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Titel
Topthema Flüchtling?
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nicht. Jener Volker Kempf und viele andere
aus seinem politischen Lager haben nämlich
allerbeste Aussichten, im 16. Badenwürttembergischen
Landtag vertreten zu
sein. Die Umfragewerte signalisieren kurz
vor den Wahlen einen Stimmenanteil von
deutlich mehr als 10 Prozent, mehr als die
Liberalen und nicht weit von der SPD entfernt.
Vor 71 Jahren ging der Zweite Weltkrieg
zu Ende und seither hat es das Phänomen
rechtsextremer Parteien immer gegeben.
Wir waren ja nicht ein Volk von Widerstandskämpfern,
wir waren im Wesentlichen
ein Volk von Mitläufern, infiziert vom
Bazillus dumpfer nationalsozialistischer
Ideologie. Die Hoffnung nach diesem
verheerenden Dritten Reich, dass die CDU
auch rechtsaußen stehende Wähler binden
könne, die SPD gleichermaßen weit links
Stehende, hat sich selten erfüllt. Auch im
reichen Baden-Württemberg nicht, wo insbesondere
die Rechtsradikalen immer mal
wieder den Sprung ins Parlament schafften.
Wie 1968: da entschieden 9,8 Prozent der
Wähler sich für die NPD, damals angeführt
vom ehemaligen NS-Bürgermeister von
Tiengen (heute Waldshut-Tiengen), Wilhelm
Gutmann. Ein schlimmer Nazi, aber
das focht die Wähler offenbar nicht an. Im
Wahlkreis Lörrach gab es sogar ein Spitzenergebnis
für diese rechtsradikale Partei,
11,1 Prozent, in Offenburg waren es 10,8
Prozent. Der Spuk, auch das ist Fakt, war
schnell vorbei. Schon bei der nächsten Wahl
scheiterte die NPD krachend, ihre Arbeit
im Landtag hatte offengelegt, dass dumpfe
nationalistische Denke nicht ausreicht, um
Politik zu betreiben. Aber das rechte Lager
ging nicht unter. Eine neue Partei, die
Republikaner, formierte sich zur Landtagswahl
1992. Die Republikaner gerierten sich
etwas bürgerlicher als die NPD, aber die
altbraune Soße war die Gleiche. Und der
Wahlerfolg umso sensationeller: Mit dem
Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer
an der Spitze sammelten die Republikaner
10,9 Prozent der Stimmen ein, deutlich
mehr als die FDP (5.9 Prozent) oder die
Grünen (9,5 Prozent). 1996 gelang ihnen
erneut der Sprung in den Landtag, etwas
schwächer zwar, aber immerhin. Dann war
der Spuk erneut vorbei. Seit der Jahrtausendwende
hat es keine rechtsradikale Partei
mehr geschafft, einen Sitz im baden-württembergischen
Landtag zu ergattern.
Und nun 2016? Da sind wir wieder da,
wo wir zuletzt bei der Landtagswahl 1996
standen. Die Parolen der Rechtspopulisten
verfangen wieder, die AFD wird wohl
Fraktionsstärke im Landtag erreichen. Es
sind ja keine stiernackigen Skins, die diese
Partei ausmachen, es sind Leute aus dem
Ein paar Zahlen
Einwohner Baden-Württemberg 10.777.514
130.000 Flüchtlinge Ende 2015, das sind verteilt auf die 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg
118 Menschen pro Kommune. Würde man die Flüchtlinge allein auf die 313 Städte
in Baden-Württemberg verteilen, wären dies 415 Flüchtlinge pro Stadt. Baden-Württemberg
hat eine Fläche von 35.751 Quadratkilometern. So gesehen, kommt ein Flüchtling in Baden-
Württemberg derzeit auf 270.000 Quadratmeter Landesfläche. Der Europapark Rust hat jedes
Jahr 5 Millionen Besucher, der SC Freiburg 425.000 Fans bei den Heimspielen im Schwarzwaldstadion.
Eine Milchmädchenrechnung? Natürlich. Aber sie relativiert, dass alle Zahlen, die zum Thema
Flüchtlinge in Umlauf gebracht werden, nicht sonderlich aussagekräftig sind – eben weil es
keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen gibt.
netzwerk südbaden
vermeintlichen bürgerlichen Lager. Sie machen
das, was Rechtsradikale schon immer
gemacht haben. Sie mobilisieren Ängste,
vor Flüchtlingen, vor Überfremdung, notfalls
auch vor einem Windpark. Ihre Antworten
sind simpel, sie sind oft kongruent
mit der Stimmungslage eines Volkes, an
dessen Spitze eine Kanzlerin steht, die zur
nüchternen Realpolitik neigt und die aufgeregten
Stimmungsmachern nicht nach dem
Mund redet. Die AfD ist eine brandgefährliche
Partei, weil ihre Repräsentanten den
Menschen vorgaukeln, es gebe ganz einfache
Antworten auf schwierige Fragen. In der
Europastadt Breisach hat der Gemeinderat
einstimmig bei 3 Enthaltungen erklärt, in
dem Städtchen sei die AFD-Vorsitzende
Frauke Petry eine „unerwünschte Person“
(Persona non grata). Der Begriff kommt
aus der Diplomatensprache, es geht in der
Regel darum, beispielsweise spionierende
Botschaftsangehörige schnell ausweisen
zu können. So gesehen, war die Wortwahl
schon ein bisschen daneben, weil natürlich
unerwünschte Personen nicht von einem
Gemeinderat daran gehindert werden
können, ihre unerwünschte Meinung zu
sagen. Frauke Petry wird das nun am 12.
März tun – das ist der Termin eines angeblichen
Wahlkampfauftritts in Breisach – oder
nicht. Willkommen wird sie in dieser Stadt
nicht geheißen und das ist gut so. In der
Politik muss gestritten werden, hoffentlich,
aber die AfD brauchen wir, braucht Baden-
Württemberg so wenig wie wir die NPD
und die Republikaner gebraucht haben.
Das sollte man der AfD am 13. März an der
Wahlurne deutlich machen.
Jörg Hemmerich
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