Österreich in der Zuwanderungsfalle

Nr. 2 . Donnerstag, 14. Jänner 2016
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Tiroler Freiheitliche wollen
ÖVP-Machtkartell stürzen
Mit einem neuen Programm und einem selbstbewussten
Landesparteiobmann Markus Abwerzger haben die Tiroler
Freiheitlichen auf ihrem Parteitag der „allmächtigen“ Landes-ÖVP
den Kampf angesagt. Erster Test dafür sind die
Gemeinderatswahlen Ende Februar. S. 13
Österreich in der
Zuwanderungsfalle
Foto: FPÖ Tirol
Asyl-Transit ist ins Stocken geraten – Bayern schiebt bereits „Flüchtlinge“ zurück
S. 2/3
Ein Bürgermeister,
der sich etwas traut!
Foto: Andreas Ruttinger
Andreas Rabl setzt in Wels konsequent freiheitliche Politik um – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Reformen statt Feiern
Zuwanderung hält an
Tatort Praterstern
Relativitätsheorien
Während die Koalition „60 Jahre
ASVG“ feiert, fordert die FPÖ gerade
aus Anlass dieses Jubiläums
Reformen im Sozialwesen, um dieses
für die Zukunft fit zu halten.
Die unkontrollierte Zuwanderung
in den Sozialstaat bringt diesen an
die Grenze des Finanzierbaren. S.6
Das Abkommen mit der Türkei
zeigt keinerlei Wirkung, der Flüchtlingsstrom
in die EU hält weiter
an. Während Brüssel schläft, haben
Dänemark und Schweden mit
Grenzkontrollen reagiert, Bayern
schickt Zuwanderer ohne Papiere
nach Österreich zurück. S. 8/9
Die Ausländerkriminalität explodiert
an einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte
Wiens, dem
Praterstern. SPÖ und Grüne sehen
dieser Entwicklung tatenlos zu,
die FPÖ hat vergeblich vor dieser
wachsenden Gefährdung der Bevölkerung
gewarnt. S. 11
Deutschlands Medien mussten
für ihr langes Schweigen zu den
Kölner Sex-Attacken herbe Kritik
einstecken. Gelernt haben die Wenigsten
daraus, wie sich an ihren
zum Teil abstrusen Erklärungsversuchen
für ihre „Berichterstattung“
ablesen lässt. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Koalition hält die Österreicher
noch immer für dümmer
als sich selber. Das bewies der
SPÖ-Sozialminister und voraussichtlicher
Bundespräsidentschaftskandidat
Rudolf Hundstorfer.
Der verkündete ungeniert eine
„Flüchtlingsbefragung“ des AMS
Wien, gemäß der Flüchtlinge höher
gebildet sein sollen als die Österreicher.
Also doch lauter Ärzte,
Akademiker und Facharbeiter?
Mitnichten. Das AMS Wien, de
facto eine Außenstelle der Wiener
SPÖ, befragte nur anerkannte
Asylwerber, womit keiner aus der
sommerlichen Massenzuwanderung
stammen kann.
Dümmste Propaganda
Zudem waren knapp die Hälfte
der rund 900 Befragten Frauen,
die unter den „Willkommenskultur-Ankünftlingen“
dieses Jahres
gerade einen einstelligen Prozentsatz
ausmachten. Auch konnten
nur 30 Prozent der Befragten ihre
Angaben mit Zeugnissen belegen
– dem Rest wurde blind geglaubt.
Näher an der Realität ist da
wohl eine Studie der deutschen
Bundesagentur für Arbeit vom
vergangenen Herbst, gemäß der
81 Prozent der Flüchtlinge „keine
formale Qualifikation“ aufweisen
könnten. Und OECD-Bildungsexperten
bescheinigen syrischen
Pflichtschulabgängern das Bildungsniveau
von europäischen
Volksschulabgängern.
Aus dieser dämlichen Stimmungsmache
für die gescheiterte
Zuwanderunspolitik von SPÖ und
ÖVP kann man zwei Erkenntnisse
ziehen: Das AMS ist ein williger
Propaganda-Apparat der Koalition,
und Rudolf Hundstorfer hat
sich als Kandidat für die Hofburg
endgültig disqualifiziert. Er hat
gerade den letzten Rest an Glaubwürdigkeit
verspielt.
EU-Hörigkeit fällt der Koalit
Immer mehr EU-Staaten führen Grenzkontrollen ein und schieben Asylwe
An die 90.000 Asylwerber hat Österreich im abgelaufenen Jahr aufgenommen.
Und es werden immer mehr, da nach Schweden und
Dänemark auch Deutschland die Zuwanderungs-Notbremse zieht.
Nur die rot-schwarze Koalition unternimmt nichts und wartet in ihrer
EU-Hörigkeit weiterhin auf die Lösung des Problems durch Brüssel.
Zu Jahresbeginn ist das eingetreten,
wovor die FPÖ seit Wochen
gewarnt hat: Das Grenzkontroll-Domino
hat von Skandinavien
ausgehend jetzt Deutschland erreicht.
Die bayerische Polizei
stoppt den Asylwerber-Transit und
schickt Flüchtlinge ohne Papiere
oder solche, die nach Skandinavien
weiterreisen wollen, nach
Österreich zurück. Die Reaktion
des unbeirrbar EU-gläubigen
SPÖ-Kanzlers Werner Faymann:
„Beim Thema Flüchtlinge bleibe
ich bei meiner konsequenten Haltung:
die europäischen Maßnahmen
fortsetzen, ebenso wie die Zusammenarbeit
mit Deutschland.“
Eben weil die EU keine Maßnahmen
getroffen hat, haben die an die
Grenze ihrer Kapazitäten gelangten
Mitgliedsländer wie Schweden,
Dänemark oder Deutschland Eigeninitiativen
ergriffen – nicht aber die
rot-schwarze Koalition.
Abgetauchte Asylwerber
„Mittlerweile mehr als 6.000 pro
Monat in die Illegalität untergetauchte
Flüchtlinge sollten eigentlich
Beleg genug sein, dass gegen
die anhaltende illegale Masseneinwanderung
die Notbremse gezogen
werden muss“, forderte daher
der FPÖ-Abgeordnete Hermann
SPITZE FEDER
Brückl. Er ist zugleich Bezirksparteiobmann
der FPÖ Schärding,
also jenes Bezirkes, der von der
deutschen Rückschiebe-Aktion am
stärksten betroffen ist. Bis zu 200
abgewiesene „Asylwerber“ treffen
in der Grenzstadt zu Bayern jetzt
täglich ein und werden von den Behörden
wegen Mangels an Verwahrungsplätzen
gar nicht mehr registriert
oder untergebracht.
„Die Regierungsparteien haben
die Schärdinger Bevölkerung
und die diensttuenden Polizisten
im Stich gelassen“, kritisierte
Brückl. Trotzdem weigere sich
die Bundesregierung in beharrlicher
Ignoranz, den freiheitlichen
Forderungen nach Obergrenzen für
Flüchtlinge sowie der effektiven
Grenzsicherung zum Schutz der
Bürger nachzukommen, empörte
sich der FPÖ-Abgeordnete: „Diese
schon obszöne Zurschaustellung
der Inkompetenz durch SPÖ und
ÖVP zeigt nur eines: Der Rücktritt
dieser rot-schwarzen Versager ist
überfällig!“
Rot-schwarze Luftblasen
Als „unfassbare Ignoranz und
Rücksichtslosigkeit gegenüber der
eigenen Bevölkerung“ bezeichnete
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot
Darmann das vom SPÖ-Klub prä-
Von der Pensionisten-Parkbank in die Hofburg?
Foto: reporter.co.at
Bilder wie dieses aus Spielberg vom O
die rot-schwarze Koalition sieht – im G
sentierte „Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket“:
„Das ist ein Programm
zur Selbstaufgabe Österreichs und
der Pervertierung des Asylrechts zu
einem Recht auf Einwanderung!“
So sei etwa die SPÖ-Forderung
nach „europaweit einheitlichen
Asylstandards“ der nächste Schritt
zur Aufgabe der eigenstaatlichen
Entscheidungsgewalt zugunsten
Brüssels. „Das bedeutet, dass irgendein
Beamter aus irgendeinem
Land darüber entscheidet, wer in
Österreich Asyl bekommen soll“,
zeigte der FPÖ-Sicherheitssprecher
auf.
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Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
ion auf den Kopf
rber zurück – Nur Österreich hofft auf Brüssel
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Relativierungsskandal
Innenpolitik 3
Als einen Skandal bezeichnete FPÖ-Frauensprecherin
Carmen Schimanek die Argumentation
rot-grüner Feministinnen zu
den Vorkommnissen in der Silvesternacht
in Deutschland und Österreich: „Anstatt der
Wahrheit ins Gesicht zu sehen, versuchen sie,
diese schändlichen Ausschreitungen zu relativieren
oder gar davon abzulenken!“ Eine
klare Distanzierung von diesen frauenfeindlichen
Vorkommnissen würde den Frauen mehr
helfen als deren Kreuzzug für Frauenquoten
und das Binnen-I, betonte Schimanek.
ktober des vergangenen Jahres werden bald wieder aktuell werden. Denn
egensatz zu vielen anderen EU-Ländern – keinen Handlungsbedarf.
