6 ABC hoheitliche Tätigkeiten - Betriebe gewerblicher Art

STEUERINFOS FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN
6 ABC hoheitliche Tätigkeiten - Betriebe gewerblicher
Art
Die folgende Tabelle enthält eine Aufstellung über die Einordnung einzelner Tätigkeiten
von juristischen Personen des öffentlichen Rechts:
Bezeichnung
hoheitl.
Tätigkeit BgA
gemein-
nützige
Tätigkeit
Hinweise
A
Abfallentsorgung, soweit aus
anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushalten
X
Abfallentsorgung, aus privaten
Haushalten
X
Abwasserbeseitigung X BFH v. 08.01.98,
BStBl II 1998, 410
Apotheken X
Altenwohnheime
(s. auch Krankenhäuser!)
B
X X § 68 Nr. 1. a) AO
Bauämter, soweit nichtstaatliche
Bauaufgaben erfüllt werden
X
Baumschulen, soweit land-
kein
Umsatzsteuerlich
und forstwirtschaftlich
BgA
ist der Unternehmensbegriff
erfüllt
Bergbahnen X
Beteiligungen, einbringungsgeborene
X
Blutalkoholuntersuchungen X
Botanische Gärten X X
Büchereien X X
Bücherverkauf
C
X
Cafe`s X
Campingplätze X
City-Light-Poster
D
X
Duales System X
Druckereien
E
X
Eishallen, -bahnen X
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 45 - Stand: September 2002

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Bezeichnung
Hoheitl.
Tätigkeit BgA
Gemein-
nützige
Tätigkeit
Hinweise
F
Familienbildungsstätten X X
Ferienfreizeiten X X
Festspielhäuser X X
Flugplätze X
Fort-, Weiterbildungsveranstaltungen
X
Friedhofsverwaltung X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Friedhofsgärtnereien
G
X
Gaststätten,-wirtschaften X
Gebäudereinigung X
Gärtnereien X
Grabpflege X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Grundstücksverkäufe der Ge- X s. Erläuter. einzelmeindenner
BgA, Tz. 10
Gutachterausschüsse
H
X
Häfen X
Heizwerke
J
X
Jugendheime, -bildungsstätten
K
X X § 68 Nr. 1. b) AO
Kantinen X
Karnevalsbälle X
Kegelbahnen X
Kindergärten s. anhängige BFH-Verfahren!
Kommunale Datenverarbei- X X s. Erläuter. einzeltungszentrenner
BgA, Tz. 10
Konzessionsabgaben X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Kraftfahrzeugkennzeichenverkauf
X
Krankenbeförderung X
Krankenhäuser (Heil- und Pflegeleistungen,
Kurzzeitpflege)
X X § 67 AO
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 46 - Stand: September 2002

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Bezeichnung
Hoheitl.
Tätigkeit BgA
Gemein-
nützige
Tätigkeit
Hinweise
Krankenhäuser
(Personal- und Sachmittelgestellung
an: angestellte Ärzte, Privatambulanz;
Belegärzte; andere Einrichtungen,
z. B. Krankenhäuser);
(Verwaltungsdienstleistungen an
andere Einrichtungen, z. B. Gehaltsabrechnungen,Buchführungstätigkeiten,
EDV-Leistungen)
X
Kulturzentren
L
X X § 68 Nr. 7 AO
Landschaftsgestaltung X
Leichenverbrennungsanstalten
M
X
Mahlzeitendienste X
Märkte (Wochen-, Kram-, Jahr-,
Vieh-, Weihnachts-)
X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Messen X
Museen X X § 68 Nr. 7 AO
Museumsshop`s X
Musikschulen X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
O
Omnibusbetriebe X
P
Parkhäuser X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Bewachte Parkplätze X s. Erläuter. einzel-
Parkplatzbewirtschaftung
(Arbeitnehmer)
ner BgA, Tz. 10
X X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Parkuhren i. S. d. StVO X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Personalgestellung
(Gestellung von Ordensmitgliedern)
X X
Pflegeheime
R
X X § 68 Nr. 1. a) AO
Reisebüros X
Rundfunksendungen
(s. Werbesendungen!)
S
X
Sachmittelüberlassung
(kurzfr. Vermietung von Fahrzeugen,
Computern, medizinischen Geräten)
X
Schlachthöfe X
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 47 - Stand: September 2002

