Saale-Holzland-Echo Ausgabe 1 / 2016

Dieser Ausgabe liegt anbei der
SAALE-
HOLZLAND ECHO
das politische Informationsblatt im Saale-Holzland-Kreis
Jahresempfang
des Kreisverbandes
Seite 4
1. Quartal 2016 • DIE LINKE. SHK www.die-linke-shk.de • 3. Jahrgang • Ausgabe 6
Rot-Rot-Grün
Solide Haushaltspolitik
2016 und 2017
gewährleistet.
Seite 2
Stillstand oder Veränderung
Die Zukunft des Berufsschulzentrums Hermsdorf
und der kleinen Schulen im SHK.
Seite 6 + 8
Kreistagsfraktion
Fraktion LINKE/
GRÜNE fordert Konsequenzen
ZVL
Seite 6
Hass ist keine
Alternative!
Foto: Steffen Much
KEINE Schulschließungen im SHK geplant?!
Hurra ich bin ein Schulkind
und nicht mehr klein. Ich trag
auf meinem Rücken ein Ränzelein.
Fibel, Bleistift, Rechenbuch,
ja das ist für mich genug. Ich will
fleißig lernen, dann werd ich klug.“
Spätestens seit der 1. Klasse kennt
wohl jeder diese Zeilen des bekannten
Kinderliedes.
Derzeit geht in unserem Landkreis
Hermsdorf lässt sich
nicht braun verfärben!
Seite 10
allerdings die Angst umher, dass
dieses Lied in Zukunft aus immer
weniger Schulen zu hören sein
wird. Grund der Aufregung ist ein
Papier, welches im Zuge des Schulgesetzreform
auftauchte und als
Absender das Thüringer Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport
ausweist. Dieses Papier sieht eine
Mindestschulgröße für Grundschulen,
Regelschulen und Gymnasien
vor. Danach soll es in Zukunft keine
Grundschulen mit weniger als
80 SchülerInnen, Regelschulen mit
weniger als 220 SchülerInnen und
Gymnasien mit weniger als 580
SchülerInnen geben. Schülerzahlen,
die zahlreiche Schulen im Saale-Holzland-Kreis
nicht erreichen
können. Fortsetzung auf Seite 8!
AM 1. MAI NACH KAHLA!
Zur Mai-Feier unseres Kreisverbandes
ab 13:00 Uhr am Rosengarten. Sie erwartet
politische Reden, Musik und Akrobatik.
Markus Gleichmann
Kreisvorsitzender
Die Ergebnisse der Wahlen in
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz
sind natürlich auch für uns Thüringer
alarmierend. Bürgerinnen
und Bürger äußern ihren Protest
in Form des Wahlzettels. Die Teilnahme
an Wahlen ist im Sinne
des Demokratie-Gedankens eine
der besten Möglichkeiten der
Mitbestimmung. Die einsetzende
Politisierung des öffentlichen
Raumes spaltet jedoch auch die
Meinungen. Eine Partei wie die
AfD, die maximalen Populismus
an erste Stelle setzt, wird auf
Dauer nicht erfolgreich sein, da
sie die persönliche Realität der
Menschen nicht mit Parolen verändern
kann. Umso wichtiger ist
die inhaltliche Auseinandersetzung
mit dem neoliberalen, wirtschaftsnahen
und antisozialen
Programm dieser Partei. Hinzu
kommt eine mittlerweile kaum
mehr verhohlene Ausländerfeindlichkeit,
die bis zu einem
Schießbefehl gegen Frauen und
Kinder geht. Dieser Hass ist keine
Alternative! Alternativ ist eine
soziale und freiheitliche Politik
unabhängig der Herkunft.

Seite 2 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de
Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit solider Haushaltspolitik
Foto: DIE LINKE TH
Mike Huster
Mitglied im Thüringer Landtag
Wahlkreis SHK
Start 2015: Mehr Geld für
die Kommunen zum Investieren:
Nach der Regierungsbildung im Dezember
2014 musste der Haushalt
2015 inklusive kommunalem Investitionspaket
aufgestellt und beschlossen
werden. Er war dadurch
gekennzeichnet, dass zunächst den
Thüringer Kommunen mehr Mittel
zum Investieren zur Verfügung gestellt
wurden - insbesondere auch
jenen, die aufgrund ihrer Haushaltsschieflage
seit Jahren nicht
mehr investieren konnten.
Daneben musste mit dem Haushalt
auf die steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen
reagiert werden. Dies
gelang.
Schon damals gab es harte Kritik
von Seiten der CDU: Wir sollten
doch Ausgaben kürzen und stärker
Schulden tilgen. Wo gekürzt werden
sollte, sagte die CDU nicht.
Wir argumentierten, dass es nötig
sei, sich zunächst den aktuellen
Herausforderungen mit dem
Haushalt zu stellen und dabei insgesamt
den Etat mit Augenmaß zu
bewirtschaften: In Schwerpunkte,
zum Beispiel Schulen investieren,
pauschale Kürzungen vermeiden,
Strukturreformen anpacken und
Rücklagen zum Abfedern von Risiken
aufbauen. Der Jahresabschluss
2015 zeigt die Richtigkeit unseres
Herangehens.
Überschuss 2015 wird eingesetzt
für Schuldentilgung und
Rücklage
Der vorläufige Jahresabschluss
weist für das Jahr 2015 ein Plus
von 212,6 Millionen Euro aus. Mehreinnahmen
wurden vor allem bei
den Steuern verbucht, Minderausgaben
bei Personal und Zinsen. Finanzministerin
Heike Taubert (SPD)
agiert richtig, indem sie einen Teil
des Überschusses zur Tilgung alter
Schulden einsetzt. Dies wird genau
in der Höhe getan, wie die Schulden
in den sogenannten Sondervermögen
anwachsen. Bekanntermaßen
haben wir ja diese Fässer ohne Boden
der chaotischen CDU-Finanzpolitik
zu verdanken, sei es beim
Sondervermögen „Verbesserung
wasserwirtschaftlicher Strukturen“
oder beim Sondervermögen „Ökologische
Altlasten“. Mit anderen
Worten: Rot-Rot-Grün sorgt dafür,
dass die von der CDU verursachten
Schulden der Thüringer Bürger
nicht weiter wachsen. Mit dem Abschluss
2015 tilgen wir insgesamt
100 Millionen Euro Schulden.
Bleibt noch die Rücklage: 139,1
Millionen Euro werden der Rücklage
zugeführt. Dieses Geld gibt uns die
Möglichkeit, dass künftige Haushalte
„atmen“ können und somit Risiken
abgefedert werden können. Sie
sollen zur Finanzierung dringend
notwendiger Strukturreformen in
Thüringen eingesetzt werden. Nicht
nur läuft ja 2020 der Solidarpakt
II aus, durch den die neuen Bundesländer
bisher maßgebliche Einnahmen
erhielten. Auch ein neuer
Länderfinanzausgleich kommt ab
2020, und die Zuschüsse von der
EU aufgrund der besseren wirtschaftlichen
Entwicklung sinken.
Thüringen verliert zudem weiter an
Einwohnern. Das sind die Fakten,
aus denen sich die Notwendigkeit
von strukturellen Reformen ergibt,
und für diese braucht es Geld. Unter
anderem dafür dafür bauen wir
die Rücklage auf.
Haushalt 2016/17 beschlossen:
CDU ohne Änderungsanträge
peinlich
Im Dezember 2015 wurde der
Doppelhaushalt 2016/17 im Thüringer
Landtag beschlossen. Aus
der Ein-Stimmen-Mehrheit, die Rot-
Rot-Grün rechnerisch hat, waren
zur Abstimmung sieben Stimmen
Mehrheit geworden, sei es, weil
krankheitsbedingt bei der CDU-Abgeordnete
fehlten, oder weil ehemalige
AFD-Abgeordnete (nunmehr
fraktionslos) für den Etat stimmten
bzw. sich der Stimme enthielten.
Ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte
gab es: Die ehemalige
Thüringer Regierungspartei
CDU stellte als größte Opposition
keinen einzigen Änderungsantrag
zum Etatentwurf der Regierung.
Sie versuchte stattdessen, dieses
offensichtliche politische Versagen
durch massive verbale Kritik zu kaschieren,
aber ohne Erfolg. Denn es
verhält sich wohl so:
Rot-Rot-Grün hatte einen Haushalt
vorgelegt, der voraussichtliche
Mehrausgaben bei den Flüchtlingskosten
berücksichtigte. Andererseits
wurde auf Kürzungen verzichtet,
stattdessen viele Bereiche mit
mehr Geld ausgestattet. So gibt es
nun endlich ein neues Schulbauprogramm,
ein öffentlich gefördertes
Programm für die Re-Integration
älterer Menschen in den Arbeitsmarkt,
mehr Geld für Theater und
Orchester, eine Erhöhung des Landesblindengeldes
soll kommen, es
können mehr Lehrer eingestellt
werden, freie Schulen erhalten
mehr Mittel, die Jugendpauschale
wird erhöht: In vielen Bereichen
gibt es endlich mehr Luft zum Atmen.
Dass die Mittel nicht überall
ausreichen wissen wir, aber wir fangen
an, die Situation zu verbessern.
Rot-Rot-Grün gestaltet Thüringen
– Investieren, Tilgen, Vorsorgen
Dennoch wird der Haushalt ohne
neue Schulden finanziert, indem
die in den Vorjahren gebildeten
Rücklagen eingesetzt werden. Wie
beim Haushalt 2015 ist auch jetzt
das Ziel, am Jahresende mit möglichen
Überschüssen wieder einen
Mix aus Tilgung alter Schulden,
Rücklagenbildung und Investition
in politische Schwerpunkte herzustellen
und damit den Haushalt vorausschauend
und gestaltbar für die
nächsten Jahre zu fahren.
Genau dieser Strategie hatte die
CDU nichts entgegenzusetzen, und
so blieb und bleibt nur Generalkritik
ohne jede Alternative.
Mike Huster, stellv. Fraktionsvorsitzender
der Landtagsfraktion DIE
LINKE. Wahlkreis SHK.
Foto: www.die-linke-thl.de
Landtagsticker
Ostermarsch: Schluss mit Krieg und Terror, Menschenrechte umsetzen
+++ Vorschaltgesetz zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in
der Diskussion +++ Anstieg der Verkehrsunfallzahlen in Thüringen +++
LINKE begrüßt Gespräche über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte
+++ Sinnesbehindertengesetz auf den Weg bringen +++ Trauer um
die Opfer des menschenverachtenden Terrors +++ Berninger fordert
menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund +++ Equal Pay Day 2016:
Entgeltlücke von fast 22 Prozent muss endlich geschlossen werden
Weitere Informationen immer aktuell auf www.die-linke-thl.de!

www.die-linke-shk.de • 1. Quartal 2016 • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 3
Zwischen Haushalt und Wahlkreis
In den letzten drei Monaten war
die Abgeordnetentätigkeit von
Mike Huster vor allem von der
Einbringung des Doppelhaushaltes
2016/2017 geprägt. Dieser konnte
schließlich mit mehr Stimmen
als die Koalition Mitglieder hat bestätigt
werden. Dies zeigt, dass
die Regierungsparteien eine gute
Arbeit leisten und auch schwierige
Fragen gemeinsam lösen können.
Ein Schwerpunkt der Wahlkreisarbeit
lag unter anderem in der
Zusammenarbeit mit kommunalen
Amtsträgern. Bei regelmäßigen
Treffen mit der Verwaltungsgemeinschaft
Hermsdorf, der Stadtverwaltung
in Stadtroda sowie weiteren
kommunalen Strukturen erkundigte
sich der Landtagsabgeordnete
über aktuelle Problemlagen. Ein
Meinungsaustausch ist vor allem
bei gegensätzlichen Positionen
wichtig. Die Flüchtlingsproblematik
spielte in der letzten Zeit ebenfalls
eine große Rolle. So ist es gelungen,
in Zusammenarbeit mit der
JES Verkehrsgesellschaft und der
VG Hermsdorf und der Gemeinde
Schleifreisen an der Zufahrt
zum Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in der Rodaer Straße in
Hermsdorf ein Bushäuschen aufbauen
zu lassen.
In Kooperation mit den Kreisverbänden
aus dem Saale-Orla-Kreis,
dem Landkreis Greiz, den Stadtverbänden
Gera und Jena finden seit
dem vorigen Jahr die Treffen der
Linken Ostthüringer Kommunalpolitiker
statt. Mitte März konnten die
Sozialministerin Heike Werner und
der Landtagsabgeordnete Frank
Kuschel als Gäste begrüßt werden.
In den Landtag lud Mike Huster die
Gesamtschule Bürgel ein. Zu einem
Besuch der Ganztagsschule Bürgel im
Thüringer Landtag. Dazu gehört auch das
Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten.
solchen Besuch gehören eine Führung
durch das Landtagsgebäude
mit der Vermittlung der wichtigsten
Grundlagen der Funktionsweise
des Thüringer Parlaments sowie
die einstündige Teilnahme an der
laufenden Plenarsitzung auf der
Foto: Steffen Much
Besuchertribüne. Im Anschluss
diskutierten die SchülerInnen mit
dem Landtagsabgeordneten. Jeder
Abgeordnete kann drei Klassen pro
Jahr nach Erfurt einladen. Bei Interesse
melden Sie sich bitte im Wahlkreisbüro.
Steffen Much
Foto: Knut Meenzen
Neue Basisorganisation für das
Elstertal-Heideland-Schkölen in Crossen gegründet.
Knut Meenzen wurde als Vorsitzender und Katharina Dausch als seine
Stellvertreterin von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Am 14. März 2016 wurde in Crossen
die fünfte Basisorganisation
der LINKEN im Saale-Holzland-Kreis
für die Region Heideland-Elstertal-Schkölen
gegründet. Initiator
Knut Meenzen sein Ziel ist es, „die
linken Akteure vor Ort zu sammeln,
zu vernetzen und in regelmäßigen
Treffen den politischen Austausch
zu fördern“. Gerade im ländlichen
Bereich ist die CDU wesentlich
stärker aufgestellt als die LINKE,
und die AfD gewinnt aufgrund ihrer
„massentauglichen, aber inhaltsleeren
Statements“ immer
mehr Zuspruch. Es ist schwierig,
gegen viele Vorurteile und Populismus
eine linke Politik zu verteidigen.
Aus diesem Grund sieht Knut
Meenzen eine Vernetzung über die
Gemeindegrenzen hinweg als eine
Notwendigkeit, um auch vor Ort erfolgreich
agieren zu können. In seiner
Region gibt es mehrere (Orts-)
Bürgermeister, die bei den letzten
Wahlen über Listen der LINKEN gewählt
worden sind. Damit dies auch
bei den nächsten Kommunalwahlen
so bleibt, müssen sowohl die bestehenden
Kandidaten gestärkt, als
auch neue Kandidaten aufgebaut
und unterstützt werden. Dies geht
nur mit einer starken Basis.
Die Gründung der Basisorganisation
wurde von ihm seit Ende November
2015 intensiv vorbereitet.
So konnte er für eine erste Veranstaltung
im Februar die Landesvorsitzende
Susanne Hennig-Wellsow
gewinnen. Bei dieser Gesprächsrunde
warben beide gemeinsam
unter anderem auch dafür, sich aus
den niederschwelligen Basisorganisationen
heraus zu beteiligen und
so auch Einfluss auf die Politik des
Kreisverbandes, des Landesvorstandes
und der Regierung nehmen
zu können.
Im März fand dann die eigentliche
Gründungsveranstaltung im Klubhaus
Crossen statt. Ute Heinold
vom Stadtverband Gera referierte
im Vorfeld über die Einordnung einer
Basisorganisation innerhalb der
Partei und konnte aus umfangreichen
Erfahrungen heraus Anregungen
geben.
Nach diesen Ausführungen beschlossen
die Anwesenden, die
angestrebte Basisorganisation zu
gründen und besprachen mögliche
Themen und organisatorische Modalitäten.
Die Gruppe wird sich in
Zukunft in der Regel monatlich an
wechselnden Orten in der Region
treffen und einzelne Veranstaltungen
auch mit und für die breite
Öffentlichkeit durchführen. Gerade
hier sollen je nach Thema Gäste
aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik
eingeladen werden.
Zum Abschluss der Veranstaltung
wurden Knut Meenzen und Katharina
Dausch als Sprecher bzw.
stellvertretende Sprecherin der Basisorganisation
gewählt.
Die kommenden Termine und
Ort werden über die Internetseite
des Kreisverbandes veröffentlicht
und können per E-Mail
erfragt werden:
kontakt@knut-meenzen.de
1. Mai in Kahla
Auch in diesem Jahr sind
alle Mitglieder der LIN-
KEN, Sympathisantinnen
und Sympathisanten und alle
interessierten Menschen im
Saale-Holzland-Kreis herzlich
zu unserem Volksfest anlässlich
des 1. Mai eingeladen nach
Kahla in die Freifläche vor dem
Rosengarten am Sportplatz eingeladen!
Um 13.00 Uhr startet das Programm
mit einer Menge an kulturellen
und politischen Höhepunkten.
Dabei sind z.B. die „Toledos“ mit
ihrem Artistiknachwuchs und
die Liedermacher „Kalter Kaffee“
aus Erfurt.
Natürlich ist bei buntem Treiben
auch für das leibliche Wohl gesorgt.
Alle eifrigen Bäckerinnen
und Bäcker innerhalb der LIN-
KEN werden wieder aufgerufen
für den Kuchenbasar entsprechende
kulinarische Kunstwerke
zu kreieren.
Foto: Markus Gleichmann

