Niederschrift

Niederschrift 

Gremium: öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung 

Datum: Donnerstag, 3. März 2011 

Ort der Sitzung: Sitzungssaal, Rathaus Mittersill, 1. Stock 

Beginn der Sitzung: 19,00 Uhr 

Ende der Sitzung: 20,30 Uhr 

Anwesende: Gemeindevertretung 

Herr Bgm. Dr. Wolfgang Viertler 

Herr Vizebgm. Volker Kalcher 

Herr Vizebgm. Dipl.Ing. Gerald Rauch 

Frau StR Alexandra Lemberger 

Herr StR Herbert Scharler 

Frau StR Erika Heitzmann 

Herr StR Mag. Herwig Hölzl 

Herr StR Franz Schratl 

Frau StR Susanne Hirschbichler 

Herr GV Ing. Gerald Heerdegen 

Frau GV Helene Gassner 

Herr GV Mag. Martin Reichholf 

Herr GV Martin Neumaier 

Herr GV Dr. Peter Pozgainer 

Herr GV Johannes Holzer 

Frau GV Maria Egger 

Herr GV Max Schwarzenbacher 

Frau GV Sabine Haindl 

Herr GV Jakob Hirschbichler 

Herr GV Wendelin Elmer 

Herr GV Manfred Walcher 

Herr GV Andreas Lemberger 

Frau GV Astrid Walser 

Herr GV Kurt Feuersinger 

Nicht anwesend und entschuldigt sind: 

Herr GV Harald Lackner 

Verhandlungsgegenstände der heutigen Sitzung: 

Gemeindevertretung vom 3. März 2011 

1. Angelobung von Herrn Thomas Ellmauer als neues Mitglied der Gemeindevertretung 

gem. § 20 (3) GdO anstelle des per 24.2.2011 ausgeschiedenen GV Ing. Gerald Heerdegen, 

Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

2. Anerkennung oder Richtigstellung des letzten Gemeindevertretungs-Sitzungsprotokolles 

vom 2.12.2010 

3. Fragestunde 

4. Änderungen der Ausschussbesetzungen, Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

5. Tourismusschule Bramberg, Abschluss einer Vereinbarung über die Weiterführung, Berichterstatter 

Bgm. Dr. Viertler 

6. Marktordnung, Änderung, Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

7. Flurbereinigung Rettenbach nach Verwirklichung des Hochwasserschutzprojektes, Berichterstatter 

Bgm. Dr. Viertler 

8. Abwasserentsorgungsanlage der Gemeinde, Restkanäle Sonnberg, Berichterstatter Vizebgm. 

DI Rauch 

9. Audit familienfreundliche Gemeinde, Bericht, Berichterstatterin StR Lemberger 

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10. Raumordnungsangelegenheiten, Berichterstatter GV Schwarzenbacher 

10.1. Martin Goller, geringfügige Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich 

Oberhof (Sonderfläche Tourismus) 

10.2. Bruno und Anna Berger, Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich 

der Mittelstation der Panoramabahn Kitzbüheler Alpen 

10.3. Bruno und Anna Berger, Freigabe des Aufschließungsgebietes im Bereich Mittelstation 

der Panoramabahn Kitzbüheler Alpen (Zweitwohnsitzgebiet/Aufschließungsgebiet (Wasser)) 

10.4. Nationalparkzentrum Hohe Tauern, Änderung des Bebauungsplanes der Grundstufe 

10.5. Aufstellung eines Regionalprogramms Pinzgau, Beschlussfassung 

11. Finanzangelegenheiten 

11.1. Überprüfungsausschuss, Berichterstatter GV Mag. Reichholf 

(nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt) 

11.2. Jahresrechnung 2010, Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

11.3. Annakirche, Subvention 

12. Allfälliges 

12.1. Hundehaltung 

Herr Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung zur heutigen Sitzung, stellt 

fest, dass die Einladung rechtzeitig im Einvernehmen mit den Fraktionen erfolgte, die Beschlussfähigkeit 

mit 24 Anwesenden gegeben ist und eröffnet die Sitzung. 

Über Vorschlag des GV Mag. Martin Reichholf ersucht Herr Bürgermeister die Tagesordnung wie 

folgt zu erweitern: Annakirche, Zuschuss zur Dachsanierung. Dieser Punkt soll unter Tagesordnungspunkt 

11.3 Finanzangelegenheiten behandelt werden. 

Beschluss: 

Die heutige Tagesordnung wird mit der beantragten Erweiterung einstimmig beschlossen. 

Pkt. 1. Angelobung von Herrn Thomas Ellmauer als neues Mitglied der Gemeindevertretung 

gem. § 20 (3) GdO anstelle des per 24.2.2011 ausgeschiedenen 

GV Ing. Gerald Heerdegen, Berichterstatter Bgm. Dr. 

Viertler 

Bgm. Dr. Viertler berichtet, dass Hr. GV Ing. Gerald Heerdegen mit Schreiben vom 16.2.2011 

sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung zurückgelegt hat. 

Von diesem Sachverhalt wurde die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin der Liste VIERT gemäß 

§ 84 Abs. 2 der Salzburger Gemeindewahlordnung mit Schreiben vom 23.3.2009 verständigt. 

In der Kundmachung der Gemeindewahlbehörde vom 5. März 2009 Zl. 024-4/2009 EAP scheinen 

auf der Liste 3 folgende Ersatzgewählte auf: 

19 MAURER, DI Mag. Arthur Ersatzmitglied 

20 VORDEREGGER, Wilhelm Ersatzmitglied 

21 REITER, Christine Ersatzmitglied 

22 STALLNER, Ernst Ersatzmitglied 

23 GRATZ, Dr. Bernhard Ersatzmitglied 

24 SCHWARZENBACHER, Hannelore Ersatzmitglied 

25 HÖLZL, Brigitte Ersatzmitglied 

26 RONACHER, Anton Ersatzmitglied 

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27 VIERTLER, Mag. Gudrun Ersatzmitglied 

28 ENZINGER, Rudolf Hannes Ersatzmitglied 

29 BREITFUSS, Ilse Ersatzmitglied 

30 HÖRBIGER, Anton Ersatzmitglied 

31 STEGER, Anton Ersatzmitglied 

32 LEMBERGER, Franz Ersatzmitglied 

33 SCHARLER, Franz Ersatzmitglied 

34 FUCHS, Franz Ersatzmitglied 

35 ENZINGER, Herbert Ersatzmitglied 

36 ELLMAUER, Thomas Ersatzmitglied 

37 NEUMAIER, Berta Ersatzmitglied 

Bgm. Dr. Viertler berichtet, dass von den Ersatzgewählten Nr. 19 bis Nr. 35 Verzichtserklärungen 

vorliegen und somit ihre Berufung auf das frei werdende Mandat abgelehnt haben. 

Gemäß § 85 Abs. 2 Gemeindewahlordnung wurde daher Hr. Thomas Ellmauer vom Bürgermeister 

als Gemeindewahlleiter in die Gemeindevertretung berufen. 

Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung nimmt Bgm. Dr. Viertler die Angelobung vor und leistet 

Hr. Ellmauer folgendes Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters: 

„Ich gelobe, die Gesetze des Bundes und des Landes Salzburg gewissenhaft zu beachten, meine 

Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht 

zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen zu fördern.“ 

Somit ist Hr. Thomas Ellmauer in seiner Funktion als Gemeindevertreter angelobt. 

Pkt. 2. Anerkennung oder Richtigstellung des letzten Gemeindevertretungs- 

Sitzungsprotokolles vom 2.12.2010 

Herr StR Mag. Hölzl beantragt die Berichtigung des Protokolles vom 02.12.2010. Unter Punkt 10 

Allfälliges soll bei der Wortmeldung des GV Mag. Reichholf folgender Satz ergänzt werden: 

„Reichholf verweist insbesondere auf die uns bekannte Intervention des Bürgermeisters bei der 

Redaktion“. 

Herr Bürgermeister ersucht um Klärung dieses Punktes d.h. die Anhörung der Aufzeichnung. Die 

Anerkennung des Protokolles wird in der nächsten Sitzung nachgeholt. 

Beschluss: Die Anerkennung des Protokolls vom 02.12.2010 wird auf die nächste Sitzung verschoben. 

Pkt. 3. Fragestunde 

Keine Anfragen! 

Pkt. 4. Änderungen der Ausschussbesetzungen, Berichterstatter Bgm. Dr. 

Viertler 

Bgm. Dr. Viertler berichtet, dass Hr. Ing. Gerald Heerdegen Mitglied im Ausschuss für Raumordnung 

und Landwirtschaft war. 

In diesen Ausschuss wird von Seiten der Liste VIERT somit Hr. Thomas Ellmauer nominiert. 

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Beschluss: GV Thomas Ellmauer wird mit 23 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (GV Andreas 

Lemberger) in den Ausschuss für Raumordnung und Landwirtschaft berufen. 

