Wirtschaft Aktiv OÖ September 2015

Manfred Haimbuchner: Forderungen
für die Wirtschaft Seite 3
Steuereinnahmen: Einkommens- und
Vermögenssteuern Spitzenreiter Seite 2
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1/2015
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”
Wolfgang Klinger
“Interessen der KMU vertreten”

Steuer
Steuereinnahmen steigen
Einkommens- und Vermögenssteuern Spitzenreiter.
Kalte Progression machts möglich.
Mehr als 18 Milliarden an Einnahmen
brachten Einkommens- und
Vermögenssteuern in Österreich im
ersten Halbjahr. Das ist ein Plus von
6,9% gegenüber dem Vorjahr.
Ein Plus von 660 Millionen Euro
kommen aus dem Titel der Lohnsteuer,
100 Millionen Euro mehr
wurden an Einkommensteuer abgeführt.
Die Lohnsteuereinnahmen haben
sich um 4,8% erhöht, während die
Löhne um 2% stiegen. Dies zeigt die
Wirkungsweise der kalten Progression.
Als Untergrenze der kalten Progression
werden 400 Millionen im Jahr
angegeben. „Seit vielen Jahren weisen
wir auf die Ungerechtigkeiten
durch die kalte Progression hin und
haben eine Reihe von Anträgen zur
Abschaffung eingebracht“, so der
RfW-Oberösterreich Landesobmann
Ing. Wolfgang Klinger. „Ich hoffe,
dass das derzeitige Aufgreifen unserer
Forderungen durch den Finanzminister
nicht nur ein Sommertheater
ist.“
Die eben beschlossene Steuerreform
gibt den Menschen mit jahrelanger
Verspätung nun das zurück, was
vorher durch versteckte Steuererhöhungen
bereits an den Staat geflossen
ist. Es sei jetzt höchste Zeit, endlich
eine Anpassung der Steuergrenzen
durchzuführen, damit in Zukunft
diese Belastung über die
Hintertüre abgeschafft wird, so
Klinger abschließend.
WKV Vizepräsident und RfW-Vorarlberg
Landesobmann Ing. Edi Fischer:
Österreich braucht das
Schweizermodell der
Schuldengrenze
Österreichs Staatsverschuldung steigt
von Jahr zu Jahr, ohne dabei Impulse
für die Wirtschaft zu setzten. Waren
wir unter der konservativen Regierung
noch die „besseren Deutschen“,
sind wir heute in vielen Bereichen das
Schlusslicht in der EU. Niemand will
griechische Verhältnisse im Land,
aber der Weg dorthin ist unter dieser
untätigen Regierung nicht mehr weit.
Österreich braucht das Modell der
Schweizer Schuldenbremse. Es handelt
sich dabei um eine Fiskalregel
auf der Bundesebene mit dem Haushaltsergebnis
als Steuerungsgröße.
Durch diese Verfassungsregelung
wird der Bund verpflichtet, Einnahmen
und Ausgaben über den Konjunkturzyklus
hinweg im Gleichgewicht
zu halten. Dies bewirkt bei
wachsender Wirtschaft eine sinkende
Verschuldungsquote. Gegenstand der
Schuldenbremse ist eine Steuerung
des Bundeshaushaltes, genauer gesagt
der Ausgaben. Die Schuldenbremse
ist somit als Ausgabenregel zu
verstehen.“
Die österreichischen Staatschulden
sind zwischen gemessen am BIP von
über 60 % auf nun 84,9 % gestiegen,
jene der Schweiz von über 45 % auf
unter 40 % gesunken – und das ohne
Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau
und mit mehr Wachstum und weniger
Schulden. Warum ist zwischen
Neusiedlersee und Bodensee nicht
möglich, was zwischen Bodensee und
Genfer See möglich ist?
Mit einfachen Reformschritten könnte
die Politik die notwendige Gesundung
der österreichischen Staatsfinanzen
einleiten. Wir müssen die
strukturellen Reformen, die die Verantwortungsträger
immer verschlampt
haben, endlich in Angriff
nehmen Mit nur 5 % weniger Ausgaben
durch eine strukturelle Erneuerung
beim Bund, den Ländern und
Gemeinden wäre der Haushalt im
Gleichgewicht.
