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Schöne Bescherung für die ÖVP Schöne Bescherung für die ÖVP Oberösterreich: Als erster Landeshauptmann seit 1945 ist Josef Pühringer vom Landesgericht Linz verurteilt worden! Pühringer und LH-Stv. Franz Hiesl wurden wegen übler Nachrede in erster Instanz zu einer bedingten Geldstrafe von jeweils 12.000 Euro verurteilt! Pühringer und Hiesl wegen übler Nachrede verurteilt! Landesrat Hermann Kepplinger hatte 2005 als Budgetexperte der SPÖ Oberösterreich Pühringers Finanzpolitik kritisiert und in diesem Zusammenhang Zahlen von der EU- Statistikbehörde in Brüssel angefordert. Pühringer und Hiesl hatten Kepplinger in großen Inseraten öffentlich beschuldigt, Oberösterreich zu „vernadern“. Das Gericht sieht nun in der ÖVP- Vernaderer-Kampagne den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. „Pühringer und Hiesl würde nach diesem Urteil eine Entschuldigung gut anstehen“, meint dazu Landesrat Hermann Kepplinger. Landesrat Kepplinger begrüßt die erstinstanzliche Verurteilung von Pühringer und Hiesl als klares Zeichen dafür, dass die ÖVP die Grenzen des politischen Anstandes überschritten hat. Er zeigt sich "erfreut, dass ein unabhängiger Richter festgestellt hat, dass der von der ÖVP Wegen “Vernaderer-Kampagne” gegen Landesrat Kepplinger schuldig gesprochen: ÖVP-Duo Pühringer und Hiesl gepflogene Stil, mich zu diffamieren und zu verunglimpfen, zu Recht als rechtswidriges Verhalten von LH Dr. Pühringer, LH-Stv. Hiesl und der Landesrat Kepplinger: “Mit diesem Urteil steht fest, dass die ÖVP die Grenzen des politischen Anstands überschritten hat!“ ÖVP Oberösterreich zu qualifizieren ist. Ich denke daher, dass den handelnden Personen eine Entschuldigung im Sinne des Gerichtsurteils gut anstünde." Zum Hintergrund der von LR Kepplinger angestrengten Privatklage, die sich auf Vernaderungs-Vorwürfe der ÖVP-OÖ auf ganzseitigen Inseraten vom Juni 2005 bezog, nachdem LR Kepplinger öffentlich den Budgetkurs des Finanzreferenten Dr. Pühringer kritisierte, ist festzuhalten, dass unterdessen auch der Landesrechnungshof die inhaltliche Korrektheit seiner damaligen Kritik bestätigt hat. So schreibt der Rechnungshof in seinem Kommentar zum Rechnungsabschluss 2006: "Der LRH stellte fest, dass das Land OÖ den positiven Stabilitätsbeitrag nur erreichte, weil es den Betriebsabgang und den Trägerselbstbehalt der GESPAG Maastricht-neutral als Landesdarlehen darstellte.“ Kepplinger: "Wie von mir vorausgesagt, ist das aber nach ESVG nicht zulässig, weshalb das Maastricht-Ergebnis des Landes OÖ 2004 bis 2006 zu korrigieren war:"
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