Seite 4 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de
Jahresempfang des Kreisverbandes DIE LINKE SHK in Stadtroda
„Nur wer sich stetig verändert kann in der Zukunft bestehen“
Foto: Steffen Much
Einige Ehrengäste des Neujahrsempfangs rund um den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (3. von links). V.r.n.l.: Klaus
Hempel (Bürgermeister Stadtroda), Knuth Schurtzmann (Fraktionsvorsitzender LINKE/GRÜNE im Kreistag), Markus Gleichmann
(Kreisvorsitzender DIE LINKE), Ralph Lenkert (Bundestag), Mike Huster (Landtag) und Wolfgang Fiedler (Landtag, CDU).
Der Neujahrsempfang des Kreisverbandes
DIE LINKE im Saale-Holzland-Kreis
ist seit 2012
ein wichtiger Meilenstein im politischen
Jahreskalender des Kreises.
Die Veranstaltung fand dieses Jahr am
19. Februar im Felsenkellersaal des
Asklepios Fachklinikums in Stadtroda
statt. Als prominenten Gastredner
konnte in diesem Jahr der erste LINKE
Ministerpräsident Deutschlands, Bodo
Ramelow begrüßt werden. Etwa 150
geladene Gäste von Vereinen, aus der
Kommunalpolitik, von Firmen und Verbänden
kamen während und nach der
Veranstaltung miteinander und mit den
zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes
und MandatsträgerInnen der
LINKEN ins Gespräch. Der traditionelle
Felsenkellersaal gab dem Festempfang
einen würdigen Rahmen und das Little
Orchestra der Musikschule Fröhlich
unterhielt das Publikum zwischen den
politischen Reden und während des
inoffiziellen Teils des Abends. Markus
Gleichmann, Kreisvorsitzender der
Partei DIE LINKE ging nicht nur auf die
zurückliegende Zeit, sondern auch auf
das Bevorstehende ein. Besonders erwähnte
er die neuen aktiven Mitglieder,
die gewonnen werden konnten. Insbesondere
hob er dabei Doreen Amberg
aus Orlamünde und Knut Meenzen aus
Crossen hervor. Beide übernahmen
im Jahr 2015 oder Anfang 2016 die
Führung einer Basisstruktur der Partei
in Kahla bzw. im Heideland-Elstertal.
Gleichmann erwähnte auch die aktuelle
Thematik des Rechtsterrorismus, welche
kurz vor dem Neujahrsempfang mit
dem Brandanschlag auf das Demokratieprojekt
in Kahla für den Saale-Holzland-Kreis
einen neuen Höhepunkt gefunden
hatte.
Bodo Ramelow als Hauptredner gelang
es mit provozierenden Thesen, wie der
Verknüpfung der derzeitigen demographischen
Entwicklung („Stellen Sie sich
vor, Stadtroda gäbe es nicht mehr“ im
Zusammenhang mit dem Fakt, dass
noch immer monatlich etwa 15.000
Menschen Thüringen verließen) mit der
aktuellen Flüchtlingsproblematik, die
Zuhörer zu fesseln. Sowohl hinsichtlich
lokaler Themen, wie z.B. die KITAs, als
auch bei landespolitischen Problemen
wie der Funktional-, Verwaltungs- und
Gebietsreform, vermittelte er sachkundig
die Sicht der Landesregierung auf
aktuelle Ereignisse. Im Anschluss übertrug
Knuth Schurtzmann als Fraktionsvorsitzender
der Kreistagsfraktion LIN-
KE/GRÜNE im SHK die von Ramelow
genannten Fakten auf den Saale-Holzland-Kreis.
Er lud alle Kritiker der Gebietsreform
zum Diskurs ein und freute
Auftaktveranstaltung – Regieren mit LINKS ?!
Am 15. Februar 2016 hat der
Kreisverband der LINKEN
eine Lesung und Gesprächsrunde
mit Susanne Hennig-Wellsow
im Klubhaus Crossen veranstaltet.
In gemütlicher Runde plauderte die
Politikerin anhand des von ihr herausgegebenen
Buches „Mit LINKS
regieren? – Wie Rot-Rot-Grün in
Thüringen geht“ darüber, wie es in
Thüringen zu einer Rot-Rot-Grünen
Regierungskoalition unter Ministerpräsident
Bodo Ramelow kommen
konnte, welche Hindernisse
aus dem Weg geräumt werden
mussten, und ob das ganze Konzept
auch eine Option für andere
Foto: Steffen Much
Bundesländer oder gar die Bundesrepublik
wäre. Im Anschluss
daran kamen die Gäste gemeinsam
in eine lebhafte Diskussion, quer
Beet durch alle wichtigen politischen
Themenfelder in Thüringen.
Ob Funktional-, Verwaltungs- und
Gebietsreform, die Einführung des
beitragsfreien Kitajahres oder die
Veränderungen im Kultursektor in
Thüringen – zu allen Themen konnte
Susanne Hennig-Wellsow kompetent
Auskunft geben und komplexe
landespolitische Abläufe verständlich
erklären. Weiterhin betonte sie,
wie wichtig es aus ihrer Sicht ist,
dass sich die Partei- und Sympathisantenbasis
aktiv an politischen
Gestaltungsprozessen beteiligt und
die dabei gewonnenen Erfahrungen
bis hinauf in den Landesvorstand
und somit auch in die Regierung getragen
werden. Aus diesem Grund
warb sie gemeinsam mit Meenzen
dafür, im Rahmen einer Basisorganisation
die linken Akteure vor Ort
zu sammeln, zu vernetzen und in
regelmäßigen Treffen auch politisch
zu schulen. Dieser Vorschlag wurde
von den Anwesenden sehr begrüßt.
Zahlreiche Gäste äußerten auch
den Wunsch, sich an diesem Prozess
zu beteiligen.
Knut Meenzen, Crossen
sich auf eine inhaltliche Diskussion. Nur
mit einem einfachen „Nein“ könne man
sich nicht zufriedengeben, gab er zu
bedenken. Markus Gleichmann dankte
im Anschluss allen an der Organisation
Der Felsenkellersaal
der Asklepios Fachklinik war
gut gefüllt.
beteiligten, insbesondere Erika Häseroth
für das Buffet und der AG Veranstaltungen
für die intensive Vorbereitung.
Steffen Much, Mitglied im
Kreisvorstand
Susanne Hennig-Wellsow
Partei- und Fraktionsvorsitzende
der Partei DIE LINKE Thüringen.
Foto: Doreen Amberg

Fraktionsvositzender
Knuth Schurtzmann
In den letzten Tagen und Wochen
konnte man von Gegnern
einer Funktional-, Verwaltungs-
und Gebietsreform
immer wieder hören und lesen,
dass Rot-Rot-Grün die Reformen
viel zu schnell auf den Weg
bringen will man spricht von
„Schweinsgalopp“. Gemessen
an der Geschwindigkeit, mit der
die CDU in den letzten 10 Jahren
ihrer Regierungsverantwortung
notwendige Reformen auf
den Weg gebracht, oder besser
gesagt verzögert hat, muss einem
der jetzige Reformprozess
auch wie Lichtgeschwindigkeit
vorkommen. Gemessen an dem
tatsächlichen Verlauf von insgesamt
4 Jahren bis zu ersten
Veränderungen, scheint der
Prozess durchaus angemessen.
Betrachtet man die aktuelle Finanzsituation
vieler Kommunen
und Landkreise ist die Reform
eher zu langsam.
Statt nun die notwendigen Reformen
zu blockieren und in der
Bevölkerung Angst zu schüren,
sollte man lieber die Chance
und Möglichkeit nutzen, den Reformprozess
aktiv zu begleiten
und eigene Ideen zur Umsetzung
einzubringen.
Foto: Steffen Much
Gebietsreform im
Schweinsgalopp
Frauentag
Am 8. März verteilten Mitglieder unseres
Kreisverbandes gemeinsam
mit Ralph Lenkert (MdB) und Mike
Huster (MdL) Nelken, als Aufmerksamkeit
und um auf die immer noch
nicht gleichberechtigte Stellung von
Frauen aufmerksam zu machen.
www.die-linke-shk.de • 1. Quartal 2016 • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 5
Einigung auf Museumsförderrichtlinie
Die Ausschüsse Bildung, Kultur
und Sport, Haushalt- und Finanzen,
sowie Tourismus, Umwelt und
Landwirtschaft des Kreistages SHK
einigten sich nach einer Koordinierungsrunde
mit den Museen des
Landkreises auf eine Museumsförderrichtlinie.
Diese wurde von der
Fraktion LINKE/Grüne im Herbst
vergangenen Jahres per Kreistagsbeschluss
gefordert. Inhalt
ist ein besseres Handling in der
Ausgabe von Unterstützungsmitteln
und damit eine Stärkung der
Breite der musealen Landschaft.
Dabei stellt die vorliegende Richtlinie
einen ersten Schritt zu einem
Entwicklungskonzept der Museen
und Gedenkstätten dar. Es wurden
klare Richtlinien aufgestellt,
welche Einrichtungen förderfähig
sind. Diese betreffen im Rahmen
der institutionellen Förderung vor
allem die überregionale Bedeutung,
Öffnungszeiten, Mitarbeiter,
museumspädagogische Konzepte,
eine entsprechende Infrastruktur
und eine Trägerschaft im Rahmen
von Vereinen oder Verbänden. Ak-
Podiumsdiskussion zur Gebietsreform
Am 7. März verfolgten knapp 40
kommunale MandatsinhaberInnen
aus dem Saale-Holzland-Kreis eine
Podiumsdiskussion zwischen dem
Verein „Selbstverwaltung in Thüringen“
mit der Vorsitzenden Constance
Möbius und dem Vorstandsmiglied
Harald Kramer, sowie dem
kommunalpolitischen Sprecher der
Linkstraktion in Thüringen Frank
Kuschel und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden
LINKE/Grüne,
Knuth Schurtzmann. Die 2 stündige
Diskussion wurde vom Kreisvorsitzenden
der Partei DIE LINKE, Markus
Gleichmann moderiert. Durch
die Redezeitbegrenzung von 3 Minuten
pro Block und Teilnehmer
konnten verschiedene Themenbereiche
der anstehenden Reform
und den Befürchtungen des Vereins
besprochen werden.
Auf die Frage warum Thüringen eine
Reform bräuchte, erläuterte Frank
Kuschel die angespannte Lage der
Kommunen. Seit 2011 gab es jährlich
millionenschwere Hilfspakete
des Landes für die Kommunen, die
jedoch auf Grund der Kleingliedrigkeit
im Gesamtsystem versickerten.
Es werden schon seit 1990
immer weniger Einwohner, vor
allem in den ländlichen Gebieten.
Dagegen wachsen jedoch die Verwaltungsaufgaben
kontinuierlich.
Spätestens 2019 würde das System,
wie es aktuell gesteuert wird,
potentialen. Generell befürchten
die Misttreiter des Vereins einen
Eingriff in die Selbstverwaltung der
Kommunen. Daraufhin legte Knuth
Schurtzmann einige Zahlen aus
dem SHK dar. So gingen die Einwohnerzahlen
im Kreis und in den
Gemeinden seit 1994 kontinuierlich
zurück. Gleichzeitig steigerten
sich die Ausgaben und vor allem die
Kreisumlage, die die Gemeinden an
den Kreis zahlen müssen, erheblich.
Dies führt schon jetzt zu einer
Einschränkung der Selbstverwaltung
und einem Investitionsstau.
Einig war man sich, im Gespräch
miteinander zu bleibentuell
erfüllen diese Anforderungen
das Keramikmuseum Bürgel, die
Brehmgedenkstätte Renthendorf
und das Dokumentationszentrum
Walpersberg. Auch die Leuchtenburg
erfüllt die Voraussetzungen,
ist aber durch einen gesonderten
Vertrag schon in der institutionellen
Unterstützung.
Weiterhin gib es auch die Möglichkeit
der finanziellen Förderung von
Projekten, bei denen auch kleinere
Einrichtungen einen Antrag stellen
können.
Aus Sicht der Fraktion LINKE/
Grüne im Kreistag ist nach Verabschiedung
der Richtlinie ein weiterführendes
Entwicklungskonzept
notwendig, um eine Sicherung und
Professionalisierung der Kulturlandschaft
im SHK zu gewährleisten.
Dazu wird die Fraktion einen
Beschlussantrag einbringen, der
auch die Beteiligung der Betroffenen,
des Museumsverbandes und
des Toursimusvereins fordert, um
eine ganzheitliche Entwicklung anzustoßen.
Markus Gleichmann
Foto: Lisa Beckmann
Keramikmuseum Bürgel.
Brehm Gedenkstätte Renthendorf.
Dokumentationszentrum
Walpersberg.
Foto: Keramikmuseum
Foto: Renthendorf
Foto: Markus Gleichmann
zusammenbrechen, da das Land
durch das Ende des Solidarpaktes
II, der veränderten EU-Förderrichtlinie
und gesteigerten Ausgaben
im Bereich der Pensionsleistungen
einen massiven Rückgang des Einnahmevolumens
hat.
Constance Möbius trug Bedenken
vor, eine aktuell funktionierende
Verwaltung zu zerschlagen. Vor allem
gehe es um die sich bewährten
Verwaltungsgemeinschaften. Harald
Kramer bekräftigte dies und
verband es gleichzeitig mit der Befürchtung
vor einem qualitätsverlust
bei der Verwaltungsarbeit und
aus seiner Sicht fehlenden Einspar-

