Saale-Holzland-Echo Ausgabe 1 / 2016
In dieser Ausgabe: Keine Schulschließungen im SHK geplant?! +++ Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit solider Haushaltspolitik +++ Neue Basisorganisation für das Elstertal-Heideland-Schkölen in Crossen gegründet. +++ Jahresempfang des Kreisverbandes DIE LINKE SHK in Stadtroda +++ Einigung auf Museumsförderrichtlinie SHK +++ Podiumsdiskussion zur Gebietsreform +++ Stillstand oder Veränderung? Das Berufsschulzentrum Hermsdorf wurde in Frage gestellt +++ Klage gegen Landrat gefordert +++ Einen Platz in der Gesellschaft Blinden – und Sehbehindertenverband Thüringen e. V. +++ Haushalt auch in Hermsdorf bestimmendes Thema +++ „LOK“ tagt zu Gesundheit und Gebietsreform +++ Neue Qualität des Rechtsterrorismus in Kahla +++ Hermsdorf bleibt Bunt! +++ Zeitumstellung - ein wichtiges Thema! +++ Bundesbedarfsplanung - Wie steht es um die Stromtrasse? +++ Täglich Brotinsel Kahla +++ LINKSBLICK des Landesverbandes
In dieser Ausgabe: Keine Schulschließungen im SHK geplant?! +++ Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit solider Haushaltspolitik +++ Neue Basisorganisation für das
Elstertal-Heideland-Schkölen in Crossen gegründet. +++ Jahresempfang des Kreisverbandes DIE LINKE SHK in Stadtroda +++ Einigung auf Museumsförderrichtlinie SHK +++ Podiumsdiskussion zur Gebietsreform +++ Stillstand oder Veränderung? Das Berufsschulzentrum Hermsdorf wurde in Frage gestellt +++ Klage gegen Landrat gefordert +++ Einen Platz in der Gesellschaft
Blinden – und Sehbehindertenverband Thüringen e. V. +++ Haushalt auch in Hermsdorf bestimmendes Thema +++ „LOK“ tagt zu Gesundheit und Gebietsreform +++ Neue Qualität des Rechtsterrorismus in Kahla +++ Hermsdorf bleibt Bunt! +++ Zeitumstellung - ein wichtiges Thema! +++ Bundesbedarfsplanung - Wie steht es um die Stromtrasse? +++ Täglich Brotinsel Kahla +++ LINKSBLICK des Landesverbandes
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Dieser <strong>Ausgabe</strong> liegt anbei der<br />
SAALE-<br />
HOLZLAND ECHO<br />
das politische Informationsblatt im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
Jahresempfang<br />
des Kreisverbandes<br />
Seite 4<br />
1. Quartal <strong>2016</strong> • DIE LINKE. SHK www.die-linke-shk.de • 3. Jahrgang • <strong>Ausgabe</strong> 6<br />
Rot-Rot-Grün<br />
Solide Haushaltspolitik<br />
<strong>2016</strong> und 2017<br />
gewährleistet.<br />
Seite 2<br />
Stillstand oder Veränderung<br />
Die Zukunft des Berufsschulzentrums Hermsdorf<br />
und der kleinen Schulen im SHK.<br />
Seite 6 + 8<br />
Kreistagsfraktion<br />
Fraktion LINKE/<br />
GRÜNE fordert Konsequenzen<br />
ZVL<br />
Seite 6<br />
Hass ist keine<br />
Alternative!<br />
Foto: Steffen Much<br />
KEINE Schulschließungen im SHK geplant?!<br />
Hurra ich bin ein Schulkind<br />
und nicht mehr klein. Ich trag<br />
auf meinem Rücken ein Ränzelein.<br />
Fibel, Bleistift, Rechenbuch,<br />
ja das ist für mich genug. Ich will<br />
fleißig lernen, dann werd ich klug.“<br />
Spätestens seit der 1. Klasse kennt<br />
wohl jeder diese Zeilen des bekannten<br />
Kinderliedes.<br />
Derzeit geht in unserem Landkreis<br />
Hermsdorf lässt sich<br />
nicht braun verfärben!<br />
Seite 10<br />
allerdings die Angst umher, dass<br />
dieses Lied in Zukunft aus immer<br />
weniger Schulen zu hören sein<br />
wird. Grund der Aufregung ist ein<br />
Papier, welches im Zuge des Schulgesetzreform<br />
auftauchte und als<br />
Absender das Thüringer Ministerium<br />
für Bildung, Jugend und Sport<br />
ausweist. Dieses Papier sieht eine<br />
Mindestschulgröße für Grundschulen,<br />
Regelschulen und Gymnasien<br />
vor. Danach soll es in Zukunft keine<br />
Grundschulen mit weniger als<br />
80 SchülerInnen, Regelschulen mit<br />
weniger als 220 SchülerInnen und<br />
Gymnasien mit weniger als 580<br />
SchülerInnen geben. Schülerzahlen,<br />
die zahlreiche Schulen im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
nicht erreichen<br />
können. Fortsetzung auf Seite 8!<br />
AM 1. MAI NACH KAHLA!<br />
Zur Mai-Feier unseres Kreisverbandes<br />
ab 13:00 Uhr am Rosengarten. Sie erwartet<br />
politische Reden, Musik und Akrobatik.<br />
Markus Gleichmann<br />
Kreisvorsitzender<br />
Die Ergebnisse der Wahlen in<br />
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg<br />
und Rheinland-Pfalz<br />
sind natürlich auch für uns Thüringer<br />
alarmierend. Bürgerinnen<br />
und Bürger äußern ihren Protest<br />
in Form des Wahlzettels. Die Teilnahme<br />
an Wahlen ist im Sinne<br />
des Demokratie-Gedankens eine<br />
der besten Möglichkeiten der<br />
Mitbestimmung. Die einsetzende<br />
Politisierung des öffentlichen<br />
Raumes spaltet jedoch auch die<br />
Meinungen. Eine Partei wie die<br />
AfD, die maximalen Populismus<br />
an erste Stelle setzt, wird auf<br />
Dauer nicht erfolgreich sein, da<br />
sie die persönliche Realität der<br />
Menschen nicht mit Parolen verändern<br />
kann. Umso wichtiger ist<br />
die inhaltliche Auseinandersetzung<br />
mit dem neoliberalen, wirtschaftsnahen<br />
und antisozialen<br />
Programm dieser Partei. Hinzu<br />
kommt eine mittlerweile kaum<br />
mehr verhohlene Ausländerfeindlichkeit,<br />
die bis zu einem<br />
Schießbefehl gegen Frauen und<br />
Kinder geht. Dieser Hass ist keine<br />
Alternative! Alternativ ist eine<br />
soziale und freiheitliche Politik<br />
unabhängig der Herkunft.
Seite 2 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal <strong>2016</strong> • www.die-linke-shk.de<br />
Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit solider Haushaltspolitik<br />
Foto: DIE LINKE TH<br />
Mike Huster<br />
Mitglied im Thüringer Landtag<br />
Wahlkreis SHK<br />
Start 2015: Mehr Geld für<br />
die Kommunen zum Investieren:<br />
Nach der Regierungsbildung im Dezember<br />
2014 musste der Haushalt<br />
2015 inklusive kommunalem Investitionspaket<br />
aufgestellt und beschlossen<br />
werden. Er war dadurch<br />
gekennzeichnet, dass zunächst den<br />
Thüringer Kommunen mehr Mittel<br />
zum Investieren zur Verfügung gestellt<br />
wurden - insbesondere auch<br />
jenen, die aufgrund ihrer Haushaltsschieflage<br />
seit Jahren nicht<br />
mehr investieren konnten.<br />
Daneben musste mit dem Haushalt<br />
auf die steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen<br />
reagiert werden. Dies<br />
gelang.<br />
Schon damals gab es harte Kritik<br />
von Seiten der CDU: Wir sollten<br />
doch <strong>Ausgabe</strong>n kürzen und stärker<br />
Schulden tilgen. Wo gekürzt werden<br />
sollte, sagte die CDU nicht.<br />
Wir argumentierten, dass es nötig<br />
sei, sich zunächst den aktuellen<br />
Herausforderungen mit dem<br />
Haushalt zu stellen und dabei insgesamt<br />
den Etat mit Augenmaß zu<br />
bewirtschaften: In Schwerpunkte,<br />
zum Beispiel Schulen investieren,<br />
pauschale Kürzungen vermeiden,<br />
Strukturreformen anpacken und<br />
Rücklagen zum Abfedern von Risiken<br />
aufbauen. Der Jahresabschluss<br />
2015 zeigt die Richtigkeit unseres<br />
Herangehens.<br />
Überschuss 2015 wird eingesetzt<br />
für Schuldentilgung und<br />
Rücklage<br />
Der vorläufige Jahresabschluss<br />
weist für das Jahr 2015 ein Plus<br />
von 212,6 Millionen Euro aus. Mehreinnahmen<br />
wurden vor allem bei<br />
den Steuern verbucht, Minderausgaben<br />
bei Personal und Zinsen. Finanzministerin<br />
Heike Taubert (SPD)<br />
agiert richtig, indem sie einen Teil<br />
des Überschusses zur Tilgung alter<br />
Schulden einsetzt. Dies wird genau<br />
in der Höhe getan, wie die Schulden<br />
in den sogenannten Sondervermögen<br />
anwachsen. Bekanntermaßen<br />
haben wir ja diese Fässer ohne Boden<br />
der chaotischen CDU-Finanzpolitik<br />
zu verdanken, sei es beim<br />
Sondervermögen „Verbesserung<br />
wasserwirtschaftlicher Strukturen“<br />
oder beim Sondervermögen „Ökologische<br />
Altlasten“. Mit anderen<br />
Worten: Rot-Rot-Grün sorgt dafür,<br />
dass die von der CDU verursachten<br />
Schulden der Thüringer Bürger<br />
nicht weiter wachsen. Mit dem Abschluss<br />
2015 tilgen wir insgesamt<br />
100 Millionen Euro Schulden.<br />
Bleibt noch die Rücklage: 139,1<br />
Millionen Euro werden der Rücklage<br />
zugeführt. Dieses Geld gibt uns die<br />
Möglichkeit, dass künftige Haushalte<br />
„atmen“ können und somit Risiken<br />
abgefedert werden können. Sie<br />
sollen zur Finanzierung dringend<br />
notwendiger Strukturreformen in<br />
Thüringen eingesetzt werden. Nicht<br />
nur läuft ja 2020 der Solidarpakt<br />
II aus, durch den die neuen Bundesländer<br />
bisher maßgebliche Einnahmen<br />
erhielten. Auch ein neuer<br />
Länderfinanzausgleich kommt ab<br />
2020, und die Zuschüsse von der<br />
EU aufgrund der besseren wirtschaftlichen<br />
Entwicklung sinken.<br />
Thüringen verliert zudem weiter an<br />
Einwohnern. Das sind die Fakten,<br />
aus denen sich die Notwendigkeit<br />
von strukturellen Reformen ergibt,<br />
und für diese braucht es Geld. Unter<br />
anderem dafür dafür bauen wir<br />
die Rücklage auf.<br />
Haushalt <strong>2016</strong>/17 beschlossen:<br />
CDU ohne Änderungsanträge<br />
peinlich<br />
Im Dezember 2015 wurde der<br />
Doppelhaushalt <strong>2016</strong>/17 im Thüringer<br />
Landtag beschlossen. Aus<br />
der Ein-Stimmen-Mehrheit, die Rot-<br />
Rot-Grün rechnerisch hat, waren<br />
zur Abstimmung sieben Stimmen<br />
Mehrheit geworden, sei es, weil<br />
krankheitsbedingt bei der CDU-Abgeordnete<br />
fehlten, oder weil ehemalige<br />
AFD-Abgeordnete (nunmehr<br />
fraktionslos) für den Etat stimmten<br />
bzw. sich der Stimme enthielten.<br />
Ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte<br />
gab es: Die ehemalige<br />
Thüringer Regierungspartei<br />
CDU stellte als größte Opposition<br />
keinen einzigen Änderungsantrag<br />
zum Etatentwurf der Regierung.<br />
Sie versuchte stattdessen, dieses<br />
offensichtliche politische Versagen<br />
durch massive verbale Kritik zu kaschieren,<br />
aber ohne Erfolg. Denn es<br />
verhält sich wohl so:<br />
Rot-Rot-Grün hatte einen Haushalt<br />
vorgelegt, der voraussichtliche<br />
Mehrausgaben bei den Flüchtlingskosten<br />
berücksichtigte. Andererseits<br />
wurde auf Kürzungen verzichtet,<br />
stattdessen viele Bereiche mit<br />
mehr Geld ausgestattet. So gibt es<br />
nun endlich ein neues Schulbauprogramm,<br />
ein öffentlich gefördertes<br />
Programm für die Re-Integration<br />
älterer Menschen in den Arbeitsmarkt,<br />
mehr Geld für Theater und<br />
Orchester, eine Erhöhung des Landesblindengeldes<br />
soll kommen, es<br />
können mehr Lehrer eingestellt<br />
werden, freie Schulen erhalten<br />
mehr Mittel, die Jugendpauschale<br />
wird erhöht: In vielen Bereichen<br />
gibt es endlich mehr Luft zum Atmen.<br />
Dass die Mittel nicht überall<br />
ausreichen wissen wir, aber wir fangen<br />
an, die Situation zu verbessern.<br />
Rot-Rot-Grün gestaltet Thüringen<br />
– Investieren, Tilgen, Vorsorgen<br />
Dennoch wird der Haushalt ohne<br />
neue Schulden finanziert, indem<br />
die in den Vorjahren gebildeten<br />
Rücklagen eingesetzt werden. Wie<br />
beim Haushalt 2015 ist auch jetzt<br />
das Ziel, am Jahresende mit möglichen<br />
Überschüssen wieder einen<br />
Mix aus Tilgung alter Schulden,<br />
Rücklagenbildung und Investition<br />
in politische Schwerpunkte herzustellen<br />
und damit den Haushalt vorausschauend<br />
und gestaltbar für die<br />
nächsten Jahre zu fahren.<br />
Genau dieser Strategie hatte die<br />
CDU nichts entgegenzusetzen, und<br />
so blieb und bleibt nur Generalkritik<br />
ohne jede Alternative.<br />
Mike Huster, stellv. Fraktionsvorsitzender<br />
der Landtagsfraktion DIE<br />
LINKE. Wahlkreis SHK.<br />
Foto: www.die-linke-thl.de<br />
Landtagsticker<br />
Ostermarsch: Schluss mit Krieg und Terror, Menschenrechte umsetzen<br />
+++ Vorschaltgesetz zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in<br />
der Diskussion +++ Anstieg der Verkehrsunfallzahlen in Thüringen +++<br />
LINKE begrüßt Gespräche über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte<br />
+++ Sinnesbehindertengesetz auf den Weg bringen +++ Trauer um<br />
die Opfer des menschenverachtenden Terrors +++ Berninger fordert<br />
menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund +++ Equal Pay Day <strong>2016</strong>:<br />
Entgeltlücke von fast 22 Prozent muss endlich geschlossen werden<br />
Weitere Informationen immer aktuell auf www.die-linke-thl.de!