Karmasins trojanisches Pferd
Für Alleinerziehende sei die Neuregelung
des Kindergeldes ein „Trojanisches Pferd“,
erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese
Kitzmüller zu dem von ÖVP-Familienministerin
Sophie Karmasin vorgeschlagenen neuen
Kindergeld-Konto. „Denn die maximale
Bezugsdauer für Alleinerziehende wird von
derzeit 30 Monaten auf rund 28 Monate gekürzt“,
zeigte Kitzmüller auf. Aber auch die
Bezugsdauer für beide Elternteile soll von
maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden.
Solche Einschränkungen lehne die FPÖ ab.
Foto: NFZ
Nicht minder glaubwürdig die
Wortspenden des Koalitionspartners
ÖVP, die sich seit Wochen
auf das Stichwort „Obergrenze“
beschränken. „Den vollmundigen
Ankündigungen von Salzburgs
ÖVP-Landeshauptmann Haslauer
bis hinauf zu Innenministerin
Mikl-Leitner und Vizekanzler Mitterlehner
ist – wie üblich in dieser
Partei – keine Tat gefolgt“, bemerkte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl. Die ehemalige „Volkspartei“
stehe in Sachen EU-Hörigkeit dem
Koalitionspartner SPÖ um nichts
mehr nach.
HINTERGRÜNDE
Das Innenministerium hat jetzt
die vorläufigen Asylzahlen für
das Jahr 2015 vorgelegt. Demnach
wurden rund 90.000 Ansuchen
gestellt, um gut 200 Prozent
mehr als im Jahr davor,
als 28.000 Anträge abgegeben
wurden. Die größte Flüchtlingsgruppe
waren Afghanen mit
25.202 Anträgen. Knapp dahinter
folgen mit 25.064 Ansuchen
Syrer. Schon deutlich darunter
auf Platz drei liegen Iraker mit
13.528 Asylanträgen.
Neuer Handwerkerbonus
Der Dritte Präsident des Nationalrates,
FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer, forderte
die Öffnung des Handwerkerbonus für die Privatwirtschaft:
„Denn die Einnahmen aus Steuern
und Abgaben aus den Investitionsanreizen
des Handwerkerbonus waren deutlich höher
als die Ausgaben.“ Derzeit sei der Handwerkerbonus
nur für Privatpersonen vorgesehen,
die Wohnraum renovieren, erhalten oder modernisieren,
um ihn behindertengerecht zu gestalten.
Durch die Neugestaltung würden nicht
nur neue Arbeitsplatze geschaffen, sondern
auch mehr Barrieren für behinderte Menschen
beseitigt werden, sagte Hofer.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: SPD
Foto: NFZ
Foto: EU
Die deutsche Sozialministerin
Andrea Nahles (SPD), die zugab,
dass „nicht alle, die da kommen,
hoch qualifiziert sind“. Daher werde
nur etwa jeder 50. der rund eine
Millionen Flüchtlinge in Deutschland
auch einen Job finden.
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer
glaubt bedingungslos einer
Befragung des Arbeitsmarktservice
(AMS), nach der 61 Prozent von
rund 900 befragten Asylberechtigten
über eine Berufsausbildung,
Matura oder ein Studium verfügen.
BILD DER WOCHE Ein Erinnerungsfoto für die Koalition, als
der Flüchtlingsstrom noch ungehindert Richtung Deutschland zog.
Foto: Bundesheer/Anton Mickla

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Erste Schritte für eine
neue Politik gesetzt!“
Seit zwei Monaten ist Andreas Rabl, der neue Welser Bürgermeister,
im Amt. Im NFZ-Interview erläutert er seine Reformpolitik,
mit der er die Stadt Wels in der Verwaltung, in der Wirtschaft und bei
der Integration auf Vordermann bringen will.
Sie sind jetzt seit zwei Monaten
Bürgermeister in Wels. Hält die
Euphorie vom Wahlerfolg noch an,
oder wird sie schon von den „Mühen
der Ebene“ aufgerieben?
Rabl: Wir haben sehr viel Zuspruch
in der Bevölkerung für unsere
Vorhaben in Wels, da wir die
richtigen Themen angehen: die
Restrukturierung im Bereich des
Magistrats, eine Neupositionierung
der Stadt Wels und Maßnahmen
zur Stärkung der Integration.
Da haben wir
in den ersten
zwei Monaten
schon wichtige
Schritte in die
richtige Richtung
unternommen.
Ein wichtiges Thema ist das
Geld. Haben Sie da genug Spielraum,
um ihre Reformen umzusetzen?
Rabl: Wir haben jetzt noch einen
Rattenschwanz an Beschlüssen
und Investitionen zu verdauen, die
im letzten Jahr beschlossen worden
sind. Aber ich gehe davon aus,
dass wir durch unsere Einsparungs-
und Restrukturierungsmaßnahmen
2018 kein strukturelles Defizit
mehr haben werden - ohne die Serviceleistung
für die Bürger und die
wirtschaftliche Entwicklung der
Stadt zu beeinträchtigen. Das wird
von einer verstärkten Kontrolle begleitet,
von der besser ausgestatteten
internen Revision sowie dem
von uns gerade reorganisierten
neuen Stadtrechungshof.
Was unternehmen Sie gegen die
steigende Arbeitslosigkeit in
Wels?
Rabl: Noch im Jänner
wird der Stadtsenat
eine modernisierte,
entbürokratisierte
Wirtschaftsförderung
beschließen.
Unser neues
Standort-Management
bietet den
Unternehmen
nicht nur Betriebsflächen
„Sozialleistungen sollen
vom Integrationswillen
abhängig sein.
an, sondern erledigt auch alle behördlichen
Maßnahmen. Von der
Standortentscheidung bis zur Betriebsgenehmigung
sollte maximal
ein Jahr vergehen – derzeit sind es
noch fast drei Jahre. Auch die Ausbildung
der Jugendlichen – insbesondere
bei den Deutschkenntnissen
– muss verbessert werden.
Ein wichtiges Wahlkampfthema
war die Integration…
Rabl: Wir waren die einzige
Partei, die sich bei dem Thema klar
positioniert
und Maßnahmen
präsentiert
hat. Der erste
Schritt waren
ausreichende
Deutschkenntnisse
bei der Vergabe von Sozialwohnungen.
Der zweite Schritt ist,
Sozialleistungen nur für österreichische
Staatsbürger vorzusehen.
Gut integrierte Ausländer sollen
aber im Rahmen eines Anreizsystems
auch Zugang haben.
Wie sieht es mit dem per Durchgriffsrecht
geplanten Asylquartier
in der Hessen-Kaserne aus?
Rabl: Auf Grund des hohen
Ausländeranteils hat Wels schon
jetzt Probleme mit der Integration
Es gibt in Oberösterreich 180 Gemeinden,
die noch keinen Asylwerber
aufgenommen haben. Die
Bundesregierung will mit
dem Durchgriffsrecht
die Asylprobleme
auf die Gemeinden
abschieben. Das
zeigt, wie überfordert
diese Regierung
ist. In
Wels lassen
wir
uns das
nicht
bieten!
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Andreas Ruttinger
Thema
der
Woche
Wels – Eine Stadt w
In Oberösterreichs zweitgrößter Stadt zeigt die FP
Seit 9. November ist der Freiheitliche Andreas Rabl Bürgermeister in
der oberösterreichischen Handels- und Messestadt, einer ehemaligen
Hochburg der SPÖ. Mit der zügigen Umsetzung der Wahlversprechen
zu Verwaltungsreformen und Integration zeigt er auf, dass freiheitliche
Politik die einzige Alternative zum rot-schwarzen Stillstand ist.
Die 43 Prozent für die FPÖ bei
den Gemeinderatswahlen und die
64 Prozent für Andreas Rabl bei
der Bürgermeisterwahl im vergangenen
September waren ein klares
Zeichen der Welser Bevölkerung
für einen Kurswechsel in der Stadt.
„Ohne uns kann in der Stadtregierung
nichts beschlossen werden,
und der Bürgermeistersessel ist die
Voraussetzung für jede Art von Veränderung“,
erklärt Rabl die neue
politische Situation.
Die Ausgangsposition für Rabl
und sein Team war erdenklich
schlecht: Sein SPÖ-Vorgänger hat
einen Schuldenberg von rund 170
Millionen Euro hinterlassen, 5.880
Welser waren zu Jahresende 2015
ohne Job und die Ausländerquote
von 23 Prozent hat der Stadt massive
Integrationsprobleme beschert.
