nws_0316_gesamt_niedrig

Blickpunkt Mittelstand
Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland, die als sogenannte zweite
Säule zur Sicherung des Einkommens im Alter gilt, ist ein Erfolgsmodell.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen und Staat profitieren davon.
Die anhaltende Phase mit historisch niedrigen Zinsen stellt für viele Formen
der betrieblichen Altersvorsorge allerdings eine erhebliche Herausforderung dar.
Dies gilt insbesondere für die gerade auch in mittelständischen Unternehmen
verbreitete Direktzusage, bei der das Unternehmen seinen Mitarbeitern eine fest
definierte Pensionsleistung im Alter zusagt.
Was ist das Problem?
Die niedrigen Zinsen belasten Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Altersvorsorgeleistungen
gewähren, in zweierlei Hinsicht. Zum einen führen sie dazu, dass
mit den zur Finanzierung der späteren Leistungen benötigten Vermögensanlagen
immer weniger Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Daneben müssen für die
erteilten Pensionszusagen aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus immer
höhere Rückstellungen in der Bilanz gebildet werden. Dies geht zu Lasten des
Jahresergebnisses und des Eigenkapitals der Unternehmen. Aufgrund der für
die Bewertung von Pensionsrückstellungen bislang geltenden Vorschriften im
Handelsgesetzbuch (HGB) ist die Belastung für Unternehmen gerade jetzt besonders
hoch. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und will mit einer
Gesetzesänderung Abhilfe schaffen.
Die Bedeutung des § 253 HGB
Seit dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (Bil-MoG)
im Jahre 2009 sind gemäß § 253 HGB für die Ermittlung von Pensionsrückstellungen
die Altersversorgungsverpflichtungen mit dem durchschnittlichen
Die Wirkung der Gesetzesinitiative der Bundesregierung
Auf Initiative der Bundesregierung hat der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen,
dass der Zeitraum, über den der Durchschnittszinssatz für die handelsrechtliche
Abzinsung von Pensionsrückstellungen berechnet wird, von sieben
auf zehn Jahre verlängert wird. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats
erfolgte am 26. Februar 2016. Das Gesetz tritt einen Tag nach der Verkündigung
im Bundesgesetzblatt in Kraft, was bis spätestens Ende März erwartet
wird. Seine Anwendung ist für alle handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüsse
für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr verpflichtend.
Allerdings kann die Neuerung auch freiwillig bereits auf Abschlüsse
für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, angewendet
werden – also insbesondere auch auf Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015.
Die Folge: Der Rechnungszins würde zum 31. Dezember 2015 nicht mehr auf
3,89% sinken, sondern lediglich auf 4,3%. Gegenüber dem Vorjahr betrüge
der Rückgang somit statt rund 0,6 Prozentpunkten lediglich rund 0,2 Prozentpunkte.
Während der maßgebliche Rechnungszinssatz für die Bewertung der Pensionsrückstellungen
zukünftig also über einen 10-Jahres-Zeitraum berechnet wird,
sind die Unternehmen aber zusätzlich verpflichtet, für jeden Abschlussstichtag
die Pensionsrückstellungen auch weiterhin mit dem bisherigen 7-Jahres-Durchschnittssatz
zu berechnen. Für den Unterschiedsbetrag zwischen beiden Wertansätzen
gilt künftig eine Ausschüttungssperre, und es sind zusätzliche Angaben
im Anhang zu machen.
Die Entlastungswirkung der verabschiedeten Gesetzesänderung geht vielen
Wirtschaftsverbänden nicht weit genug. Auch wird kritisiert, dass es sich lediglich
um eine kurzfristige Entlastung handele, die Problematik aber grundsätzlich
fortbestehe. Das Institut der Wirtschaftsprüfer schlägt vor, den Betrachtungszeitraum
auf 15 Jahre zu verlängern oder alternativ statt des variablen Zinssatzes
wieder einen festen Zinssatz mit einer Festschreibung auf 4,5% einzuführen.
Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase:
Entlastung für die Bilanz
Marktzinssatz der letzten sieben Jahre abzuzinsen. In der Regel wird dabei eine
angenommene Restlaufzeit der Pensionsverpflichtungen von 15 Jahren zugrunde
gelegt. Die Entwicklung des zu verwendenden Kalkulationszinssatzes hat für die
Bewertung eine erhebliche Bedeutung. Mit jedem Prozentpunkt, den der Zinssatz
sinkt, erhöhen sich die Pensionsrückstellungen um etwa 15 bis 20 Prozent
und belasten entsprechend das Ergebnis des Unternehmens.
Zwischen Ende 2009 (5,25%) und 2013 (4,88%) veränderte sich der anzuwendende
Zinssatz zunächst nur geringfügig um 0,37 Prozentpunkte. Aufgrund der
Durchschnittsbildung schlägt die seit 2009 anhaltende Niedrigzinsphase in den
letzten beiden Jahren allerdings immer stärker durch. So liegt der maßgebliche
Zinssatz zum 31. Dezember 2015 bereits bei 3,89%, was allein für 2015 einen
Rückgang von mehr als 0,6 Prozentpunkten bedeutet.
Die Folgen des gesunkenen Rechnungszinses für die Wirtschaft
Die Folgen dieser Entwicklung sind erheblich: So schätzte der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag im Juli 2015, dass allein im Mittelstand die
Pensionsrückstellungen seit 2008 um mindestens 1,7 Mrd. Euro erhöht werden
mussten – mit entsprechend negativen Folgen für die geplanten Investitionen.
Die Forderungen der Wirtschaft an die Politik waren daher eindeutig: Zum einen
sollte der Zeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen Marktzinssatzes
von derzeit sieben auf zwölf oder 15 Jahre deutlich verlängert werden. Als
noch dringender wurde vielfach angesehen, den sinkenden handelsrechtlichen
Rechnungszinssatz auch steuerlich anzuerkennen. Denn anders als in der Handelsbilanz
liegt der für die Ermittlung der Ertragsteuern zu verwendende Rechnungszins
unverändert bei 6%. Dies führt dazu, dass die aufgrund der Niedrigzinsphase
zusätzlich zu bildenden Rückstellungen steuerlich ohne Auswirkung
bleiben, denn die entsprechenden Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen
führen nicht zu steuerlich abzugsfähigem Aufwand.
Fazit
Die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung führt aufgrund des Glättungseffekts
zweifelsohne zu einem langsameren Absinken des Kalkulationszinssatzes
und damit zu einer Entlastung im handelsrechtlichen Jahresabschluss. Hält die
derzeitige Niedrigzinsphase allerdings auch in den nächsten Jahren an, wovon
die meisten Experten ausgehen, wird dieser Effekt nur von kurzer Dauer sein.
Zudem erhöht die Verpflichtung, zukünftig zwei Wertansätze zu ermitteln, die
Komplexität der Jahresabschlusserstellung und führt zu zusätzlichen Kosten.
Noch schwerwiegender erscheint, dass der steuerliche Rechnungszinssatz unverändert
bei 6% verbleibt. Somit wird auch zukünftig ein Teil der Aufwendungen
für die Erhöhung der Pensionsrückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung
ausgeblendet, was letztlich zur Besteuerung von Scheingewinnen
führt. Im Zuge der aktuellen Gesetzesänderung sollten Unternehmen in jedem
Fall prüfen, ob eine vorzeitige Anwendung der neuen Regeln im Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2015 für sie vorteilhaft ist.
Siegbert Weber
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Partner bei PwC Freiburg
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