Pkt. 5. Tourismusschule Bramberg, Abschluss einer Vereinbarung über die 

Weiterführung, Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

Bgm. Dr. Viertler berichtet, dass im Rahmen einer koordinierten Vorgangsweise des Landes 

Salzburg, der Wirtschaftskammer, des Schulvereins und der Erzdiözese ein Zukunftsmodell für 

die Weiterführung der Wirtschaftsschulen Bramberg ausgearbeitet wurde. 

Bis dato war die Erzdiözese Salzburg Schulerhalter der Wirtschaftsschulen Bramberg. Träger 

des Schulsachaufwandes war der Schulverein für wirtschaftlichen Unterricht Oberpinzgau. Dieser 

umfasst die Gemeinden von Krimml bis Niedernsill. In dieser Eigenschaft wurden neben dem 

Schulsachaufwand auch sämtliche Baumaßnahmen bzw. außerordentliche Aufwendungen bezahlt. 

Das neue Zukunftsmodell sieht nunmehr folgende Eckpunkte vor: 

1. Die Erzdiözese Salzburg überträgt die Schulerhalterschaft mit Beginn des Schuljahres 

2011/2012 an den „Verein Tourismusschulen Salzburg“ und errichtet dieser mit Beginn 

des Schuljahres 2011/2012 die Tourismusschulen Bramberg (Oberpinzgau). 

2. Die Tourismusschulen Salzburg verpflichten sich, die Schule im Sinne einer katholischen 

Privatschule zu führen 

3. Zur entsprechenden Umsetzung wird dem Verein Tourismusschulen Salzburg ein „Beirat 

für Schulentwicklung, pastorale und pädagogische Angelegenheiten“ beigegeben und 

eingerichtet. 

4. Der Schulverein für wirtschaftlichen Unterricht Oberpinzgau bleibt weiterhin bestehen und 

verpflichtet sich den bestehenden Generalmietvertrag der seinerzeit mit der Heimat Österreich 

hinsichtlich der Erweiterung des Schulgebäudes abgeschlossen wurde, aufrecht 

zu erhalten und die finanziellen Verpflichtungen auch weiter zu bedienen. Weiters verpflichtet 

sich der Schulverein für die teilweise Abgeltung des erwarteten Budgetdefizites in 

den ersten fünf Jahren dem Verein Tourismusschulen Salzburg einen jährlichen Betrag in 

der Höhe von 30% des jeweiligen jährlichen Abganges im Bereich der künftigen „Tourismusschulen 

Bramberg“ höchstens jedoch einen jährlichen Betrag von EUR 20.000,00. 

Diese Lösung schafft neben der gesicherten Zukunft für die Wirtschaftsschulen Bramberg (jetzt 

Tourismusschulen Bramberg) auch eine spürbare Entlastung für die Gemeinden des Schulvereines. 

So wird der weitere Ausbau der Tourismusschulen (Neuerrichtung von Klassenräumen, einer 

Küche und einer Turnhalle mit Gesamtbaukosten in der Höhe von netto EUR 3,8 Mio.) nunmehr 

durch das Land, den Bund und der Wirtschaftskammer finanziert. Die Gemeinden des 

Oberpinzgaues ersparen sich somit eine Beitragsleistung von einem Drittel dieser Summe sohin 

1,3 Mio. Auch hinsichtlich der Betriebskosten, welche bisher jährlich mit ca. 150.000 abgerechnet 

wurde greift nunmehr die oben erwähnte Deckelung mit EUR 20.000,00 und auch das nur in einer 

Dauer von 5 Jahren. 

Herr GV Johannes Holzer begrüßt die Tatsache, dass die Gemeinden in Zukunft einen geringeren 

Beitrag leisten müssen. Er möchte aber doch seine Bedenken hinsichtlich der von der Wirtschaftskammer 

angeführten Nachhaltigkeit im Bereich des Tourismus anmelden. Er ist der Meinung, 

dass das Ausbildungsangebot bisher besser war. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung genehmigt mit 23 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung 

(GV Johannes Holzer) die beiliegende Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Erzdiözese 

Salzburg, dem Schulverein für wirtschaftlichen Unterricht Oberpinzgau, der Wirtschaftskammer 

Salzburg, dem Verein Tourismusschulen Salzburg und den 9 Gemeinden des Schulvereines für 

wirtschaftlichen Unterricht hinsichtlich der Weiterführung der Wirtschaftsschulen Bramberg als 

Tourismusschulen Bramberg. 

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Pkt. 6. Marktordnung, Änderung, Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

Bgm. Dr. Viertler berichtet, dass die seit 1. August 2008 geltende Marktordnung in einigen wenigen 

Bereichen angepasst bzw. vereinfacht werden soll. Die Änderungen beruhen hauptsächlich 

auf Erfahrungen in der praktischen Abwicklung. Weiters sollen die Gelegenheitsmärkte detaillierter 

geregelt werden, da geplant ist für heuer auch einen wöchentlichen Frischemarkt abzuhalten. 

Schließlich soll die Regelung der Standplatzgebühr (Markttarifordnung) überarbeitet werden. 

Die Textgegenüberstellung liegt dem Amtsbericht bei. 

Sohin liegt folgende konsolidierte Fassung zur Beschlussfassung vor: 

MARKTORDNUNG 

der Stadtgemeinde Mittersill 

Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, 

i.d.g.F., wird verordnet: 

1. Abschnitt 

§ 1 

Geltungsbereich 

1. Diese Marktordnung regelt sämtliche Märkte sowie Grundzüge der Gelegenheitsmärkte (§ 

286 Abs. 2 GewO 1994) im Bereich der Stadtgemeinde Mittersill; sie findet auf Viehmärkte 

keine Anwendung. 

2. Gemäß § 286 Abs. 1 GewO 1994 ist unter einem Markt eine Veranstaltung zu verstehen, bei 

der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz) zu bestimmten Markttagen und Marktzeiten 

Waren feilgeboten und verkauft werden. 

3. Gemäß § 286 Abs. 2 GewO 1994 ist unter einem Gelegenheitsmarkt (Quasimarkt) eine 

marktähnliche Verkaufsveranstaltung zu verstehen, die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen 

abgehalten wird. Ein Gelegenheitsmarkt darf nur auf Grund einer eigenen Bewilligung 

stattfinden. 

4. Gemäß § 286 Abs. 3 GewO 1994 sind marktähnliche Verkaufsveranstaltungen, bei denen 

Land- und Forstwirte aus ihrer eigenen Produktion Erzeugnisse, wie sie von Land- oder 

Forstwirten in der Regel auf den Markt gebracht werden, feilbieten und verkaufen (Bauernmärkte), 

keine Märkte im Sinne der Gewerbeordnung. 

5. Gemäß § 286 Abs. 4 GewO 1994 sind marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer 

Dauer, die in herkömmlicher Art und Weise zu wohltätigen Zwecken veranstaltet werden, 

keine Märkte im Sinne der Gewerbeordnung. 

6. Gemäß § 286 Abs. 5 GewO 1994 sind Messen und messeähnliche Veranstaltungen nicht als 

Märkte im Sinne der Gewerbeordnung zu verstehen. 

2. Abschnitt 

Märkte 

§ 2 

Märkte 

Im Bereich der Stadtgemeinde Mittersill werden folgende Märkte abgehalten: 

a) Frühjahrsmarkt (Fastenmarkt) 

b) Herbstmarkt (Simon und Judas Markt) 

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§ 3 

Marktgebiet 

Für die im § 2 angeführten Märkte wird folgende räumliche Abgrenzung (Marktgebiet) festgelegt: 

Von der Kreuzung LB165/Hintergasse (Höhe Objekt Zeller Straße 1) bis zur Kreuzung 

LB165/Lebzeltergasse/Kirchgasse (Höhe Objekt Marktplatz 14), sowie den Marktplatz und die 

Rathausgasse bis zur Kreuzung Rathausgasse/Lendstraße (Höhe Objekt Lendstraße 11). 

Für das gesamte Marktgebiet gilt an den Markttagen Fahr- bzw. Halteverbot. Die Zufahrt und 

Abfahrt während der Marktzeit ist nur Einsatzfahrzeugen bzw. dem Arzt gestattet. Widerrechtlich 

abgestellte Fahrzeuge können kostenpflichtig abgeschleppt werden. 

