Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten

Nr. 12/13 . Donnerstag, 24. März 2016
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Brüsseler Waffengesetz
gefährdet Traditionen
Der Salzburger Landtag beschäftigte sich mit der geplanten
EU-Waffenrichtlinie, deren Leidtragende auch die heimischen
Prangerschützen sein werden. Diese werden mit
einer Unzahl widersinniger Gesetze belästigt und durch den
bloßen Besitz einer Waffe kriminalisiert. S. 13
Foto: Salzburger Schützen
Konsequenzen nach
Brüssel-Attentaten
FPÖ fordert verschärftes Vorgehen gegen die Wegbereiter des Islamistenterrors
S. 2/3
Politischer Wandel im
vormals roten Simmering
FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler zieht eine erste Bilanz des Umbruchs S. 4/5
Foto:
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
IN EIGENER SACHE
Hofer gegen Türkei-Deal
Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer kritisierte
den Kuhhandel der EU mit
der Türkei zur angeblichen Entschärfung
der Massenzuwanderung
mit deutlichen Worten: „Die
EU wird durch die Einbindung der
Türkei erpressbar.“ S. 7
Selbstaufgabe Brüssels
Die Europäische Union hat sich
auf den Kuhhandel mit der Türkei
eingelassen. Im Austausch gegen
syrische Flüchtlinge erhält Ankara
milliardenschwere Hilfszahlungen,
Visaerleichterungen für seine Bürger
und beschleunigte Beitrittsverhandlungen.
S. 8/9
Redemarathon
Mit einem Redemarathon verhinderte
die FPÖ vorerst den
Beschluss der rot-grünen „Enteignungs-Bauordnung“
am vergangenen
Freitag im Wiener Landtag.
Das soll den Abgeordneten
Zeit verschaffen, das Gesetz noch
einmal zu überdenken. S. 11
Liebe Leser! Die nächste Ausgabe
der NFZ erscheint wegen
der Osterfeiertage erst am 7. April
2016. Die NFZ wünscht allen Lesern
ein frohes Osterfest!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Solange der türkischstämmige
Autor Akif Pirinçci seine publizistische
Tätigkeit auf Katzenromane
beschränkt hatte, galt er
als Vorzeigebeispiel gelungener
Integration. Doch als er sich kritisch
– also nicht im Sinne der
Multi-Kulti-Fantasten – über die
Integrationsverweigerung von
Muslimen und dann auch noch
zur Massenzuwanderung äußerte,
wurde er verdächtig.
Grüne Blogwarte
Obwohl sich Pirinçci vor deutschen
Gerichten wegen angeblicher
Verhetzung gegen dutzende
deutsche Medien durchgesetzt
hatte, bezeichnete ihn der österreichische
Grün-Abgeordnete
Martin Walser unbekümmert einen
„deutschen rechtsextremen
Publizisten“. Damit rechtfertigte
er die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten
Gerhard Deimek an
die Justiz, weil dieser via Twitter
einen Link zu einem Text Pirinçcis
gepostet hatte.
Beim Menschenrecht auf Meinungsfreiheit
differenzieren die
Grünen: Akzeptabel ist das nur
bei Gleichgesinnten und Einwanderern.
Inakzeptabel ist dieses
Menschenrecht, wenn es Andersdenkende
für sich in Anspruch
nehmen. Wie Orwells „Gedankenpolizei“
wuseln diese grünen
Blogwarte durch die sozialen
Netzwerke, um „Hetzern“ – also
allen, denen die Politische Korrektheit
herzlich am Hintern vorbeigeht
– das Handwerk zu legen.
Nichts ist für einen politischen
Blender schlimmer, als durchschaut
zu werden. Diese Angst
beschleicht die Grünen anscheinend
jetzt immer stärker, wo sie
erkennen müssen, dass diese
„dummen Österreicher“ sie in demokratischen
Wahlen wohl nie an
die Macht hieven werden.
Bürger vor Islamisten-Terror
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fordert einmal mehr ein härteres V
Mindestens 35 Tote und über 200 Verletzte forderten die jüngsten
Attentate islamistischer Terroristen am vergangenen Dienstag
in Brüssel. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warnte vor
der Unterschätzung der Gefahr für Österreich durch „heimgekehrte“
Dschihadisten und forderte ein rigoroseres Vorgehen gegen Islamisten.
FPÖ-Parteichef HC Strache zeigte
sich am Dienstag schockiert über
die feigen Anschläge islamistischer
Attentäter in Brüssel und sprach
den Opfern und Familienangehörigen
sein Mitgefühl aus. „Ich hoffe,
dass es den Sicherheitsbehörden
gelingt, die terroristischen Hintermänner
ausfindig zu machen“, sagte
der FPÖ-Obmann.
Man müsse allerdings davon
ausgehen, dass das nicht der letzte
islamistische Terroranschlag gewesen
sei, befürchtete HC Strache.
Er erinnerte an die zahlreichen Anschläge
der letzten Jahre in Madrid,
London oder Paris, bei denen hunderte
Menschen von den Islamisten
getötet worden seien.
SPITZE FEDER
Gefahr durch „Heimkehrer“
In diesem Zusamenhang warnte
er davor, die Gefahr für Österreich
herunterzuspielen. Österreich
weise – gemessen an der Bevölkerungszahl
– nach Belgien den größten
Anteil an Dschihadisten auf, die
sich an den Morden der Terrororganisation
„Islamischer Staat“ (IS) in
Syrien odder im Irak beteiligen. An
die 70 dieser Dschihadisten seien
bereits zurückgekehrt und stünden
lediglich „unter Beobachtng“ der
Behörden, zeigte HC Strache auf.
Die EU habe Parallelgesellschaften
gefördert und gefährliche Entwicklungen
– Stichwort Scharia
– ohnmächtig zur Kenntnis genommen,
kritisierte der FPÖ-Parteichef
die Nachsicht einzelner Regierungen,
auch der österreichischen, die
diese Integrationsverweigerung tatenlos
hingenommen hätten.
„Unsere Warnungen vor einem
Überschwappen der islamistischen
Gewalt, im besonderen über die
im Vorjahr zugelassene Massenzuwanderung,
sind heruntergespielt
worden. Aber Paris und jetzt Brüssel
sind die traurigen Beweise für
die Richtigkeit unserer Befürchtungen“,
betonte HC Strache.
Terrornester ausheben
Daher müsse jetzt dem islamistischen
Terrorismus mit aller Härte
begegnet werden“, forderte der
FPÖ-Bundesparteiobmann: „Terrornester
gehören rigoros ausgehoben!“
Zudem müsse der Strafrahmen
für Terroristen drastisch
erhöht werden, forderte Strache
unter Verweis auf die geradezu
milden Urteile für heimische
Dschihadisten, die sich auf Seiten
des „Islamischen Staates“ am blutigen
Schlachten in Syrien oder im
Irak beteiligt hätten. „Diesen Herrschaften
ist sofort die Staatsbürgerschaft
zu entziehen. Und jene
Enttäuschende Ostern für SPÖ,ÖVP und Grüne.
Foto: Danny Gys / Reporters / picturedesk.com
Trauer um die Opfer der Anschläge in B
zuvor – bei der Bekämpfung des Islam
Islamisten, die zu einer Haftstrafe
verurteilt worden sind, müssen in
eigenen Gefängnissen oder isoliert
von den anderen Häftlingen untergebracht
werden, damit es zu keinen
weiteren Anwerbungen und
keiner Radikalisierung in den Haftanstalten
mehr kommen kann.“
Vorgehen gegen Salafisten
Die Ausbreitung des radikalen
Islam in europäischen Hauptstädten
sei die Keimzelle allen terroristischen
Übels, erklärte dazu Wiens
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus. In Wien und Graz hätten
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Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016
g
besser schützen
orgehen gegen Islamisten in Österreich
KURZ UND BÜNDIG
Foto: flickr.com/ÖVP Online (CC BY-ND 2.0)
Sicherheits-Placebo
Innenpolitik 3
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(Bild) habe in der ORF-„Pressestunde“
wieder einmal den blauäugigen Umgang im
Zusammenhang mit der Kriminalstatistik
gezeigt, erklärt FPÖ-Bundesrat Werner Herbert.
„Was die Bevölkerung will, sind Polizisten,
die im Alltag präsent und im Bedarfsfall
schnell an Ort und Stelle sind, und keine
statistischen Placebos, die der Bevölkerung
eine heile Welt vorgaukeln“, betont Herbert,
der die von Mikl-Leitner durchgeführten Polizeidienststellenschließungen
kritisiert.
rüssel: Die FPÖ befürchtet, dass es – wie schon nach den Anschlägen
istenterrors erneut nur bei Lippenbekenntnissen der Politik bleiben wird.
Symptombekämpfung
Die Abwicklung des Asylwesens müsse
wieder vollständig vom Bundesministerium
für Inneres übernommen und zur staatlichen
Aufgabe werden. „Spenden, die Hilfsorganisationen
für die Flüchtlingsunterstützung
bekommen haben, von deren Förderung abziehen,
ist im Sinne des Steuerzahlers. Das
ist aber leider nur Symptombekämpfung. Die
Asylindustrie verdient sich auf Kosten der
Steuerzahler eine goldene Nase“, kritisiert
der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot
Darmann (Bild).