Und wir dürfen nicht mehr ausgeben
als wir einnehmen. Was für jeden Betrieb
und für jeden Privathaushalt
gilt, muss auch für die öffentliche
Hand gelten. Die Finanzmärkte können
nur überzeugt werden, indem das
Richtige und Notwendige getan wird.
Darauf müssen wir uns konzentrieren.
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 15

Wirtschaft stärken
Wir packen´s an!
Freiheitliche Forderungen für eine
starke Wirtschaft
Wenn wir unsere Zukunft und die
unserer Kinder nicht gefährden wollen,
gehört endlich angepackt und
etwas geändert. Die Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft müssen
wieder passen, sagt Landesrat Manfred
Haimbuchner, Spitzenkandidat
der Freiheitlichen für die Landtagswahl.
Steuern und
Abgaben senken
Die großartig hinausposaunte Steuerreform
der SPÖ-ÖVP Koalition ist
keine wirkliche Senkung der Belastungen.
Die Tarifreform wird in
Kürze durch Inflation und „kalte
Progression“ wieder wirkungslos.
Gleichzeitig wurden aber Steuern –
wie z.B. die Grunderwerbssteuer –
und Gebühren massiv erhöht.
Dabei werden vor allem kleine und
mittlere Betriebe belastet, Großkonzerne
bleiben weitgehend ungeschoren.
Wir Freiheitlichen fordern daher:
Keine neuen Steuern (wie z.B. Erbschafts-
und Vermögenssteuer) und
keine Erhöhungen bestehender
Steuern, Gebühren und Abgaben.
Die „kalte Progression“ – also das
automatische Hineinrutschen in immer
höhere Steuerklassen – muss
durch laufende Anpassung der Tarife
verhindert werden.
Stopp der
Überregulierung
Wir Freiheitlichen wollen radikale
Vereinfachungen für Ein-Personen-
Unternehmen und kleinere Betriebe,
aber auch für den Mittelstand.
Das fängt bei Steuererklärungen
und Buchführungspflichten (inklusive
Registrierkassenverordnung)
an, betrifft vor allem auch das Problem
der zwangsweisen Mehrfachversicherungen,
die Reform der Gewerbeordnung
und geht bis zu den
tausenden Einzelvorschriften in diversen
Gesetzen und Verordnungen,
die wirtschaftshemmend sind.
Energiekosten
senken
Die völlig verfehlte Klima- und
Energiepolitik führt zu stark steigenden
Energiekosten und belastet
den Wirtschaftsstandort Oberösterreich.
Energieintensive Unternehmen
denken an Abwanderung, sie
sind aber oft wichtige Auftraggeber
für kleinere Zulieferbetriebe. Statt
hier gezielt entgegenzusteuern, werden
in OÖ von Schwarz-Grün nach
wie vor völlig utopische Energieund
Klimaziele propagiert.
Nein zum
schrankenlosen
Vernichtungswettbewerb
Ruinöse Preisdiktate und Verdrängungswettbewerb
sind nicht nur die
Folgen einer schrankenlosen Globalisierung,
sondern durch im Inland
fehlende klare Wettbewerbsregeln
oft auch hausgemacht.
Internationale Abkommen wie TTIP
werden hinter verschlossenen Türen
verhandelt.
Die Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen
zeigen, dass vorwiegend
transnationale Konzerne profitieren
und dies unseren eigenen sozialen,
wirtschaftlichen und rechtlichen
Zielen nicht weiterhilft.
Solche Auswirkungen sind abzulehnen.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 3

Wolfgang
Klinger
Der RfW-Landesobmann
kandidiert als engagierter
Vertreter für die
kleinen und mittleren Betriebe
bei der Landtagswahl.
Wolfgang Klinger betreibt ein Transportunternehmen und
einen Gasthof. Seit mehr als 30 Jahren ist er Unternehmer.
