EINER VON EINER MILLION

FLÜCHTLINGE ESSAY
strom. „Unser Land wird sich ändern, und
zwar drastisch. Ich freue mich darauf“,
steckt die Fraktionsvorsitzende Katrin
Göring-Eckardt diese Position ab.
Integration als Staatsziel
Eine nicht zu unterschätzende Zahl der
Einwanderer hat mit unserer Welt Probleme.
Sie pflegen archaische Familiensitten und
tradierte Rollenmuster. Sie bilden kulturrelativistische
ethnische Cluster, politisch geduldete
Parallelgesellschaften. Überkommene
Verhaltensweisen und insbesondere das
Frauenbild wurden von der alles verzeihenden
Kultur der Political Correctness zur
kulturellen Identität schöngeredet. Daraus
erwuchsen mehr als fünf Jahrzehnte fehlgesteuerter
Integrationspolitik. Das dürfen wir
nicht wiederholen. Deshalb brauchen die
Flüchtlinge bei ihren Integrationsbemühungen
eine motivierende Führung. Mit enger
Begleitung lassen sich die Ausfallquoten im
Integrationsprozess verringern. Das hat aber
auch Grenzen, wie die ernüchternden Berichte
aus Schweden zeigen.
Die Integration von bis zu zehn Millionen
Menschen ist eine Herkulesaufgabe. Es ist die
größte Herausforderung für unser Land seit
dem Zweiten Weltkrieg. Man darf die Zukunftsgestaltung
für die nächsten Generationen
nicht der politischen Spielwiese von
Seminarübungen der politischen Parteien auf
Länderebene und zufälligen Landtagswahlterminen
überlassen. Integration muss zum
Staatsziel werden und gehört in den Pflichtenkatalog
des Grundgesetzes. Es wollen viele
nicht hören, aber die Entwicklung ist irreversibel.
Schon heute beträgt der Anteil der
Kinder aus Migrantenfamilien bei den Fünfjährigen
35 Prozent. Die neuen Zuwanderer
werden diesen Anteil in kürzester Zeit erhöhen.
Sie bringen ein anderes Familienbild
und ein anderes Fortpflanzungsverhalten mit.
„Nicht das Land muss sich der tradierten
Kultur der Einwanderer anpassen,
sondern die Einwanderer an die Lebensregeln
der neuen Heimat.“
Deshalb gehören Integration und die
dafür notwendige Programmatik in eine
zentrale Steuerung. Ich plädiere für ein
eigenes Bundesministerium für Integration.
Nur über die Bundessteuerung lassen sich
Irrwege und ideologische Spielereien in der
Provinz ausbremsen.
Sprache, Wohnung, Arbeit
Integration bedeutet Sprache, Wohnung und
Arbeit. Wer die Sprache eines Landes nicht
beherrscht, kann es nicht verstehen und sich
nicht mitteilen. Er bleibt ein Außenseiter. Die
Tür in die Gesellschaft, zu Freunden, zu
Nachbarn geht nur über eine gemeinsame
Sprache auf. Viele Flüchtlinge können sich
mit Englischkenntnissen einigermaßen über
Wasser halten. Das entlässt den Staat jedoch
nicht aus der Pflicht, Neuankömmlingen
unverzüglich nach ihrer Ankunft und örtlichen
Zuweisung ein Erlernen der deutschen
Sprache zu ermöglichen. Allerdings muss die
Teilnahme dann auch obligatorisch sein.
Preiswerter Wohnraum war schon vor
den Zuwanderungswellen seit 2014 ein
knappes Gut. Die Situation hat sich immens
verschärft. Der kluge Rat, „die Flüchtlinge
müssen so schnell wie möglich in eine
eigene Wohnung ziehen können“, ist völlig
inhaltsleer. Die Wohnungen müssen erst
gebaut werden. Selbst bei Leichtbauweise
und vorhandenem Baurecht werden Fertigstellungen
in nennenswerter Zahl erst ab
2017 zu erwarten sein. Wir werden uns noch
eine gewisse Zeit daran gewöhnen müssen,
dass Schul- und Sporthallen als Unterkünfte
beschlagnahmt sind und das tägliche Leben
dadurch beeinträchtigt ist. Hinzu kommt
eine sich zuspitzende Konkurrenzsituation
mit der einheimischen Bevölkerung. In der
Wohnungsfrage zu einer sozial gerechten
und vermittelbaren Linie zu finden, ist eine
schwierige Aufgabe
Mit Blick auf die Konzentration bestimmter
Bevölkerungsgruppen an Stellen, „wo die
Ausländer nicht so stören“, sowie auf die in
der Vergangenheit daraus entstandenen
sozialen Brennpunkte und Parallelgesellschaften
kann ich nur dazu raten, die Bauprogramme
mit Bedacht umzusetzen. Der
Bau von geschlossenen Siedlungen mit
Billigwohnraum wird wieder zu ethnischen
Clustern und Problemgebieten führen. Wir
müssen eine Verteilung in der Fläche erreichen.
Das dauert zunächst länger und ist
widerstandsbelastet, wird sich aber in der
Zukunft auszahlen. Neuansiedlungen gehören
in die Wohngegenden des Bürgertums.
Das wird an einigen Stellen wenig Freude
Fotos: Lianne Milton/PANOS/VISUM; ullstein bild
10 2.2016 liberal