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Petra Jungen - Jobcenter Düsseldorf

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B. Grundversorgungsverzeichnis<br />

15 EUR nicht übersteigt. Diese Voraussetzung werden Bezieher/-innen von<br />

Arbeitslosengeld II regelmäßig erfüllen. Bei den Abzügen werden<br />

beispielsweise Steuern, Vorsorgeaufwendungen, bestimmte Freibeträge für<br />

den Lebensunterhalt und auch die Wohnkosten einschließlich Heizung<br />

berücksichtigt, so dass für jede Antragstellung individuell errechnet werden<br />

muss, ob und wie viel einzusetzendes Einkommen dann noch verbleibt.<br />

Übersteigt das einzusetzende Einkommen 15 EUR, kann auch Prozesskostenhilfe<br />

gewährt werden, die dann aber in bestimmten Raten<br />

zurückgezahlt werden muss.<br />

Wichtig: Die Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei.<br />

Wird also der Prozess verloren, müssen die gegnerischen<br />

Rechtsanwaltskosten auch dann erstattet werden, wenn Prozesskostenhilfe<br />

bewilligt wurden. Weitere Auskünfte und ein Merkblatt zum Thema<br />

Prozesskostenhilfe gibt es bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts<br />

(siehe D 5.1.)<br />

Adresse: Mühlenstr. 34, 40213 <strong>Düsseldorf</strong><br />

(Amtsgericht <strong>Düsseldorf</strong>, Postfach 101140<br />

40002 <strong>Düsseldorf</strong>)<br />

Telefon: 0211 - 8306-0<br />

Haltestelle: Heinrich-Heine-Allee:<br />

U70,U75,U76,U78,U79,703,706,712,713,715<br />

Kontaktperson/en: N.N.<br />

Öffnungszeiten: Mo - Fr 8.30 - 12.30 Uhr<br />

Do 13.30 - 14.30 Uhr<br />

Bemerkung: Im Amtsgericht <strong>Düsseldorf</strong> steht außerdem ein<br />

Angebot des Anwaltsvereins zur Rechtsberatung<br />

zur Verfügung<br />

Beratungsstellen-Wegweiser <strong>Düsseldorf</strong> 2009 63

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