www.die-linke-shk.de • 1. Quartal <strong>2016</strong> • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 3<br />
Zwischen Haushalt und Wahlkreis<br />
In den letzten drei Monaten war<br />
die Abgeordnetentätigkeit von<br />
Mike Huster vor allem von der<br />
Einbringung des Doppelhaushaltes<br />
<strong>2016</strong>/2017 geprägt. Dieser konnte<br />
schließlich mit mehr Stimmen<br />
als die Koalition Mitglieder hat bestätigt<br />
werden. Dies zeigt, dass<br />
die Regierungsparteien eine gute<br />
Arbeit leisten und auch schwierige<br />
Fragen gemeinsam lösen können.<br />
Ein Schwerpunkt der Wahlkreisarbeit<br />
lag unter anderem in der<br />
Zusammenarbeit mit kommunalen<br />
Amtsträgern. Bei regelmäßigen<br />
Treffen mit der Verwaltungsgemeinschaft<br />
Hermsdorf, der Stadtverwaltung<br />
in Stadtroda sowie weiteren<br />
kommunalen Strukturen erkundigte<br />
sich der Landtagsabgeordnete<br />
über aktuelle Problemlagen. Ein<br />
Meinungsaustausch ist vor allem<br />
bei gegensätzlichen Positionen<br />
wichtig. Die Flüchtlingsproblematik<br />
spielte in der letzten Zeit ebenfalls<br />
eine große Rolle. So ist es gelungen,<br />
in Zusammenarbeit mit der<br />
JES Verkehrsgesellschaft und der<br />
VG Hermsdorf und der Gemeinde<br />
Schleifreisen an der Zufahrt<br />
zum Bundesamt für Migration und<br />
Flüchtlinge in der Rodaer Straße in<br />
Hermsdorf ein Bushäuschen aufbauen<br />
zu lassen.<br />
In Kooperation mit den Kreisverbänden<br />
aus dem <strong>Saale</strong>-Orla-Kreis,<br />
dem Landkreis Greiz, den Stadtverbänden<br />
Gera und Jena finden seit<br />
dem vorigen Jahr die Treffen der<br />
Linken Ostthüringer Kommunalpolitiker<br />
statt. Mitte März konnten die<br />
Sozialministerin Heike Werner und<br />
der Landtagsabgeordnete Frank<br />
Kuschel als Gäste begrüßt werden.<br />
In den Landtag lud Mike Huster die<br />
Gesamtschule Bürgel ein. Zu einem<br />
Besuch der Ganztagsschule Bürgel im<br />
Thüringer Landtag. Dazu gehört auch das<br />
Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten.<br />
solchen Besuch gehören eine Führung<br />
durch das Landtagsgebäude<br />
mit der Vermittlung der wichtigsten<br />
Grundlagen der Funktionsweise<br />
des Thüringer Parlaments sowie<br />
die einstündige Teilnahme an der<br />
laufenden Plenarsitzung auf der<br />
Foto: Steffen Much<br />
Besuchertribüne. Im Anschluss<br />
diskutierten die SchülerInnen mit<br />
dem Landtagsabgeordneten. Jeder<br />
Abgeordnete kann drei Klassen pro<br />
Jahr nach Erfurt einladen. Bei Interesse<br />
melden Sie sich bitte im Wahlkreisbüro.<br />
Steffen Much<br />
Foto: Knut Meenzen<br />
Neue Basisorganisation für das<br />
Elstertal-Heideland-Schkölen in Crossen gegründet.<br />
Knut Meenzen wurde als Vorsitzender und Katharina Dausch als seine<br />
Stellvertreterin von den anwesenden Mitgliedern gewählt.<br />
Am 14. März <strong>2016</strong> wurde in Crossen<br />
die fünfte Basisorganisation<br />
der LINKEN im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
für die Region Heideland-Elstertal-Schkölen<br />
gegründet. Initiator<br />
Knut Meenzen sein Ziel ist es, „die<br />
linken Akteure vor Ort zu sammeln,<br />
zu vernetzen und in regelmäßigen<br />
Treffen den politischen Austausch<br />
zu fördern“. Gerade im ländlichen<br />
Bereich ist die CDU wesentlich<br />
stärker aufgestellt als die LINKE,<br />
und die AfD gewinnt aufgrund ihrer<br />
„massentauglichen, aber inhaltsleeren<br />
Statements“ immer<br />
mehr Zuspruch. Es ist schwierig,<br />
gegen viele Vorurteile und Populismus<br />
eine linke Politik zu verteidigen.<br />
Aus diesem Grund sieht Knut<br />
Meenzen eine Vernetzung über die<br />
Gemeindegrenzen hinweg als eine<br />
Notwendigkeit, um auch vor Ort erfolgreich<br />
agieren zu können. In seiner<br />
Region gibt es mehrere (Orts-)<br />
Bürgermeister, die bei den letzten<br />
Wahlen über Listen der LINKEN gewählt<br />
worden sind. Damit dies auch<br />
bei den nächsten Kommunalwahlen<br />
so bleibt, müssen sowohl die bestehenden<br />
Kandidaten gestärkt, als<br />
auch neue Kandidaten aufgebaut<br />
und unterstützt werden. Dies geht<br />
nur mit einer starken Basis.<br />
Die Gründung der Basisorganisation<br />
wurde von ihm seit Ende November<br />
2015 intensiv vorbereitet.<br />
So konnte er für eine erste Veranstaltung<br />
im Februar die Landesvorsitzende<br />
Susanne Hennig-Wellsow<br />
gewinnen. Bei dieser Gesprächsrunde<br />
warben beide gemeinsam<br />
unter anderem auch dafür, sich aus<br />
den niederschwelligen Basisorganisationen<br />
heraus zu beteiligen und<br />
so auch Einfluss auf die Politik des<br />
Kreisverbandes, des Landesvorstandes<br />
und der Regierung nehmen<br />
zu können.<br />
Im März fand dann die eigentliche<br />
Gründungsveranstaltung im Klubhaus<br />
Crossen statt. Ute Heinold<br />
vom Stadtverband Gera referierte<br />
im Vorfeld über die Einordnung einer<br />
Basisorganisation innerhalb der<br />
Partei und konnte aus umfangreichen<br />
Erfahrungen heraus Anregungen<br />
geben.<br />
Nach diesen Ausführungen beschlossen<br />
die Anwesenden, die<br />
angestrebte Basisorganisation zu<br />
gründen und besprachen mögliche<br />
Themen und organisatorische Modalitäten.<br />
Die Gruppe wird sich in<br />
Zukunft in der Regel monatlich an<br />
wechselnden Orten in der Region<br />
treffen und einzelne Veranstaltungen<br />
auch mit und für die breite<br />
Öffentlichkeit durchführen. Gerade<br />
hier sollen je nach Thema Gäste<br />
aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik<br />
eingeladen werden.<br />
Zum Abschluss der Veranstaltung<br />
wurden Knut Meenzen und Katharina<br />
Dausch als Sprecher bzw.<br />
stellvertretende Sprecherin der Basisorganisation<br />
gewählt.<br />
Die kommenden Termine und<br />
Ort werden über die Internetseite<br />
des Kreisverbandes veröffentlicht<br />
und können per E-Mail<br />
erfragt werden:<br />
kontakt@knut-meenzen.de<br />
1. Mai in Kahla<br />
Auch in diesem Jahr sind<br />
alle Mitglieder der LIN-<br />
KEN, Sympathisantinnen<br />
und Sympathisanten und alle<br />
interessierten Menschen im<br />
<strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis herzlich<br />
zu unserem Volksfest anlässlich<br />
des 1. Mai eingeladen nach<br />
Kahla in die Freifläche vor dem<br />
Rosengarten am Sportplatz eingeladen!<br />
Um 13.00 Uhr startet das Programm<br />
mit einer Menge an kulturellen<br />
und politischen Höhepunkten.<br />
Dabei sind z.B. die „Toledos“ mit<br />
ihrem Artistiknachwuchs und<br />
die Liedermacher „Kalter Kaffee“<br />
aus Erfurt.<br />
Natürlich ist bei buntem Treiben<br />
auch für das leibliche Wohl gesorgt.<br />
Alle eifrigen Bäckerinnen<br />
und Bäcker innerhalb der LIN-<br />
KEN werden wieder aufgerufen<br />
für den Kuchenbasar entsprechende<br />
kulinarische Kunstwerke<br />
zu kreieren.<br />
Foto: Markus Gleichmann
Seite 4 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal <strong>2016</strong> • www.die-linke-shk.de<br />
Jahresempfang des Kreisverbandes DIE LINKE SHK in Stadtroda<br />
„Nur wer sich stetig verändert kann in der Zukunft bestehen“<br />
Foto: Steffen Much<br />
Einige Ehrengäste des Neujahrsempfangs rund um den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (3. von links). V.r.n.l.: Klaus<br />
Hempel (Bürgermeister Stadtroda), Knuth Schurtzmann (Fraktionsvorsitzender LINKE/GRÜNE im Kreistag), Markus Gleichmann<br />
(Kreisvorsitzender DIE LINKE), Ralph Lenkert (Bundestag), Mike Huster (Landtag) und Wolfgang Fiedler (Landtag, CDU).<br />
Der Neujahrsempfang des Kreisverbandes<br />
DIE LINKE im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
ist seit 2012<br />
ein wichtiger Meilenstein im politischen<br />
Jahreskalender des Kreises.<br />
Die Veranstaltung fand dieses Jahr am<br />
19. Februar im Felsenkellersaal des<br />
Asklepios Fachklinikums in Stadtroda<br />
statt. Als prominenten Gastredner<br />
konnte in diesem Jahr der erste LINKE<br />
Ministerpräsident Deutschlands, Bodo<br />
Ramelow begrüßt werden. Etwa 150<br />
geladene Gäste von Vereinen, aus der<br />
Kommunalpolitik, von Firmen und Verbänden<br />
kamen während und nach der<br />
Veranstaltung miteinander und mit den<br />
zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes<br />
und MandatsträgerInnen der<br />
LINKEN ins Gespräch. Der traditionelle<br />
Felsenkellersaal gab dem Festempfang<br />
einen würdigen Rahmen und das Little<br />
Orchestra der Musikschule Fröhlich<br />
unterhielt das Publikum zwischen den<br />
politischen Reden und während des<br />
inoffiziellen Teils des Abends. Markus<br />
Gleichmann, Kreisvorsitzender der<br />
Partei DIE LINKE ging nicht nur auf die<br />
zurückliegende Zeit, sondern auch auf<br />
das Bevorstehende ein. Besonders erwähnte<br />
er die neuen aktiven Mitglieder,<br />
die gewonnen werden konnten. Insbesondere<br />
hob er dabei Doreen Amberg<br />
aus Orlamünde und Knut Meenzen aus<br />
Crossen hervor. Beide übernahmen<br />
im Jahr 2015 oder Anfang <strong>2016</strong> die<br />
Führung einer Basisstruktur der Partei<br />
in Kahla bzw. im Heideland-Elstertal.<br />
Gleichmann erwähnte auch die aktuelle<br />
Thematik des Rechtsterrorismus, welche<br />
kurz vor dem Neujahrsempfang mit<br />
dem Brandanschlag auf das Demokratieprojekt<br />
in Kahla für den <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
einen neuen Höhepunkt gefunden<br />
hatte.<br />
Bodo Ramelow als Hauptredner gelang<br />
es mit provozierenden Thesen, wie der<br />
Verknüpfung der derzeitigen demographischen<br />
Entwicklung („Stellen Sie sich<br />
vor, Stadtroda gäbe es nicht mehr“ im<br />
Zusammenhang mit dem Fakt, dass<br />
noch immer monatlich etwa 15.000<br />
Menschen Thüringen verließen) mit der<br />
aktuellen Flüchtlingsproblematik, die<br />
Zuhörer zu fesseln. Sowohl hinsichtlich<br />
lokaler Themen, wie z.B. die KITAs, als<br />
auch bei landespolitischen Problemen<br />
wie der Funktional-, Verwaltungs- und<br />
Gebietsreform, vermittelte er sachkundig<br />
die Sicht der Landesregierung auf<br />
aktuelle Ereignisse. Im Anschluss übertrug<br />
Knuth Schurtzmann als Fraktionsvorsitzender<br />
der Kreistagsfraktion LIN-<br />
KE/GRÜNE im SHK die von Ramelow<br />
genannten Fakten auf den <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis.<br />
Er lud alle Kritiker der Gebietsreform<br />
zum Diskurs ein und freute<br />
Auftaktveranstaltung – Regieren mit LINKS ?!<br />
Am 15. Februar <strong>2016</strong> hat der<br />
Kreisverband der LINKEN<br />
eine Lesung und Gesprächsrunde<br />
mit Susanne Hennig-Wellsow<br />
im Klubhaus Crossen veranstaltet.<br />
In gemütlicher Runde plauderte die<br />
Politikerin anhand des von ihr herausgegebenen<br />
Buches „Mit LINKS<br />
regieren? – Wie Rot-Rot-Grün in<br />
Thüringen geht“ darüber, wie es in<br />
Thüringen zu einer Rot-Rot-Grünen<br />
Regierungskoalition unter Ministerpräsident<br />
Bodo Ramelow kommen<br />
konnte, welche Hindernisse<br />
aus dem Weg geräumt werden<br />
mussten, und ob das ganze Konzept<br />
auch eine Option für andere<br />
Foto: Steffen Much<br />
Bundesländer oder gar die Bundesrepublik<br />
wäre. Im Anschluss<br />
daran kamen die Gäste gemeinsam<br />
in eine lebhafte Diskussion, quer<br />
Beet durch alle wichtigen politischen<br />
Themenfelder in Thüringen.<br />
Ob Funktional-, Verwaltungs- und<br />
Gebietsreform, die Einführung des<br />
beitragsfreien Kitajahres oder die<br />
Veränderungen im Kultursektor in<br />
Thüringen – zu allen Themen konnte<br />
Susanne Hennig-Wellsow kompetent<br />
Auskunft geben und komplexe<br />
landespolitische Abläufe verständlich<br />
erklären. Weiterhin betonte sie,<br />
wie wichtig es aus ihrer Sicht ist,<br />
dass sich die Partei- und Sympathisantenbasis<br />
aktiv an politischen<br />
Gestaltungsprozessen beteiligt und<br />
die dabei gewonnenen Erfahrungen<br />
bis hinauf in den Landesvorstand<br />
und somit auch in die Regierung getragen<br />
werden. Aus diesem Grund<br />
warb sie gemeinsam mit Meenzen<br />
dafür, im Rahmen einer Basisorganisation<br />
die linken Akteure vor Ort<br />
zu sammeln, zu vernetzen und in<br />
regelmäßigen Treffen auch politisch<br />
zu schulen. Dieser Vorschlag wurde<br />
von den Anwesenden sehr begrüßt.<br />
Zahlreiche Gäste äußerten auch<br />
den Wunsch, sich an diesem Prozess<br />
zu beteiligen.<br />
Knut Meenzen, Crossen<br />
sich auf eine inhaltliche Diskussion. Nur<br />
mit einem einfachen „Nein“ könne man<br />
sich nicht zufriedengeben, gab er zu<br />
bedenken. Markus Gleichmann dankte<br />
im Anschluss allen an der Organisation<br />
Der Felsenkellersaal<br />
der Asklepios Fachklinik war<br />
gut gefüllt.<br />
beteiligten, insbesondere Erika Häseroth<br />
für das Buffet und der AG Veranstaltungen<br />
für die intensive Vorbereitung.<br />
Steffen Much, Mitglied im<br />
Kreisvorstand<br />
Susanne Hennig-Wellsow<br />
Partei- und Fraktionsvorsitzende<br />
der Partei DIE LINKE Thüringen.<br />
Foto: Doreen Amberg
Fraktionsvositzender<br />
Knuth Schurtzmann<br />
In den letzten Tagen und Wochen<br />
konnte man von Gegnern<br />
einer Funktional-, Verwaltungs-<br />
und Gebietsreform<br />
immer wieder hören und lesen,<br />
dass Rot-Rot-Grün die Reformen<br />
viel zu schnell auf den Weg<br />
bringen will man spricht von<br />
„Schweinsgalopp“. Gemessen<br />
an der Geschwindigkeit, mit der<br />
die CDU in den letzten 10 Jahren<br />
ihrer Regierungsverantwortung<br />
notwendige Reformen auf<br />
den Weg gebracht, oder besser<br />
gesagt verzögert hat, muss einem<br />
der jetzige Reformprozess<br />
auch wie Lichtgeschwindigkeit<br />
vorkommen. Gemessen an dem<br />
tatsächlichen Verlauf von insgesamt<br />
4 Jahren bis zu ersten<br />
Veränderungen, scheint der<br />
Prozess durchaus angemessen.<br />
Betrachtet man die aktuelle Finanzsituation<br />
vieler Kommunen<br />
und Landkreise ist die Reform<br />
eher zu langsam.<br />
Statt nun die notwendigen Reformen<br />
zu blockieren und in der<br />
Bevölkerung Angst zu schüren,<br />
sollte man lieber die Chance<br />
und Möglichkeit nutzen, den Reformprozess<br />
aktiv zu begleiten<br />
und eigene Ideen zur Umsetzung<br />
einzubringen.<br />
Foto: Steffen Much<br />
Gebietsreform im<br />
Schweinsgalopp<br />
Frauentag<br />
Am 8. März verteilten Mitglieder unseres<br />
Kreisverbandes gemeinsam<br />
mit Ralph Lenkert (MdB) und Mike<br />
Huster (MdL) Nelken, als Aufmerksamkeit<br />
und um auf die immer noch<br />
nicht gleichberechtigte Stellung von<br />
Frauen aufmerksam zu machen.<br />
www.die-linke-shk.de • 1. Quartal <strong>2016</strong> • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 5<br />
Einigung auf Museumsförderrichtlinie<br />
Die Ausschüsse Bildung, Kultur<br />
und Sport, Haushalt- und Finanzen,<br />
sowie Tourismus, Umwelt und<br />
Landwirtschaft des Kreistages SHK<br />
einigten sich nach einer Koordinierungsrunde<br />
mit den Museen des<br />
Landkreises auf eine Museumsförderrichtlinie.<br />
Diese wurde von der<br />
Fraktion LINKE/Grüne im Herbst<br />
vergangenen Jahres per Kreistagsbeschluss<br />
gefordert. Inhalt<br />
ist ein besseres Handling in der<br />
<strong>Ausgabe</strong> von Unterstützungsmitteln<br />
und damit eine Stärkung der<br />
Breite der musealen Landschaft.<br />
Dabei stellt die vorliegende Richtlinie<br />
einen ersten Schritt zu einem<br />
Entwicklungskonzept der Museen<br />
und Gedenkstätten dar. Es wurden<br />
klare Richtlinien aufgestellt,<br />
welche Einrichtungen förderfähig<br />
sind. Diese betreffen im Rahmen<br />
der institutionellen Förderung vor<br />
allem die überregionale Bedeutung,<br />
Öffnungszeiten, Mitarbeiter,<br />
museumspädagogische Konzepte,<br />
eine entsprechende Infrastruktur<br />
und eine Trägerschaft im Rahmen<br />
von Vereinen oder Verbänden. Ak-<br />
Podiumsdiskussion zur Gebietsreform<br />
Am 7. März verfolgten knapp 40<br />
kommunale MandatsinhaberInnen<br />
aus dem <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis eine<br />
Podiumsdiskussion zwischen dem<br />
Verein „Selbstverwaltung in Thüringen“<br />
mit der Vorsitzenden Constance<br />
Möbius und dem Vorstandsmiglied<br />
Harald Kramer, sowie dem<br />
kommunalpolitischen Sprecher der<br />
Linkstraktion in Thüringen Frank<br />
Kuschel und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden<br />
LINKE/Grüne,<br />
Knuth Schurtzmann. Die 2 stündige<br />
Diskussion wurde vom Kreisvorsitzenden<br />
der Partei DIE LINKE, Markus<br />
Gleichmann moderiert. Durch<br />
die Redezeitbegrenzung von 3 Minuten<br />
pro Block und Teilnehmer<br />
konnten verschiedene Themenbereiche<br />
der anstehenden Reform<br />
und den Befürchtungen des Vereins<br />
besprochen werden.<br />
Auf die Frage warum Thüringen eine<br />
Reform bräuchte, erläuterte Frank<br />
Kuschel die angespannte Lage der<br />
Kommunen. Seit 2011 gab es jährlich<br />
millionenschwere Hilfspakete<br />
des Landes für die Kommunen, die<br />
jedoch auf Grund der Kleingliedrigkeit<br />
im Gesamtsystem versickerten.<br />
Es werden schon seit 1990<br />
immer weniger Einwohner, vor<br />
allem in den ländlichen Gebieten.<br />
Dagegen wachsen jedoch die Verwaltungsaufgaben<br />
kontinuierlich.<br />
Spätestens 2019 würde das System,<br />
wie es aktuell gesteuert wird,<br />
potentialen. Generell befürchten<br />
die Misttreiter des Vereins einen<br />
Eingriff in die Selbstverwaltung der<br />
Kommunen. Daraufhin legte Knuth<br />
Schurtzmann einige Zahlen aus<br />
dem SHK dar. So gingen die Einwohnerzahlen<br />
im Kreis und in den<br />
Gemeinden seit 1994 kontinuierlich<br />
zurück. Gleichzeitig steigerten<br />
sich die <strong>Ausgabe</strong>n und vor allem die<br />
Kreisumlage, die die Gemeinden an<br />
den Kreis zahlen müssen, erheblich.<br />
Dies führt schon jetzt zu einer<br />
Einschränkung der Selbstverwaltung<br />
und einem Investitionsstau.<br />
Einig war man sich, im Gespräch<br />
miteinander zu bleibentuell<br />
erfüllen diese Anforderungen<br />
das Keramikmuseum Bürgel, die<br />