Foto: NFZ
sich vor den Augen der Behörden
Hochburgen der Salafisten und der
„Moslembruderschaft“ etabliert.
„Gerade in Wien hat man lange genug
salafistischen Umtrieben zugesehen,
damit muss nun endgültig
Schluss sein“, mahnte Gudenus
und forderte eine „Aktion scharf“
gegen all jene Muslime, die radikal-islamistische
und damit verbrecherische
Ideologien verbreiten
würden.
Als Maßnahmen nannte er sofortige
strenge Kontrollen von
muslimischen Kindergärten, Schulen
und Vereinen, aber auch ein
sofortiges Verbot der Koranverteilungen
auf öffentlichen Plätzen
und Straßen der Bundeshauptstadt.
„Der Salafismus – und damit die
Ideologie, die hinter den Terroranschlägen
steckt – darf in Wien nicht
salonfähig werden!“, betonte Gudenus.
Er forderte von SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl eine
klare Distanzierung der rot-grünen
Stadtregierung von den radikal-islamistischen
Verbänden und Gruppierungen,
die bisher von der Stadt
Wien mit Millionen Euro an Fördergeldern
bedacht worden seien.
EU-Apologet Van der Bellen
Anscheinend sei der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat
Alexander Van der
Bellen nicht in der Lage, zwischen der EU
und Europa zu unterscheiden, wundert sich
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild).
Denn eine Gleichsetzung von Europa mit der
EU sei weder politisch noch akademisch zulässig.
„Wer die EU kritisiert, ist in den Augen
des Herrn Professors Europa-feindlich.
Einmal mehr zeigt sich Van der Bellen damit
als EU-Apologet reinsten Wassers“, betont
Kickl. Außerdem stehe es Van der Bellen
nicht zu, einen Katalog zu erstellen, was an
EU-Kritik erlaubt sei und was nicht.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: vanderbellen.at
Foto: NFZ
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer, der für die „Heimat
Österreich“ eintritt und damit
auch die Souveränitätsrechte der
Republik vor der weiteren Aushöhlung
durch die Brüsseler „Integrationbestrebungen“
schützen.
Der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat
der Grünen, Alexander
van der Bellen, der jetzt auf Plakaten
den Heimatbegriff benutzt,
aber Österreichs Souveränität beenden
und das Land in die „Vereinigten
Staaten von Europa“ führen will.
BILD DER WOCHE Geschafft: Norbert Hofer und HC Strache
mit den über 20.000 Unterstützungserklärungen bei der Wahlbehörde.
Foto: Andreas Ruttinger

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Jetzt herrscht Demokratie
in der Bezirksvertretung
Wiens erster FPÖ-Bezirksvorsteher, der Simmeringer Paul Stadler,
zieht im NFZ-Interview eine Bilanz nach 100 Tagen Erfahrungen
im Amt: „Wir sind noch immer dabei, das Werk’l so richtig
kennenzulernen, die Genossen haben uns ja 19 Jahre ausgeschlossen.“
Wie haben Sie, Herr Stadler, die
ersten 100 Tage als Bezirksvorsteher
erlebt?
Stadler: Interessant, aufregend,
problemhaft und teilweise erschütternd
– also die ganze Bandbreite an
Emotionen.
Und politisch?
Stadler: Ich bin noch dabei, die
Fülle der Möglichkeiten des Amtes
in Erfahrung zu bringen. Die Sozialisten
haben da Sachen 19 Jahre
verschwiegen und als „rotes Sperrgebiet“
abgeschirmt. Etwa die Seniorenbetreuung
des Bezirks. Als
ich jetzt bei den
Pensionisten
aufgetaucht bin,
haben die ganz
verwundert gefragt:
„Euch Freiheitliche gibt’s
auch?“ – Ja, habe ich darauf gesagt,
und das wird die nächsten fünf Jahre
ganz sicher so bleiben.
Welche Möglichkeiten der Umsetzung
von freiheitlicher Politik haben
Sie im Bezirk?
Stadler: Die richtige Macht sitzt
im Rathaus. In der Bezirksvertretung
sind wir stärkste Partei, aber
ohne absolute Mehrheit. Das heißt
verhandeln, Kompromisse und
„Tauschgeschäfte“ schließen. Das
ist Demokratie. Vor allem die Sozialisten
tun sich verdammt schwer zu
akzeptieren, dass sie jetzt von einer
Mehrheit überstimmt werden können.
Haben Sie schon Projekte umsetzen
können?
Stadler: Wir haben
den Wildwuchs an
Kebap-Standln im
Bezirk beendet und
eine Verdichtung
der Intervalle der
Schnellbahn S7
erwirkt. Die Verlängerung
der
Straßenbahnlinie
71 und der
Autobahnanschluss
Rannersdorf
sind
derzeit bereits
am
Laufen.
„Die werden uns noch
kennenlernen, wir bleiben
an der Sache dran!“
Gibt es Konflikte mit der rot-grünen
Mehrheit im Rathaus?
Stadler: Klar, etwa bei der Verlängerung
des 71ers bis Kaiserebersdorf.
Da liegen alle Genehmigungen
vor, und die Finanzierung
ist gesichert. Doch plötzlich heißt es
von den Wiener Linien: „Kein Bedarf!“
– Aber die werden uns noch
kennenlernen, wir bleiben da dran!
Wie sieht es mit Kontakten zu den
„roten Kollegen“ in den Nachbarbezirken
aus?
Stadler: Mit Schwechat gibt es
eine ausgesprochen
konstruktive
Gesprächsbasis,
mit dem
Kollegen Hohenberger
aus
dem 3. Bezirk
habe ich mich auch schon ausgetauscht,
nur auf den Termin mit der
SPÖ-Kollegin aus Favoriten warte
ich noch. Unter der Hand stimmen
die Genossen unseren Ideen zu,
aber gegen die eigene Partei im Rathaus
vorzugehen, da fehlt der Mut.
Die lassen den „blauen Stadler“ im
Rathaus anrennen und warten ab,
was dabei herauskommt.
Wie sieht es mit der Stimmung im
Bezirk aus?
Stadler: Wenn ich meine Runden
im Bezirk drehe, dann wundere ich
mich dauernd, weshalb wir nur 401
Stimmen mehr als die
SPÖ bekommen haben
und nicht die
absolute Mehrheit.
Aber das kann sich
in fünf Jahren ja
auch noch ändern.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Fotos: Andreas Ruttinger
Thema
der
Thema Woche
der
Woche
Viel zu wenig Geld
Wiens erster FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler m
Simmering gegen Kapfenberg, des is Brutalität, bemerkte das Wiener
Original Helmut Qualtinger einmal über den Kampfgeist der
rot-schwarzen Fußballer von der „Had“. Jetzt führt der blaue Bezirksvorsteher
Paul Stadler seine Mannschaft in das nicht weniger
harte Match gegen das scheinbar übermächtige rot-grüne Rathaus.
An der Simmeringer Hauptstraße,
der Lebensader des 11. Bezirks,
sieht man den Umbruch im
Bezirk am deutlichsten. Türkische
Juweliere, Beisln und Supermärkte
prägen das Bild. Neben dem Amtshaus
am Enkplatz hat sich die türkische
Supermarktkette „Etsan“
einquartiert. Aber vor dem Amtshaus
zeigen jetzt die Simmeringer
Freiheitlichen Flagge – mit einem
Info-Stand, an dem für Unterstützungserklärungen
für den Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer
geworben wird.
Demokratie in Simmering
Im ersten Stock des Amtshauses
wird der Umbruch in Simmering
nach der Wahl im vergangenen Oktober
dann augenscheinlich. Vom
Büro des Bezirksvorstehers aus
„regiert“ seit dem 30. November
erstmals ein Freiheitlicher in Simmering:
Paul Johann Stadler.
„Jetzt ist zum Schrecken der Genossen
in die Bezirksvertretung
endlich Demokratie eingekehrt“,
Die Lebensader des 11. Bezirks, die Simmeringer Hauptst
führt Stadler zum Wandel in Simmering
aus. Mit 26 Mandaten brauchen
die Freiheitlichen aber mindestens
noch zwei der vier anderen
Parteien – ÖVP, Grüne, Neos oder
die türkische Liste „Gemeinsam
für Wien“ –, um die Sozialisten zu
überstimmen.
„Die Genossen tun sich schwer,
den Verlust der absoluten Mehrheit
zu akzeptieren. Als wir Freiheitliche
mit den anderen Parteien
erstmals einen Antrag gegen sie
durchgebracht haben, waren die
schockiert“, erinnert sich Stadler.
