Unsere Arbeit im Landtag NRW. #machen_wir (aktualisiert Auflage)
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UNSERE ARBEIT IM LANDTAG <strong>NRW</strong>.<br />
<strong>#machen</strong>_<strong>wir</strong>
Inhaltsverzeichnis<br />
Grußwort Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> <strong>NRW</strong>.......4<br />
Stark und Gerecht! Der rote Faden für Nordrhein-Westfalen.....................6<br />
Wie <strong>wir</strong>d man Abgeordnete(r)? ................................................8<br />
Wie arbeitet Wilma Wuttke?. ................................................ 10<br />
Was verdienen <strong>Landtag</strong>sabgeordnete?........................................ 12<br />
Wie arbeitet eine Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>? ....................................... 14<br />
Was macht ein Fraktionsvorstand?............................................ 16<br />
Wie entsteht ein Gesetz?..................................................... 18<br />
Glossar ......................................................................22<br />
Die 98 Köpfe der SPD-Fraktion in <strong>NRW</strong> ........................................26<br />
3
Politiker – tatsächlich ein schöner Beruf!<br />
„Politiker leiden zwar oft an einem schwachen<br />
Rückgrat, machen sich aber trotzdem ein schönes<br />
Leben – auf Kosten der Steuerzahler.“<br />
Sollte Ihnen dieser Gedanke noch nie durch den<br />
Kopf gegangen sein, gehören Sie zu einer bewundernswert<br />
vertrauensvollen Minderheit. Denn wenn<br />
in Umfragen nach dem Ansehen von Berufsgruppen<br />
gefragt <strong>wir</strong>d, landen Politikerinnen und Politiker in<br />
aller Regel auf den hinteren Plätzen, vielleicht noch<br />
knapp vor Investment-Bankern, aber sicher weit hinter<br />
Ärzten und Richtern. Was ist der Grund dafür?<br />
Ein Richter versucht, einzelnen Bürgern Gerechtigkeit<br />
widerfahren zu lassen, eine Ärztin die individuellen<br />
Leiden ihrer Patienten zu heilen. Wirkung und<br />
Nutzen ihrer Entscheidungen stellen sich für die<br />
Betroffenen zumeist sehr schnell ein. In der Politik<br />
verhält es sich anders: Abgeordnete werden nicht<br />
gewählt, um individuelle, sondern um gesellschaftliche<br />
Probleme zu lösen. Sie müssen für alle Bürgerinnen<br />
und Bürger Entscheidungen treffen, nicht<br />
4
nur für einzelne. Nun haben aber nicht alle Menschen<br />
die gleichen Probleme und Interessen. Oft kann man<br />
einer Bevölkerungsgruppe nur dann helfen, wenn<br />
man einer anderen etwas zumutet – zum Beispiel<br />
indem man einen Mindestlohn einführt: Die <strong>Arbeit</strong>nehmerin<br />
oder der <strong>Arbeit</strong>nehmer bekommt mehr<br />
Geld, die <strong>Arbeit</strong>geberin, der <strong>Arbeit</strong>geber muss mehr<br />
zahlen. Außerdem gehen viele Reformen mit kurzfristigen<br />
Nachteilen einher, während sich die langfristigen<br />
Vorteile für die Allgemeinheit erst langsam<br />
einstellen. Kein Wunder also, dass die Bürgerinnen und<br />
Bürger oft ungeduldig und unzufrieden sind. Wird dann<br />
auch noch das zweifelhafte Verhalten eines „schwarzen<br />
Schafes“ publik, ist es um das Ansehen der Politik<br />
geschehen. Dabei sind die meisten Abgeordneten oft<br />
selbst ungeduldig. Bevor sie in den <strong>Landtag</strong> gewählt<br />
wurden, waren sie beispielsweise Facharbeiter oder in<br />
der Krankenpflege tätig, kaufmännische Angestellte<br />
oder Freiberufler. Ich selbst habe den Großteil meines<br />
Berufslebens in der IG Bergbau verbracht. Wir sind in die<br />
Politik gegangen, um uns für Gerechtigkeit und <strong>Arbeit</strong>splätze,<br />
für Umweltschutz oder Bürgerrechte einzusetzen.<br />
Aber dann stellt man fest, dass der Fortschritt eine<br />
Schnecke ist und Rückschläge nicht auszuschließen<br />
sind. Demokratie braucht Zeit. Konflikte müssen ausgehalten<br />
und Kompromisse ausgehandelt werden.<br />
Und dann gibt es jene Momente, in denen <strong>wir</strong> trotz<br />
allem ein Ziel erreichen: Mehr Kinder erhalten bessere<br />
Bildungs chancen oder in strukturschwachen Regionen<br />
entstehen nicht nur neue, sondern auch gute<br />
<strong>Arbeit</strong>splätze. Dann denke ich mir: Es lohnt sich!<br />
Du hast tatsächlich einen schönen Beruf.<br />
Die folgenden Seiten sollen Ihnen den Beruf des <strong>Landtag</strong>sabgeordneten<br />
etwas näher bringen – mit seinen<br />
Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Beschränkungen.<br />
Viel Spaß bei der Lektüre!<br />
5
<strong>NRW</strong> – STARK und GERECHT<br />
<strong>#machen</strong>_<strong>wir</strong><br />
Die SPD-<strong>Landtag</strong>sfraktion hat zusammen mit der<br />
Landesregierung von Hannelore Kraft eine Vielzahl<br />
von Erneuerungen und Investitionen für <strong>NRW</strong> angestos<br />
sen. Wir haben schon viel erreicht, wollen aber<br />
noch mehr. Gerechtigkeit macht stark und je stärker<br />
das Land <strong>wir</strong>d, desto gerechter <strong>wir</strong>d es auch!<br />
Kein Kind zurücklassen!<br />
Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und <strong>wir</strong>tschaftlichen<br />
Stärke beginnt bei unseren Kindern. Mit jedem<br />
Kind, das nicht zurückgelassen <strong>wir</strong>d, gewinnt unser<br />
Land einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen Unternehmer<br />
mehr. Wichtiger noch: Ein weiterer Mensch<br />
gewinnt die Chance auf ein selbstbest<strong>im</strong>mtes Leben.<br />
<strong>Landtag</strong>sgebäude in Düsseldorf<br />
Das Heilmittel gegen Bildungsarmut ist Bildungsgerechtigkeit.<br />
Wir verabreichen davon so viel und so<br />
früh <strong>wir</strong> können: <strong>NRW</strong> hat seine Ausgaben für Kitas<br />
seit 2010 mehr als verdoppelt. 2016 geben <strong>wir</strong> rund<br />
2,5 Milliarden Euro für frühe Bildung aus. Insgesamt<br />
fördern <strong>wir</strong> 2016 die Bildung von der Kita bis zur Hochschule<br />
mit rund 27,7 Milliarden Euro. Jeden dritten Euro<br />
investieren <strong>wir</strong> damit in die Zukunft unserer Kinder.<br />
6
Ein lebenswertes Zuhause<br />
Nirgendwo <strong>wir</strong>d Politik so konkret wie in den Städten<br />
und Gemeinden, in den Wohnvierteln und Dörfern.<br />
Sie sollen nicht nur ein Wohnort, sondern ein Zuhause<br />
sein. Die Voraussetzung dafür sind starke Kommunen.<br />