Brehmgedenkstätte Renthendorf<br />
und das Dokumentationszentrum<br />
Walpersberg. Auch die Leuchtenburg<br />
erfüllt die Voraussetzungen,<br />
ist aber durch einen gesonderten<br />
Vertrag schon in der institutionellen<br />
Unterstützung.<br />
Weiterhin gib es auch die Möglichkeit<br />
der finanziellen Förderung von<br />
Projekten, bei denen auch kleinere<br />
Einrichtungen einen Antrag stellen<br />
können.<br />
Aus Sicht der Fraktion LINKE/<br />
Grüne im Kreistag ist nach Verabschiedung<br />
der Richtlinie ein weiterführendes<br />
Entwicklungskonzept<br />
notwendig, um eine Sicherung und<br />
Professionalisierung der Kulturlandschaft<br />
im SHK zu gewährleisten.<br />
Dazu wird die Fraktion einen<br />
Beschlussantrag einbringen, der<br />
auch die Beteiligung der Betroffenen,<br />
des Museumsverbandes und<br />
des Toursimusvereins fordert, um<br />
eine ganzheitliche Entwicklung anzustoßen.<br />
Markus Gleichmann<br />
Foto: Lisa Beckmann<br />
Keramikmuseum Bürgel.<br />
Brehm Gedenkstätte Renthendorf.<br />
Dokumentationszentrum<br />
Walpersberg.<br />
Foto: Keramikmuseum<br />
Foto: Renthendorf<br />
Foto: Markus Gleichmann<br />
zusammenbrechen, da das Land<br />
durch das Ende des Solidarpaktes<br />
II, der veränderten EU-Förderrichtlinie<br />
und gesteigerten <strong>Ausgabe</strong>n<br />
im Bereich der Pensionsleistungen<br />
einen massiven Rückgang des Einnahmevolumens<br />
hat.<br />
Constance Möbius trug Bedenken<br />
vor, eine aktuell funktionierende<br />
Verwaltung zu zerschlagen. Vor allem<br />
gehe es um die sich bewährten<br />
Verwaltungsgemeinschaften. Harald<br />
Kramer bekräftigte dies und<br />
verband es gleichzeitig mit der Befürchtung<br />
vor einem qualitätsverlust<br />
bei der Verwaltungsarbeit und<br />
aus seiner Sicht fehlenden Einspar-
Seite 6 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal <strong>2016</strong> • www.die-linke-shk.de<br />
Stillstand oder Veränderung?<br />
Das Berufsschulzentrum Hermsdorf wurde in Frage gestellt<br />
Fürchte dich nicht vor Veränderungen<br />
– fürchte dich vor dem<br />
Stillstand. Auf das Berufsschulzentrum<br />
Hermsdorf kommt, so wird<br />
es seit Anfang März diskutiert, eine<br />
Veränderung zu. Der Schulstandort<br />
stehe auf dem Spiel. Oberflächlich<br />
gesehen, könnte behauptet werden,<br />
dass es uns das Ministerium<br />
für Bildung, Jugend und Sport (TM-<br />
BJS) derzeit nicht einfach macht,<br />
Entscheidungen der LINKE als Regierungspartei<br />
mitzutragen, gerade<br />
wenn es um unseren Kreis geht.<br />
Der Fokus liegt derzeit auf dem<br />
TMBJS, doch richten wir den Fokus<br />
doch mal genauer auf das Problem.<br />
Auf Antrag der Fraktion LINKE/GRÜ-<br />
NE soll der Kreistag des <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
das Landesverwaltungsamt<br />
dazu auffordern Klage gegen<br />
den Landrat zu erheben. Hintergrund<br />
ist eine Vergleichszahlung an den<br />
Insolvenzverwalter des Schlachthof<br />
Jena in Höhe von 510.000 €, die in<br />
drei Jahresscheiben aus dem Kreishaushalt<br />
bezahlt werden sollen.<br />
Gemäß § 133 Insolvenzordnung können<br />
Zahlungen der letzten 10 Jahre<br />
zurück gefordert werden, wenn der<br />
Vertragspartner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit<br />
droht.<br />
Die Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE<br />
geht davon aus, dass dem Landrat<br />
als stellvertetenden Verbandsvorsitzenden<br />
die Zahlungsunfähigkeit des<br />
Das Berufsschulzentrum Hermsdorf<br />
ist vollständig saniert und<br />
kostet den SHK ca. 285.000€ Betriebskosten<br />
jährlich. Es wird von<br />
ca. 250 Berufsschüler/innen besucht,<br />
die hier Berufe wie Glaser/<br />
in, Industriekeramiker/in, Technische<br />
Konfektionär/in und andere<br />
erlernen. Außerdem kann hier das<br />
Berufsvorbereitungsjahr absolviert<br />
und die Berufsfachschule in den<br />
Bereichen Technik, Ernährung/<br />
Hauswirtschaft besucht werden.<br />
Die Möglichkeiten klingen unendlich<br />
und stehen in starker Diskrepanz<br />
zu der sehr niedrigen Schülerzahl.<br />
Und hier kommen wir zu<br />
den eigentlichen Problemen: niedrige<br />
Schülerzahlen, kleine Klassen,<br />
kaum gefragte Ausbildungsberufe.<br />
Diese Probleme wurden schließlich<br />
auch vom ehemaligen Kultusministerium<br />
unter Christoph Matschie<br />
(SPD) und der Schwarz-Roten Vorgängerregierung<br />
erkannt. Kurz vor<br />
Ende der Legislatur wurde deswegen<br />
beschlossen, im Zuge der Reformierung<br />
des Berufsschulnetzes<br />
in Thüringen das Berufsschulzentrum<br />
in Hermsdorf zu schließen.<br />
Die Klagen darüber waren groß – so<br />
groß, dass die neue linke Bildungsministerin<br />
Dr. Birgit Klaubert die<br />
Entscheidung vorerst rückgängig<br />
machte. Jedoch blieb das Problem<br />
der niedrigen Schülerzahlen. Deswegen<br />
forderte das TMBJS schon<br />
vor über einem Jahr die Landkreise,<br />
also den SHK und die anderen betreffenden<br />
Kreise, auf, angesichts<br />
der niedrigen Auslastung ihrer Einrichtungen<br />
Überlegungen zu Kooperationen<br />
vorzunehmen. Passiert ist<br />
im SHK nichts. Das Problem wurde<br />
weder im Bildungsausschuss noch<br />
im Kreistag thematisiert. Es wurde<br />
schlichtweg totgeschwiegen. Stattdessen<br />
wurde seitens der CDU und<br />
FDP für den Erhalt des Jugendwohnheims<br />
in Hermsdorf gekämpft,<br />
ohne dass das Berufsschulzentrum<br />
ja schlichtweg nicht existieren könne.<br />
Aufgrund baulicher Mängel ist<br />
das Wohnheim, in dem zuletzt sieben<br />
feste Bewohner untergebracht<br />
waren, nun geschlossen und die<br />
Mieter sind in anderen Wohnungen<br />
untergebracht. Genau dafür<br />
hat sich die Fraktion DIE LINKE/<br />
Grüne bereits seit über einem Jahr<br />
eingesetzt. Dass die Probleme der<br />
Berufsschule Hermsdorf an ganz<br />
anderer Stelle lagen und man sogar<br />
aufgefordert war, tätig zu werden,<br />
mussten wir als LINKE aus der Zeitung<br />
erfahren.<br />
Der Landkreistag hat natürlich sofort<br />
das Ministerium aufgefordert,<br />
die Entscheidung zurückzunehmen.<br />
Wo war der Aufschrei, als die<br />
Schwarz-Rote Landesregierung des<br />
Berufsschulnetz umbauen wollte?<br />
Lässt man hier die Oppositionspolitik<br />
der maßgeblich CDU-regierten<br />
Landkreise die Oberhand gewinnen?<br />
Fraglich ist auch, welche<br />
Entscheidung gemeint ist, denn<br />
streng genommen gab es noch gar<br />
keine. Den betreffenden Berufsschulen<br />
wurde ein Jahr Zeit gegeben,<br />
Fusionen und Kooperationen<br />
in Erwägung zu ziehen – ja, noch<br />
ein Jahr, obwohl das Problem länger<br />
bekannt war. Die Fristen sind<br />
mehr als großzügig; keiner soll<br />
sich überfahren fühlen. In rund 60<br />
Ausbildungsberufen ändern sich<br />
die Berufsschulorte – aber wer hat<br />
denn tatsächlich geglaubt, dass<br />
es wirtschaftlich ist, Klassen von<br />
acht Schülern zu betreiben? Wer<br />
hier selbst keinen Handlungsbedarf<br />
sah, hat die Realität schlichtweg<br />
ausgeblendet. Hermsdorf ist im<br />
Sinne der statistischen Entwicklung<br />
viel zu groß konzipiert. Der<br />
SHK zahlt pro Schüler Betriebskosten<br />
von ca. 1100€ jährlich.<br />
Nun wird plötzlich eine Fusion mit<br />
der Berufsschule des Landkreises<br />
<strong>Saale</strong>-Orla in Erwägung gezogen.<br />
Der Stillstand wird also angegangen.<br />
Für die geringen Schülerzahlen<br />
Klage gegen Landrat gefordert<br />
Schlachthofbetreibers Jahre vor der<br />
Insolvenz bekannt gewesen ist. Wie<br />
sonst lässt sich erklären, dass der<br />
Landrat dem Vergleichsangebot des<br />
Insolvenzverwalters zugestimmt hat.<br />
Aufgrund des Verhaltens der Spitze<br />
der Verbandsversammlung (Oberbürgermeister<br />
Dr. Albrecht Schröter<br />
und Landrat Andreas Heller) ist dem<br />
Landkreis ein Schaden in Höhe von<br />
510.000 € entstanden. Ein Gericht<br />
soll nun klären, in wie weit hier ein<br />
schuldhaftes Verhalten des Landrates<br />
vorliegt.<br />
Der Landrat hat in Vorbereitung<br />
der Kreistagssitzung sein eigenes<br />
Rechtsamt mit einer rechtlichen<br />
Würdigung des Antrages der Fraktion<br />
beauftragt. Im Ergebnis stellt sich<br />
Foto: Markus Gleichmann<br />
heraus, dass der Landkreis nicht<br />
zuständig ist und daher der Antrag<br />
im Kreistag nicht behandelt werden<br />
darf.<br />
Zu einem ähnlichen Urteil kommt<br />
auch das Landesverwaltungsamt<br />
in einer vorliegenden Stellungnahme.<br />
In diesem Schreiben bestätigt<br />
dass Landesverwaltungsamt unsere<br />
Rechtsauffassung, dass einzig das<br />
Landesverwaltungsamt für die Geltendmachung<br />
von Schadensersatzforderungen<br />
gegenüber dem Landrat<br />
zuständig ist. Gleichzeitig wird<br />
jedoch mitgeteilt, dass der Kreistag<br />
das Landesverwaltungsamt nicht<br />
beauftragen kann, weil im vorliegenden<br />
Fall keine Befassungskompetenz<br />
beim Kreistag vorliegt. Unsere<br />
kann der SHK nichts. Jedoch muss<br />
der Kreis hier seiner Verantwortung<br />
gerecht werden und über den Tellerrand<br />
hinausschauen. Wenn das<br />
TMBJS und Ministerin Dr. Klaubert<br />
das durch die Einjahresfrist schaffen,<br />
kann langfristig davon profitiert<br />
werden. Eine Fusion von zwei<br />
Berufsschulzentren schließt es<br />
nicht aus, dass beide Standorte in<br />
Teilen weiter existieren können. Die<br />
frei werdenden Räume kann der<br />
Landkreis selbst nutzen.<br />
Doch all das wird in den Medien<br />
kaum thematisiert. Frei nach dem<br />
Motto „Schlagzeilen um jeden<br />
Preis“ ist es salonfähig geworden,<br />
Ministerin Klaubert samt ihrem<br />
Handeln zu kritisieren und sich<br />
Contra zu äußern. Eigene Vorschläge<br />
des Landkreistages und/<br />
oder anderer Parteien sind derzeit<br />
nicht bekannt, aber durchaus<br />
wünschenswert. Die Fraktion DIE<br />
LINKE/Grüne hat in einer kleinen<br />
Anfrage den Landrat aufgefordert,<br />
darzulegen, was der SHK seit Regierungsantritt<br />
von Rot-Rot-Grün<br />
getan hat, um den Berufsschulstandort<br />
Hermsdorf zu sichern. Auf<br />
die Antwort sind wir sehr gespannt.<br />
Doreen Amberg, Kreistagsfraktion<br />
LINKE/GRÜNE<br />
Fraktion vertritt dazu eine andere<br />
Rechtsauffassung, da die bereits genannte<br />
Vergleichssumme in Höhe<br />
von 510.000 € im Kreishaushalt festgeschrieben<br />
ist und einzig und allein<br />
der Kreistag über den Haushalt befindet<br />
und somit auch über die Höhe<br />
und Rechtmäßigkeit der Vergleichszahlung.<br />
Unabhängig der bevorstehenden Entscheidung<br />
im Kreistag werden wir als<br />
Fraktion darauf hinwirken, dass entweder<br />
die Zahlung der 510.000 € an<br />
den Insolvenzverwalter abgewendet<br />
wird oder aber der oder die Entscheidungsträger<br />
für diesen Schaden zur<br />
Verantwortung gezogen werden.<br />
Knuth Schurtzmann, Fraktionsvorsitzender<br />
LINKE/GRÜNE im Kreistag
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Einen Platz in der Gesellschaft<br />
Blinden – und Sehbehindertenverband Thüringen e. V.<br />
Die Gesamtheit aller Menschen<br />
und deren Zusammenwirken<br />
und die Stellung jedes<br />
Einzelnen innerhalb dieser Gesamtheit<br />
macht den Wert einer Gesellschaft<br />
aus.<br />
Für jeden Menschen ist es daher<br />
nicht nur für sein eigenes Selbstwertgefühl,<br />
sondern auch für die<br />
ganze Gesellschaft, von großer<br />
Bedeutung, den richtigen Platz in<br />
eben dieser Gesamtheit zu finden.<br />
Das gilt ganz allgemein für jeden<br />
Einzelnen von uns, und im Besonderen<br />
für Menschen, die mit einer<br />
gesundheitlichen oder körperlichen<br />
Einschränkung leben müssen.<br />
Unsere Gesellschaft ist sehr stark<br />
leistungsorientiert, die persönlichen<br />
und beruflichen Anforderungen<br />
an jeden Einzelnen sind deshalb<br />
sehr hoch und sehr vielschichtig.<br />
Menschen, die diesen Anforderungen<br />
nicht oder nicht in vollem<br />
Umfang gerecht werden können,<br />
geraten daher recht schnell an<br />
den Rand der Gesellschaft. Zu ihnen<br />
zählen Menschen, die mit einer<br />
starken Sehbehinderung leben<br />
müssen oder völlig erblindet sind.<br />
Ein Schicksal, dass nicht einfach zu<br />
meistern ist, aber in der Realität leider<br />
recht häufig auftritt und die Betroffenen<br />
stark belastet. Um nachzuempfinden,<br />
wie sich diese unsere<br />
Mitmenschen fühlen, müssten wir<br />
als Sehende versuchen, unseren<br />
Alltag mit geschlossenen Augen zu<br />
bewältigen - wenigstens für eine<br />
kurze Zeit.<br />
Wir würden ganz schnell merken,<br />
dass wir an die Grenzen unserer<br />
Möglichkeiten stoßen. Wahrscheinlich<br />
könnten wir dann etwas besser<br />
verstehen, dass diese Menschen<br />
zur Bewältigung ihrer alltäglichen<br />
Angelegenheiten, aber auch zur<br />
Ausübung beruflicher Herausforderungen<br />
alle Unterstützung brauchen,<br />
damit sie sich als vollwertige<br />
Mitglieder unserer Gesellschaft<br />
fühlen können.<br />
Für die Betroffenen in unserem<br />
Kreisgebiet des <strong>Saale</strong>–<strong>Holzland</strong>–<br />
Kreises erfüllt der Blinden– und<br />
Sehbehindertenverband Thüringen<br />
Erika Hänseroth übergibt die BO-Leitung an Dietrich Brüning.<br />
e. V. Kreisverband <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong><br />
eine sehr wichtige Aufgabe, und<br />
leistet eine hervorragende Arbeit.<br />
In seiner Geschäftsstelle in der<br />
Clara-Zetkin-Strasse 16b in 07629<br />
Hermsdorf arbeitet der ehrenamtliche<br />
Kreisvorstand mit Unterstützung<br />
weiterer ehrenamtlicher Helfe<br />
und einem sehenden Mitarbeiter<br />
an der Bewältigung der nicht unerheblichen<br />
Aufgaben. Der Kreisverband<br />
hat derzeit 52 Mitglieder<br />
einschließlich Fördermitglieder. Betroffene,<br />
die mit unterschiedlichen<br />
Beeinträchtigungen zu kämpfen haben,wie<br />
• Grauer Star,<br />
• Makula Degeneration,<br />
• Grüner Star,<br />
• Diabetische Retinopatie und<br />
• Retinitis Pigmentosa<br />
werden hier umfassend und fachlich<br />
orientiert sehr gut betreut.<br />
Die Betroffenen selbst, aber auch<br />
ihre Familien und Freunde fühlen,<br />
sich mit einem solchen Schicksalsschlag<br />
verständlicher weise oft<br />
überfordert.<br />
Deshalb ist über eine rein medizinische<br />
Behandlung hinaus die Unterstützung<br />
durch die fachlich gut geschulten<br />
Mitarbeiter des Verbandes<br />
von größter Bedeutung.<br />
Mit einem umfangreichen Leistungsangebot<br />
sind sie dabei eine<br />
sehr große Hilfe für die betroffenen<br />
Menschen bei der Bewältigung<br />
ihres Alltags. Der größtmögliche<br />
Erhalt der Selbständigkeit ist eine<br />
sehr wichtige Voraussetzung für<br />
den Erhalt oder das Wiedererlangen<br />
des Selbstwertgefühls, und damit<br />
untrennbar mit dem Wohlbefinden<br />
jedes Menschen verbunden. Die Arbeit<br />
des Verbandes mit seinen engagierten<br />
Mitarbeitern ist deshalb<br />
nicht hoch genug einzuschätzen.<br />
Dazu trägt natürlich in hohem Maße<br />
das umfangreiche Leistungsangebot<br />
des Verbandes bei. Dieses<br />
reicht von Informationen über gesetzliche<br />
soziale Leistungen und<br />
Hilfestellung bei Anträgen bei Ämtern,<br />
über Beratung und Anleitung<br />
von Hilfsmitteln des Alltags, Bestellservice<br />
von Hilfsmitteln, bis hin<br />
zu Informationen und Hilfestellung<br />
bei beruflicher Rehabilitation oder<br />
Neuorientierung. Der ehrenamtliche<br />
Vorstand und ein sehender<br />
Mitarbeiter unterstützt die Arbeit<br />
der Unterstützer des Verbandes.<br />
Dazu stehen auch technische Hilfsmittel<br />
wie zum Beispiel ein sprachgestütztes<br />
Computersystem für die<br />
Mitarbeiter zur Verfügung. In der<br />
Selbsthilfegruppe des Verbandes<br />
können Betroffene und deren Angehörige<br />
Beratung zu ihren Problemen<br />
finden, sich über Hilfsmittel<br />
informieren, Hilfe beim Ausfüllen<br />
von Formularen oder Unterstützung<br />
beim Umgang mit Krankenkassen,<br />
Behörden oder Ämtern finden.<br />
In der Geschäftsstelle in der Clara<br />
– Zetkin – Straße in Hermsdorf<br />
können sich Betroffene Dienstags<br />
in der Zeit von 13.00-16.00 Uhr<br />
und in der Geschäftsstelle Goethestraße<br />
in Eisenberg jeden zweiten<br />
Montag im Monat im Monat in der<br />
Zeit von 13.00 -16.00 Uhr beraten<br />
lassen.<br />
Neben dem Leistungsangebot für<br />
die Betroffenen steht die Öffentlichkeitsarbeit<br />
auf der Agenda des<br />
Verbandes.<br />
Die Sensibilisierung der Menschen<br />
für die Aufgaben und Aktivitäten<br />
des Verbandes und die Probleme<br />
betroffenen Menschen ist sehr<br />
wichtig und auch eine Voraussetzung<br />
für die Integration in unserer<br />
Gesellschaft.<br />
Die Integration der Menschen in die<br />
Gesellschaft ist der Gradmesser für<br />
den Zusammenhalt und den Bestand<br />
einer Gesellschaft. Sie kann<br />
deshalb nicht nur die Aufgabe von<br />
Institutionen und Behörden sein.<br />
Sie ist unser aller Aufgabe und die<br />
Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen<br />
dafür zu schaffen.<br />
Erika Hänseroth, Kreistagsfraktion<br />
LINKE/GRÜNE im SHK<br />
Dietrich Brüning übernimmt in Hermsdorf<br />
Bei der Versammlung der Mitglieder<br />
der Partei DIE LINKE<br />
aus der Region Hermsdorf,<br />
Bad Klosterlausnitz am 1. Februar,<br />
wurde Dietrich Brüning zum neuen<br />
Vorsitzenden der Basisorganisation<br />
gewählt. Die langjährige Vorsitzende<br />
Erika Hänseroth trat nicht<br />
nochmals zur Wahl an, da sie sich<br />
mehr auf die Arbeit im Stadtrat und<br />
als Ausschussvorsitzende für Gesundheit<br />
und Soziales im Kreistag<br />
konzentrieren möchte. „Ich möchte<br />
noch mehr über aktuelle Fragen mit<br />
unseren Bürgern und unseren Mitgliedern<br />
beraten und diskutieren.<br />
Die Argumente und Fakten der Basis<br />
müssen noch mehr in die Arbeit<br />
unserer Partei einfließen“ sagte der<br />
neue Vorsitzende zu seinen Zielen.<br />
Dietrich Brüning, der gleichzeitig<br />
erster Beigeordneter der Stadt<br />
Hermsdorf ist, möchte politisch Interessierte<br />
für DIE LINKE gewinnen.