§ 4 

Markttermine und Marktzeiten 

Für die im § 2 angeführten Märkte werden folgende Markttage und Verkaufszeiten festgelegt: 

a) Frühjahrsmarkt (Fastenmarkt): 

jeweils am Mittwoch nach dem Aschermittwoch, von 07.00 bis 18.00 Uhr 

b) Herbstmarkt (Simon und Judas Markt): 

jeweils am 28. Oktober (wenn Sonntag am Tag vorher), von 07.00 bis 18.00 Uhr 

§ 5 

Gegenstände des Marktverkehrs 

Auf den im § 2 angeführten Märkten dürfen, sofern es sich nicht um Waren handelt, deren Feilhaltung 

auf Märkten auf Grund einer gemäß § 287 Abs. 2 und 3 der GewO 1994 erlassenen Verordnung 

verboten ist, als Marktgegenstände lediglich folgende Artikel feilgeboten und verkauft 

werden: 

Hauptgegenstände: 

Textilien, Kurz-, Strick- und Wirkwaren, Lederwaren, Spielwaren, Haus- und Küchengeräte, 

Schmuck, Dekorationsgegenstände, Lebensmittel, Speisen und Getränke, Reinigungsmittel, 

Bastel- und Geschenkartikel sowie CD’s und DVD’s. 

Nebengegenstände: 

Blumen, Haushalts- und Kosmetikartikel. 

Folgende Gegenstände sind vom Marktverkehr ausgeschlossen: 

Waffen, Munition, Sprengmittel, pyrotechnische Artikel, Pornowaren und -schriften, Gewaltvideos 

und –DVD’s, Grabsteine. 

3. Abschnitt 

Gelegenheitsmärkte 

§ 6 

Gelegenheitsmärkte 

Im Bereich der Stadtgemeinde Mittersill ist die Abhaltung von Gelegenheitsmärkten zu besonderen 

Anlässen vorgesehen. Als besondere Anlässe gelten unter anderem: Firmungen, Kirchweihfeste, 

Sportveranstaltungen, Advent-, Weihnachts- oder Ostermärkte, Firmenjubiläen, saisonal 

bedingte Märkte wie Frischemarkt usw. Diese Märkte sollen vor allem auch eine Belebung des 

Mittersiller Stadtzentrums bewirken. 

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Bei Gelegenheitsmärkten müssen jedenfalls entsprechende Einrichtungen wie Verkaufsstände, 

Marktbuden etc. aufgebaut werden, damit das Erscheinungsbild auch wirklich geschaffen wird. 

Dazu ist auch die Teilnahme mehrerer Marktfahrer notwendig. 

Ein Gelegenheitsmarkt darf nur auf Grund einer eigenen Bewilligung stattfinden. In dieser Bewilligung 

werden das Marktgebiet, die Markttermine und Marktzeiten sowie die Gegenstände des 

Marktverkehrs festgelegt. 

4. Abschnitt 

Allgemeine Bestimmungen für Märkte und Gelegenheitsmärkte 

§ 7 

Marktbesucher (Verkäufer) 

1. Gemäß § 286 Abs. 1 GewO 1994 hat jedermann das Recht, auf Märkten Waren nach Maßgabe 

der von der Gemeinde hierfür durch Verordnung bestimmten Voraussetzungen feilzubieten 

und zu verkaufen. 

2. Waren, deren Verkauf an eine Gewerbeberechtigung gebunden ist, dürfen nur von Gewerbetreibenden 

mit einer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung angeboten oder verkauft werden. 

Die Gewerbetreibenden haben den Original-Gewerbeschein und einen amtlichen Lichtbildausweis 

stets mitzuführen und auf Verlangen befugter Organe vorzuweisen. 

3. Soweit Mitarbeiter beschäftigt werden, haben die gewerblichen Marktbesucher jeweils eine 

Kopie der Anmeldung zur Gebietskrankenkasse mitzuführen und auf Verlangen eines befugten 

Organs ebenfalls vorzuweisen. Die Mitarbeiter haben sich dabei jedenfalls auszuweisen. 

4. Die Stände der Marktfahrer sind mit der von einem Landesgremium herausgegebenen Marktfahrertafel 

entsprechend zu kennzeichnen. Alle anderen Marktbesucher haben sich mit Namen 

und Adresse gut leserlich zu kennzeichnen und diese Kennzeichnung während der Marktdauer 

in ordentlichem Zustand zu halten. 

5. Die Anmeldung zum Markt hat schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) und bis spätestens vier 

Wochen vor Marktbeginn zu erfolgen. 

6. Bei zweimaliger Nichtbenützung eines zugewiesenen Standplatzes besteht kein Recht auf 

zukünftige neuerliche Zuweisung eines Standplatzes. 

§ 8 

Marktbetrieb 

Auf dem Markt hat sich jedermann so zu verhalten, dass Ruhe und Ordnung nicht gestört werden. 

Insbesonders ist es verboten: 

1. überlaut und aufdringlich oder über Mikrofon bzw. Verstärkeranlagen die Waren anzubieten 

oder in schwebende Verkaufsverhandlungen durch Über- oder Unterbieten einzugreifen; 

2. unverhältnismäßig laut zu musizieren oder lärmende Musikautomaten, Lautsprecher udgl. in 

Betrieb zu halten; 

3. außerhalb des Standplatzes Kisten, Körbe oder andere Gegenstände unbefugt aufzuhängen; 

4. die Standplätze oder Markteinrichtungen widmungswidrig zu verwenden, zu beschädigen, eigenmächtig 

zu erweitern oder an Dritte weiterzugeben; 

5. Reklamematerial zu verteilen; 

6. Kunden durch Ansprechen oder aufdringliche Gesten außerhalb des Standplatzes zu werben. 

§ 9 

Marktstandplätze 

1. Die Standplätze werden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt und von der Marktbehörde 

zugewiesen. Werden Märkte bzw. Gelegenheitsmärkte durch das Stadtmarketing (Mittersill 

plus) im Rahmen einer einheitlichen Organisation veranstaltet, obliegt die Zuweisung der 

Standplätze dem Stadtmarketing. 

2. Die Zuweisung der Standplätze an die Marktbesucher erfolgt nach Maßgabe des vorhandenen 

Raumangebotes und unter Berücksichtigung eventueller Vormerkungen. Die Zuweisung 

ist nicht übertragbar. 

3. Die Waren dürfen nur von den zugeteilten Standplätzen aus verkauft werden. 

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4. Die Aufstellung der Marktfahrzeuge und -stände auf den zugewiesenen Plätzen darf erst am 

Markttag frühestens zwei Stunden vor Beginn der Marktzeit erfolgen. Nach Ende der Marktzeit 

sind die Standplätze binnen zwei Stunden zu räumen und zu reinigen. 

5. Das eigenmächtige Beziehen und Benützen bestehender Plätze ist verboten. 

6. Einem Marktbesucher ist höchstens ein Standplatz bis zu einer Länge von 20 Metern und 

einer Tiefe von 3 Metern zuzuweisen. Als Mindestausmaß für die Festsetzung einer Standplatzgebühr 

gilt eine Länge von einem Meter. 

7. Wird ein vorgemerkter und zugewiesener Standplatz nicht spätestens bei Marktbeginn bezogen, 

so erlischt die Vormerkung und der Standplatz kann einem anderen Bewerber zugewiesen 

werden. 

8. Feste oder andere Veranstaltungen, die an den Marktterminen abgehalten werden, dürfen 

nicht zu einer Einschränkung des für Standplätze vorgesehenen Marktgebietes führen. 

9. Für Spezialisten ist eine sogenannte Zuhörerzone zum zugewiesenen Standplatz hinzuzurechnen, 

um einen störungsfreien Marktverlauf zu gewährleisten. Das gleiche gilt für 

solche Marktbesucher, die Tonträger (Kassetten, Schallplatten usw.) auf Märkten anbieten. 

Für Marktbesucher, die Tonträger anbieten und präsentieren, wird eine höchst zulässige 

Lautstärke von 60 dB(A) vorgeschrieben (Zimmerlautstärke). 

10. Die zugewiesenen Standplätze können jederzeit durch die Marktbehörde mit sofortiger Wirksamkeit 

entzogen werden, insbesondere wenn: 

a. wiederholte Verstöße gegen die Marktordnung vorliegen; 

b. die Marktgebühr nicht fristgerecht bezahlt wird; 

c. der Standplatz eigenmächtig einem anderen Marktbesucher überlassen wird; 

d. die zugewiesene Standplatzfläche überschritten wird; 

e. eigenmächtig leer stehende Plätze benützt werden; 

f. Weisungen der Marktaufsichtsorgane nicht befolgt werden; 

g. aufgrund der Bestimmungen der Gewerbeordnung in der Person des Marktbesuchers 

Ausschließungsgründe eintreten. 

§ 10 

Markttarifordnung 

Für die Standplätze bzw. die Benützung der Markteinrichtungen sind von den Marktbesuchern 

privatrechtliche Entgelte zu entrichten. 