Seit 2010 hat das Land <strong>NRW</strong> die Finanzmittel für Städte<br />
und Gemeinden enorm erhöht. 2016 geben <strong>wir</strong> rund<br />
10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen in <strong>NRW</strong>.<br />
Es gibt kaum eine Gemeinde, die nicht davon profitiert.<br />
Mehr noch: Wir haben die direkte Demokratie vor Ort<br />
gestärkt und werden das lokale Kulturleben noch besser<br />
unterstützen.<br />
Energie für unser Land<br />
Nordrhein-Westfalen ist das Wirtschafts- und Energieland<br />
Nr. 1 in Europa. Damit das so bleibt, sorgen <strong>wir</strong> für<br />
sicheren und bezahlbaren Strom, bauen die erneuerbaren<br />
Energien aus und schaffen Sicherheit für Industrie<br />
und Mittelstand. Doch der Brennstoff für unseren Wirtschaftsmotor<br />
besteht nicht aus Strom und Gas allein.<br />
Darum investieren <strong>wir</strong> in die Förderung von Wissenschaft<br />
und Innovation. Denn auch das ist <strong>NRW</strong>: Der<br />
Wissenschaftsstandort Nr. 1 in Deutschland und Europa!<br />
7
Wie <strong>wir</strong>d man<br />
Abgeordnete(r)?<br />
Bergmann, Krankenpf leger,<br />
Erzieherin, Gartenbauingenieur<br />
oder Juristin waren sie, bevor sie<br />
in den <strong>Landtag</strong> kamen. Und <strong>im</strong><br />
Nebenjob Politikerin oder Politiker.<br />
Jetzt sind sie hauptberuf lich<br />
Abgeordnete. Mitbringen mussten<br />
die angehenden Politprof is vor<br />
allem Interesse an und Verständnis<br />
für ihre Mitmenschen. Ebenso<br />
wie Ausdauer, Biss, Leidenschaft,<br />
Mut und Überzeugungskraft. Wer<br />
in den <strong>Landtag</strong> gewählt werden<br />
möchte, benötigt dafür nämlich<br />
keine besondere Ausbildung. Jeder<br />
Mensch – egal, mit welchem Beruf<br />
– kann sich um ein politisches Amt<br />
bewerben. Nur drei Voraussetzungen<br />
sind dafür notwendig: Man<br />
muss mindestens 18 Jahre alt sein,<br />
einen deutschen Pass besitzen und<br />
seit mindestens drei Monaten in<br />
Nordrhein-West falen wohnen.<br />
Station 1:<br />
Die „Kandidatenkür“<br />
Bevor Wilma Wuttke überhaupt um<br />
die Wählergunst <strong>wir</strong>bt, muss sie zunächst<br />
<strong>Landtag</strong>skandidatin werden.<br />
Meist werden die Kandidatinnen<br />
und Kandidaten von Parteien ausgesucht.<br />
Wenige gehen parteilos<br />
in das Rennen. Ob Wilma Wuttke<br />
es <strong>wir</strong>klich schafft, als Kandidatin<br />
aufgestellt zu werden, entscheiden<br />
ausgewählte Vertreterinnen und<br />
Vertreter (Delegierte) ihrer Partei.<br />
St<strong>im</strong>mt die Mehrheit für sie, kann<br />
sie zur <strong>Landtag</strong>swahl antreten.<br />
Wilma Wuttke will es wissen.<br />
Begleiten Sie sie auf ihrem Weg<br />
in den <strong>Landtag</strong>.<br />
8
Partei A<br />
Kand. X<br />
Wilma Wuttke<br />
Kand. Z<br />
Kand. Y<br />
Partei C<br />
Partei B<br />
Partei D<br />
SPD<br />
Station 2:<br />
Die <strong>Landtag</strong>swahl<br />
Nun <strong>wir</strong>d es spannend: Wilma<br />
Wuttke ist Kandidatin für die<br />
<strong>Landtag</strong>swahl. Diese ist alle fünf<br />
Jahre. Jetzt muss sie die wichtigsten<br />
Menschen von sich überzeugen:<br />
die Wählerinnen und Wähler.<br />
Möglichkeit 1: Die Erstst<strong>im</strong>me<br />
Wilma Wuttke tritt in einem der<br />
128 Wahlkreise an, in die Nordrhein-<br />
Westfalen eingeteilt ist. Aus jedem<br />
Wahlkreis schafft es eine Kandidatin<br />
oder ein Kandidat direkt in den <strong>Landtag</strong><br />
– also wer die meisten sogenannten<br />
„Erstst<strong>im</strong>men“ der Wählerinnen<br />
und Wähler erhält. Mit der „Erstst<strong>im</strong>me“<br />
best<strong>im</strong>men die Menschen ihren<br />
favorisierten Kandidaten.<br />
Bei der <strong>Landtag</strong>swahl 2012 zogen<br />
98 Kandidatinnen und Kandidaten<br />
der SPD direkt in den <strong>Landtag</strong> ein,<br />
für die CDU waren es 29. Und Wilma<br />
Wuttke? Sie hat ihr sogenanntes<br />
Direktmandat geholt. Hätte sie das<br />
nicht geschafft, gäbe es noch eine<br />
weitere Möglichkeit.<br />
Möglichkeit 2: Die Landesliste<br />
Mit der „Zweitst<strong>im</strong>me“ geben die<br />
Wählerinnen und Wähler ihre St<strong>im</strong>me<br />
einer Partei. Das muss nicht<br />
zwingend die Partei des Kandidaten<br />
sein, dem sie ihre Erstst<strong>im</strong>me<br />
gegeben haben. Der Anteil der<br />
„Zweitst<strong>im</strong>men“ regelt, wie viele<br />
Abgeordnete eine Partei insgesamt<br />
<strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> stellen darf. Die<br />
direkt gewählten Kandidaten aus<br />
der „Erstst<strong>im</strong>me“ haben ihren Sitz<br />
<strong>im</strong> Parlament bereits sicher. Hinzu<br />
kommen nun noch so viele weitere<br />
Kandidaten der Landesliste einer<br />
Partei, bis ihr „Zweitst<strong>im</strong>men“-<br />
<strong>Landtag</strong><br />
Anteil erreicht ist. 98 Abgeordnete<br />
der SPD-Fraktion wurden direkt,<br />
also über die Erstst<strong>im</strong>me gewählt.<br />
Das kann aber auch anders sein:<br />
Für die Fraktion Bündnis 90/Die<br />
Grünen sind alle 29 Abgeordneten<br />
über die Zweitst<strong>im</strong>me gewählt<br />
worden. Bis 2016 gab es jedoch in<br />
der SPD-Fraktion einige Änderungen:<br />
Nach den Kommunalwahlen<br />
in <strong>NRW</strong> legten zwei <strong>Landtag</strong>sabgeordnete<br />
ihr Mandat nieder, weil sie<br />
Bürgermeister wurden. Für solche<br />
Fälle gibt es „Nachrücker“ von den<br />
Landeslisten der Parteien. Seit 2012<br />
gab es insgesamt fünf Nach rücker<br />
in der SPD-Fraktion. Außerdem<br />
ist ein Abgeordneter aus der SPD<br />
ausgetreten und ist seitdem nicht<br />
mehr Mitglied der SPD-Fraktion.<br />
9
Wie arbeitet Wilma Wuttke?<br />
Wahlkreisarbeit<br />
Parlamentsarbeit<br />
In ihrem Wahlkreis begegnet Wilma<br />
Wuttke vielen Bürgerinnen und Bürgern:<br />
in ihrem Wahlkreisbüro, auf<br />
der Straße, bei Veranstaltungen …<br />
und hört sich an, wo der „Schuh<br />
drückt“. Das ist wichtig, um die Sorgen<br />
und Wünsche der Menschen in<br />
die <strong>Landtag</strong>sarbeit einzubringen.<br />
Zur Wahlkreisarbeit gehört aber<br />
noch mehr: Unternehmensbesuche,<br />
Infostände in der Fußgängerzone,<br />
Diskussionen, Pressegespräche,<br />
Vorträge und vieles mehr. Wilma<br />
Wuttke ist Sport- und Familienpolitikerin<br />
und somit eine wichtige<br />
Ansprechpartnerin für Vereine und<br />