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Bezeichnung
Hoheitl.
Tätigkeit BgA
Gemein-
nützige
Tätigkeit
Hinweise
Schulspeisung X X
Schwimmbäder, Spaßbäder X X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Ski-, Sessellifte X
Sparkassen X
Sponsoring/Werbung X
Sportkurse X X
Stadtbahnen X
Stadthallen X
Stadtmarketing X
Straßenreinigung X
Straßen- u. Wanderkartenverkauf
T
X
Technologiezentren X
Telefonnutzung X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Telekommunikation X
Theater X X § 68 Nr. 7 AO
Tierheime
U
X X
Umweltschutzberatung X X
Unternehmensberatung X
Unterbringung von Aus- u.
Übersiedlern, Bürgerkriegsflüchtlinge
V
X
Vermessungen X
Verpachtungsbetriebe X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Versorgungsbetriebe für Gas/
Strom/Wasser
X
Volkshochschulen
W
X X X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Wasserbeschaffung X s. Erläuter. einzelner
BgA, Tz. 10
Wasserversorgung X S. Erläuterungen
einzelner BgA, Tz.
10
Werbung (z. B. in Amtsblättern,
auf öffentlichen Fahrzeugen eines
städtischen Eigenbetriebes)
X
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 48 - Stand: September 2002

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Bezeichnung
Hoheitl.
Tätigkeit BgA
Werbesendungen X
Wohnungsvermittlung X
Z
Zeltplätze X
Zimmervermittlung X
Gemein-
nützige
Tätigkeit
Hinweise
7 Erläuterungen zu einzelnen Betrieben gewerblicher
Art
Abfallentsorgung
Die Abfallentsorgung ist eine hoheitliche Tätigkeit. Die Abfallentsorgung umfasst
auch das Gewinnen von Stoffen oder Energie aus Abfällen und die dazu erforderlichen
Maßnahmen. Deshalb ist die entgeltliche Abgabe der Abfälle selbst oder der
aus den Abfällen gewonnenen Stoffe oder Energie steuerlich dem hoheitlichen Bereich
zuzuordnen und als hoheitliches Hilfsgeschäft anzusehen.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die unter den Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR
zur Annahme eines BgA führt, liegt allerdings dann vor, wenn die veräußerten Stoffe
oder die veräußerte Energie nicht überwiegend aus Abfällen gewonnen werden (§ 4
Abs. 5 S. l KStG).
Das getrennte Einsammeln wiederverwertbarer Abfälle (sog. Bio-Tonnen/Papier-
Tonnen) und die entgeltliche Veräußerung dieser Abfälle oder der aus den Abfällen
gewonnenen Stoffe oder Energie durch die entsorgungspflichtige Körperschaft ist
steuerlich ebenfalls als hoheitliche Tätigkeit anzusehen (Abschn. 5 Abs. 24 S. 5
KStR).
Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen
(VerpackV) unterliegt die Entsorgung von Verpackungen (Transport-, Verkaufs- und
Umverpackungen) nicht mehr der öffentlichen Abfallentsorgung. Vielmehr sind jetzt
die Hersteller und Vertreiber dieser Verpackungen zu deren Rücknahme verpflichtet.
Von dieser Verpflichtung werden die Hersteller und Vertreiber befreit, wenn sie sich
an einem System beteiligen, das eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen
gewährleistet. Träger dieses Systems ist die „Duale System Deutschland
Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH“,
(DSD GmbH). Die DSD GmbH bedient sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
häufig der Einrichtungen der öffentlichen Hand; d. h., sie schließt Verträge mit den
Kommunen ab, wonach diese die Verpackungen abholen, sortieren und der DSD
GmbH zur Abholung bereitstellen. Hierfür erhalten die Kommunen ein Entgelt.
Die Verantwortung für die Rücknahme und Wiederverwendung gebrauchter Verpackungen
ist somit auf die Privatwirtschaft übergegangen, so dass die Erfüllung von
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 49 - Stand: September 2002

