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Anzeige Steuerrecht Informationen von der Steuerkanzlei Schweiger-Gerstner Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten werden grundsätzlich weitere Arten von Einnahmen erfasst. Diese Grundsätze sind jedoch vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, der hierzu nicht hinreichend legitimiert ist. Die sog. „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ ist nach Meinung des hessischen Landessozialgerichts nicht rechtmäßig erlassen worden. Damit können bei freiwillig Versicherten nicht abweichende Bestimmungen umgesetzt werden: Hinweis: Die Entscheidung hat Bedeutung für die Heranziehung aller sonstigen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können (z.B. auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen). Betriebsprüfung künftig zeitnah Die Betriebsprüfungsordnung sieht durch eine Änderung die Möglichkeit einer zeitnahen Betriebsprüfung vor. Betriebsprüfungen können damit den letzten Veranlagungszeitraum mit umfassen, für den eine Steuererklärung abgegeben wurde. Aus Sicht der Unternehmen wird in der zeitnahen Betriebsprüfung ein Vorteil geschaffen, da bei zweifelhafter Rechtslage früher die Auffassung der Finanzverwal- tung umgesetzt werden kann. Nachzahlungszinsen könnten geringer werden, wenn zwischen Abgabe der Steuererklärung und einem Änderungsbescheid weniger Zeit liegt. Ferner können strittige Sachverhalte leichter geklärt werden, da diese bei den betreffenden Mitarbeitern noch in Erinnerung sind. Nachteilig kann dagegen sein, dass Steuerbescheide früher bestandskräftig werden. So könnte es z. B. nicht mehr möglich sein, von einer Änderung der Rechtssprechung zugunsten der Unternehmen zu profitieren. Werbungskosten bei Arbeitsmitteln Wird ein Wirtschaftsgut nach einer vorherigen privaten Nutzung nun für Einkünfte verwendet, sind die Anschaf- fungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Als Abschreibung ist nur der Teil der Teil der Anschaffungskosten abziehbar, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt. Sofern ein Sekretär mit einem Wert von 400 EUR als Arbeitsmittel genutzt wird und dieser für 2.000 EUR angeschafft wurde, ist kein Nachweis über die ursprünglichen Anschaffungskosten erforderlich. Das FG führte aus, dass nachgewiesen werden muss, ob die Nutzungsdauer im Zeitpunkt der Umwidmung nicht bereits abgelaufen war. Bei Verteilung der Abschreibung auf die Gesamtnutzungsdauer vom Zeitpunkt der Anschaffung an muss noch eine Abschreibung gegeben sein. Die objektive Beweislast liegt hier beim Steuerpflichtigen. Bei den Inhalten handelt es sich um eine kurze Einführung in das Thema. Es liegt keine vollständige Ausführung vor. Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen. Anzeige 9
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