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AUS DEM GEMEINDERAT
Am Montag, dem 18.1.2016 fand um 19 Uhr
eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Hierzu konnte Bürgermeister Kemptner,
die Beigeordneten Dr. H. Strecker und G. Brand,
die Ratsmitglieder S. Jennewein, D. Mann,
A. Wieland, U. Kuhn, S. Schmelzer, K. Ullmer,
E. Duckgeischel, Dr. J. Dolata, H. Mieslinger,
H. Ehlenberger, F. Scherning, M. Uhink,
H. Wollny (ab 19.25 Uhr), A. Borlinghaus,
sowie sieben Zuhörer begrüßen.
Für den Tagesordnungspunkt 2 war Pfarrer
M. Krieger anwesend.
Für den ö!entlichen Teil der Sitzung lautete
die Tagesordnung:
1. Jahresabschlüsse zum 31.12.2013
und 31.12.2014
a.) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b.) Entlastung des Ortsbürgermeisters und
der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters
der Verbandsgemeinde
und der Beigeordneten
2. Kindertagesstätte
Hier: Zustimmung zum Haushaltsplan für
den Betrieb der KiTa
3. Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe
Hier: Erneute Stellungnahme
4. Zaunanlage hinter der Musikhalle
Hier: Vergabe der Lieferung und
des Einbaus
5. Bebauungsplan „Um den Bahnhof –
Neufassung, 8. Änderung“ in der
Ortsgemeinde Bechtolsheim
a.) O!enlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2
BauGB und Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger ö!entlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB (im vereinfachten
Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 Zi!ern 2 und 3
BauGB)
b.) Satzungsbeschluss
gem. § 10 Abs. 1 BauGB
6. Vergabe der Gaskonzession zum 1.1.2017
Hier: Beschlussfassung über die Aufforderung
zur Angebotsabgabe
sowie des Wegenutzungsvertrags
7. Landtagswahl 2016
Besetzung der Wahlvorstände
8. Anfragen
9. Mitteilungen
zu Tagesordnungspunkt 1
Jahresabschlüsse zum 31.12.2013 und 31.12.2014
a.) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b.) Entlastung des Ortsbürgermeisters und der
Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der
Verbandsgemeinde und der Beigeordneten
Der Bürgermeister führte kurz in die Problematik
ein. Er stellte fest, dass wegen der Baumaßnahme
Kindertagesstätte und die dadurch verursachten
Kosten die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde
über dem Landesdurchschnitt liegt und dadurch
auch die Grundsteuerhebesätze höher sind als in
den meisten Gemeinden der VG. Er sah es aber
als wichtig an, eine gute Infrastruktur für die
Bürger vorzuhalten. Beigeordneter Dr. Strecker
führte dazu aus, dass das Rathaus zu den Aktiva
der Gemeinde gerechnet wird und dafür auch ein
Geldbetrag angesetzt werden muss. Das bezeichnete
Strecker als unsinnig, da das Rathaus ja
nicht verkauft werden kann. Dennoch könne man
aus dieser Bewertung ablesen, welche Kosten für
die Bauunterhaltung auf die Gemeinde künftig
zukommen können.
RM Kai Ullmer erhielt dann das Wort. Als Sprecher
des Rechnungsprüfungsausschusses stellte
er für das Haushaltsjahr 2013 die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vor. Dazu
verlas er das Protokoll der Sitzung vom 8.12.2015,
worin letztlich festgestellt wurde, dass die Prüfung
zu keinerlei Einwänden geführt hatte. Der
Rechnungsprüfungsausschuss schlug daher dem
Rat vor, für das Haushaltsjahr 2013 den Ortsbürgermeister
und die Beigeordneten sowie den
Bürgermeister der Verbandsgemeinde und deren
Beigeordneten zu entlasten. Dies erfolgte dann
auch einstimmig.