EINER VON EINER MILLION
Liberal-02_2016
Liberal-02_2016
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POLITIK STEUERPLANUNG<br />
Kreative Steuervermeidung ist eine<br />
Spezialität vieler multinationaler<br />
Konzerne. Zulasten von Bürgern und<br />
verantwortlich agierenden Unternehmen<br />
verschieben sie ihre<br />
Gewinne in Niedrigsteuerländer.<br />
Damit will die EU nun Schluss<br />
machen.<br />
// TEXT // MICHAEL THEURER<br />
Unrechtmäßige Staatsbeihilfe<br />
Die Verluste durch „aggressive<br />
Steuerplanung“ gehen jedes Jahr<br />
in die Milliarden. Mit komplexen<br />
Steuervermeidungsmodellen<br />
verlagern multinationale Konzerne dabei<br />
ihre Gewinne von dem Land, in dem sie<br />
eigentlich versteuert werden müssten, in ein<br />
Niedrigsteuerland.<br />
Mögen diese – zumindest noch – zu<br />
einem großen Teil legal sein, so sind sie aber<br />
auf jeden Fall zutiefst unfair. Denn sie gehen<br />
zulasten normaler Steuerzahler sowie der<br />
Steuerbasis eines anderen Landes, und sie<br />
benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen.<br />
Denn KMU haben in den allermeisten<br />
Fällen nicht die für eine aggressive<br />
Steuerplanung nötigen Ressourcen oder<br />
grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit.<br />
Während der Inhaber des Cafés am Marktplatz<br />
normal seine Steuern bezahlt, rechnet<br />
Starbucks seine Gewinne klein.<br />
Die liberale Kommissarin Margrethe<br />
Vestager hat Starbucks, Amazon, Apple und<br />
Fiat, aber auch das Land Belgien wegen<br />
unrechtmäßiger Staatsbeihilfe durch Steuervergünstigungen<br />
verurteilt. Aber das EU-<br />
Wettbewerbsrecht reicht nicht aus.<br />
Im Rahmen von OECD und G 20 versucht<br />
die Staatengemeinschaft, dem Gebaren<br />
einen Riegel vorzuschieben. In der<br />
Europäischen Union müssen wir voranschreiten<br />
und mit einem über die OECD-<br />
Empfehlungen hinausgehenden, verbindlichen<br />
Gesetzesrahmen für Transparenz und<br />
fairen Steuerwettbewerb im EU-Binnenmarkt<br />
sorgen.<br />
Dank der „LuxLeaks“-Enthüllungen<br />
durch Journalisten und Whistleblower gibt<br />
es dafür derzeit das nötige Momentum. Zur<br />
Aufklärung von „LuxLeaks“ hatte das Europaparlament<br />
im vergangenen Jahr einen<br />
Sonderausschuss eingesetzt, der Anfang<br />
dieses Jahres in die Verlängerung gegangen<br />
ist. Mit den Ausschüssen „TAXE 1“ und<br />
„TAXE 2“ befasst sich erstmals eine EU-<br />
Institution mit dem Thema Steuervermeidung<br />
umfassend, wissenschaftlich fundiert<br />
und zielgerichtet. Obwohl es starken Gegenwind<br />
gab, gelang es, einen hochwertigen<br />
Bericht vorzulegen, in dem das Parlament<br />
die Problematik der Steuervermeidungspraktiken<br />
analysiert und konkrete Forderungen<br />
stellt. „Die Ritter von der TAXE-Runde“<br />
nannte der EU-Korrespondent der WAZ die<br />
Ausschussmitglieder.<br />
Soziale Marktwirtschaft erfordert eine<br />
Ordnung. An oberster Stelle steht deshalb<br />
der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen.<br />
Die Untersuchungen haben ergeben, dass<br />
die Kombination überkomplexer nationaler<br />
Regeln zu Schlupflöchern geführt hat. Zwar<br />
erkennt das Parlament die nationalstaatliche<br />
Hoheit über Steuerfragen an und stellt sich<br />
auch Steuerpolitik als Standortpolitik nicht<br />
entgegen. Jedoch muss der Wettbewerb<br />
nach dem Vorbild der Schweiz über die<br />
Steuersätze und nicht die Besteuerungsgrundlage<br />
ablaufen.<br />
Es geht jedoch auch um die Klärung<br />
politischer Verantwortlichkeiten. Bis zuletzt<br />
wurde den Ausschussmitgliedern der effektive<br />
Zugang zu wichtigen Dokumenten wie<br />
den Protokollen der „Code of Conduct<br />
Group“ – der Gruppe Verhaltenskodex in<br />
Steuerangelegenheiten der Mitgliedsstaaten<br />
– de facto verweigert.<br />
Die Kommission hat nun volle Dokumenteneinsicht<br />
versprochen. Darüber<br />
hinaus haben sich wichtige Hinweise ergeben,<br />
denen „TAXE 2“ nachgehen will – etwa<br />
zum Gebaren Maltas oder Zyperns oder<br />
weiteren Steuervermeidungsmodellen. ●<br />
MICHAEL THEURER ist Sonderberichterstatter<br />
im Europäischen<br />
Parlament zur Aufklärung von<br />
„LuxLeaks“ sowie Vorsitzender<br />
der FDP Baden-Württemberg<br />
und Beisitzer des Präsidiums der<br />
Bundes-FDP.<br />
redaktion@libmag.de<br />
Illustration: E. Merheim; Foto: Privat<br />
28 2.2016 liberal