Richtiges Sparen
Im Februar soll mit der Verabschiedung
des Budgets, bei dem
man den jüngsten Empfehlungen
des Rechungshofes weitestgehend
Mit einer neuen Standortpol
gefolgt ist, der Sanierungskurs eingeleitet
werden. Flankiert wird dieser
mit weitgehenden Umstrukturierungen
im Magistrat der Stadt
Wels. Damit sollen Auswüchse wie
das 7.000-Euro-Gehalt des Bürgermeister-Chauffeurs
beseitigt werden.
Die beiden Chauffeure der
Stadtregierung wurden von Rabl
ins städtische Fuhrparkmanagement
versetzt, zwei der drei Dienstwagen
stehen zum Verkauf.
Weitere SPÖ-Beschlüsse, wie
jene 17 Millionen Euro, die bereits
für Investitionen verplant sind,
konnten austariert werden, ebenso
wie das Problem jener 80 Magistrats-Mitarbeiter,
die vom SPÖ-Vorgänger
vor den Wahlen noch
schnell mit befristeten Verträgen
aufgenommen wurden. „2018 wird
es mit dem Schuldenmachen vorbei
sein“, zeigt sich Rabl von den Wirkungen
der Umstrukturierungspläne
überzeugt.
Mit dazu beitragen sollen auch
neue Arbeitsplätze, die über ein
neues Standortmanagement kom-

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
itik will FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl die Handels- und Messestadt Wels wieder auf Erfolgskurs bringen.
ird umgekrempelt
Ö, wie mit vernünftiger Politik Probleme gelöst werden können
Foto: Andreas Ruttinger
men sollen. Der Standort Wels wird
der Wirtschaft mit einem entbürokratisierten
und zeitlich gestrafften
Betriebsgenehmigungsverfahren
schmackhaft gemacht. „Weniger
Bürokratie und zügigere Verfahren
bedeuten schnellere Betriebsaufnahme“,
erklärt der FPÖ-Bürgermeister
diese Initiative.
Ähnlich dem „Reformkaiser“ Josef
II. – in Wels mit einem Denkmal
verewigt – will Andreas Rabl
neue Wege in der Politik gehen.
Ein Wermutstropfen ist eine „unsinnige
EU-Naturschutzregelung“,
die das eine Million Quadratmeter
große Areal beim Welser Flughafen
ganzen 13 Brachvögel-Paaren
vorbehält. Diese Regelung könnte
aber auch das von der rot-schwarzen
Koalition per Durchgriffsrecht
geplante Massenasylquartier in der
Hessen-Kaserne zu Fall bringen.
Denn die Kaserne, in der die 160
bis 180 Wohncontainer für mindestens
300 Asylwerber aufgestellt
werden, liegt ebenfalls im „Naturschutzgebiet“.
Integration einfordern
Schwere Vorwürfe erhebt Rabl in
diesem Zusammenhang auch gegen
die rot-schwarze Koalition und den
für Asyl zuständigen grünen Landesrat
Rudi Anschober. „Die Stadt
Wels hat auf dem Messegelände
von September bis Anfang Jänner
41.000 Transit-Asylwerber versorgt.
Jetzt dankt man uns das mit
dem neuen Massenasyl-Quartier“,
kritisiert Rabl, der dahinter ein
politisches Ränkespiel gegen das
„blaue“ Wels vermutet. Schließlich
habe die FPÖ versprochen, dass zu
den bereits untergebrachten 358
Asylwerbern keine neuen hinzukommen
sollen.
Positiv läuft die Entwicklung bei
den neuen Maßnahmen zur Integration,
betont Rabl. Die in Wels initiierte
Aktion im sozialen Wohnbau,
„Wer eine Wohnung will,
muss Deutsch können!“, ist bereits
von vielen Gemeinden übernommen
worden. In einem nächsten
Schritt sollen Integrationsverweigerern
kommunale Sozialleistungen
gestrichen werden. Im Gegenzug
dazu werden in den städtischen
Kindergärten verstärkt Sprachgruppen
eingerichtet, damit alle Kinder
zu Schuleintritt über ausreichende
Deutschkenntnisse verfügen.
Positive Signale erblickt Rabl
dazu von ÖVP-Bildungslandesrat
Thomas Stelzer, der an der diesjährigen
Einführung der „Schulsprache
Deutsch“ – von der FPÖ gefordert
– festhalten will: „Die ÖVP hat
endlich erkannt, dass dieses Thema
wichtig ist, dass die Sprachkenntnisse
für die Integration, den Bildungserfolg
und das Bestehen in
der Arbeitswelt unumgänglich sind.
Angesichts des derzeitigen Arbeitslosenrekords
ist diese Maßnahme
längst überfällig!“– In Wels ist die
Politik unter FPÖ-Führung aktiv
geworden, um den Schaden aus der
rot-schwarzen Stillstandspolitik zu
minimieren.
Das Jahr 2015 war DAS Jahr für
unsere freiheitliche Gesinnungsgeinschaft.
Neben den historischen
Erfolgen bei den Landtagswahlen
im Burgenland, der Steiermark, in
Oberösterreich und in Wien konnten
wir auch bei den jeweiligen
Gemeinderatswahlen in diesen
Bundesländern als auch bei denen
in Vorarlberg, Kärnten und Niederösterreich
kräftig zulegen.
Erfolge, die anspornen
In Wels, wo am Wochenende
unser diesjähriges Neujahrstreffen
stattfindet, stellen wir nunmehr
mit Andreas Rabl den ersten freiheitlichen
Bürgermeister in der
Geschichte dieser Stadt, der zweitgrößten
Oberösterreichs. In Hohenems
in Vorarlberg wurde unser
Landesparteiobmann Dieter Egger
vor wenigen Tagen zum Bürgermeister
angelobt. Und im Wiener
Bezirk Simmering stellen wir mit
Paul Stadler erstmals den Bezirksvorsteher.
Dies alles wurde nicht mühelos
erreicht, sondern ist nur möglich
geworden durch den unermüdlichen
Einsatz unserer Funktionäre
und Mitglieder in ihren Bezirken
und Gemeinden. Sie haben hervorragende
Arbeit geleistet und
die Menschen im persönlichen
Gespräch von der Richtigkeit unserer
freiheitlichen Positionen
überzeugt. Dafür möchte ich Euch
allen an dieser Stelle herzlich danken
und Euch zu Euren großartigen
Erfolgen gratulieren!
Diese Erfolge auf Gemeindeebene
zeigen uns auch, dass die Stärke
von uns Freiheitlichen im Idealismus,
der Einsatzbereitschaft und
der Einigkeit ihrer Mitglieder liegt.
Diese Tugenden werden uns auch
in Zukunft zu Wahlerfolgen führen,
um unser Österreich miteinander
zum Besseren zu verändern.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Durch die Ereignisse in der Silvesternacht
in Köln wurden die
schlimmsten Befürchtungen bestätigt,
wonach die Schwächsten
unserer Gesellschaft die Last der
unkontrollierten und undifferenzierten
Masseneinwanderung zu
tragen haben. Dazu passt die Analyse
des Ökonomen Hans-Werner
Sinn, wonach der Sozialstaat durch
die Zuwanderung lädiert werde.
500.000 Arbeitslose in Österreich
spüren diese Lädierung bereits am
eigenen Leib – und täglich werden
es mehr.
Asylgipfel ohne FPÖ?
Dass die Bundesregierung vor
diesem Hintergrund zu einem
Asylgipfel lädt, ist nachvollziehbar.
Diese Maßnahme kommt
aber nicht nur um mindestens ein
Jahr zu spät, sondern hat auch einen
gravierenden Schönheitsfehler:
Die FPÖ ist nämlich nicht eingeladen.
Das verwundert, zumal
die Regierungsparteien die FPÖ
für die erforderliche Zweidrittelmehrheit
im Nationalrat brauchen
werden. Sollen Missstände weiterhin
nur verwaltet anstatt abgestellt
werden?
Der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat die jährliche
Aufnahmekapazität Deutschlands
mit 200.000 Personen
umschrieben. Für Österreich würde
das eine Größenordnung von
20.000 bedeuten. Weil Österreich
im Jahr 2015 bereits 100.000
Fremde aufgenommen hat, hat es
bis zum Jahr 2020 einen ausreichenden
Beitrag zur Bewältigung
der Völkerwanderung geleistet.
Ein Asylstopp wäre daher angezeigt.
Ohne Verfassungsänderung
wird so etwas aber schwer möglich
sein. Von einem Asylgipfel
ohne die FPÖ ist daher nichts zu
erwarten.
STEUERPOLITIK
Sprudelnde Steuereinnahmen
Das Finanzministerium legte dem Parlament den
Budgetvollzug bis Ende November 2015 vor. Während
die Ausgaben wegen der niedrigen Zinssätze
für die Staatsschulden um 0,2 Prozent zurückgingen,
legten die Einnahmen aus der Steuerlast für die
Österreicher um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr
zu. Damit sank das Nettofinanzierungsdefizit bis
Ende November 2015 um mehr als eine Milliarde
Euro oder 28,8 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro.