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Aufgaben nach der VerpackV nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen kann.
Soweit also jPdöR aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen Aufgaben der DSD
GmbH durchführen, sind die Kommunen wirtschaftlich tätig. Soweit die weiteren
Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR erfüllt sind, ist ein BgA anzunehmen. Der
BgA Duales System ist kein Entsorgungsbetrieb, der möglicherweise als Versorgungsbetrieb
im weiteren Sinne angesehen oder diesem gleichgestellt werden könnte.
Ein Entsorgungsbetrieb, der die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach einer ordnungsgemäßen
Müllentsorgung befriedigt, ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber
der Bevölkerung nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt
und intern über die Organisationsgewalt hinsichtlich der Müllentsorgung verfügt. Die
bloße Unterstützung eines privaten Entsorgungssystems (DSD) genügt nicht. Folglich
können die Aufgaben, die Kommunen für die DSD-GmbH wahrnehmen, nicht
dem sog. Querverbund zugeordnet werden.
Zusammenfassung:
Hausmüll jPdöR Hoheitlich
Gewerbemüll jPdöR i. d. R. BgA
DSD-Müll jPdöR BgA
Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-
/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl I S. 2705), geändert durch Art. 3 d. GenBeschlG vom
12.09.1996 (BGBl I S. 1354) ermöglicht die Übertragung von Entsorgungspflichten.
Bei der Übertragung nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG verbleibt die Entsorgungspflicht
beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Dritte ist Erfüllungsgehilfe. Bei
der Übertragung nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG werden auch die Entsorgungspflichten
mit übertragen (sog. Beleihung)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wird auf das BMF-Schreiben vom 27.12.1990,
BStBl I 1991, 81, hingewiesen.
Abwasserbeseitigung
Die Abführung von Abwässern ist grds. eine hoheitliche Tätigkeit (Abschn. 5 Abs.
14 KStR). Die Verwaltungsauffassung wurde durch BFH-Urteil vom 08.01.1998,
BStBl II 1998, 410, bestätigt.
Altenheime
Altenheime und Altenwohnheime sind Betriebe gewerblicher Art. Eine Steuerbefreiung
nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG liegt in der Regel vor.
Sie sind unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit.
Die mit dem Betrieb der Altenheime eng verbundenen Umsätze (Abschn. 99 und 100
UStR) sind umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 16 a UStG.
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 50 - Stand: September 2002

Apotheken
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Apotheken, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden
(z.B. Klinikapotheken, städtische Apotheken), sind BgA. Vergleiche RFH-Urteil v.
30.08.1941 (RStBl S. 744) und BFH-Urteil v. 14.02.1956 (BStBl III, 105).
Die Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an Krankenhäuser anderer
Träger sind weder nach § 4 Nr. 16 UStG noch nach § 4 Nr. 18 UStG steuerbefreit
(BFH-Urteil vom 18.10.1990, BStBl II 1991, 268). Vgl. auch Abschn. 100 Abs. 3
Nr. 3 und 103 Abs. 13 UStR.
Besichtigungsbetriebe
Die Führung eines sog. Besichtigungsbetriebs (z.B. Bereitstellung eines Gebäudes
mit Inventar zur entgeltlichen Besichtigung) erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen
für die Annahme eines Gewerbebetriebs und damit auch für die Annahme eines
BgA, wenn Inhaber des Betriebs eine jPdöR ist. Nach dem BFH-Urteil v. 07.08.1979
(BStBl 1980 II, 633) gehören auch die Ausstellungsgegenstände zum Betriebsvermögen
des Besichtigungsbetriebs.
Hinweis zu Miet- und Pachtverträgen: s. Abschn. 28 Abs. 2 und 4 KStR!
Beteiligungen/einbringungsgeborene
Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil nach Maßgabe des
§ 20 Umwandlungssteuergesetz 1995 gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in
eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht, können steuerverhaftete
Anteile entstehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Bewertung des
eingebrachten Betriebsvermögens zu einem geringeren Wert als dem Teilwert erfolgt
(Buchwert oder Zwischenwert).
Die auf diese Art entstandenen einbringungsgeborenen Anteile sind auf Dauer steuerverhaftet.
Die Regelungen des § 17 EStG gelten für sie nicht. Es soll sichergestellt
werden, dass die unversteuerten stillen Reserven des Einbringungszeitpunktes in späteren
Jahren der Besteuerung zugeführt werden.
Ohne das es eines besonderen „BgA Beteiligungen“ bedarf, unterliegt die Veräußerung
einbringungsgeborener Anteile der Besteuerung (§ 21 Abs. 1 UmwStG). Entstehen
Veräußerungsgewinne stellen sie in jeder Höhe bei einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts einen Gewinn aus einem Betrieb gewerblicher Art dar (§ 21
Abs. 3 Nr. 1 UmwStG).
Blutalkoholuntersuchungen
Blutalkoholuntersuchungen im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden stellen keine
Ausübung hoheitlicher Gewalt dar. Vergleiche BFH-Urteil v. 21.09.1989 (BStBl II
1990, 95) und vom 14.03.1990 (BStBl II 1990, 866). Sie sind daher als BgA anzusehen.
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 51 - Stand: September 2002