Seite 6 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de
Stillstand oder Veränderung?
Das Berufsschulzentrum Hermsdorf wurde in Frage gestellt
Fürchte dich nicht vor Veränderungen
– fürchte dich vor dem
Stillstand. Auf das Berufsschulzentrum
Hermsdorf kommt, so wird
es seit Anfang März diskutiert, eine
Veränderung zu. Der Schulstandort
stehe auf dem Spiel. Oberflächlich
gesehen, könnte behauptet werden,
dass es uns das Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport (TM-
BJS) derzeit nicht einfach macht,
Entscheidungen der LINKE als Regierungspartei
mitzutragen, gerade
wenn es um unseren Kreis geht.
Der Fokus liegt derzeit auf dem
TMBJS, doch richten wir den Fokus
doch mal genauer auf das Problem.
Auf Antrag der Fraktion LINKE/GRÜ-
NE soll der Kreistag des Saale-Holzland-Kreis
das Landesverwaltungsamt
dazu auffordern Klage gegen
den Landrat zu erheben. Hintergrund
ist eine Vergleichszahlung an den
Insolvenzverwalter des Schlachthof
Jena in Höhe von 510.000 €, die in
drei Jahresscheiben aus dem Kreishaushalt
bezahlt werden sollen.
Gemäß § 133 Insolvenzordnung können
Zahlungen der letzten 10 Jahre
zurück gefordert werden, wenn der
Vertragspartner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit
droht.
Die Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE
geht davon aus, dass dem Landrat
als stellvertetenden Verbandsvorsitzenden
die Zahlungsunfähigkeit des
Das Berufsschulzentrum Hermsdorf
ist vollständig saniert und
kostet den SHK ca. 285.000€ Betriebskosten
jährlich. Es wird von
ca. 250 Berufsschüler/innen besucht,
die hier Berufe wie Glaser/
in, Industriekeramiker/in, Technische
Konfektionär/in und andere
erlernen. Außerdem kann hier das
Berufsvorbereitungsjahr absolviert
und die Berufsfachschule in den
Bereichen Technik, Ernährung/
Hauswirtschaft besucht werden.
Die Möglichkeiten klingen unendlich
und stehen in starker Diskrepanz
zu der sehr niedrigen Schülerzahl.
Und hier kommen wir zu
den eigentlichen Problemen: niedrige
Schülerzahlen, kleine Klassen,
kaum gefragte Ausbildungsberufe.
Diese Probleme wurden schließlich
auch vom ehemaligen Kultusministerium
unter Christoph Matschie
(SPD) und der Schwarz-Roten Vorgängerregierung
erkannt. Kurz vor
Ende der Legislatur wurde deswegen
beschlossen, im Zuge der Reformierung
des Berufsschulnetzes
in Thüringen das Berufsschulzentrum
in Hermsdorf zu schließen.
Die Klagen darüber waren groß – so
groß, dass die neue linke Bildungsministerin
Dr. Birgit Klaubert die
Entscheidung vorerst rückgängig
machte. Jedoch blieb das Problem
der niedrigen Schülerzahlen. Deswegen
forderte das TMBJS schon
vor über einem Jahr die Landkreise,
also den SHK und die anderen betreffenden
Kreise, auf, angesichts
der niedrigen Auslastung ihrer Einrichtungen
Überlegungen zu Kooperationen
vorzunehmen. Passiert ist
im SHK nichts. Das Problem wurde
weder im Bildungsausschuss noch
im Kreistag thematisiert. Es wurde
schlichtweg totgeschwiegen. Stattdessen
wurde seitens der CDU und
FDP für den Erhalt des Jugendwohnheims
in Hermsdorf gekämpft,
ohne dass das Berufsschulzentrum
ja schlichtweg nicht existieren könne.
Aufgrund baulicher Mängel ist
das Wohnheim, in dem zuletzt sieben
feste Bewohner untergebracht
waren, nun geschlossen und die
Mieter sind in anderen Wohnungen
untergebracht. Genau dafür
hat sich die Fraktion DIE LINKE/
Grüne bereits seit über einem Jahr
eingesetzt. Dass die Probleme der
Berufsschule Hermsdorf an ganz
anderer Stelle lagen und man sogar
aufgefordert war, tätig zu werden,
mussten wir als LINKE aus der Zeitung
erfahren.
Der Landkreistag hat natürlich sofort
das Ministerium aufgefordert,
die Entscheidung zurückzunehmen.
Wo war der Aufschrei, als die
Schwarz-Rote Landesregierung des
Berufsschulnetz umbauen wollte?
Lässt man hier die Oppositionspolitik
der maßgeblich CDU-regierten
Landkreise die Oberhand gewinnen?
Fraglich ist auch, welche
Entscheidung gemeint ist, denn
streng genommen gab es noch gar
keine. Den betreffenden Berufsschulen
wurde ein Jahr Zeit gegeben,
Fusionen und Kooperationen
in Erwägung zu ziehen – ja, noch
ein Jahr, obwohl das Problem länger
bekannt war. Die Fristen sind
mehr als großzügig; keiner soll
sich überfahren fühlen. In rund 60
Ausbildungsberufen ändern sich
die Berufsschulorte – aber wer hat
denn tatsächlich geglaubt, dass
es wirtschaftlich ist, Klassen von
acht Schülern zu betreiben? Wer
hier selbst keinen Handlungsbedarf
sah, hat die Realität schlichtweg
ausgeblendet. Hermsdorf ist im
Sinne der statistischen Entwicklung
viel zu groß konzipiert. Der
SHK zahlt pro Schüler Betriebskosten
von ca. 1100€ jährlich.
Nun wird plötzlich eine Fusion mit
der Berufsschule des Landkreises
Saale-Orla in Erwägung gezogen.
Der Stillstand wird also angegangen.
Für die geringen Schülerzahlen
Klage gegen Landrat gefordert
Schlachthofbetreibers Jahre vor der
Insolvenz bekannt gewesen ist. Wie
sonst lässt sich erklären, dass der
Landrat dem Vergleichsangebot des
Insolvenzverwalters zugestimmt hat.
Aufgrund des Verhaltens der Spitze
der Verbandsversammlung (Oberbürgermeister
Dr. Albrecht Schröter
und Landrat Andreas Heller) ist dem
Landkreis ein Schaden in Höhe von
510.000 € entstanden. Ein Gericht
soll nun klären, in wie weit hier ein
schuldhaftes Verhalten des Landrates
vorliegt.
Der Landrat hat in Vorbereitung
der Kreistagssitzung sein eigenes
Rechtsamt mit einer rechtlichen
Würdigung des Antrages der Fraktion
beauftragt. Im Ergebnis stellt sich
Foto: Markus Gleichmann
heraus, dass der Landkreis nicht
zuständig ist und daher der Antrag
im Kreistag nicht behandelt werden
darf.
Zu einem ähnlichen Urteil kommt
auch das Landesverwaltungsamt
in einer vorliegenden Stellungnahme.
In diesem Schreiben bestätigt
dass Landesverwaltungsamt unsere
Rechtsauffassung, dass einzig das
Landesverwaltungsamt für die Geltendmachung
von Schadensersatzforderungen
gegenüber dem Landrat
zuständig ist. Gleichzeitig wird
jedoch mitgeteilt, dass der Kreistag
das Landesverwaltungsamt nicht
beauftragen kann, weil im vorliegenden
Fall keine Befassungskompetenz
beim Kreistag vorliegt. Unsere
kann der SHK nichts. Jedoch muss
der Kreis hier seiner Verantwortung
gerecht werden und über den Tellerrand
hinausschauen. Wenn das
TMBJS und Ministerin Dr. Klaubert
das durch die Einjahresfrist schaffen,
kann langfristig davon profitiert
werden. Eine Fusion von zwei
Berufsschulzentren schließt es
nicht aus, dass beide Standorte in
Teilen weiter existieren können. Die
frei werdenden Räume kann der
Landkreis selbst nutzen.
Doch all das wird in den Medien
kaum thematisiert. Frei nach dem
Motto „Schlagzeilen um jeden
Preis“ ist es salonfähig geworden,
Ministerin Klaubert samt ihrem
Handeln zu kritisieren und sich
Contra zu äußern. Eigene Vorschläge
des Landkreistages und/
oder anderer Parteien sind derzeit
nicht bekannt, aber durchaus
wünschenswert. Die Fraktion DIE
LINKE/Grüne hat in einer kleinen
Anfrage den Landrat aufgefordert,
darzulegen, was der SHK seit Regierungsantritt
von Rot-Rot-Grün
getan hat, um den Berufsschulstandort
Hermsdorf zu sichern. Auf
die Antwort sind wir sehr gespannt.
Doreen Amberg, Kreistagsfraktion
LINKE/GRÜNE
Fraktion vertritt dazu eine andere
Rechtsauffassung, da die bereits genannte
Vergleichssumme in Höhe
von 510.000 € im Kreishaushalt festgeschrieben
ist und einzig und allein
der Kreistag über den Haushalt befindet
und somit auch über die Höhe
und Rechtmäßigkeit der Vergleichszahlung.
Unabhängig der bevorstehenden Entscheidung
im Kreistag werden wir als
Fraktion darauf hinwirken, dass entweder
die Zahlung der 510.000 € an
den Insolvenzverwalter abgewendet
wird oder aber der oder die Entscheidungsträger
für diesen Schaden zur
Verantwortung gezogen werden.
Knuth Schurtzmann, Fraktionsvorsitzender
LINKE/GRÜNE im Kreistag

www.die-linke-shk.de • 1. Quartal 2016 • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 7
Einen Platz in der Gesellschaft
Blinden – und Sehbehindertenverband Thüringen e. V.
Die Gesamtheit aller Menschen
und deren Zusammenwirken
und die Stellung jedes
Einzelnen innerhalb dieser Gesamtheit
macht den Wert einer Gesellschaft
aus.
Für jeden Menschen ist es daher
nicht nur für sein eigenes Selbstwertgefühl,
sondern auch für die
ganze Gesellschaft, von großer
Bedeutung, den richtigen Platz in
eben dieser Gesamtheit zu finden.
Das gilt ganz allgemein für jeden
Einzelnen von uns, und im Besonderen
für Menschen, die mit einer
gesundheitlichen oder körperlichen
Einschränkung leben müssen.
Unsere Gesellschaft ist sehr stark
leistungsorientiert, die persönlichen
und beruflichen Anforderungen
an jeden Einzelnen sind deshalb
sehr hoch und sehr vielschichtig.
Menschen, die diesen Anforderungen
nicht oder nicht in vollem
Umfang gerecht werden können,
geraten daher recht schnell an
den Rand der Gesellschaft. Zu ihnen
zählen Menschen, die mit einer
starken Sehbehinderung leben
müssen oder völlig erblindet sind.
Ein Schicksal, dass nicht einfach zu
meistern ist, aber in der Realität leider
recht häufig auftritt und die Betroffenen
stark belastet. Um nachzuempfinden,
wie sich diese unsere
Mitmenschen fühlen, müssten wir
als Sehende versuchen, unseren
Alltag mit geschlossenen Augen zu
bewältigen - wenigstens für eine
kurze Zeit.
Wir würden ganz schnell merken,
dass wir an die Grenzen unserer
Möglichkeiten stoßen. Wahrscheinlich
könnten wir dann etwas besser
verstehen, dass diese Menschen
zur Bewältigung ihrer alltäglichen
Angelegenheiten, aber auch zur
Ausübung beruflicher Herausforderungen
alle Unterstützung brauchen,
damit sie sich als vollwertige
Mitglieder unserer Gesellschaft
fühlen können.
Für die Betroffenen in unserem
Kreisgebiet des Saale–Holzland–
Kreises erfüllt der Blinden– und
Sehbehindertenverband Thüringen
Erika Hänseroth übergibt die BO-Leitung an Dietrich Brüning.
e. V. Kreisverband Saale-Holzland
eine sehr wichtige Aufgabe, und
leistet eine hervorragende Arbeit.
In seiner Geschäftsstelle in der
Clara-Zetkin-Strasse 16b in 07629
Hermsdorf arbeitet der ehrenamtliche
Kreisvorstand mit Unterstützung
weiterer ehrenamtlicher Helfe
und einem sehenden Mitarbeiter
an der Bewältigung der nicht unerheblichen
Aufgaben. Der Kreisverband
hat derzeit 52 Mitglieder
einschließlich Fördermitglieder. Betroffene,
die mit unterschiedlichen
Beeinträchtigungen zu kämpfen haben,wie
• Grauer Star,
• Makula Degeneration,
• Grüner Star,
• Diabetische Retinopatie und
• Retinitis Pigmentosa
werden hier umfassend und fachlich
orientiert sehr gut betreut.
Die Betroffenen selbst, aber auch
ihre Familien und Freunde fühlen,
sich mit einem solchen Schicksalsschlag
verständlicher weise oft
überfordert.
Deshalb ist über eine rein medizinische
Behandlung hinaus die Unterstützung
durch die fachlich gut geschulten
Mitarbeiter des Verbandes
von größter Bedeutung.
Mit einem umfangreichen Leistungsangebot
sind sie dabei eine
sehr große Hilfe für die betroffenen
Menschen bei der Bewältigung
ihres Alltags. Der größtmögliche
Erhalt der Selbständigkeit ist eine
sehr wichtige Voraussetzung für
den Erhalt oder das Wiedererlangen
des Selbstwertgefühls, und damit
untrennbar mit dem Wohlbefinden
jedes Menschen verbunden. Die Arbeit
des Verbandes mit seinen engagierten
Mitarbeitern ist deshalb
nicht hoch genug einzuschätzen.
Dazu trägt natürlich in hohem Maße
das umfangreiche Leistungsangebot
des Verbandes bei. Dieses
reicht von Informationen über gesetzliche
soziale Leistungen und
Hilfestellung bei Anträgen bei Ämtern,
über Beratung und Anleitung
von Hilfsmitteln des Alltags, Bestellservice
von Hilfsmitteln, bis hin
zu Informationen und Hilfestellung
bei beruflicher Rehabilitation oder
Neuorientierung. Der ehrenamtliche
Vorstand und ein sehender
Mitarbeiter unterstützt die Arbeit
der Unterstützer des Verbandes.
Dazu stehen auch technische Hilfsmittel
wie zum Beispiel ein sprachgestütztes
Computersystem für die
Mitarbeiter zur Verfügung. In der
Selbsthilfegruppe des Verbandes
können Betroffene und deren Angehörige
Beratung zu ihren Problemen
finden, sich über Hilfsmittel
informieren, Hilfe beim Ausfüllen
von Formularen oder Unterstützung
beim Umgang mit Krankenkassen,
Behörden oder Ämtern finden.
In der Geschäftsstelle in der Clara
– Zetkin – Straße in Hermsdorf
können sich Betroffene Dienstags
in der Zeit von 13.00-16.00 Uhr
und in der Geschäftsstelle Goethestraße
in Eisenberg jeden zweiten
Montag im Monat im Monat in der
Zeit von 13.00 -16.00 Uhr beraten
lassen.
Neben dem Leistungsangebot für
die Betroffenen steht die Öffentlichkeitsarbeit
auf der Agenda des
Verbandes.
Die Sensibilisierung der Menschen
für die Aufgaben und Aktivitäten
des Verbandes und die Probleme
betroffenen Menschen ist sehr
wichtig und auch eine Voraussetzung
für die Integration in unserer
Gesellschaft.
Die Integration der Menschen in die
Gesellschaft ist der Gradmesser für
den Zusammenhalt und den Bestand
einer Gesellschaft. Sie kann
deshalb nicht nur die Aufgabe von
Institutionen und Behörden sein.
Sie ist unser aller Aufgabe und die
Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen
dafür zu schaffen.
Erika Hänseroth, Kreistagsfraktion
LINKE/GRÜNE im SHK
Dietrich Brüning übernimmt in Hermsdorf
Bei der Versammlung der Mitglieder
der Partei DIE LINKE
aus der Region Hermsdorf,
Bad Klosterlausnitz am 1. Februar,
wurde Dietrich Brüning zum neuen
Vorsitzenden der Basisorganisation
gewählt. Die langjährige Vorsitzende
Erika Hänseroth trat nicht
nochmals zur Wahl an, da sie sich
mehr auf die Arbeit im Stadtrat und
als Ausschussvorsitzende für Gesundheit
und Soziales im Kreistag
konzentrieren möchte. „Ich möchte
noch mehr über aktuelle Fragen mit
unseren Bürgern und unseren Mitgliedern
beraten und diskutieren.
Die Argumente und Fakten der Basis
müssen noch mehr in die Arbeit
unserer Partei einfließen“ sagte der
neue Vorsitzende zu seinen Zielen.
Dietrich Brüning, der gleichzeitig
erster Beigeordneter der Stadt
Hermsdorf ist, möchte politisch Interessierte
für DIE LINKE gewinnen.