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
Förderungen stiegen
Der aktuelle Förderungsbericht
der Bundesregierung weist für 2014
eine Zunahme der Förderungen gegenüber
2013 um 482 Millionen
Euro auf insgesamt 19,3 Milliarden
Euro aus. Damit liegt Österreich in
der Europa-Wertung hinter Frankreich
auf Platz 2, vor Finnland,
Schweden und der Schweiz.
60 Jahre ASVG: Start für
Sozialstruktur-Reformen
Zuwanderung von Fremden in Österreichs Sozialstaat unterbinden
Das gerade begangene Jubiläum
„60 Jahre ASVG“ sollte
Startschuss für eine Strukturreform
des Sozialstaats sein, fordert
FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Österreichs Sozialstaat habe in
vielen Bereichen quantitativ ein
hohes Niveau erreicht, aber strukturell
und in der tatsächlichen Unterstützung
für die wirklich Bedürftigen
ist er in vielen Bereichen noch
meilenweit von den immer wieder
gelobten hohen Standards entfernt,
erläuerte die FPÖ-Gesundheitssprecherin
ihre Forderung. SPÖ-Sozialminister
Rudolf Hundstorfer und
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Keine Ahnung über
Flüchtlingszahlen...
In Zusammenhang mit dem
Asylchaos in Spielfeld musste die
steirische Polizei allein von September
bis November 2015 mehr
als 114.134 Überstunden leisten.
Das geht aus einer Anfrage des
FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Josef Riemer an ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner
hervor. Konkret wurden im September
9.017,84 Überstunden geleistet,
im Oktober stieg die Zahl
auf 38.126,82 und im November
auf 66.989,62. Die genauen Kosten
für den Einsatz konnte die
ÖVP-Ministerin nicht nennen,
auch nicht jene für die Einsätze der
FPÖ fordert Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten.
SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser sollten daher umgehend
einen Reformprozess einleiten, an
dessen Ende eine Zusammenlegung
der 22 Sozialversicherungsträger
inklusive eines vereinheitlichten
Rettungsorganisationen. Die Ministerin
weiß auch nicht, wie viele
Migranten mittels Bussen oder Taxis
weitertransportiert wurden.
...und die Zahl
Abzuschiebender
Basis von Abschiebungen
sind Rückführungsabkommen.
FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber
wollte von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner wissen,
mit welchen Staaten solche
Abkommen bestehen. Österreich
hat Abkommen mit 22 Staaten,
davon nur drei Nicht-EU-Länder,
Kosovo, Nigeria, und Tunesien.
Die EU hat mit Albanien, Arme-
Foto: NFZ
Leistungskatalogs stehen muss, betonte
Belakowitsch-Jenewein: „Vor
allem die ungebremste Zuwanderung
von Fremden in den Sozialstaat
zeigt diesen Reformbedarf
drastisch auf!“
Mikl-Leitner ohne Durchblick.
nien, Aserbaidschan, Bosnien und
Herzegowina, Georgien, Hong
Kong, Kap Verde, Macao, Mazedonien,
Moldau, Montenegro,
Pakistan, Russische Föderation,
Serbien, Sri Lanka, Türkei und
der Ukraine Abkommen. Das
Innenministerium weiß weder
Bescheid, wie viele rechtskräftig
abgelehnte Asylwerber derzeit in
Österreich sind, noch aus welchen
Staaten diese stammen.
Foto: NFZ

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
Masseneinwanderung nach dem Modell Merkel oder Souveränität
nach dem Modell Orbán? Nicht nur aus dem patriotischen
Bauch heraus, sondern auch im rechtsstaatlichen Sinn hat Ungarn
richtig gehandelt, so der Verfassungsrechtler Schachtschneider.
Parlament 7
Verfassungsklage gegen Massenimmigration
Schachtschneider sieht Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt – Ungarns Politik vorbildlich
Der renommierte Rechtsprofessor
aus Berlin referierte bei dem
vom Freiheitlichen Parlamentsklub
unterstützten Symposium
des Studienzentrums Weikersheim
am Montag im Palais Epstein.
Schachtschneider machte in Richtung
Deutschlands Kanzlerin Angela
Merkel deutlich, dass es nicht
angehe, „wenn jemand seine eigene
Empathie über das Recht setzt“.
Zur Souveräniät gehöre, selbst zu
bestimmen, wer ins Land kommen
darf. Eine oftmals behauptete
europarechtliche Pflicht, Asyl begehrende
Menschen aufzunehmen,
bestehe nicht. Nicht einmal jene
Menschen, die nach der Genfer
Konvention tatsächlich als Flüchtlinge
anzuerkennen sind, hätten das
Recht, in einen bestimmten Staat
einzureisen, so Schachtschneider.
Wer aus einem anderen EU-Land
komme, der habe in Deutschland
(und auch in Österreich, Anm.) gar
kein Recht auf Asyl. Dieses Prinzip
werde jedoch von der deutschen
Politik permanent verletzt, weshalb
Karl Albrecht Schachtschneider
eine Verfassungsklage gegen
die Masseneinwanderung ankündigte.
Er erwarte, dass die Richter
Deutschland verpflichten, „die
Grenzen zu schützen, wie es jeder
souveräne Staat tun muss“.
Ungarn ist mehr als bestätigt!
Respekt zollten die Teilnehmer
des Symposiums Ungarn und seinem
Ministerpräsidenten Viktor
Orbán, der nicht nur im Sinne seines
Volkes, sondern auch im Sinne
der Rechtsstaatlichkeit gehandelt
habe. „Mittlerweile ist Ungarn
Lob für Ungarn: Schachtschneider, Höbelt, Rosenkranz (von links).
mehr als bestätigt“, stellte die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete
Barbara Rosenkranz fest, denn die
schrecklichen Ereignisse am Silvesterabend
in Köln und vielen anderen
Städten würden zeigen, „dass
hier ein Prozess stattfindet, den wir
nicht wollen“.
Der Historiker Lothar Höbelt
nahm die mehr als hundert interessierten
Besucher der Veranstaltung
mit auf einen kurzweiligen Streifzug
durch die Geschichte Ungarns,
der zahlreiche Gründe für die souveräne
Haltung des Landes in der
Gegenwart offenbarte.
Foto: Andreas Ruttinger

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Köln und die Angst
vor der Wahrheit
Kosovaren-Protest gegen
Aussöhnung mit Serbien
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Köln, Hamburg, Stockholm,
Salzburg, Wien – immer neue
Fälle von sexuellen Übergriffen
auf Frauen werden bekannt. Die
Täter? Asylwerber und Migranten.
Die Reaktion? Um Himmels
Willen, bloß keine Bekanntgabe
der Nationalität der Täter!
Spätestens jetzt aber müssen
Vertuschung und Schweigen
durch Klarheit und Wahrheit ersetzt
werden. Wer immer noch
versucht, den Eindruck zu vermitteln,
dass das, was viel zu lange
verschwiegen wurde, nichts mit
der völlig aus den Fugen gerate-
Foto: NK
nen Einwanderungspolitik zu tun
hätte, darf sich zu jenen zählen,
die eine Armlänge Abstand zur
Realität halten. Tatsächlich gibt
es aber Politiker aus der linken
Ecke, die jetzt alle Männer als
potenzielle Vergewaltiger stigmatisieren.
Fakt ist, dass solche Abscheulichkeiten
Männer begehen, die
Frauen herabwürdigen und als
minderwertig ansehen. Fakt ist,
dass die Täter der jüngsten sexuellen
Übergriffe aus einer islamisch
und patriarchal geprägten
Kultur kommen. Fakt ist auch,
dass wir diese Kultur in einem
mittlerweile nicht mehr verträglichen
Ausmaß nach Europa importieren.
Anstatt männlichen Migranten
Verhaltensfibeln in die Hand zu
drücken, müssen die Täter mit
sofortiger Wirkung aus unserem
Land gewiesen und der Willkommenspolitik
ein Ende gesetzt
werden. Diese Entwicklung muss
gestoppt werden – sonst werden
diese Vorfälle zur „Normalität“!
Von der Opposition aufgestachelte
Demonstranten haben vergangenes
Wochenende Molotow-Cocktails
und Steine auf das
Regierungsgebäude in Pristina geworfen.
Die Kundgebung war von
den Oppositionsparteien organisiert
worden, die den Rücktritt der
Regierung und Neuwahlen fordern.
Seit Wochen macht die nationalistische
Opposition im Kosovo
Stimmung gegen die von der Europäischen
Union vermittelte Aussöhnung
mit Serbien. Vor allem das
Zugeständnis für mehr Rechte an
die serbische Minderheit lässt die
Wogen hochgehen. „Wir sind ein
souveränes Land“, skandierten die
Demonstranten deshalb in Pristina.
Auch die Beilegung eines Grenzstreits
mit dem westlichen Nachbarn
Montenegro lehnt die Opposition
mit der Begründung ab, dass
damit Gebietsverluste verbunden
seien.