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Liegt eine Einrichtung ärztlicher Befunderhebung vor (Abschn. 98 UStR 2000), kann
die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 a UStG in Betracht kommen.
Campingplatz
Die Unterhaltung eines Zelt- oder Campingplatzes durch eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist ein BgA. Die Verpachtung eines Campingplatzes ist ebenso eine
wirtschaftliche Tätigkeit, wenn nicht nur ein Grundstück, sondern ein mit den
notwendigen Einrichtungen versehener Campingplatz überlassen wird. Vergleiche
BFH-Urteil v. 07.05.1969 (BStBl II, 443), Abschn. 5 Abs. 6 S. 5 KStR.
Grundsätzlich ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerbefreit
gemäß § 4 Nr. 12 a UStG. Nicht befreit ist indessen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG die
kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen. Eine kurzfristige Vermietung liegt vor,
wenn die tatsächliche Gebrauchsüberlassung nicht mindestens sechs Monate beträgt
(Abschn. 78 Abs. 2 UStR 2000).
Forstbehörden
Die Forstbehörden können neben der kostenfreien Betreuung der Waldbesitzer auch
forstliche Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Diese Dienstleistungen werden
nach § 11 Abs. 2 LFoG als „tätige Mithilfe“ bezeichnet. Sie bestehen nach § 11 Abs.
2 S. 1 LFoG in der vertraglichen Übernahme von Aufgaben der Planung und Überwachung
des Betriebsvollzuges (technische Betriebsleitung) und des forstlichen Betriebsvollzuges
(Beförsterung) sowie der Erstellung eines Betriebsplanes oder Betriebsgutachtens
(Forsteinrichtung).
Die im Rahmen der „tätigen Mithilfe“ entgeltlich erbrachten Leistungen der Forstbehörden
sind diesen nicht eigentümlich und vorbehalten und somit nicht Ausfluss der
hoheitlichen Tätigkeit; sie stellen vielmehr eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die sich
inhaltlich nicht von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen oder freiberuflichen
Unternehmers unterscheidet.
Bereits das Erfordernis einer vertraglichen Dienstleistungsvereinbarung zwischen
dem Waldbesitzer und der Forstbehörde spricht gegen eine hoheitliche Tätigkeit.
Soweit die Tätigkeiten im Rahmen einer Einrichtung (Abschn. 5 Abs. 4 KStR 1995)
von einigem Gewicht (Abschn. 5 Abs. 5 KStR 1995) ist, ist ein BgA anzunehmen.
Friedhofsgärtnerei (Blumenverkäufe, Grabpflegeleistungen)
Eine städtische Gärtnerei ist grundsätzlich ein BgA, während der Friedhof als Einrichtung
des Bestattungswesens zum Hoheitsbereich der Gemeinde gehört.
Die Pflege privater Grabstätten durch städtische Gärtnereien (Dauergrabpflegeverträge,
Legate) und die Umrahmung privater Trauerfeiern (z. B. Ausschmücken der
Friedhofskapelle, Gestellung des Organisten) gegen Entgelt durch eine jPdöR stellt
auch dann einen BgA dar, wenn die Tätigkeit mit dem Personal und den sächlichen
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 52 - Stand: September 2002

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Mitteln der hoheitlichen Friedhofsverwaltung erledigt wird. BFH-Urteile v.
26.05.1977 (BStBl II, 813), v. 14.04.1983 (BStBl II, 491) und v. 21.06.2001 - V R
80/99.
Blumenverkäufe und Grabpflegeleistungen sind wirtschaftliche, vom Hoheitsbetrieb
abgrenzbare Tätigkeiten (BFH-Urteil vom 14.04.1983, BStBl II 1983, 491 und
Abschn. 23 Abs. 15 S. 4 UStR 2000). Für bestimmte Blumenlieferungen kann der
ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 23 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage zu § 12
Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG zur Anwendung kommen.
Gastwirtschaft
Die Verpachtung einer Gastwirtschaft mit Inventar ist die Verpachtung eines BgA
und damit nach § 4 Abs. 4 KStG ein BgA, vgl. BFH-Urteil v. 25.10.1989 (BStBl II
1989, 868), BFH-Urteil v. 11.07.1990 (BStBl II, 1100). Der EuGH hat diese Auffassung
als grundsätzlich im Einklang mit der 6. EG-Richtlinie angesehen (EuGH-Urteil
vom 06.02.1997, UR 1997 S. 261).
Mehrere Gaststättenverpachtungen können zu einem Verpachtungsbetrieb zusammengefasst
werden.
Grundstücksverkäufe
Grundstücksverkäufe der Gemeinden sind dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen,
soweit die Gemeinden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden Boden- und
Siedlungspolitik tätig sind. Der Boden- und Siedlungspolitik sind solche
Grundstücksan- und -verkäufe zuzuordnen, die:
a) eine geordnete städtebauliche Entwicklung und
b) eine sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten,
c) der Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
d) der Durchführung des Umlegungs- (§§ 45 ff. BBauG) und des Enteignungsverfahrens
(§§ 85 ff. BBauG) sowie
e) der Bereitstellung und Beschaffung von Bauland dienen.
Lediglich in den seltenen Fällen, in denen sich die Gemeinde außerhalb der sog. Boden-
und Siedlungspolitik wie ein „privater Grundstücksspekulant“ verhält, ist ein
BgA anzunehmen.
Auch in den geringen Ausnahmefällen, in denen Gemeinden sonstige Leistungen
(z. B. Werkleistungen) selbst erbringen, ist ein Betrieb gewerblicher Art anzunehmen.
Hat sich eine Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Boden- und Siedlungspolitik
mit einer Kapitalgesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren
Gesellschaftszweck der Erwerb von Grundstücksflächen, deren Erschließung, die
damit im Zusammenhang stehende Finanzierung und der anschließende Verkauf von
Grundstücken ist, zusammengeschlossen, so begründet die Beteiligung der Gemeinde
an der GbR auch in den Fällen einen BgA, in denen die Tätigkeit, würde sie von
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 53 - Stand: September 2002