Seite 8 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal <strong>2016</strong> • www.die-linke-shk.de<br />
Zukunft der kleinen<br />
Schulen im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
Fortsetzung von Seite 1:<br />
Was die Wenigsten allerdings wissen:<br />
Dieses Papier stammt nicht<br />
aus der Feder der Ministerin selbst,<br />
sondern aus der eines Mitarbeiters<br />
im Ministerium. Bereits wenige<br />
Stunden nach Erscheinen der Abfassung<br />
distanzierte sich Ministerin<br />
Dr. Birgit Klaubert von diesem<br />
Vorschlag und machte sehr deutlich,<br />
dass dieser Entwurf weder von<br />
ihr, noch von der Staatssekretärin<br />
Gabi Ohler beauftragt oder gar legitimiert<br />
wurde. Vielmehr hat der<br />
Leiter ihres Ministerbüros bereits<br />
vor einem Jahr diese Art der Lösung<br />
abgewiesen.Was es weder mit der<br />
linken Ministerin noch mit unserer<br />
Kreistagsfraktion geben wird, sind<br />
starre Zahlen, nach denen alle Klassen<br />
oder Schulen geschlossen werden,<br />
die unter dieser Grenze liegen.<br />
Der Grund dafür ist einfach: Sowohl<br />
für das Ministerium aber auch für<br />
uns als Kreistagsfraktion DIE LIN-<br />
KE/Grüne stehen nicht Zahlen im<br />
Mittelpunkt, sondern bildungspolitische<br />
Konzepte.<br />
Gemeinsame Lösungssuche<br />
zur Standortsicherung<br />
Auch das Ministerium ist sich darüber<br />
bewusst, wie wichtig kleine<br />
Schulen für die Menschen in ländlich<br />
geprägten Regionen sind. Daher<br />
verfolgt die aktuelle Landesregierung<br />
auch nicht das Ziel, kleine<br />
Schulen zu schließen, sondern es<br />
wird nach Wegen und Modellen<br />
gesucht, um gemeinsam mit regionalen<br />
Vertretern und den Schulen<br />
eine Lösung zu finden, um deren<br />
Erhalt zu sichern. Derzeit wird<br />
beispielsweise über so genannte<br />
„Sprengelschule“ diskutiert. Hierbei<br />
schließen sich mehrere Schulstandorte<br />
zu einer Schule zusammen.<br />
Die Standorte bleiben so<br />
erhalten und das Personal kann in<br />
der gemeinsamen Schule variabel<br />
eingesetzt werden.<br />
Politik auf dem Rücken der<br />
kleinen Schulen<br />
Das Dementi der Ministerin hinderte<br />
allerdings einige CDU-Kreispolitiker<br />
nicht daran, eine Welle<br />
der Angst durch den <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
zu schlagen. So waren<br />
in der Presse bereits die Schulstandorte<br />
zu lesen, denen aufgrund<br />
einer derzeit unzureichenden Mindestschulgröße<br />
eine Schulschließung<br />
drohen würde. Aussagen wie<br />
„Schulpolitischer Kahlschlag“ und<br />
„Aufruf zum massiven Widerstand<br />
in der Bevölkerung“ waren in den<br />
regionalen Zeitungen in diesem<br />
Zusammenhang zu lesen. Auch Wochen<br />
nach der öffentlichen Richtigstellung<br />
durch die Ministerin hatten<br />
die Politiker kein Problem damit,<br />
weiter derartige Ängste zu schüren:<br />
So wurden Sätze wie „Rot-Rot-<br />
Grün will die Schule dicht machen“<br />
weiter in sozialen Netzwerken<br />
verbreitet. Im Übrigen waren sie<br />
damit nicht die Einzigen, denn thüringenweit<br />
haben eine Vielzahl von<br />
CDU-Politikern eine inhaltlich identische<br />
Pressemitteilung an die lokalen<br />
Pressehäuser gesendet. Ob sich<br />
die Personen dabei über die Folgen<br />
ihrer Veröffentlichungen bewusst<br />
waren, bleibt wohl ihr Geheimnis.<br />
Eines ist allerdings sicher: Diese<br />
Form der Polemik ist in erster Linie<br />
eines - unverantwortlich.<br />
Wer hier von Schulschließungen<br />
spricht, handelt schlichtweg rücksichtslos<br />
und leichtfertig gegenüber<br />
Schülern, Eltern und Lehrern.<br />
Durch diese Art der Panikmache<br />
wird Unsicherheit vermittelt, denn<br />
die Familien und Kinder müssen<br />
vermeintlich von Beginn an um<br />
die Stabilität ihres Schulumfeldes<br />
fürchten. Diese mangelnde Sicherheit<br />
zieht als Konsequenz eine verstärkte<br />
Abwanderung an Schulen<br />
außerhalb unseres Landkreises<br />
oder sogar über die Landesgrenzen<br />
hinweg nach sich. Bereits jetzt<br />
verlassen täglich zahlreiche Schülerinnen<br />
und Schüler den <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis,<br />
um eine Schule in Jena,<br />
Uhlstädt oder Droyßig zu besuchen.<br />
Die hier verbreitete Ungewissheit<br />
verstärkt diese Abwanderung um<br />
ein Vielfaches, lässt die Schülerzahlen<br />
damit weiter sinken und erschwert<br />
folglich einen Erhalt dieser<br />
Schulen zusätzlich.<br />
Bei der gegen die Rot-Rot-Grüne<br />
Landesregierung gerichteten Kampagne<br />
haben die Akteure der CDU<br />
bewusst in Kauf genommen, dass<br />
sich diese zu einer Kampagne gegen<br />
die kleinen Schulen auf dem<br />
Land entwickelt.<br />
Schulnetzplanung ist entscheidend<br />
Was die meisten Veröffentlichungen<br />
unterschlagen haben, ist der<br />
Fakt, dass die Entscheidung über<br />
Schulschließungen in weiten Teilen<br />
bei den Kreistagen der einzelnen<br />
Landkreise liegt, denn diese stellen<br />
den Schulnetzplan auf.<br />
Und wenn jemand seine Hausaufgaben<br />
in den letzten Jahren nicht<br />
gemacht hat, dann ist das in diesem<br />
Fall unser Landkreis. Denn auch im<br />
Bereich der Schulen herrscht in<br />
weiten Teilen Planlosigkeit im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis.<br />
Bisher gab es weder<br />
einen Weg und erst recht kein<br />
Ziel. Folge dieser Planlosigkeit sind<br />
eine Schullandschaft, der es an<br />
Vielfalt fehlt, und ein Investionsstau<br />
von rund 62.000.000 € an unseren<br />
Schulen.<br />
Im vergangenen Jahr haben wir<br />
durch einen Kreistagsbeschluss<br />
den aktuellen Schulnetzplan um<br />
ein weiteres Jahr, bis einschließlich<br />
Schuljahr <strong>2016</strong>/2017, verlängert.<br />
Erst nach dem Beschluss über den<br />
künftigen Schulnetzplan im nächsten<br />
Jahr wird sich entscheiden, ob<br />
und wenn ja, welche Schulen geschlossen<br />
werden müssen. Durch<br />
einen Änderungsantrag konnten<br />
wir im Zuge der Beschlussfassung<br />
erreichen, dass bis zu diesem Beschluss<br />
ein Verfahren in Gang gesetzt<br />
werden kann, bei dem wir<br />
einen qualifizierten und zukunftsfähigen<br />
Schulnetzplan entwickeln<br />
können, der an die Bedürfnisse der<br />
Schülerinnen und Schüler und an<br />
die Gegebenheiten der einzelnen<br />
Regionen angepasst ist. Während<br />
dieses Prozesses sollten alle Kreistagsmitglieder,<br />
über Parteigrenzen<br />
hinweg, ausführlich über die Zukunft<br />
der Schulstandorte diskutieren<br />
und dabei insbesondere auch<br />
mit Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen<br />
ins Gespräch kommen.<br />
Gleichzeitig müssen wir auch den<br />
Schulen fortwährend beratend<br />
zur Seite stehen. Dabei sollen und<br />
müssen alternative Schulformen<br />
gestärkt werden. Was in anderen<br />
Landkreisen und Städten Normalität<br />
in der Schullandschaft ist, hat<br />
bei uns leider nach wie vor Seltenheitswert.<br />
Auch die Eltern im SHK<br />
sollen in Zukunft eine breite Wahlmöglichkeit<br />
haben, welche Schulform<br />
ihr Kind besuchen soll. Dass<br />
alternative Schulformen auch im<br />
<strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis gewünscht<br />
sind, zeigen die Schülerzahlen der<br />
Schulen, die ein solches Konzept<br />
bereits umgesetzt haben. Auch<br />
wir im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis müssen<br />
endlich die Zeichen der Zeit<br />
erkennen und auf die Wünsche der<br />
Eltern und SchülerInnen eingehen.<br />
Nur so können wir langfristig die Attraktivität<br />
unserer Region für junge<br />
Familien erhöhen und der aktuellen<br />
demografischen Entwicklung entgegen<br />
wirken. Denn wer nicht bereit<br />
ist, auch nur kleinste Schritte<br />
voran zu gehen, wird irgendwann<br />
auf der Strecke bleiben.<br />
Lisa Beckmann und Doreen Amberg,<br />
Kreistagsfraktion SHK<br />
Auch in diesem Jahr Hilfe<br />
und Unterstützung für<br />
Flüchtlinge gefragt<br />
Ein kleiner Junge steht mit<br />
seiner Mama vor dem Kinderbekleidungsregal.<br />
Ein<br />
T-Shirt steht ihm als Oberteil<br />
zu. Mama sucht unter den ausschließlich<br />
aus Spenden (materiellen<br />
und finanziellen) bereit<br />
liegenden Sachen. Nichts, was<br />
so richtig ihren Vorstellungen<br />
entspricht. Da entdeckt der Junge<br />
ein schwarzes Shirt mit weißer<br />
Aufschrift PIRATEN. Das ist<br />
es , das will er unbedingt haben.<br />
Und er bekommt es. Der kleine<br />
Junge strahlt. Ein bisschen Freude<br />
in einer traurigen Zeit. So<br />
geschehen im Winter in der Notaufnahme<br />
in Hermsdorf. Möge<br />
der kleine Mann sich später<br />
nicht nur an Bomben, Kälte und<br />
geballte Fäuste ihm feindselig<br />
gesinnter Menschen in seiner<br />
Kindheit erinnern, sondern auch<br />
an Menschen, die Verständnis<br />
und ein Lächeln für ihn hatten<br />
und ihm halfen.<br />
Und um Hilfe bemühen sich<br />
viele, viele Menschen aus der<br />
Region. So übergaben Ralph<br />
Lenkert und Mitglieder des<br />
Kreisvorstandes der Partei DIE<br />
LINKE den Mitarbeitern des DRK<br />
in der Erstaufnahmeeinrichtung<br />
Hermsdorf Unterwäsche und<br />
Söckchen im Wert von 400,-€,<br />
vor allem für Kinder und Frauen.<br />
( Eine weitere Spende in Form<br />
von Söckchen ist kurz danach<br />
ohne Repräsentation „abgeliefert“<br />
worden.) Herzlichen Dank<br />
an die Spender, die uns das ermöglicht<br />
haben! Der Bundestagsabgeordnete<br />
Lenkert benutzte<br />
die Gelegenheit, um sich über<br />
Stärke der Belegung, weiteren<br />
Verlauf des Asylweges und die<br />
Art der Betreuung der Flüchtlinge<br />
durch die Mitglieder des<br />
DRK und Ehrenamtliche unter<br />
der Leitung der Verwaltungsgemeinschaft<br />
Hermsdorf zu informieren.<br />
Dr. Barbara Kerbe,<br />
BO-Hermsdorf
www.die-linke-shk.de • 1. Quartal <strong>2016</strong> • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 9<br />
Haushalt auch in Hermsdorf bestimmendes Thema<br />
Die Arbeit der Fraktion war<br />
in den letzten Monaten besonders<br />
gekennzeichnet von der<br />
Mithilfe bei der Betreuung der<br />
Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle<br />
in der ehemaligen Selbego-Halle.<br />
Dabei muss besonders<br />
die gute Zusammenarbeit mit<br />
den anderen Fraktionen sowie<br />
der Verwaltungsgemeinschaft<br />
betont werden. Das Sammeln<br />
von Sachspenden, die Organisation<br />
des Einsatzes der freiwilligen<br />
Helfer in der Kleiderkammer sowie<br />
die sinnvolle Verwendung der<br />
Geldspenden waren dabei ein bezeichnender<br />
Ausdruck eben dieser<br />
guten Zusammenarbeit.<br />
Ein weiterer Schwerpunkt der<br />
Fraktionsarbeit waren erste Diskussionen<br />
zur Verwaltungs- Funk-<br />
ratssitzung am 23.03.<strong>2016</strong> dem<br />
Haushalt für das laufende Jahr<br />
zugestimmt. Für künftige Haushaltjahre<br />
ist jedoch die Intensive<br />
Suche nach Einsparmöglichkeiten<br />
und Einnahmeerhöhung unabdingbar,<br />
um auch weiterhin die<br />
Durchführung freiwilliger Leistungen<br />
zu ermöglichen.<br />
Für eine Staffelung der KITA-Beiträge<br />
werden wir uns einsetzen.<br />
Weiterhin werden wir als Fraktion<br />
bei der Erschließung weiterer<br />
Einnahmemöglichkeiten der<br />
Stadt sowie Möglichkeiten der<br />
<strong>Ausgabe</strong>nminimierung intensiv<br />
einbringen, um die Funktionsfähigkeit<br />
und Attraktivität unserer<br />
Kommune sichern zu helfen.<br />
Dietrich Brüning, 1. Beigeordneter<br />
der Stadt Hermsdorf<br />
Vereinigung LINKER<br />
Kommunalpolitiker<br />
Die Vereinigung von LINKEN<br />
Kommunalpolitikern feiert in<br />
diesem Jahr ihr 25jähriges<br />
Bestehen. Hauptziel der als politischer<br />
Bildungsverein anerkannten<br />
Institution ist die Schulung von<br />
MandatsinhaberInnen aus ganz<br />
Thüringen zu verschiedenen Themen.<br />
Der Verein ist unabhängig von<br />
der Landespartei und vereint auch<br />
Mandatsinhaber aus anderen Wählervereinigungen.<br />
Die monatlichen<br />
Veranstaltungen mit Experten sind<br />
daher Weiterbildung und Diskussionsforum<br />
in einem und geben jedem<br />
Mitglied die Möglichkeit, sich<br />
individuellen Themen zu widmen.<br />
Regelmäßig erscheinen umfangreiche<br />
Publikationen zum Kommunalrecht<br />
oder zu bestimmten Sachthemen<br />
wie z. B. der anstehenden<br />
Funktional-, Verwaltungs- und<br />
Gebietsreform. Die Mitgliedschaft<br />
ist nicht auf MandatsinhaberInnen<br />
beschränkt. Jeder kann dem Verein<br />
beitreten. Der derzeitige Jahresbeitrag<br />
beläuft sich auf 36 Euro.<br />
Weitere Informationen:<br />
Katja Seiler - Geschäftsführerin<br />
Trommsdorffstraße 4<br />
99084 Erfurt<br />
Tel. 0361 - 54 12 83 89<br />
Fax. 0361 - 54 15 11 42<br />
info@kopofor-thuer.de<br />
„LOK“ tagt zu Gesundheit und Gebietsreform<br />
Die dritte Konferenz Linker<br />
Ostthüringer Kommunalpolitiker<br />
(LOK) fand in der<br />
<strong>Saale</strong>stadt Kahla im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
statt und mit 25 TeilnehmerInnen<br />
aus Jena, Gera, dem<br />
Altenburger Land, dem Landkreis<br />
Greiz, dem <strong>Saale</strong>-Orla-Kreis und<br />
dem SHK waren die meisten Kreise<br />
Ostthüringens vertreten. Die<br />
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit,<br />
Frauen und Familie Heike<br />
Werner und der kommunalpolitische<br />
Sprecher der Linksfraktion in<br />
Thüringen, Frank Kuschel, boten<br />
einen entsprechend attraktiven inhaltlichen<br />
Rahmen. Markus Gleichmann,<br />
Kreisvorsitzender der LIN-<br />
KEN im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis und<br />
die LINKE Kahlaer Bürgermeisterin<br />
Claudia Nissen-Roth eröffneten als<br />
Veranstalter bzw. Ausrichter die<br />
Konferenz im kleinen Rathaussaal<br />
in Kahla. Anschließend diskutierte<br />
die Ministerin für Arbeit, Soziales,<br />
Gesundheit, Frauen und Familie<br />
Heike Werner mit den Teilnehmern<br />
rund zwei Stunden über das Problem<br />
der vererbten Armut, die Vorhaben<br />
der Regierung zur Inklusion<br />
behinderter Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt<br />
und wichtige Bausteine<br />
der Gesundheitsversorgung. Dabei<br />
ging es auch um kreative Ansätze<br />
der Gesundheitsversorgung im<br />
ländlichen Raum wie eine „rollende<br />
Praxis“ oder das Modell der „Gemeindeschwestern“.<br />
Beklagt wurde<br />
die fehlende Kontrollmöglichkeit<br />
der Kassenärztlichen Vereinigung,<br />
die teilweise auf veralteten Statistiken<br />
und vagen Annahmen ihre Zulassungen<br />
vergibt und auf regionale<br />
Probleme bei Facharztpraxen, trotz<br />
tional- und Gebietsreform. Dabei<br />
wurde deutlich, dass hier noch sehr<br />
viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist,<br />
da nicht alle die Notwendigkeit einer<br />
solchen Reform sehen. Diese<br />
aber nur gelingen kann, wenn alle<br />
gesellschaftlichen Kräfte konstruktiv<br />
daran mitarbeiten.<br />
Dabei ist besonders zu verdeutlichen,<br />
dass es bei dieser Reform<br />
nicht nur um die Stadt Hermsdorf<br />
geht, sondern um eine zukunftsorientierte<br />
effiziente Verwaltungsarbeit<br />
aller Thüringer Kommunen.<br />
Viele Gemeinden und Städte haben<br />
heute schon größte Schwierigkeiten<br />
einen Haushaltsplan aufzustellen<br />
oder sind bereits gezwungen<br />
Haushaltssicherungskonzepte zu<br />
erarbeiten, um überhaupt die öffentliche<br />
Arbeit aufrecht zu erhalten.<br />
Auch in Hermsdorf wird es<br />
ohne drastische Maßnahmen<br />
nicht zu einem ausgeglichenen<br />
Haushalt kommen. Die Verabschiedung<br />
des Haushaltes für<br />
<strong>2016</strong> in der letzten Sitzung des<br />
Stadtrates war somit nur möglich<br />
durch das Zugreifen auf die Rücklagen<br />
der Stadt.<br />
In den Ausschüssen wurde im<br />
Vorfeld intensiv über eine Erhöhung<br />
der Gewerbesteuer diskutiert,<br />
die aber für die Erstellung<br />
des ausgeglichenen Haushaltes<br />
unabdingbar ist. Dabei werden<br />
wir in Hermsdorf mit einer vergleichsweise<br />
moderaten Erhöhung<br />
um 25 Prozentpunkte auch<br />
weiterhin unter dem Durchschnitt<br />
von Thüringen liegen.<br />
Unsere Fraktion hat in der Stadtmehrmaliger<br />
Problemfeststellung,<br />
nicht reagiert.<br />
Den Zweiten Teil des Treffens bildete<br />
eine spannende Diskussion zur<br />
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform<br />
mit Frank Kuschel. Hier<br />
hat sich deutlich der Beratungsbedarf<br />
auch innerhalb der linken Fraktionen<br />
herausgestellt. Viele Fragen<br />
konnten von Frank Kuschel beantwortet<br />
und damit die Angst vor den<br />
von der AG Selbstverwaltung gestreuten<br />
Gerüchten und Falschmeldungen<br />
genommen werden. Für<br />
einen guten Gesetzesentwurf des<br />
Vorschaltgesetztes und damit der<br />
Regelung der Freiwilligkeitsphase<br />
werden jedoch noch einige Änderungen<br />
der aktuellen Fassung notwendig<br />
sein. Hier wird es auf einen<br />
guten Kompromiss unter den Koalitionspartnern<br />
der Rot-Rot-Grünen<br />
Landesregierung ankommen.<br />
Markus Gleichmann freute sich<br />
besonders, dass so viele Kommunalpolitiker<br />
den Weg nach Kahla<br />
fanden. „Sachdebatten sind in der<br />
politischen Arbeit enorm wichtig“,<br />
meint er. „Es ist nötig, miteinander<br />
in Austausch zu treten und<br />
den Kontakt mit der Regierung zu<br />
pflegen. Nur so können wir sicher<br />
gehen, dass die Probleme der Orte<br />
und der Leute an der Basis auch da<br />
ankommen, wo sie gehört werden<br />
sollen. So sind die LOK-Treffen ein<br />
wichtiger Bestandteil zur demokratischen<br />
Teilhabe und zur Wahrung<br />
der demokratischen Grundwerte.“<br />
Das nächste LOK- Treffen soll im<br />
September im <strong>Saale</strong>-Orla-Kreis<br />
stattfinden. Doreen Amberg<br />
und Markus Gleichmann.