Die Markttarife werden wie folgt festgelegt: 

Standplatzgebühr: EUR 3,00 pro Laufmeter und einem Markttag 

EUR 5,00 pro Laufmeter für 2 Markttage 

EUR 7,00 pro Laufmeter für 3 Markttage 

EUR 10,00 pro Laufmeter für 4 bis 7 Tage 

EUR 15,00 pro Laufmeter für 8 bis 21 Tage 

EUR 30,00 pro Laufmeter ab 22 Tagen 

Leihgebühr Marktstand EUR 20,00 pro Tag 

Pauschalgebühr für untergeordnete, kleine Märkte (zB. Antikflohmarkt): EUR 10,00 pro Tag 

Anfallende Strom-, Wasser-, Kanal- und Müllgebühren sowie sonstige Aufwendungen werden 

nach dem tatsächlichen Verbrauch bzw. Anfall extra verrechnet. 

In begründeten Einzelfällen kann auch ein höheres oder geringeres Entgelt festlegt werden (zB. 

größerer organisatorischer Aufwand, Märkte überörtlichem Ausmaßes, usw.) bzw. kann auf die 

Einhebung eines privatrechtlichen Entgeltes verzichtet werden (wie beispielsweise bei der Durchführung 

von Märkten durch das Stadtmarketing z.B. Adventmarkt, Frischemarkt etc.). 

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§ 11 

Marktbehörde und Marktaufsicht 

1. Marktbehörde im Sinne dieser Marktordnung ist der Bürgermeister. Ihm stehen die gesetzlichen 

Rechte und Pflichten der Marktaufsicht zu. Die Marktbehörde übt die Marktaufsicht und 

Marktpolizei durch die Marktaufsichtsorgane aus und regelt durch sie den Marktverkehr. 

2. Unter Marktaufsichtsorganen sind die vom Bürgermeister beauftragten Organe bzw. Bediensteten 

zu verstehen. Die Kontrollbefugnisse von behördlichen Organen, die zur Vollziehung der 

in der Präambel angeführten Gesetze berufen sind, werden hierdurch nicht berührt. 

3. Den Anordnungen der Marktaufsichtsorgane ist Folge zu leisten. 

4. Den Marktaufsichtsorganen obliegt insbesonders: 

a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu treffen. 

b) Verstöße gegen die Marktordnung, sowie gegen sonstige, beim Marktverkehr zu beachtende 

Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und 

Eichgesetz, Tierschutzgesetz usw.) den zuständigen Behörden anzuzeigen. 

c) Streitigkeiten tunlichst beizulegen. 

5. Die Marktbesucher sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung hinsichtlich 

einer allenfalls erforderlichen Gewerbeberechtigung und hinsichtlich ihrer Identität verpflichtet. 

§ 12 

Warenbehandlung 

1. Die auf dem Markt feilgebotenen Lebensmittel müssen den gesetzlichen Vorschriften und der 

angegebenen Bezeichnung entsprechen. Lebensmittel, die ohne weitere Zubereitung genossen 

werden können, dürfen von den Käufern vor dem Kauf nicht berührt werden. 

2. Nahrungs- und Genussmittel dürfen nur auf Unterlagen ausgelegt werden, die sich mindestens 

50 cm über dem Erdboden befinden. In der warmen Jahreszeit sind genussfertige Lebensmittel 

vor Beschmutzung durch Insekten zu schützen. Backwaren und Zuckerwaren sollen nicht 

frei aufliegen, sondern sind gegen Staub und Schmutz sowie gegen Betasten durch Hüllen aus 

durchsichtigem Material (Cellophan, Nylon und dgl.) zu schützen. 

3. Die Hygienerichtlinien für Marktfahrzeuge und Marktstände (Anhang A) sind von den Marktbesuchern 

verbindlich zu beachten. 

§ 13 

Reinlichkeit im Allgemeinen 

Grundsätzlich ist auf den Märkten auf Reinlichkeit zu achten. Jede Verunreinigung der Marktstände, 

ihrer unmittelbaren Umgebung und des ganzen Marktgebietes ist zu unterlassen. Jeder 

Standinhaber hat für die Reinlichkeit in der halben Breite der an seinen Stand angrenzenden 

Verkehrswege zu sorgen. Seitens der Gemeinde ist für eine im Marktbereich gelegene allgemein 

zugängliche Toilettenanlage vorzusorgen (öffentliches WC). 

§ 14 

Hygiene der Marktbesucher und ihres Personals 

Die Marktbesucher und ihre Hilfskräfte müssen von ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheiten 

frei sein und haben auf Reinlichkeit ihrer Person zu achten. 

§ 15 

Verweisung vom Markt 

1. Personen, welche die Ordnung stören, Unfug treiben oder den Anordnungen behördlicher Organe 

nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht vom Markt gewiesen werden. 

2. Eine Ausschließung vom Marktbesuch für mehrere Markttage oder für immer kann die Marktbehörde 

aus wichtigen Gründen durch Bescheid aussprechen. 

§ 16 

Unzulässige Veranstaltungen 

Das Aufstellen von Spielautomaten, der Verkauf von Waren im Wege von Glücksspielen, zirkusähnliche 

Vorführungen, Tierschauen und dgl. sind im Marktgebiet nicht zugelassen. 

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§ 17 

Strafbestimmung 

Übertretungen von Bestimmungen dieser Marktordnung werden - soweit sie nicht nach dem 

Strafgesetz oder nach anderen Vorschriften zu ahnden sind - von der Bezirksverwaltungsbehörde 

nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft. 

§ 18 

Rechtswirksamkeit und Anwendungsbereich 

Die Marktordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Marktordnung 

außer Kraft. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorstehende Marktordnung. 

Pkt. 7. Flurbereinigung Rettenbach nach Verwirklichung des Hochwasserschutzprojektes, 

Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

Bgm. Dr. Viertler berichtet, dass die im Zuge des Baues des Hochwasserschutzdammes besprochene 

und beschlossene Flurbereinigung, welche durch die Abänderung der wasserrechtlichen 

Bewilligung (Verlegung der Rettenbachstraße und Erweiterung des Gewerbegebietes) erforderlich 

wurde, nunmehr auch entsprechend abgewickelt bzw. vollzogen werden muss. 

Bei dieser Flurbereinigung geht es auch um die Vereinbarung, welche zwischen dem Bundeswasserbau, 

der Gemeinde Mittersill und der Fam. Berger abgeschlossen wurde. 

Die Durchführung gegenständlicher Flurbereinigung übernimmt die Agrarbehörde Salzburg. Die 

detaillierte Flächenstatistik liegt dem Amtsbericht bei. 

Insbesondere geht es um folgende Punkte: 

1. Verlegung der Rettenbachstraße durch das Gewerbegebiet West 

2. Verschmälerung der alten Rettenbachstraße bis zur Kreuzung mit der neuen Straße und 

flächengleicher Tausch zwischen Mathias Blaickner, Fam. Berger und der Gemeinde Mittersill 

mit einer kleinen Restfläche von 155 m² für die Gemeinde Mittersill 

3. Verbreiterung der Rettenbachstraße im Bereich Alois Innerhofer und grundstücksgleicher 

Tausch zwischen Innerhofer und Berger 

4. Ausweisung eines Gewässerschutzstreifens im Bereich des Bürgerkanals mit Fam. Berger 

bzw. Fam. Hartl bzw. flächengleicher Tausch zwischen Berger und Hartl 

5. Flächengleicher Tausch mit Herbert Wieser hinsichtlich der Zufahrt zum Bürgerkanal 

6. Bereinigung einzelner Restgrundstücke zwischen Matthias Blaickner und Herbert Wieser 

bzw. Fam. Berger und der Gemeinde Mittersill. 

Auf Basis der Vereinbarung, welche zwischen der Gemeinde Mittersill, dem Bundeswasserbau 

und der Fam. Berger abgeschlossen wurde, besteht weiters eine Verpflichtung (vorbehaltlich des 

entsprechenden Widmungsverfahrens) zur Umlegung jener Widmungsfläche, welche im Zuge 

der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes rückgewidmet wurde. Es handelt sich dabei um 

eine Fläche im Ausmaß von ca. 12.740 m². Ursprünglich war vorgesehen, dass diese Fläche 

anschließend an einen 70 m Schutzstreifen auf einer Länge von ca. 140 m ausgewiesen wurde. 

Durch den neuen Gefahrenzonenplan kommt diese vorgesehene Fläche allerdings im Bereich 

der rot-gelben Gefahrenzone (wesentlicher Rückhaltebereich) zu liegen. Ein Kompromiss mit der 

Wasserwirtschaft konnte nicht gefunden werden. Um dennoch eine Lösung zu ermöglichen wird 

nunmehr vorgeschlagen, die Widmungsfläche außerhalb des Gefahrenbereiches zu situieren 

und auf ca. 4 ha auszuweiten. Dies ausdrücklich vorbehaltlich des entsprechenden behördlichen 

Widmungsverfahrens und einer Klärung der Verfügbarkeit der Flächen (d.h. tatsächliche Verwertung 

und Preis der Flächen). 