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der juristischen Person des öffentlichen Rechts alleine ausgeübt, als hoheitlich zu beurteilen
wäre.
Der Zusammenschluss einer juristischen Person der öffentlichen Rechts mit einer
Kapitalgesellschaft führt insoweit zum Wegfall der „Hoheitlichkeit“ bei der juristischen
Person der öffentlichen Rechts.
Kantinenbetrieb
Eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts betriebene Kantine stellt
eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Vergleiche RFH-Urteil v. 15.10.1931 (RStBl 1932
S. 82) und v. 01.03.1938 (RStBl S. 477) und Abschn. 5 Abs. 15 KStR.
Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle stellt gemäß
§ 3 Abs. 9 S. 4 UStG eine sonstige Leistung dar, die dem Regelsteuersatz unterliegt.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ist die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu prüfen.
Kartenverkauf (Landkarten, Vermessungskarten)
Der Verkauf von z. B. historischen Karten, Straßenkarten oder Wanderkarten stellt
einen BgA dar.
Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben, die Elektrizitätswerke und ähnliche Versorgungsbetriebe an
die Gemeinden und sonstige Gebietskörperschaften für die Verlegung ihrer Leitungen
in die öffentlichen Wege und die Gewährung des ausschließlichen Versorgungsrechts
im Gebiet der jPdöR bezahlen, begründen keinen Betrieb gewerblicher Art,
RFH vom 20.09.1938 - I 303/38, RStBl 1938 S. 1184.
Kommunale Datenverarbeitung
Das zur Verfügung stellen einer EDV-Anlage durch eine jPdöR an eine andere
jPdöR gegen Kostenerstattung ist als eine hoheitliche Tätigkeit (Amtshilfe) zu beurteilen,
wenn die EDV-Anlage im hoheitlichen Bereich genutzt wird.
Lebensmitteluntersuchungsanstalten
Anstalten zur Lebensmitteluntersuchung sind Hoheitsbetriebe (Abschn. 5 Abs. 14
S. 3 KStR).
Leichenverbrennungsanstalten
Anstalten zur Leichenverbrennung sind Hoheitsbetriebe (Abschn. 5 Abs. 14 S. 3
KStR).
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 54 - Stand: September 2002