Bildungseinrichtungen.<br />
Wilma Wuttke arbeitet – wie alle<br />
Abgeordneten aus allen Fraktionen<br />
– in mehreren Ausschüssen mit.<br />
Diese sind <strong>Arbeit</strong>sgruppen ähnlich;<br />
ein Ausschuss beschäftigt sich mit<br />
einem oder mehreren Fachthemen.<br />
Deshalb <strong>wir</strong>ken darin Politiker mit,<br />
die sich in den jeweiligen Bereichen<br />
auskennen. Im <strong>Landtag</strong> gibt es<br />
insgesamt 19 reguläre Ausschüsse.<br />
So setzt sich Wilma Wuttke <strong>im</strong><br />
Sportausschuss für die Jugendförderung<br />
und den Vereinssport ein.<br />
Im Ausschuss für Familie, Kinder<br />
und Jugend macht sie sich für gute<br />
Kitas ohne Gebühren stark.<br />
Wilma Wuttke muss dafür viele<br />
Anträge und Gesetze mit ihren<br />
Kolleginnen und Kollegen erarbeiten,<br />
lesen und überarbeiten. Das geschieht<br />
in den „<strong>Arbeit</strong>skreisen“, die<br />
noch vor den Ausschusssitzungen<br />
tagen. In den <strong>Arbeit</strong>skreisen sitzen<br />
die Ausschuss mitglieder einer<br />
10
einzigen Fraktion,<br />
um sich auf eine<br />
gemeinsame<br />
Meinung zu<br />
einigen. Diese<br />
teilen sie später<br />
<strong>im</strong> Ausschuss mit.<br />
Doch bevor die<br />
Ausschussmitglieder<br />
der SPD-Fraktion ihre<br />
Position <strong>im</strong> Ausschuss<br />
vertreten,<br />
<strong>wir</strong>d in der Fraktionssitzung<br />
über das<br />
Thema diskutiert<br />
und abgest<strong>im</strong>mt. Die<br />
Sitzung ist einmal<br />
in der Woche und<br />
ein Muss für alle<br />
SPD-Abgeordneten.<br />
Wird eine Regierung<br />
von mehreren<br />
Parteien gestellt<br />
– wie in <strong>NRW</strong> von<br />
SPD und Grünen –,<br />
müssen sich die Fraktionen von SPD<br />
und Grünen auch untereinander<br />
abst<strong>im</strong>men. Das erfordert oft viele<br />
Telefonate, E-Mails und vor allem<br />
persönliche Gespräche.<br />
ParteI arbeit<br />
Wilma Wuttke ist wie viele Abgeordnete<br />
mit ihrer politischen<br />
<strong>Arbeit</strong> fest in ihrer He<strong>im</strong>atstadt verwurzelt.<br />
Sie spricht über den Ausbau<br />
der Radwege, eine belebte Einkaufszone,<br />
ein neues Baugebiet – eben alle<br />
wichtigen Themen in ihrer Region.<br />
Als Vorsitzende der örtlichen SPD diskutiert<br />
sie deshalb in regelmäßigen<br />
Sitzungen über die Lokalpolitik der<br />
Partei. Sie besucht die städtischen<br />
Jugendtreffs, die Feuerwehr oder das<br />
Pflegehe<strong>im</strong>. Und regelmäßig organisiert<br />
Wilma Wuttke den Wahlkampf<br />
vor Ort oder spricht mit der Presse.<br />
Ob Plakate oder Zeitungsanzeigen,<br />
ob Handzettel oder Kugelschreiber<br />
mit Parteilogo: Wo ist die Grenze<br />
zwischen Parteiarbeit und <strong>Landtag</strong>smandat?<br />
Wilma Wuttke kann<br />
sich zwar nicht in der Mitte teilen,<br />
dennoch muss sie eine unzulässige,<br />
versteckte Parteienfinanzierung<br />
vermeiden. Beispiel Briefpapier:<br />
Wilma Wuttke hat von der Fraktion<br />
als Sprecherin des Ausschusses<br />
eigene Briefbögen mit ihrem<br />
Namen und ihrer Telefonnummer<br />
bekommen. Schreibt sie allerdings<br />
als Vorsitzende der örtlichen SPD<br />
einen Brief, darf sie dieses Papier<br />
nicht benutzen. Dann muss sie<br />
das Briefpapier der Partei nehmen.<br />
Umgekehrt gilt für ihre Fraktion<br />
das gleiche: Mit dem Fraktions-Bulli<br />
dürfen keine Wahlkampftermine<br />
begleitet werden.<br />
11
Was verdienen <strong>Landtag</strong>sabgeordnete?<br />
Das Gehalt der Abgeordneten heisst Diät.<br />
Eine Beispiel-Rechnung für Wilma Wuttke<br />
317 * Euro<br />
zirka 500* Euro<br />
Die <strong>Landtag</strong>sabgeordneten haben in ihren Wahlkreisen<br />
sogenannte Wahlkreisbüros gemietet, in<br />
denen sie zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger<br />
empfangen. Die Büros mieten sie regulär an. Hier<br />
<strong>wir</strong>d zudem, die „Wahlkreisarbeit“ organisiert.<br />
10.917* Euro<br />
* gerundete Angaben<br />
9.082* Euro<br />
2.152* Euro<br />
Dieser Beitrag ist bei allen Abgeordneten gleich<br />
hoch. Er <strong>wir</strong>d für die Altersvorsorge direkt von der<br />
Diät abgezogen. Seit 2005 <strong>wir</strong>d die Vorsorge von<br />
den Abgeordneten über eigene Beiträge finanziert<br />
– vorher gab es eine staat liche Absicherung.<br />
zirka 380* Euro<br />
Reisen, Tagungsgebühren,<br />
Fortbildungen, Porto, Aktenordner,<br />
Stifte – alles Kosten rund<br />
um das Mandat selbst.<br />
654* Euro<br />
12<br />
* gerundete Angaben
zirka 3.000* Euro<br />
zirka 980* Euro<br />
Neben den üblichen Mitgliedsbeiträgen zahlen<br />
Abgeordnete Sonderbeiträge (Mandatsträgerabgaben)<br />
an die Partei, die in der Finanzordnung<br />
der SPD geregelt sind.<br />
3.568* Euro<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
Die Abgeordneten werden in ihren <strong>Landtag</strong>s-<br />
und Wahlkreisbüros von Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeitern unterstützt.<br />
Viele von Ihnen arbeiten für zwei oder<br />
mehrere Abgeordnete eines Wahlkreises.<br />
Sie bereiten unter anderem Sitzungen<br />
vor, recherchieren Hintergründe oder<br />
organisieren die Termine des Politikers.<br />
Mitarbeiterpauschale<br />
Abgeordnete können mehrere Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter beschäftigen.<br />
Das Geld hierfür <strong>wir</strong>d ihnen<br />
vom <strong>Landtag</strong> bis zu einer Höhe von<br />
4.027* Euro erstattet. Geld, das sie<br />
nicht in Anspruch nehmen, <strong>wir</strong>d<br />
ihnen jedoch nicht ausgezahlt.<br />
Was bekommt ein<br />
Abgeordneter als<br />
„Rentner“?<br />
Wenn Wilma Wuttke alt ist, bekommt<br />
sie für ihre Zeit <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong><br />
eine Rente. Für diese Altersvorsorge<br />
hat sie als Abgeordnete monatlich<br />
2.152* Euro über das Versorgungswerk<br />
des <strong>Landtag</strong>s <strong>NRW</strong> eingezahlt.<br />
Dieses hat nichts mit der gesetzlichen<br />
Rentenversicherung oder anderen<br />
Regelungen <strong>im</strong> öffentlichen<br />
Dienst zu tun. Wenn Wilma Wuttke<br />
nur fünf Jahre, also eine Wahlperiode<br />
Abgeordnete war, erhält sie<br />
später etwa 800 Euro Rente, nach<br />
zehn Jahren <strong>im</strong> Parlament etwa<br />
1.500 Euro. Sitzt sie zwanzig Jahre<br />