Seite 8 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de
Zukunft der kleinen
Schulen im Saale-Holzland-Kreis
Fortsetzung von Seite 1:
Was die Wenigsten allerdings wissen:
Dieses Papier stammt nicht
aus der Feder der Ministerin selbst,
sondern aus der eines Mitarbeiters
im Ministerium. Bereits wenige
Stunden nach Erscheinen der Abfassung
distanzierte sich Ministerin
Dr. Birgit Klaubert von diesem
Vorschlag und machte sehr deutlich,
dass dieser Entwurf weder von
ihr, noch von der Staatssekretärin
Gabi Ohler beauftragt oder gar legitimiert
wurde. Vielmehr hat der
Leiter ihres Ministerbüros bereits
vor einem Jahr diese Art der Lösung
abgewiesen.Was es weder mit der
linken Ministerin noch mit unserer
Kreistagsfraktion geben wird, sind
starre Zahlen, nach denen alle Klassen
oder Schulen geschlossen werden,
die unter dieser Grenze liegen.
Der Grund dafür ist einfach: Sowohl
für das Ministerium aber auch für
uns als Kreistagsfraktion DIE LIN-
KE/Grüne stehen nicht Zahlen im
Mittelpunkt, sondern bildungspolitische
Konzepte.
Gemeinsame Lösungssuche
zur Standortsicherung
Auch das Ministerium ist sich darüber
bewusst, wie wichtig kleine
Schulen für die Menschen in ländlich
geprägten Regionen sind. Daher
verfolgt die aktuelle Landesregierung
auch nicht das Ziel, kleine
Schulen zu schließen, sondern es
wird nach Wegen und Modellen
gesucht, um gemeinsam mit regionalen
Vertretern und den Schulen
eine Lösung zu finden, um deren
Erhalt zu sichern. Derzeit wird
beispielsweise über so genannte
„Sprengelschule“ diskutiert. Hierbei
schließen sich mehrere Schulstandorte
zu einer Schule zusammen.
Die Standorte bleiben so
erhalten und das Personal kann in
der gemeinsamen Schule variabel
eingesetzt werden.
Politik auf dem Rücken der
kleinen Schulen
Das Dementi der Ministerin hinderte
allerdings einige CDU-Kreispolitiker
nicht daran, eine Welle
der Angst durch den Saale-Holzland-Kreis
zu schlagen. So waren
in der Presse bereits die Schulstandorte
zu lesen, denen aufgrund
einer derzeit unzureichenden Mindestschulgröße
eine Schulschließung
drohen würde. Aussagen wie
„Schulpolitischer Kahlschlag“ und
„Aufruf zum massiven Widerstand
in der Bevölkerung“ waren in den
regionalen Zeitungen in diesem
Zusammenhang zu lesen. Auch Wochen
nach der öffentlichen Richtigstellung
durch die Ministerin hatten
die Politiker kein Problem damit,
weiter derartige Ängste zu schüren:
So wurden Sätze wie „Rot-Rot-
Grün will die Schule dicht machen“
weiter in sozialen Netzwerken
verbreitet. Im Übrigen waren sie
damit nicht die Einzigen, denn thüringenweit
haben eine Vielzahl von
CDU-Politikern eine inhaltlich identische
Pressemitteilung an die lokalen
Pressehäuser gesendet. Ob sich
die Personen dabei über die Folgen
ihrer Veröffentlichungen bewusst
waren, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Eines ist allerdings sicher: Diese
Form der Polemik ist in erster Linie
eines - unverantwortlich.
Wer hier von Schulschließungen
spricht, handelt schlichtweg rücksichtslos
und leichtfertig gegenüber
Schülern, Eltern und Lehrern.
Durch diese Art der Panikmache
wird Unsicherheit vermittelt, denn
die Familien und Kinder müssen
vermeintlich von Beginn an um
die Stabilität ihres Schulumfeldes
fürchten. Diese mangelnde Sicherheit
zieht als Konsequenz eine verstärkte
Abwanderung an Schulen
außerhalb unseres Landkreises
oder sogar über die Landesgrenzen
hinweg nach sich. Bereits jetzt
verlassen täglich zahlreiche Schülerinnen
und Schüler den Saale-Holzland-Kreis,
um eine Schule in Jena,
Uhlstädt oder Droyßig zu besuchen.
Die hier verbreitete Ungewissheit
verstärkt diese Abwanderung um
ein Vielfaches, lässt die Schülerzahlen
damit weiter sinken und erschwert
folglich einen Erhalt dieser
Schulen zusätzlich.
Bei der gegen die Rot-Rot-Grüne
Landesregierung gerichteten Kampagne
haben die Akteure der CDU
bewusst in Kauf genommen, dass
sich diese zu einer Kampagne gegen
die kleinen Schulen auf dem
Land entwickelt.
Schulnetzplanung ist entscheidend
Was die meisten Veröffentlichungen
unterschlagen haben, ist der
Fakt, dass die Entscheidung über
Schulschließungen in weiten Teilen
bei den Kreistagen der einzelnen
Landkreise liegt, denn diese stellen
den Schulnetzplan auf.
Und wenn jemand seine Hausaufgaben
in den letzten Jahren nicht
gemacht hat, dann ist das in diesem
Fall unser Landkreis. Denn auch im
Bereich der Schulen herrscht in
weiten Teilen Planlosigkeit im Saale-Holzland-Kreis.
Bisher gab es weder
einen Weg und erst recht kein
Ziel. Folge dieser Planlosigkeit sind
eine Schullandschaft, der es an
Vielfalt fehlt, und ein Investionsstau
von rund 62.000.000 € an unseren
Schulen.
Im vergangenen Jahr haben wir
durch einen Kreistagsbeschluss
den aktuellen Schulnetzplan um
ein weiteres Jahr, bis einschließlich
Schuljahr 2016/2017, verlängert.
Erst nach dem Beschluss über den
künftigen Schulnetzplan im nächsten
Jahr wird sich entscheiden, ob
und wenn ja, welche Schulen geschlossen
werden müssen. Durch
einen Änderungsantrag konnten
wir im Zuge der Beschlussfassung
erreichen, dass bis zu diesem Beschluss
ein Verfahren in Gang gesetzt
werden kann, bei dem wir
einen qualifizierten und zukunftsfähigen
Schulnetzplan entwickeln
können, der an die Bedürfnisse der
Schülerinnen und Schüler und an
die Gegebenheiten der einzelnen
Regionen angepasst ist. Während
dieses Prozesses sollten alle Kreistagsmitglieder,
über Parteigrenzen
hinweg, ausführlich über die Zukunft
der Schulstandorte diskutieren
und dabei insbesondere auch
mit Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen
ins Gespräch kommen.
Gleichzeitig müssen wir auch den
Schulen fortwährend beratend
zur Seite stehen. Dabei sollen und
müssen alternative Schulformen
gestärkt werden. Was in anderen
Landkreisen und Städten Normalität
in der Schullandschaft ist, hat
bei uns leider nach wie vor Seltenheitswert.
Auch die Eltern im SHK
sollen in Zukunft eine breite Wahlmöglichkeit
haben, welche Schulform
ihr Kind besuchen soll. Dass
alternative Schulformen auch im
Saale-Holzland-Kreis gewünscht
sind, zeigen die Schülerzahlen der
Schulen, die ein solches Konzept
bereits umgesetzt haben. Auch
wir im Saale-Holzland-Kreis müssen
endlich die Zeichen der Zeit
erkennen und auf die Wünsche der
Eltern und SchülerInnen eingehen.
Nur so können wir langfristig die Attraktivität
unserer Region für junge
Familien erhöhen und der aktuellen
demografischen Entwicklung entgegen
wirken. Denn wer nicht bereit
ist, auch nur kleinste Schritte
voran zu gehen, wird irgendwann
auf der Strecke bleiben.
Lisa Beckmann und Doreen Amberg,
Kreistagsfraktion SHK
Auch in diesem Jahr Hilfe
und Unterstützung für
Flüchtlinge gefragt
Ein kleiner Junge steht mit
seiner Mama vor dem Kinderbekleidungsregal.
Ein
T-Shirt steht ihm als Oberteil
zu. Mama sucht unter den ausschließlich
aus Spenden (materiellen
und finanziellen) bereit
liegenden Sachen. Nichts, was
so richtig ihren Vorstellungen
entspricht. Da entdeckt der Junge
ein schwarzes Shirt mit weißer
Aufschrift PIRATEN. Das ist
es , das will er unbedingt haben.
Und er bekommt es. Der kleine
Junge strahlt. Ein bisschen Freude
in einer traurigen Zeit. So
geschehen im Winter in der Notaufnahme
in Hermsdorf. Möge
der kleine Mann sich später
nicht nur an Bomben, Kälte und
geballte Fäuste ihm feindselig
gesinnter Menschen in seiner
Kindheit erinnern, sondern auch
an Menschen, die Verständnis
und ein Lächeln für ihn hatten
und ihm halfen.
Und um Hilfe bemühen sich
viele, viele Menschen aus der
Region. So übergaben Ralph
Lenkert und Mitglieder des
Kreisvorstandes der Partei DIE
LINKE den Mitarbeitern des DRK
in der Erstaufnahmeeinrichtung
Hermsdorf Unterwäsche und
Söckchen im Wert von 400,-€,
vor allem für Kinder und Frauen.
( Eine weitere Spende in Form
von Söckchen ist kurz danach
ohne Repräsentation „abgeliefert“
worden.) Herzlichen Dank
an die Spender, die uns das ermöglicht
haben! Der Bundestagsabgeordnete
Lenkert benutzte
die Gelegenheit, um sich über
Stärke der Belegung, weiteren
Verlauf des Asylweges und die
Art der Betreuung der Flüchtlinge
durch die Mitglieder des
DRK und Ehrenamtliche unter
der Leitung der Verwaltungsgemeinschaft
Hermsdorf zu informieren.
Dr. Barbara Kerbe,
BO-Hermsdorf

www.die-linke-shk.de • 1. Quartal 2016 • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 9
Haushalt auch in Hermsdorf bestimmendes Thema
Die Arbeit der Fraktion war
in den letzten Monaten besonders
gekennzeichnet von der
Mithilfe bei der Betreuung der
Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle
in der ehemaligen Selbego-Halle.
Dabei muss besonders
die gute Zusammenarbeit mit
den anderen Fraktionen sowie
der Verwaltungsgemeinschaft
betont werden. Das Sammeln
von Sachspenden, die Organisation
des Einsatzes der freiwilligen
Helfer in der Kleiderkammer sowie
die sinnvolle Verwendung der
Geldspenden waren dabei ein bezeichnender
Ausdruck eben dieser
guten Zusammenarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt der
Fraktionsarbeit waren erste Diskussionen
zur Verwaltungs- Funk-
ratssitzung am 23.03.2016 dem
Haushalt für das laufende Jahr
zugestimmt. Für künftige Haushaltjahre
ist jedoch die Intensive
Suche nach Einsparmöglichkeiten
und Einnahmeerhöhung unabdingbar,
um auch weiterhin die
Durchführung freiwilliger Leistungen
zu ermöglichen.
Für eine Staffelung der KITA-Beiträge
werden wir uns einsetzen.
Weiterhin werden wir als Fraktion
bei der Erschließung weiterer
Einnahmemöglichkeiten der
Stadt sowie Möglichkeiten der
Ausgabenminimierung intensiv
einbringen, um die Funktionsfähigkeit
und Attraktivität unserer
Kommune sichern zu helfen.
Dietrich Brüning, 1. Beigeordneter
der Stadt Hermsdorf
Vereinigung LINKER
Kommunalpolitiker
Die Vereinigung von LINKEN
Kommunalpolitikern feiert in
diesem Jahr ihr 25jähriges
Bestehen. Hauptziel der als politischer
Bildungsverein anerkannten
Institution ist die Schulung von
MandatsinhaberInnen aus ganz
Thüringen zu verschiedenen Themen.
Der Verein ist unabhängig von
der Landespartei und vereint auch
Mandatsinhaber aus anderen Wählervereinigungen.
Die monatlichen
Veranstaltungen mit Experten sind
daher Weiterbildung und Diskussionsforum
in einem und geben jedem
Mitglied die Möglichkeit, sich
individuellen Themen zu widmen.
Regelmäßig erscheinen umfangreiche
Publikationen zum Kommunalrecht
oder zu bestimmten Sachthemen
wie z. B. der anstehenden
Funktional-, Verwaltungs- und
Gebietsreform. Die Mitgliedschaft
ist nicht auf MandatsinhaberInnen
beschränkt. Jeder kann dem Verein
beitreten. Der derzeitige Jahresbeitrag
beläuft sich auf 36 Euro.
Weitere Informationen:
Katja Seiler - Geschäftsführerin
Trommsdorffstraße 4
99084 Erfurt
Tel. 0361 - 54 12 83 89
Fax. 0361 - 54 15 11 42
info@kopofor-thuer.de
„LOK“ tagt zu Gesundheit und Gebietsreform
Die dritte Konferenz Linker
Ostthüringer Kommunalpolitiker
(LOK) fand in der
Saalestadt Kahla im Saale-Holzland-Kreis
statt und mit 25 TeilnehmerInnen
aus Jena, Gera, dem
Altenburger Land, dem Landkreis
Greiz, dem Saale-Orla-Kreis und
dem SHK waren die meisten Kreise
Ostthüringens vertreten. Die
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie Heike
Werner und der kommunalpolitische
Sprecher der Linksfraktion in
Thüringen, Frank Kuschel, boten
einen entsprechend attraktiven inhaltlichen
Rahmen. Markus Gleichmann,
Kreisvorsitzender der LIN-
KEN im Saale-Holzland-Kreis und
die LINKE Kahlaer Bürgermeisterin
Claudia Nissen-Roth eröffneten als
Veranstalter bzw. Ausrichter die
Konferenz im kleinen Rathaussaal
in Kahla. Anschließend diskutierte
die Ministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie
Heike Werner mit den Teilnehmern
rund zwei Stunden über das Problem
der vererbten Armut, die Vorhaben
der Regierung zur Inklusion
behinderter Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt
und wichtige Bausteine
der Gesundheitsversorgung. Dabei
ging es auch um kreative Ansätze
der Gesundheitsversorgung im
ländlichen Raum wie eine „rollende
Praxis“ oder das Modell der „Gemeindeschwestern“.
Beklagt wurde
die fehlende Kontrollmöglichkeit
der Kassenärztlichen Vereinigung,
die teilweise auf veralteten Statistiken
und vagen Annahmen ihre Zulassungen
vergibt und auf regionale
Probleme bei Facharztpraxen, trotz
tional- und Gebietsreform. Dabei
wurde deutlich, dass hier noch sehr
viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist,
da nicht alle die Notwendigkeit einer
solchen Reform sehen. Diese
aber nur gelingen kann, wenn alle
gesellschaftlichen Kräfte konstruktiv
daran mitarbeiten.
Dabei ist besonders zu verdeutlichen,
dass es bei dieser Reform
nicht nur um die Stadt Hermsdorf
geht, sondern um eine zukunftsorientierte
effiziente Verwaltungsarbeit
aller Thüringer Kommunen.
Viele Gemeinden und Städte haben
heute schon größte Schwierigkeiten
einen Haushaltsplan aufzustellen
oder sind bereits gezwungen
Haushaltssicherungskonzepte zu
erarbeiten, um überhaupt die öffentliche
Arbeit aufrecht zu erhalten.
Auch in Hermsdorf wird es
ohne drastische Maßnahmen
nicht zu einem ausgeglichenen
Haushalt kommen. Die Verabschiedung
des Haushaltes für
2016 in der letzten Sitzung des
Stadtrates war somit nur möglich
durch das Zugreifen auf die Rücklagen
der Stadt.
In den Ausschüssen wurde im
Vorfeld intensiv über eine Erhöhung
der Gewerbesteuer diskutiert,
die aber für die Erstellung
des ausgeglichenen Haushaltes
unabdingbar ist. Dabei werden
wir in Hermsdorf mit einer vergleichsweise
moderaten Erhöhung
um 25 Prozentpunkte auch
weiterhin unter dem Durchschnitt
von Thüringen liegen.
Unsere Fraktion hat in der Stadtmehrmaliger
Problemfeststellung,
nicht reagiert.
Den Zweiten Teil des Treffens bildete
eine spannende Diskussion zur
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
mit Frank Kuschel. Hier
hat sich deutlich der Beratungsbedarf
auch innerhalb der linken Fraktionen
herausgestellt. Viele Fragen
konnten von Frank Kuschel beantwortet
und damit die Angst vor den
von der AG Selbstverwaltung gestreuten
Gerüchten und Falschmeldungen
genommen werden. Für
einen guten Gesetzesentwurf des
Vorschaltgesetztes und damit der
Regelung der Freiwilligkeitsphase
werden jedoch noch einige Änderungen
der aktuellen Fassung notwendig
sein. Hier wird es auf einen
guten Kompromiss unter den Koalitionspartnern
der Rot-Rot-Grünen
Landesregierung ankommen.
Markus Gleichmann freute sich
besonders, dass so viele Kommunalpolitiker
den Weg nach Kahla
fanden. „Sachdebatten sind in der
politischen Arbeit enorm wichtig“,
meint er. „Es ist nötig, miteinander
in Austausch zu treten und
den Kontakt mit der Regierung zu
pflegen. Nur so können wir sicher
gehen, dass die Probleme der Orte
und der Leute an der Basis auch da
ankommen, wo sie gehört werden
sollen. So sind die LOK-Treffen ein
wichtiger Bestandteil zur demokratischen
Teilhabe und zur Wahrung
der demokratischen Grundwerte.“
Das nächste LOK- Treffen soll im
September im Saale-Orla-Kreis
stattfinden. Doreen Amberg
und Markus Gleichmann.