Der Abschied der SPÖ von der
Macht hat ihm erst vor Augen geführt,
welche Möglichkeiten die
Genossen den Freiheitlichen seit
Jahren vorenthalten haben. „Wir
sind selbst noch immer dabei, das
Werkl so richtig kennenzulernen“,
beschreibt Stadler die sich ihm und
seiner Stellvertreterin Katharina
Krammer jetzt auftuenden Tätigkeiten
der Bezirksvorstehung. So
haben die Genossen etwa die Seniorenbetreuung
des Bezirks ex-

Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016
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Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ Wien
Dominik Nepp
FPÖ-Klubobmann Wien
Die Ergebnisse der Wiener
Landtags- und Gemeinderatswahl
waren, wie sich mehr als 100 Tage
nach der Angelobung der Regierung
immer noch deutlich zeigt,
nicht nur eine Momentaufnahme.
Blaues Korrektiv
raße, geprägt von der Tradition und deren Verdrängung durch die Folgen der unkontrollierten Einwanderung.
für die echten Probleme
acht über sein „Mitspracherecht“ blaue Politik im rot-grünen Wien
Foto: Andreas Ruttinger
klusiv für sich reserviert und so ihr
Stammwählerklientel von den anderen
Parteien „abgeschirmt“.
Machtfülle im Rathaus
Schwieriger gestaltet sich die
Umsetzung freiheitlicher Wahlversprechen.
Nicht nur wegen der
Mandatsverhältnisse in der Bezirksvertretung,
sondern weil die
großen Veränderungen von Gesetzes
wegen nur im Rathaus beschlossen
werden können.
„Als Bezirksvertreter habe ich
nur ein ,Mitspracherecht’, und das
lässt man mich im Rathaus nur
allzu gerne spüren“, erklärt Stadler
manchen Ungeduldigen seine
Möglichkeiten. Aber er hat es geschafft,
die Ansiedelung von zwölf
weiteren Kebap-Standln zu verhindern.
Problematischer läuft es beim
Verkehr. So haben die „Wiener Linien“
den bereits fixierten Ausbau
der Straßenbahnlinie 71 bis Kaisererbersdorf
nach der Gemeinderatswahl
plötzlich auf Eis gelegt.
Harte Arbeit stehen Stadler und
der FPÖ-Fraktion bei den Budgetverhandlungen
bevor. Die Bezirks-
Paul Stadler und die Simmeringer FPÖ zeigen nicht nur für Norbert
Hofer Flagge im vormals SPÖ-dominierten Arbeiterbezirk.
vertretung hat gerade einmal ein
Budget von neun Millionen Euro,
aber an ihn sind Wünsche mit Kosten
in Höhe von 85 Millionen Euro
herangetragen worden, zeigt der
FPÖ-Bezirksvorsteher auf. Es fehlt
an Geld für Reparaturen in Schulen
und Kindergärten, aber dafür soll
eine Million Euro für „Service-Aktionen“
der rot-grünen Stadtregierungen
bereit gestellt werden.
Auch beim Problemfeld „Stadtbild“
sind Stadler die Hände ziemlich
gebunden: „Zuerst haben die
Supermärkte und Einkaufszentren
die Greißler zu Tod konkurrenziert.
Ein Wiener sperrt zu, eine Woche
später eröffnet ein Türke sein Geschäft.
Und jetzt, wo mit dem ,Zielpunkt‘
die erste Supermarktkette
gefallen ist, steht auch schon eine
türkische Ladenkette zur Übernahme
der Filialen bereit.“
Es verwundert ihn aber, dass die
Mietpreiserhöhungen, die den einheimischen
Gewerbetreibenden
den Garaus machen, an den Türken
anscheinend spurlos vorbeigehen.
„Dieses ,Geschäftsmodell’ werden
wir uns genauer ansehen“, betont
Stadler und hofft dabei auf kräftige
Unterstützung von der Landespartei:
„Da brauchen wir die Unterstützung
des Gemeinderats.“
Rot-Grün wurde abgestraft,
nichtsdestotrotz haben sich die
Wahlverlierer mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln weiter an
die Macht geklammert und sich zu
„Rot-Grün II“ zusammengerauft –
zum Nachteil für alle Wienerinnen
und Wiener, wie sich erwartungsgemäß
herauskristallisiert hat.
Allein die Baurechtsnovelle ist
Beweis dafür, dass der Realsozialismus
in Wien Einkehr gehalten
hat. Die Bürgerrechte werden
komplett ausgehebelt, für Asylanten
und Wirtschaftsflüchtlinge
wird der rote Teppich ausgerollt.
Doch damit längst nicht genug,
man verwehrt den Wienerinnen
und Wienern auch jede Form der
Information, wo etwa Containersiedlungen
zur Flüchtlingsunterbringung
errichtet werden sollen.
Mit dieser Politik des Verschweigens
und Mauerns aus dem Rathaus
sieht sich auch der freiheitliche
Bezirksvorsteher Paul Stadler
regelmäßig konfrontiert. Wie auch
aus anderen Bezirken bekannt,
gibt es bei sachpolitischen Themen
durchaus eine gute überfraktionelle
Zusammenarbeit. Im Unterschied
dazu sind die rot-grünen Vorgaben
aus dem Rathaus jedoch nicht immer
das, was für die Bezirksvorsteher
relevant wäre.
Das macht deutlich, wie wichtig
ein starkes Regulativ – gerade
auf Bezirksebene – durch die Freiheitlichen
ist. Dass von Seiten der
Genossen wie auch der Grünen im
Elfenbeinpalast Rathaus jedoch
ein Umdenken erfolgen wird, ist
nicht zu erwarten.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der türkische Staatspräsident
Erdogan wurde nicht nur wegen
des Flüchtlingsgeschäfts mit der
EU, sondern auch wegen des Umgangs
mit der Opposition heftigst
kritisiert. Vor allem sein Plan, die
Immunität der Abgeordneten abzuschaffen,
um sich so der kurdischen
Opposition zu entledigen,
wäre eine weitere unrechtsstaatliche
Maßnahme, wie schon die
Einschränkung der Presse- und
Meinungsfreiheit zuvor.
Immunität am Ende?
Man muss erst gar nicht in die
Türkei schauen, um sich aufzuregen.
Ein Blick ins Parlament ist
ausreichend. Dort wurde gerade
der FPÖ-Abgeordnete Gerhard
Deimek als Folge einer Anzeige
der Grünen ausgeliefert. Es wurde
ihm vorgeworfen, dass das
Teilen eines Kommentars von
Akif Pirincci auf Twitter in keinem
politischen Zusammenhang
mit seiner Abgeordnetentätigkeit
stehe – obwohl sich heutzutage
nahezu alle Abgeordneten in den
sozialen Netzwerken bewegen.
Eine absurde Entscheidung von
SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos.
Dass die Grünen dabei federführend
sind, überrascht nicht.
Erst vergangene Woche brüstete
sich deren Mediensprecher Dieter
Brosz im „Standard“: „Die Grünen
sind erfolgreich in ihrem Vorgehen
gegen Hetze im Internet.
Bisher haben sie 15 Verfahren gegen
Hassposter eingeleitet, wobei
es insgesamt um 27 Fälle geht, da
gegen einige Personen mehrere
Verfahren geführt werden. Bisher
haben die Grünen in allen abgeschlossenen
Fällen Recht bekommen.“
Fazit: Das Zusammenspiel zwischen
Politik und Justiz funktioniert
– in Istanbul wie in Wien.
JUSTIZPOLITIK
Drogenverbot in der Öffentlichkeit
„SPÖ und ÖVP haben mit der Novellierung der
Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetz einen gravierenden
Fehler gemacht, das sollten sie sich eingestehen
und den Fehler rückgängig machen“, hatte FPÖ-Justizsprecher
Harald Stefan (Bild) in der Koalition den
Schuldigen für den explodierenden Drogenhandel
gefunden. Das nun vorgelegte Verbot des Drogenhandels
auf öffentlichen Plätzen werde das Problem
auch wieder nur verlagern, kritisierte Stefan.
Foto: NFZ
VERFASSUNG
VfGH-Prüfung abgelehnt
Im Verfassungsausschuss haben
SPÖ, ÖVP und NEOS einen Antrag
der FPÖ abgelehnt, mit dem die
Freiheitlichen dem Verfassungsgerichtshof
(VfGH) die Möglichkeit
geben wollten, Staatsverträge noch
vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses
auf ihre Verfassungskonformität
zu prüfen.
Grüne „Sittenwächter“
im Immunitätsausschuss
Sind Aktivitäten in sozialen Medien keine politische Tätigkeit?
Die Grünen erwirkten letzte
Woche im Parlament einen
umstrittenen Beschluss zur Aufhebung
der Politikerimmunität
gegen den FPÖ-Abgeordneten
Gerhard Deimek.
Schlusspunkt der letztwöchigen
Nationalratssitzung bildete
ein Auslieferungsbegehren der
Staatsanwaltschaft Steyr. Die Abgeordneten
folgten allerdings nur
mehrheitlich der Empfehlung des
Immunitätsausschusses, dass die
Justiz gegen FPÖ-Abgeordneten
Gerhard Deimek wegen des Vorwurfs
der Verhetzung ermitteln
dürfe. Dieser hatte auf Twitter eine
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Minister Rupprechter
lässt sich feiern
Laut einem Bericht der Tageszeitung
„Österreich“ vom 19.
