EINER VON EINER MILLION

FLÜCHTLINGE INTERVIEW
nismus der kurzfristigen Nothilfe, des Hochziehens
von Stacheldraht und Grenzzäunen
und der überstürzten Staatsbesuche — beispielsweise
in die Türkei – per Definition das
Gegenteil einer langfristig geplanten Strategie
aus einem Guss.
Die kurzfristige Nothilfe funktioniert auf der
lokalen Ebene ja tatsächlich sensationell gut
– besonders im Süden der Republik und
dank einer couragierten Zivilgesellschaft.
Aber wenn Andrea Nahles auf die Idee
kommt, 35 Prozent der Neuankömmlinge
wären binnen einem Jahr in den Arbeitsmarkt
vermittelbar, zweifelt man schon an
der Qualität von Hauruck-Politik …
Sicher wollen die Verantwortlichen sinnvolle
und sachgerechte Lösungen entwickeln.
Politiker sind weder dumm noch so arrogant,
dass sie ausschließlich ihre eigenen ideologischen
Interessen verfolgten. Unter dieser
Prämisse ist es natürlich erschreckend,
solche realitätsfernen Einschätzungen zu
hören, wenn gleichzeitig politisch nichts für
die konkrete Umsetzung getan wird. Was uns
Liberale aber bestärken kann und soll: Die
Bevölkerung folgt im Alltag ganz pragmatisch
dem gesunden Menschenverstand. Menschen
agieren, bewerten und entscheiden in
der alltäglichen Praxis weit vernünftiger und
sachgerechter, als es die große, vermeintlich
intelligente Politik tut. Sie waren und sind —
auch in Deutschland — ihren ausländischen
Nachbarn durchaus zugetan, auch wenn
diese aus einer anderen Kultur stammen. Im
alltäglichen Leben läuft das Miteinander in
der Regel gut bis sehr gut. Aber die Leute
haben jetzt und heute das Gefühl, dass die
Politik die Kontrolle über Zuwanderung und
Integration verloren hat. Das macht den
gesunden Menschenverstand der Bevölkerung
misstrauisch und führt zu Verunsicherung
– auch ganz allgemein gegenüber
Migration und Menschen mit Migrationshintergrund,
die nun verstärkt unter einen
Kollektivverdacht geraten. Frau Nahles
widerspricht sich selbst, wenn sie einerseits
sagt, sie möchte möglichst schnell möglichst
viele Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt
bringen – was ja ein völlig richtiges und
„Es ist naiv zu glauben,
dass die Masse der
Flüchtlinge kurzfristig dem
deutschen Arbeitsmarkt
zur Verfügung stünde.“
unterstützenswertes Ziel ist – sie sich aber
andererseits weigert, die gesetzlichen Voraussetzungen
zu schaffen, dass Flüchtlinge
ohne bürokratischen Aufwand rasch die
Erlaubnis erhalten, arbeiten zu können.
Allerdings ist es naiv zu glauben, dass die
Masse der Flüchtlinge kurzfristig dem deutschen
Arbeitsmarkt zur Verfügung stünde.
Man muss es nüchtern sagen: Es gibt gewaltige
Unterschiede zwischen dem Arbeitsalltag
in Syrien oder Nordafrika und dem, was
hierzulande von einer Arbeitskraft erwartet
wird. Um auf das Produktivitätsniveau der
Alteingesessenen zu kommen, benötigen
Flüchtlinge viel Zeit. Deshalb sind alle temporären
Sonderregelungen zu begrüßen,
wie beispielsweise Kombilohnmodelle, bei
denen der Staat für die Beschäftigung von
Flüchtlingen den Arbeitgebern einen Zuschuss
zahlt und damit ausgleicht, dass die
Leistungsfähigkeit am Anfang der Beschäftigung
noch nicht so hoch sein kann, wie es
beispielsweise der Mindestlohn erwartet.
Der Zuschuss könnte auch an die lokalen
Kommunen gehen, um als Sachhilfe erwerbstätige
Flüchtlinge bei Miete, Bildung
und Gesundheit zu unterstützen. Mit solchen
Maßnahmen böten wir eine Chance
zur Integration.
Eine andere Illusion, auf der aktuelle Politik
aufbaut, scheint die viel beschworene Verteilung
der Flüchtlinge auf andere europäische
Länder zu sein. Sofern es keine Grenzkontrollen
gibt, ist es doch utopisch zu glauben,
irgendjemand würde freiwillig eher legal in
Ungarn bleiben, als in Deutschland illegal in
der Schattenwirtschaft tätig zu werden …
Man kann nicht gleichzeitig die Freizügigkeit
innerhalb des Schengenraums und andererseits
eine Asylpolitik auf nationaler Grundlage
aufrechterhalten. Sonst haben Sie Anreize
für starke Transitbewegungen: Asylsuchende
überqueren die Grenze zu Europa an
ihrer schwächsten Stelle und wandern dann
schnellstmöglich ins attraktivste Land weiter.
Wenn wir Freizügigkeit und Schengen
haben wollen, können sich auch die Flüchtlinge
frei bewegen. Deshalb gibt es das
Dublin-Abkommen. Es verlangt, die Asylverfahren
an den Außengrenzen der EU abzuwickeln,
und verhindert die Transitwanderung
von Asylsuchenden. Es gibt keinen
Grund, nicht auf die Einhaltung und Durchsetzung
des Dublin-Abkommens zu insistieren.
Allerdings müssten die entsprechenden
EU-Staaten mit Außengrenzen zum Nahen
Osten und Nordafrika finanziell, personell
und technisch entsprechend ausgestattet
werden. Das kann nur mittels einer zentralen
europäischen Politik erfolgreich geschehen.
Wird einem Asylantrag an der EU-
Außengrenze dann stattgegeben, sollte der
Flüchtling sich aussuchen können, wohin er
gehen will. Daher wäre es sinnvoll, wenn die
EU ihm personengebunden eine fixe Fördersumme
zuteilt, die dann lokal von der
Gemeinde, in der er sich niederlassen will,
aus Brüssel abgerufen werden kann.
Fotos: SZ Photo/Marco Urban
16 2.2016 liberal