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Herr StR Mag. Hölzl erkundigt sich, ob es für die vorgesehenen 4 ha Gewerbegebiet irgendwelche 

Vorkehrungen gibt, dass die Verfügbarkeit für die Gemeinde in preislicher Hinsicht gewährleistet 

ist. Herr Bürgermeister antwortet darauf, dass es diese zurzeit noch nicht gibt, bei der Erstellung 

des Flächenwidmungsplanes aber Berücksichtigung finden wird. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Flurbereinigung in der oben beschrieben 

Weise bzw. wie in den beiliegenden Grundstücksgegenüberstellungen des ZT DI Witte dargestellt. 

Der Vorgangsweise hinsichtlich der Neusituierung der Rückwidmungsfläche des Gewerbegebietes 

inklusive einer Ausweitung auf ca. 4 ha entsprechend dem beiliegenden Lageplan wird 

vorbehaltlich des Widmungsverfahrens zugestimmt. 

Pkt. 8. Abwasserentsorgungsanlage der Gemeinde, Restkanäle Sonnberg, 

Berichterstatter Vizebgm. DI Rauch 

Vizebgm. Rauch berichtet, dass die Gemeinde Mittersill mittlerweile fast zur Gänze kanalisiert ist. 

Lediglich einzelne Bereiche am Mittersiller Sonnberg sind noch nicht an das gemeindeeigene 

Kanalsystem angeschlossen. 

Maßgebliches Beurteilungskriterium für einen Anschluss stellt die sogenannte „gelbe Line“ dar. 

Innerhalb dieser gelben Line besteht Anschlusspflicht, außerhalb ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung 

durchzuführen. 

Die nunmehr anzuschließenden Bereiche werden unter dem Bauabschnitt „Restkanäle Sonnberg“ 

zusammengefasst und stehen nunmehr zu Planung an. Dabei handelt es sich im Wesentlichen 

um folgende Siedlungen: 

Weißenstein 

Loferstein 

Mayrhofen 

Paß Thurn (Stallberg, Bach, Mühlbauer, Unterstein) 

Jochbergthurn 

Burk (Güterweg Burk) 

Die genauen Verhältnisse sind dem beiliegenden Lageplan bzw. Objektlisten zu entnehmen. 

Die Gesamtkosten betragen für die angeführten Maßnahmen ca. 1,5 Mio. €. 

Herr StR Franz Schratl deponiert an diese Stelle den Wunsch, dass die nach unten führenden 

Wasserleitungen so geplant werden, dass nicht wieder zusätzliche Pumpen eingebaut werden 

müssen. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Planung und Ausschreibung des 

Bauabschnittes „Restkanäle Sonnberg“ durch das Büro ISF, Schüffl – Forsthuber samt deren 

Beauftragung. Die administraive Abwicklung der Planung wird dem Infrastrukturausschuss zugwiesen. 

Pkt. 9. Audit familienfreundliche Gemeinde, Bericht, Berichterstatterin StR 

Lemberger 

StR Lemberger berichtet, dass der Gemeinde Mittersill nunmehr offiziell das Zertifikat „familienfreundliche 

Gemeinde“ verliehen wurde. Es handelt sich dabei um das Grundzertifikat, welches 

nach einem externen Begutachtungsprozess verliehen wird. Dieses Grundzertifikat bedeutet, 

dass die vorgeschlagenen bzw. beschlossenen Maßnahmen geeignet sind, unsere Gemeinde 

als „familienfreundliche Gemeinde“ zu bezeichnen. 

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Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen: 

1. Geschenke für neue Erdenbürger 

2. Kinderbetreuungskonzept 

3. Rucksackprojekt 

4. Jugendforum 

5. Sommerkino 

6. Lernende Region 

7. Musikalisches Angebot für Senioren 

8. Behinderung und Jugend 


Jetzt startet der Umsetzungsprozess für welchen ein Zeitraum von 3 Jahren vorgesehen ist. Danach 

erfolgt eine Evaluation und ein Soll/Ist – Vergleich und bei positiver Beurteilung wird das 

Vollzertifikat verliehen. 

Herr GV Schwarzenbacher möchte all denjenigen danken und zur Verleihung dieser Auszeichnung 

gratulieren, die mit diesem Projekt beschäftigt waren. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis. 

Pkt. 10. Raumordnungsangelegenheiten, Berichterstatter GV Schwarzenbacher 

Pkt. 10.1. Martin Goller, geringfügige Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes 

im Bereich Oberhof (Sonderfläche Tourismus) 

Herr GV. Schwarzenbacher berichtet: 

Im Bereich Spielbichl ist beim Oberhof-Gut eine Sonderfläche – Jugendherberge ausgewiesen. 

Herr Martin Goller hat kürzlich den Hof übernommen und beabsichtigt, den Jugendherbergebetrieb 

aufzulassen und anstelle des selben Ferienappartements zu errichten. Er beantragt nunmehr 

die Änderung der Sonderflächenbezeichnung in Richtung einer allgemeinen touristischen 

Nutzung. Grundsätzlich ist die Entwicklung von bestehenden Betrieben, vor allem mit touristischer 

Ausrichtung, ein großes Anliegen der Stadtgemeinde Mittersill. Durch die beantragte Umwidmung 

soll die bestehende Sonderflächenwidmung hinsichtlich des Nutzungszweckes von 

„Jugendherberge“ in „Tourismusbetrieb“ abgeändert werden. Durch diese Änderung erfolgt keine 

grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Nutzung, welche ebenfalls in eine touristische Nutzung 

gegangen ist. Die Umwidmung bewirkt auch keine neue Inanspruchnahme von Flächen. Der 

einzige Unterschied im Vergleich zur bisherigen Nutzung ist im Bereich des Verkehrs zu erwarten. 

Während bei der Nutzung als Jugendherberge die Anreise der Gäste hauptsächlich mit Bussen 

erfolgte, wird dies in Zukunft mehr auf das individuelle Verkehrsmittel verlagert. Es wird sich 

aber auch hier keine größere Veränderung ergeben. Die Anforderung an den Standort hinsichtlich 

der Infrastruktureinrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) wird sich ebenfalls 

grundsätzlich nicht ändern. 

Das Gutachten unseres Ortsplaners DI Günther Poppinger stellt zusammenfassend fest, dass 

die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus der Sicht der Ortsplanung positiv beurteilt werden 

kann. 

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Die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung wurde gemäß § 69 i.V.m. § 67 Abs. 5 ROG 

2009 in der Zeit vom 25.01. bis 22.02.2011 kundgemacht. Innerhalb der Kundmachungsfrist wurden 

keine schriftlichen Einwendungen vorgebracht. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden 

die Anrainer im Bereich des Oberhof-Gutes sowie der Obmann des Interessentenweges Oberhof-Unterhof 

(Franz Egger) mit Schreiben vom 24.01.2011 über die geplante Flächenwidmungsplanänderung 

informiert und hatten Gelegenheit, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Es erfolgte 

eine Einsichtnahme. Einwendungen wurden nicht vorgebracht. 

Der Änderungsentwurf wurde am 25.01.2011 an alle Nachbargemeinden sowie den Regionalverband 

Oberpinzgau übermittelt. Schriftliche Stellungnahmen wurden nicht abgegeben. 

Der Raumordnungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2011 mit dieser Angelegenheit 

befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig eine positive Beschlussfassung. 

Beschluss: Über Antrag des Herrn GV Schwarzenbacher wird die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes 

im Bereich Oberhof (Widmungsänderung „Sonderfläche/Jugendherberge“ 

in „Sonderfläche/Tourismusbetrieb“) entsprechend dem Änderungsentwurf unseres Ortsplaners 

DI Günther Poppinger, GZl. 15/1101, einstimmig beschlossen. 

Pkt. 10.2. Bruno und Anna Berger, Aufstellung eines Bebauungsplanes der 

Grundstufe im Bereich der Mittelstation der Panoramabahn Kitzbüheler 

Alpen 


Familie Bruno und Anna Berger beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe 

für den Bereich der Mittelstation „Panoramabahn Kitzbüheler Alpen“. Die beabsichtigte Aufstellung 

wurde in der Zeit vom 11.11.2010 bis 09.12.2010 gemäß § 71 Abs. 2 ROG 2009 kundgemacht. 

Innerhalb der Kundmachungsfrist wurden keine schrifltichen Anregungen vorgebracht. 

Durch unseren Ortsplaner DI Poppinger wurde ein Bebauungsplanentwurf erstellt. Als Festlegung 

im Bebauungsplan wurde die Zahl der möglichen Zweitwohnungen mit max. 12 begrenzt. 