Jänner 2016 lud Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter zu
einem Kabinettfest. Unter den
Gästen befanden sich etwa Rewe-
Boss Frank Hensel, SPÖ-Präsidentschaftskandidat
Rudolf
Hundstorfer, ORF-Programmdirektorin
Kathrin Zechner und
ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel.
Aus einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten
Günther Kumpitsch
an den Minister geht nun hervor,
dass die Gesamtkosten dieses feudalen
Festes für Speisen, Getränke,
Technik und Musik – exklu-
Walter Rosenkranz kritisiert den
grünen „Meinungs-Wächterrat“.
Erklärung des umstrittenen deutschen
Autors Akif Pirincci geteilt,
was nach Ansicht von SPÖ, ÖVP,
Grünen und Neos keinen Zusammenhang
zu Deimeks Tätigkeit als
sive gesetzlicher Steuern, 7.650
Euro – wie auch dessen Organisation
vom Landwirtschaftsministerium
übernommen worden sind.
Teures winterfestes
Asyl-Containerdorf
Die im Sommer 2015 errichtete
Zeltstadt für Flüchtlinge in
Krumfelden in Kärnten wurde
vor Einbruch des Winters in ein
sogenanntes winterfestes Containerdorf
umgebaut. Zum Stichtag
22. Jänner 2016 waren dort
132 Asylwerber untergebracht,
davon angeblich 71 Männer und
58 Frauen. Die dafür entstandenen
Kosten für die baulichen
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Abgeordneter aufweisen soll. Kein
Verständnis für diese Entscheidung
zeigte FPÖ-Abgeordneter Walter
Rosenkranz.
Grüne Sittenwächter
Rosenkranz sprach von einem
„Tiefpunkt des Parlamentarismus“
und warf den Befürwortern der
Entscheidung vor, das Prinzip der
Immunität aufzugeben. Schließlich
benutzten heute viele Politiker die
sozialen Medien im Rahmen ihrer
Tätigkeit und würden Kommentare,
unabhängig von ihrem Inhalt,
weitersenden, erklärte Rosenkranz:
„SPÖ und ÖVP liefern sich damit
dem grünen Wächterrat aus.“
Das teure Containerdorf.
Maßnahmen beliefen sich auf insgesamt
331.434,23 Euro. Hinzu
kommen noch die monatlichen
Mietkosten von 46.356.60 Euro.
Darin enthalten sind die Mietkosten
für das Grundstück, Einzel-,
Lager- und WC-Container sowie
Entleerungskosten. Dies geht aus
einer Beantwortung der Anfrage
des FPÖ-Abgeordneten Wendelin
Mölzer durch Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner hervor.

Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016
g
Norbert Hofer nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es darum
geht, wie er als Bundespräsident handeln würde. Das kommt
bei den Österreichern an: Mehr als 20.000 unterstützten mit ihrer Unterschrift
die Kandidatur Hofers für das höchste Amt im Staat.
Parlament 7
Hofer: „Hätte Handel mit Türkei abgelehnt!“
FPÖ-Präsidentschaftskandidat fordert eine Volksabstimmung vor Beitritt der Türkei zur EU
Norbert Hofer hat am Donnerstag
vergangener Woche als zweiter
Präsidentschaftskandidat die notwendigen
Unterstützungserklärungen
für sein Antreten im Innenministerium
eingereicht. „Wir sind
sehr, sehr glücklich mit den mehr
als 20.000 Unterschriften. Die Bevölkerung
hat ein starkes Zeichen
gesetzt“, erklärte Norbert Hofer.
Besonders stolz sei er auf die sensationelle
Unterstützung aus seiner
Heimatgemeinde.
Bei seinen Medienterminen hob
der FPÖ-Kandidat die Unterschiede
in der geplanten Amtsführung
gegenüber der Konkurrenz hervor.
So würde er bei Staatsverträgen
von dem Recht des Präsidenten Gebrauch
machen, eine Unterschrift
zu verweigern, wenn nicht eine
Projekt3:Layout 1 04.03.16 12:55 Seite 1
Mehrheit der Österreicher diese
unterstützen würde. Was die Regierungsbildung
betrifft, so würde er
die Usance beibehalten, der stärksten
Partei nach einem Wahlgang als
erster den Auftrag zur Regierungsbildung
zu erteilen.
Warnung vor Handel mit Türkei
Er würde auch eine Entlassung
der Regierung vornehmen, wenn
diese Gesetze beziehungsweise die
Verfassung brechen würde. In diesem
Zusammenhang nannte Hofer
die Vorgangsweise der rot-schwarzen
Koalition in der Flüchtlingspolitik,
als jeder Grenzschutz außer
Kraft gesetzt wurde.
Wäre er schon jetzt Bundespräsident,
dann hätte er die Bundesregierung
dringend ersucht, dem am
Gut gelaunt lieferten Norbert Hofer und HC Strache die über 20.000
Unterstützungerklärungen am Donnerstag bei der Wahlbehörde ab.
vergangenen Wochenende beschlossenen
Kuhhandel mit der Türkei
nicht zuzustimmen. „Denn was folgen
wird, wird für Österreich nicht
gut sein. Die EU wird durch die
Einbindung der Türkei erpressbar“,
warnte Hofer vor den gefährlichen
Folgen des Brüsseler Beschlusses
für Europa. Zudem sei ein EU-
Beitritt der Türkei für Hofer nicht
denkbar: „Wenn die Türkei aufgenommen
werden sollte, müsste man
die Österreicher fragen, ob sie denn
noch Teil der EU sein wollen.“
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Foto: NFZ
DEINE HEIMAT
braucht
DICH JETZT

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Koalition verkauft
uns an die Türkei
Berlin: Akademiker gehen,
„Flüchtlinge“ kommen
Fast zwei Millionen Ausländer
sind 2015 nach Deutschland gekommen
– so viele wie noch nie
zuvor. Diese Schätzung teilte das
Statistische Bundesamt am Montag
in Wiesbaden mit, schränkte allerdings
ein: „Die zwei Millionen
beschreiben die Untergrenze. Wir
wissen, dass die tatsächliche Zahl
der Ausländer und Zugewanderten
höher liegt.“
Im Jahr 2014 hatte es noch 1,343
Millionen Zu- und 766.000 Wegzüge
gegeben, woraus sich ein Saldo
von 577.000 ergeben hatte. Somit
stieg nach Angaben der Statistiker
die Zahl der Zuzüge von Ausländern
2015 um rund 49 Prozent,
während die Zahl der Wegzüge lediglich
um zwölf Prozent zunahm.
Verändert habe sich zugleich die
Struktur der Immigration, heißt es
in der Veröffentlichung der Statistiker:
Bis 2014 sei die Entwicklung
der Zuwanderung zum großen
Teil durch die steigenden Wanderungsbewegungen
mit anderen
EU-Ländern bestimmt gewesen,
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Dass die Beteuerungen der
Bundesregierung im Migrationschaos
nur ein verzweifelter parteipolitischer
Rettungsversuch
waren, um in den Umfragen nicht
gänzlich in die Unbedeutsamkeit
abzugleiten, wurde zuletzt durch
die katastrophale Zustimmung
Österreichs zum Türkei-EU-Abkommen
offenkundig.
Die Vernunft hätte ein Veto gegen
den türkisch-europäischen
Kuhhandel aus Österreich verlangt.
ÖVP und SPÖ haben sich
jedoch zu Mitarchitekten des unseligen
Türkei-EU-Basarscha-
Foto: reporter.co.at
chers gemacht. Die moralische
Schmerzgrenze wurde mit der
Gewährung weiterer Milliarden
Euro, der Visaerleichterung und
der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel
überschritten. Sollte die
Türkei einen weiteren Schritt in
Richtung EU-Mitgliedsland machen,
muss die österreichische
Bevölkerung gefragt werden, ob
sie noch Teil einer Union mit einem
islamischen Mitgliedsland,
das Menschenrechte, Presse- und
Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte
mit Füßen tritt, sein will.
Die Regierung betreibt auf allen
Ebenen eine Politik der Augenauswischerei
und schlägt einen
Haken nach dem anderen. Im Ergebnis
bleiben Ankündigungen
ohne Umsetzung und ein asylund
fremdenpolitisches Chaos
zu Lasten der österreichischen
Bevölkerung. Die längst notwendige
Schließung der Grenzen für
illegale Migranten, ein Aufnahmestopp
und die Einhaltung des
Dublin-Abkommens warten vergeblich
auf Umsetzung.
was mit einem hohen Anteil an vorübergehenden
Aufenthalten verbunden
gewesen sei. Jetzt werde
die Zuwanderung vor allem durch
„schutzsuchende Flüchtlinge“ bestimmt.
Aber auch ein anderes
Phänomen zeigten die Statistiker
auf. Deutschland verliert jährlich
durchschnittlich rund 140.000
Staatsbürger durch Abwanderung.