Sein Credo fasst er in 4 Punkten zusammen:
- Faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen,
Gerechtigkeit im wirtschaftlichen Wettbewerb
- Keine Bevormundung durch eine alles und jedes diktie–
rende EU-Bürokratie
- Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau
- Abgabensenkung und leistbare Sozialversicherung
Wolfgang Klinger, Landesobmann
des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) und engagierter
Vertreter der Interessen der
kleinen und mittleren Betriebe,
kandidiert auf der FPÖ-Liste für
die oö. Landtagswahl.
Klinger, der auch Bürgermeister
seiner Heimatgemeinde Gaspoltshofen
ist, hat bereits zahlreiche
Initiativen gesetzt: Bürokratieabbau,
Prüfung der Folgekosten für
die Wirtschaft bei neuen Gesetzen,
Ausbau der Förderung für echte
Nahversorger u.v.m. Großartige
Wahlversprechen sind nicht seine
Art.
Klinger: „Ich will nicht vor der
Wahl großmundig alles Mögliche
versprechen. Ich kann aber meinen
vollen Einsatz für die Interessen
unserer Betriebe und eine ehrliche
und geradlinige Wirtschaftspolitik
garantieren. So, wie ich es auch als
Bürgermeister halte. In meiner
Gemeinde haben wir z.B. einen der
niedrigsten Verwaltungsaufwände
im ganzen Land.“
Scharf wendet sich Klinger auch gegen
die Belastungspolitik der Regierung:
„Statt den Wirtschaftsstandort
zu beleben, gibt es ständig neue Belastungen
für die Betriebe: Höhere
Grunderwerbssteuer, Einschränkungen
bei der Abschreibung, Registrierkassenpflicht,
überzogene Umweltauflagen,
Allergenverordnung
sind nur einige davon. Und wenn es
nach den Roten und Grünen ginge,
käme auch noch die Erbschaftssteuer
bzw. Schenkungssteuer dazu,
wenn man z.B. seinen Betrieb den
Kindern übergeben will.“
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 15

Landtagswahl 27. September 2015
Die FPÖ-Kandidaten der Wirtschaft
LISTE 3 - FPÖ
Wir treten für die Wirtschaft ein.
Ing. Wolfgang Klinger
Der Landesobmann des RfW-OÖ, Wolfgang Klinger, ist Transportunternehmer
und Gastwirt. Er kennt die Sorgen und Probleme kleiner und mittlerer
Unternehmen. Seit vielen Jahren ist er als Unternehmervertreter aktiv, sei es
im oö. Wirtschaftsparlament oder auch auf Bundesebene in der Wirtschaftskammer
Österreich. Zahlreiche Initiativen gehen von ihm aus. Abschaffung
der kalten Progression, Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren
Unternehmen oder Abschaffung der 13. Umsatzsteuer sind nur einige
Beispiele.
Klinger: „Ich will faire Bedingungen für KMU. Ein Beispiel: Zu den Verhandlungen
des internationalen Abkommens zwischen der EU und den USA
(TTIP) gab es beinahe 600 Treffen mit Lobbyisten. Über 80% der Treffen fanden
mit Vetretern internationaler Großkonzerne und unternehmerischen
Lobbyorganisationen statt. Die kleinen und mittleren Unternehmer haben
gar nicht die Ressourcen hier ähnlich zu agieren. Zu fairen Bedingungen gehört
auch fairer Wettbewerb - daher benötigt es Schutzmaßnahmen und Förderungen
für Klein- und Familienbetriebe."
David Schießl
Der Elektrotechniker aus Burgkirchen betreibt eine Firma im Bereich der
Elektroplanung und Schaltanlagenbau. Er ist Mitglied im Bauauschuss des
oberösterreichischen Landtags. Als Unternehmer vertritt er die Interessen
seiner Kollegen im Ausschuss der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker
der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Schießl setzt sich
massiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zukunft seiner Heimatregion
ein.
"Die Umsetzung des regionalen Verkehrskonzeptes für das Innviertel ist mehr
als überfällig. Seit Jahren wird die Region vertröstet und ihre Anliegen werden
auf die lange Bank geschoben. Das muss jetzt endlich enden. Sonst droht
ein Schaden für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das regionale Verkehrskonzept
muss zum Wohle der Region und deren Wirtschaft rasch umgesetzt
werden” so Schießl.
