Unsere Arbeit im Landtag

einzigen Fraktion,
um sich auf eine
gemeinsame
Meinung zu
einigen. Diese
teilen sie später
im Ausschuss mit.
Doch bevor die Ausschussmitglieder
der
SPD-Fraktion ihre Position
im Ausschuss
vertreten, wird in der
Fraktions sitzung über
das Thema diskutiert
und abgestimmt. Die
Sitzung ist einmal in
der Woche und ein
Muss für alle SPD-
Abgeordneten. Wird
eine Regierung von
mehreren Parteien
gestellt – wie in
NRW von SPD und
Grünen, müssen
sich die Fraktionen
von SPD und Grünen auch untereinander
abstimmen. Das erfordert oft
viele Telefonate, E-Mails und
vor allem persönliche Gespräche.
ParteI arbeit
Wilma Wuttke ist wie viele Abgeordnete
mit ihrer politischen
Arbeit fest in ihrer Heimatstadt
verwurzelt. Sie spricht über den
Ausbau der Radwege, eine belebte
Einkaufszone, ein neues Baugebiet
– eben alle wichtigen Themen in
ihrer Region. Als Vorsitzende der
örtlichen SPD diskutiert sie deshalb
in regelmäßigen Sitzungen über die
Lokalpolitik der Partei. Sie besucht
die städtischen Jugendtreffs, die
Feuerwehr oder das Pflegeheim.
Und regelmäßig organisiert Wilma
Wuttke den Wahlkampf vor Ort
oder spricht mit der Presse.
Ob Plakate oder Zeitungsanzeigen,
ob Handzettel oder Kugelschreiber
mit Parteilogo: Wo ist die Grenze
zwischen Parteiarbeit und Landtagsmandat?
Wilma Wuttke kann
sich zwar nicht in der Mitte teilen,
dennoch muss sie eine unzulässige,
versteckte Parteienfinanzierung
vermeiden. Beispiel Briefpapier:
Wilma Wuttke hat von der Fraktion
als Sprecherin des Ausschusses
eigene Briefbögen mit ihrem
Namen und ihrer Telefonnummer
bekommen. Schreibt sie allerdings
als Vorsitzende der örtlichen SPD
einen Brief, darf sie dieses Papier
nicht benutzen. Dann muss sie
das Briefpapier der Partei nehmen.
Umgekehrt gilt für ihre Fraktion
das gleiche: Mit dem Fraktions-Bulli
dürfen keine Wahlkampftermine
begleitet werden.
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