oder länger <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>, kann ihre<br />
Rente bis auf 2.500 Euro steigen.<br />
Demnach richtet sich ihre Altersversorgung<br />
wie bei allen anderen Menschen<br />
in der gesetzlichen Rentenversicherung<br />
nach den <strong>Arbeit</strong>s- und<br />
Beitragsjahren. Da Wilma Wuttke<br />
früher als Krankenschwester gearbeitet<br />
hat, bekommt sie natürlich<br />
auch dafür ihre gesetzliche Rente.<br />
13
Wie arbeitet eine Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>?<br />
Das<br />
Geschehen<br />
<strong>im</strong> <strong>Landtag</strong><br />
best<strong>im</strong>men die<br />
Fraktionen. Die Abgeordneten<br />
sind weniger<br />
Einzelkämpfer, als<br />
vielmehr Teamplayer.<br />
Deshalb schliessen sich<br />
diejenigen, die der gleichen<br />
Partei angehören,<br />
zu einer Fraktion zusammen.<br />
Bevor in der Vollversammlung<br />
des Parlaments,<br />
also <strong>im</strong> Plenum, abgest<strong>im</strong>mt<br />
<strong>wir</strong>d, diskutieren<br />
zunächst die verschiedenen<br />
Fraktio nen unter sich und<br />
beschliessen mehrheitlich,<br />
wie sie sich jeweils zu<br />
einem Thema positionieren<br />
wollen. An diese<br />
Mehrheit halten sich in der Regel<br />
alle Mitglieder der Fraktion und<br />
st<strong>im</strong>men <strong>im</strong> Parlament entsprechend<br />
einheitlich ab (Fraktionsdisziplin).<br />
Wobei niemand dazu<br />
gezwungen <strong>wir</strong>d: Abgeordnete<br />
sind „an Aufträge und Weisungen<br />
nicht gebunden und nur ihrem<br />
Gewissen unterworfen“. So steht<br />
es <strong>im</strong> deutschen Grundgesetz.<br />
Die SPD-Fraktion ist mit ihren<br />
98 Abgeordneten – 35 Frauen und<br />
63 Männer – seit 2012 sehr gross.<br />
Das jüngste Mitglied der Fraktion<br />
ist 1983 geboren, das älteste 1945.<br />
Insgesamt gibt es in dieser Legislatur<br />
237 Abgeordnete aus fünf<br />
Fraktionen <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>. Zwei<br />
Abgeordnete sind fraktionslos.<br />
Was ist eine<br />
Fraktionssitzung?<br />
In der Versammlung aller 98 SPD-<br />
Abgeordneten – kurz: Fraktionssitzung<br />
– werden alle anstehenden<br />
politischen Fragen besprochen.<br />
Wenn es notwendig ist, <strong>wir</strong>d darüber<br />
abgest<strong>im</strong>mt. Marc Herter, der<br />
Parlamentarische Geschäftsführer<br />
der Fraktion, lädt dazu <strong>im</strong>mer dienstags<br />
alle Abgeordneten der SPD in<br />
den SPD-Fraktionssaal ein. Außer<br />
in der sogenannten „sitzungsfreien<br />
Zeit“, die überwiegend in den<br />
Ferien ist. In der Fraktionssitzung<br />
informieren <strong>im</strong> „politischen Bericht“<br />
zuerst Norbert Römer als Fraktionsvorsitzender,<br />
Hannelore Kraft als<br />
Ministerpräsidentin und manchmal<br />
die SPD-Ministerinnen und Minister<br />
über Themen, politische Ideen und<br />
anstehende Termine. Alle Fraktionsmitglieder<br />
müssen an dieser<br />
Sitzung teilnehmen. Zu einzelnen<br />
Fragen gibt es hin und wieder unterschiedliche<br />
Meinungen, über die<br />
in der Fraktionssitzung diskutiert<br />
und auch abgest<strong>im</strong>mt <strong>wir</strong>d.<br />
14
Weitere Gäste<br />
Der SPD-Landesverband<br />
ist unter anderem mit seinem<br />
Generalsekretär André Stinka<br />
beratend vertreten. Das gleiche<br />
gilt für Geschäftsführerinnen<br />
und Geschäftsführer des SPD-<br />
Landesverbandes und der<br />
SGK, dem Zusammenschluss<br />
der sozialdemokratischen<br />
Kommu nalpolitiker und<br />
Kommunalpolitikerinnen<br />
in <strong>NRW</strong>. Über die Teilnahme<br />
von Sachverständigen<br />
und Gästen entscheidet<br />
der Fraktionsvorstand.<br />
Ministerpräsidentin,<br />
Ministerinnen und Minister<br />
Hannelore Kraft sowie die Spitze der neun SPDgeführten<br />
Ministerien sind in der großen Runde<br />
beratend vertreten. Einige sind wie die Ministerpräsidentin<br />
selbst auch <strong>Landtag</strong>sabgeordnete,<br />
können also ebenfalls mit abst<strong>im</strong>men.<br />
Auch die obersten Beamtinnen<br />
und Beamten der SPD-geführten<br />
Ministerien nehmen an den<br />
Fraktionssitzungen beratend teil.<br />
Wer n<strong>im</strong>mt an<br />
den Sitzungen teil?<br />
Neben den eigenen Abgeordneten<br />
dürfen nur Angestellte der Fraktion<br />
und ausgewählte Gäste daran<br />
teilnehmen.<br />
Der Grund für die verschlossenen<br />
Türen: In den Sitzungen <strong>wir</strong>d vertraulich<br />
beraten, lebhaft diskutiert<br />
– und manchmal auch gestritten.<br />
Das wäre nicht möglich, wenn jeder<br />
mithören könnte.<br />
Fraktionssitzungen finden <strong>im</strong>mer<br />
hinter verschlossenen Türen statt.<br />
15
Was macht ein Fraktionsvorstand?<br />
Gemeinsam ist man stärker. Das<br />
gilt be<strong>im</strong> Mannschaftssport ebenso<br />
wie in der Politik. Deshalb schließen<br />
sich die Abgeordneten (meist)<br />
einer Partei nach ihrer Wahl in den<br />
<strong>Landtag</strong> zu einer Fraktion zusammen.<br />
Der SPD-Fraktion gehören<br />
98 Abgeordnete an. Das ist eine<br />
recht große Mannschaft für einen<br />
<strong>Landtag</strong>. Damit die Zusammenarbeit<br />
gut funktioniert, braucht eine<br />
Fraktion eine Spitze: den Fraktionsvorstand.<br />
Der „Mannschaftskapitän“<br />
ist der Fraktionsvorsitzende.<br />
In der SPD-Fraktion ist das Norbert<br />
Römer. Der Parlamentarische Geschäftsführer<br />
ist Marc Herter –<br />
sozusagen der Manager der Fraktion.<br />
Der Vorstand <strong>wir</strong>d von den<br />
98 Abge ordneten gehe<strong>im</strong> gewählt.<br />
Die Fraktionsspitze legt beispielsweise<br />
fest, wie die Fraktion arbeiten<br />
soll. Daher bereitet der Vorstand die<br />
Fraktionssitzungen vor, berichtet der<br />
Fraktion über wesentliche politische<br />
Vorgänge und Besprechungen. Der<br />
Fraktionschef verhandelt auch mit<br />
Vorsitzenden anderer Fraktionen,<br />
wenn es schwierigere politische<br />
Themen oder Streit gibt. Im Vorstand<br />
sitzen sieben weitere Mitglieder, die<br />
Vize-Chefinnen und -Chefs: Britta<br />
Altenkamp ist für den Bereich<br />
Familie, Kinder, Jugend, Frauen und<br />
Integration zuständig, Inge Howe<br />
für <strong>Arbeit</strong>, Gesundheit und Soziales<br />
sowie Petitionen. Hans-Willi Körfges<br />
verantwortet die Innen- und Kommunalpolitik<br />
sowie das Justiziariat. Nadja<br />