Märkte
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Unterhält eine Gebietskörperschaft eine Marktverwaltung, die Wochenmärkte und
Jahrmärkte veranstaltet und durch Verpachtung von Standplätzen Einnahmen erzielt,
ist die Marktverwaltung ein Betrieb gewerblicher Art, wenn sich die Marktverwaltung
wirtschaftlich aus der Gesamtbetätigung der Gebietskörperschaft heraushebt.
Die Durchführung von Marktveranstaltungen ist nicht als Ausübung hoheitlicher
Gewalt i. S. v. § 4 Abs. 5 KStG anzusehen. Es handelt sich vielmehr um eine Teilnahme
am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, die in erster Linie dadurch charakterisiert
ist, dass die Kommune den Marktbesuchern Gelegenheit zum Abschluss von
Rechtsgeschäften mit den Marktbeschickern bietet (BFH v. 26.02.1957, BStBl III,
146).
Die Überlassung von Standplätzen gegen Entgelt an die Beschicker von Wochenmärkten
ist auch dann keine hoheitliche Tätigkeit eines städtischen Marktbetriebes,
wenn die Marktveranstaltungen auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden.
Öffentliche Straßenflächen einer Gemeinde gehören zum gemeindlichen Hoheitsbereich.
Sie können zwar wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebes gewerblicher
Art, aber nicht dessen Betriebsvermögen sein (vgl. BFH vom 17.05.2000, BStBl II
2001, 558).
Entgelte für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen durch Marktveranstaltungen,
mit denen eine Gemeinde ihren Marktbetrieb belastet, mindern nicht den
Gewinn des Marktbetriebes. Würden sie nicht wie vGA dem Einkommen des BgA
wieder hinzugerechnet werden, wären Unternehmen der Privatwirtschaft in Bezug
auf die Besteuerung der Nutzungsentgelte gegenüber den Betrieben der öffentlichen
Hand benachteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.2000, Az.: I R 50/98, BStBl II 2001,
558 ff).
Musikschulen
Musikschulen sind ebenso wie Volkshochschulen in der Regel im Rahmen des nicht
steuerrelevanten Hoheitsbereichs tätig und unterhalten deshalb normalerweise keinen
BgA, s. auch VHS!
Parkhäuser
Die Unterhaltung von Parkhäusern ist ein dem öffentlichen Verkehr dienender BgA.
Vergleiche BFH-Urteil v. 08.11.1989 (BStBl II, 242) und Abschn. 5 Abs. 21 KStR.
Der Betrieb eines Parkhauses ist auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit, wenn sich
die jPdöR aufgrund einer Benutzungssatzung der Handlungsform des öffentlichen
Rechts bedient (vgl. BFH-Urteil v. 10.12.1992, BStBl II 1993, 380). Die Vermietung
von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist steuerpflichtig gemäß § 4 Nr. 12 S.
2 UStG.
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 55 - Stand: September 2002

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Parkplätze, bewachte und Parkraumbewirtschaftung
Die Unterhaltung von bewachten Parkplätzen ist eine wirtschaftliche Tätigkeit. Vergleiche
BFH-Urteil v. 22.09.1976 (BStBl II, 793) und Abschn. 5 Abs. 21 KStR. Dies
gilt auch dann, wenn die motorisierten Besucher aus tatsächlichen Gründen wie Umleitungen
oder Straßensperrungen gezwungen sind, den Parkplatz zu benutzen.
Die Überlassung an und die Verwaltung von Parkplätzen für die Arbeitnehmer eines
öffentlichen Arbeitgebers kann zur Annahme eines BgA führen.
Die Abgrenzung der Vermögensverwaltung von einer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S.
d. § 4 KStG ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts vorzunehmen.
Danach nimmt die Überlassung von Stellplätzen dann einen gewerblichen Charakter
an, wenn besondere Umstände hinzukommen. Solche Umstände können nach der
Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21.08.1990, BStBl II 1991, 126) darin bestehen,
dass die Verwaltung des Grundbesitzes infolge des ständigen und schnellen Wechsels
der Mieter eine Tätigkeit erfordert, die über das bei langfristigen Vermietungen
übliche Maß hinausgeht, oder darin, dass der Vermietende zugleich Leistungen erbringt,
die eine bloße Vermietungstätigkeit überschreiten (z. B. die Bewachung der
abgestellten Fahrzeuge).
Ein gewerblicher Charakter dürfte in den Fällen der entgeltlichen Parkraumüberlassung
an Bedienstete i. d. R. zu verneinen sein, weil die Parkplatzüberlassung in der
Regel ohne feste Zuordnung an einzelne Fahrzeughalter und ohne weitere Leistungen
erfolgt. Die Verwaltung erfordert lediglich einen für die Annahme einer Vermögensverwaltung
üblichen Aufwand.
Parkuhren, Parkscheinautomaten
Der Betrieb von Parkuhren durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist als
Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen, soweit er im Rahmen der Straßenverkehrsordnung
durchgeführt wird (vgl. Abschn. 5 Abs. 21 KStR).
Personalgestellung
Die Gestellung von Personal durch eine jPdöR gegen Erstattung der Kosten ist in den
folgenden Fällen eine wirtschaftliche Tätigkeit, die unter den in Abschn. 5 Abs. 4
und 5 KStR genannten Voraussetzungen zur Annahme eines BgA führt:
• Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an einen BgA einer anderen juristischen
Person des öffentlichen Rechts
• Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an privatrechtliche Unternehmer,
auch an eine Eigengesellschaft 3
3 Eine entgeltliche Personalgestellung durch die öffentliche Hand an privatrechtliche Unternehmen führt dann
nicht zur Annahme eines BgA, wenn die entgeltliche Personalgestellung eine Folge organisatorisch bedingter
äußerer Zwänge (Wechsel der Rechtsform, Unkündbarkeit) ist, die Beschäftigung gegen Kostenerstattung im
Interesse der betroffenen Bediensteten zur Sicherstellung deren erworbener Rechte aus dem Dienstverhältnis mit
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 56 - Stand: September 2002

