Ortsschelle201601X3
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AUS DEM GEMEINDERAT<br />
zu Tagesordnungspunkt 3<br />
Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe<br />
Hier: Erneute Stellungnahme<br />
Aufgrund der Einwohnerzahl und der örtlichen<br />
Gegebenheiten sieht der Plan vor, dass Bechtolsheim<br />
in den nächsten 10 Jahren insgesamt 34<br />
neue Bauplätze ausweisen darf. Das wurde als<br />
ausreichend dargestellt und der Rat war einmütig<br />
der Auffassung, keine weitere Stellungnahme<br />
hierzu abgeben zu wollen.<br />
zu Tagesordnungspunkt 4<br />
Zaunanlage hinter der Musikhalle<br />
Hier: Vergabe der Lieferung und des Einbaus<br />
Das Bewegungsfeld hinter der Musikhalle wird<br />
mit einem Zaun umfriedet werden, damit es gefahrloser<br />
für die Kinder des Kindergartens und<br />
der Grundschule genutzt werden kann. Die Ausschreibung<br />
für 206 m Zaun, ein drei Meter breites<br />
Tor zum Parkplatz hin und eine ein Meter<br />
breite Tür zur Selz hin erging an vier Unternehmen,<br />
wovon drei ein Angebot abgaben.<br />
Mit einem Gesamtpreis von 13.458,66 € war die<br />
Firma Zaunbau-Gräf aus Alzey der günstigste<br />
Anbieter und erhielt demzufolge auch einstimmig<br />
den Zuschlag.<br />
zu Tagesordnungspunkt 5<br />
Bebauungsplan „Um den Bahnhof<br />
Neufassung, 8. Änderung“ in der Ortsgemeinde<br />
Bechtolsheim<br />
a.) O!enlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2<br />
BauGB und Beteiligung der Behörden und<br />
sonstigen Träger ö!entlicher Belange gemäß<br />
§ 4 Abs. 2 BauGB (im vereinfachten Verfahren<br />
gemäß § 13 Abs. 2 Zi!ern 2 und 3 BauGB)<br />
b.) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB<br />
Die im Baugebiet betroffenen Räte nahmen an<br />
der Beratung und der Abstimmung zu diesem<br />
Punkt nicht teil.<br />
Zu den im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen<br />
bezüglich der Dachneigungen und<br />
Firsthöhen einzelner Wohnhäuser gab es von den<br />
betroffenen Behörden und den Anliegern keine<br />
Anregungen oder Änderungswünsche. Somit<br />
wurde die Satzung einstimmig beschlossen.<br />
zu Tagesordnungspunkt 6<br />
Vergabe der Gaskonzession zum 1.1.2017<br />
Hier: Beschlussfassung über die Au!orderung<br />
zur Angebotsabgabe sowie des Wegenutzungsvertrags<br />
Der derzeit gültige Vertrag läuft zum 31.12.2016<br />
aus und muss somit neu ausgeschrieben werden,<br />
was der Rat auch einstimmig beschloss. Die beiden<br />
anzuschreibenden Firmen sind die e-rp<br />
GmbH in Alzey und die EWR AG in Worms. Die<br />
Bewertungskriterien für die Angebote der Unternehmen,<br />
die nach Bewerbungseingang von der<br />
VG geprüft werden, umfassen vor allem die Sicherheit<br />
der Lieferung, aber auch die Preisgünstigkeit,<br />
die Verbraucherfreundlichkeit, die Investitionstätigkeit<br />
in das Ortsnetz und die Umweltfreundlichkeit.<br />
zu Tagesordnungspunkt 7<br />
Landtagswahl 2016<br />
Besetzung der Wahlvorstände<br />
Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen<br />
statt. Hierzu sind in Bechtolsheim<br />
zwei Wahlbezirke auszuweisen. Für beide ist das<br />
Wahllokal die Musikhalle. Für die zwei Bezirke<br />
waren daher auch zwei Wahlvorstände zu berufen.<br />
Dies sind<br />
für den Wahlbezirk 1:<br />
Wahlleiter: Harald Kemptner<br />
stellv. Wahlleiter: Ronald Flick<br />
Schriftführer: Frank Scherning<br />
stellv. Schriftführer: Matthias Uhink<br />
Beisitzer: Hugo Wollny<br />
Dieter Mann<br />
Heike Mieslinger