Reichertshofen 381 Jahre Sankt Isidorbund ... - Treffpunkt Paartal

Anzeige
Steuerrecht
Informationen von der Steuerkanzlei Schweiger-Gerstner
Beiträge für
freiwillig gesetzlich
Krankenversicherte
Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge
von freiwilligen
Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung
ist die Auszahlung aus einer
privaten Lebensversicherung
nicht zu berücksichtigen. Im
Vergleich zu den Beiträgen von
Pflichtversicherten werden
grundsätzlich weitere Arten
von Einnahmen erfasst.
Diese Grundsätze sind jedoch
vom Vorstand des Spitzenverbandes
der gesetzlichen Krankenkassen
erlassen worden,
der hierzu nicht hinreichend
legitimiert ist. Die sog. „Beitragsverfahrensgrundsätze
Selbstzahler“ ist nach Meinung
des hessischen Landessozialgerichts
nicht rechtmäßig erlassen
worden. Damit können bei
freiwillig Versicherten nicht
abweichende Bestimmungen
umgesetzt werden:
Hinweis: Die Entscheidung
hat Bedeutung für die Heranziehung
aller sonstigen Einnahmen,
die für den Lebensunterhalt
verbraucht werden
können (z.B. auch Einnahmen
aus Vermietung und Verpachtung
sowie Kapitalvermögen).
Betriebsprüfung
künftig zeitnah
Die Betriebsprüfungsordnung
sieht durch eine Änderung
die Möglichkeit einer zeitnahen
Betriebsprüfung vor.
Betriebsprüfungen können
damit den letzten Veranlagungszeitraum
mit umfassen,
für den eine Steuererklärung
abgegeben wurde. Aus Sicht
der Unternehmen wird in der
zeitnahen Betriebsprüfung ein
Vorteil geschaffen, da bei zweifelhafter
Rechtslage früher die
Auffassung der Finanzverwal-
tung umgesetzt werden kann.
Nachzahlungszinsen könnten
geringer werden, wenn zwischen
Abgabe der Steuererklärung
und einem Änderungsbescheid
weniger Zeit
liegt. Ferner können strittige
Sachverhalte leichter geklärt
werden, da diese bei den betreffenden
Mitarbeitern noch
in Erinnerung sind.
Nachteilig kann dagegen sein,
dass Steuerbescheide früher
bestandskräftig werden. So
könnte es z. B. nicht mehr
möglich sein, von einer Änderung
der Rechtssprechung
zugunsten der Unternehmen
zu profitieren.
Werbungskosten bei
Arbeitsmitteln
Wird ein Wirtschaftsgut nach
einer vorherigen privaten
Nutzung nun für Einkünfte
verwendet, sind die Anschaf-
fungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer
einschließlich
der Zeit vor der Umwidmung
zu verteilen. Als Abschreibung
ist nur der Teil der Teil der
Anschaffungskosten abziehbar,
der auf die Zeit nach der
Umwidmung entfällt. Sofern
ein Sekretär mit einem Wert
von 400 EUR als Arbeitsmittel
genutzt wird und dieser
für 2.000 EUR angeschafft
wurde, ist kein Nachweis über
die ursprünglichen Anschaffungskosten
erforderlich. Das
FG führte aus, dass nachgewiesen
werden muss, ob die
Nutzungsdauer im Zeitpunkt
der Umwidmung nicht bereits
abgelaufen war.
Bei Verteilung der Abschreibung
auf die Gesamtnutzungsdauer
vom Zeitpunkt der Anschaffung
an muss noch eine
Abschreibung gegeben sein.
Die objektive Beweislast liegt
hier beim Steuerpflichtigen.
Bei den Inhalten handelt es sich um eine kurze Einführung in das Thema. Es liegt keine vollständige Ausführung vor. Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen.
Anzeige
9