Dieser wurde in der Zeit vom 25.01.2011 bis 22.02.2011 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Da 

ein Teilbereich des Planungsgebietes im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Mittersill als 

„Zweitwohngebiet/Aufschließungsgebiet (Wasser)“ ausgewiesen ist, wurde der Bebauungsplanentwurf 

samt Erläuterungsbericht gemäß § 70 ROG 2009 am 25.01.2011 dem Amt der Salzburger 

Landesregierung zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 

24.02.2011 wurde uns mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan kein Einwand besteht. Die 

Unterlagen betreffend die Wasserversorgung wurden ebenfalls überprüft. Gegen die Freigabe 

des Aufschließungsgebietes besteht kein Einwand. 


befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig den Bebauungsplan der Grundstufe 

für den Bereich der Mittelstation Panoramabahn Kitzbüheler Alpen, verfasst von unserem 

Ortsplaner DI Günther Poppinger (Datum: 06.12.2010, GZl. 15/1010), zu beschließen. 

Beschluss: Über Antrag des Herrn GV Schwarzenbacher wird der vorliegende Bebauungsplan 

der Grundstufe vom 06.12.2010, GZl. 15/1010, verfasst vom Ortsplaner DI Günther Poppinger 

für den Bereich der Mittelstation der Panoramabahn (Teilfläche der GP. 1166/2, KG Paßthurn), 

einstimmig beschlossen. 

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Pkt. 10.3. Bruno und Anna Berger, Freigabe des Aufschließungsgebietes im 

Bereich Mittelstation der Panoramabahn Kitzbüheler Alpen (Zweitwohnsitzgebiet/Aufschließungsgebiet 

(Wasser)) 


Im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Mittersill ist ein ca. 1300 m² großes Grundstück 

(Teilstück aus GN. 1166/2, KG Paßthurn) als Zweitwohngebiet/Aufschließungsgebiet (Wasser) 

ausgewiesen. Diese Widmung erfolgte im Herbst 2006, es fehlte damals der Nachweis über die 

Wasserversorgung. Mit Schreiben vom 02.11.2010 teilte Familie Berger schriftlich mit, dass 

nunmehr mit den Österreichischen Bundesforsten, Forstbetrieb Mittersill, eine Vereinbarung betreffend 

die Wasserversorgung abgeschlossen wurde. Eine Kopie des Wasserbezugsvertrages, 

welcher auf Dauer des konsensgemäßen Bestandes Gültigkeit hat, wurde vorgelegt. Weiters 

wurden eine Trinkwasseranalyse, Aufzeichnungen über die Wassermessungen sowie eine Wasserbedarfsberechnung 

übermittelt. Da somit das Aufschließungshemmnis „Wasser“ entfällt, soll 

nunmehr die Freigabe des Aufschließungsgebietes erfolgen. Sämtliche sonstigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen 

sind am Bauplatz vorhanden. 


befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Freigabe des Aufschließungsgebietes 

im Bereich der Mittelstation der Panoramabahn Kitzbüheler Alpen (Teilstück aus GN. 

1166/2, KG Paßthurn), zu beschließen. 

Der für die Freigabe des Aufschließungsgebietes erforderliche Bebauungsplan der Grundstufe 

wurde unter Punkt 10.2. beschlossen. 

Beschluss: Über Antrag des Herrn GV Schwarzenbacher wird die Freigabe des Aufschließungsgebietes 

(Zweitwohngebiet/Aufschließungsgebiet (Wasser), im Bereich der Mittelstation 

der Panoramabahn Kitzbüheler Alpen (Teilstück aus GN. 1166/2, KG Paßthurn) einstimmig beschlossen. 

Pkt. 10.4. Nationalparkzentrum Hohe Tauern, Änderung des Bebauungsplanes 

der Grundstufe 


Der Bebauungsplan für das Nationalparkzentrum wurde auf Basis des seinerzeitigen Wettbewerbssiegerprojektes 

im Jahr 2005 erstellt und kurzzeitig später auf Grund geänderter Verkehrserschließungsbedingungen 

auch das erste Mal abgeändert. Wie aus der Bestandsaufnahme 

des Bebauungsplanes hervorgeht, lag der Bauplatz damals auf Basis einer Stellungnahme 

der Fachabteilung Wasserwirtschaft im Abflussraum des 100jährigen Hochwassers. 

Es wurde für die Realisierung des Projektes auch die Vorgabe der Freihaltung einer Hochwassermulde 

gemacht. Zu diesem Zwecke wurde am Nordrand des Planungsgebietes eine, nur für 

das Erdgeschoß gültige Baugrenzlinie fixiert, die gemäß seinerzeitigem Erläuterungsbericht die 

Aufgabe hat, die für den Hochwasserabfluss erforderlichen Zone freizuhalten. 

Das Nationalparkzentrum hat sich besuchermäßig äußerst gut entwickelt, weshalb der Anbau für 

ein Panoramakino geplant ist. Auf Grund der nutzungsmäßigen Gegebenheiten gibt es nicht viele 

Standortalternativen für die Realisierung. Als sinnvoll wurde jene Fläche, die seinerzeit für den 

Hochwasserabfluss freigehalten wurde, gesehen. 

Da auf Grund der zwischenzeitlich realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen das Freihalten 

dieser Abflussmulde nicht mehr erforderlich ist, soll zwecks Ermöglichung der Projektsrealisierung 

diese erdgeschoßige Baugrenzlinie aus dem Bebauungsplan gestrichen werden. 

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Gemäß § 63 i.V.m. § 71 Abs. 1 und 2 - ROG 2009, wurde die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes 

in der Zeit vom 01. Dezember bis 29. Dezember 2010 kundgemacht. Innerhalb 

der Kundmachungsfrist wurden keine Anregungen vorgebracht. Inzwischen wurde der Änderungsentwurf 

„Bebauungsplan der Grundstufe, NPZ – zweite Änderung“ durch unseren Ortsplaner 

DI Poppinger erstellt. Die Kundmachung gemäß § 71 Abs. 3 ROG 2009 erfolgte in der Zeit 

vom 24.01. bis 21.02.2011. Innerhalb der Kundmachungsfrist wurden keine Einwendungen vorgebracht. 


befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes 

der Grundstufe entsprechend dem vorliegenden Entwurf unseres Ortsplaners DI Poppinger, 

vom 14.01.2011, Zl. 15/0505b (zweite Änderung), vorzunehmen. 

Herr Vizebgm. DI Rauch fragt an, ob die angrenzenden Grundeigentümer betreffend des Erweiterungsbaues 

informiert wurden. Herr Bürgermeister antwortet darauf, dass mit der Familie 

Schmiedl eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde und generell eine gute Gesprächsbasis 

mit den Betroffenen besteht. Auf die Frage von Herrn Vizebgm. DI Rauch ob es zu diesem 

Projekt bereits eine Einreichplanung gibt, verneint Herr Bürgermeister und erklärt, dass Herr 

Mag. Wörister den Auftrag erhalten hat, die Konzeption zu machen und diese in der Folge der 

Gemeindevertretung und im kommenden Winter der Öffentlichkeit präsentieren soll. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Bebauungsplanes der Grundstufe 

für den Bereich Nationalparkzentrum entsprechend dem vorliegenden Entwurf unseres 

Ortsplaners DI Poppinger, vom 14.01.2011, Zl. 15/0505b (zweite Änderung). 

Pkt. 10.5. Aufstellung eines Regionalprogramms Pinzgau, Beschlussfassung 


Regionalprogramm Pinzgau nach § 11 Abs. 4 ROG 2009 

Die erforderlichen Verfahren für größere Projekte und Vorhaben erfordern immer mehr zeitliche 

und finanzielle Ressourcen. Wenn wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen, sind wichtige, größere 

infrastrukturelle Projekte für kleinere Gemeinden und Unternehmen nicht mehr realisierbar (u.a. 

aus Kostengründen). 

Mit 1.1.2009 ist das 1973 beschlossene Regionalprogramm Pinzgau außer Kraft getreten, ein 

verbindliches Regionalprogramm besteht seit 1. Juni 2001 nur für das Untere Saalachtal. 

Nach zahlreichen Vorgesprächen mit Fachleuten und Abteilungen v. Amt d. Sbg. LR im Herbst 

2009 und zu Beginn 2010 wird von der Regionalkonferenz der Pinzgauer BürgermeisterInnen am 

24.3.2010 in Maria Alm einstimmig beschlossen, mit den Vorarbeiten für ein Regionalprogramm 

Pinzgau zu beginnen. 

Mit der Erarbeitung eines Regionalprogramm Pinzgau sollen Standorträume für Projekte von 

regionaler Bedeutung (Infrastrukturen, Verkehrsanbindungen, Wirtschaft, Tourismus, Schutzflächen) 

im gemeinsamen Miteinander, im Besonderen der vier Teilregionen Oberpinzgau, Unterpinzgau, 

Zentralraum und Unteres Saalachtal in Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung 

des Landes Salzburg erarbeitet werden. Für ca. 50- 60 Projekte soll eine strategische 

Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden. Seit der ROG Novelle im Jahr 2004 ist für Projektplanungen 

eine auf Gemeindeebene durchzuführende Strategische Umweltprüfung (SUP) notwendig. 