Der Oppositionspolitiker Fatmir
Limaj, ein ehemaliger Kommandant
der kosovarischen Befreiungsarmee
(UCK) und nunmehriger
Führer der „Initiative für das Kosovo“
(NK), warf der Regierung vor,
sie setze „die Souveränität des
Kosovo aufs Spiel“. Einige seiner
Abgeordneten hatten in den vergangenen
Monaten mehrmals mit
Tränengas eine Abstimmung im
Parlament verhindert. Seine Bewegung
hat in dem Land mit zwei
Millionen Einwohnern bereits an
die 200.000 Unterschriften gesammelt,
um eine Volksabstimmung
über das Abkommen zu erwirken.
Gegen Aussöhnung: Fatmir Limaj.
Foto: Wikicommons / Ggia
Europa hat noch im
Lösung für die Zuw
Türkei lässt Grenzen nach Griechenland weiter of
An die 4.000 „Flüchtlinge“ täglich kommen trotz der mit drei Milliarden Euro
land an. Darunter sind jetzt immer mehr Nordafrikaner, die die Einladung de
Trotz des schlechten Wetters und der drei Milliarden Euro „Flüchtlingshilfe“
für die Türkei hält der Flüchtlingszustrom weiter an. Zudem
wandern jetzt verstärkt Nordafrikaner ein. Während die EU dazu
schweigt, haben Dänemark und Schweden Grenzkontrollen eingeführt,
Bayern weist Flüchtlinge ohne Papiere nach Österreich zurück.
Griechische Behörden haben
ein „neues Phänomen“ im Flüchtlingsstrom
entdeckt: Neben den
Flüchtlingen aus Nah- und Fernost
kommen nun auch immer mehr
Migranten aus Nordafrika in Griechenland
an. „Marokkaner und Algerier
kommen in großen Zahlen“,
erklärte der für Migration zuständige
griechische Vizeminister Ioannis
Mouzalas der Athener Zeitung
„Eleftheros Typos“.
Flüchtlingsstrom hält an
Insgesamt kämen trotz schlechten
Wetters täglich noch immer
mehr als 4.000 Migranten und
Flüchtlinge aus der Türkei nach
Griechenland. Die Ausrede Ankaras,
wonach Griechenland seine
Grenzen nicht kontrollieren könne,
wies Mouzalas zurück und
zeigte zugleich das Versagen der
Türkei und den größten Fehler in
der EU-Zuwanderungspolitik auf:
„Landesgrenzen kann man wunderbar
kontrollieren. Aber im Meer,
wenn ein Boot in Seenot gerät, hat
man keine andere Wahl, als die
Menschen zu retten.“
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat
UNHCR hat vergangenes
Wochenende die Gesamtzahl der
Migranten, die 2015 über die Türkei
nach Europa kamen, veröffentlicht.
Es waren 851.319 Menschen.
Alleine im Dezember 2015 kamen
mehr als 103.000 Flüchtlinge an.
Davon waren aber nur noch knapp
mehr als Hälfte Syrer.
Hilf- und ratlos gegenüber der selbstve
Kommissionspräsident Jean-Claude J

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
mer keine
anderungswelle
fen – Skandinavier führen Grenzkontrollen ein
erkauften türkischen Zusage, die Zuwanderung zu stoppen, in Griechenr
deutschen Kanzlerin Angela Merkel „angenommen“ haben.
Ein anderes Phänomen beschäftigt
die deutschen Behörden. Aus
den Erstaufnahmezentren „verschwinden“
massenhaft Flüchtlinge.
Bis zu 30 Prozent der angekommenen
Migranten würden
die Einrichtungen kurz nach ihrer
Ankunft schon wieder verlassen,
hieß es aus den Innenministerien
der ostdeutschen Länder. Ein Teil
der Flüchtlinge sei weiter nach
Schweden gezogen, erklärte dazu
der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
Torsten Albig. Mehr
als 60.000 unregistrierte Asylwerber
sollen so nach Skandinavien
rschuldeten Zuwanderungswelle:
uncker und Kanzlerin Angela Merkel.
Foto: EU
„weitergereist“ sein. Man habe somit
zwar gegen das „Dublin-Abkommen“
verstoßen, aber für Entlastung
in Deutschland gesorgt,
betonte Albig gegenüber der Tageszeitung
„Die Welt“.
Nationale Maßnahmen
Weil die Aufnahmekapazitäten
in Dänemark und Schweden
erschöpft sind, haben die beiden
Staaten jetzt wieder Grenzkontrollen
aufgenommen und wollen
Flüchtlinge ohne gültige Papiere
nicht mehr einreisen lassen. Dänemark
will zudem Flüchtlinge an
den wachsenden Kosten der Asylbewältigung
beteiligen: Wer über
Geldmittel verfüge, soll weniger
staatliche Hilfsgelder erhalten.
In Deutschland bildet weiterhin
Bayern die Speerspitze gegen
die „Wir schaffen das“-Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
So fordert die CSU eine Asylwerber-Obergrenze
von 200.000 pro
Jahr für die Bundesrepublik. „Wir
müssen jetzt die Herrschaft des
Rechts in Deutschland und Europa
wieder herstellen. Dazu gehört:
Wer nach Deutschland einreisen
will, muss sich ausweisen können“,
erklärte Bayerns CSU-Ministerpräsident
Horst Seehofer – und lässt
bereits Zuwanderer ohne Papiere
nach Österreich zurückweisen.
KURZ UND BÜNDIG
Attentat auf Touristen
Außenpolitik 9
Der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan
ausgerufene „Kampf gegen den Terror“, der
sich eigentlich nur gegen die kurdische Arbeiterpartei
PKK richtet, verlagert sich immer
mehr in die Türkei selbst. Vergangenen
Dienstag hat sich ein islamistischer Selbstmordattentäter
vor der Hagia Sophia (Bild)
in die Luft gesprengt und dabei neun Menschen
mit in den Tod mitgerissen. Darunter
waren auch acht deutsche Urlauber. Fünfzehn
weitere Menschen sind bei der Attacke
zum Teil schwer verletzt worden. Islamisten
haben zuletzt mehrere Anschläge in der Türkei verübt, sich dabei aber
vornehmlich kurdische Ziele ausgesucht, nicht aber Touristen.
Schnellere Abschiebung
Foto: Historvius
Die deustche Bundesregierung hat sich darauf
verständigt, kriminelle Ausländer deutlich
schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) und
Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag
gemeinsam in Berlin mit. Demnach soll
ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen
werden, wenn er wegen schwerwiegender
Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur
Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das
gelte auch für Jugendliche. Bei einem „besonders schwerwiegenden“ Fall
gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.
Griechen holen Rat bei
deutschen Steuerfahndern
Die griechische Regierung hinkt
in der Steuereintreibung weit hinter
ihren Zielen her. Jetzt nimmt die
griechische Regierung dabei Hilfe
an, die Deutschland schon lange
anbietet. Berlin hatte den Griechen
schon bei Ausbruch der Schuldenkrise
Hilfe bei der Steuerfahndung
angeboten. Nicht nur CDU-Finanzminister
Wolfgang Schäuble, auch
Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans
(SPD) hat solche Angebote bereits
Vertretern griechischer Regierungen
gemacht – aber bisher darauf
keine Reaktion erhalten.
Vor einem Jahr noch hat der damalige
griechische Finanzminister
Giannis Varoufakis das Angebot
Schäubles als „Eingriff in die
Souveränität Griechenlands“ abgekanzelt.
Dabei haben die EU
und der Internationale Währungsfonds
(IWF) in der Vergangenheit
immer wieder kritisiert, dass das
griechische Steuerwesen nur eingeschränkt
funktioniere. Der neue
griechische Finanzminister Euklid
Foto: BMF
Tsakalotos scheint weniger Furcht
vor der politisch heiklen Zusammenarbeit
zu haben. Und er setzt
dabei scheinbar auf Hilfe aus
Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte
Athen bereits im vergangenen
Herbst mit Kontodaten versorgt,
die von Schweizer Banken gestohlen
und Nordrhein-Westfalen zum
Kauf angeboten worden sind. Auf
den Datenträgern wurden von den
deutschen Steuerfahndern auch
mehr als 10.000 mutmaßliche griechische
Steuersünder entdeckt.
Deutsche Hilfe für Athen.
Foto: LPD Steiermark / Ulrich

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Jänner
18
JÄNNER
23
Filmpräsentation
Haus der Heimat
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft
lädt am Montag, dem
am 18. Jänner 2016, zur Wien-Premiere
der Filmdokumentation „Gottes
Mühlen“ im „Haus der Heimat“
(Steingasse 25, 1030 Wien). Beginn:
18 Uhr. „Gottes Mühlen“ ist
eine Filmdokumentation über die
zerrissene Landschaft am „Eisernen
Vorhang“ und die verschwundenen
Dörfer im Böhmerwald. Aufgrund
des limitierten Sitzplatzangebotes
wird um Anmeldung gebeten:
Telefon: (01) 718 5905 – oder per
E-Mail: sekretariat@vloe.at.