Seite 10 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal <strong>2016</strong> • www.die-linke-shk.de<br />
Gibt es keine wichtigeren Themen?<br />
Seitdem ich als Sprecher<br />
für Technikfolgenabschätzung<br />
der Linksfraktion im Bundestag vor<br />
wenigen Tagen der Tagesschau den<br />
neuen TAB-Bericht (TAB = Büro für<br />
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen<br />
Bundestag) zu den Auswirkungen<br />
der Zeitumstellung präsentierte,<br />
geht eine Vielzahl von Anfragen, Kritiken<br />
und Unterstützerschreiben bei<br />
mir ein. Die Resonanz auf meine Forderung,<br />
die unsinnige Zeitumstellung<br />
ein für alle Mal abzuschaffen, ist positiv,<br />
aber dass ich für die dauerhafte<br />
„Sommerzeit“ in Deutschland plädiere,<br />
führt zu Diskussionen. Welche Zeit<br />
soll in Deutschland gelten? Das ist ein<br />
Thema, bei dem viel Mitsprachebedarf<br />
besteht. Es ist in gewisser Weise ein<br />
beruhigendes Thema. In Zeiten wachsender<br />
weltweiter Unsicherheit und<br />
einer erklärten Flüchtlingskrise, die zu<br />
einem tiefen Riss zwischen großen Bevölkerungsteilen<br />
und einer zunehmend<br />
handlungsunfähigen EU führt, ist dies<br />
ein greifbares Thema – ideologisch<br />
nicht vereinnahmt, aber trotzdem<br />
höchst streitbar. Dabei haben alle Befürworter<br />
und Gegner der Sommerzeit<br />
irgendwie immer Recht. Nicht ohne ein<br />
Neue Qualität des Rechtsterrorismus in Kahla<br />
Zeitumstellung - ein wichtiges Thema!<br />
Augenzwinkern lässt sich die Besorgnis,<br />
die hier bei manchen herrscht, zur<br />
Frage von grundsätzlicher Lebensqualität<br />
hochstilisieren. Nein, es ist kein<br />
grundsätzliches Thema, aber es ist<br />
vielen seit Jahren lästig. Und darüber<br />
zu streiten, macht Spaß, denn es ist<br />
unverfänglich. Ideologische Ansätze<br />
gibt es hier nicht, und dort, wo es sie<br />
doch gibt, gehen sie quer durch die politischen<br />
Lager.<br />
Der größte Teil der Bevölkerung<br />
scheint für die Abschaffung der Zeitumstellung<br />
zu sein, insbesondere die<br />
„geklaute Stunde“ im Frühjahr nervt.<br />
Doch weit verbreitet herrscht die Ansicht<br />
dies müsse gleichbedeutend mit<br />
der Abschaffung der Sommerzeit sein.<br />
Die Sommerzeit selbst erfreut sich<br />
aber bei der Mehrheit, wegen mehr<br />
„heller“ Freizeit nach der Arbeit, großer<br />
Beliebtheit. Andere haben „Angst“<br />
vor der Dunkelheit am Morgen und<br />
wollen Winterzeit, auch aus astronomischen<br />
Gründen. Da herrscht dann oft<br />
Ratlosigkeit und meist der Gedanke,<br />
ehe ich das ganze Jahr in der für mich<br />
„falschen“ Zeit leben muss, will ich<br />
lieber nichts verändern – bloß wenn<br />
dann der Wechsel kommt, dann befallen<br />
viele Zweifel.<br />
In der Nacht zum 15. Februar<br />
wurden im SPD-Bürgerbüro in<br />
Kahla mehrere Scheiben eingeworfen<br />
und auf das Projekt<br />
„Demokratieladen“, ein Brandanschlag<br />
verübt. Kurz nach Mitternacht<br />
wurde versucht mithilfe<br />
eines Brandbeschleunigers die<br />
Holzrahmen und die Tür anzuzünden.<br />
Damit nahmen die Täter<br />
einen Gebäudebrand billigend in<br />
kauf. Oberhalb des Ladens befinden<br />
sich Wohnungen, die unter<br />
anderem von Familien bewohnt<br />
werden. Der „Demokratieladen“<br />
ist ein Projekt des Thüringer Landesprogramms<br />
für Demokratie,<br />
Toleranz und Weltoffenheit. „Das<br />
ist ein Mordanschlag auf die<br />
Kahlaer Bürger“ so der Bundestagsabgeordnete<br />
Ralph Lenkert<br />
(LINKE), der die Vorkommnisse<br />
zutiefst verurteilte. „In einem Altstadtgebiet<br />
wie der Margarethenstraße<br />
kann es schnell zu einem<br />
Flächenbrand kommen.“.<br />
Hermsdorf bleibt Bunt!<br />
Für Weltoffenheit, Toleranz und<br />
Vielfalt demonstrierten am 21.03.<br />
knapp 300 HermsdorferInnen aus<br />
allen gesellschaftlichen Schichten.<br />
Anlass war eine angemeldete<br />
Kundgebung der Neonazi Aktion<br />
„Thügida“, die vor allem ihren offenen<br />
Hass gegen die Gesellschaft<br />
äußerten. Dazu luden sie sich einen<br />
mehrfach wegen Volksverhetzung<br />
angeklagten Liedermacher<br />
aus Bayern ein. Thügida wird<br />
von einem NPD-Parteifunktionär<br />
aus Greiz gesteuert und<br />
taucht jeden Montag in einer<br />
anderen Stadt auf. Die HermsdorferInnen<br />
zeigten, dass dieser<br />
Wanderzirkus nicht noch<br />
einmal erwünscht ist. Hier haben<br />
sie wenig Freunde.<br />
Eine neue Qualität des Tabubruchs,<br />
sieht Markus Gleichmann,<br />
Vorsitzender der Partei DIE LINKE<br />
im <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis. „Nach<br />
den vielen Angriffen in der Vergangenheit<br />
auf das Projekt des<br />
Demokratieladens, Hakenkreuzschmierereien<br />
im Januar, ist der<br />
heutige Anschlag ein unsäglicher<br />
Gewaltausbruch. Dieser Anschlag<br />
ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft<br />
Kahlas und diese sollte mit<br />
aller Konsequenz diese Form der<br />
Auseinandersetzung ablehnen<br />
und sich endlich mit dem Thema<br />
Rechtsextremismus auseinandersetzen<br />
und entsprechende Strukturen<br />
verurteilen“, so Gleichmann.<br />
Der Demokratieladen, wie<br />
auch das Büro bleiben in Kahla.<br />
Um das zu sortieren, hat der Bundestag<br />
den Bericht bei seinem Technikfolgenabschätzungsbüro<br />
angefordert.<br />
Das TAB macht deutlich, dass die reine<br />
Zeitumstellung tatsächlich mit mehr<br />
Nach- als Vorteilen behaftet zu sein<br />
scheint. Das äußert sich in gesundheitlichen<br />
Risiken durch die Anpassung an<br />
verschobene Tagesrhythmen in den<br />
Wochen nach der Zeitumstellung. Es<br />
äußert sich auch in größerer Unfallgefahr.<br />
Die energetischen Vorteile, die<br />
die Sommerzeitumstellung mitbringen<br />
sollte, können quasi nicht nachgewiesen<br />
werden.<br />
Der Bundestag könnte noch in diesem<br />
Jahr die Bundesregierung auffordern,<br />
an die EU-Kommission heranzutreten.<br />
Dort soll die Regierung der Kommission<br />
klar machen, dass die BRD die Abkehr<br />
von der Zeitumstellung wünscht.<br />
Das könnte beispielgebend für andere<br />
Mitgliedsstaaten der EU sein, ähnliche<br />
Erklärungen abzugeben. Letztendlich<br />
würde nur das den Weg zur Abkehr von<br />
der Zeitumstellung ebnen, denn diese<br />
wird durch eine EU-Richtlinie für die<br />
gesamte EU gleichermaßen verbindlich<br />
geregelt und kann nur EU-weit abgeschafft<br />
werden. Aber der Bundestag<br />
müsste sich entscheiden, ob anschließend<br />
die bereits in sieben der zwölf<br />
Monate bestehende Sommerzeit, oder<br />
die Winterzeit als Standard gelten<br />
soll. Und hier gehen die Vorstellungen<br />
wieder auseinander. Die Sommerzeit<br />
wirkt sich laut TAB-Bericht eindeutig<br />
positiv auf die Aktivitätsphasen der<br />
Bevölkerung aus. Mein Fazit: Die Zeitumstellung<br />
sollte abgeschafft werden,<br />
die Sommerzeit hingegen nicht.<br />
Ich gehöre also zu dem größeren Teil<br />
derjenigen, die dafür plädieren, die<br />
Sommerzeit dauerhaft beizubehalten.<br />
Dafür gibt es gute Gründe, die auch<br />
dem TAB-Bericht zu entnehmen sind:<br />
beispielsweise mehr Tageslicht in den<br />
nachmittäglichen Freizeitstunden im<br />
Winter, weniger Verkehrstote in den<br />
Wintermonaten und – ja, auch dies –<br />
eine effizientere Nutzung der Solaranlagen.<br />
Die soziologischen Eigenheiten<br />
des größeren Teils der Bevölkerung<br />
würden überdies rechtfertigen, dass<br />
das Tageslicht mehr in die zweite Tageshälfte<br />
verschoben wird. Und mal<br />
ehrlich: Wer möchte im Sommer bereits<br />
21 Uhr Dunkelheit haben?<br />
Ralph Lenkert, MdB
www.die-linke-shk.de • 1. Quartal <strong>2016</strong> • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 11<br />
Bundesbedarfsplanung - Wie steht es um die Stromtrasse?<br />
Mit dem sperrigen Titel<br />
„Entwurf eines Gesetzes<br />
zur Änderung von Bestimmungen<br />
des Rechts des Energieleitungsbaus“<br />
legte die Koalition<br />
im Frühjahr 2015 neue gesetzliche<br />
Kriterien für Pilotprojekte bei<br />
Erdverkabelung von Hochspannungs-Übertragungsleitungen<br />
(Wechsel- und Gleichstrom) vor.<br />
Am 14.10.2015 fand vor dem Wirtschaftsausschuss<br />
in Berlin eine<br />
Anhörung zum Gesetzentwurf statt.<br />
Der Sachverständige der LINKEN<br />
legte überzeugend dar, dass Erdkabel<br />
für Gleichstrom inzwischen den<br />
Stand der Technik darstellen. Erdkabel<br />
bei Gleichstrom verursachen<br />
nur noch mäßige Mehrkosten (1,5-<br />
bis 2-fach) und es treten deutlich<br />
schwächere elektrische und magnetische<br />
Felder auf. Die Argumente<br />
unseres Sachverständigen und vor<br />
allem der Druck vieler Bürgerinitiativen<br />
brachten die Koalition zum<br />
Umdenken. Nach der Anhörung<br />
kündigte die Koalition an, die Erdverkabelung<br />
von Gleichstromtrassen<br />
zum Standard zu machen und<br />
den Gesetzentwurf entsprechend<br />
zu verändern. Dann hörte man über<br />
Wochen nichts mehr.<br />
Am Dienstag, dem 1.12.2015,<br />
wurde plötzlich eine Änderung der<br />
Tagesordnung des Bundestages bekannt<br />
gegeben. Als Zusatzpunkt zur<br />
Tagesordnung sollte am Donnerstag<br />
über dieses Gesetz abschließend<br />
beraten werden. Gleichzeitig<br />
wurde der Gesetzentwurf eilig auf<br />
die Tagesordnungen des federführenden<br />
Wirtschaftsausschuss und<br />
der mitberatenden Ausschüsse<br />
gesetzt. Der Gesetzentwurf lag bis<br />
zu diesem Zeitpunkt nur in seiner<br />
ursprünglichen Fassung vor. Am<br />
Dienstagabend um 19:20 Uhr erhielt<br />
die Opposition dann endlich<br />
einen Änderungsantrag der Koalition,<br />
der am Mittwochmorgen im<br />
Ausschuss in fünf Minuten beraten<br />
und abgestimmt werden sollte.<br />
Dieser Antrag veränderte den<br />
kompletten Gesetzestext. In diesen<br />
Änderungsantrag wurde nunmehr<br />
der Vorrang der Erdverkabelung bei<br />
Gleichstromtrassen hineinformuliert.<br />
Das begrüßten wir LINKEN.<br />
Aber ganz unerwartet wurde gleichzeitig<br />
in diesen Antrag der Bundesbedarfsplan<br />
mit aufgenommen,<br />
inklusive zehn neuer Hochspannungstrassen<br />
und der Bestätigung<br />
aller 500kV-Gleichstromtrassen.<br />
Weder Bundesbedarfsplan noch<br />
diese Erweiterung waren bis zum<br />
01.12.2015 um 19:20 Uhr Gegenstand<br />
des Gesetzentwurfes. Beim<br />
Ostthüringen betreffenden Vorhaben<br />
5 (HGÜ-Korridor Süd-Ost, ehemals<br />
Korridor D) wurde eine Verlegung<br />
des südlichen Endpunktes<br />
von Meitingen nach Isar beantragt.<br />
Es handelt sich dabei um eine vom<br />
Koalitionsgipfel am 1.7.<strong>2016</strong> geforderte<br />
politisch motivierte Umverlegung<br />
der Gleichstromtrasse<br />
Süd-Ost in Bayern. Diese Idee wurde<br />
das erste Mal im Ende Oktober<br />
im Entwurf des Netzentwicklungsplanes<br />
Strom 2025 (NEP Strom<br />
2025) zur öffentlichen Konsultation<br />
gestellt. Die Konsultationsfrist des<br />
NEP Strom 2025 war zu diesem<br />
Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.<br />
Soweit die Fakten.<br />
DIE LINKE hatte vor der Ausschussberatung<br />
am Mittwoch, dem<br />
Ralph Lenkert, Heike Döbler, Claudia Nissen-Roth, Stefan Schaumann.<br />
02.12.<strong>2016</strong>, nach Auffinden dieser<br />
Ergänzungen zum Anhang des Bundesbedarfsplangesetzes<br />
(BBPIG)<br />
noch nachts um 1 Uhr reagiert und<br />
umgehend einen Änderungsantrag<br />
zum Änderungsantrag der Koalition<br />
gestellt, in dem gefordert wurde,<br />
den Bundesbedarfsplan, die zusätzlichen<br />
Stromtrassen sowie die<br />
500kV-Gleichstromtrassen nicht zu<br />
beschließen.<br />
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs<br />
im Wirtschafts- wie auch im<br />
Umweltausschuss informierte ich<br />
als Berichterstatter der Linksfraktion<br />
die Abgeordneten der Koalition,<br />
dass das parlamentarische<br />
Verfahren an dieser Stelle stark<br />
fragwürdig ist und dass aus unserer<br />
Sicht die Erweiterung des Anhangs<br />
des BBPlG eine weitere Anhörung<br />
und ein ordentliches Verfahren erfordern.<br />
Ich warnte die Koalition,<br />
dass sie mit diesem Vorgehen das<br />
Prinzip der Bürgerbeteiligung und<br />
Konsultation der Netzentwicklungspläne<br />
außer Kraft setzt und jede<br />
Glaubwürdigkeit an einen transparenten<br />
und öffentlichen Beteiligungsprozess<br />
bei der Planung von<br />
Starkstromtrassen zerstört. Leider<br />
wischte die Koalitionsmehrheit<br />
erwartungsgemäß alle Bedenken<br />
weg. Das Gesetz wurde am Donnerstag,<br />
dem 3.12., abschließend<br />
beraten und mit den Stimmen der<br />
CDU, CSU und SPD beschlossen.<br />
Fazit: Eine überflüssige Stromtrasse<br />
bleibt überflüssig. Aber wenn<br />
man sie als Erdkabel ausführt, stört<br />
sie wenigstens nicht das Auge und<br />
ist ungefährlicher. Die Meinung<br />
vieler Bürgerinnen und Bürger ist:<br />
Wenn wir es schon ertragen müs-<br />
Aus dem Bundestag<br />
62 Multi-Milliardären gehört die halbe Welt +++ Radikaler friedenspolitischer<br />
Impuls nötig +++ Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit +++<br />
Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen +++ Geheimpakt<br />
TTIP schreddern! +++ Mehr Personal in Gesundheit und Pflege +++ Frauen<br />
gleich bezahlen, prekäre Jobs bekämpfen<br />
Weitere Informationen immer aktuell auf<br />
www.ralph-lenkert.de<br />
sen, dann macht es wenigstens so<br />
umweltverträglich wie möglich.<br />
Es war das Bundeswirtschaftsministerium,<br />
das sich stark gegen<br />
Erdkabel bei Gleichstromtrassen<br />
sperrte und es war ein von der LIN-<br />
KEN benannter Sachverständiger,<br />
der in der Ausschuss-Anhörung zur<br />
Erdverkabelung klarmachte, dass<br />
JJ<br />
erstens die voraussichtlichen<br />
Mehrkosten bei Gleichstromerdkabeln<br />
akzeptabel sind,<br />
JJ<br />
zweitens diese Gleichstromtrassen<br />
bereits Stand der<br />
Technik sind und<br />
JJ<br />
drittens Deutschland gerade<br />
dabei ist, bei Hochspannungsgleichstromtrassen<br />
den<br />
technischen Anschluss zur Weltspitze<br />
zu verlieren.<br />
Und diese Argumente überzeugten<br />
wohl doch die meisten Abgeordneten<br />
der Regierungskoalition. Der<br />
folgerichtige Änderungsantrag von<br />
Union und SPD ermöglicht nun bei<br />
HGÜ (500Kv) zukünftig Erdkabel<br />
einzusetzen, und zwar als Standard,<br />
nicht als Ausnahme. Das unterstützt<br />
DIE LINKE. Aber es war<br />
derselbe Änderungsantrag, mit<br />
dem im Bundestag ein neuer Bundesbedarfsplan<br />
für Stromtrassen<br />
durch die Hintertür beschlossen<br />
wurde. Damit wurde auch Korridor<br />
D durch den <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>kreis<br />
erneut bestätigt. Alle Abgeordneten<br />
von CDU und SPD, auch aus<br />
Thüringen, haben im Bundestag<br />
diesem HGÜ-Korridor D quer durch<br />
den <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis zugestimmt<br />
– die Abgeordneten der LIN-<br />
KEN lehnten diese und alle anderen<br />
HGÜ-Trassen ab.<br />
Ralph Lenkert, MdB<br />
Täglich Brotinsel Kahla<br />
Der Abgeordnete Ralph Lenkert<br />
unterstützte auch im<br />
Jahr 2015 die Täglich Brotinsel<br />
Kahla und Stadtroda mit 750<br />
Euro für die KFZ-Versicherung des<br />
Fahrzeuges. Die „Insel“ versorgt<br />
viele Bedarfsgemeinschaften und<br />
ist über dem gesellschaftlich aktiv.<br />
Das dies nicht allen gefällt zeigen<br />
die sich immer wiederholenden<br />
Angriffe auf das Gebäude. So wurde<br />
das neue Domizil innerhalb von<br />
zwei Wochen schon zwei Mal von<br />
„Unbekannten“ attackiert. Dies<br />
habe vor allem mit der Weltoffenheit<br />
den Aktivitäten der Insulaner<br />
gegen Rechts zu tun. Lenkert wird<br />
die Arbeit des Vereins auch <strong>2016</strong><br />
unterstützen, um das Projekt zu sichern.
Seite 12 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal <strong>2016</strong> • www.die-linke-shk.de<br />
JJ<br />
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JJ<br />
TERMINE TERMINE TERMINE<br />
4. April, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
11. April, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr mit<br />
Frank Kuschel<br />
11. April, 10:00 Uhr, Gedenken an den Todesmarsch in Eisenberg<br />
13. April, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
27. April, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
1. Mai Feier in Kahla am Rosengarten ab 13:00 Uhr<br />
2. Mai, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
2. Mai, BO-Sitzung Eisenberg/Umgebung, 17:00 Uhr Eisenberg<br />
7. Mai, Gedenkfeiern zu Ehren der Opfer der REIMAHG, Leubengrund<br />
09:00 Uhr<br />
10. Mai, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr mit<br />
Knuth Schurtzmann<br />
11. Mai, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
25. Mai, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
6. Juni, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
6. Juni, BO-Sitzung Eisenberg/Umgebung, 17:00 Uhr Eisenberg<br />
13. Juni, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr<br />
15. Juni, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
29. Juni, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
4. Juli, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf<br />
Kontakte<br />
JJ<br />
Kreisverband: rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de, 036601-219683<br />
JJ<br />
BO-Eisenberg, Steffen Much, steffenmuch@gmx.de<br />
JJ<br />
BO-Hermsdorf, Dietrich Brüning, dietrichbruening@web.de<br />
JJ<br />
BO-Kahla, Doreen Amberg, doreenamberg@gmx.de<br />
JJ<br />
BO-Stadtroda, Thomas Riedl, thriedl@t-online.de<br />
JJ<br />
BO-Elstertal-Heideland-Schkölen, Knut Meenzen,<br />
kontakt@knut-meenzen.de<br />
www.die-linke-shk.de<br />
Rätsel<br />
Wir wünschen Ihnen mit<br />
dem nebenstehenden<br />
Rätseln viel Spaß.<br />
Leserbriefe<br />
Wir freuen uns auf Ihre<br />
Meinung, Anmerkungen,<br />
Kritik oder inhaltliche<br />
Beiträge. Gerne stellen<br />
wir auch Ihren Verein,<br />
Ihre Initiative oder Ihr<br />
Projekt in einer unserer<br />
nächsten <strong>Ausgabe</strong>n vor.<br />
Kontaktieren Sie uns einfach<br />
dafür, oder senden<br />
Sie uns per Post oder<br />
Mail Ihren Text.<br />
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und Twitter. Wir freuen<br />
uns über Follower!<br />
Puzzle 1 (Easy, difficulty rating 0.43)<br />
2 5 3<br />
1 2 4 9<br />
4 6 1<br />
5 6<br />
1 6 2 8 5 9<br />
3 2<br />
9 3 5<br />
2 1 9 3<br />
8 5 4<br />
Puzzle 3 (Medium, difficulty rating 0.46)<br />
8 4 3<br />
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7 1 8<br />
9 8<br />
1 9 8 3<br />
6 4 7 2 5 9<br />
9 2 7 3<br />
7 6<br />
6 7 1<br />
5 9 2<br />
Landtag vor Ort:<br />
Mike Huster, MdL<br />
Wahlkreismitarbeiter Steffen Much.<br />
e-Mail: wkb@die-linke-shk.de<br />
Tel.: 036601-218685<br />
Fax: 036601-218684<br />
Sprechzeiten:<br />
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr<br />
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr<br />
oder auf Anfrage.<br />
Bundestag vor Ort:<br />
Ralph Lenkert, MdB<br />
Wahlkreismitarbeiter Markus Gleichmann<br />
e-Mail: gleichmann@ralph-lenkert.de<br />
Tel.: 036601-218683<br />
Fax: 036601-218684<br />
Sprechzeiten:<br />
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr<br />
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr<br />
oder auf Anfrage.<br />
Puzzle 2 (Hard, difficulty rating 0.74)<br />
2 9 7<br />
1 5 8 7 4<br />
7 9 3 1<br />
8 2<br />
1 2<br />
4 7<br />
6 8 1 4<br />
3 9 6 1 7<br />
Puzzle 4 (Easy, difficulty rating 0.33)<br />
1 7 6<br />
7 8 2<br />
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8 3 1 9 6 4<br />
6 1<br />
6 4 5<br />
5 4 1<br />
9 6 2<br />
2 6<br />
7 4 1 8 3 5<br />
1 5 6<br />
Unterstützung und Spenden<br />
DIE LINKE ist die einzige Partei im<br />
Bundestag, die Großspenden von<br />
Industrie und Wirtschaft kategorisch<br />
ablehnt, Gesetzesinitiativen<br />
zu diesem Thema einbringt und<br />
versucht, den Lobbyismus zurück<br />
zu drängen. Jedoch benötigt jede<br />
Partei finanzielle Ressourcen, um<br />
ihrer Arbeit nachzukommen und<br />
politische Informationen und Meinungsbildung<br />
zu realisieren. Gerade<br />
Kreisverbände, welche die<br />
kleinsten finanziell eigenständigen<br />
Einheiten innerhalb der Partei DIE<br />
LINKE sind, hängen stark von Spenden<br />
und Mitgliedsbeiträgen ab.<br />
Für die tägliche Arbeit, benötigen<br />
wir neben tatkräftiger Unterstützung<br />
bei der Gestaltung, der inhaltlichen<br />
Ausarbeitung, Plakatierung<br />
und Verteilung von Material vor<br />
allem Spenden. Ihre Spende würde<br />
weiterhin die nächsten <strong>Ausgabe</strong>n<br />
dieser Zeitung unterstützen und einen<br />
Ausbau unserer Öffentlichkeitsarbeit<br />
möglich machen. Wir möchten<br />
unabhängig von Großspendern<br />
unseren politischen Zielen gerecht<br />
werden. Das geht jedoch nur durch<br />
Sie! Für Fragen, wie Sie uns helfen<br />
können, stehen wir Ihnen jederzeit<br />
gerne zur Verfügung.<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
DIE LINKE. <strong>Saale</strong>-<strong>Holzland</strong>-Kreis<br />
Naumburger Straße 8<br />
07629 Hermsdorf<br />
Tel.: 036601 / 219685<br />
Fax.: 036601 / 219684<br />
rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de<br />
www.die-linke-shk.de<br />
Redaktion:<br />
Erika Hänseroth, Knuth Schurtzmann,<br />
Knut Meenzen und Markus<br />
Gleichmann<br />
Bankverbindung:<br />
BIC: HELADEF1JEN<br />
IBAN:<br />
DE72 8305 3030 0000 4034 15<br />
Redaktionsschluss: 17.5.<strong>2016</strong><br />
Für unverlangt eingesandte<br />
Manuskripte und Fotos übernehmen<br />
wir keine Haftung -<br />
Rücksendung erfolgt nicht. Gezeichnete<br />
Beiträge geben die<br />
Meinung des Autors, nicht der<br />
Redaktion wieder.<br />
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Generated by http://www.opensky.ca/sudoku on Fri Mar 27 14:23:18 2015 GMT. Enjoy!