Allerdings sind Akademiker und
Führungskräfte mit einem Anteil
von rund 70 Prozent bei den Auswanderern
überrepräsentiert.
Sie kamen, Akademiker gingen.
Foto: EU
Merkel und Fayman
dem Wohlwollen de
Die Türkei bekommt, was sie will – Europa nur die
Angela Merkel hat gerufen, und die Staats- und Regierungschefs der Europ
wunken. Ein Ende der Massenzuwanderung ist deshalb nicht abzusehen. V
Europa hat der Türkei in allen Punkten des von Ankara vorgeschlagenen
Kuhhandels bei der Flüchtlingsbewegung nachgegeben
– auf Druck der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Nur eine
Lösung der Wanderungsbewegung ist das Abkommen beileibe nicht.
Es wirft vielmehr noch weitere Probleme der EU damit auf.
Die EU-Staats- und Regierungschefs
haben am vergangenen Freitag
in Brüssel das umstrittene
Flüchtlings-Abkommen mit der
Türkei beschlossen. Das Abkommen
hätte bereits am Sonntag in
Kraft treten sollen. Aber in Griechenland
fehlen trotz der rund
700.000 Staatsangestellten bis zu
4.000 Asylexperten, Dolmetscher,
Grenzschutzexperten und Polizisten
zur Registrierung der Flüchtlinge
und zur Bearbeitung ihrer
Asylanträge, die ja nach wie vor erledigt
werden müssen – auch wenn
die Migranten nachher, wie im Abkommen
festgelegt, in die Türkei
zurückgeschickt werden sollen.
EU-Garantie für Schlepper
Aber das ist nicht der einzige
Pferdefuß an diesem Kuhhandel.
Denn die mit diesem Tausch – für
einen aus Griechenland zurückgenomenen
„Flüchtling“ nimmt
die EU der Türkei einen anderen
„Flüchtling“ ab – erklärte Bekämpfung
der Schlepperei ist nichts
anderes als eine Garantie-Erklärung
für die Schlepper: Je mehr
Flüchtlinge sie nach Griechenland
verschaffen können, desto mehr
Flüchtlinge nimmt die EU auf.
Gesetzes- und Umsetzungslücken
weisen auch noch andere
Details dieses unsäglichen Kuhhandels
auf: Wer sucht etwa die
Flüchtlinge aus, die aus der Türkei
in die EU kommen sollen? Welches
EU-Land nimmt als erstes Flücht-
Ankaras Ministerpräsident Ahmet Davu
den türkischen „Flüchtlingsexport“ in d

Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016
g
n liefern die EU
r Türkei aus
„Flüchtlinge“ und eine Menge weiterer Probleme
äischen Union haben den unsäglichen Kuhhandel mit der Türkei durchgeielmehr
könnte es Auslöser einer weiteren Einwanderungswelle sein.
linge auf, und wie werden diese in
der EU verteilt?
Unklare Flüchtlingsaufteilung
Klar ist nur, dass zunächst insgesamt
bis zu 72.000 Flüchtlinge aus
der Türkei in die EU geholt werden
sollen. Dass dabei wieder einmal
Deutschland, Österreich und
Schweden zum Handkuss kommen,
dürfte nicht von der Hand zu
weisen sein. Denn selbst „Flüchtlinge“,
die seit vergangenem Sommer
in anderen EU-Ländern aufgenommen
worden sind, haben sich
in diese drei Länder abgesetzt.
toglu erklärt der Presse, dass Brüssel
ie EU mit 6 Milliarden Euro „fördert“.
Foto: EU
Ein Rätsel bleibt auch die Unfähigkeit
der Griechen, die von den
Schleppern bevorzugten Seewege
zu kontrollieren. Athen hat seine
Armee seit Jahrzehnten mit dem
höchsten Heeresbudget aller europäischen
NATO-Mitgliedstaaten,
gemessen an der Wirtschaftsleistung
des Landes, aufgepäppelt, um
einen Angriff des Erzfeindes, der
Türkei, abwehren zu können. Aber
ein Aufbringen der Flüchtlingsboote
ist der hochgerüsteten griechischen
Flotte angeblich nicht möglich.
Diese Aufgabe sollen jetzt die
NATO-Staaten, inklusive der Türkei,
übernehmen.
Bis Anfang Mai will Ankara
alle Vorgaben erfüllen, damit im
Juli türkische Staatsbürger in den
Genuss der Visaliberalisierung
kommen. Dass damit die nächste
Flüchtlingswelle ins Rollen
kommt, nämlich die aus den kurdischen
Gebieten in der Osttürkei, in
denen die türkische Armee gerade
gegen „Terroristen“ kämpft, wurde
auf dem EU-Gipfel nicht einmal
angedacht. „Das Fazit des heutigen
Tages ist, dass Europa es schaffen
wird“, sagte die Initiatorin dieses
einseitigen Geschäfts, die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel. Denn
das Abkommen habe, so Merkel
weiter, nämlich einen „Moment der
Unumkehrbarkeit“.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Scheinbarer Fahndungserfolg
Am Wochenende jubelten Belgiens Politiker
über die Ergreifung eines der Drahtzieher
der Pariser Attentate vom vergangenen
November. Damit hätten weitere Attentate
verhindert werden können, betonte Außenminister
Didier Reynders. Dienstag Früh widerlegten
zwei Anschläge in Brüssel, einer
auf eine U-Bahnstation und ein anderer am
Flughafen Zaventem (Bild), die Spekulationen
über den Fahndungserfolg. Belgiens
Politikern und Behörden war Tage zuvor von
französischer Seite Laxheit bei der Fahndung
nach den Paris-Attentätern vorgeworfen worden. Vor allem in der muslimischen
Hochburg Molenbeek sei zu wenig intensiv ermittelt worden.
Prozess statt Präsidentschaft?
Foto: Twitter
Eigentlich wollte Nikolas Sarkozy (Bild)
2017 erneut Staatspräsident werden. Aber
ein Prozess um eine Bestechungsaffäre droht
das politische Comeback des Parteivorsitzenden
der konservativen Republikaner zu
verhindern. Frankreichs Oberster Gerichtshof
hat am Dienstag eine Abhöraktion für
rechtens erklärt. Gegen den Ex-Staatschef
war im Juli 2014 ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden, weil er versucht haben
soll, einen Staatsanwalt am Obersten Gericht
zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens
zu bekommen. Die abgehörten Telefonate sollen das bestätigen.
Brasiliens Regierung der
korrupten Politiker
Brasiliens Regierungskrise droht
das Land zu zerreißen. Ihren Ursprung
hat die Krise in den Ermittlungen
der Justiz gegen Staatspräsidentin
Dilma Rousseff, ihren
Vorgänger Lula da Silva sowie
weitere Mitglieder der regierenden
linken „Partido dos Trabalhadores“
(PT) wegen der Annahme von Bestechungsgeldern
des staatlichen
Energiekonzerns „Petrobras“.
Dieser soll laut Ermittlern auf
mehr als 300 Schweizer Konten
„gefiltert“ rund 188 Millionen Euro
an 54 Mitglieder der PT überwiesen
haben, darunter auch an die
Staatspräsidentin und ihr Vorgänger.
Um diesen vor der Justiz zu
schützen, hat Rousseff vergangene
Woche Lula da Silva zu ihrem
Kabinettschef ernannt, womit er in
den Genuss der politischen Immunität
gekommen ist.
Kurz nach der Nominierung da
Silvas wurden nämlich Auszüge
aus Telefonaten des Ex-Präsidenten
mit Rousseff veröffentlicht, die
kaum noch Zweifel offenließen,
Foto: mercopress.com
dass Lula da Silva vor allem zum
Minister nominiert wurde, damit er
vor der drohenden Verhaftung geschützt
werde.
Präsidentin Roussefs Versprechen,
den Korruptionssumpf trockenzulegen,
schenken immer weniger
Brasilianer Glauben. Immer
wieder gehen Hunderttausende auf
die Straße, um den Rücktritt der
Präsidentin und ihrer Regierung zu
fordern – aber auch genau so viele,
die beide verteidigen. Eine gefährliche
Situation bauscht sich da auf.
Rousseff im Visier der Justiz.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MÄRZ
31
Stammtisch der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag,
dem 31. März 2016, zur
Diskussion am „Bürger(meister)
stammtisch“ mit dem freiheitlichen
Vizebürgermeister Johann Gudenus
ins Gasthaus Unsinn (Himberger
Straße 49, 1100 Wien) ein. Beginn:
18.30 Uhr.
APRIL
2
Retz: Eröffnung
einer Ausstellung
Die Stadtgemeinde Retz und die
Südmährische Galerie, Stiftung
Dr. Hellmut Bornemann, laden am
Samstag, dem 2. April 2016, ein
zur feierlichen Eröffnung der Sonderausstellung
2016: Die Künstlerfamilie
Charlmont im Museum
Retz (2070 Retz, Znaimerstraße 7).
Beginn: 18 Uhr. Die Ausstellung ist
vom 8. April bis 26. Oktober 2016
jeweils Freitags, Samstags, Sonntags
und Feiertags von 13 bis 17
Uhr zu besichtigen.
