles Recht geht vom Finanzkapital
aus“.
Herausgeber:
MEP Harald Vilimsky,
MEP Mag. Franz Obermayr
Die FPÖ nimmt in ihrer TTIP-Kritik in der österreichischen Parteienlandschaft
eine Alleinstellung ein, ist sie doch entschieden gegen die Auswüchse
eines deregulierten, neoliberalen Finanzkapitalismus. Offen für
eine liberale Gestaltung der Wirtschaftspolitik und gegenüber der marktwirtschaftlichen
Organisation der Realwirtschaft, wendet sie sich vehement
gegen neoliberale Auswüchse des Finanzkapitalismus, wie sie via
TTIP quasi festgeschrieben werden.
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Energie und Lebensmittel
Grundlagen der Freiheit
Als Naturschutz- und Heimatpartei betrachtet es die FPÖ als ihre vorrangige
Aufgabe, eine intakte Umwelt in Österreich und die Unabhängigkeit
von unsicheren Energie-Importen für unser Land sicherzustellen.
Die wesentlichsten Grundlagen nationalstaatlicher Souveränität sind die
Selbstbestimmungs- und Selbstversorgungsfähigkeit auf dem Wasser-,
dem Lebensmittel- und dem Energiesektor.
Herausgeber:
III. Präsident des NR
NAbg. Ing. Norbert HOFER
Freiheit ist unser höchstes Gut. So lautet der erste und wichtigste Satz
im Parteiprogramm der FPÖ. Dieses Buch ist ein kleiner Beitrag dazu,
unserer Freiheit in einer selbstbestimmten Heimat ein Stück näher zu
kommen.
Bestellung im FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4/3a
1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder
per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at