LinksBlick!<br />
Sonderausgabe · www.die-linke-thueringen.de · <strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
Auf die Straße: TTIP & CETA stoppen!<br />
Foto: flickr.com/linksfraktion<br />
I<br />
m Oktober 201 5 waren in Berlin<br />
250.000 Menschen auf der Straße,<br />
um gegen die Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen<br />
mit den<br />
USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu demonstrieren.<br />
Diese Abkommen sind ein Angriff auf<br />
soziale, ökologische und demokratische<br />
Rechte. Sie werden die ungerechte und<br />
neoliberale Weltwirtschaftsordnung weiter<br />
zementieren. Vor allem große Konzerne<br />
würden profitieren – nicht die<br />
Menschen! Und selbst dem Mittelstand<br />
und den kleinen Unternehmen, die unsere<br />
Wirtschaft in Thüringen prägen,<br />
werden diese Abkommen nicht nutzen.<br />
550 Euro mehr für jeden Privathaushalt<br />
pro Jahr und Milliardengewinne für<br />
die europäische<br />
Wirtschaft, das<br />
hatten die Befürworter<br />
der<br />
Freihandelsabkommen versprochen.<br />
Doch mittlerweile müssen sie eingestehen:<br />
die Zahlen waren an den Haaren<br />
herbeigezogen. Wirtschaftswunder für<br />
alle wird es durch TTIP und CETA nicht<br />
geben. Die von den Regierungen geplanten<br />
Regelungen sind ein Angriff auf die<br />
Rechte der Mehrheit der Bevölkerung.<br />
Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbrau-<br />
Demo für einen<br />
gerechten Welthandel<br />
Samstag 23.4.201 6 Hannover<br />
1 2 Uhr Opernplatz<br />
Weitere Infos: www.ttip-demo.de<br />
cherschutz-Standards werden massiv<br />
beschnitten, wenn sie als „Handelshemmnisse“<br />
identifiziert werden.<br />
Die geheimen Verhandlungen zu TTIP<br />
und CETA beschädigen unsere Demokratie.<br />
Was so ausgehandelt wird, kann<br />
nicht im Interesse der Mehrheit der<br />
Menschen sein. Während Lobbyisten<br />
aus der Wirtschaft mit am Tisch sitzen,<br />
bleiben Gewerkschaften, Sozial- oder<br />
Umweltverbände außen vor. Statt Politik<br />
für die Interessen von Großkonzernen<br />
zu machen, muss die Politik sich<br />
um die Interessen der normalen Menschen<br />
kümmern! Dazu gehören auch<br />
Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern,<br />
gute Löhne zahlen sowie auf die<br />
Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern<br />
und die Umwelt achten.<br />
DIE LINKE lehnt TTIP und CETA ab<br />
und fordert ein sofortiges Ende der<br />
Verhandlungen. Fairer Handel, eine andere<br />
Weltwirtschaftsordnung, die Angleichung<br />
von Sozialstandards, Schutzregelungen<br />
und Löhnen und ein gerechtes<br />
Steuersystem, das die Reichen<br />
stärker in die Pflicht nimmt, sind die<br />
richtigen Antworten auf den entgrenzten<br />
Kapitalismus, soziale Unsicherheit<br />
und die zunehmende Spaltung in Arm<br />
und Reich.<br />
Gemeinsam mit Sozialverbänden,<br />
Gewerkschaften und Umweltorganisationen<br />
ruft DIE LINKE daher zur Demonstration<br />
am 23. April in Hannover<br />
auf: TTIP & CETA stoppen!<br />
Susanne Hennig-Wellsow<br />
Helene Souza /pixelio.de<br />
Ein Reformmonster?<br />
Die Funktional-, Verwaltungsund<br />
Gebietsreform beschäftigt<br />
derzeit viele Thüringerinnen<br />
und Thüringer. Ist hier Reform<br />
mal wieder der Tarnname für<br />
Sozial- und Leistungsabbau?<br />
Lesen Sie Fakten zu den häufigsten<br />
Fragen und Behauptungen<br />
auf Seite 3<br />
Gesundheit und Pflege für<br />
Alle<br />
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen<br />
sind gerade im ländlichen<br />
Raum dünn gesät und die<br />
Warteschlangen bei Ärztinnen<br />
und Ärzten lang. Lesen Sie, wie<br />
die LINKE in der Landesregierung<br />
Strukturen verbessert.<br />
Seite 7<br />
Faktencheck Flucht und Migration<br />
Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?<br />
Warum fliehen Menschen nach Deutschland?<br />
Wie regelt die Thüringer<br />
Landesregierung<br />
das Aufnahme- und<br />
Anerkennungsverfahren?<br />
Dies und mehr<br />
übersichtlich erklärt<br />
auf den Seiten 4/5
<strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
„Den Schulunterricht werden wir<br />
durch die Neueinstellung von 500 Lehrerinnen<br />
und Lehrern pro Jahr (…) verbessern.“<br />
Diese Vereinbarung im<br />
Koalitionsvertrag gilt und wird eingehalten.<br />
Bislang erfolgten zu 3 zentralen Einstellungsterminen<br />
696 unbefristete<br />
Neueinstellungen in den Schuldienst.<br />
Davon 500 in 201 5. Dieses Kontingent<br />
wird auch 201 6 voll ausgenutzt. Zusätzlich<br />
konnten wir bislang 97 von 1 00 befristeten<br />
Vollzeitstellen als sogenannte<br />
„Vertretungsreserve“ sichern. Damit<br />
können Stellen besetzt werden, die<br />
durch längere Erkrankungen zeitweilig<br />
Der 1 . Mai ist unser Tag Kolleg_innen.<br />
War es damals noch<br />
der 8 Stunden Tag oder der grundsätzliche<br />
Kampf darum, überhaupt irgendwelche<br />
Rechte in der<br />
Arbeitswelt zu haben, geht es heute<br />
um Mindestlöhne und eine grundsätzliche<br />
Neuordnung der Arbeit im<br />
Interesse der Beschäftigten.<br />
Auch in Thüringen werden wir wieder<br />
als DGB mit über 20 Veranstaltungen<br />
flächendeckend präsent sein. Unterstützt<br />
wie immer auch vielerorts durch<br />
die LINKE, aber auch durch SPD und<br />
Bündnis 90/Grüne. Soweit so schön.<br />
Wären da nicht die Arbeitgeber_innen<br />
im Einzelhandel. In diesem Jahr fällt der<br />
1 . Mai auf einen Sonntag. Nach den derzeitigen<br />
gesetzlichen Ausnahmeregelungen<br />
dürfen Händler_innen an vier<br />
Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen.<br />
Aus meiner Sicht sowieso schon eine<br />
nicht nachvollziehbare Ausnahme.<br />
Niemand muss an einem Sonntag einkaufen.<br />
Da der 1 . Mai aber ein Sonntag<br />
ist, hat die Kapitalseite in Suhl, unterstützt<br />
durch den Oberbürgermeister<br />
und die IHK Südthüringen entschieden,<br />
Wort gehalten: Eingestellt!<br />
1. Mai 201 6: Die Kapitalisten<br />
blasen zum Angriff<br />
Sicherheit ist ein hohes Gut. Dafür<br />
braucht es eine Polizei, die mit genügend<br />
Beamten vor Ort ist. Deswegen<br />
hat die rot-rot-grüne Landesregierung<br />
den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei<br />
gestoppt. Um Haushaltslöcher zu<br />
stopfen, hatte die CDU-geführte Landesregierung<br />
Stellen abgebaut und so die<br />
Personaldecke bei der Polizei ausgedünnt.<br />
Wir haben sofort nach dem Antritt<br />
der neuen Regierung aus LINKE,<br />
SPD und Grünen Ende 201 4 den Stellenabbau<br />
und die Sparpläne gestoppt -<br />
so erhalten wir allein in diesem Jahr<br />
Dr. Birgit Klaubert,Thüringer Ministerin für<br />
Bildung, Jugend und Sport. Foto: TMBJS<br />
eine Sonntagsöffnung zu machen. Ich<br />
halte das nicht nur für geschichtsvergessen<br />
sondern für einen frontalen Angriff<br />
auf die Arbeitnehmer_innen, die ja<br />
bekanntlich aufgrund ihrer Arbeit für<br />
den Profit der Arbeitgeber_innen sorgen.<br />
In allen Umfragen zu diesem Thema<br />
lehnen die Thüringer_innen den 1 .<br />
Mai als verkaufsoffenen Tag ab. Den<br />
Kammern und Arbeitgebern_innen ist<br />
das völlig egal. Sie schauen nicht auf<br />
den Menschen, sondern auf den Profit.<br />
Als Gewerkschafter appelliere ich an alle<br />
Thüringer_innen. Machen wir den 1 .<br />
Mai zu einer großen politischen Antwort<br />
an die Arbeitgeber_innen. Feiern<br />
wir den 1 . Mai und gehen nicht einkaufen<br />
und danach setzen wir uns für<br />
einen entsprechenden Schutz dieses<br />
Feiertages ein.<br />
Sandro Witt,<br />
Vorsitzender DGB LV Thüringen<br />
Anm.d.R.: In Erfurt wurde der verkausoffene<br />
Sonntag am 1 . Mai gerichtlich untersagt.<br />
Zum Redaktionsschluss war<br />
noch nicht klar, ob es eventuell auch für<br />
Suhl eine ähnliche Entscheidung gibt.<br />
Kein Sparen bei der Polizei<br />
mehr als 1 00 Stellen bei der Polizei.<br />
Zugleich haben wir die Zahl der auszubildenden<br />
Polizeivollzugsbeamten erhöht,<br />
um auch künftig genügend gut<br />
qualifizierte Thüringer Polizistinnen und<br />
Polizisten zu haben. Susanne Hennig-<br />
Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE<br />
LINKE Thüringen und der Linksfraktion<br />
im Landtag sagt: „Unsere Thüringer Beamten<br />
leisten jeden Tag unter hohem<br />
Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung<br />
der Sicherheit der Menschen<br />
im Freistaat – da darf beim<br />
Personal nicht gespart werden.“<br />
frei geworden sind. Für die Sicherstellung<br />
der „Beschulung von Schülerinnen<br />
und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“<br />
haben wir außerdem einen Gesamtumfang<br />
von 1 00 Stellen zur<br />
Verfügung, von denen seit Ende 201 5<br />
bereits 40 Stellen mit entsprechenden<br />
Fachkräften besetzt wurden. Hier steuern<br />
wir die Einstellung nach den Bedarfen.<br />
Letztlich steht uns zusätzlich in<br />
einem Gesamtumfang von 1 00 befristeten<br />
Vollzeitstellen ein Kontingent für<br />
„Deutsch als Zweitsprache“ zur Verfügung.<br />
95 Personen sind dafür aktuell in<br />
den Thüringer Schulen eingestellt.<br />
Landesarbeitsmarktprogramm<br />
kommt an<br />
I<br />
mmer<br />
mehr Menschen finden Arbeit<br />
in Thüringen. Das ist gut so.<br />
Einige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt<br />
profitieren aber noch zu wenig<br />
von dieser positiven Entwicklung:<br />
langzeiterwerbslose Menschen,<br />
alleinerziehende Frauen, junge<br />
Erwachsene ohne Berufsabschluss,<br />
Menschen mit Behinderungen.<br />
Für Menschen, die trotz jahrelanger<br />
Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden<br />
konnten, haben wir ein Beschäftigungsprogramm<br />
aufgelegt. Pro Jahr<br />
setzt Rot-Rot-Grün dafür 7,5 Mill. Euro<br />
ein und schafft 1 000 Arbeitsplätze.<br />
Die Arbeit entsteht dort, wo sie direkt<br />
dem Gemeinwohl dient, in unseren<br />
Kommunen. Sie verdrängt dort keine<br />
Beschäftigung. Vielmehr schafft sie<br />
einen Nutzen, der uns allen zu Gute<br />
kommt. Nachgefragt werden vor allem<br />
unterstützende Tätigkeiten in der Jugendarbeit,<br />
in Museen, bei den Kommunen,<br />
in Tierheimen, bei Tafeln und in<br />
Sportvereinen.<br />
Es zeichnet sich ab, dass die Nachfrage<br />
insgesamt deutlich über dem Angebot<br />
liegen wird. Das zeigt, dass wir<br />
mit dem Programm richtig liegen. Gerne<br />
würden wir noch mehr Arbeitsplätze<br />
schaffen. Bislang verweigert aber die<br />
Bundesregierung die Genehmigung,<br />
Hartz IV-Mittel in Lohnzahlungen umzuwandeln.<br />
Diejenigen arbeitslosen Menschen,<br />
die mit Hilfe von Beratung und Qualifizierung<br />
durchaus eine Chance auf<br />
einen Arbeitsplatz haben, fördern wir<br />
gezielt. Ein Beispiel ist die Arbeitsförderung<br />
für Menschen mit Behinderungen.<br />
Unternehmen, die schwerbehinderte<br />
Menschen einstellen, können bei Arbeitszeiten<br />
unter 1 5 Wochenstunden<br />
einen Lohnkostenzuschuss erhalten.<br />
Auch die Integration von Flüchtlingen<br />
in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung<br />
haben wir in Angriff genommen.<br />
Finanziert durch das Land, schaffen Bildungseinrichtungen,<br />
Kammern und<br />
Kommunen entsprechende Angebote.<br />
Seite 2<br />
Liebe Leserinnen und Leser,<br />
was mich bewegt, ist das Abhandenkommen<br />
von sozialen Grundgewissheiten<br />
für viele Menschen. Früher<br />
hieß es: „Sei fleißig, und du kommst<br />
voran. Sei sparsam und vertraue auf<br />
die Solidargemeinschaft der Sozialversicherung,<br />
dann wirst du keine Armut<br />
leiden, wenn du krank oder alt<br />
bist.“ Heute kommt Menschen unter<br />
30 ein unbefristeter Arbeitsvertrag<br />
wie ein Lottogewinn vor. Eine schwere<br />
Krankheit bringt selbst Mittelschichthaushalte<br />
schnell in existenzielle<br />
Bedrängnis. Die Rentenerwartung ist<br />
sogar für Durchschnittsverdiener<br />
nicht mehr befriedigend, auch wenn<br />
sie bis 67 durchhalten. Und wer sein<br />
Kind in ein verwittertes Schulgebäude<br />
bringen muss, das neben einer frisch<br />
renovierten Bankfiliale steht, fragt<br />
sich mit Recht, ob die Prioritäten richtig<br />
gesetzt sind, wenn das Geld besser<br />
untergebracht ist, als die Kinder.<br />
Foto: DiG | TRIALON<br />
Als Landesregierung haben wir kein<br />
Patentrezept für die Lösung dieser<br />
Probleme. Wir können nur unseren<br />
Teil beitragen, Grundgewissheiten<br />
wieder herzustellen – so, wie wir es<br />
jetzt bei der Entscheidung zu den<br />
Grundschulhorten getan haben. Da<br />
werden für die Erzieherinnen und Erzieher<br />
aus befristeten Arbeitsverträgen<br />
bei den Kommunen unbefristete<br />
beim Freistaat Thüringen. Die Beschäftigten<br />
bekommen damit eine sichere<br />
Perspektive.<br />
Für Grundgewissheiten müssen wir<br />
bundesweit streiten. Eine moderne<br />
Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.<br />
Ein soziales Netz, das die trägt,<br />
die den Schutz einer starken Gemeinschaft<br />
brauchen. Eine Lohnentwicklung,<br />
die armutsfest ist. Eine Rente,<br />
die nicht mehr in Ost und West unterscheidet<br />
und die eine Rentenhöhe erreicht,<br />
von der niemand mehr<br />
verarmt. Keine Diskriminierung nach<br />
Herkunft oder Geschlechtern. Wäre<br />
das zu viel verlangt in einem der<br />
reichsten Länder der Welt?<br />
Fragt sich und Sie<br />
Ihr Bodo Ramelow
Seite 3 <strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
MONSTERKREISE Ein Angriff auf den ländlichen Raum?<br />
12 Fakten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und warum sie NICHT das Ende der Thüringer Dörfer ist.<br />
Die Reform kommt zu überraschend.<br />
Nein. Seit 2005 hat DIE LINKE die Notwendigkeit<br />
dieses Vorhabens immer<br />
wieder benannt. Somit sind die theoretischen<br />
Planungen schon über 1 0 Jahre<br />
bekannt. 201 9 läuft der Solidarpakt II<br />
aus, der Länderfinanzausgleich muss<br />
neu geordnet werden und es beginnt eine<br />
neue Förderperiode der Europäischen<br />
Union. Dies wird Thüringen und<br />
die Kommunen vor neue Herausforderungen<br />
stellen. Darauf müssen wir auch<br />
strukturell vorbereitet sein.<br />
Es wird keine Einsparungen geben!<br />
Das ist der falsche Blickwinkel. Es geht<br />
nicht um Einsparungen sondern um<br />
mehr Effizienz. Wir sind in der Pflicht,<br />
Strukturen zu schaffen, die tatsächlich<br />
leistungsfähig sind. Wie soll sich eine<br />
Gemeinde mit weniger als 1 .000 Einwohnerinnen<br />
und Einwohnern, davon<br />
gibt es in Thüringen 571 , wirtschaftlich<br />
betätigen? Ohne wirtschaftliche Betätigung<br />
der Kommunen ist die Finanzkraft<br />
dieser Kommune nicht ausreichend. Insofern<br />
wird die Reform es ermöglichen,<br />
die Wirtschaftskraft der Kommunen zu<br />
stärken. Somit werden sie wieder handlungsfähig.<br />
Die Verwaltungsgemeinschaften<br />
werden abgeschafft.<br />
Das ist richtig. Die Verwaltungsgemeinschaften<br />
hatten durchaus ihre Berechtigung.<br />
Jedoch wird mehr und mehr<br />
deutlich, dass sie in ihrer Konstruktion<br />
Fehler aufweisen.<br />
Alle angehörigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft<br />
zahlen eine sogenannte<br />
VG-Umlage. Das ist das einzige<br />
Finanzierungsinstrument. Die Umlage ist<br />
ungerecht, denn sie muss Pro-Kopf gezahlt<br />
werden, unabhängig von der Steuerkraft.<br />
So kann es passieren, dass<br />
finanzstarke Gemeinden die gleiche Umlage<br />
bezahlen wie eine Gemeinde mit<br />
geringeren Einnahmen. Die Position<br />
der/des VG-Vorsitzenden ist auch umstritten.<br />
Sie/Er soll dafür sorgen, dass<br />