STEUERINFOS FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN
Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt in den folgenden Fällen nicht vor:
• Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an eigene BgA
• Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an den Hoheitsbereich einer anderen
juristischen Person des öffentlichen Rechts (Amtshilfe)
Wegen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung vgl. Abschn. 23 Abs. 16 UStR
2000.
Schwimmbäder/öffentlicher Badeverkehr
Wird ein gemeindliches Schwimmbad sowohl für das Schulschwimmen als auch für
den öffentlichen Badeverkehr genutzt, so ist unabhängig davon, welche Nutzung
überwiegt, die Nutzung für den öffentlichen Badeverkehr grundsätzlich als selbstständige
wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist unter
den in Abschn. 5 Abs. 5 KStR genannten Voraussetzungen ein BgA.
Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung wird auf die in Abschn. 23
Abs. 18 UStR 2000 aufgeführten Fallgestaltungen verwiesen. Die unmittelbar mit
dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze unterliegen gemäß
§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz.
Die Vermietung von Leerräumen eines Bäderbetriebes zum Betrieb einer Gaststätte
oder eines Kiosks ist grundsätzlich dem Bereich der Vermögensverwaltung der
jPdöR zuzuordnen. Es ist jedoch zulässig, die verpachteten Räume dem gewillkürten
Betriebsvermögen des Betriebes gewerblicher Art „Bäderbetrieb“ zuzuordnen, wenn
hierdurch die Attraktivität des Bades erhöht werden kann. In diesem Falle ist ein einheitlicher
Betrieb gewerblicher Art anzunehmen.
Telefon-, Fernseher- und Internetnutzung
Die Überlassung von Fernsehern, Fernsprechanlagen oder die Nutzung des Internets
(z. B. in Krankenhäusern, Behörden) stellt als wirtschaftliche Tätigkeit (FG Köln
vom 01.02.2001, Az. 13 K 6633/) einen BgA dar, soweit eine Einrichtung i. S. d.
Abschn. 5 Abs. 4 KStR 1995 vorliegt und die Tätigkeit von einigem Gewicht ist
(Abschn. 5 Abs. 5 KStR 1995).
I. d. R. dürfte die Annahme eines BgA an der fehlenden Eigenschaft einer „Einrichtung“
scheitern, weil grds. keine die Selbstständigkeit verdeutlichenden Merkmale
wie z. B. die besondere Leitung etc. vorhanden sind und die gesondert geltende betragsmäßige
Grenze von 250.000,-- DM/127.823,-- € nicht erreicht wird.
Verpachtungsbetriebe
Die Verpachtung eines Betriebes, dessen Führung größeres Inventar erfordert, ist nur
dann steuerpflichtig, wenn Inventarstücke vom Verpächter beschafft und dem Pächter
zur Nutzung überlassen sind. Das gilt auch, wenn das mitverpachtete Inventar
einer jPdöR erfolgt, die Personalgestellung auf den zum Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Personalbestand
begrenzt ist und die Gestellung nicht das äußere Bild eines Gewerbebetriebes annimmt.
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 57 - Stand: September 2002

