Ortsschelle201601X3
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AUS DEM GEMEINDERAT 5<br />
Danach stellte Ullmer das Ergebnis der Rechnungsprüfung<br />
für das Haushaltsjahr 2014 vor.<br />
Auch hier schlug der Rechnungsprüfungsausschuss<br />
dem Rat vor, für das Haushaltsjahr 2014<br />
den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten<br />
sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde<br />
und deren Beigeordneten zu entlasten. Hier meldete<br />
sich RM A. Wieland zu Wort und beantragte,<br />
die Abstimmung zu diesem Punkt zu vertagen, da<br />
sie noch Klärungsbedarf sah. RM Uhink führte<br />
dazu Folgendes aus: Der Bürgermeister hat noch<br />
im Dezember 2014 vier Grundstücke zum Gesamtpreis<br />
von 8.175 € gekauft, wofür kein Ratsbeschluss<br />
vorlag. U.a. handelt es sich dabei um ein<br />
856 qm großes “Waldgrundstück”, für das pro<br />
Quadratmeter zwei Euro gezahlt wurden. Als<br />
Waldgrundstück kann es allerdings nicht als<br />
Ausgleichsfläche herangezogen werden.<br />
RM Mann schlug nochmals vor, die Abstimmung<br />
zu diesem Punkt zu vertagen und erst nach Klärung<br />
der Sachlage darüber abzustimmen. Er war<br />
der Meinung, dass die Grundstücke zu teuer gekauft<br />
wurden und der Gemeinde dadurch ein hoher<br />
Schaden entstand.<br />
Der Bürgermeister stellte dazu fest: Für die Gemeinde<br />
sei es wichtig, auf dem Petersberg in der<br />
Gemarkung Gau-Odernheim Grundeigentum zu<br />
haben, vor allem im Hinblick auf eine zukünftige<br />
Flurbereinigung. Er widersprach der Auffassung,<br />
dass der Gemeinde finanzieller Schaden zugefügt<br />
worden sei, räumte aber ein, dass ein Verfahrensfehler<br />
vorliegen kann. Auch habe Landschaftsarchitektin<br />
Butsch bestätigt, dass die Grundstücke<br />
als Ausgleichsflächen herangezogen werden<br />
können. Kemptner sicherte, nach erfolgter Entlastung,<br />
eine Aussprache im Rat zu, zudem soll<br />
auch eine unabhängige Prüfung und Bewertung<br />
des Vorgangs durch die Verbandsgemeinde und<br />
die Kreisverwaltung erfolgen. Dr. J. Dolata forderte<br />
nun, dieses Angebot im Protokoll festzuhalten.<br />
Dr. H. Strecker stellte fest, dass er als Beigeordneter<br />
zu diesem Fall keinen Kommentar abgebe,<br />
obwohl er dazu etwas sagen könnte. Der<br />
Beigeordnete G. Brand verwies darauf, dass der<br />
Antrag auf Abstimmung gestellt wurde, somit sei<br />
auch darüber abzustimmen. Die Änderung der<br />
Tagesordnung hätte vor der Sitzung beschlossen<br />
werden müssen. RM K. Ullmer stellte nun nochmals<br />
den Antrag auf Entlastung des Ortsbürgermeisters<br />
und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters<br />
der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten<br />
für das Haushaltsjahr 2014. Die Entlastung<br />
wurde bei fünf Ja-Stimmen, acht Nein-<br />
Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.<br />
zu Tagesordnungspunkt 2<br />
Kindertagesstätte<br />
Hier: Zustimmung zum Haushaltsplan für den<br />
Betrieb der KiTa<br />
Pfarrer M. Krieger erhielt das Wort. Er stellte den<br />
als Tischvorlage verteilten Haushaltsplan für<br />
2016 vor und erläuterte einzelne Positionen. Für<br />
den Betrieb der Kindertagesstätte sind insgesamt<br />
750.535 € angesetzt, wobei diese Kosten durch<br />
folgende Institutionen gedeckt werden:<br />
Zuweisung und Umlagen der EKHN 75.865 €<br />
Zuweisung durch Kreis und Land 591.723 €<br />
Zuschuss der Ortsgemeinde 49.746 €<br />
Sonstige Beträge 6.631 €<br />
Zinsen 1.270 €<br />
Elternbeiträge für die Krippe 5.300 €<br />
Entgelte für die Verpflegung 20.000 €<br />
Summe 750.535 €<br />
Nach der umfänglichen Vorstellung des Zahlenwerks,<br />
das auch die wesentlichen Ausgabenposten<br />
beinhaltete, konnte Pfarrer Krieger noch offene<br />
Fragen klären, sodass der Rat dem Haushaltsplan<br />
ohne Gegenstimme zustimmte.