Diese kann allerdings entfallen, sofern für das Projekt bereits eine Umweltprüfung auf 

höherer Ebene stattgefunden hat. Das bedeutet, dass für Projekte die im Rahmen des verbindlichen 

Regionalprogramms geprüft wurden, eine nochmalige – allein von der Gemeinde und dem 

Projektbetreiber zu finanzierende Umweltprüfung – nicht mehr erforderlich ist. 

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Ziele dieser Arbeiten für ein Regionalprogramm Pinzgau: 

• Einsparungspotentiale für die Gemeinden durch eine regionale SUP 

• Entscheidungsverlagerung auf die regionale Ebene 

• Reduzierung der Verfahrensanzahl 

• Rechtsverbindlichkeit 


Ein Regionalprogramm umfasst dabei keineswegs das gesamte Gemeindegebiet der jeweiligen 

Gemeinden, sondern nur jene einzelnen Standorträume, die gemeinsam festgelegte Vorhaben 

von regionaler Bedeutung betreffen. Der Planungsspielraum der Gemeinden in der lokalen Planung 

wird dadurch nicht berührt. Während bisher die Frage der regionalen Bedeutung von Projekten 

im Einzelfall vom Land geprüft wurde, wird durch das Regionalprogramm erreicht, dass 

die Region selbst in Zusammenarbeit mit dem Land festlegt, was von regionaler Relevanz ist. An 

diese Festlegung ist nicht nur die Gemeinde sondern auch das Land gebunden. Sollten sich 

Rahmenbedingungen ändern, ist eine Änderung des Programms möglich. 

2010 wurden auf einstimmigen Beschluss der Regionalkonferenz der Pinzgauer Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister (24.3.10 in Maria Alm) Projekte und Entwicklungen von regionaler 

Bedeutung in vier teilregionalen Workshops mit VerantwortungsträgerInnen der Gemeinden in 

Zusammenarbeit mit der Abt. 7 v. Amt d. Sbg. LR und unter fachkundiger Betreuung durch das 

Österreichische Institut für Raumplanung aktualisiert, erhoben, beraten und über 150 Projekte in 

einem ersten Schritt zusammengefasst. 

In der Regionalkonferenz der Pinzgauer BürgermeisterInnen am 19.10.2010 wurde der Abschlussbericht 

von Dr. Erich Dallhammer, ÖIR Wien präsentiert. 

In weiterer Folge wurde im Einvernehmen mit dem Amt d. Sbg. LR, Abt. 7 ein zweistufiges, EUweites 

Ausschreibungsverfahren vom Regionalmanagement im Auftrag der beiden Raumordnungsverbände 

RV- Oberpinzgau und RV- Pinzgau durchgeführt. 

In einem Hearing am 10.1.2011 im Amt d. Sbg. LR, Abt. 7 wurde von den Vertretern der beiden 

Raumordnungsverbände und der Abt. 7 der Bestbieter ermittelt, siehe Ermittlungsprotokoll vom 

10.01.2011 im Anhang. 

Ergebnis: 

Planergruppe Snizek + Partner, Dr. Paula und DI Emrich: Anbotpreis € 350.632,80. 

Raumplanungsexperte Dkfm. DDr. Richard Schmidjell wurde mit der Kontrolle der laufenden Arbeit 

betraut, insbesondere was die Vereinfachung späterer Umweltverfahren betrifft. 

Die Arbeiten für das Regionalprogramm Pinzgau beginnen vorbehaltlich der Förderzusage des 

Landes Salzburg (ca. 50%) Anfang Februar 2011 und sollen spätestens im Oktober 2012 abgeschlossen 

werden. Die Verordnung des Regionalprogramm Pinzgau erfolgt durch die Salzburger 

Landesregierung und ist für alle beteiligten Fachabteilungen vom Amt d. Sbg. LR verbindlich. 

Für das Jahr 2011 wurde auf einstimmigen Beschluss der Regionalkonferenz d. Pinzgauer BürgermeisterInnen 

ein Budget von insgesamt € 120.000,- veranschlagt. Die anteiligen Kosten der 

28 Pinzgauer Gemeinden in Höhe von € 60.000,- wurden nach dem Einwohnerschlüssel per 

Schreiben vom 29.10.2010 als Grundlage für die Budgetierung 2011 übermittelt. 


befasst und vertritt grundsätzlich die Meinung, dass dieses Regionalprogramm Pinzgau verwirklicht 

werden soll. Man erhofft sich dadurch Entscheidungsverlagerungen, Einsparungspotenziale 

und Kostenreduzierungen bei Raumordnungsverfahren. Es wurde einstimmig eine positive 

Beschlussfassung empfohlen. 

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Herr GV Mag. Reichholf möchte in einigen Punkten seine Bedenken deponieren: 

1.) Die Befürchtung, dass gewisse Projekte für kleinere Gemeinden nicht mehr realisierbar 

sind. 

2.) Welche Projekte sollen die angegebenen 50 bis 60 Projekte sein – wer legt diese fest, 

gibt es dazu einen Aufstellungsschlüssel, welches Gremium beschäftigt sich damit? 

3.) Gibt es einen Gesamtrahmenplan für den Bezirk, in dem die Projekte koordiniert werden? 

4.) Die Kosten sind mit ca. 360.000,-- € beziffert, die Planergruppe Snizek und Partner erhält 

350.632,80 €. Begnügt sich Raumplanungsexperte Dkfm. DDr. Schmidjell mit den verbleibenden 

9.370,-- € ? 

5.) Welche Entscheidungsverlagerung erhofft sich die Bürgermeisterkonferenz damit? Dass 

sich die Raumplaner darauf verlassen könne, dass die Probleme auf Bezirksebene gelöst 

werden oder wo soll die Entscheidung hin verlagert werden? 

Herr Bürgermeister erklärt abschließend, dass dieses Regionalprogramm von vielen Bürgermeistern 

gewünscht wird und eine Verwaltungsvereinfachung erzielt werden soll, um die größeren 

Projekte in den Bereichen (z.B. Verkehr, Thermen, Schmittenprojekt etc.) zügiger abzuhandeln. 

Beschluss: Die Gemeindevertretung spricht sich, vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung 

der Gemeindevertretung, für die Aufstellung des „Regionalsprogrammes Pinzgau“ aus. Die 

administrative Tätigkeit der Stadtgemeinde Mittersill soll über den Raumordnungsausschuss 

abgewickelt werden. 

Pkt. 11. Finanzangelegenheiten 

Pkt. 11.1. Überprüfungsausschuss, Berichterstatter GV Mag. Reichholf 

(nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt) 

Angelegenheiten des Überprüfungsausschusses werden gemäß § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung 

im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung können 

gemäß § 14 Abs. 5 im Gemeindeamt in das Protokoll Einsicht nehmen. 

Pkt. 11.2. Jahresrechnung 2010, Berichterstatter Bgm. Dr. Viertler 

Bgm. Dr. Viertler berichtet: 

Aufgrund des Sparbudget und der erfreulichen Entwicklung der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen 

im zweiten Halbjahr konnte die Jahresrechnung erfolgreich abgeschlossen werden 

und die Mehreinnahmen für die laufenden Bauprojekte zu Gunsten von Darlehensaufnahmen 

verwendet werden! Gegenüber dem Voranschlag wurden Mehreinnahmen in der Höhe von ca. 

EUR 521.000 das sind 2,5%, erzielt. Die Mehreinnahmen wurden in gleicher Höhe für die Bauvorhaben 

im ao. Haushalt wieder ausgegeben. Die Mehreinnahmen ergeben sich bei der Kommunalsteuer, 

den Ertragsanteilen, Vermietung/Verpachtung, Pensionistenwohn-u.Pflegeheim 

usw. 

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Die angefallenen Mehr-bzw. Wenigerausgaben wurden in der Sitzung der Gemeindevertetung 

am 02.12.2010 genehmigt. 