Lüders kümmert sich um die Themen<br />
Innovation, Wissenschaft und<br />
Forschung, Recht sowie Kultur und<br />
Medien, Jochen Ott um Bauen, Wohnen<br />
und Verkehr, Kl<strong>im</strong>a-, Umwelt- und<br />
Verbraucherschutz. Michael Hübner<br />
koordiniert die Bereiche Wirtschaft,<br />
Energie, Landesplanung sowie Europa<br />
und „Eine Welt“ und Eva-Maria Voigt-<br />
Küppers die Schul- und Weiterbildungspolitik<br />
sowie Sport.<br />
Auch die <strong>Landtag</strong>spräsidentin<br />
Carina Gödecke n<strong>im</strong>mt beratend<br />
an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes<br />
teil.<br />
Was ist ein<br />
„erweiterter Vorstand“?<br />
Mindestens einmal <strong>im</strong> Vierteljahr<br />
berät der „erweiterte Fraktionsvorstand“.<br />
Das ist der normale Vorstand<br />
und dazu kommen jetzt noch SPD-<br />
Abgeordnete, die in den verschiedenen<br />
„<strong>Arbeit</strong>skreisen“ mitarbeiten. Damit<br />
es nicht zu viele werden, kommen<br />
Fraktionsvo<br />
Norbert<br />
Parlamentarischer<br />
Geschäftsführer<br />
Familie, Kinder,<br />
Jugend, Frauen und<br />
Intergration<br />
Schule und<br />
Weiterbildung<br />
sowie Sport<br />
<strong>Arbeit</strong>, Gesundheit<br />
und Soziales sowie<br />
Petitionen<br />
16<br />
Marc Herter<br />
Britta Altenkamp<br />
Eva-Maria Voigt-Küppers<br />
Inge Howe
sitzender<br />
Römer<br />
nur die Vorsitzenden der <strong>Arbeit</strong>skreise<br />
dazu. Diese Abgeordneten heißen<br />
Sprecherinnen und Sprecher und<br />
wurden zuvor von allen Abgeordneten<br />
<strong>im</strong> jeweiligen <strong>Arbeit</strong>skreis gewählt.<br />
Zu jedem Ausschuss gibt es in<br />
der Fraktion auch einen <strong>Arbeit</strong>skreis.<br />
Wer arbeitet noch<br />
in der Fraktion?<br />
Da die <strong>Arbeit</strong> der Fraktion sehr<br />
vielfältig ist, gibt es zurzeit 63<br />
Angestellte. Das sind wissenschaftliche<br />
Referentinnen und Referenten<br />
sowie Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeiter. Sie sind zuständig für<br />
die Organisation, für die fachliche<br />
und wissenschaftliche Beratung<br />
der <strong>Arbeit</strong>skreise und des Fraktionsvorstands,<br />
für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,<br />
Buchhaltung, Internetservice<br />
oder Veranstaltungsorganisation.<br />
Wie unterscheidet man<br />
Fraktion und Partei?<br />
Die SPD ist eine politische Partei.<br />
Wenn eine Partei in ein Parlament<br />
einzieht, nennt man die Gemeinschaft<br />
der Abgeordneten dieser<br />
Partei Fraktion. Es kann aber auch<br />
vorkommen, dass Abgeordnete<br />
verschiedener Parteien eine Fraktion<br />
bilden, so zum Beispiel die CSU/<br />
CDU <strong>im</strong> Bundestag. Im <strong>Landtag</strong><br />
<strong>NRW</strong> bestehen Fraktionen laut<br />
Geschäftsordnung aus mindestens<br />
fünf Prozent aller Abgeordneten.<br />
Wozu braucht man<br />
Stadt- und Gemeinderat,<br />
Land- und Bundestag?<br />
Eigentlich machen alle drei dasselbe:<br />
Regieren. Die einen an der Spitze<br />
von Kommunen, die anderen <strong>im</strong><br />
Land Nordrhein-Westfalen und die<br />
dritten in Deutschland. Obwohl es<br />
um Politik geht, sind die Aufgaben<br />
und der Einfluss aber sehr verschieden.<br />
Beispiel Bundestag: Lässt der<br />
Bundesverkehrsminister eine Maut<br />
für alle Autos beschließen, zahlen<br />
diese alle Autofahrer in Deutschland.<br />
Das darf der <strong>Landtag</strong> nicht.<br />
Reine Ländersache ist wiederum die<br />
Bildung. Legt der <strong>Landtag</strong> ein neues<br />
Kinderbildungsgesetz vor, müssen<br />
sich alle nordrhein-westfälischen<br />
Kommunen in ihren Kindertagesstätten<br />
daran halten. Wie teuer aber<br />
so ein Platz ist, kann nur die Kommune<br />
allein best<strong>im</strong>men. Da dürfen<br />
sich weder Bundestag noch <strong>Landtag</strong><br />
einmischen.<br />
Justiziariat, Innenund<br />
Kommunalpolitik<br />
Hans-Willi Körfges<br />
Innovation,<br />
Wissenschaft und<br />
Forschung, Recht sowie<br />
Kultur und Medien<br />
Nadja Lüders<br />
Wirtschaft, Energie,<br />
Landesplanung sowie<br />
Europa und Eine Welt<br />
Michael Hübner<br />
Bauen, Wohnen und<br />
Verkehr, Kl<strong>im</strong>a-,<br />
Umwelt- und<br />
Verbraucherschutz<br />
Jochen Ott<br />
17
Wie entsteht ein Gesetz?<br />
Gesetze sind – einfach gesagt –<br />
Regeln. Sie best<strong>im</strong>men, was <strong>wir</strong><br />
dürfen und was nicht. Ganz<br />
gleich, ob <strong>im</strong> Stras senverkehr<br />
oder bei der Frage, wie lange<br />
<strong>wir</strong> zur Schule gehen. Da sich<br />
unser Zusammenleben ständig<br />
verändert, müssen Gesetze <strong>im</strong>mer<br />
wieder angepasst oder neu erarbeitet<br />
werden.<br />
Auch bei der Gesetzgebung ist<br />
man an Gesetze gebunden: an das<br />
Grundgesetz und an die Verfassung<br />
des Landes <strong>NRW</strong>. Es kann also<br />
nicht einfach jeder Mensch nach<br />
seinen Wünschen Gesetze erlassen.<br />
Dafür gibt es feste Regeln. Bevor<br />
der erste Entwurf für ein neues<br />
18<br />
Gesetz – der Gesetzentwurf –<br />
von Politikern diskutiert <strong>wir</strong>d,<br />
sind bereits viele Menschen daran<br />
beteiligt: Medien, Wissenschaft<br />
oder Vereine und Verbände. Oft<br />
nach dem Bekanntwerden und<br />
schon vor der „Ersten Lesung“ –<br />
so nennt man die Vorstellung des<br />
neuen Gesetzentwurfs <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong><br />
– <strong>wir</strong>d darüber diskutiert. Von<br />
der Idee bis zum fertigen Gesetz<br />
dauert es dann oft ein Jahr. Manchmal<br />
auch viel länger – je nachdem<br />
wie schnell sich alle Beteiligten<br />
einig sind. Selten werden Entwürfe<br />
einfach nur „durchgewunken”.<br />
Vielmehr verlässt selten ein Gesetz<br />
den <strong>Landtag</strong> so, wie es vorgestellt<br />
worden ist.<br />
Welche Gesetze werden<br />
<strong>im</strong> Land verabschiedet?<br />
Im Grundgesetz ist klar geregelt,<br />
was der Bund und was die Länder<br />
entscheiden dürfen. Vor allem Themen<br />
wie „Schule“, „Hochschule“,<br />
„Polizei“, „Bau- oder Gemeindewesen“<br />
sind reine Ländersache. Geht<br />
es zum Beispiel um das Anbringen<br />
von Rauchmeldern, ist das <strong>im</strong><br />
Baurecht geregelt – damit sind<br />
die Landes politiker zuständig.