Seite 10 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de
Gibt es keine wichtigeren Themen?
Seitdem ich als Sprecher
für Technikfolgenabschätzung
der Linksfraktion im Bundestag vor
wenigen Tagen der Tagesschau den
neuen TAB-Bericht (TAB = Büro für
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag) zu den Auswirkungen
der Zeitumstellung präsentierte,
geht eine Vielzahl von Anfragen, Kritiken
und Unterstützerschreiben bei
mir ein. Die Resonanz auf meine Forderung,
die unsinnige Zeitumstellung
ein für alle Mal abzuschaffen, ist positiv,
aber dass ich für die dauerhafte
„Sommerzeit“ in Deutschland plädiere,
führt zu Diskussionen. Welche Zeit
soll in Deutschland gelten? Das ist ein
Thema, bei dem viel Mitsprachebedarf
besteht. Es ist in gewisser Weise ein
beruhigendes Thema. In Zeiten wachsender
weltweiter Unsicherheit und
einer erklärten Flüchtlingskrise, die zu
einem tiefen Riss zwischen großen Bevölkerungsteilen
und einer zunehmend
handlungsunfähigen EU führt, ist dies
ein greifbares Thema – ideologisch
nicht vereinnahmt, aber trotzdem
höchst streitbar. Dabei haben alle Befürworter
und Gegner der Sommerzeit
irgendwie immer Recht. Nicht ohne ein
Neue Qualität des Rechtsterrorismus in Kahla
Zeitumstellung - ein wichtiges Thema!
Augenzwinkern lässt sich die Besorgnis,
die hier bei manchen herrscht, zur
Frage von grundsätzlicher Lebensqualität
hochstilisieren. Nein, es ist kein
grundsätzliches Thema, aber es ist
vielen seit Jahren lästig. Und darüber
zu streiten, macht Spaß, denn es ist
unverfänglich. Ideologische Ansätze
gibt es hier nicht, und dort, wo es sie
doch gibt, gehen sie quer durch die politischen
Lager.
Der größte Teil der Bevölkerung
scheint für die Abschaffung der Zeitumstellung
zu sein, insbesondere die
„geklaute Stunde“ im Frühjahr nervt.
Doch weit verbreitet herrscht die Ansicht
dies müsse gleichbedeutend mit
der Abschaffung der Sommerzeit sein.
Die Sommerzeit selbst erfreut sich
aber bei der Mehrheit, wegen mehr
„heller“ Freizeit nach der Arbeit, großer
Beliebtheit. Andere haben „Angst“
vor der Dunkelheit am Morgen und
wollen Winterzeit, auch aus astronomischen
Gründen. Da herrscht dann oft
Ratlosigkeit und meist der Gedanke,
ehe ich das ganze Jahr in der für mich
„falschen“ Zeit leben muss, will ich
lieber nichts verändern – bloß wenn
dann der Wechsel kommt, dann befallen
viele Zweifel.
In der Nacht zum 15. Februar
wurden im SPD-Bürgerbüro in
Kahla mehrere Scheiben eingeworfen
und auf das Projekt
„Demokratieladen“, ein Brandanschlag
verübt. Kurz nach Mitternacht
wurde versucht mithilfe
eines Brandbeschleunigers die
Holzrahmen und die Tür anzuzünden.
Damit nahmen die Täter
einen Gebäudebrand billigend in
kauf. Oberhalb des Ladens befinden
sich Wohnungen, die unter
anderem von Familien bewohnt
werden. Der „Demokratieladen“
ist ein Projekt des Thüringer Landesprogramms
für Demokratie,
Toleranz und Weltoffenheit. „Das
ist ein Mordanschlag auf die
Kahlaer Bürger“ so der Bundestagsabgeordnete
Ralph Lenkert
(LINKE), der die Vorkommnisse
zutiefst verurteilte. „In einem Altstadtgebiet
wie der Margarethenstraße
kann es schnell zu einem
Flächenbrand kommen.“.
Hermsdorf bleibt Bunt!
Für Weltoffenheit, Toleranz und
Vielfalt demonstrierten am 21.03.
knapp 300 HermsdorferInnen aus
allen gesellschaftlichen Schichten.
Anlass war eine angemeldete
Kundgebung der Neonazi Aktion
„Thügida“, die vor allem ihren offenen
Hass gegen die Gesellschaft
äußerten. Dazu luden sie sich einen
mehrfach wegen Volksverhetzung
angeklagten Liedermacher
aus Bayern ein. Thügida wird
von einem NPD-Parteifunktionär
aus Greiz gesteuert und
taucht jeden Montag in einer
anderen Stadt auf. Die HermsdorferInnen
zeigten, dass dieser
Wanderzirkus nicht noch
einmal erwünscht ist. Hier haben
sie wenig Freunde.
Eine neue Qualität des Tabubruchs,
sieht Markus Gleichmann,
Vorsitzender der Partei DIE LINKE
im Saale-Holzland-Kreis. „Nach
den vielen Angriffen in der Vergangenheit
auf das Projekt des
Demokratieladens, Hakenkreuzschmierereien
im Januar, ist der
heutige Anschlag ein unsäglicher
Gewaltausbruch. Dieser Anschlag
ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft
Kahlas und diese sollte mit
aller Konsequenz diese Form der
Auseinandersetzung ablehnen
und sich endlich mit dem Thema
Rechtsextremismus auseinandersetzen
und entsprechende Strukturen
verurteilen“, so Gleichmann.
Der Demokratieladen, wie
auch das Büro bleiben in Kahla.
Um das zu sortieren, hat der Bundestag
den Bericht bei seinem Technikfolgenabschätzungsbüro
angefordert.
Das TAB macht deutlich, dass die reine
Zeitumstellung tatsächlich mit mehr
Nach- als Vorteilen behaftet zu sein
scheint. Das äußert sich in gesundheitlichen
Risiken durch die Anpassung an
verschobene Tagesrhythmen in den
Wochen nach der Zeitumstellung. Es
äußert sich auch in größerer Unfallgefahr.
Die energetischen Vorteile, die
die Sommerzeitumstellung mitbringen
sollte, können quasi nicht nachgewiesen
werden.
Der Bundestag könnte noch in diesem
Jahr die Bundesregierung auffordern,
an die EU-Kommission heranzutreten.
Dort soll die Regierung der Kommission
klar machen, dass die BRD die Abkehr
von der Zeitumstellung wünscht.
Das könnte beispielgebend für andere
Mitgliedsstaaten der EU sein, ähnliche
Erklärungen abzugeben. Letztendlich
würde nur das den Weg zur Abkehr von
der Zeitumstellung ebnen, denn diese
wird durch eine EU-Richtlinie für die
gesamte EU gleichermaßen verbindlich
geregelt und kann nur EU-weit abgeschafft
werden. Aber der Bundestag
müsste sich entscheiden, ob anschließend
die bereits in sieben der zwölf
Monate bestehende Sommerzeit, oder
die Winterzeit als Standard gelten
soll. Und hier gehen die Vorstellungen
wieder auseinander. Die Sommerzeit
wirkt sich laut TAB-Bericht eindeutig
positiv auf die Aktivitätsphasen der
Bevölkerung aus. Mein Fazit: Die Zeitumstellung
sollte abgeschafft werden,
die Sommerzeit hingegen nicht.
Ich gehöre also zu dem größeren Teil
derjenigen, die dafür plädieren, die
Sommerzeit dauerhaft beizubehalten.
Dafür gibt es gute Gründe, die auch
dem TAB-Bericht zu entnehmen sind:
beispielsweise mehr Tageslicht in den
nachmittäglichen Freizeitstunden im
Winter, weniger Verkehrstote in den
Wintermonaten und – ja, auch dies –
eine effizientere Nutzung der Solaranlagen.
Die soziologischen Eigenheiten
des größeren Teils der Bevölkerung
würden überdies rechtfertigen, dass
das Tageslicht mehr in die zweite Tageshälfte
verschoben wird. Und mal
ehrlich: Wer möchte im Sommer bereits
21 Uhr Dunkelheit haben?
Ralph Lenkert, MdB

www.die-linke-shk.de • 1. Quartal 2016 • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 11
Bundesbedarfsplanung - Wie steht es um die Stromtrasse?
Mit dem sperrigen Titel
„Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung von Bestimmungen
des Rechts des Energieleitungsbaus“
legte die Koalition
im Frühjahr 2015 neue gesetzliche
Kriterien für Pilotprojekte bei
Erdverkabelung von Hochspannungs-Übertragungsleitungen
(Wechsel- und Gleichstrom) vor.
Am 14.10.2015 fand vor dem Wirtschaftsausschuss
in Berlin eine
Anhörung zum Gesetzentwurf statt.
Der Sachverständige der LINKEN
legte überzeugend dar, dass Erdkabel
für Gleichstrom inzwischen den
Stand der Technik darstellen. Erdkabel
bei Gleichstrom verursachen
nur noch mäßige Mehrkosten (1,5-
bis 2-fach) und es treten deutlich
schwächere elektrische und magnetische
Felder auf. Die Argumente
unseres Sachverständigen und vor
allem der Druck vieler Bürgerinitiativen
brachten die Koalition zum
Umdenken. Nach der Anhörung
kündigte die Koalition an, die Erdverkabelung
von Gleichstromtrassen
zum Standard zu machen und
den Gesetzentwurf entsprechend
zu verändern. Dann hörte man über
Wochen nichts mehr.
Am Dienstag, dem 1.12.2015,
wurde plötzlich eine Änderung der
Tagesordnung des Bundestages bekannt
gegeben. Als Zusatzpunkt zur
Tagesordnung sollte am Donnerstag
über dieses Gesetz abschließend
beraten werden. Gleichzeitig
wurde der Gesetzentwurf eilig auf
die Tagesordnungen des federführenden
Wirtschaftsausschuss und
der mitberatenden Ausschüsse
gesetzt. Der Gesetzentwurf lag bis
zu diesem Zeitpunkt nur in seiner
ursprünglichen Fassung vor. Am
Dienstagabend um 19:20 Uhr erhielt
die Opposition dann endlich
einen Änderungsantrag der Koalition,
der am Mittwochmorgen im
Ausschuss in fünf Minuten beraten
und abgestimmt werden sollte.
Dieser Antrag veränderte den
kompletten Gesetzestext. In diesen
Änderungsantrag wurde nunmehr
der Vorrang der Erdverkabelung bei
Gleichstromtrassen hineinformuliert.
Das begrüßten wir LINKEN.
Aber ganz unerwartet wurde gleichzeitig
in diesen Antrag der Bundesbedarfsplan
mit aufgenommen,
inklusive zehn neuer Hochspannungstrassen
und der Bestätigung
aller 500kV-Gleichstromtrassen.
Weder Bundesbedarfsplan noch
diese Erweiterung waren bis zum
01.12.2015 um 19:20 Uhr Gegenstand
des Gesetzentwurfes. Beim
Ostthüringen betreffenden Vorhaben
5 (HGÜ-Korridor Süd-Ost, ehemals
Korridor D) wurde eine Verlegung
des südlichen Endpunktes
von Meitingen nach Isar beantragt.
Es handelt sich dabei um eine vom
Koalitionsgipfel am 1.7.2016 geforderte
politisch motivierte Umverlegung
der Gleichstromtrasse
Süd-Ost in Bayern. Diese Idee wurde
das erste Mal im Ende Oktober
im Entwurf des Netzentwicklungsplanes
Strom 2025 (NEP Strom
2025) zur öffentlichen Konsultation
gestellt. Die Konsultationsfrist des
NEP Strom 2025 war zu diesem
Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Soweit die Fakten.
DIE LINKE hatte vor der Ausschussberatung
am Mittwoch, dem
Ralph Lenkert, Heike Döbler, Claudia Nissen-Roth, Stefan Schaumann.
02.12.2016, nach Auffinden dieser
Ergänzungen zum Anhang des Bundesbedarfsplangesetzes
(BBPIG)
noch nachts um 1 Uhr reagiert und
umgehend einen Änderungsantrag
zum Änderungsantrag der Koalition
gestellt, in dem gefordert wurde,
den Bundesbedarfsplan, die zusätzlichen
Stromtrassen sowie die
500kV-Gleichstromtrassen nicht zu
beschließen.
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs
im Wirtschafts- wie auch im
Umweltausschuss informierte ich
als Berichterstatter der Linksfraktion
die Abgeordneten der Koalition,
dass das parlamentarische
Verfahren an dieser Stelle stark
fragwürdig ist und dass aus unserer
Sicht die Erweiterung des Anhangs
des BBPlG eine weitere Anhörung
und ein ordentliches Verfahren erfordern.
Ich warnte die Koalition,
dass sie mit diesem Vorgehen das
Prinzip der Bürgerbeteiligung und
Konsultation der Netzentwicklungspläne
außer Kraft setzt und jede
Glaubwürdigkeit an einen transparenten
und öffentlichen Beteiligungsprozess
bei der Planung von
Starkstromtrassen zerstört. Leider
wischte die Koalitionsmehrheit
erwartungsgemäß alle Bedenken
weg. Das Gesetz wurde am Donnerstag,
dem 3.12., abschließend
beraten und mit den Stimmen der
CDU, CSU und SPD beschlossen.
Fazit: Eine überflüssige Stromtrasse
bleibt überflüssig. Aber wenn
man sie als Erdkabel ausführt, stört
sie wenigstens nicht das Auge und
ist ungefährlicher. Die Meinung
vieler Bürgerinnen und Bürger ist:
Wenn wir es schon ertragen müs-
Aus dem Bundestag
62 Multi-Milliardären gehört die halbe Welt +++ Radikaler friedenspolitischer
Impuls nötig +++ Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit +++
Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen +++ Geheimpakt
TTIP schreddern! +++ Mehr Personal in Gesundheit und Pflege +++ Frauen
gleich bezahlen, prekäre Jobs bekämpfen
Weitere Informationen immer aktuell auf
www.ralph-lenkert.de
sen, dann macht es wenigstens so
umweltverträglich wie möglich.
Es war das Bundeswirtschaftsministerium,
das sich stark gegen
Erdkabel bei Gleichstromtrassen
sperrte und es war ein von der LIN-
KEN benannter Sachverständiger,
der in der Ausschuss-Anhörung zur
Erdverkabelung klarmachte, dass
JJ
erstens die voraussichtlichen
Mehrkosten bei Gleichstromerdkabeln
akzeptabel sind,
JJ
zweitens diese Gleichstromtrassen
bereits Stand der
Technik sind und
JJ
drittens Deutschland gerade
dabei ist, bei Hochspannungsgleichstromtrassen
den
technischen Anschluss zur Weltspitze
zu verlieren.
Und diese Argumente überzeugten
wohl doch die meisten Abgeordneten
der Regierungskoalition. Der
folgerichtige Änderungsantrag von
Union und SPD ermöglicht nun bei
HGÜ (500Kv) zukünftig Erdkabel
einzusetzen, und zwar als Standard,
nicht als Ausnahme. Das unterstützt
DIE LINKE. Aber es war
derselbe Änderungsantrag, mit
dem im Bundestag ein neuer Bundesbedarfsplan
für Stromtrassen
durch die Hintertür beschlossen
wurde. Damit wurde auch Korridor
D durch den Saale-Holzlandkreis
erneut bestätigt. Alle Abgeordneten
von CDU und SPD, auch aus
Thüringen, haben im Bundestag
diesem HGÜ-Korridor D quer durch
den Saale-Holzland-Kreis zugestimmt
– die Abgeordneten der LIN-
KEN lehnten diese und alle anderen
HGÜ-Trassen ab.
Ralph Lenkert, MdB
Täglich Brotinsel Kahla
Der Abgeordnete Ralph Lenkert
unterstützte auch im
Jahr 2015 die Täglich Brotinsel
Kahla und Stadtroda mit 750
Euro für die KFZ-Versicherung des
Fahrzeuges. Die „Insel“ versorgt
viele Bedarfsgemeinschaften und
ist über dem gesellschaftlich aktiv.
Das dies nicht allen gefällt zeigen
die sich immer wiederholenden
Angriffe auf das Gebäude. So wurde
das neue Domizil innerhalb von
zwei Wochen schon zwei Mal von
„Unbekannten“ attackiert. Dies
habe vor allem mit der Weltoffenheit
den Aktivitäten der Insulaner
gegen Rechts zu tun. Lenkert wird
die Arbeit des Vereins auch 2016
unterstützen, um das Projekt zu sichern.

Seite 12 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de
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TERMINE TERMINE TERMINE
4. April, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf
11. April, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr mit
Frank Kuschel
11. April, 10:00 Uhr, Gedenken an den Todesmarsch in Eisenberg
13. April, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
27. April, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
1. Mai Feier in Kahla am Rosengarten ab 13:00 Uhr
2. Mai, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf
2. Mai, BO-Sitzung Eisenberg/Umgebung, 17:00 Uhr Eisenberg
7. Mai, Gedenkfeiern zu Ehren der Opfer der REIMAHG, Leubengrund
09:00 Uhr
10. Mai, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr mit
Knuth Schurtzmann
11. Mai, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
25. Mai, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
6. Juni, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf
6. Juni, BO-Sitzung Eisenberg/Umgebung, 17:00 Uhr Eisenberg
13. Juni, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr
15. Juni, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
29. Juni, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
4. Juli, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf
Kontakte
JJ
Kreisverband: rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de, 036601-219683
JJ
BO-Eisenberg, Steffen Much, steffenmuch@gmx.de
JJ
BO-Hermsdorf, Dietrich Brüning, dietrichbruening@web.de
JJ
BO-Kahla, Doreen Amberg, doreenamberg@gmx.de
JJ
BO-Stadtroda, Thomas Riedl, thriedl@t-online.de
JJ
BO-Elstertal-Heideland-Schkölen, Knut Meenzen,
kontakt@knut-meenzen.de
www.die-linke-shk.de
Rätsel
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Rätseln viel Spaß.
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Meinung, Anmerkungen,
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1 6 2 8 5 9
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9 2 7 3
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6 7 1
5 9 2
Landtag vor Ort:
Mike Huster, MdL
Wahlkreismitarbeiter Steffen Much.
e-Mail: wkb@die-linke-shk.de
Tel.: 036601-218685
Fax: 036601-218684
Sprechzeiten:
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr
oder auf Anfrage.
Bundestag vor Ort:
Ralph Lenkert, MdB
Wahlkreismitarbeiter Markus Gleichmann
e-Mail: gleichmann@ralph-lenkert.de
Tel.: 036601-218683
Fax: 036601-218684
Sprechzeiten:
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr
oder auf Anfrage.
Puzzle 2 (Hard, difficulty rating 0.74)
2 9 7
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8 2
1 2
4 7
6 8 1 4
3 9 6 1 7
Puzzle 4 (Easy, difficulty rating 0.33)
1 7 6
7 8 2
Generated by http://www.opensky.ca/sudoku on Fri Mar 27 14:23:18 2015 GMT. Enjoy!
8 3 1 9 6 4
6 1
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5 4 1
9 6 2
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7 4 1 8 3 5
1 5 6
Unterstützung und Spenden
DIE LINKE ist die einzige Partei im
Bundestag, die Großspenden von
Industrie und Wirtschaft kategorisch
ablehnt, Gesetzesinitiativen
zu diesem Thema einbringt und
versucht, den Lobbyismus zurück
zu drängen. Jedoch benötigt jede
Partei finanzielle Ressourcen, um
ihrer Arbeit nachzukommen und
politische Informationen und Meinungsbildung
zu realisieren. Gerade
Kreisverbände, welche die
kleinsten finanziell eigenständigen
Einheiten innerhalb der Partei DIE
LINKE sind, hängen stark von Spenden
und Mitgliedsbeiträgen ab.
Für die tägliche Arbeit, benötigen
wir neben tatkräftiger Unterstützung
bei der Gestaltung, der inhaltlichen
Ausarbeitung, Plakatierung
und Verteilung von Material vor
allem Spenden. Ihre Spende würde
weiterhin die nächsten Ausgaben
dieser Zeitung unterstützen und einen
Ausbau unserer Öffentlichkeitsarbeit
möglich machen. Wir möchten
unabhängig von Großspendern
unseren politischen Zielen gerecht
werden. Das geht jedoch nur durch
Sie! Für Fragen, wie Sie uns helfen
können, stehen wir Ihnen jederzeit
gerne zur Verfügung.
Impressum
Herausgeber:
DIE LINKE. Saale-Holzland-Kreis
Naumburger Straße 8
07629 Hermsdorf
Tel.: 036601 / 219685
Fax.: 036601 / 219684
rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de
www.die-linke-shk.de
Redaktion:
Erika Hänseroth, Knuth Schurtzmann,
Knut Meenzen und Markus
Gleichmann
Bankverbindung:
BIC: HELADEF1JEN
IBAN:
DE72 8305 3030 0000 4034 15
Redaktionsschluss: 17.5.2016
Für unverlangt eingesandte
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wir keine Haftung -
Rücksendung erfolgt nicht. Gezeichnete
Beiträge geben die
Meinung des Autors, nicht der
Redaktion wieder.
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LinksBlick!
Sonderausgabe · www.die-linke-thueringen.de · Ausgabe 1 -201 6
Auf die Straße: TTIP & CETA stoppen!
Foto: flickr.com/linksfraktion
I
m Oktober 201 5 waren in Berlin
250.000 Menschen auf der Straße,
um gegen die Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen
mit den
USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu demonstrieren.
Diese Abkommen sind ein Angriff auf
soziale, ökologische und demokratische
Rechte. Sie werden die ungerechte und
neoliberale Weltwirtschaftsordnung weiter
zementieren. Vor allem große Konzerne
würden profitieren – nicht die
Menschen! Und selbst dem Mittelstand
und den kleinen Unternehmen, die unsere
Wirtschaft in Thüringen prägen,
werden diese Abkommen nicht nutzen.
550 Euro mehr für jeden Privathaushalt
pro Jahr und Milliardengewinne für
die europäische
Wirtschaft, das
hatten die Befürworter
der
Freihandelsabkommen versprochen.
Doch mittlerweile müssen sie eingestehen:
die Zahlen waren an den Haaren
herbeigezogen. Wirtschaftswunder für
alle wird es durch TTIP und CETA nicht
geben. Die von den Regierungen geplanten
Regelungen sind ein Angriff auf die
Rechte der Mehrheit der Bevölkerung.
Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbrau-
Demo für einen
gerechten Welthandel
Samstag 23.4.201 6 Hannover
1 2 Uhr Opernplatz
Weitere Infos: www.ttip-demo.de
cherschutz-Standards werden massiv
beschnitten, wenn sie als „Handelshemmnisse“
identifiziert werden.
Die geheimen Verhandlungen zu TTIP
und CETA beschädigen unsere Demokratie.
Was so ausgehandelt wird, kann
nicht im Interesse der Mehrheit der
Menschen sein. Während Lobbyisten
aus der Wirtschaft mit am Tisch sitzen,
bleiben Gewerkschaften, Sozial- oder
Umweltverbände außen vor. Statt Politik
für die Interessen von Großkonzernen
zu machen, muss die Politik sich
um die Interessen der normalen Menschen
kümmern! Dazu gehören auch
Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern,
gute Löhne zahlen sowie auf die
Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern
und die Umwelt achten.
DIE LINKE lehnt TTIP und CETA ab
und fordert ein sofortiges Ende der
Verhandlungen. Fairer Handel, eine andere
Weltwirtschaftsordnung, die Angleichung
von Sozialstandards, Schutzregelungen
und Löhnen und ein gerechtes
Steuersystem, das die Reichen
stärker in die Pflicht nimmt, sind die
richtigen Antworten auf den entgrenzten
Kapitalismus, soziale Unsicherheit
und die zunehmende Spaltung in Arm
und Reich.
Gemeinsam mit Sozialverbänden,
Gewerkschaften und Umweltorganisationen
ruft DIE LINKE daher zur Demonstration
am 23. April in Hannover
auf: TTIP & CETA stoppen!
Susanne Hennig-Wellsow
Helene Souza /pixelio.de
Ein Reformmonster?
Die Funktional-, Verwaltungsund
Gebietsreform beschäftigt
derzeit viele Thüringerinnen
und Thüringer. Ist hier Reform
mal wieder der Tarnname für
Sozial- und Leistungsabbau?
Lesen Sie Fakten zu den häufigsten
Fragen und Behauptungen
auf Seite 3
Gesundheit und Pflege für
Alle
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
sind gerade im ländlichen
Raum dünn gesät und die
Warteschlangen bei Ärztinnen
und Ärzten lang. Lesen Sie, wie
die LINKE in der Landesregierung
Strukturen verbessert.
Seite 7
Faktencheck Flucht und Migration
Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?
Warum fliehen Menschen nach Deutschland?
Wie regelt die Thüringer
Landesregierung
das Aufnahme- und
Anerkennungsverfahren?
Dies und mehr
übersichtlich erklärt
auf den Seiten 4/5