JÄNNER
22
Der „Kulturring Favoriten“
lädt am Freitag, dem 22. Jänner
2016, zum „Favoritner Faschings-Gschnas“
im „Hubertus-Stadl“
(Himbergerstrasse 20,
1100 Wien) ein. Für die musikalissche
Unterhaltung sorgen die steirische
Gruppe „Sternenstaub“ und
der Comedy-Moderator Niko Formanek.
Um Kostümierung wird
gebeten. Beginn: 19 Uhr. Tischreservierung
erbeten unter der Telefonnummer:
(01) 688 6085.
Kinderfasching in
Favoriten
Der „Kulturring Favoriten“ lädt
am Samstag, dem 23. Jänner 2016,
zwischen 15 und 18 Uhr zum Kinderfasching
im Pfarrheim Wirerstraße
(Wirerstraße 2-4, 1100 Wien)
ein. Auf dem Programm stehen ein
Zauberer, Luftballondrehen, ein
Kasperltheater, Kinderschminken
und eine Kinder-Disco. Anmeldung
erbeten unter der Telefonnummer:
0678 - 1213985.
JÄNNER
30
Faschings-Gschnas
in Favoriten
2-Tages-Skifahrt
in Bad Hofgastein
Die oberösterreichische
FPÖ-Ortsgruppe Sankt Florian am
Inn lädt am Samstag, dem 30 Jänner
2016, zu einer Zwei-Tages-Skifahrt
mit Wellness Ambiente nach
Bad Hofgastein ein. Abfahrt ist
beim ADEG-Parkplatz in St. Florian
um 6.30 Uhr; Anmeldung bei
Johannes Selker: 0664 -73556272
LESER AM WORT
Linke Schalmeienklänge
Deutschlands Bundeskanzlerin
Angela Merkel und ihr Busenfreund
Werner Faymann haben die
Büchse der Pandora geöffnet. Die
Regierungsgutmenschen haben in
unverantwortlicher Weise uns alle
durch die fahrlässige und vorsätzliche
Aufgabe der Grenzkontrolle
für eine regelrechte Invasion angeblicher
Flüchtlinge in Gefahr
gebracht. Solche Zustände wollen
wir hier im Land nicht! Den Schalmeienklängen
der Linksparteien
wie SPÖ und Grünen sowie ihrem
Bundespräsidentschaftskandidaten
Alexander van der Bellen werden
wir nicht auf den Leim gehen!
Helwig Leibinger, Wien
„Unerträgliche“ Merkel
Für mich und viele andere ist es
„unerträglich“, dass diese Frau
Merkel sich dauernd als Macherin
aufspielt, zu Erdogan pilgert,
diesem drei Milliarden Euro und
VISA-Erleichterungen für Türken
zusagt und jeden sonstigen
Handstand auf Kosten der anderen
EU-Mitgliedsstaaten macht. Trotzig
glaubt sie mit Hilfe Faymanns,
die Marschrichtung und Flüchtlingsverteilung
vorgeben zu können.
Jedoch die ehemaligen Ostblockstaaten
und andere pfeifen ihr
was. Ebenso der Türken-Präsident,
der nur das Geld einsackt und uns
gut dosiert weiterhin Flüchtlinge
schickt. Schon jetzt geben Politiker
zu, dass es 2016 noch ärger wird.
Dagmar Leitner, Lieboch
Verbrecherschutz
So mancher Verbrecher wird
sich über unsere Gesetze, besonders
über unseren Datenschutz,
ins Fäustchen lachen. Denn Fahndungsfotos
oder Fotos von Straftätern
dürfen nur nach vorheriger
richterlicher Erlaubnis veröffentlicht
werden – und das dauert meist
einige Monate. Wie will man nach
Monaten noch Zeugen finden? Unser
Staat hilft unter dem Deckmäntelchen
des Datenschutzes nur den
Verbrechern. Im Gegensatz dazu
werden harmlose Bürger in allen
Lebensbereichen vom Staat ausspioniert
und auch persönliche Daten
sind da kaum geschützt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Integration andersrum
Das Lippenbekenntnis zur Integration
ist nicht mehr als ein dürftiges
Feigenblatt, solange von Zu-
wanderern das Einfügen in unsere
Gesellschaft weder verlangt, noch
Konsequenzen bei dessen Verweigerung
gesetzt werden. Die Richtung
wird damit von der Bundesregierung
vorgegeben: Nicht die Zuwanderer,
sondern wir haben uns anzupassen.
Dass damit in unverantwortlicher
Weise Politik gegen die eigenen Bürger
betrieben wird, scheint die Regierung
wenig zu stören.
Siegfried Pichl, Linz
EU-Ende, na und?
Sollte die EU zerfallen, dann bekommen
wir unsere Souveränität
und unsere Eigenstaatlichkeit zurück,
die uns über Jahrzehnte Erfolg
gebracht hat. Wir können wieder
unsere Grenzen selbst schützen
denn die EU ist dazu nicht in der
Lage. Man muß das Rad nicht
neu erfinden, aber einiges von
der Schweiz zu übernehmen, wäre
nicht so verkehrt.
Rudolf H.Krenn, Wien
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Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
Wien 11
WIEN
Ausländer-Kriminalität
am Praterstern explodiert
SPÖ ließ den Verkehrsknotenpunkt Praterstern mutwillig „absandeln“
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Seit Monaten fordert die FPÖ
Maßnahmen gegen die explodierende
Ausländer-Kriminalität
am Praterstern – ohne Folgen.
Jetzt haben Medien die Situation
aufgegriffen und zugleich auch
die Hilflosigkeit von Stadt- und
Bezirks-SPÖ aufgezeigt.
Monatelang hatten der Leopoldstädter
FPÖ-Bezirkschef Wolfgang
Seidl und sein Klubobmann Franz
Lindenbauer die sich dramatisch
verschlechternde Situation für Öffi-Benutzer
und Anwohner am Praterstern
aufgezeigt. Der wichtige
Verkehrsknotenpunkt war zu einem
Sammelpunkt für Obdachlose,
Drogensüchtige und kriminelle
Ausländer-Banden verkommen.
Problemzone Praterstern: Von SPÖ und Grünen völlig ignoriert.
„Aber von der Stadt Wien und
SPÖ-Bezirkschef Karl Hora kamen
nur Beschwichtigungen und Pseudo-Behübschungen
des Vorplatzes
am Bahnhof“, erinnerte Seidl.
Nachdem die Medien jetzt zwei
Fälle von brutalen Überfällen einer
Marokkaner-Bande aufgegriffen
haben, wusste sich Hora nur noch
mit dem Aufgreifen einer alten
FPÖ-Forderung, einem Alkoholverbot
am Praterstern, zu helfen.
Leere Ankündigungen
„Das ist doch nur eine weitere
leere Ankündigung Horas. Die
schönen Worte hängen den Leopoldstädtern
zum Hals heraus. Sie
haben endlich Anrecht darauf, Taten
zu sehen!“, empörte sich Lindebauer
und forderte echte Sicherheitsmaßnahmen
ein.
„Jetzt hilft nur noch ein massiver
Einsatz der Polizei, harte Strafen
für die Kriminellen und rigorose
Abschiebung ausländischer
Intensivtäter“, erklärte Seidl. Rot-
Grün habe aus den bitteren Erfahrungen
anderer Großstädte überhaupt
nichts gelernt und diese
absehbare Entwicklung am Praterstern
billigend hingenommen.
Als Problemverstärker machten die
Leopoldstädter Freiheitlichen etliche
Massenquartiere für Ausländer
in ihrem Bezirk und in der
Brigittenau aus. „Aber SPÖ, ÖVP
und Grünen ist völlig egal, was den
Wienern am Praterstern täglich widerfährt“,
kritisierte Seidl.
Foto: NFZ
Wenn ich am Graben oder in
der Tuchlauben vor den Juwelierläden
die schwarz gekleideten
Männer sehe, die die schöne
deutsche Aufschrift „Security“
auf dem Rücken tragen, wird mir
immer ein bisserl übel.
Sicher
Grad wollen wir ja den willkommen
geheißenen Gästen aus
anderen Kontinenten beibringen,
was die österreichischen Werte
sind. Die Deutschen tun das mit
ihren Werten auch, und in Köln
etwa, aber auch in Salzburg und
bei uns, haben wir in der Silvesternacht
schon Erfolge ernten
können.
Dass die unkontrolliert Einherspazierenden
unsere Wirtschaft
fördern, hab ich zunächst nicht
ganz verstanden, aber jetzt weiß
ich, das stimmt. Ist ja auch eine
hohe polizeiliche Empfehlung,
dass zumindest Damen nicht einfach
ohne Begleitung durch die
Stadt gehen mögen.
Jeder und jedem also sein teurer
Begleitschutz, da tut sich ein
Rieseng’schäft auf. Weil nämlich
Sicherheit neben dem Burgtheater,
den Gletschern und dem
G’spritzten einer unserer Werte
ist. Pardon: war.
Denn damit ist’s langsam vorbei.
Seit Peymann mit der Burg,
die Pasterze ist ein armseliges
Patzerl Schnee, und höchstens
G’spritzte gibt’s noch.