Wer darf einen<br />
entwurf vorlegen?<br />
Was passiert in der<br />
„Ersten Lesung“?<br />
Es gibt drei Möglichkeiten, einen<br />
Gesetzentwurf in den <strong>Landtag</strong><br />
einzubringen: durch eine <strong>Landtag</strong>sfraktion,<br />
eine Gruppe von mindestens<br />
sieben Abgeordneten oder<br />
– wie in den meisten Fällen –<br />
durch die Landesregierung.<br />
Zurück zu unserem<br />
Beispiel der „Rauchmelderpflicht“:<br />
Dieser Entwurf<br />
kam von der Landesregierung.<br />
Das<br />
Kabinett – also<br />
alle Ministerinnen<br />
und Minister<br />
in der Regierung<br />
Nordrhein-Westfalens<br />
– haben dafür eine<br />
neue Passage vorgeschlagen.<br />
Diese sollte in die bestehende<br />
Landesbau ordnung eingefügt<br />
werden.<br />
Das Gesetz ist bisher tatsächlich nur<br />
ein Entwurf – und über diesen <strong>wir</strong>d<br />
jetzt beraten. In der sogenannten<br />
„Ersten Lesung“ diskutieren die<br />
Abgeordneten <strong>im</strong> Plenarsaal, dem<br />
größten Raum des <strong>Landtag</strong>es, ganz<br />
grundsätzlich über die Idee, dass alle<br />
Vermieter und Hausbesitzer nun<br />
Rauchmelder in ihren Wohnungen<br />
anbringen sollen. Um auch alle wissenschaftlichen<br />
und fachlichen Aspekte<br />
zu beachten, entscheidet der<br />
<strong>Landtag</strong> nun, welcher Ausschuss sich<br />
weiter mit dem Entwurf beschäftigen<br />
<strong>wir</strong>d. Die „Rauchmelderpflicht“<br />
<strong>wir</strong>d in zwei Ausschüssen weiter<br />
bearbeitet. Maßgeblich zuständig<br />
– auch federführend genannt – ist<br />
der Ausschuss für Bauen, Wohnen,<br />
Stadtentwicklung und Verkehr. Hier<br />
<strong>wir</strong>d nämlich das Baurecht beraten.<br />
Außerdem geht der Entwurf an den<br />
Innenausschuss.<br />
19
Welche Rolle spielen<br />
die <strong>Arbeit</strong>skreise?<br />
Viel Beratungsarbeit leisten bereits<br />
die <strong>Arbeit</strong>skreise, die vor den<br />
Ausschüssen tagen. In den <strong>Arbeit</strong>skreisen<br />
sitzen nur die zuständigen<br />
Mitglieder einer Fraktion. Das heißt<br />
mit unserem Beispiel beschäftigt<br />
sich zunächst eine Gruppe von<br />
Abgeordneten der SPD, die sich<br />
mit den Themen Rauchmelder<br />
und Bauverordnung auskennt. Ihre<br />
gemeinsam abgest<strong>im</strong>mte Meinung<br />
zum Gesetzentwurf vertreten sie<br />
dann – nach der Abst<strong>im</strong>mung mit<br />
der gesamten SPD-Fraktion – <strong>im</strong><br />
zuständigen Ausschuss.<br />
was passiert in<br />
den Ausschüssen?<br />
Die Ausschüsse sind eine Art „Mini-<br />
Parlament“. Hier sitzen die Fachleute<br />
aller Fraktionen zusammen,<br />
diskutieren und streiten über die<br />
Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs.<br />
Die Ausschüsse können auch<br />
Expertinnen und Experten oder<br />
Akteure sowie Beteiligte<br />
anhören und nach<br />
ihrer Meinung<br />
zum Gesetz<br />
befragen. Be<strong>im</strong> Thema „Rauchmelderpflicht“<br />
waren beispielsweise<br />
Vertreterinnen und Vertreter der<br />
Wohnungs- und Immobilien<strong>wir</strong>tschaft,<br />
der Baukammern, der Hauseigentümer,<br />
des Mieterbundes und<br />
der Feuerwehren eingeladen.<br />
Maßgeblich zuständig ist der Ausschuss<br />
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung<br />
und Verkehr. Dieser<br />
legt dem <strong>Landtag</strong> nach all dem<br />
vorgetragenen und eingebrachten<br />
Fachwissen einen Bericht vor und<br />
empfiehlt dem Parlament, das<br />
Gesetz in dieser oder in einer geänderten<br />
Form anzunehmen oder<br />
abzulehnen. Der nun geänderte<br />
Gesetzentwurf geht in die „Zweite<br />
Lesung“. Im Entwurf für unser<br />
Beispiel steht: „Es <strong>wir</strong>d beschlossen,<br />
dass der Eigentümer der Wohnung<br />
für Anschaffung und Montage des<br />
Rauchmelders verantwortlich ist.<br />
Der Mieter hingegen soll die Kosten<br />
für die Wartung, also zum Beispiel<br />
den Austausch der Batterien, übernehmen.“<br />
20
Warum gibt es eine<br />
„Zweite Lesung“?<br />
Eine „Dritte Lesung“ ist vorgesehen,<br />
wenn die Abgeordneten Gesetze<br />
zur Verfassung oder zum Haushalt<br />
erlassen. Möglich ist sie aber<br />
auch bei allen anderen Gesetzesvorhaben.<br />
Und zwar, wenn eine<br />
Fraktion oder ein Viertel aller Abgeordneten<br />
weiteren Diskussionsbedarf<br />
haben.<br />
Zum zweiten Mal sprechen nun die<br />
Abgeordneten aller Fraktionen <strong>im</strong><br />
Plenarsaal über das Gesetz. Auf der<br />
Grundlage des Ausschussberichts<br />
beraten sie erneut. Dabei nehmen<br />
sie kein Blatt vor den Mund. In<br />
der „Zweiten Lesung“ erfolgt die<br />
endgültige Abst<strong>im</strong>mung über das<br />
Gesetz. Für die Pflicht von Rauchmeldern<br />
st<strong>im</strong>mten die Fraktionen<br />
der SPD, der Grünen, der FDP und<br />
der Piraten. Nur die CDU-Fraktion<br />
enthielt sich.<br />
Wofür braucht man<br />
die „Dritte Lesung“?<br />
Wann tritt das<br />
Gesetz in Kraft?<br />
Bis das Gesetz gültig ist, sind noch<br />
einige Schritte zu tun. Zunächst<br />
schickt die <strong>Landtag</strong>spräsidentin Carina<br />
Gödecke das vom <strong>Landtag</strong> verabschiedete<br />
Gesetz der Ministerpräsidentin<br />
Hannelore Kraft zu. Sie muss<br />
es nun ausfertigen oder ein facher:<br />
Sie vergewissert sich,<br />
dass alles rechtssicher<br />
entstanden ist und<br />
unterschreibt es danach.<br />
Nun <strong>wir</strong>d es <strong>im</strong><br />
sogenannten Gesetzund<br />
Verordnungsblatt<br />
veröffentlicht. Erst<br />
nach dieser Verkündung<br />
tritt es zum<br />
festgelegten<br />
Tag in Kraft.<br />
Was heiSSt eigentlich<br />
Rauchmelderpflicht?<br />
Das <strong>im</strong> April 2014 in Kraft getretene<br />
Gesetz legt fest, dass in sämtlichen<br />
Neubauten Rauchmelder installiert<br />
werden müssen. Für bereits<br />
bestehende Wohnungen gilt<br />
eine Übergangsfrist bis 2016.<br />
Die Geräte müssen in<br />
Schlaf- und Kinderz<strong>im</strong>mern<br />
sowie<br />
in Fluren installiert<br />
werden.<br />
21
GLOSSAR*<br />
Aktuelle Stunde<br />
Anhörung<br />
Anwesenheitspflicht<br />
Diäten<br />
Enquete-Kommission<br />
Jede Fraktion kann quasi kurz vor dem Plenum zu einem aktuellen Thema eine<br />
Aussprache beantragen. Allerdings muss das Thema die Menschen oder den<br />
<strong>Landtag</strong> in <strong>NRW</strong> sehr beschäftigen. Sollten zu viele Fraktionen gleichzeitig eine<br />
„Aktuelle Stunde“ beantragen, <strong>wir</strong>d ausgewählt. Die aktuelle Stunde dauert<br />
übrigens tatsächlich eine Stunde – ohne die Redezeit der Regierung.<br />
Ein Treffen von Expertinnen und Experten – zu allen Themen, die der <strong>Landtag</strong><br />
berät. Die Fachleute aus Wissenschaft und Praxis nehmen unter die Lupe, was<br />
Gesetz werden soll. Für diese Hearings kann jede Fraktion Sachverständige<br />
vorschlagen. Anhörungen sind meist öffentlich und gern besucht von Journalistinnen<br />
und Journalisten.<br />
Die Abgeordneten müssen an der meist wöchentlichen Fraktionssitzung und<br />
der monatlichen Sitzung des <strong>Landtag</strong>es teilnehmen. Wer krank ist, ist selbstverständlich<br />
entschuldigt.<br />
Immer wieder ein heißes Thema: der „Verdienst“ der Abgeordneten. Millionen Euros<br />
für Popstars und Fußballspieler sind normal – die „Diätenerhöhung” aber ist ein<br />
Reizwort. Da Diäten aus Steuergeld bezahlt werden, muss man tatsächlich genau<br />
hinschauen und bewerten, wie viel ein Abgeordneter für seine <strong>Arbeit</strong> bekommt.<br />
Manche Entscheidungen sind nicht einfach, da sie umfangreiche und bedeutsame<br />
Sachgebiete betreffen. In diesen Fällen kann eine Enquete-Kommission<br />
helfen. Die Mitglieder, die sich bis zu zwei Jahre mit einem speziellen Fachthema<br />
beschäftigen, legen dem <strong>Landtag</strong> danach einen Abschlussbericht dazu vor.<br />
Eine Enquete-Kommission gibt es derzeit zum Beispiel zum Thema „Zukunft<br />
der Familienpolitik in <strong>NRW</strong>“.<br />
22<br />
* Wichtige Begriffe, die bisher nicht erläutert wurden, sollen an dieser Stelle erklärt werden.
