EINER VON EINER MILLION

POLITIK STEUERPLANUNG
Kreative Steuervermeidung ist eine
Spezialität vieler multinationaler
Konzerne. Zulasten von Bürgern und
verantwortlich agierenden Unternehmen
verschieben sie ihre
Gewinne in Niedrigsteuerländer.
Damit will die EU nun Schluss
machen.
// TEXT // MICHAEL THEURER
Unrechtmäßige Staatsbeihilfe
Die Verluste durch „aggressive
Steuerplanung“ gehen jedes Jahr
in die Milliarden. Mit komplexen
Steuervermeidungsmodellen
verlagern multinationale Konzerne dabei
ihre Gewinne von dem Land, in dem sie
eigentlich versteuert werden müssten, in ein
Niedrigsteuerland.
Mögen diese – zumindest noch – zu
einem großen Teil legal sein, so sind sie aber
auf jeden Fall zutiefst unfair. Denn sie gehen
zulasten normaler Steuerzahler sowie der
Steuerbasis eines anderen Landes, und sie
benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen.
Denn KMU haben in den allermeisten
Fällen nicht die für eine aggressive
Steuerplanung nötigen Ressourcen oder
grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit.
Während der Inhaber des Cafés am Marktplatz
normal seine Steuern bezahlt, rechnet
Starbucks seine Gewinne klein.
Die liberale Kommissarin Margrethe
Vestager hat Starbucks, Amazon, Apple und
Fiat, aber auch das Land Belgien wegen
unrechtmäßiger Staatsbeihilfe durch Steuervergünstigungen
verurteilt. Aber das EU-
Wettbewerbsrecht reicht nicht aus.
Im Rahmen von OECD und G 20 versucht
die Staatengemeinschaft, dem Gebaren
einen Riegel vorzuschieben. In der
Europäischen Union müssen wir voranschreiten
und mit einem über die OECD-
Empfehlungen hinausgehenden, verbindlichen
Gesetzesrahmen für Transparenz und
fairen Steuerwettbewerb im EU-Binnenmarkt
sorgen.
Dank der „LuxLeaks“-Enthüllungen
durch Journalisten und Whistleblower gibt
es dafür derzeit das nötige Momentum. Zur
Aufklärung von „LuxLeaks“ hatte das Europaparlament
im vergangenen Jahr einen
Sonderausschuss eingesetzt, der Anfang
dieses Jahres in die Verlängerung gegangen
ist. Mit den Ausschüssen „TAXE 1“ und
„TAXE 2“ befasst sich erstmals eine EU-
Institution mit dem Thema Steuervermeidung
umfassend, wissenschaftlich fundiert
und zielgerichtet. Obwohl es starken Gegenwind
gab, gelang es, einen hochwertigen
Bericht vorzulegen, in dem das Parlament
die Problematik der Steuervermeidungspraktiken
analysiert und konkrete Forderungen
stellt. „Die Ritter von der TAXE-Runde“
nannte der EU-Korrespondent der WAZ die
Ausschussmitglieder.
Soziale Marktwirtschaft erfordert eine
Ordnung. An oberster Stelle steht deshalb
der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen.
Die Untersuchungen haben ergeben, dass
die Kombination überkomplexer nationaler
Regeln zu Schlupflöchern geführt hat. Zwar
erkennt das Parlament die nationalstaatliche
Hoheit über Steuerfragen an und stellt sich
auch Steuerpolitik als Standortpolitik nicht
entgegen. Jedoch muss der Wettbewerb
nach dem Vorbild der Schweiz über die
Steuersätze und nicht die Besteuerungsgrundlage
ablaufen.
Es geht jedoch auch um die Klärung
politischer Verantwortlichkeiten. Bis zuletzt
wurde den Ausschussmitgliedern der effektive
Zugang zu wichtigen Dokumenten wie
den Protokollen der „Code of Conduct
Group“ – der Gruppe Verhaltenskodex in
Steuerangelegenheiten der Mitgliedsstaaten
– de facto verweigert.
Die Kommission hat nun volle Dokumenteneinsicht
versprochen. Darüber
hinaus haben sich wichtige Hinweise ergeben,
denen „TAXE 2“ nachgehen will – etwa
zum Gebaren Maltas oder Zyperns oder
weiteren Steuervermeidungsmodellen. ●
MICHAEL THEURER ist Sonderberichterstatter
im Europäischen
Parlament zur Aufklärung von
„LuxLeaks“ sowie Vorsitzender
der FDP Baden-Württemberg
und Beisitzer des Präsidiums der
Bundes-FDP.
redaktion@libmag.de
Illustration: E. Merheim; Foto: Privat
28 2.2016 liberal