APRIL
2
Fünftes Konzert
der Meister
Der Wiener Volksbildungskreis
lädt am Samstag, dem 2. April,
2016, zum 5. Konzert in der Reihe
„Musik der Meister“ in den Großen
Saal des Musikvereins (Musikvereinsplatz
1, 1010 Wien)
Die „Karpaten Philharmonie“ unter
Leitung von Tadeusz Wojciechowski
und Yang Yang am Klavier spielen
Werke von Haydn, Beethoven
und Schubert. Beginn: 19.30 Uhr.
APRIL
6
Stammtisch der
FPÖ Brigittenau
Die FPÖ Brigittenau lädt am
Donnerstag, dem 6. April 2016,
zum „Stammtisch“ im Restaurant
StyriaXX (Rauscherstraße 5, 1200
Wien) ein. Beginn: 16.00 Uhr.
LESER AM WORT
Land der Arbeitslosen
Das AMS meldet immer mehr
junge Menschen, die wegen fehlender
Bildung kaum Aussicht auf einen
Arbeitsplatz haben. Bisher hat
man uns erzählt, dass die meisten
Asylwerber Akademiker und Facharbeiter
sind, andererseits hört
man von einem erschreckend hohen
Anteil an Analphabeten bei den
Asylwerbern. Dank diverser Schulreformen
können rund 30 Prozent
der Pflichtschulabsolventen nicht
sinnerfassend lesen und nicht rechnen.
Wen wundert es, dass die Arbeitslosenzahlen
explodieren? Es
kommen viele Menschen zu uns, um
hier vom Sozialstaat zu leben, und
nicht, um hier zu arbeiten.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Schlauer Türke
Das Prozedere geht so: Man
nehme alle „Flüchtlinge“ in der
Türkei, statte sie mit türkischen
Reisepässen aus und schicke sie
vollkommen legal ab Juni wegen
der dann gültigen Visafreiheit in
die EU. Echtes türkisches Proletariat
kann gerne mitkommen. Und
wenn die 6 Milliarden Euro von unserem
Steuergeld für die Reisekosten
der Glaubensbrüder nach Europa
nicht reichen, dann schieben
wir halt noch ein paar Milliärdchen
von unserem Steuergeld nach,
nicht wahr Frau Merkel?
Maria Klingler, Kirchdorf
Retter der Wirtschaft
Die Erhöhung der Ausgaben für
die Grundversorgung für Flüchtlinge
und der damit verbundene
„Konsum“ retten also das
Wirtschaftswachstum. Dass diese
Kosten in einem „Nebenhaushalt“
ausgelagert werden, wird
verschwiegen. Bitte nicht vergessen,
dass jeder zweite Asylwerber
straffällig wurde und so auch
zum Wirtschaftswachstum beiträgt.
Schließlich müssen gestohlene Gegenstände
meistens auch wiederbeschafft
werden. Ist doch logisch,
oder nicht? Die Flüchtlinge werden
als Retter des vorgetäuschten
Wirtschaftswachstums gefeiert,
durch die die Österreicher gleich
zweimal geschädigt werden! Na
Bravo, Applaus!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Heta-Desaster
Man hätte die Hypo von Anfang
an in den Konkurs schicken sollen.
Jetzt setzen sich diese Schnösel im
Anzug lächelnd hin und protzen.
Für Banken sollte es vom Staat
kein Geld mehr geben. Und wer
wird das ganze wieder zahlen? Natürlich,
der Steuerzahler.
Ernst Pitlik, Wien
Verkehrte Reform
Das große Ziel aller „Schulreformer“
der letzten 20 Jahre sollte
die Verbesserung unseres Schulsystems
sein. Statt dessen sinkt dadurch
unser Schulniveau. Der letzte
Tiefschlag ist zweifellos die „Neue
Oberstufe (NOST)“ an den Gymnasien
sowie berufsbildenden Mittleren
und Höheren Schulen. Mit
dieser Reform soll das sogenannte
„Sitzenbleiben“, das angeblich so
negativ ist, abgeschafft werden. In
Wirklichkeit wird damit für Lehrer
und Schüler alles nur viel komplizierter.
Es werden weniger die Matura
schaffen und gleichzeitig sinkt
weiter das Niveau.
Josef Pasteiner, Wiener Neustadt
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: EU
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
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Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
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Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Foto: NFZ
APRIL
12
Stammtisch der
FPÖ Liesing
Die FPÖ Liesing lädt am Dienstag,
dem 12. April 2016, zu ihrem
„Bezirks- und Seniorenstammtisch“
im Heurigen „Lindauerhof“
(Maurer Lange Gasse 83, 1230
Wien) ein. Beginn: 17.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016
g
Wien 11
WIEN
Die lange Nacht im Kampf
um die Bürgerrechte
FPÖ wehrt mit Rede-Marathon Beschluss der Bauordnung ab
Die FPÖ-Wien hat in einer fast
30-stündigen „parlamentarischen
Selbsthilfe“ die 2. Lesung
zur skandalösen Baurechtsnovelle
verhindert. „Wir lassen uns
von Rot-Grün nicht die Bürgerrechte
nehmen“, betonte Vizebürgermeister
Johann Gudenus.
Kraft ihrer Mandatsstärke von
34 Abgeordneten verhinderten die
Freiheitlichen in einem rhetorischen
Marathon die zweite Lesung
und damit den Beschluss der skandalösen
Baurechtsnovelle durch die
rot-grüne „Enteignungskoalition“.
Asylwerber bevorzugt
Durch die Bauordnungsnovelle
würden sämtliche Flächenwidmungen
und Nachbarschaftsrechte
ausgehebelt, kritisiert der freiheitliche
Landtagsabgeordnete Dietrich
Kops: „Ohne Bewilligung und
vollkommen unbürokratisch dürfen
dann Containerdörfer in Parks,
Im Jahr 2006 wurde aufgedeckt,
dass die Liftfirmen Otis, Kone,
Schindler, Haushahn und Doppelmayr
jahrelang in Absprache überhöhte
Preise verrechnet haben. Im
Jahr 2007 hat das Kartellgericht
schließlich über die beteiligten Unternehmen
Geldbußen in der Gesamthöhe
von 75,4 Millionen Euro
verhängt.
Neben dieser Geldstrafe geht
es auch um die Ansprüche der geprellten
Kunden auf Rückzahlung
der überhöht verrechneten Einbau-
und Wartungskosten. So wurde
auch von Wiener Wohnen eine
Forderung in der Höhe von vermuteten
50 Millionen Euro eingeklagt.
Über die roten Genossenschaften,
FPÖ-Klubobmann Nepp: „Haben die Rechte der Wiener verteidigt!“
Kleingärten, auf öffentlichen Plätzen,
in großen Innenhöfen von Gemeindebauten,
auf der Donauinsel,
in der Lobau, am Wienerberg oder
in Oberlaa errichtet werden.“
Die FPÖ habe den Wienern ermöglicht,
zu sehen, wie Rot-Grün
ihre Bürgerrechte mit Füßen treten,
Asylwerbern den Vorzug geben
und Anlassgesetze erlassen, um
ihren Willen durchzusetzen, bemerkte
FPÖ-Klubobmann Domink
zum Beispiel die SPÖ-Firma „Sozialbau“,
wurde kolportiert, dass
sie die Einbringung von Schadenersatzklagen
prüfen. Es wird von
den Verantwortlichen beharrlich
verschwiegen, ob und mit welchen
Beträgen schlussendlich Klagen
eingebracht oder außergerichtliche
Vergleichsvereinbarungen getroffen
wurden.
Die FPÖ und der Mieterschutzring
Wien fordern Wiener Wohnen
und die Verantwortlichen der gemeinnützigen
Bauvereinigungen
auf, Aufklärung darüber zu geben,
welche Beträge geltend gemacht
wurden und warum sie – bisher –
nicht an die anspruchsberechtigten
Mieter weitergegeben worden sind.
Nepp: „Wir Freiheitliche bleiben
auf dem Standpunkt, dass sowohl
das Legalitätsprinzip als auch der
Gleichheitsgrundsatz mit dieser
Bauordnungsnovelle verletzt wird,
weshalb wir den Verfassungsgerichtshof
anrufen werden.“ Jetzt
hätten die Mandatare von Rot und
Grün noch einmal die Gelegenheit
nachzudenken und das neue Gesetz
in der nächsten Sitzung des Landtages
zurückzuweisen, hofft Nepp.
Was wurde aus „Liftkartell“-Klage?
Kontakt:
HOTLINE: 0660/845 30 88
buero@mieterschutzring.at
www.mieterschutzring.at
ÖMR-Vorstand Wansch fordert
Aufklärung über den Klagsstand.
Foto: FPÖ Wien
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Der Naschmarkt, der zur Fressmeile
verkommen ist, und wo’s
neben Kebab-, Fladenbrot- und
Trockennüsse-Läden nur noch
vier, fünf Standln mit Obst und
Gemüse gibt, hat für mich vor ein
paar Tagen ja doch etwas Gutes
gehabt. Zwei Essigflaschen, die
ich mir dort gekauft hab, waren
in eine Zeitung gewickelt, für die
ich ansonsten keinen Cent bezahlen
würde. Und da waren Fragen
an die BP-Kandidaten zu lesen.