die Gemeinden ordentliche Beschlüsse<br />
fassen und sie dann gleichzeitig beanstanden;<br />
die/der VG-Vorsitzende überwacht<br />
sich also selbst. Außerdem wurde<br />
diese(r) Vorsitzende nicht durch die Bevölkerung<br />
gewählt.<br />
Die Identität mit der Region geht<br />
verloren.<br />
Das ist ein Trugschluss. Die Menschen<br />
identifizieren sich in der Regel nicht mit<br />
ihrem Landkreis sondern mit ihrer Gemeinde,<br />
ihrer Stadt, ihren Vereinsstrukturen<br />
usw. Das zeigt im Übrigen auch<br />
die Beliebtheit der Autokennzeichen der<br />
„Altkreise“. Auch die lokalen Tageszeitungen<br />
spiegeln nicht die Kreis- sondern<br />
die Regionalstruktur wieder. Die Regionen<br />
wie z.B. das <strong>Saale</strong>tal bleiben auch<br />
nach der Reform noch erhalten. Hier ist<br />
kein Identitätsverlust zu erwarten.<br />
Der Weg zum Landratsamt wird länger!<br />
Schon heute fährt der Normalbürger<br />
sehr selten in das Landratsamt. Vieles<br />
kann mittlerweile online oder telefonisch<br />
erledigt werden. Die Menschen<br />
werden nach der Reform noch weniger<br />
in die Landratsämter fahren müssen. In<br />
den Grund- und Mittelzentren werden<br />
Bürgerservicebüros eingerichtet, wo<br />
Amtsgeschäfte direkt vor Ort getätigt<br />
werden können. Somit werden nicht längere<br />
sondern kürzere Wege für die Bürger_innen<br />
anfallen.<br />
Dann hat der Kreistag noch weniger<br />
zu sagen.<br />
60 Prozent der Landkreisausgaben sind<br />
derzeit <strong>Ausgabe</strong>n des sogenannten<br />
übertragenen Wirkungskreises, bei denen<br />
der Kreistag keine Mitbestimmung<br />
hat. Im Zuge der Reform soll der Kreistag<br />
stärker für den übertragenen Wirkungskreis<br />
mit zuständig gemacht<br />
werden, um das kommunale Mandat zu<br />
stärken. Je größer die Mitbestimmung<br />
der Kreisräte ist, umso höher ist die Bereitschaft,<br />
für ein solches Amt zu kandidieren.<br />
Eine zweistufige Verwaltung bringt<br />
nur Nachteile.<br />
Nein. Eine zweistufige Verwaltung bringt<br />
sogar mehr Bürgernähe. Wir haben Doppelstrukturen<br />
ausgebildet. So gibt es<br />
z.B. in jeder VG und zeitgleich im Landratsamt<br />
ein Bauamt. Hier bietet sich an,<br />
die Aufgaben zu verzahnen. Die Mittelbehörden<br />
erfüllen derzeit vor allem Aufsichts-<br />
kaum jedoch Dienstleistungsfunktionen.<br />
So ist eine demokratische<br />
Kontrolle der Mittelbehörden schwierig.<br />
Außerdem fallen die Transitkosten weg,<br />
weil sich die Behördenebenen miteinander<br />
beschäftigen müssen. Diese Kosten<br />
erzeugen keine Außenwirkung und kommen<br />
niemandem zu Gute.<br />
Foto: darknightsky/fotolia.com<br />
Die Reform ist viel zu teuer.<br />
Seit 201 3 hat das Land Hilfspakete im<br />
dreistelligen Millionenbereich für die<br />
Kommunen geschnürt. Dazu kam ein<br />
hoher zweistelliger Millionenbetrag für<br />
notleidende Gemeinden – das waren<br />
fast 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn<br />
unsere Kommunen leistungsfähiger werden,<br />
sind diese Zahlungen nicht mehr<br />
nötig. Damit kommt es statistisch gesehen<br />
nach zwei bis drei Jahren sogar<br />
schon zu Einsparungen im Landeshaushalt.<br />
Somit finanziert sich die Reform eigentlich<br />
selbst.<br />
Durch die Reform wird die demokratische<br />
Teilhabe eingeschränkt.<br />
Demokratische Teilhabe hat unmittelbar<br />
etwas mit Entscheidungskompetenzen<br />
zu tun. Gegenwärtig sind diese in den<br />
Kommunen stark eingeschränkt. Durch<br />
die Reform wird sich das ändern. Kommunale<br />
Ämter werden dadurch wieder<br />
attraktiver. Die Reform stärkt somit die<br />
Demokratie. Zudem wird sich die Anzahl<br />
der Mandate nicht reduzieren. Durch<br />
den Ausbau der Ortschaftsverfassung<br />
wird es künftig in nahezu allen Orten<br />
Ortschaftsbürgermeister_innen und Ortschaftsräte<br />
geben. Die sind erster Ansprechpartner<br />
für die Bürgerinnen und<br />
Bürger. Der Ortschaftsrat wird künftig<br />
Gelder zur eigenen Verwendung bekommen<br />
für die Vereinsförderung, die Traditionspflege,<br />
die Ortsfeuerwehr und,<br />
soweit vorhanden, für die Bürgerhäuser.<br />
Verwaltungsmitarbeier_innen werden<br />
entlassen.<br />
Nein, es wird keine Entlassungen geben.<br />
In den nächsten zehn Jahren werden 30<br />
Prozent der Beschäftigten altersbedingt<br />
ausscheiden. Dadurch wird eher ein<br />
Fachkräftemangel zu bewältigen sein.<br />
Deshalb muss keine/kein Beschäftigte(r)<br />
um seinen Arbeitsplatz fürchten.<br />
Außerdem sind Entlassungen bei Tarifbeschäftigten<br />
wie z.B. in den Ämtern,<br />
rechtlich nur schwer möglich, Beamte<br />
können gar nicht entlassen werden.<br />
Die Gemeinden in Thüringen sind<br />
alle leistungsfähig.<br />
Das stimmt nicht. Trotz der Hilfspakete<br />
201 3, 201 4 und 201 5 waren im vergangenen<br />
Jahr über 1 00 Gemeinden in der<br />
Haushaltssicherung, da sie keinen eigenen<br />
Haushalt aufstellen konnten. Jede<br />
zehnte Gemeinde ist sogar ohne Haushalt.<br />
Jede vierte Gemeinde hat ihre<br />
Rücklagen aufgebraucht. Somit sind die<br />
Gemeinden in hohem Maße vom Land<br />
abhängig. Circa 60 Prozent der kommunalen<br />
Einnahmen sind Landeszuweisungen.<br />
Von einer leistungsfähigen<br />
Gemeindestruktur kann in Thüringen<br />
bisher also nicht die Rede sein.<br />
Die Landkreise sind alle leistungsfähig.<br />
Das stimmt nicht. Die Landkreise müssen<br />
dringend reformiert werden. Das betrifft<br />
ihre Aufgaben und die<br />
Finanzierung. Die Landkreise dürfen<br />
selbst keine Steuern erheben. Den<br />
durch Zuweisungen des Landes und die<br />
eigenen Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf<br />
müssen die Städte und Gemeinden<br />
über die Kreisumlage bezahlen.<br />
Dies entzieht den Städten und Gemeinden<br />
viel Geld für eigene Projekte. Der<br />
Landkreis gibt Geld aus, das die Städte<br />
und Gemeinden zahlen – dieses System<br />
ist nicht mehr zeitgemäß. 60 Prozent<br />
der Landkreisaufgaben betreffen Leistungsgesetze<br />
im Sozialbereich. Hier<br />
kann der Kreis kaum selbst steuernd<br />
eingreifen. Weniger als 1 Prozent wird<br />
für freiwillige Aufgaben ausgegeben. Damit<br />
haben die Kreise kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten.<br />
Letztlich sind die<br />
Landkreise derzeit nur noch eine Verwaltungsbehörde,<br />
die viel Geld kostet<br />
und kaum auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen<br />
und Bürgern stößt. Über 80<br />
Prozent der Aufgaben sind staatliche<br />
Aufgaben, die die Landkreise im Auftrag<br />
für das Land umsetzen. Durch die Reform<br />
sollen diese Missstände behoben<br />
werden.
<strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
Seite 4<br />
Faktencheck Flucht<br />
Weltweit: 60 Millionen auf<br />
der Flucht<br />
1 ,8 Millionen Asylbewerber<br />
weltweit<br />
Warum sind so viele<br />
Flüchtlinge Männer?<br />
Insgesamt haben 201 5 rund 477.000<br />
Asylsuchende einen Antrag in<br />
Deutschland gestellt. Das sind mehr<br />
als doppelt so viele wie im Vorjahr –<br />
aber immer noch nur ein Bruchteil von<br />
den 60 Millionen, die weltweit auf der<br />
Flucht sind.<br />
Neben den Asylanträgen<br />
veröffentlicht das Bundesinnenministerium<br />
seit August 201 5 auch<br />
die Zahl der Schutzsuchenden,<br />
die im EASY-<br />
Registrierungssystem erfasst<br />
sind. 201 5 wurden<br />
demnach rund 1.092.000<br />
Menschen auf der Flucht<br />
registriert. Allerdings<br />
wurden manche davon<br />
mehrfach erfasst, andere<br />
reisen weiter in benachbarte<br />
EU-Staaten.<br />
Stimmt gar nicht. Weltweit sind sogar<br />
etwas mehr Frauen als Männer auf der<br />
Flucht. Bei denen, die nach Europa fliehen<br />
– aus Syrien über die Landroute<br />
oder aus Afrika übers Mittelmeer – sind<br />
dagegen in der Tat zwei Drittel bis drei<br />
Viertel Männer.<br />
Teilweise entscheiden die<br />
Familien, eher die Männer<br />
den hohen Risiken der<br />
Flucht auszusetzen, die<br />
dann die Frauen und Kinder<br />
per Familiennachzug nachholen<br />
sollen. Teilweise<br />
spielt aber auch die Gefahr<br />
eine Rolle, von einer der<br />
vielen Bürgerkriegsparteien<br />
als Soldat zwangsverpflichtet<br />
zu werden, oder die besonders<br />
hohe Arbeitslosigkeit<br />
junger Männer, z.B. in<br />
Nordafrika.<br />
Festung Europa: 23.000 tote<br />
Flüchtlinge seit dem Jahr 2000<br />
Fakt ist: Die meisten Geflüchteten<br />
werden von Entwicklungsländern<br />
aufgenommen, zumeist den<br />
unmittelbaren Nachbarländern<br />
der Krisenstaaten. Nur ein geringer<br />
Teil erreicht die Industrieländer.<br />
In Europa nimmt derzeit<br />
Deutschland die meisten Flüchtlinge<br />
auf – in absoluten Zahlen.<br />
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl<br />
Das Journalistenkollektiv The Migrant<br />
Files hat eine Datenbank mit allen öffentlich<br />
bekannten Fällen angelegt, in<br />
denen Menschen auf der Flucht nach<br />
Europa gestorben sind. Auf der Website<br />
www.themigrantfiles.com wurden<br />
die Todesfälle gesammelt und auf<br />
einer interaktiven Karte dokumentiert.<br />
Fluchtursachen:<br />
Krieg und Gewalt<br />
96 Prozent der Syrer_innen, 89 Prozent der Iraker_innen<br />
und 92 Prozent der Eritreer_innen, die<br />
in Deutschland ankommen, dürfen hier bleiben.<br />
In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Das Leben der<br />
Menschen dort ist akut in Gefahr. Auch im Irak ist<br />
Gewalt an der Tagesordnung. Im vergangenen<br />
Jahr wurden dort mehr als 1 0.000 Zivilisten getötet.<br />
Eritrea ist eine Militärdiktatur, wo Menschenrechte<br />
nichts gelten. Folter ist üblich, regelmäßig<br />
werden Menschen ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet. 400.000 Menschen aus<br />
Eritrea sind deswegen auf der Flucht.<br />
Armut und Diskriminierung auf dem Balkan<br />
Sinti und Roma werden im Balkan systematisch diskriminiert.<br />
Sie erhalten keine Wohnungen, leben in<br />
Slums, haben nur mangelhafte Gesundheitsversorgung<br />
und kaum Zugang zur Bildung. Politiker_innen<br />
hetzen öffentlich gegen sie. Dass die Balkanstaaten<br />
generell für „sicher“ erklärt wurden, wird dazu führen,<br />
dass ehemals berechtigte Asylbewerber*innen<br />
abgeschoben werden. Es geht auch anders: In der<br />
Schweiz haben 201 4 rund 37 Prozent der serbischen<br />
und 40 Prozent der kosovarischen Antragsteller_innen einen Schutzstatus erhalten.<br />
Finnland gewährte 43 Prozent der Geflüchteten aus dem Kosovo Schutz.<br />
Welches Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf?<br />
haben dagegen bis vor kurzem<br />
andere europäische Länder weit<br />
mehr Flüchtlinge aufgenommen.<br />
Die rechts angegebenen Zahlen<br />
sind vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk<br />
der Vereinten Nationen,<br />
und beziehen sich auf<br />
den Stand Mitte 201 5 (erstes<br />
Halbjahr).
Seite 5 <strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
Konzept zur Unterbringung<br />
in Thüringen<br />
Im Januar 201 6 wurde ein Konzept erarbeitet,<br />
wie die Aufnahme und Unterbringung<br />
von Flüchtlingen in Thüringen<br />
zukünftig gestaltet werden soll.<br />
Danach wird die Erstaufnahme in drei<br />
Stufen unterteilt. In Stufe eins kommen<br />
die Geflüchteten an, werden registriert<br />
und ein Gesundheitscheck wird<br />
durchgeführt.<br />
In Stufe zwei wird das eigentliche Asylverfahren<br />
durchgeführt und es findet<br />
eine Beratung dazu statt. In Stufe drei<br />
Die gesundheitliche Versorgung von<br />
Geflüchteten ist eine wichtige Aufgabe.<br />
So wurde seit dem vergangenen<br />
Jahr die Versorung in den Erstaufnahmeeinrichtungen<br />
aufgebaut. Gegenwärtig<br />
arbeitet das Thüringer Ministerium<br />
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen<br />
und Familien an der Ausweitung<br />
werden erste Maßnahmen zur Integration<br />
durchgeführt, z.B. Sprachkurse.<br />
Bei unklaren Verfahren wird entsprechend<br />
weiter entschieden. Für anerkannte<br />
Asylbewerber_innen wird die<br />
weitere Unterbringung in den Kommunen<br />
vorgenommen. Bei abgelehnten<br />
Asylanträgen wird die Rückkehr bzw.<br />
Abschiebung vorbereitet. Die Infografik<br />
(rechts) veranschaulicht das Verfahren.<br />
Gesundheitskarte für Geflüchtete<br />
der psychosozialen Versorgung sowie<br />
- gemeinsam mit dem Migrationsministerium<br />
- an der Einführung einer<br />
elektronischen Gesundheitskarte für<br />
Asylsuchende, die Arztbesuche vereinfachen<br />
soll. Diese gibt es bereits in<br />
den Bundesländern Bremen und<br />
Nordrhein-Westfalen.<br />
Ministerpräsident Bodo Ramelow:<br />
"Die Verrohung unserer Gesellschaft ist ein gesamtdeutsches<br />
Problem. Ich warne alle, die Augen davor<br />
zu verschließen und sich jetzt mit dem Fingerzeig auf<br />
Ostdeutschland selbst zu entlasten. Dunkeldeutschland<br />
liegt nicht nur im Osten."<br />
Quelle: Informationen des TMMJV/thueringen.de<br />
"Eine wesentliche Ursache des AfD-<br />
Durchmarsches ist die gesellschaftliche<br />
Entsolidarisierung und soziale Verunsicherung,<br />
für die die große Koalition die<br />
Verantwortung trägt. Union und SPD haben<br />
zudem die Rechtsaußen mit der<br />
schrittweisen Übernahme ihrer Positionen<br />
stark gemacht. Wer aber Positionen<br />
von Rechtspopulisten übernimmt,<br />
stärkt sie. Das ist ein Weg, den wir<br />
nicht gehen werden. Wir haben gewusst,<br />
dass eine klare Haltung gegen<br />
Rassismus und für Solidarität Stimmen<br />
kosten könnte. Wir bleiben dennoch bei<br />
Foto: TSK<br />
diesem Kurs. Unser Ziel ist, dem Gedanken<br />
der Solidarität zur gesellschaftlichen<br />
Mehrheit zu verhelfen. Dazu<br />
werden wir nun verstärkt die Zusammenarbeit<br />
mit zivilgesellschaftlichen<br />
Kräften und sozialen Bewegungen suchen.<br />
Uns steht eine lange Auseinandersetzung<br />
bevor, aber wir sind dazu<br />
bereit. Wir werden weder den neoliberalen<br />
Technokraten noch den rechten<br />
Hetzern den Raum überlassen."<br />
Katja Kipping,<br />
Parteivorsitzende DIE LINKE<br />
Wer flüchtet schon freiwillig?<br />
„Mit den Flüchtlingsbewegungen stellen<br />
sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen<br />
mit besonderer Dringlichkeit,<br />
und ihr globaler Charakter wird in aller<br />
Deutlichkeit klar.“ Präzise filtert Katja<br />
Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LIN-<br />
KE und Abgeordnete im Deutschen<br />
Bundestag, in ihrem nun erschienenen<br />
Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“<br />
heraus, weshalb es Flüchtlinge nach<br />
Europa zieht: Reiche Länder sichern<br />
sich ihren Wohlstand, indem sie arme<br />
Länder auspressen und ihnen Ressourcen<br />
für eine erfolgreiche Entwicklung<br />
nehmen.<br />
Krieg, Klimawandel und Korruption bekämpft<br />
der Westen nur zögernd oder<br />
gar nicht. Kipping analysiert Fluchtursachen<br />
sowie Reaktionen der Herrschenden<br />
und Helfenden. Sie entwirft<br />
ein Programm, um drängende Integrationsaufgaben<br />
zu lösen: „Einwanderung<br />
darf nicht als Schrecken gedacht, sondern<br />
muss als Schlüsselfrage einer zukünftigen<br />
sozialen Gerechtigkeit<br />
verstanden werden.“ Leben wir künftig<br />
in einer solidarischen, sozial gerechten<br />
und offenen Gesellschaft oder in einer<br />
abgeschotteten, in der Wenigen fast alles<br />
gehört?“<br />
Steffen Twardowski<br />
Katja Kipping: Wer flüchtet schon<br />
freiwillig. Die Verantwortung des Westens<br />
oder warum sich unsere Gesellschaft<br />
neu erfinden muss.<br />
Westend Verlag, Frankfurt/Main<br />
201 6, 208 Seiten, 1 6 Euro.
