Unsere Arbeit im Landtag

Warum gibt es eine
„Zweite Lesung“?
Eine „Dritte Lesung“ ist vorgesehen,
wenn die Abgeordneten Gesetze
zur Verfassung oder zum Haushalt
erlassen. Möglich ist diese aber
auch bei allen anderen Gesetzesvorhaben.
Und zwar, wenn eine
Fraktion oder ein Viertel aller Abgeordneten
weiteren Diskussionsbedarf
haben.
Zum zweiten Mal sprechen nun die
Abgeordneten aller Fraktionen im
Plenarsaal über das Gesetz. Auf der
Grundlage des Ausschussberichts
beraten sie erneut. Dabei nehmen
sie kein Blatt vor den Mund. In
der „Zweiten Lesung“ erfolgt die
endgültige Abstimmung über das
Gesetz. Für die Pflicht von Rauchmeldern
stimmten die Fraktionen
der SPD, der Grünen, der FDP und
der Piraten. Nur die CDU-Fraktion
enthielt sich.
Wofür braucht man
die „Dritte Lesung“?
Wann tritt das
Gesetz in Kraft?
Bis das Gesetz gültig ist, sind noch
einige Schritte zu tun. Zunächst
schickt die Landtagspräsidentin
Carina Gödecke das vom Landtag
verabschiedete Gesetz der Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft zu. Sie
muss es nun ausfertigen oder einfacher:
Sie vergewissert
sich, dass alles rechtssicher
entstanden ist
und unterschreibt
es danach. Nun wird
es im sogenannten
Gesetz- und Verordnungsblatt
veröffentlicht.
Erst nach dieser
Verkündung tritt es
zum festgelegten
Tag in Kraft.
Was heiSSt eigentlich
Rauchmelderpflicht?
Das im April 2014 in Kraft getretene
Gesetz legt fest, dass in sämtlichen
Neubauten Rauchmelder installiert
werden müssen. Für bereits
bestehende Wohnungen gilt eine
Übergangsfrist bis 2016. Die
Geräte müssen in Schlaf- und
Kinderzimmern sowie in
Fluren installiert
werden.
21