Ing. Herwig Mahr
Der Techniker und Unternehmer ist auch Obmann des Ausschusses für
Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz im oberösterreichischen Landtag.
Seit mehr als 20 Jahren führt er ein Elektroinstallationsunternehmen in seiner
Heimatgemeinde Traun. Ing. Mahr vertritt die Interessen der Unternehmer
auch im Bezirksstellenauschuss der Wirtschaftskammer Linz Land.
“Die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen im Rahmen der Energiewende
gehören dringend beendet. Die derzeitige Energiepolitik ist ineffizient, schadet
den Konsumenten und in erheblichem Ausmaß auch der heimischen energieintensiven
Wirtschaft und Industrie. Eine Abkehr von der gescheiterten
Energiewende und ihren völlig falschen Maßnahmen ist dringend notwendig!
Wir fordern daher eine Reform der Energiepolitik” so Mahr.
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Service
Eine Mausefalle für Eigenkapitalgeber
Nach der beschlossenen Steuerreform
verliert der Anteilsinhaber einer
Kapitalgesellschaft die bisherige
Wahlmöglichkeit, Einlagen als
steuerneutrale Kapitalrückzahlungen
zu behandeln. Die Neuregelung
gilt erstmals für Wirtschaftsjahre,
die ab dem 1. August 2015 beginnen.
Bei Ausschüttungen gibt es in Zukunft
eine zwingende Verwendungsreihenfolge,
die nicht mehr
an bilanzrechtliche Tatbestände
knüpft, sondern an die betriebswirtschaftliche
Unterscheidung
von Außen- und Innenfinanzierung.
Solange operative Gewinne vorhanden
sind, müssen diese vorab
als Dividende behandelt werden.
Bei Privatpersonen fällt dann die
27,5 prozentige Kapitalertragssteuer
an. Nur bei einer ordentlichen
Kapitalherabsetzung kann die Auszahlung
als Einlagenrückzahlung
behandelt werden.
Die Veränderungen bringen neben
erhöhten Aufzeichnungspflichten
eine massive Schlechterstellung bei
der Sanierung von Körperschaften.
Zudem fehlt der steuerliche Anreiz
zur Eigenkapitalzufuhr. Bei ausreichender
Liquidität sollte jedenfalls
geprüft werden, ob noch steuerneutral
rückführbares Eigenkapital
vor Inkrafttreten der neuen Regelung
zurückgezahlt werden kann.
(Quelle VN)
Elektroautos bei der Steuer begünstigt!
Laut dem Ministerialentwurf zur
Steuerreform werden Elektroautos ab
dem 1.1.2016 steuerlich entlastet. Begünstigt
werden jedoch nur reine
Elektroautos, nicht aber Autos mit
Notmotoren oder Hybridantrieb.
Auch Elektrofahrräder und andere
Fortbewegungsmittel sind von der
Steuerbegünstigung ausgeschlossen.
Für diese Fahrzeuge soll es künftig einen
Vorsteuerabzug bei Anschaffungen
oder für laufende Leasingraten
sowie Betriebskosten geben. Die Regelung
über die Eigenverbrauchsbesteuerung
und über die Luxustangente
für PKW bleibt bestehen. Weiter
gilt, dass generell für Anschaffungen,
die ertragssteuerlich nicht überwiegend
abzugsfähige Ausgaben darstellen,
kein Vorsteuerabzug zusteht.
Auch muss für solche Fahrzeuge
kein Sachbezug verrechnet werden,
wenn die Autos als Dienstfahrzeuge
zur Verfügung gestellt werden. Die
Steuerreform sieht zwar eine Erhöhung
des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge
von 1,5 auf 2 Prozent vor,
wobei für Autos unter einem Co2
Ausstoß von 130g/km weiter nur 1,5
Prozent als Sachbezug verrechnet
werden müssen. Daher ist eine Investition
in Elektroautos rein steuerlich
sicher sinnvoll.
(Quelle VN)
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unter der Lupe
„Zitiert“
Schilda
Kürzlich ging die Meldung durch die Gazetten, dass die Wachsoldaten am Fliegerhorst
Vogler im oberösterreichischen Hörsching allesamt entwaffnet würden mit der
Begründung, es handle sich dabei um eine Maßnahme zur Attraktivierung des
Bundesheeres.
