EINER VON EINER MILLION

Die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland
bleibt auch im neuen Jahr drängendste Aufgabe. Denn die bislang ungeordnete
Zuwanderung einer ungekannten Zahl von Menschen führt in Deutschland zur
Sorge vor einem Kontrollverlust unseres Staates. Dringend wie nie ist es nun
geboten, vom chaotischen Massenzustrom wieder zu einem System der Ordnung
und des Rechts zu kommen – auch um die Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen
auf ein verkraftbares Niveau zu senken.
Fünf Punkte sind für eine humanitär verantwortliche und rationale Einwanderungspolitik
von besonderer Bedeutung:
ERSTENS: Kriegsflüchtlingen gewähren wir vorübergehenden humanitären Schutz.
Es braucht einen klaren Katalog von Kriterien, wem wir Schutz gewähren können – und
wem nicht. Die monatelangen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
sind würdelos gegenüber Schutzsuchenden und führen durch die langen Wartezeiten
in Deutschland zu neuen Härtefällen. Der Schutz in Deutschland gilt so lange,
wie die Fluchtgründe bestehen. Wenn sie wegfallen, muss die Ausreise in die alte
Heimat die Regel sein.
ZWEITENS: Wer auf legalem Weg ins Land kommt und sich hier aufhält, erhält sofort
Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist für eine
gelungene Integration wichtig – das Verständnis und die Achtung der Werte unseres
Grundgesetzes nicht weniger. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss unbürokratisch
möglich sein. Wer durch eigene Leistung seinen Lebensunterhalt komplett oder in
Teilen bestreiten kann, der muss das tun können.
DRITTENS: Die Flüchtlingsströme sind eine internationale Herausforderung, für sie
gibt es keine nationale Lösung. Es braucht mindestens eine europäische Strategie:
Vergleichbare Standards für Flüchtlinge, vergleichbares Asylrecht und einen konsequenten
Schutz der Außengrenzen Europas mit einer eigenen Grenzschutzbehörde.
Der Schutz der Außengrenze ist die Voraussetzung dafür, dass die Freizügigkeit innerhalb
Europas weiter bestehen kann.
VIERTENS: Deutschland braucht ein liberales Zuwanderungsgesetz – sofort, und nicht
erst 2018 oder später. Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft
werden wir Fachkräfte verstärkt nach Deutschland einladen müssen. Der Bedarf unseres
Arbeitsmarkts macht die Kriterien klar, wer direkten Zugang nach Deutschland
erhält – ganz unabhängig davon, ob er verfolgt wird oder nicht.
FÜNFTENS: Wer in Deutschland lebt, für den gelten unsere Rechtsordnung und die
Werte unseres Grundgesetzes. In unserer liberalen Gesellschaftsordnung darf es für
niemanden Rabatt geben – egal, ob Deutscher oder Zuwanderer. Sie entwertet und
zerstört, wer unwidersprochen Ressentiments bedienen kann, Frauen beleidigt und
sexuell belästigt oder Flüchtlingsheime in Brand steckt. Hier endet jede Toleranz. Es
darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, wie es in manchen Großstädten
inzwischen der Fall ist. Als Liberale wollen wir einen Staat, der nicht alles darf und der
Maß in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze hält. Aber diejenigen Gesetze, die
wir haben, auf die müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unseres
Landes verlassen können.
Die Bundeskanzlerin hat mit ihren unabgestimmten Alleingängen Chaos gestiftet. Erst
in Europa, jetzt erfasst es ihre eigene Regierung. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin
eine radikale Umkehr ihrer Flüchtlingspolitik – zurück zu Ordnung und Recht.
Das Staatsversagen wurde im letzten Jahr durch das beeindruckende Engagement
der Bürgergesellschaft aufgefangen. Aber Staatsversagen ist alles andere als ein
Wunschzustand. 2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen. 2016 müssen
sich die Bürger auch wieder auf ihre Regierung verlassen können. ●
Für ein
System der
Ordnung
und
des Rechts
// TEXT // CHRISTIAN LINDNER
liberal 2.2016
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