Gewaltenteilung<br />
Große und kleine Anfragen<br />
Haushalt<br />
Kabinett<br />
Koalition<br />
In einem demokratischen Staat ist die Macht geteilt. Es gibt in Deutschland eine<br />
Dreiteilung: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative, der <strong>Landtag</strong>,<br />
beschließt die Gesetze. Die Exekutive, die Regierung, führt die Gesetze aus. Die<br />
Judikative, das Gericht, urteilt, ob die Gesetze eingehalten werden.<br />
Wieso, weshalb, warum? Auch die Abgeordneten stellen Fragen. Sie wollen zum<br />
Beispiel von der Landesregierung wissen, ob es genügend Plätze in den Kitas in<br />
<strong>NRW</strong> für alle Kinder gibt. Diese und ähnliche Fragen werden von den Abgeordneten<br />
aufgeschrieben und schriftlich an die Regierung gestellt. Eine „Kleine Anfrage“<br />
muss innerhalb von vier Wochen, eine „Große Anfrage“ innerhalb eines Vierteljahres<br />
beantwortet werden. Die „Kleine Anfrage“ besteht aus höchstens fünf Fragen,<br />
die „Große“ aus vielen.<br />
Hier sind Mathekenntnisse gefragt: Es geht um Plus und Minus und um den<br />
berüchtigten Rotstift. Denn die „Haushälter” haben den Daumen auf der Staatskasse.<br />
Nichts anderes ist der Haushalt: Das Portemonnaie des Landes Nordrhein-<br />
Westfalens. In einer langen Liste stehen alle Positionen, die bezahlt werden<br />
müssen: Personal, Bauprojekte, Schulausstattung, …<br />
Kabinett ist das kurze Wort für Landeskabinett und meint die „Regierungsmannschaft“.<br />
Zu dieser gehören die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie die<br />
Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalens.<br />
In der Politik muss man oft Kompromisse und Verbündete suchen. Dafür geht<br />
man Bündnisse ein und arbeitet für einen best<strong>im</strong>mten Zweck und eine best<strong>im</strong>mte<br />
Zeit zusammen. Die SPD in <strong>NRW</strong> hat 2012 eine Koalition mit der Partei<br />
Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, um gemeinsam zu regieren. Diese rot-grüne<br />
Koalition hat jetzt bis 2017 die Mehrheit in <strong>NRW</strong>.<br />
23
<strong>Landtag</strong>spräsident/in<br />
Mehrheit<br />
Minister/innen<br />
Ministerpräsident/in<br />
Nachrücker<br />
Opposition<br />
Die <strong>Landtag</strong>spräsidentin oder der <strong>Landtag</strong>spräsident vertritt den <strong>Landtag</strong> bei öffentlichen<br />
Terminen. Das ist die Chefin/der Chef der Verwaltung des <strong>Landtag</strong>es.<br />
Sie heißt in <strong>NRW</strong> Carina Gödecke, ist Abgeordnete der SPD-Fraktion und ist für<br />
fünf Jahre von den Abgeordneten gewählt.<br />
Bei Abst<strong>im</strong>mungen geht es <strong>im</strong>mer darum, möglichst viele St<strong>im</strong>men zu erhalten.<br />
So ist das auch <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>. Dort werden zum Beispiel Gesetze nur verabschiedet,<br />
wenn die Mehrheit aller Abgeordneten dafür st<strong>im</strong>mt.<br />
Die Ministerpräsidentin kann nicht alles alleine machen. Sie braucht zum Regieren<br />
eine Mannschaft. Diese Führungsspitze setzt sich aus Ministerinnen und<br />
Ministern zusammen, die sie selbst aussucht. Danach leiten diese Frauen und<br />
Männer ein Ministerium, das für best<strong>im</strong>mte Aufgaben zuständig ist, beispielsweise<br />
für den Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung.<br />
Jede Regierung braucht eine Chefin oder einen Chef. In den Bundesländern ist<br />
das die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident. In Nordrhein-Westfalen<br />
heißt sie Hannelore Kraft. Sie ist seit 2010 <strong>im</strong> Amt. Sie ist 2012 für fünf Jahre von<br />
den <strong>Landtag</strong>sabgeordneten gewählt worden.<br />
Scheidet ein Abgeordneter aus dem <strong>Landtag</strong> vorzeitig aus, weil er sein Mandat<br />
niederlegt, <strong>wir</strong>d für ihn ein Nachrücker best<strong>im</strong>mt. Das ist meist ein Kandidat<br />
von der Landesliste der selben Partei. Dieser rückt dann in den <strong>Landtag</strong> nach<br />
als neuer Abgeordneter.<br />
Das sind alle Fraktionen, die nicht die Regierung unterstützen. In <strong>NRW</strong> sind das<br />
CDU, FDP und Piraten.<br />
24
Parlament<br />
Petition<br />
Plenum<br />
Tagesordnung<br />
Untersuchungsausschuss<br />
Volksbegehren/-entscheid<br />
Das ist die Vollversammlung aller in den <strong>Landtag</strong> gewählten Abgeordneten.<br />
In <strong>NRW</strong> gibt es in dieser Wahlperiode 237 Mitglieder des <strong>Landtag</strong>s.<br />
Eine Petition ist eine Bittschrift oder anders: ein Gesuch. Alle Bürgerinnen und<br />
Bürger können sich mit so einer Beschwerde an den <strong>Landtag</strong> wenden. Mit diesem<br />
Anliegen befasst sich ein spezieller Ausschuss, der Petitionsausschuss.<br />
Das Plenum, oder anders die <strong>Landtag</strong>ssitzung, ist das Tüpfelchen auf dem „i“.<br />
Hier <strong>wir</strong>d vor allem geredet. In der Regel monatlich kommen dazu alle Abgeordneten<br />
<strong>im</strong> größten Sitzungssaal des <strong>Landtag</strong>es, dem Plenarsaal, zusammen. Die<br />
Abgeordneten beraten dann zum Beispiel über neue Gesetze oder Anträge.<br />
Sitzungen <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>, also auch Plenarsitzungen, sind streng nach Uhrzeit und<br />
Themen geplant. Jedes Thema, jedes Gesetz, jeder Antrag bekommt einen eigenen<br />
Tagesordnungspunkt und eine feste Uhrzeit zugeteilt.<br />
Mit einem Untersuchungsausschuss kann das Parlament besondere Vorkommnisse<br />
untersuchen. Wenn Abgeordnete vermuten, dass es Ungere<strong>im</strong>theiten<br />
bei wichtigen Landesthemen gibt, können sie einen Untersuchungsausschuss<br />
beantragen. Damit muss aber mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des<br />
<strong>Landtag</strong>s einverstanden sein.<br />
