Seite 2 SPÖ - SPÖ Bad Goisern

Schöne Bescherung für die ÖVP
Schöne Bescherung für
die ÖVP Oberösterreich:
Als erster Landeshauptmann
seit 1945 ist Josef
Pühringer vom Landesgericht
Linz verurteilt
worden! Pühringer und
LH-Stv. Franz Hiesl wurden
wegen übler Nachrede
in erster Instanz zu
einer bedingten Geldstrafe
von jeweils 12.000
Euro verurteilt!
Pühringer und Hiesl wegen
übler Nachrede verurteilt!
Landesrat Hermann Kepplinger hatte
2005 als Budgetexperte der SPÖ
Oberösterreich Pühringers Finanzpolitik
kritisiert und in diesem Zusammenhang
Zahlen von der EU-
Statistikbehörde in Brüssel angefordert.
Pühringer und Hiesl hatten
Kepplinger in großen Inseraten öffentlich
beschuldigt, Oberösterreich
zu „vernadern“.
Das Gericht sieht nun in der ÖVP-
Vernaderer-Kampagne den Tatbestand
der üblen Nachrede erfüllt.
„Pühringer und Hiesl würde nach
diesem Urteil eine Entschuldigung
gut anstehen“, meint dazu Landesrat
Hermann Kepplinger.
Landesrat Kepplinger begrüßt die
erstinstanzliche Verurteilung von
Pühringer und Hiesl als klares Zeichen
dafür, dass die ÖVP die Grenzen
des politischen Anstandes überschritten
hat. Er zeigt sich "erfreut,
dass ein unabhängiger Richter festgestellt
hat, dass der von der ÖVP
Wegen “Vernaderer-Kampagne” gegen
Landesrat Kepplinger schuldig gesprochen:
ÖVP-Duo Pühringer und Hiesl
gepflogene Stil, mich zu diffamieren
und zu verunglimpfen, zu Recht als
rechtswidriges Verhalten von LH Dr.
Pühringer, LH-Stv. Hiesl und der
Landesrat Kepplinger: “Mit diesem
Urteil steht fest, dass die ÖVP die
Grenzen des politischen Anstands
überschritten hat!“
ÖVP Oberösterreich zu qualifizieren
ist. Ich denke daher, dass den handelnden
Personen eine Entschuldigung
im Sinne des Gerichtsurteils
gut anstünde."
Zum Hintergrund der von LR Kepplinger
angestrengten Privatklage,
die sich auf Vernaderungs-Vorwürfe
der ÖVP-OÖ auf ganzseitigen
Inseraten vom Juni 2005 bezog,
nachdem LR Kepplinger öffentlich
den Budgetkurs des Finanzreferenten
Dr. Pühringer kritisierte, ist festzuhalten,
dass unterdessen auch
der Landesrechnungshof die inhaltliche
Korrektheit seiner damaligen
Kritik bestätigt hat.
So schreibt der Rechnungshof in
seinem Kommentar zum Rechnungsabschluss
2006: "Der LRH
stellte fest, dass das Land OÖ den
positiven Stabilitätsbeitrag nur erreichte,
weil es den Betriebsabgang
und den Trägerselbstbehalt der
GESPAG Maastricht-neutral als
Landesdarlehen darstellte.“
Kepplinger: "Wie von mir vorausgesagt,
ist das aber nach ESVG
nicht zulässig, weshalb das Maastricht-Ergebnis
des Landes OÖ
2004 bis 2006 zu korrigieren war:"