Ausgabe 1 -201 6
„Den Schulunterricht werden wir
durch die Neueinstellung von 500 Lehrerinnen
und Lehrern pro Jahr (…) verbessern.“
Diese Vereinbarung im
Koalitionsvertrag gilt und wird eingehalten.
Bislang erfolgten zu 3 zentralen Einstellungsterminen
696 unbefristete
Neueinstellungen in den Schuldienst.
Davon 500 in 201 5. Dieses Kontingent
wird auch 201 6 voll ausgenutzt. Zusätzlich
konnten wir bislang 97 von 1 00 befristeten
Vollzeitstellen als sogenannte
„Vertretungsreserve“ sichern. Damit
können Stellen besetzt werden, die
durch längere Erkrankungen zeitweilig
Der 1 . Mai ist unser Tag Kolleg_innen.
War es damals noch
der 8 Stunden Tag oder der grundsätzliche
Kampf darum, überhaupt irgendwelche
Rechte in der
Arbeitswelt zu haben, geht es heute
um Mindestlöhne und eine grundsätzliche
Neuordnung der Arbeit im
Interesse der Beschäftigten.
Auch in Thüringen werden wir wieder
als DGB mit über 20 Veranstaltungen
flächendeckend präsent sein. Unterstützt
wie immer auch vielerorts durch
die LINKE, aber auch durch SPD und
Bündnis 90/Grüne. Soweit so schön.
Wären da nicht die Arbeitgeber_innen
im Einzelhandel. In diesem Jahr fällt der
1 . Mai auf einen Sonntag. Nach den derzeitigen
gesetzlichen Ausnahmeregelungen
dürfen Händler_innen an vier
Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen.
Aus meiner Sicht sowieso schon eine
nicht nachvollziehbare Ausnahme.
Niemand muss an einem Sonntag einkaufen.
Da der 1 . Mai aber ein Sonntag
ist, hat die Kapitalseite in Suhl, unterstützt
durch den Oberbürgermeister
und die IHK Südthüringen entschieden,
Wort gehalten: Eingestellt!
1. Mai 201 6: Die Kapitalisten
blasen zum Angriff
Sicherheit ist ein hohes Gut. Dafür
braucht es eine Polizei, die mit genügend
Beamten vor Ort ist. Deswegen
hat die rot-rot-grüne Landesregierung
den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei
gestoppt. Um Haushaltslöcher zu
stopfen, hatte die CDU-geführte Landesregierung
Stellen abgebaut und so die
Personaldecke bei der Polizei ausgedünnt.
Wir haben sofort nach dem Antritt
der neuen Regierung aus LINKE,
SPD und Grünen Ende 201 4 den Stellenabbau
und die Sparpläne gestoppt -
so erhalten wir allein in diesem Jahr
Dr. Birgit Klaubert,Thüringer Ministerin für
Bildung, Jugend und Sport. Foto: TMBJS
eine Sonntagsöffnung zu machen. Ich
halte das nicht nur für geschichtsvergessen
sondern für einen frontalen Angriff
auf die Arbeitnehmer_innen, die ja
bekanntlich aufgrund ihrer Arbeit für
den Profit der Arbeitgeber_innen sorgen.
In allen Umfragen zu diesem Thema
lehnen die Thüringer_innen den 1 .
Mai als verkaufsoffenen Tag ab. Den
Kammern und Arbeitgebern_innen ist
das völlig egal. Sie schauen nicht auf
den Menschen, sondern auf den Profit.
Als Gewerkschafter appelliere ich an alle
Thüringer_innen. Machen wir den 1 .
Mai zu einer großen politischen Antwort
an die Arbeitgeber_innen. Feiern
wir den 1 . Mai und gehen nicht einkaufen
und danach setzen wir uns für
einen entsprechenden Schutz dieses
Feiertages ein.
Sandro Witt,
Vorsitzender DGB LV Thüringen
Anm.d.R.: In Erfurt wurde der verkausoffene
Sonntag am 1 . Mai gerichtlich untersagt.
Zum Redaktionsschluss war
noch nicht klar, ob es eventuell auch für
Suhl eine ähnliche Entscheidung gibt.
Kein Sparen bei der Polizei
mehr als 1 00 Stellen bei der Polizei.
Zugleich haben wir die Zahl der auszubildenden
Polizeivollzugsbeamten erhöht,
um auch künftig genügend gut
qualifizierte Thüringer Polizistinnen und
Polizisten zu haben. Susanne Hennig-
Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE
LINKE Thüringen und der Linksfraktion
im Landtag sagt: „Unsere Thüringer Beamten
leisten jeden Tag unter hohem
Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung
der Sicherheit der Menschen
im Freistaat – da darf beim
Personal nicht gespart werden.“
frei geworden sind. Für die Sicherstellung
der „Beschulung von Schülerinnen
und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“
haben wir außerdem einen Gesamtumfang
von 1 00 Stellen zur
Verfügung, von denen seit Ende 201 5
bereits 40 Stellen mit entsprechenden
Fachkräften besetzt wurden. Hier steuern
wir die Einstellung nach den Bedarfen.
Letztlich steht uns zusätzlich in
einem Gesamtumfang von 1 00 befristeten
Vollzeitstellen ein Kontingent für
„Deutsch als Zweitsprache“ zur Verfügung.
95 Personen sind dafür aktuell in
den Thüringer Schulen eingestellt.
Landesarbeitsmarktprogramm
kommt an
I
mmer
mehr Menschen finden Arbeit
in Thüringen. Das ist gut so.
Einige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt
profitieren aber noch zu wenig
von dieser positiven Entwicklung:
langzeiterwerbslose Menschen,
alleinerziehende Frauen, junge
Erwachsene ohne Berufsabschluss,
Menschen mit Behinderungen.
Für Menschen, die trotz jahrelanger
Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden
konnten, haben wir ein Beschäftigungsprogramm
aufgelegt. Pro Jahr
setzt Rot-Rot-Grün dafür 7,5 Mill. Euro
ein und schafft 1 000 Arbeitsplätze.
Die Arbeit entsteht dort, wo sie direkt
dem Gemeinwohl dient, in unseren
Kommunen. Sie verdrängt dort keine
Beschäftigung. Vielmehr schafft sie
einen Nutzen, der uns allen zu Gute
kommt. Nachgefragt werden vor allem
unterstützende Tätigkeiten in der Jugendarbeit,
in Museen, bei den Kommunen,
in Tierheimen, bei Tafeln und in
Sportvereinen.
Es zeichnet sich ab, dass die Nachfrage
insgesamt deutlich über dem Angebot
liegen wird. Das zeigt, dass wir
mit dem Programm richtig liegen. Gerne
würden wir noch mehr Arbeitsplätze
schaffen. Bislang verweigert aber die
Bundesregierung die Genehmigung,
Hartz IV-Mittel in Lohnzahlungen umzuwandeln.
Diejenigen arbeitslosen Menschen,
die mit Hilfe von Beratung und Qualifizierung
durchaus eine Chance auf
einen Arbeitsplatz haben, fördern wir
gezielt. Ein Beispiel ist die Arbeitsförderung
für Menschen mit Behinderungen.
Unternehmen, die schwerbehinderte
Menschen einstellen, können bei Arbeitszeiten
unter 1 5 Wochenstunden
einen Lohnkostenzuschuss erhalten.
Auch die Integration von Flüchtlingen
in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung
haben wir in Angriff genommen.
Finanziert durch das Land, schaffen Bildungseinrichtungen,
Kammern und
Kommunen entsprechende Angebote.
Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser,
was mich bewegt, ist das Abhandenkommen
von sozialen Grundgewissheiten
für viele Menschen. Früher
hieß es: „Sei fleißig, und du kommst
voran. Sei sparsam und vertraue auf
die Solidargemeinschaft der Sozialversicherung,
dann wirst du keine Armut
leiden, wenn du krank oder alt
bist.“ Heute kommt Menschen unter
30 ein unbefristeter Arbeitsvertrag
wie ein Lottogewinn vor. Eine schwere
Krankheit bringt selbst Mittelschichthaushalte
schnell in existenzielle
Bedrängnis. Die Rentenerwartung ist
sogar für Durchschnittsverdiener
nicht mehr befriedigend, auch wenn
sie bis 67 durchhalten. Und wer sein
Kind in ein verwittertes Schulgebäude
bringen muss, das neben einer frisch
renovierten Bankfiliale steht, fragt
sich mit Recht, ob die Prioritäten richtig
gesetzt sind, wenn das Geld besser
untergebracht ist, als die Kinder.
Foto: DiG | TRIALON
Als Landesregierung haben wir kein
Patentrezept für die Lösung dieser
Probleme. Wir können nur unseren
Teil beitragen, Grundgewissheiten
wieder herzustellen – so, wie wir es
jetzt bei der Entscheidung zu den
Grundschulhorten getan haben. Da
werden für die Erzieherinnen und Erzieher
aus befristeten Arbeitsverträgen
bei den Kommunen unbefristete
beim Freistaat Thüringen. Die Beschäftigten
bekommen damit eine sichere
Perspektive.
Für Grundgewissheiten müssen wir
bundesweit streiten. Eine moderne
Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Ein soziales Netz, das die trägt,
die den Schutz einer starken Gemeinschaft
brauchen. Eine Lohnentwicklung,
die armutsfest ist. Eine Rente,
die nicht mehr in Ost und West unterscheidet
und die eine Rentenhöhe erreicht,
von der niemand mehr
verarmt. Keine Diskriminierung nach
Herkunft oder Geschlechtern. Wäre
das zu viel verlangt in einem der
reichsten Länder der Welt?
Fragt sich und Sie
Ihr Bodo Ramelow