Bei einem Volksentscheid geht es darum, dass das Volk unmittelbar selbst über<br />
eine best<strong>im</strong>mte politische Frage entscheidet. Bevor es zu einem Volksentscheid<br />
kommt, kann es das sogenannte Volksbegehren geben. Dabei fordert eine best<strong>im</strong>mte<br />
Anzahl an Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift, dass es zu einem<br />
Volksentscheid kommen soll.<br />
25
Die<br />
98 Köpfe<br />
der SPD-Fraktion in <strong>NRW</strong>
Britta Altenkamp<br />
Essen III<br />
Dagmar Andres<br />
Rhein-Erft-Kreis III<br />
Andreas Becker<br />
Recklinghausen I<br />
Dietmar Bell<br />
Wuppertal I<br />
Walburga<br />
Benninghaus<br />
Düsseldorf IV<br />
Jürgen Berghahn<br />
Lippe II<br />
Andreas Bialas<br />
Wuppertal II<br />
Heike Gebhard<br />
Gelsenkirchen I<br />
Jens Geyer<br />
Mettmann I<br />
Carina Gödecke<br />
Bochum I<br />
Wolfgang<br />
Große Brömer<br />
Oberhausen I<br />
Bernhard<br />
von Grünberg<br />
Bonn I<br />
Ingrid Hack<br />
Köln I<br />
Gabriele<br />
Hammelrath<br />
Köln III<br />
Regina Kopp-Herr<br />
Bielefeld II<br />
Hans-Willi Körfges<br />
Mönchengladbach I<br />
Elisabeth<br />
Koschorreck<br />
Düren II – Euskirchen<br />
II<br />
Andreas Kossiski<br />
Köln IV<br />
Hannelore Kraft<br />
Mülhe<strong>im</strong> an der<br />
Ruhr I<br />
Hubertus Kramer<br />
Hagen II, Ennepe-<br />
Ruhr-Kreis III<br />
Manfred Krick<br />
Mettmann II<br />
Jochen Ott<br />
Köln V<br />
Sarah Philipp<br />
Duisburg I<br />
Iris<br />
Preuß-Buchholz<br />
Solingen I<br />
Ernst-Wilhelm<br />
Rahe<br />
Minden-Lübbecke I<br />
Norbert Römer<br />
Soest I<br />
Cornelia<br />
Ruhkemper<br />
Bottrop<br />
Ute Schäfer<br />
Lippe I<br />
Frank<br />
Sundermann<br />
Steinfurt III<br />
Rainer Christian<br />
Thiel<br />
Rhein-Kreis Neuss II<br />
Angela Tillmann<br />
Mönchengladbach II<br />
Markus Töns<br />
Gelsenkirchen II<br />
Ach<strong>im</strong><br />
Tüttenberg<br />
Rhein-Sieg-Kreis IV<br />
Guido<br />
van den Berg<br />
Rhein-Erft-Kreis I<br />
Alexander Vogt<br />
Herne I
Rainer Bischoff<br />
Duisburg II<br />
Inge Blask<br />
Märkischer Kreis II<br />
Frank Börner<br />
Duisburg IV<br />
Martin Börschel<br />
Köln VII<br />
Prof. Dr. Rainer<br />
Bovermann<br />
Ennepe-Ruhr-<br />
Kreis I<br />
Christian Dahm<br />
Herford I<br />
Helene<br />
Hammelrath<br />
Rheinisch-Bergischer<br />
Kreis I<br />
Falk Heinrichs<br />
Siegen-Wittgenstein<br />
II<br />
Renate Maria<br />
Hendricks<br />
Bonn II<br />
Marc Herter<br />
Hamm I<br />
Dieter Hilser<br />
Essen II<br />
Inge Howe<br />
Minden-Lübbecke II<br />
Thomas<br />
Kutschaty<br />
Essen I, Mülhe<strong>im</strong> II<br />
Carsten Löcker<br />
Recklinghausen II<br />
Angela Lück<br />
Herford II<br />
Nadja Lüders<br />
Dortmund III<br />
Eva Lux<br />
Leverkusen<br />
Dr. Dennis Maelzer<br />
Lippe III<br />
Michael Scheff ler<br />
Märkischer Kreis I<br />
Dirk Schlömer<br />
Rhein-Sieg-Kreis I<br />
Rainer<br />
Schmeltzer<br />
Unna II<br />
Guntram<br />
Schneider<br />
Dortmund IV<br />
René Schneider<br />
Wesel II<br />
Karl Schultheis<br />
Aachen I<br />
Eva-Maria<br />
Voigt-Küppers<br />
Aachen III<br />
Tanja Wagener<br />
Siegen-Wittgenstein<br />
I<br />
Marion Warden<br />
Düsseldorf III<br />
Annette<br />
Watermann-Krass<br />
Warendorf II<br />
Peter Weckmann<br />
Essen IV<br />
Rüdiger Weiß<br />
Unna III, Hamm II
Brigitte<br />
Dmoch-Schweren<br />
Rhein-Erft-Kreis II<br />
Gordan Dudas<br />
Märkischer Kreis III<br />
Hans Feuß<br />
Gütersloh II<br />
Georg Fortmeier<br />
Gütersloh I,<br />
Bielefeld III<br />
Hartmut Ganzke<br />
Unna I<br />
Günter Garbrecht<br />
Bielefeld I<br />
Stephan Gatter<br />
Köln VI<br />
Michael Hübner<br />
Recklinghausen III<br />
Ralf Jäger<br />
Duisburg III<br />
Armin Jahl<br />
Dortmund I<br />
Daniela Jansen<br />
Aachen II<br />
Wolfgang Jörg<br />
Hagen I<br />
Stefan<br />
Kämmerling<br />
Aachen IV<br />
Gerda Kieninger<br />
Dortmund II<br />
Thomas<br />
Marquardt<br />
Münster I<br />
Norbert Meesters<br />
Wesel III<br />
Hans-Peter<br />
Müller<br />
Recklinghausen IV<br />
Elisabeth<br />
Müller-Witt<br />
Mettmann III<br />
Volker Münchow<br />
Mettmann IV<br />
Peter<br />
Münstermann<br />
Düren I<br />
Josef Neumann<br />
Wuppertal III,<br />
Solingen II<br />
Svenja Schulze<br />
Münster II<br />
Ina Spanier-<br />
Oppermann<br />
Krefeld II<br />
Eva Steininger-<br />
Bludau<br />
Recklinghausen V<br />
Lisa Steinmann<br />
Köln II<br />
André Stinka<br />
Landesliste –<br />
Coesfeld II<br />
Thomas Stotko<br />
Ennepe-Ruhr-<br />
Kreis II<br />
Marlies Stotz<br />
Soest II<br />
Erklärung:<br />
Der unter den<br />
Namen angege -<br />
bene Ort ist der<br />
Wahlkreis der/des<br />
Abgeordenten.<br />
Markus Herbert<br />
Weske<br />
Düsseldorf I<br />
Sven Wolf<br />
Remscheid<br />
Ibrah<strong>im</strong> Yet<strong>im</strong><br />
Wesel IV<br />
Serdar Yüksel<br />
Bochum III,<br />
Herne II<br />
Stefan Z<strong>im</strong>keit<br />
Oberhausen II,<br />
Wesel I
Herausgeber:<br />
SPD-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> <strong>NRW</strong><br />
Marc Herter MdL<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer<br />
Platz des <strong>Landtag</strong>s 1, 40221 Düsseldorf<br />
Bezugsadresse:<br />
SPD-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> <strong>NRW</strong><br />
Pressestelle<br />
Platz des <strong>Landtag</strong>s 1, 40221 Düsseldorf<br />
oder unter<br />
SPD-Fraktion@landtag.nrw.de<br />
www.spd-fraktion.landtag.nrw.de<br />
Überreicht durch:<br />
twitter.com/spd_fraktion_nw<br />
facebook.com/spdfraktionnrw<br />
Diese Veröffentlichung der SPD-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> <strong>NRW</strong> dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfs nicht als<br />
Wahlwerbung verwendet werden. Stand: September 2016