Nämlich – sicherlich – an einigen
politischen Positionen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Steuer-Zweckbindung
Die Hundeabgabe sei eine willkürlich
festgelegte Luxussteuer,
deren Höhe von der jeweiligen
Gemeinde bestimmt werde, während
für die Steuerzahler in keinster
Weise nachvollziehbar sei, was
mit ihrem Geld geschehe, kritisierte
Niederösterreichs FPÖ-Tierschutzsprecher
Udo Landbauer. Deshalb
haben die Freiheitlichen im St.
Pöltener Landtag einen Antrag eingebracht,
der nicht nur eine zweckgebundene
Verwendung der Hundesteuer
beinhaltet, sondern auch eine
Senkung für sogenannte „Kampfhunde“,
erklärte Landbauer.
BURGENLAND
Neuer Stadtparteichef
Am 10. Jänner haben
die Pinkafelder
Freiheitlichen
ihren bisherigen
Gemeinderat Peter
Jauschowetz einstimmig
zum
neuen Stadtparteiobmann
gewählt.
P. Jauschowetz
Sein Amtsvorgänger Bernd
Babitsch präsentierte selbst diesen
Wahlvorschlag der Stadtparteileitung,
der infolge dann auch von
den Delegierten einstimmig angenommen
worden ist.
KÄRNTEN
Unüberschaubar
Die rot-grün-schwarze Koalition
habe das Risiko des Landes Kärnten
beim geplanten Erwerb von
landesbehafteten Schuldtiteln der
Hypo-Gläubiger um weitere 200
Millionen Euro erhöht, kritisierte
FPÖ-Landesobmann Christian
Ragger den Beschluss der Landesregierung
diesen Dienstag. Kärnten
stellt in dieser Höhe zusätzlich
Schad- und Klagloshaltungen für
die Großbanken City Bank und JP
Morgan in Aussicht, die den Deal
mit den Hypo-Gläubigern abwickeln
sollen“, erklärte Ragger. Damit
werde die ganze „Heta-Konstruktion“
noch undurchsichtiger.
So müsse das Land 1,2 Milliarden
in einen Ausgleichszahlungsfonds
(KAF) einzahlen, der zusätzlich
jährlich über fünf Millionen Euro
koste, während der Bund über die
Hypo-Abbaugesellschaft ABBAG
das Sagen in diesem Fonds habe.
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: NFZ
Land soll Gemeinden bei
Sozialhilfeausgaben unterstützen
FPÖ kritisiert steigende Kosten und fordert Entlastung der Gemeinden
Viele steirische Gemeinden
klagen über steigende Sozialhilfeausgaben
– insbesonderere
wegen der Mindestsicherung für
immer mehr Asylwerber.
„Da vordergründig die Bundesregierung
für das Asylchaos verantwortlich
ist, hat auch diese die
entstandenen Mehrkosten den Gemeinden
zu ersetzen. Weigert man
sich, diese im Finanzausgleich zu
berücksichtigen, so muss die Landesregierung
notfalls mit der Aussetzung
weiterer 15a-Vereinbarungen
den Bund zum Einlenken
bewegen“, forderte FPÖ-Klubobmann
Mario Kunasek die
rot-schwarze Landesregierung auf,
hier endlich aktiv zu werden.
Eigene Bürger vernachlässigt
Nur durch massive Belastungen
der Gemeindebürger und durch
Bedarfszuweisungen des Landes
konnte diese Fehlentwicklung noch
SALZBURG
STEIERMARK
einigermaßen unter Kontrolle gehalten
werden. „Wenn selbst ÖVPund
SPÖ-Funktionäre vor einem
Bankrott der Sozialhilfeverbände
warnen und aufgrund der Kosten
für die Flüchtlinge kein Budget
beschließen können, zeigt dies
Wird Salzburg wie Köln?
„Nicht Frauen müssen sich maßregeln.
Die Politik muss sich endlich
zusammenreißen und jene
maßregeln, die unsere Gesellschaft
verhöhnen und die Freiheit von
Frauen mit Füßen treten“, reagierte
die FPÖ-Landesparteisekretärin
Marlene Svazek auf die jüngsten,
bestätigten sexuellen Übergriffe
Svazek fordert Konsequenzen
für „Grapsch“-Asylwerber.
Foto: NFZ
Klubobmann Kunasek fordert finanzielle Entlastung der Gemeinden.
durch Flüchtlinge und Migranten
in der Silvesternacht in Salzburg.
Svazek forderte die sofortige Ausweisung
dieser männlichen Flüchtlinge,
die Österreichs Gesetze wie
Lebensweise verhöhnen und Frauen
als Freiwild betrachten würden
– weil sie es anscheinend in ihren
Heimatländern nicht anders gewohnt
seien.
„Die Vorfälle in Salzburg sind
schon schlimm genug. Zustände
wie in Köln kann in Salzburg allerdings
niemand wollen. Wenn
wir unsere Verständnis- und Toleranzheuchelei
nicht bald beenden,
wird Köln kein Einzelphänomen
bleiben“, warnte die FPÖ-Landesparteisekretärin.
Kritik übt Svazek auch am Umgang
von Politik und Medien mit
den in ganz Europa bekanntgewordenen
Vorfällen, die sicher nur die
Spitze des Eisbergs darstellen. Das
offenbare nicht nur nur ein Einwanderungs-,
sondern auch ein arges
Politiker- und Medienproblem.
Foto: FPÖ Vorarlberg
ein klares Versagen von Bundesund
Landesregierung auf“, kritisiert
Kunasek. Deshalb würden die
Gemeinden geradezu gezwungen,
sich auf die Asylantenversorgung
zu konzentrieren, anstatt für die eigene
Bevölkerung Sorge zu tragen.
VORARLBERG
Daniel Allgäuer
Allgäuer neuer
Klubobmann
Da Dieter Egger zum Bürgermeister
von Hohenems gewählt
wurde und aufgrund seines neuen
Amtes seine Funktion als Klubobmann
zurückgelegt hat, wurden am
Montag die personellen Weichen
im Bregenzer Landtagsklub neu
gestellt. Auf Vorschlag des Landesparteivorstandes
wurde der bisherige
Stellvertreter Eggers, Daniel
Allgäuer, einstimmig zum neuen
Klubobmann gewählt. Die jahrelange
Erfahrung auf kommunalund
landespolitischer Ebene sowie
die von Allgäuer verkörperte, lösungsorientierte
Sachpolitik waren
mit ein Grund für das klare Votum.

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto:FPÖ Tirol
Fotos:FPÖ Tirol
Tirols FPÖ-Landesobmann Abwerzger will das „schwarze Machtkartell“ in Tirol aufbrechen.
Abwerzger will FPÖ in
Tirol auf Platz 2 führen
Tiroler Freiheitliche sagen auf Landesparteitag der ÖVP den Kampf an
Mit einem neuen Programm
will der mit 91 Prozent bestätigte
Tiroler FPÖ-Landesobmann
Markus Abwerzger das „schwarze
Machtkartell“ aufbrechen.
Mit einem Umzug feierten die
Tiroler Freiheitlichen am vergangenen
Samstag in Kufstein ihren 60.
Geburtstag. Beim anschließenden
Landesparteitag (Fotos unten) wurde
Markus Abwerzger mit 91 Prozent
als Landesparteichef bestätigt
In seiner Rede kritisierte Abwerzger
die regierende Landes-ÖVP
scharf. Diese werde im Landtagswahlkampf
2018 der „Hauptgegner“,
ja der einzige Gegner der
Freiheitlichen sein.
ÖVP-System aufbrechen
„Unser Ziel ist es, das System
der ÖVP mit ihrem Bonzentum
aufzubrechen und ihren Besitzanspruch
auf unser Tirol zu zerschlagen“,
betonte Abwerzger. In Anspielung
auf die im vergangenen
Jahr aufgeflogenen Skandale zu
Gehalts- und Wohnungsprivilegien
schwarzer Spitzenpolitiker warf er
der von Landeshauptmann Günther
Platter geführten Landes-ÖVP vor,
nur noch „vom Erhalt von Macht
und Pfründen“ getrieben zu sein.
Die Tiroler FPÖ habe eine „historische
Chance“, bei der Landtagswahl
2018 ein „politisches
Erdbeben“ hervorzurufen, zeigte
sich Abwerzger überzeugt. Er verwies
dazu auf die aktuellen Umfragewerte
„zwischen 19 und 29 Prozent“
für die Freiheitlichen. Mit
einem neuen, auf dem Landesparteitag
beschlossenen Programm
wolle man dafür die Basis in den
Gemeinden erweitern, erklärte Abwerzger.
Als erster Test stehen den
Freiheitlichen die Gemeinderatswahlen
am 28. Februar 2016 ins
Haus, bei der die Partei in rund 100
Gemeinden kandidieren will.
Die Tiroler Freiheitlichen sind
auf dem besten Weg, die Macht
der ÖVP im Land Tirol zu zerschlagen.
Spätestens bei der kommenden
Landtagswahl 2018 geht
es darum, die Grünen aus der
Landesregierung zu vertreiben
und die ÖVP, die für Bonzentum
und Selbstherrlichkeit steht, in
die Schranken zu weisen.