Ihr Agilus fühlte sich sogleich ins Reich der Schildbürger versetzt. Von diesen wird ja
berichtet: Wenn jemand zu ihnen sagte „Bei Euch piept es ja“, so blieben sie ganz
ruhig, um genau hinzuhören und sagten dann: „Es tut uns leid, wir können nichts piepen
hören.“
“Wir haben einen Wechsel in der Position
des Finanzministers. Und man
glaubt es gar nicht: Finanzminister sind
manchmal, auch was die Person anbetrifft,
nicht völlig irrelevant.”
Der deutsche Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble zur Ablöse des
griechischen Finanzministers Gianis
Varoufakis durch Euklid Tsakalatos.
“Ich habe gestern eine Caipirinha mit
ihm getrunken (...) Er hatte einen 30-
Stunden-Flug und eine harte Woche
hinter sich. (...) Und brasilianische Caipirinha
macht die Leute müde.”
Original nichts piepen hörte offenbar auch die österreichische Frauenministerin, als
sie geradezu in Euphorie verfiel, weil nun die Strafzettel der Polizei gegendert wurden.
Dies sei ein Meilenstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Danke für
diesen unglaublichen Fortschritt. Die gleiche Strafe bezahlen dürfen Männlein und
Weiblein ja ohnehin schon länger.
Ebenfalls ein wenig in sich hineinhören sollte der Sozialminister, bevor er das nächste
Mal mit Forderungen wie der Einhebung eines Strafeuro pro Überstunde von den
Unternehmen daherkommt.
Mit seiner Äußerung, er habe nichts gegen eine Abschaffung des Bargelds, hat der
Bankensprecher in der Wirtschaftskammer wohl den Vogel abgeschossen. Folglich
konnte er auch nichts mehr piepen hören. Dass diese Abschaffung auch von sogenannten
Wirtschafts-Weisen gefordert wird, zeigt deutlich, was heutzutage alles unter
den Begriff der Weisheit fällt.
Da sei die Frage erlaubt, wo denn dann die Dummheit anfängt. Fündig wird man dabei
sicherlich bei diversen EU-Verordnungen. Jüngste Forderung aus Brüssel ist ja,
Nährwertangaben für Alkohol auf die Gebindeetiketten zu drucken. Hintergrund
könnte sein, dem alten Volksspruch „Des hot jo kan Nährwert“ den Boden endgültig
zu entziehen.
Vielleicht kommt als nächstes die verpflichtende Anbringung von Sicherheitsgurten
an Fernsehsesseln, um Stürze von angesichts des ORF-Programms Eingeschlafenen
hintanzuhalten.
Die Ehrenbürgerschaft von Schilda verdient hat zweifellos aber jener ehemalige
schwarze Finanzminister, der ernsthaft behauptete, die nach Griechenland fließenden
Milliarden seien ein gutes Geschäft für Österreich.
Noch ein paar so gute Geschäfte und wir können zusperren, meint
Ihr Agilus
Rios Bürgermeister Eduardo Paes ironisch
zum Fehlen von IOC-Präsident
Thomas Bach bei einer Pressekonferenz
zum Thema “Ein Jahr vor den
Olympischen Spielen 2016”.
“Die betreffenden Personen üben ihre
Funktionen zwar grundsätzlich ehrenamtlich
aus, erhalten aber für ihre
Tätigkeit monatlich eine vom Obmann
festzulegende freiwillige Prämie.”
Die Interpretation im Kontrollamtsbericht
lt. der Tageszeitung Kurier
über die ehrenamtliche Tätigkeit im
Innsbrucker Technikerhaus, wo
Amtswalter Dienstwohnungen und
Aufwandsentschädigungen erhielten.
Wenn man die Hälfte seines politischen
Lebens mit stumpfsinnigen Angelegenheiten
wie der Umwelt zu tun
hatte, ist es aufregend, eine richtige
Krise an der Hand zu haben.
Margaret Thatcher über den Konflikt
mit Argentinien um die Falkland-Inseln/Malvinas
von 1982.
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