Gigl-gogl
Sie kennen das aus Illustrierten:
Was würden Sie auf eine einsame
Insel mitnehmen? Mit wem würden
Sie gern abendessen gehen?
In dieser Preisklasse waren die
Anfragen zwar nicht gestellt, sie
bezogen sich auf Politisches, aber
jeder der Amtsanwärter hatte die
Chance zwischen „ja“, „vielleicht
eher ja“, „vielleicht eher nein“
und „nein“.
Und der einzige Befragte, der
ausschließlich „ja“ oder „nein“
sagte und nicht herumlavierte,
war der Norbert Hofer. Alle
anderen schwammen durch ein
Wigl-Wogl, nach dem Motto
„Lass dich überraschen!“
Mir ist aus dem Religionsunterricht
ein Matthäus-Zitat in Erinnerung.
Es heißt:
„Eure Rede aber sei: Ja, ja;
nein, nein. Was darüber ist, das
ist von Übel.“
Mein Kreuzerl in der Wahlzelle
wird demnach auch eindeutig
ausfallen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Ignoranz der Grünen
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer
zeigte sich über die präsentierte
Dokumentation der Dienstreise
von Landesrat Johannes
Rauch (Grüne) nach Rumänien
in Sachen Roma-Bettler empört.
„Es ist erschreckend, mit welcher
Ignoranz die Grünen weiterhin in
der Bettlerproblematik agieren und
versuchen, Dinge schön zu reden“,
so Allgäuer, der Maßnahmen fordert,
die einer Verfestigung der aktuellen
Situation entgegenwirken.
Roma fehle jegliche Bereitschaft
zur Integration: Ihre Sozialisation
bestehe im Stehlen und Betteln.
KÄRNTEN
Offene Fragen
Die Kärntner
Landesregierung
stimmte der Einräumung
von
Pfandrechten an
den Bund in Höhe
von 647 Millionen
sowie an andere
Gläubiger Christian Ragger
mit 347 Millionen Euro zu. „Die
FPÖ braucht Bedenkzeit, ob sie
der Verpfändung an die Bundesfinanzagentur
als Sicherheit für Kredite
zustimmt“, betonte FPÖ-Klubobmann
Christian Ragger.
Foto: FPÖ Kärnten
Freiheitliche stellen neues
S-Bahn-Konzept für Linz vor
FPÖ-Landesrat Steinkellner präsentierte Linzer Verkehrsvernetzung
Noch heuer wird das geplante
S-Bahn-System in Linz
umgesetzt. Verantwortlich dafür
ist die FPÖ-Landesregierungsmannschaft.
FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther
Steinkellner präsentierte im
Rahmen einer Pressekonferenz die
wichtigsten Projekte dieses Jahres
in seinem Bereich. So soll auch
bis Jahresende das S-Bahn-System
für den Großraum Linz umgesetzt
werden.
Vernetzung ist Schlüsselwort
„Vernetzung ist bei der Verkehrsplanung
das Schlüsselwort,
und damit ist die Kombination
von Individualverkehr auf der
Straße und den verschiedenen öffentlichen
Verkehrsmitteln gemeint.
Die Angebote müssen vor
allem benutzerfreundlich sein“,
so Steinkellner. Benutzerfreundlichkeit
InfoVeranstaltung_Wels_Druck:Layout
ist auch das
1 15.03.16
Stichwort
16:38 Seite 1
für
Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at
OBERÖSTERREICH
FPÖ-Landesrat Steinkellner stellte benutzerfreundliches Konzept vor.
das neue S-Bahn-Konzept, das ab
Dezember die LILO, die Pyhrnbahn,
die Summerauer-Bahn und
die Ost-West-Verbindungen der
Weststrecke am Knoten Linz verknüpft.
Im Stundentakt, mit immer
gleichen Abfahrtszeiten, sollen
Züge in alle Richtungen unterwegs
sein, auf vielen Strecken sogar im
30-Minuten-Takt. Pendler können
also dementsprechend auf fünf
S-Bahn-Linien zurückgreifen, die
aus und nach Linz fahren, wie etwa
der neue Busterminal in Schärding.
TIROL
NIEDERÖSTERREICH
Nein zum Burkini!
Zuerst die Übergriffe auf Frauen
und Kinder und jetzt die „neue
Badekultur“ der Muslime. „Das
Tragen von schariakonformer Badebekleidung
ist bei deren Frauen
üblich, was hinsichtlich der Hygienebedingungen
in unseren Bädern
ganz klar gegen die Hausordnung
verstößt“, ärgerte sich FPÖ-Landtagsabegordnete
Martin Huber. Aus
diesem Grund fordert die FPÖ Niederösterreich
noch vor Beginn der
Sommersaison ein Burkiniverbot
in allen öffentlichen Bädern. „Integration
ist eine Bringschuld der
Migranten, unsere Sitten und Gebräuche
müssen akzeptiert werden.
Es darf nicht sein, dass das Tragen
der Ganzkörper-Schwimmanzüge
in den mit öffentlichen Geldern errichteten
Bädern gestattet wird, nur
um nicht als ausländerfeindlich zu
gelten“, kritisierte Huber diese integrationsablehnende
Haltung.
Foto: FWL Wörgl
Mario Wiechenthaler (rechts)
Rot-Blau regiert
jetzt in Wörgl
Bei der konstituierenden Sitzung
des neuen Wörgler Gemeinderats
kam es zur Bildung einer Koalition
zwischen der SPÖ-nahen „Liste
Wechner“ und der „Freiheitlichen
Wörgler Liste“. Die Freiheitlichen
werden dabei mit Mario Wiechenthaler
den Vizebürgermeister stellen,
der auch im neuen, auf vier
Sitze verringerten Stadtrat die Freiheitlichen
vertreten wird. Deutlich
verringert wurde auch die Zahl der
Ausschüsse auf nunmehr vier. Dabei
wurde die FPÖ-Abgeordnete
Carmen Schimanek als Vorsitzende
für den Bereich Verwaltung und
Bildung nominiert.

Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Volker Reifenberger
FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Salzburg
Foto: Traditionsverband Infanterieregiment 59 Erzherzog Rainer
Das neue EU-Waffengesetz gefährdet die traditionellen Schützenvereine in Österreich.
Unsicherheitskampagne
Waffengesetzesvorschlag der EU kriminalisiert Schützen und Jäger
Die ÖVP entdeckt medienwirksam
ihre Liebe zu
Schützen und Brauchtumsvereinen.
In Wirklichkeit streut sie –
mit Hilfe Brüssels – der Bevölkerung
aber nur Sand in die Augen.
Die ÖVP beschäftigte den Landtag
mit der geplanten EU-Waffenrichtlinie,
die Terroristen das Erlangen
von Waffen erschweren
soll. Leidtragende werden aber die
heimischen Prangerschützen sein,
die mit einer Unzahl widersinniger
Gesetze belästigt und durch den
bloßen Besitz einer Waffe in cumulo
kriminalisiert werden.
Doppelmoral der ÖVP
Auch bezweifelt FPÖ-Landesparteisekretärin
Marlene Svazek
die Ernsthaftigkeit der ÖVP hinter
dem Antrag. Als Assistentin von
Harald Vilimsky in Brüssel beobachtet
sie die ÖVP-Europapolitik
genau und zeigt den Unterschied
zur „österreichischen Version“ der
Volkspartei auf. „Mir kommt es
vor, als ob es sich um zwei verschiedene
Parteien handelt: So
wird in Österreich gegen TTIP mobilisiert,
in Europa stimmt die ÖVP
jedoch geschlossen dafür“.
Genauso lässt die Salzburger
ÖVP-Europaabgeordnete Claudia
Schmidt via Doppelseite in
der „Kronen Zeitung“ den Österreichern
ausrichten, nach Mehrheiten
gegen die Waffendirektive
zu suchen. Dabei ist Frau Schmidt
weder Mitglied im federführenden
Ausschuss, noch in jenem Gremium,
das dazu Stellungnahmen abgeben
kann.
„Sich zehn Minuten in den Ausschussraum
zu setzen, um für ein
Foto zu posieren und dann wieder
zu gehen, wird leider nicht genug
sein, um dem Generalverdacht und
der Kriminalisierung rechtschaffener
Bürger, Brauchtumsvereine
und legaler Waffenbesitzer entgegenzuwirken,
liebe Frau Schmidt!
Politik für Österreich sieht anders
aus“, betonte Svazek.
Die Zerstörungspolitik von
Ex-Verteidigungsminister Gerald
Klug und seiner Vorgänger muss
gestoppt und das Österreichische
Bundesheer wieder aufgebaut
werden. Die Bundesregierung
und die EU versagen bisher in
der Bewältigung der Flüchtlingskrise,
aber auch bei den Präventivmaßnahmen
gegen den drohenden
Terrorismus, der ja für
jedermann sichtbar ist.