Seite 3 Ausgabe 1 -201 6
MONSTERKREISE Ein Angriff auf den ländlichen Raum?
12 Fakten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und warum sie NICHT das Ende der Thüringer Dörfer ist.
Die Reform kommt zu überraschend.
Nein. Seit 2005 hat DIE LINKE die Notwendigkeit
dieses Vorhabens immer
wieder benannt. Somit sind die theoretischen
Planungen schon über 1 0 Jahre
bekannt. 201 9 läuft der Solidarpakt II
aus, der Länderfinanzausgleich muss
neu geordnet werden und es beginnt eine
neue Förderperiode der Europäischen
Union. Dies wird Thüringen und
die Kommunen vor neue Herausforderungen
stellen. Darauf müssen wir auch
strukturell vorbereitet sein.
Es wird keine Einsparungen geben!
Das ist der falsche Blickwinkel. Es geht
nicht um Einsparungen sondern um
mehr Effizienz. Wir sind in der Pflicht,
Strukturen zu schaffen, die tatsächlich
leistungsfähig sind. Wie soll sich eine
Gemeinde mit weniger als 1 .000 Einwohnerinnen
und Einwohnern, davon
gibt es in Thüringen 571 , wirtschaftlich
betätigen? Ohne wirtschaftliche Betätigung
der Kommunen ist die Finanzkraft
dieser Kommune nicht ausreichend. Insofern
wird die Reform es ermöglichen,
die Wirtschaftskraft der Kommunen zu
stärken. Somit werden sie wieder handlungsfähig.
Die Verwaltungsgemeinschaften
werden abgeschafft.
Das ist richtig. Die Verwaltungsgemeinschaften
hatten durchaus ihre Berechtigung.
Jedoch wird mehr und mehr
deutlich, dass sie in ihrer Konstruktion
Fehler aufweisen.
Alle angehörigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
zahlen eine sogenannte
VG-Umlage. Das ist das einzige
Finanzierungsinstrument. Die Umlage ist
ungerecht, denn sie muss Pro-Kopf gezahlt
werden, unabhängig von der Steuerkraft.
So kann es passieren, dass
finanzstarke Gemeinden die gleiche Umlage
bezahlen wie eine Gemeinde mit
geringeren Einnahmen. Die Position
der/des VG-Vorsitzenden ist auch umstritten.
Sie/Er soll dafür sorgen, dass
die Gemeinden ordentliche Beschlüsse
fassen und sie dann gleichzeitig beanstanden;
die/der VG-Vorsitzende überwacht
sich also selbst. Außerdem wurde
diese(r) Vorsitzende nicht durch die Bevölkerung
gewählt.
Die Identität mit der Region geht
verloren.
Das ist ein Trugschluss. Die Menschen
identifizieren sich in der Regel nicht mit
ihrem Landkreis sondern mit ihrer Gemeinde,
ihrer Stadt, ihren Vereinsstrukturen
usw. Das zeigt im Übrigen auch
die Beliebtheit der Autokennzeichen der
„Altkreise“. Auch die lokalen Tageszeitungen
spiegeln nicht die Kreis- sondern
die Regionalstruktur wieder. Die Regionen
wie z.B. das Saaletal bleiben auch
nach der Reform noch erhalten. Hier ist
kein Identitätsverlust zu erwarten.
Der Weg zum Landratsamt wird länger!
Schon heute fährt der Normalbürger
sehr selten in das Landratsamt. Vieles
kann mittlerweile online oder telefonisch
erledigt werden. Die Menschen
werden nach der Reform noch weniger
in die Landratsämter fahren müssen. In
den Grund- und Mittelzentren werden
Bürgerservicebüros eingerichtet, wo
Amtsgeschäfte direkt vor Ort getätigt
werden können. Somit werden nicht längere
sondern kürzere Wege für die Bürger_innen
anfallen.
Dann hat der Kreistag noch weniger
zu sagen.
60 Prozent der Landkreisausgaben sind
derzeit Ausgaben des sogenannten
übertragenen Wirkungskreises, bei denen
der Kreistag keine Mitbestimmung
hat. Im Zuge der Reform soll der Kreistag
stärker für den übertragenen Wirkungskreis
mit zuständig gemacht
werden, um das kommunale Mandat zu
stärken. Je größer die Mitbestimmung
der Kreisräte ist, umso höher ist die Bereitschaft,
für ein solches Amt zu kandidieren.
Eine zweistufige Verwaltung bringt
nur Nachteile.
Nein. Eine zweistufige Verwaltung bringt
sogar mehr Bürgernähe. Wir haben Doppelstrukturen
ausgebildet. So gibt es
z.B. in jeder VG und zeitgleich im Landratsamt
ein Bauamt. Hier bietet sich an,
die Aufgaben zu verzahnen. Die Mittelbehörden
erfüllen derzeit vor allem Aufsichts-
kaum jedoch Dienstleistungsfunktionen.
So ist eine demokratische
Kontrolle der Mittelbehörden schwierig.
Außerdem fallen die Transitkosten weg,
weil sich die Behördenebenen miteinander
beschäftigen müssen. Diese Kosten
erzeugen keine Außenwirkung und kommen
niemandem zu Gute.
Foto: darknightsky/fotolia.com
Die Reform ist viel zu teuer.
Seit 201 3 hat das Land Hilfspakete im
dreistelligen Millionenbereich für die
Kommunen geschnürt. Dazu kam ein
hoher zweistelliger Millionenbetrag für
notleidende Gemeinden – das waren
fast 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn
unsere Kommunen leistungsfähiger werden,
sind diese Zahlungen nicht mehr
nötig. Damit kommt es statistisch gesehen
nach zwei bis drei Jahren sogar
schon zu Einsparungen im Landeshaushalt.
Somit finanziert sich die Reform eigentlich
selbst.
Durch die Reform wird die demokratische
Teilhabe eingeschränkt.
Demokratische Teilhabe hat unmittelbar
etwas mit Entscheidungskompetenzen
zu tun. Gegenwärtig sind diese in den
Kommunen stark eingeschränkt. Durch
die Reform wird sich das ändern. Kommunale
Ämter werden dadurch wieder
attraktiver. Die Reform stärkt somit die
Demokratie. Zudem wird sich die Anzahl
der Mandate nicht reduzieren. Durch
den Ausbau der Ortschaftsverfassung
wird es künftig in nahezu allen Orten
Ortschaftsbürgermeister_innen und Ortschaftsräte
geben. Die sind erster Ansprechpartner
für die Bürgerinnen und
Bürger. Der Ortschaftsrat wird künftig
Gelder zur eigenen Verwendung bekommen
für die Vereinsförderung, die Traditionspflege,
die Ortsfeuerwehr und,
soweit vorhanden, für die Bürgerhäuser.
Verwaltungsmitarbeier_innen werden
entlassen.
Nein, es wird keine Entlassungen geben.
In den nächsten zehn Jahren werden 30
Prozent der Beschäftigten altersbedingt
ausscheiden. Dadurch wird eher ein
Fachkräftemangel zu bewältigen sein.
Deshalb muss keine/kein Beschäftigte(r)
um seinen Arbeitsplatz fürchten.
Außerdem sind Entlassungen bei Tarifbeschäftigten
wie z.B. in den Ämtern,
rechtlich nur schwer möglich, Beamte
können gar nicht entlassen werden.
Die Gemeinden in Thüringen sind
alle leistungsfähig.
Das stimmt nicht. Trotz der Hilfspakete
201 3, 201 4 und 201 5 waren im vergangenen
Jahr über 1 00 Gemeinden in der
Haushaltssicherung, da sie keinen eigenen
Haushalt aufstellen konnten. Jede
zehnte Gemeinde ist sogar ohne Haushalt.
Jede vierte Gemeinde hat ihre
Rücklagen aufgebraucht. Somit sind die
Gemeinden in hohem Maße vom Land
abhängig. Circa 60 Prozent der kommunalen
Einnahmen sind Landeszuweisungen.
Von einer leistungsfähigen
Gemeindestruktur kann in Thüringen
bisher also nicht die Rede sein.
Die Landkreise sind alle leistungsfähig.
Das stimmt nicht. Die Landkreise müssen
dringend reformiert werden. Das betrifft
ihre Aufgaben und die
Finanzierung. Die Landkreise dürfen
selbst keine Steuern erheben. Den
durch Zuweisungen des Landes und die
eigenen Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf
müssen die Städte und Gemeinden
über die Kreisumlage bezahlen.
Dies entzieht den Städten und Gemeinden
viel Geld für eigene Projekte. Der
Landkreis gibt Geld aus, das die Städte
und Gemeinden zahlen – dieses System
ist nicht mehr zeitgemäß. 60 Prozent
der Landkreisaufgaben betreffen Leistungsgesetze
im Sozialbereich. Hier
kann der Kreis kaum selbst steuernd
eingreifen. Weniger als 1 Prozent wird
für freiwillige Aufgaben ausgegeben. Damit
haben die Kreise kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten.
Letztlich sind die
Landkreise derzeit nur noch eine Verwaltungsbehörde,
die viel Geld kostet
und kaum auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern stößt. Über 80
Prozent der Aufgaben sind staatliche
Aufgaben, die die Landkreise im Auftrag
für das Land umsetzen. Durch die Reform
sollen diese Missstände behoben
werden.

Ausgabe 1 -201 6
Seite 4
Faktencheck Flucht
Weltweit: 60 Millionen auf
der Flucht
1 ,8 Millionen Asylbewerber
weltweit
Warum sind so viele
Flüchtlinge Männer?
Insgesamt haben 201 5 rund 477.000
Asylsuchende einen Antrag in
Deutschland gestellt. Das sind mehr
als doppelt so viele wie im Vorjahr –
aber immer noch nur ein Bruchteil von
den 60 Millionen, die weltweit auf der
Flucht sind.
Neben den Asylanträgen
veröffentlicht das Bundesinnenministerium
seit August 201 5 auch
die Zahl der Schutzsuchenden,
die im EASY-
Registrierungssystem erfasst
sind. 201 5 wurden
demnach rund 1.092.000
Menschen auf der Flucht
registriert. Allerdings
wurden manche davon
mehrfach erfasst, andere
reisen weiter in benachbarte
EU-Staaten.
Stimmt gar nicht. Weltweit sind sogar
etwas mehr Frauen als Männer auf der
Flucht. Bei denen, die nach Europa fliehen
– aus Syrien über die Landroute
oder aus Afrika übers Mittelmeer – sind
dagegen in der Tat zwei Drittel bis drei
Viertel Männer.
Teilweise entscheiden die
Familien, eher die Männer
den hohen Risiken der
Flucht auszusetzen, die
dann die Frauen und Kinder
per Familiennachzug nachholen
sollen. Teilweise
spielt aber auch die Gefahr
eine Rolle, von einer der
vielen Bürgerkriegsparteien
als Soldat zwangsverpflichtet
zu werden, oder die besonders
hohe Arbeitslosigkeit
junger Männer, z.B. in
Nordafrika.
Festung Europa: 23.000 tote
Flüchtlinge seit dem Jahr 2000
Fakt ist: Die meisten Geflüchteten
werden von Entwicklungsländern
aufgenommen, zumeist den
unmittelbaren Nachbarländern
der Krisenstaaten. Nur ein geringer
Teil erreicht die Industrieländer.
In Europa nimmt derzeit
Deutschland die meisten Flüchtlinge
auf – in absoluten Zahlen.
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl
Das Journalistenkollektiv The Migrant
Files hat eine Datenbank mit allen öffentlich
bekannten Fällen angelegt, in
denen Menschen auf der Flucht nach
Europa gestorben sind. Auf der Website
www.themigrantfiles.com wurden
die Todesfälle gesammelt und auf
einer interaktiven Karte dokumentiert.
Fluchtursachen:
Krieg und Gewalt
96 Prozent der Syrer_innen, 89 Prozent der Iraker_innen
und 92 Prozent der Eritreer_innen, die
in Deutschland ankommen, dürfen hier bleiben.
In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Das Leben der
Menschen dort ist akut in Gefahr. Auch im Irak ist
Gewalt an der Tagesordnung. Im vergangenen
Jahr wurden dort mehr als 1 0.000 Zivilisten getötet.
Eritrea ist eine Militärdiktatur, wo Menschenrechte
nichts gelten. Folter ist üblich, regelmäßig
werden Menschen ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet. 400.000 Menschen aus
Eritrea sind deswegen auf der Flucht.
Armut und Diskriminierung auf dem Balkan
Sinti und Roma werden im Balkan systematisch diskriminiert.
Sie erhalten keine Wohnungen, leben in
Slums, haben nur mangelhafte Gesundheitsversorgung
und kaum Zugang zur Bildung. Politiker_innen
hetzen öffentlich gegen sie. Dass die Balkanstaaten
generell für „sicher“ erklärt wurden, wird dazu führen,
dass ehemals berechtigte Asylbewerber*innen
abgeschoben werden. Es geht auch anders: In der
Schweiz haben 201 4 rund 37 Prozent der serbischen
und 40 Prozent der kosovarischen Antragsteller_innen einen Schutzstatus erhalten.
Finnland gewährte 43 Prozent der Geflüchteten aus dem Kosovo Schutz.
Welches Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf?
haben dagegen bis vor kurzem
andere europäische Länder weit
mehr Flüchtlinge aufgenommen.
Die rechts angegebenen Zahlen
sind vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen,
und beziehen sich auf
den Stand Mitte 201 5 (erstes
Halbjahr).

Seite 5 Ausgabe 1 -201 6
Konzept zur Unterbringung
in Thüringen
Im Januar 201 6 wurde ein Konzept erarbeitet,
wie die Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen in Thüringen
zukünftig gestaltet werden soll.
Danach wird die Erstaufnahme in drei
Stufen unterteilt. In Stufe eins kommen
die Geflüchteten an, werden registriert
und ein Gesundheitscheck wird
durchgeführt.
In Stufe zwei wird das eigentliche Asylverfahren
durchgeführt und es findet
eine Beratung dazu statt. In Stufe drei
Die gesundheitliche Versorgung von
Geflüchteten ist eine wichtige Aufgabe.
So wurde seit dem vergangenen
Jahr die Versorung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
aufgebaut. Gegenwärtig
arbeitet das Thüringer Ministerium
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familien an der Ausweitung
werden erste Maßnahmen zur Integration
durchgeführt, z.B. Sprachkurse.
Bei unklaren Verfahren wird entsprechend
weiter entschieden. Für anerkannte
Asylbewerber_innen wird die
weitere Unterbringung in den Kommunen
vorgenommen. Bei abgelehnten
Asylanträgen wird die Rückkehr bzw.
Abschiebung vorbereitet. Die Infografik
(rechts) veranschaulicht das Verfahren.
Gesundheitskarte für Geflüchtete
der psychosozialen Versorgung sowie
- gemeinsam mit dem Migrationsministerium
- an der Einführung einer
elektronischen Gesundheitskarte für
Asylsuchende, die Arztbesuche vereinfachen
soll. Diese gibt es bereits in
den Bundesländern Bremen und
Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow:
"Die Verrohung unserer Gesellschaft ist ein gesamtdeutsches
Problem. Ich warne alle, die Augen davor
zu verschließen und sich jetzt mit dem Fingerzeig auf
Ostdeutschland selbst zu entlasten. Dunkeldeutschland
liegt nicht nur im Osten."
Quelle: Informationen des TMMJV/thueringen.de
"Eine wesentliche Ursache des AfD-
Durchmarsches ist die gesellschaftliche
Entsolidarisierung und soziale Verunsicherung,
für die die große Koalition die
Verantwortung trägt. Union und SPD haben
zudem die Rechtsaußen mit der
schrittweisen Übernahme ihrer Positionen
stark gemacht. Wer aber Positionen
von Rechtspopulisten übernimmt,
stärkt sie. Das ist ein Weg, den wir
nicht gehen werden. Wir haben gewusst,
dass eine klare Haltung gegen
Rassismus und für Solidarität Stimmen
kosten könnte. Wir bleiben dennoch bei
Foto: TSK
diesem Kurs. Unser Ziel ist, dem Gedanken
der Solidarität zur gesellschaftlichen
Mehrheit zu verhelfen. Dazu
werden wir nun verstärkt die Zusammenarbeit
mit zivilgesellschaftlichen
Kräften und sozialen Bewegungen suchen.
Uns steht eine lange Auseinandersetzung
bevor, aber wir sind dazu
bereit. Wir werden weder den neoliberalen
Technokraten noch den rechten
Hetzern den Raum überlassen."
Katja Kipping,
Parteivorsitzende DIE LINKE
Wer flüchtet schon freiwillig?
„Mit den Flüchtlingsbewegungen stellen
sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen
mit besonderer Dringlichkeit,
und ihr globaler Charakter wird in aller
Deutlichkeit klar.“ Präzise filtert Katja
Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LIN-
KE und Abgeordnete im Deutschen
Bundestag, in ihrem nun erschienenen
Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“
heraus, weshalb es Flüchtlinge nach
Europa zieht: Reiche Länder sichern
sich ihren Wohlstand, indem sie arme
Länder auspressen und ihnen Ressourcen
für eine erfolgreiche Entwicklung
nehmen.
Krieg, Klimawandel und Korruption bekämpft
der Westen nur zögernd oder
gar nicht. Kipping analysiert Fluchtursachen
sowie Reaktionen der Herrschenden
und Helfenden. Sie entwirft
ein Programm, um drängende Integrationsaufgaben
zu lösen: „Einwanderung
darf nicht als Schrecken gedacht, sondern
muss als Schlüsselfrage einer zukünftigen
sozialen Gerechtigkeit
verstanden werden.“ Leben wir künftig
in einer solidarischen, sozial gerechten
und offenen Gesellschaft oder in einer
abgeschotteten, in der Wenigen fast alles
gehört?“
Steffen Twardowski
Katja Kipping: Wer flüchtet schon
freiwillig. Die Verantwortung des Westens
oder warum sich unsere Gesellschaft
neu erfinden muss.
Westend Verlag, Frankfurt/Main
201 6, 208 Seiten, 1 6 Euro.