Ordentlicher Haushalt: 

Einnahmen nach dem Soll € 21.228.004,81 

Ausgaben € 21.227.545,90 

Soll-Überschuss 2010 € 458,91 

Die wesentlichen Einnahmen 

Voranschlag Soll 2010 +/- % 

Grundsteuer A 11.100,00 10.772,18 - 2,95 

Grundsteuer B 450.000,00 446.587,14 - 0,76 

Kommunalsteuer 1.430.000,00 1.626.462,00 + 13,74 

Kommunalsteuer/Interk.Steuerausgl. 1.000,00 909,64 - 9,04 

Ortstaxe 180.000,00 182.059,93 + 1,14 

Getränkesteuer 0,00 -2,69 

Getränkesteuerausgleich 460.000,00 465.602,17 + 1,22 

Ertragsanteile 3.357.000,00 3.485.578,98 + 3,83 

Pensionistenwohnheim 2.462.200,00 2.624.608,99 + 6,60 

Krankenhaus-Personalaufwand 9.310.500,00 9.016.741,03 - 3,16 

Liegenschaftsverwaltung 80.700,00 110.368,77 + 36,76 

Wasser 196.100,00 181.880,89 - 7,25 

Kanal 1.153.700,00 1.136.390,13 - 1,50 

Müllabfuhr 398.800,00 423.109,56 + 6,10 

Schwerpunkte der Ausgaben 

Personalaufwand KH 9.310.500,00 9.016.741,03 - 3,16 

Personalaufwand Gde. 4.187.800,00 4.029.441,67 - 3,78 

Personalaufwand gesamt 13.498.300,00 13.046.182,70 - 3,35 

Schulen 1.324.400,00 1.225.684,10 - 7,45 

Kindergärten 379.000,00 388.495,10 + 2,51 

Tagesbetreuung und JUZ 87.200,00 94.442,82 + 8,31 

Sportförderung (SCM, 

Skipisten, Loipen usw.) 64.600,00 64.558,09 - 0,06 

Kultur 171.700,00 175.275,11 + 2,08 

Soziale Wohlfahrt 884.300,00 883.225,28 - 0,12 

Pensionistenwohnheim 2.539.300,00 2.633.886,15 + 3,72 

Krankenhaus 9.310.500,00 9.016.741,03 - 3,16 

SAKRAF 483.300,00 483.654,00 + 0,07 

Landwirtschaft 58.000,00 54.833,07 - 5,46 

Fremdenverkehr (direkt) 239.500,00 247.075,49 + 3,16 

Wirtschaftsförderung 226.700,00 238.156,66 + 5,05 

Liegenschaftsverwaltung 70.000,00 61.707,97 - 11,85 

Wasser 164.400,00 299.258,77 + 82,03 

Kanal 1.049.200,00 1.024.972,66 - 2,31 

Müll 379.000,00 350.164,11 - 7,61 

Freibad 109.000,00 107.523,56 - 1,35 

Hallenbad direkt 180.000,00 173.085,95 - 3,84 

Straßenbeleuchtung 86.000,00 83.317,80 - 3,12 

Instandhaltung Gemeindestraßen 175.800,00 162.730,08 - 7,43 

Park-,Gartenanlagen u.Parkplätze 92.900,00 78.167,23 - 15,86 

Bauhof 590.100,00 671.502,29 + 13,79 

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Einige Gegenüberstellungen: 


Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Abgang 

Wasser 181.880,89 299.258,77 - 117.377,88 

Kanal 1.129.723,25 1.136.390,13 - 6.666,88 

Müllabfuhr 423.109,56 350.164,11 + 72.945,45 

Liegenschaftsverwaltung 110.368,77 61.707,97 + 48.660,80 

Volksschule und PL (inkl. Annuität) 59.554,60 268.647,98 - 209.093,38 

Hauptschule (inkl.Annuität) 286.002,90 789.171,19 - 503.168,29 

Kindergärten 127.240,91 343.077,26 - 215.836,35 

PWH (inkl. Annuität u.Zuführung) 2.624.608,99 2.633.886,15 - 9.277,16 

PWH nur Betrieb 2.607.180,38 2.548.869,78 + 58.310,60 

Freibad 40.879,22 107.523,56 - 66.644,34 

Krankenhaus Personalkosten 9.016.741,03 9.016.741,03 

Kosten Gesundheit: 

eigenes Krankenhaus - 

Leistung an SAKRAF 483.654,00 

Gesamtkosten 2010 somit 483.654,00 

Der Gesamtschuldenstand (Darlehen u. Leasing) betrug per 1.1.2010 13.199.160,28 

und verringerte sich bis zum 31.12.2010 auf 12.033.477,81 

das ist eine Verringerung um 8,83% 

Darlehensaufnahmen (Bauhof u.Straßenbau)) 850.000,00 

Darlehens- und Leasingtilgung 2010 2.015.682,47 

davon Sondertilgung PWH (Übernahme durch HÖ) 1.342.601,33 

Der Gesamtschuldenstand beträgt per 31.12.2010 rund 57 % des ordentlichen Haushaltes. 

Durch die Umgliederung von Wasser, Kanal und PWH in Betriebe mit marktbestimmter 

Tätigkeit beträgt derMaastricht Schuldenstand 4.148.721,93 

das sind rund 20 % des ordentlichen Haushaltes. 

Pro-Kopf-Verschuldung per 01.01.2010 2.434,37 

Pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2010 2.219,38 

Pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2010 (Maastricht) 765,16 

Die Rücklagen betragen mit Jahresende 2010 1.243.214,90 

Die Haftungen betragen mit Jahresende 2010 3.906.023,99 

Außerordentlicher Haushalt: (mit Abwicklung 

Vorj.) Einnahmen Ausgaben 

Hauptschule 15.524,24 15.524,24 

Straßenbau 397.088,23 397.088,23 

Bauhof 1.444.980,89 1.444.980,89 

Grundbesitz - - 

Pensionistenwohn-Pflegeheimheim 1.154.826,72 1.014.577,53 

Wasserbau 133.452,67 133.452,67 

Kanal Ortsnetz 94.098,51 20.462,04 

Summe ao. Haushalt 3.239.971,26 3.026.085,60 

Soll-Überschuss ao.Haushalt 213.885,66 

Seite 31

An den ao. Haushalt wurden insgesamt € 755.517,03 aus dem ordentlichen Haushalt zugeführt. 


Gesamtsumme 2010 Einnahmen Ausgaben 

Ordentlicher Haushalt 21.228.004,81 21.227.545,90 

Außerordentl. Haushalt 3.239.971,26 3.026.085,60 

24.467.976,07 24.253.631,50 

Gesamt Soll-Überschuss 2010 214.344,57 

Abschließend ergeht der Dank der Gemeindevertretung an alle, die zum Gelingen dieser positiven 

Jahresrechnung beigetragen haben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2010. 

Pkt. 11.3. Annakirche, Subvention 

Zur erweiterten Tagesordnung betreffend Zuschuss zur Renovierung Annakirche schlägt Herr 

Bürgermeister Dr. Viertler den im Vorfeld besprochenen Subventionsbetrag von € 15.000,00 vor. 

Der Wunsch seitens der evangelischen Kirche lag bei € 20.000,--. Die Auszahlung der Subvention 

soll in 2 Raten erfolgen und zwar € 7.500,00 im Jahr 2011 und derselbe Betrag nochmals im 

Jahr 2012. Die Frage von Herrn GV Schwarzenbacher nach der Gesamtinvestitionssumme wird 

von Herrn GV Mag. Reichholf mit ca. 70.000,00 bis 80.000,00 € beziffert. 

Beschluss: Der Zuschuss zur Sanierung der Annakirche in der Höhe von € 15.000,00 wird einstimmig 

beschlossen. Die Auszahlung wird auf die beiden Jahre 2011 und 2012 je zur Hälfte 

aufgeteilt. 

Pkt. 12. Allfälliges 

1. Herr Bürgermeister berichtet weiters, dass eine größere Erweiterung des Krankenhauses 

ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Erste Gespräche haben diesbezüglich mit den Vertretern 

des Landes, des Krankenhauses, der Gemeinde und des Anrainers Huber Florian 

stattgefunden. Herr GV. Dr. Pozgainer bestätigt dieses Vorhaben, erklärt aber, dass es 

bis dato keine Information an die Belegschaft gegeben hat. 

2. Frau GV. Egger möchte die Gemeindevertretung samt Anhang zum Kinderfasching am 

Faschingsdienstag, dem 03.03.2011 in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr am Stadtplatz 

einladen, den sie gemeinsam mit Mittersill Plus gestalten wird. Ebenfalls einladen möchte 

sie zum Vortrag über Demenz, der am 17.03.2011 in der Aula der Hauptschule stattfindet. 

3. Herr Vizebgm. Kalcher kündigt noch den Kabrarettabend mit Herbert Steinböck am 

25.03.2011 um 19:30 Uhr im Nationalparkzentrum an, in dem er sein Soloprogramm 

„Bonanza“ aufführen wird. Als Vertreter des Kulturreferates der Gemeinde bittet er dahingehend 

um entsprechende Werbung und Unterstützung. 

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Pkt. 12.1. Hundehaltung 


Herr Bürgermeister berichtet, dass die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst hatte, die 

Hundehalteverordnung an das Land zu delegieren. Dieser wurde aber seitens des Landes dankend 

abgelehnt. 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt Herr Bürgermeister für die sachliche Mitarbeit 

und schließt um 20:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. 

Schriftführer: Alfred Steger 

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Niederschrift

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