W<br />
ie<br />
<strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
Thüringen kann auch Bio<br />
Auf der Internationalen Grünen Woche präsentiert das Thüringer<br />
Landwirtschaftsministerium eine leistungsstarke Branche<br />
wird eine Thüringer Bratwurst<br />
hergestellt? Wie entsteht<br />
eine Fachwerkfassade? Und<br />
wieviel Öko steckt in Produkten<br />
aus dem Freistaat?<br />
Diese Fragen, und noch viele mehr,<br />
wurden beim Auftritt Thüringens auf<br />
der Internationalen Grünen Woche beantwortet.<br />
Erstmals präsentierte sich<br />
der Freistaat auf der Messe mit einem<br />
Ökolädchen, in dem 20 Unternehmen<br />
ihre Produkte anboten – absolut Bio<br />
und zu fairen Preisen. Dass ein<br />
Schwerpunkt auf der Messe auf den<br />
Ökolandbau gelegt wurde ist neu und<br />
erwies sich als Publikumserfolg. Genauso<br />
wie die Präsentation des Altenburger<br />
Landes. Handwerker aus dem<br />
Landkreis bauten an den Messetagen<br />
inmitten des Thüringenstandes eine<br />
Fachwerkwand. Ministerpräsident Bodo<br />
Ramelow und der Staatsekretär im<br />
Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus<br />
Sühl, halfen übrigens dabei.<br />
Wohnen muss bezahlbar sein<br />
Wie die Thüringer Landesregierung sozialen Wohnungsbau fördert<br />
T<br />
hüringenweit<br />
gibt es rund<br />
1 7.500 Sozialwohnungen. Nur<br />
etwa 600 davon sind frei und stehen<br />
jenen zur Verfügung, die sich<br />
teures Wohnen nicht leisten können.<br />
Das sind rein statistisch mehr<br />
als die Hälfte der Haushalte.<br />
Die Thüringer Landesregierung hat<br />
ein Programm für den sozialen Wohnungsbau<br />
aufgelegt, um für diese Mieter_innen<br />
Wohnraum zu schaffen. 1 25<br />
Millionen Euro stehen dafür bis ins<br />
nächste Jahr zur Verfügung. Mit dem<br />
Geld wird gerade in den Regionen, in<br />
denen Sozialwohnungen Mangelware<br />
sind, der Bau von Mietwohnungen gefördert.<br />
Diese neue Richtlinie des Bauministeriums<br />
von Birgit Keller ist eine Unterstützung,<br />
damit Wohnungsunternehmen<br />
Mieten von unter 5,50 Euro je<br />
Quadratmeter anbieten können. Das<br />
ist der Preis, der vom Gesetzgeber als<br />
angemessene Miete bezeichnet wird.<br />
Das Programm für den sozialen Wohnungsbau<br />
ist eine von vier Säulen der<br />
Wohnungsbaupolitik der neuen Landesregierung.<br />
Die anderen Säulen<br />
sind:<br />
• Die Einführung der Mietpreisbremse:<br />
Gerade in Erfurt und Jena ist der<br />
Wohnraum knapp. Hier werden Mieterhöhungen<br />
von über zehn Prozent<br />
künftig ein Riegel vorgeschoben.<br />
• Eine Reform des Wohngeldes: Die<br />
Landesregierung stellt 5 Millionen Euro<br />
mehr in den Haushalt ein, um das<br />
Wohngeld der Wohnkosten- und Verbraucherpreisentwicklung<br />
anzupassen.<br />
• Die Kooperation mit den Kommunen,<br />
wenn es um die Schaffung neuer Wohnungen<br />
geht: Gerade in den größeren<br />
Städten Thüringens fehlt Wohnraum.<br />
Dieser knappe Markt sorgt für steigende<br />
Mieten, was zu Lasten derer geht,<br />
die sich teure Mieten nicht leisten<br />
können.<br />
Alle vier Säulen zusammen sorgen<br />
dafür, dass der Thüringer Wohnungsmarkt<br />
auch unter sozialen Gesichtspunkten<br />
zukunftsfähig wird.<br />
"Ich halte die ganze Riester-Rente für einen Flop. Das Rentenniveau wird<br />
Jahr für Jahr bis 2030 gesenkt. Das ist die eigentliche Katastrophe. Zum<br />
ausgleich hat man dann ein bisschen Riester-Rente gemacht. Da<br />
müssen die Arbeitgeber nichts<br />
bezahlen, das bezahlen nur die<br />
Arbeitnehmer_innen und der Staat. Es<br />
ging darum, den Unternehmen zu<br />
helfen. Und ich glaube, dass das gar<br />
nicht nötig ist. Wir könnten uns eine<br />
gesetzliche Rente leisten, mit der man<br />
den Lebensstandard fortsetzen kann,<br />
den man sich im Erwerbsleben<br />
erarbeitet hat. Das haben die Leute<br />
auch verdient."<br />
Foto: DIE LINKE im Bundestag<br />
Gregor Gysi, MdB DIE LINKE<br />
I<br />
n der gesetzlichen Rente klafft eine<br />
riesige Gerechtigkeitslücke.<br />
Selbst Durchschnittsverdiener_innen<br />
können nicht mehr sicher sein, im<br />
Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten,<br />
auch wenn sie ein Leben lang<br />
gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt<br />
haben, auch wenn sie zu den wenigen<br />
gehören, die bis 67 durchhalten. Vor allem<br />
auf den Osten, wo in den Jahren<br />
nach der Wende viele ihren Job verloren<br />
und danach bestenfalls zu niedrigeren<br />
Löhnen wieder einsteigen konnten,<br />
rollt eine Welle der Altersarmut zu. Es<br />
ist unstrittig, dass wir eine Gerechtigkeitsoffensive<br />
für die Rente brauchen.<br />
Thüringen geht im Bundesrat gemeinsam<br />
mit Brandenburg voran. Eine von<br />
Seite 6<br />
Schienenverkehr:<br />
Ostthüringen besser anbinden<br />
‚Rückfall ins Postkutschenzeitalter‘ – ‚Jena künftig ohne<br />
Fernverkehrsanschluss‘ – ‚Ostthüringen: eine Region auf dem Abstellgleis‘<br />
– Dies sind nur einige Kommentare zur Situation der Bahnanbindung Jenas<br />
und Ostthüringens. LinksBlick hat genauer hingesehen.<br />
Der Fernverkehr wurde auf der<br />
Bahnstrecke durch das <strong>Saale</strong>tal<br />
mit dem Dezember-Fahrplanwechsel<br />
zugunsten der neuen<br />
Hochgeschwindigkeitsstrecke Halle/Leipzig<br />
– Erfurt deutlich reduziert.<br />
Stattdessen werden im Laufe<br />
des Jahres 201 6 vermehrt Baufahrzeuge<br />
in Ostthüringer Gleisen gesichtet,<br />
um die Strecken schneller<br />
zu machen. Der geübte Bahnfahrer<br />
weiß, was das zunächst bedeutet:<br />
Längere Fahr- und Wartezeiten.<br />
Das Bündnis für Fernverkehr Jena,<br />
der Fahrgastbeirat Ostthüringen und<br />
weitere Initiativen entlang des <strong>Saale</strong>tals<br />
stehen in engem Austausch mit<br />
dem Thüringer Verkehrsministerium<br />
und der Ministerin Birgit Keller. Wichtige<br />
bisherige Ergebnisse der gemeinsamen<br />
Aktivitäten zur Verbesserung der<br />
Situation auf den Punkt gebracht sind:<br />
Vollwertige Wiederanbindung Jenas an<br />
den Fernverkehr in 2023 statt 2030,<br />
Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.<br />
wie ursprünglich von der Deutschen<br />
Bahn geplant.<br />
Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau<br />
der Mitte-Deutschland-Verbindung<br />
zur Schaffung des IC-Drehkreuzes<br />
Jena.<br />
Neue Expresszugverbindungen von<br />
Saalfeld und Jena in Richtung Halle<br />
und Leipzig, deren Reisezeiten (eine<br />
Stunde von Jena nach Leipzig) sich<br />
vom ICE kaum unterscheiden, aber<br />
weniger kosten.<br />
Der „Wissensexpress“ verknüpft die<br />
Hochschulstandorte zwischen Jena<br />
und Erfurt, eine Verlängerung bis Ilmenau<br />
wird geprüft.<br />
Ein Knackpunkt ist der Wegfall der<br />
Direktverbindung Jenas nach Berlin,<br />
Nürnberg und München. Ziel bleibt es,<br />
mit dem geplanten IC Knoten in Jena<br />
hierfür bis spätestens 2024 einen<br />
gleichwertigen Ersatz zu schaffen: Die<br />
Verhandlungen mit der Bahn gehen also<br />
unvermindert weiter.<br />
Fotos (2): TMIL<br />
Rentengerechtigkeit bleibt<br />
Markenzeichen der LINKEN<br />
uns eingebrachte Entschließung, die<br />
die Bundesregierung auffordert, für eine<br />
schnelle Ostrentenangleichung zu<br />
sorgen. Weitere Schritte sind nötig.<br />
Wir brauchen eine Untergrenze für das<br />
Sicherungsniveau der gesetzlichen<br />
Rente, ein Konzept für eine Rückabwicklung<br />
der gescheiterten Riesterrente<br />
und eine Mindestrente, die<br />
Altersarmut verhindert. Von Rente<br />
muss man leben können. Überall in<br />
der Republik. Da lassen wir nicht locker.<br />
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff<br />
(Chef der Staatskanzlei und Thüringer<br />
Minister für Kultur, Bundes- und<br />
Europaangelegenheiten)
Seite 7 <strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
Die Landesregierung arbeitet derzeit<br />
an einem Tranparenzgesetz<br />
für Thüringen. "LinksBlick!" befragte<br />
dazu den Datenschutzbeauftragten<br />
des Freistaates Thüringen, Dr. Lutz<br />
Hasse:<br />
Derzeit konzentriert sich das<br />
durch Heike Werner für DIE<br />
LINKE geführte Ministerium für Arbeit,<br />
Soziales, Gesundheit, Frauen<br />
und Familie auf vier Dinge.<br />
1 . Die Beseitigung von Lücken in<br />
der ambulanten Versorgung<br />
Die ambulante ärztliche Versorgung<br />
in Thüringen ist insgesamt gut. Aber<br />
es gibt Lücken, insbesondere in ländlichen<br />
Regionen, wo sich für in Rente gehende<br />
Ärztinnen und Ärzte häufig<br />
keine Nachfolger_innen finden. Deshalb<br />
fördern wir die Ansiedlung junger<br />
Ärztinnen und Ärzte. Im letzten Jahr<br />
konnten wir so 1 0 Arztpraxen wiederbesetzen<br />
bzw. neue schaffen. Weitere<br />
Besetzungen sind in Vorbereitung.<br />
Information bedeutet mehr<br />
demokratische Teilhabe<br />
Wie beurteilen Sie die aktuelle<br />
Rechtslage zum Informationszugang<br />
für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen?<br />
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt<br />
dem Bürger die Möglichkeit, Zugang zu<br />
amtlichen Informationen, insbesondere<br />
auf Antrag, zu erhalten. Allerdings sieht<br />
das Gesetz einerseits geringe Veröffentlichungspflichten<br />
und andererseits zu viele<br />
Gründe zur Ablehnung des Informationsantrags<br />
vor. Es drohen Zeitverlust<br />
und Kosten für einen solchen Antrag.<br />
Ein Transparenzgesetz hätte den<br />
Vorteil, dass eine Vielzahl von amtlichen<br />
Informationen bereits ohne die Stellung<br />
eines Antrags in einem Transparenzregister<br />
veröffentlich werden muss und die<br />
dort veröffentlichten Informationen von<br />
allen BürgerInnen kostenlos eingesehen<br />
werden können. Dies spart Weg, Zeit<br />
und Geld.<br />
Welchen demokratischen Mehrwehrt<br />
hätte ein Thüringer Transparenzgesetz<br />
und das darin vorgesehene<br />
Transparenzregister?<br />
Gute Information bedeutet mehr demokratische<br />
Teilhabemöglichkeiten für die<br />
BürgerInnen. Sie können sich besser mit<br />
den Entscheidungen öffentlicher Stellen<br />
identifizieren oder aber auch solche Entscheidungen<br />
mit beeinflussen oder insoweit<br />
öffentliche Stellen gar kontrollieren.<br />
Wenn Wissen Macht ist, könnten BürgerInnen<br />
nunmehr an dieser Macht partizipieren.<br />
Das Transparenzgesetz könnte<br />
zudem einen Impuls geben, die E-Governmentbestrebungen<br />
in Thüringen voranzubringen.<br />
Wie kann man sich ein Transparenzregister<br />
vorstellen und wer darf dort eigentlich<br />
reinschauen?<br />
Kurz und knapp: Schauen Sie sich das<br />
Hamburger Transparenzportal an<br />
(http://transparenz.hamburg.de/).<br />
So könnte es auch in Thüringen aussehen.<br />
Und informieren kann und soll sich<br />
dort: Jeder!<br />
2. Die Unterstützung des öffentlichen<br />
Gesundheitsdienstes<br />
Der öffentliche Gesundheitsdienst<br />
ist ja so etwas wie die Gesundheitsversicherung<br />
des Sozialstaats. Leider<br />
mussten wir feststellen, dass der Gesundheitsdienst<br />
in Thüringen nicht in<br />
allen Bereichen so aufgestellt ist, wie<br />
es zur Erledigung seiner Aufgaben notwendig<br />
wäre. Es fehlt schlicht an ausreichend<br />
Ärztinnen und Ärzten. Das<br />
zentrale Manko des öffentlichen Gesundheitsdienstes<br />
sind die im Vergleich<br />
zu den Klinikärzten zu geringen<br />
Gehälter. Das Land wird deshalb für<br />
neu eingestellte Fachärzte eine Gehaltszulage<br />
zahlen, bis der für die Gehälter<br />
im öffentlichen Gesundheitsdienst<br />
verantwortliche kommunale Arbeitgeberverband<br />
die notwendigen Gehaltserhöhungen<br />
vorgenommen hat.<br />
3. Mehr Qualität in der medizinischen<br />
Versorgung in Krankenhäusern<br />
Gegenwärtig arbeitet das Ministerium<br />
an der Neuausrichtung der Thüringer<br />
Krankenhausplanung. Dabei geht<br />
es vor allem um die Frage, wie die Qualität<br />
der medizinischen Versorgung verbessert<br />
werden kann. Klar ist, für<br />
Qualität braucht es auch ausreichend<br />
Krankenschwestern und Krankenpfleger.<br />
Seit Jahren sparen die Krankenhäuser<br />
hier zu Lasten der verbleibenden<br />
Beschäftigten und letztentlich<br />
auch der Patientinnen und Patienten.<br />
Dieser Trend kann nur durch<br />
einheitliche Vorgaben umgekehrt werden.<br />
Die Tarifparteien wie die Bundesregierung<br />
sind hier gefragt. Wir werden<br />
aber auch als Landesregierung gemeinsam<br />
mit den Thüringer Krankenhäusern<br />
und den Krankenkassen nach<br />
Möglichkeiten zur Verbesserung der<br />
Personalausstattung suchen.<br />
Rot-Rot-Grün wird noch im<br />
Frühjahr 201 6 das Thüringer<br />
Transparenzgesetz auf den Weg<br />
bringen. Die Erarbeitung des<br />
Gesetzes und die darauf aufbauende<br />
Vorbereitung für ein<br />
Transparenzregisters soll unter<br />
Einbeziehung externer Sachverständiger<br />
erfolgen und durch<br />
einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess<br />
begleitet werden.<br />
Zum Ende des Jahres 201 6<br />
soll der Gesetzentwurf in den<br />
Landtag eingereicht und nach<br />
Durchführung des parlamentarischen<br />
Anhörungsverfahrens Anfang<br />
201 7 in Kraft treten. Als<br />
Startpunkt zur Einführung des<br />
Transparenzregisters ist der<br />
01 .01 .201 9 geplant. Ab diesem<br />
Stichtag sollen die Einwohner_innen<br />
einen anonymen und kostenfreien<br />
Zugang zu einer<br />
Vielzahl von Dokumenten der<br />
öffentlichen Verwaltung des<br />
Landes, aber auch einer Modellkommune<br />
und weiterer sich zunächst<br />
freiwillig beteiligender<br />
Kommunen haben.<br />
4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen<br />
in der Pflege<br />
Altenpflegerinnen und Altenpfleger<br />
arbeiten heute in Thüringen häufig zu<br />
wenig günstigen Bedingungen: Ihr<br />
Lohn liegt weit unter dem Lohn, der in<br />
den westdeutschen Nachbarländern<br />
gezahlt wird, die Arbeitszeiten erschweren<br />
die Vereinbarkeit von Familie<br />
und Beruf, die geistige und<br />
körperliche Arbeitsbelastung ist hoch,<br />
Das beitragsfreie<br />
Kitajahr kommt!<br />
D<br />
ie<br />
möglichst frühe Förderung<br />
für alle Kinder, unabhängig<br />
vom Einkommen ihrer Eltern, ist<br />
neben bildungspolitischen Aspekten<br />
auch eine Frage der grundlegenden<br />
sozialpolitischen Überzeugung.<br />
Täglich leisten gut ausgebildete Erzieherinnen<br />
und Erzieher einen wichtigen<br />
Dienst. Im Mittelpunkt steht dabei<br />
nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern<br />
der Bildungsanspruch des Kindes.<br />
Das Recht auf die Förderung<br />
seiner Entwicklung und auf Erziehung<br />
zu einer eigenverantwortlichen und<br />
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit<br />
ist allen Kindern verbrieft. Der Zugang<br />
zu diesem Prozess muss jedem Kind<br />
offen stehen.<br />
Das beitragsfreie Kitajahr ist Beschlusslage<br />
der Koalition und unser<br />
schrittweiser Einstieg hin zur kostenlosen<br />
Bildung von Anfang an. Die Umsetzung<br />
dessen setzt das vollständige<br />
Auslaufen des Landeserziehungsgeldes<br />
in 201 7 voraus. Diese Mittel sollen<br />
in vollem Umfang zur Gegenfinanzierung<br />
genutzt werden und stünden<br />
somit ab frühestens 201 8 bereit.<br />
Die Landesregierung steht zu ihrem<br />
Beschluss, das beitragsfreie Kitajahr<br />
einzuführen. Als ein Beitrag zur besseren<br />
Vereinbarkeit von Familie und Beruf<br />
ist es auch ein Standortfaktor für<br />
Thüringen.<br />
Gut ausgebildetes Personal ist das A und O<br />
Ministerin Heike Werner in einem Thüringer Krankenhaus.<br />
Foto: TMASGFF<br />
was oft auch durch die zu geringe Personalausstattung<br />
in den Plegeeinrichtungen<br />
bedingt ist. Gemeinsam mit<br />
den Trägern der Einrichtungen sowie<br />
den Kassen sucht Ministerin Heike<br />
Werner im Thüringer Pflegepakt nach<br />
Wegen, diese Situation zu verbessern.<br />
Wir brauchen mehr Personal in der<br />
Pflege und wir brauchen bessere Löhne.
<strong>Ausgabe</strong> 1 -201 6<br />
Preisrätsel<br />
Unter allen Einsendungen des richtigen Lösungswortes verlosen wir folgende Preise: eine Bundestagsfahrt für zwei Personen<br />
auf Einladung von Martina Renner (MdB), ein Besuch des Thüringer Landtages inkl. eines persönlichen Treffens mit der<br />
Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie Buchpreise. Zuschriften bis 31 . Mai an: DIE LINKE.<br />
Thüringen, Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt, Fax: 0361 -601 1 1 41 oder per mail an lgst@die-linke-thueringen.de<br />
10. Juni <strong>2016</strong><br />
1 4 bis 20 Uhr<br />
Anger, Erfurt<br />
Seite 8<br />
Bodo Ramelow, Susanne<br />
Hennig-Wellsow u.v.m.<br />
Musik: The Golden Sixties<br />
1 8: 30 Mellow<br />
Mark und Band<br />
Lösungswort:<br />
Jahresabo für 26,00 €<br />
w w w . u n z . d e<br />
fon 0361 -731 5795<br />
verlag@unz.de Anzeige<br />
Waagerecht<br />
1 Unabhängigkeit, 8 spanischer Likörwein,<br />
1 3 Kummer, Seelenschmerz, 1 4<br />
Sohn Abrahams und Saras im Alten Testament,<br />
1 5 Nachtvogel, 1 6 Starter in<br />
Fahrzeugen, 1 8 Windjacke, 1 9 französischer<br />
unbestimmter Artikel, 20 Ruhepause,<br />
22 lodernde Flamme; Gerbrinde, 24<br />
Affodillgewächs, Heilpflanze, 26 Lehrveranstaltung<br />
an einer Hochschule, 27 munter,<br />
nicht schlafend, 28 Nagetier, 30<br />
Bruder der Mutter oder des Vaters, 32<br />
russisches Gewässer in Karelien, 36 unzuverlässig,<br />
illoyal, 38 gleichgültig; bedeutungslos,<br />
40 griechischer Reeder<br />
(Aristoteles), 42 Gebirge in Nordwestafrika,<br />
43 irgendjemand, 44 Vorsilbe: über,<br />
jenseits (lateinisch), 47 mit Metallbolzen<br />
befestigen, 50 ein Blutgefäß, 52 netzartiges<br />
Gewebe, 54 Kirchenbauform, 56 mit<br />
den Augen wahrnehmen, 57 nicht hungrig,<br />
58 Verdienste, 60 amerikanischer<br />
Schauspieler (Richard), 62 Staat in<br />
Nahost, Persien, 63 weibliche Anrede,<br />
65 nordischer Hirsch, 67 Zimmerschmuck,<br />
68 Landschaft in Tansania, 71<br />
kegelförmiges Indianerzelt, 72 immer, zu<br />
jeder Zeit, 73 Ansammlung kleiner<br />
runder Steine, 74 Geist, Witz (französisch),<br />
75 Nadelbaum, Fichtenart<br />
Senkrecht<br />
1 ugs. für matt, kraftlos, 2 Sportstätte, 3<br />
Hast, 4 Gebirge auf Kreta, 5 gefrorenes<br />
Wasser, 6 Fluss zur Rhone, 7 Verpackungsgewicht,<br />
8 Kartenspiel, 9 Bezwinger,<br />
1 0 Wirklichkeit, 1 1 nordamerikanischer<br />
Strom, 1 2 Leichtathlet, 1 7 römischer<br />
Sonnengott, 21 Wintersportgerät,<br />
23 Besitz, Vermögen, 24 Laubbaum,<br />
25 altrömische Unterwelt, 26 römischer<br />
Dichter, Philosoph, 28 Schwermetall, 29<br />
Kassenzettel; Gutschein, 31 Stadt in<br />
Süditalien, 33 Trinkgefäß, 34 Wortteil,<br />
35 Beste, Siegerin, 36 Ärger, Verdruss,<br />
37 Gewichtseinheit, 39 Bestand, tatsächlicher<br />
Vorrat, 41 unmittelbar zuvor,<br />
45 sauber, unbeschmutzt, 46 weibliches<br />
Bühnenfach, 48 Bundesstaat der<br />
USA, 49 benachbart, nicht weit, 50<br />
Schnittblumengefäß, 51 aufschreiben,<br />
53 Rand eines Gewässers, 55 in hohem<br />
Maße, 56 Mensch im Rentenalter, 58<br />
Zentrum, 59 Verladeauffahrt, 60 Neigung,<br />
Lust; Appetit, 61 Branntwein aus<br />
Zuckerrohr, 63 feierliche Veranstaltung,<br />
64 deutsche Schauspielerin (Barbara),<br />
65 Ackergrenze, 66 Sinnesorgan, 69<br />
Baumteil, 70 Abkürzung für Bundeskriminalamt<br />
Impressum<br />
LinksBlick! Sonderausgabe, wird an<br />
Thüringer Haushalte verteilt.<br />
Auflage 1 60.000 Stück.<br />
Redaktionsschluss: 1 6. März 201 6<br />
Redaktion: Dirk Anhalt, Anke Hofmann<br />
(V.i.S.d.P.), Volker Hinck, Gina<br />
Hoffmann, Thomas Schneider, Jürgen<br />
Spilling, Paul Wellsow<br />
Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt<br />
fon 0361 - 60 1 1 1 54<br />
fax 0361 - 60 1 1 1 41<br />
linksblick@die-linke-thueringen.de<br />
www. d i e -l i n ke-th u e ri n ge n . d e<br />
Druck: TA Druckhaus GmbH & Co. KG<br />
Der LinksBlick! erscheint viermal im<br />
Jahr. Er wird allen Mitgliedern der<br />
Partei DIE LINKE. Thüringen auf dem<br />
Postweg zugesandt. Die nächste<br />
<strong>Ausgabe</strong> erscheint im Juni 201 6.