STEUERINFOS FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN
nicht vollständig ist, jedoch die Führung eines bescheidenen Betriebes gestattet
(Abschn. 5 Abs. 6 KStR 1995).
Dies trifft man häufig bei z. B. Ratskellern u. a. gastronomischen Betrieben, bei
Campingplätzen, Saunen, Massage- u. ä. Einrichtungen, in städtischen Bädern, bei
Stadthallen usw. an.
Bei einer Verpachtung ohne Inventar wird i. d. R. Vermögensverwaltung angenommen.
Auch ein Verpachtungsbetrieb muss sich wirtschaftlich aus der Gesamtbetätigung
der Gemeinde herausheben. In diesen Fällen ist darauf abzustellen, ob die Einrichtung
beim Verpächter einen Betrieb gewerblicher Art darstellen würde. Nach der
Rechtsprechung des BFH ist dabei auf den Umsatz des Pächters abzustellen; danach
gilt ebenfalls die Grenze von 60.000,-- DM/30.678,-- € (vgl. BFH v. 25.10.1989,
BStBl II 1990, 868).
Volkshochschulen
VHS sind in der Regel im Rahmen des nicht steuerrelevanten Hoheitsbereichs tätig.
In NRW besteht seit dem 01.01.1975 das Weiterbildungsgesetz (WbG) vom
31.07.1974 (GV. NW 1974 S. 769). Durch dieses Gesetz werden den Städten, Kreisen
und Gemeinden die Errichtung und Unterhaltung der Weiterbildungseinrichtungen
zur Pflichtaufgabe gemacht. Mit der Erfüllung der ihr auferlegten Pflichten übt
die VHS hoheitliche Tätigkeiten aus (z. B. hinsichtlich des Nachholens von Schulabschlüssen).
Insoweit ist die Annahme eines BgA ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 S. 1
KStG). Nur soweit sie darüber hinaus nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten zur Erzielung
von Einnahmen ausübt, sind möglicherweise bei der VHS die Voraussetzungen
für die Annahme eines BgA i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG erfüllt. Tätigkeiten in diesem
Sinne sind dann anzunehmen, wenn bei Veranstaltungen der VHS nicht die im
§ 3 WbG genannten Aufgaben im Vordergrund stehen. Dies wäre z. B. der Fall,
wenn z. B. Reisen in erster Linie der Freizeitgestaltung und dem touristischen Interesse
der Teilnehmer dienen.
Vorsteuerabzug
Zum Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf
Abschn. 212 UStR 2000 verwiesen.
Wasserbeschaffung, Wasserversorgung
Die Wasserbeschaffung ist eine hoheitliche Tätigkeit.
Die Wasserversorgung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist unter
den Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3
KStG; vgl. Senatsurteil vom 30.11.1989 I R 79-80/86, BFHE 159, 331, BStBl II
1990, 452). Dies schließt es aus, die mit der kommunalen Wasserversorgung zusammenhängenden
Erschließungstätigkeiten von Gemeinden steuerrechtlich dem
Hoheitsbereich und nicht dem Bereich der Betriebe gewerblicher Art zuzuordnen.
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 58 - Stand: September 2002

STEUERINFOS FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für betriebliche Investitionen in Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens (sog. Investitionszuschüsse) erhöhen bei bilanzierenden Steuerpflichtigen
grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG im Jahr ihrer
Gewährung als Betriebseinnahmen das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers
und den Gewinn des betreffenden Jahres. Den Steuerpflichtigen steht jedoch ein
Wahlrecht zu, die Sofortversteuerung des Zuschusses dadurch zu vermeiden, dass sie
die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter
um den Zuschuss mindern (vgl. Urteil des BFH v. 27.04.2000, Az.: I R 12/98,
BFH/NV 2000, 1365-1366).
Die Entscheidung des BFH steht damit, soweit die Gemeinde Antragsteller und Zuwendungsempfänger
ist und sie die entsprechenden Beträge an die Eigengesellschaften
bzw. die Eigenbetriebe weiterleitet, im Widerspruch zu der bisherigen Verwaltungsauffassung.
Danach gilt für die Behandlung von Zuschüssen der öffentlichen
Hand an kommunale Wirtschaftsbetriebe, dass diese als Einlage zu beurteilen sind
mit der Folge, dass die AfA von den ungemilderten AK bzw. HK vorzunehmen sind.
Zurzeit ist die steuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen
an Eigenbetriebe der Kommunen nicht endgültig entschieden. Es ist zurzeit nicht absehbar,
ob die Entscheidung des BFH allgemein anzuwenden sein wird.
Würde das o. g. Urteil konsequent auch für die Besteuerung der öffentlichen Hand
angewendet, würden sich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Seiten der Kommunen
ergeben.
Bis zur Klärung der o. g. Frage ist jedoch davon auszugehen, dass die Weiterleitung
entsprechender Zuschüsse von den Trägerkörperschaften an ihre Eigenbetriebe bzw.
Eigengesellschaften weiterhin als Einlage zu beurteilen ist.
Falls eine jPdöR für ihren Wasserversorgungsbetrieb die Wasserbeschaffung selbst
betreibt, kommt eine Trennung der Funktionen Wasserbeschaffung (hoheitliche Tätigkeit)
und Wasserversorgung (wirtschaftliche Tätigkeit) nicht in Betracht. In diesem
Fall gilt vielmehr die Wasserbeschaffung und Wasserversorgung als eine Betriebseinheit,
die insgesamt als BgA zu beurteilen ist.
IHR FINANZAMT INFORMIERT - 59 - Stand: September 2002