W
ie
Ausgabe 1 -201 6
Thüringen kann auch Bio
Auf der Internationalen Grünen Woche präsentiert das Thüringer
Landwirtschaftsministerium eine leistungsstarke Branche
wird eine Thüringer Bratwurst
hergestellt? Wie entsteht
eine Fachwerkfassade? Und
wieviel Öko steckt in Produkten
aus dem Freistaat?
Diese Fragen, und noch viele mehr,
wurden beim Auftritt Thüringens auf
der Internationalen Grünen Woche beantwortet.
Erstmals präsentierte sich
der Freistaat auf der Messe mit einem
Ökolädchen, in dem 20 Unternehmen
ihre Produkte anboten – absolut Bio
und zu fairen Preisen. Dass ein
Schwerpunkt auf der Messe auf den
Ökolandbau gelegt wurde ist neu und
erwies sich als Publikumserfolg. Genauso
wie die Präsentation des Altenburger
Landes. Handwerker aus dem
Landkreis bauten an den Messetagen
inmitten des Thüringenstandes eine
Fachwerkwand. Ministerpräsident Bodo
Ramelow und der Staatsekretär im
Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus
Sühl, halfen übrigens dabei.
Wohnen muss bezahlbar sein
Wie die Thüringer Landesregierung sozialen Wohnungsbau fördert
T
hüringenweit
gibt es rund
1 7.500 Sozialwohnungen. Nur
etwa 600 davon sind frei und stehen
jenen zur Verfügung, die sich
teures Wohnen nicht leisten können.
Das sind rein statistisch mehr
als die Hälfte der Haushalte.
Die Thüringer Landesregierung hat
ein Programm für den sozialen Wohnungsbau
aufgelegt, um für diese Mieter_innen
Wohnraum zu schaffen. 1 25
Millionen Euro stehen dafür bis ins
nächste Jahr zur Verfügung. Mit dem
Geld wird gerade in den Regionen, in
denen Sozialwohnungen Mangelware
sind, der Bau von Mietwohnungen gefördert.
Diese neue Richtlinie des Bauministeriums
von Birgit Keller ist eine Unterstützung,
damit Wohnungsunternehmen
Mieten von unter 5,50 Euro je
Quadratmeter anbieten können. Das
ist der Preis, der vom Gesetzgeber als
angemessene Miete bezeichnet wird.
Das Programm für den sozialen Wohnungsbau
ist eine von vier Säulen der
Wohnungsbaupolitik der neuen Landesregierung.
Die anderen Säulen
sind:
• Die Einführung der Mietpreisbremse:
Gerade in Erfurt und Jena ist der
Wohnraum knapp. Hier werden Mieterhöhungen
von über zehn Prozent
künftig ein Riegel vorgeschoben.
• Eine Reform des Wohngeldes: Die
Landesregierung stellt 5 Millionen Euro
mehr in den Haushalt ein, um das
Wohngeld der Wohnkosten- und Verbraucherpreisentwicklung
anzupassen.
• Die Kooperation mit den Kommunen,
wenn es um die Schaffung neuer Wohnungen
geht: Gerade in den größeren
Städten Thüringens fehlt Wohnraum.
Dieser knappe Markt sorgt für steigende
Mieten, was zu Lasten derer geht,
die sich teure Mieten nicht leisten
können.
Alle vier Säulen zusammen sorgen
dafür, dass der Thüringer Wohnungsmarkt
auch unter sozialen Gesichtspunkten
zukunftsfähig wird.
"Ich halte die ganze Riester-Rente für einen Flop. Das Rentenniveau wird
Jahr für Jahr bis 2030 gesenkt. Das ist die eigentliche Katastrophe. Zum
ausgleich hat man dann ein bisschen Riester-Rente gemacht. Da
müssen die Arbeitgeber nichts
bezahlen, das bezahlen nur die
Arbeitnehmer_innen und der Staat. Es
ging darum, den Unternehmen zu
helfen. Und ich glaube, dass das gar
nicht nötig ist. Wir könnten uns eine
gesetzliche Rente leisten, mit der man
den Lebensstandard fortsetzen kann,
den man sich im Erwerbsleben
erarbeitet hat. Das haben die Leute
auch verdient."
Foto: DIE LINKE im Bundestag
Gregor Gysi, MdB DIE LINKE
I
n der gesetzlichen Rente klafft eine
riesige Gerechtigkeitslücke.
Selbst Durchschnittsverdiener_innen
können nicht mehr sicher sein, im
Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten,
auch wenn sie ein Leben lang
gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt
haben, auch wenn sie zu den wenigen
gehören, die bis 67 durchhalten. Vor allem
auf den Osten, wo in den Jahren
nach der Wende viele ihren Job verloren
und danach bestenfalls zu niedrigeren
Löhnen wieder einsteigen konnten,
rollt eine Welle der Altersarmut zu. Es
ist unstrittig, dass wir eine Gerechtigkeitsoffensive
für die Rente brauchen.
Thüringen geht im Bundesrat gemeinsam
mit Brandenburg voran. Eine von
Seite 6
Schienenverkehr:
Ostthüringen besser anbinden
‚Rückfall ins Postkutschenzeitalter‘ – ‚Jena künftig ohne
Fernverkehrsanschluss‘ – ‚Ostthüringen: eine Region auf dem Abstellgleis‘
– Dies sind nur einige Kommentare zur Situation der Bahnanbindung Jenas
und Ostthüringens. LinksBlick hat genauer hingesehen.
Der Fernverkehr wurde auf der
Bahnstrecke durch das Saaletal
mit dem Dezember-Fahrplanwechsel
zugunsten der neuen
Hochgeschwindigkeitsstrecke Halle/Leipzig
– Erfurt deutlich reduziert.
Stattdessen werden im Laufe
des Jahres 201 6 vermehrt Baufahrzeuge
in Ostthüringer Gleisen gesichtet,
um die Strecken schneller
zu machen. Der geübte Bahnfahrer
weiß, was das zunächst bedeutet:
Längere Fahr- und Wartezeiten.
Das Bündnis für Fernverkehr Jena,
der Fahrgastbeirat Ostthüringen und
weitere Initiativen entlang des Saaletals
stehen in engem Austausch mit
dem Thüringer Verkehrsministerium
und der Ministerin Birgit Keller. Wichtige
bisherige Ergebnisse der gemeinsamen
Aktivitäten zur Verbesserung der
Situation auf den Punkt gebracht sind:
Vollwertige Wiederanbindung Jenas an
den Fernverkehr in 2023 statt 2030,
Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.
wie ursprünglich von der Deutschen
Bahn geplant.
Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau
der Mitte-Deutschland-Verbindung
zur Schaffung des IC-Drehkreuzes
Jena.
Neue Expresszugverbindungen von
Saalfeld und Jena in Richtung Halle
und Leipzig, deren Reisezeiten (eine
Stunde von Jena nach Leipzig) sich
vom ICE kaum unterscheiden, aber
weniger kosten.
Der „Wissensexpress“ verknüpft die
Hochschulstandorte zwischen Jena
und Erfurt, eine Verlängerung bis Ilmenau
wird geprüft.
Ein Knackpunkt ist der Wegfall der
Direktverbindung Jenas nach Berlin,
Nürnberg und München. Ziel bleibt es,
mit dem geplanten IC Knoten in Jena
hierfür bis spätestens 2024 einen
gleichwertigen Ersatz zu schaffen: Die
Verhandlungen mit der Bahn gehen also
unvermindert weiter.
Fotos (2): TMIL
Rentengerechtigkeit bleibt
Markenzeichen der LINKEN
uns eingebrachte Entschließung, die
die Bundesregierung auffordert, für eine
schnelle Ostrentenangleichung zu
sorgen. Weitere Schritte sind nötig.
Wir brauchen eine Untergrenze für das
Sicherungsniveau der gesetzlichen
Rente, ein Konzept für eine Rückabwicklung
der gescheiterten Riesterrente
und eine Mindestrente, die
Altersarmut verhindert. Von Rente
muss man leben können. Überall in
der Republik. Da lassen wir nicht locker.
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
(Chef der Staatskanzlei und Thüringer
Minister für Kultur, Bundes- und
Europaangelegenheiten)

Seite 7 Ausgabe 1 -201 6
Die Landesregierung arbeitet derzeit
an einem Tranparenzgesetz
für Thüringen. "LinksBlick!" befragte
dazu den Datenschutzbeauftragten
des Freistaates Thüringen, Dr. Lutz
Hasse:
Derzeit konzentriert sich das
durch Heike Werner für DIE
LINKE geführte Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie auf vier Dinge.
1 . Die Beseitigung von Lücken in
der ambulanten Versorgung
Die ambulante ärztliche Versorgung
in Thüringen ist insgesamt gut. Aber
es gibt Lücken, insbesondere in ländlichen
Regionen, wo sich für in Rente gehende
Ärztinnen und Ärzte häufig
keine Nachfolger_innen finden. Deshalb
fördern wir die Ansiedlung junger
Ärztinnen und Ärzte. Im letzten Jahr
konnten wir so 1 0 Arztpraxen wiederbesetzen
bzw. neue schaffen. Weitere
Besetzungen sind in Vorbereitung.
Information bedeutet mehr
demokratische Teilhabe
Wie beurteilen Sie die aktuelle
Rechtslage zum Informationszugang
für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen?
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt
dem Bürger die Möglichkeit, Zugang zu
amtlichen Informationen, insbesondere
auf Antrag, zu erhalten. Allerdings sieht
das Gesetz einerseits geringe Veröffentlichungspflichten
und andererseits zu viele
Gründe zur Ablehnung des Informationsantrags
vor. Es drohen Zeitverlust
und Kosten für einen solchen Antrag.
Ein Transparenzgesetz hätte den
Vorteil, dass eine Vielzahl von amtlichen
Informationen bereits ohne die Stellung
eines Antrags in einem Transparenzregister
veröffentlich werden muss und die
dort veröffentlichten Informationen von
allen BürgerInnen kostenlos eingesehen
werden können. Dies spart Weg, Zeit
und Geld.
Welchen demokratischen Mehrwehrt
hätte ein Thüringer Transparenzgesetz
und das darin vorgesehene
Transparenzregister?
Gute Information bedeutet mehr demokratische
Teilhabemöglichkeiten für die
BürgerInnen. Sie können sich besser mit
den Entscheidungen öffentlicher Stellen
identifizieren oder aber auch solche Entscheidungen
mit beeinflussen oder insoweit
öffentliche Stellen gar kontrollieren.
Wenn Wissen Macht ist, könnten BürgerInnen
nunmehr an dieser Macht partizipieren.
Das Transparenzgesetz könnte
zudem einen Impuls geben, die E-Governmentbestrebungen
in Thüringen voranzubringen.
Wie kann man sich ein Transparenzregister
vorstellen und wer darf dort eigentlich
reinschauen?
Kurz und knapp: Schauen Sie sich das
Hamburger Transparenzportal an
(http://transparenz.hamburg.de/).
So könnte es auch in Thüringen aussehen.
Und informieren kann und soll sich
dort: Jeder!
2. Die Unterstützung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes
Der öffentliche Gesundheitsdienst
ist ja so etwas wie die Gesundheitsversicherung
des Sozialstaats. Leider
mussten wir feststellen, dass der Gesundheitsdienst
in Thüringen nicht in
allen Bereichen so aufgestellt ist, wie
es zur Erledigung seiner Aufgaben notwendig
wäre. Es fehlt schlicht an ausreichend
Ärztinnen und Ärzten. Das
zentrale Manko des öffentlichen Gesundheitsdienstes
sind die im Vergleich
zu den Klinikärzten zu geringen
Gehälter. Das Land wird deshalb für
neu eingestellte Fachärzte eine Gehaltszulage
zahlen, bis der für die Gehälter
im öffentlichen Gesundheitsdienst
verantwortliche kommunale Arbeitgeberverband
die notwendigen Gehaltserhöhungen
vorgenommen hat.
3. Mehr Qualität in der medizinischen
Versorgung in Krankenhäusern
Gegenwärtig arbeitet das Ministerium
an der Neuausrichtung der Thüringer
Krankenhausplanung. Dabei geht
es vor allem um die Frage, wie die Qualität
der medizinischen Versorgung verbessert
werden kann. Klar ist, für
Qualität braucht es auch ausreichend
Krankenschwestern und Krankenpfleger.
Seit Jahren sparen die Krankenhäuser
hier zu Lasten der verbleibenden
Beschäftigten und letztentlich
auch der Patientinnen und Patienten.
Dieser Trend kann nur durch
einheitliche Vorgaben umgekehrt werden.
Die Tarifparteien wie die Bundesregierung
sind hier gefragt. Wir werden
aber auch als Landesregierung gemeinsam
mit den Thüringer Krankenhäusern
und den Krankenkassen nach
Möglichkeiten zur Verbesserung der
Personalausstattung suchen.
Rot-Rot-Grün wird noch im
Frühjahr 201 6 das Thüringer
Transparenzgesetz auf den Weg
bringen. Die Erarbeitung des
Gesetzes und die darauf aufbauende
Vorbereitung für ein
Transparenzregisters soll unter
Einbeziehung externer Sachverständiger
erfolgen und durch
einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess
begleitet werden.
Zum Ende des Jahres 201 6
soll der Gesetzentwurf in den
Landtag eingereicht und nach
Durchführung des parlamentarischen
Anhörungsverfahrens Anfang
201 7 in Kraft treten. Als
Startpunkt zur Einführung des
Transparenzregisters ist der
01 .01 .201 9 geplant. Ab diesem
Stichtag sollen die Einwohner_innen
einen anonymen und kostenfreien
Zugang zu einer
Vielzahl von Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung des
Landes, aber auch einer Modellkommune
und weiterer sich zunächst
freiwillig beteiligender
Kommunen haben.
4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen
in der Pflege
Altenpflegerinnen und Altenpfleger
arbeiten heute in Thüringen häufig zu
wenig günstigen Bedingungen: Ihr
Lohn liegt weit unter dem Lohn, der in
den westdeutschen Nachbarländern
gezahlt wird, die Arbeitszeiten erschweren
die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, die geistige und
körperliche Arbeitsbelastung ist hoch,
Das beitragsfreie
Kitajahr kommt!
D
ie
möglichst frühe Förderung
für alle Kinder, unabhängig
vom Einkommen ihrer Eltern, ist
neben bildungspolitischen Aspekten
auch eine Frage der grundlegenden
sozialpolitischen Überzeugung.
Täglich leisten gut ausgebildete Erzieherinnen
und Erzieher einen wichtigen
Dienst. Im Mittelpunkt steht dabei
nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern
der Bildungsanspruch des Kindes.
Das Recht auf die Förderung
seiner Entwicklung und auf Erziehung
zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
ist allen Kindern verbrieft. Der Zugang
zu diesem Prozess muss jedem Kind
offen stehen.
Das beitragsfreie Kitajahr ist Beschlusslage
der Koalition und unser
schrittweiser Einstieg hin zur kostenlosen
Bildung von Anfang an. Die Umsetzung
dessen setzt das vollständige
Auslaufen des Landeserziehungsgeldes
in 201 7 voraus. Diese Mittel sollen
in vollem Umfang zur Gegenfinanzierung
genutzt werden und stünden
somit ab frühestens 201 8 bereit.
Die Landesregierung steht zu ihrem
Beschluss, das beitragsfreie Kitajahr
einzuführen. Als ein Beitrag zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ist es auch ein Standortfaktor für
Thüringen.
Gut ausgebildetes Personal ist das A und O
Ministerin Heike Werner in einem Thüringer Krankenhaus.
Foto: TMASGFF
was oft auch durch die zu geringe Personalausstattung
in den Plegeeinrichtungen
bedingt ist. Gemeinsam mit
den Trägern der Einrichtungen sowie
den Kassen sucht Ministerin Heike
Werner im Thüringer Pflegepakt nach
Wegen, diese Situation zu verbessern.
Wir brauchen mehr Personal in der
Pflege und wir brauchen bessere Löhne.

Ausgabe 1 -201 6
Preisrätsel
Unter allen Einsendungen des richtigen Lösungswortes verlosen wir folgende Preise: eine Bundestagsfahrt für zwei Personen
auf Einladung von Martina Renner (MdB), ein Besuch des Thüringer Landtages inkl. eines persönlichen Treffens mit der
Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie Buchpreise. Zuschriften bis 31 . Mai an: DIE LINKE.
Thüringen, Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt, Fax: 0361 -601 1 1 41 oder per mail an lgst@die-linke-thueringen.de
10. Juni 2016
1 4 bis 20 Uhr
Anger, Erfurt
Seite 8
Bodo Ramelow, Susanne
Hennig-Wellsow u.v.m.
Musik: The Golden Sixties
1 8: 30 Mellow
Mark und Band
Lösungswort:
Jahresabo für 26,00 €
w w w . u n z . d e
fon 0361 -731 5795
verlag@unz.de Anzeige
Waagerecht
1 Unabhängigkeit, 8 spanischer Likörwein,
1 3 Kummer, Seelenschmerz, 1 4
Sohn Abrahams und Saras im Alten Testament,
1 5 Nachtvogel, 1 6 Starter in
Fahrzeugen, 1 8 Windjacke, 1 9 französischer
unbestimmter Artikel, 20 Ruhepause,
22 lodernde Flamme; Gerbrinde, 24
Affodillgewächs, Heilpflanze, 26 Lehrveranstaltung
an einer Hochschule, 27 munter,
nicht schlafend, 28 Nagetier, 30
Bruder der Mutter oder des Vaters, 32
russisches Gewässer in Karelien, 36 unzuverlässig,
illoyal, 38 gleichgültig; bedeutungslos,
40 griechischer Reeder
(Aristoteles), 42 Gebirge in Nordwestafrika,
43 irgendjemand, 44 Vorsilbe: über,
jenseits (lateinisch), 47 mit Metallbolzen
befestigen, 50 ein Blutgefäß, 52 netzartiges
Gewebe, 54 Kirchenbauform, 56 mit
den Augen wahrnehmen, 57 nicht hungrig,
58 Verdienste, 60 amerikanischer
Schauspieler (Richard), 62 Staat in
Nahost, Persien, 63 weibliche Anrede,
65 nordischer Hirsch, 67 Zimmerschmuck,
68 Landschaft in Tansania, 71
kegelförmiges Indianerzelt, 72 immer, zu
jeder Zeit, 73 Ansammlung kleiner
runder Steine, 74 Geist, Witz (französisch),
75 Nadelbaum, Fichtenart
Senkrecht
1 ugs. für matt, kraftlos, 2 Sportstätte, 3
Hast, 4 Gebirge auf Kreta, 5 gefrorenes
Wasser, 6 Fluss zur Rhone, 7 Verpackungsgewicht,
8 Kartenspiel, 9 Bezwinger,
1 0 Wirklichkeit, 1 1 nordamerikanischer
Strom, 1 2 Leichtathlet, 1 7 römischer
Sonnengott, 21 Wintersportgerät,
23 Besitz, Vermögen, 24 Laubbaum,
25 altrömische Unterwelt, 26 römischer
Dichter, Philosoph, 28 Schwermetall, 29
Kassenzettel; Gutschein, 31 Stadt in
Süditalien, 33 Trinkgefäß, 34 Wortteil,
35 Beste, Siegerin, 36 Ärger, Verdruss,
37 Gewichtseinheit, 39 Bestand, tatsächlicher
Vorrat, 41 unmittelbar zuvor,
45 sauber, unbeschmutzt, 46 weibliches
Bühnenfach, 48 Bundesstaat der
USA, 49 benachbart, nicht weit, 50
Schnittblumengefäß, 51 aufschreiben,
53 Rand eines Gewässers, 55 in hohem
Maße, 56 Mensch im Rentenalter, 58
Zentrum, 59 Verladeauffahrt, 60 Neigung,
Lust; Appetit, 61 Branntwein aus
Zuckerrohr, 63 feierliche Veranstaltung,
64 deutsche Schauspielerin (Barbara),
65 Ackergrenze, 66 Sinnesorgan, 69
Baumteil, 70 Abkürzung für Bundeskriminalamt
Impressum
LinksBlick! Sonderausgabe, wird an
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Auflage 1 60.000 Stück.
Redaktionsschluss: 1 6. März 201 6
Redaktion: Dirk Anhalt, Anke Hofmann
(V.i.S.d.P.), Volker Hinck, Gina
Hoffmann, Thomas Schneider, Jürgen
Spilling, Paul Wellsow
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Der LinksBlick! erscheint viermal im
Jahr. Er wird allen Mitgliedern der
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Ausgabe erscheint im Juni 201 6.