Wir brauchen das Heer
Schengen und Dublin sind nur
noch leere Worte. Daher muss
die Bundesregierung dem Heer
den Auftrag erteilen, sich für den
Schutz der Staatsgrenzen vorzubereiten.
Die Regierung muss
im Lichte dieser neuen Lageentwicklung
sämtliche Kürzungen
vom Strukturpaket „ÖBH 2018“
sofort einstellen und neu beurteilen
– falls sie ihren Schwenk in
der Asylpolitik auch ernst meint.
Allgemein muss die Wehrdienstzeitverkürzung
auf sechs
Monate wieder rückgängig gemacht
werden, um auch die Möglichkeit
zu haben, wieder junge
Milizsoldaten auszubilden.
Auch die Gehaltssituation aller
Soldaten ist zu verbessern, damit
das Österreichische Bundesheer
in der Lage ist, ein konkurrenzfähiger
Arbeitgeber zu werden. Daher
ist das Verteidigungsbudget
schnellstens in Richtung ein Prozent
des Bruttoinlandsproduktes
anzuheben.
Wir sehen, wie dramatisch sich
die Lage am Balkan zuspitzt.
Ohne Einsatz der Streitkräfte dort
wäre die Situation nicht zu bewältigen.
Aber in Österreich ist das
Bundesheer derzeit nicht mehr in
der Lage, seinen Verfassunsgauftrag
– für die Sicherheit der Österreicher
zu sorgen – zu erfüllen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Starzengruber Ch
@chst70
#EU am Basar,wir bekommen
für jeden illegalen Flüchtling
einen legalen, zahlen dafür paar
Milliarden. Die islamische Welt
krümmt sich vor Lachen.
SWRinfo
@SWRinfo
17.03.16 22:00
Im Gegensatz zu den Politikern
haben die Bürger die „Pferdefüsse“
im Abkommen der EU mit der Türkei
schon entdeckt.
Freiwillig kehren rund 500
#fluechtlinge pro Monat zurück
in den Irak. Sie wollen beim
Wiederaufbau helfen.
18.03.16 00:51
Dennoch wird in den EU-Ländern
muslimischen „Schutzsuchenden“
aus dem Irak weiterhin großzügigst
Asyl gewährt.
Gescheiterte Selbstinszenierung
deutscher „Flüchtlingshelfer“
Tod dreier Flüchtlinge als „Regiefehler“ billigend in Kauf genommen
Der Verdacht, dass der Flüchtlingsmarsch
aus dem griechischen
Grenzort Idomeni inszeniert
war, kam schnell auf.
Jetzt folgten die Beweise.
Genau nach der Niederlage von
CDU und SPD bei den Landtagswahlen
in Deutschland versuchten
„Flüchtlingshelfer“, eine zweite
humanitäre Notlage zu erzwingen,
wie im September letzten Jahres in
Ungarn. Das ergaben Recherchen
eines Journalisten der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“.
Alte Bekannte
Auf dem Twitteraccount des
Münchner Vereins „Bordermonitoring
e.V.“ wurde am 14. März
diese Nachfolgeaktion des „marchofhope“
angekündigt. Mit dabei
Die „dramatische Flucht“ mitten durch die Fotografenmeute.
die Gruppe „Moving Europe“, eine
Kooperation von „Bordermonitoring“,
der Berliner „Forschungsgesellschaft
Flucht und Migration“,
„Medico International“ und „Welcome
to Europe“.
Festgehalten wurde die Aktion
vom Projekt „Sozialfotographie“,
das mit dem Fotoverkauf „migrationspolitische
Projekte“ unterstützt.
Diesen ist es zu verdanken, dass
auf den wenigsten Bildern das Rudel
mitmarschierender Reporter zu
sehen ist, die die „Flussquerung“
dokumentierten (Bild). Selbst den
tödlichen Zwischenfall stellten die
„Fluchthelfer“ online, aber den
ignorierten die Journalisten. Die
Geschichte vom „Ausbruch der
Flüchtlinge“ war viel wichtiger.
Foto: screenshot NFZ
Franz Huber
@samboucus
#Brüssel TOLL: Die Sicherheitsvorkehrungen
werden massiv
erhöht - aber die Grenzen sind
weiter völlig offen..das ist purer
#Merkel-Irrsinn.
22.03.16 04:07
Aber: Der Terrorismus hat nichts
mit der „Flüchtlingswelle“ zu tun,
und schon gar nichts mit dem Islam,
der Religion des Friedens.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Norbert Hofer legte in den letzten
Tagen drei bravouröse TV-Auftritte
hin. Begonnen
mit der „ZiB2“ am
Freitag über Puls4
am Sonntag hin zu
ATV-„Klartext“ am
Montag war der freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidat
gefragter Gast
und hatte die Gelegenheit, in
ausführlichen Interviews seine
Positionen darzulegen.
Ein Schwerpunkt der Gespräche
war
Hofers Ankündigung,
im Notfall
vor einer Entlassung
der Regierung
nicht zurückzuschrecken.
Er präzisierte,
dass er dies im Fall
des Bruchs von Ge-
setzen oder
der Verfassung
tun
würde – was
im Zuge der
Asylkrise
die Regierung
Faymann
getroffen hätte. Auch auf unangenehme
Fragen reagierte Hofer
stets mit einem Lächeln, das selbst
die der FPÖ nicht allzu gewogenen
Interviewer ansteckte.
GEFÄLLT MIR
:-)
HC Strache
21.03.2016
www.fpoe-tv.at
AB SOFORT
TÄGLICH
Petra
Steger
Lisa
Ullmann
Christian
Schuch
Marlies
Gasser
4.943 Personen gefällt das.
Das wird den rot-schwarzen Koalitionären
die Osterfeiertage verhageln:
57 Prozent der Österreicher
wollen jetzt schon die FPÖ in der
Bundesregierung.
/fpoetvonline
FPÖ-TV erscheint ab jetzt täglich
aktuell auf YouTube und Facebook.
Das neue FPÖ-TV-Magazin sehen Sie
wie gewohnt donnerstags um 11 Uhr.

15
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SCHULE HEUTE -
zwischen Privileg und Volksverdummung
Das FPÖ-Bildungsinstitut widmete sich dem Thema der Bildungsmisere im Rahmen
einer Podiumsdiskussion mit den Bildungsexperten, dem FPÖ-Bildungssprecher,
Abg. z. NR Dr. Rosenkranz, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes,
OStD Kraus, dem Präsidenten des Stadtschulrats für Wien a.D., Dr. Scholz, und
dem neuen FPÖ-Bildungssprecher im Wiener Landtag und Gemeinderat, LAbg.
Krauss.
Über das Für und Wider der Einführung der Gesamtschule bzw. Neuen Mittelschule,
der Demontage der Hauptschule, der PISA-Tests und Schulversuche sowie
über die bildungspolitischen Realitäten im Schulbereich wurde ausführlich
debattiert.
Zentrales Thema war, ob wir in Österreich nicht Gefahr laufen, dass eine gute Bildung
in Zukunft aufgrund mangelnder Reformen, aber auch gerade wegen mancher
Reform, wie z.B. der Einführung der Gesamtschule, vermögensabhängig
wird. Wenn im öffentlichen Schulsystem diese, v.a. aufgrund einer Nivellierung
der Bildungsstandards nach unten, nicht mehr gewährleistet werden kann, werden
Privatschulen zur kostspieligen Alternative.
+++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++
Freiheitliche Parteigeschichte
Den Mächtigen die Stirn bieten und dem kleinen Mann
die Hand. Wie Freiheitliche seit mehr als 50 Jahren.
Machen Sie sich gefasst auf eine Reise durch die Geschichte der vielseitigsten,
bürgernahsten und spannendsten Partei Österreichs: der FPÖ. Unternehmen
Sie eine Reise, die Sie zurückführt in die Zeiten großer politischer Triumphe,
aber auch großer Niederlagen. Es ist die Geschichte einer Partei der Individualisten:
der Querdenker, der Visionäre und der Beherzten. Verfolgen Sie den
Weg der FPÖ von ihren Anfängen 1956 bis heute. Vielleicht werden ja auch
Sie Teil dieser „patriotischen Familie“ (wenn Sie es nicht schon sind).
Der Referent, Dkfm. Holger Bauer, weiß seine Kenntnisse nicht nur kurzweilig
und einprägsam weiterzugeben. Seine Informationen stammen auch aus
erster Hand. Denn oft war er am Geschehen, das er schildert, unmittelbar
beteiligt oder erlebte es „an vorderster Front“ mit, einige Jahre lang sogar
als stellvertretender Bundesparteiobmann und freiheitlicher Staatssekretär
im Finanzministerium.
Mehr Infos unter:
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Vortragender: Dkfm. Holger BAUER, Staatssekretär a.D.
Datum: 18.06.16, 10.00 Uhr
Ort: Wien
Bestellung bzw. Anmeldung und Information
im FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4/3a
1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder
per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at

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16 Neue Freie Zeitung