Die engen schwarzen Bande
zwischen Bürgermeistern, den
Landesunternehmen, den schwarzen
Kammern und der Landespolitik
müssen durchschnitten werden.
Dafür steht die FPÖ unter
meiner Obmannschaft.
Tirol zuerst – seit jeher
Wir wollen keinen Kuschelkurs
beschreiten, wir wollen die Dinge
beim Namen nennen. Unser Ziel
muss es sein, geschlossen und
einig die politischen Gegner zu
bekämpfen.
Das sind die Grünen, die SPÖ,
die wohl nach der kommenden
Wahl unter 10 Prozent fallen
wird, und die ÖVP-Splittergruppen
wie „Liste Fritz“, „Impuls“
und „Vorwärts Tirol“. Denn hinter
diesen Gruppierungen stecken
ÖVP-Landeshauptmann Günther
Platter und sein Geschäftsführer
in der Landespartei, Martin Mallaun.
Die Tiroler FPÖ steht für freiheitliche
Politik. Für Politik
zum Wohle der Tirolerinnen und
Tiroler und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge
und Scheinasylanten.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern
der Tiroler FPÖ für ihre
Unterstützung und ihre Bereitschaft
bedanken, mit mir den Weg
in die Zukunft zu gehen. „Tirol
zuerst – seit 60 Jahren“ so lautete
das Motto des Landesparteitages.
„Tirol zuerst – die nächsten Jahre“
ist unser Ziel. Tirol braucht
die FPÖ mehr als je zu vor.

Foto: AK Vo rat
Foto: Helmut Graf
6
Er wi l sich
Jung-
neos-
Hofburg.
Parteichef Strolz.
Themen
setzen.
APA, Bruna, Starpix, Herste ler
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Mathias Blumencron
@mtblumencron
Ein Mob macht Jagd auf Frauen,
und die bekommen daraufhin
Verhaltenstipps? Das ist eine
Unverschämtheit. #armlaenge
Hanno Settele
@HannoSettele
Wir müssen diesen gewalttätigen
Mob also behalten: Wir
sind eine Lachnummer. Opfer
vogelfrei, Täter free to stay.
Daniel Lehner
@Daniellenoar
GEFÄLLT MIR
Bereits vier Monate vor der
Bundespräsidentenwahl haben die
Medien das lustige
Kandidatenraten
ausgerufen. Nachdem
die FPÖ als
einzige Partei keinen
Zeitdruck verspürt,
überschlagen sich
die Spekulationen,
wen die Freiheitli-
AK Vorrat protestiert vor Parlament
Mit Überwachungskamera
gegen Staatsschutzgesetz
Die Datenschützer von AK Vorrat üben weiter
Kritik am Staatsschutzgesetz. Mit Ba lons brachten
sie auf der Statue der Pa las Athene in 13
Metern Höhe eine Überwachungskamera an. Ihre
Sorge: „ausufernde Geheimdienstbefugnisse“.
Handyhülle mit
Logo des Seniorenbundes
Gattin Heidi (6 Kinder, seit 1965 verheiratet)
war bei Präsentation dabei.
Andreas Khol will auch als „Volkspräsident“ nicht auf „flotte Sager verzichten“
„Bei meiner Frau bin ich Plan A“
HC Strache
12.01.2016
06.01.16 00:03
Der Chefredakteur von FAZ-Online
findet klare Worte für die Reaktion
der Kölner Bürgermeisterin zu
den Vorfällen in der Neujahrsnacht.
12.01.16 02:23
Der äußerst seltene Mut zur
Wahrheit unter ORF-Journalisten.
das ist oftmals der einzige
selbstlegitimatorische rettungsanker:
dass die ÖVP noch viel
kaputter ist als man selbst. #khol
08.01.16 07:59
Nach dem wochenlangen Theater
um den „Leider-Nein-Kandidaten“
Erwin Pröll zaubert die ÖVP als
„Notnagel“ Andreas Khol aus dem
Hut. Das nennt man „staatstragend“.
VP-Chef Mitterlehner „am 30.
Dezember um halb zehn in der
Früh“ mit den Worten „Andreas,
bist in Wien, hast Zeit?“. Für
Mitterlehner jedenfalls hat Khol
„gute Chancen“, auch eine Stichwahl
zu gewinnen. Wen sich
Khol da als Gegner wünsche?
„Mir wär’ a jeder recht.“.
Wahlkampf: VP für „3 bis 4“ Mio. Euro Kostengrenze
Im Netz gefunden. Gestrige Demo
mit tausenden Bürgern in München
unter dem Motto: Merkel muss weg!
Was verschweigen die Medien noch?
Medienversagen nach Köln geht
weiter: Jetzt wird relativiert!
Journalisten im Erklärungsnotstand zu kriminellen Asylwerbern
Das lange Schweigen der deutschen
Medien hat ihnen
Kritik eingebracht. Ihre Erklärungsversuche
für das Schweigen
schreien ebenfalls danach.
Selbst am 5. Jänner, als längst
feststand, dass hunderte Ausländer,
darunter viele der willkommen
geheißenen Asylwerber, hunderte
Frauen sexuell belästigt und
mißhandelt haben, schreibt die
linke „taz“ noch immer von einer
„Gruppe von Kriminellen“. Und
überhaupt spiele eine ausführliche
Berichterstattung nur „Pegida
und anderen Rechtspopulisten sowie
Rechtsfeministinnen wie Alice
Schwarzer“ in die Hände.
Linke Gesellschaftsschuld
Auch sonst wird kaum auf die
FPÖ IN DEN MEDIEN
sierte im allerdings ein Patzer:
Eine Million sei doch „relativ
sehr, sehr wenig“, nötig sei um
einiges mehr. „Drei bis vier
Millionen Euro wären ein
sparsames Budget“, ist der VP-
Chef überzeugt. (bob)
Hundstorfer fix, ÖGB
bestimmt Nachfolge
Fotos: Lisi Niesner, Helmut Graf
Drei unabhängig voneinander
befragte Persönlichkeiten
aus der SP-
Führungsriege bestätigen
„Heute“, dass bleibt, was
monatelang vorbereitet
wurde: Am Freitag wird
das Parteipräsidium Rudolf
Hundstorfer (64) ins
Rennen um die Hofburg
Fotos: Helmut Graf (2), Lisi Niesner, Sabine Hertel
schicken. Ein einstimmi-
ges Votum wird erwartet.
dentschaftskandidaten in mann bereits Alois Stö-
Anders als viele Präsi-
Aufgewertet:
Sonja Steßl
Umgeleitet:
Alois Stöger
Deutschland hustet, Österreich
hat Schnupfen. Weil unsere Nachbarn
drastisch weniger Flüchtlinge
aufnehmen wollen, zieht der
Kanzler nun ebenfalls die Reiß-
– führt er in der „Krone“ aus:
■ Faymann will weiter für eine
EU-Lösung kämpfen. Aber: „Da
ob das alles funktioniert“, müsse
man zu „Plan B“ übergehen.
■ Heißt: „Gemeinsam mit
Deutschland verstärkt Wirt-
leine und vollzieht einen Schwenk
wir uns nicht sicher sein können,
der Vergangenheit will
Hundstorfer auf einen Sicherheitspolster
verzichten,
tritt als Sozialminister
noch im Jänner zurück.
Geplant ist, dass er
zur Übergabe des Ministeriums
keinen Wahlkampf
betreibt.
Traditionell nominiert
die Gewerkschaft parteiintern
den Sozialminister:
Der ÖGB habe Faymann
bereits Alois Stö-
ger genannt. Ins dadurch
frei werdende Verkehrsministerium
soll Sonja
Steßl ein- und aufsteiat
im Kanzleramt soll
gen. Ihr Staatssekretari-
führen. (enu)
„ein Quasi-Newcomer“
führen
schaftsflüchtlinge zurückschi-
cken, die Gesamtzahl senken“.
■ An Österreichs Grenze sollten
„konkrete Maßnahmen“ ergriffen
werden. Faymann: „Wenn
man Kriegsflüchtlingen eine
Chance einräumen will,
dann muss man bei den
Wirtschaftsflüchtlingen
man Nein sagen: Wir
brauchen unsere Plätze
für Kriegsflüchtlinge.“
konsequent sein. Da muss
Dienstag, 12.1.16 I 5
Strache
schickt eigenen
Kandidaten
ins Hofburg-Rennen.
Blauer Kandidat fix:
Strache-Antritt offen
Die FPÖ geht mit einem eigenen Kandidaten
in den Bundespräsidentschafts-Wahlpräsident
Norbert Hofer in Ö1 an. Wer ins
kampf. Das kündigte der Dritte Nationalrats-
Rennen geht, will man „so spät wie möglich“
entscheiden – vielleicht auch erst im Februar.
Dass Parteichef Heinz-Christian Strache selbst
„nicht ausgeschlossen“. Als potenzielle weite-
antritt, sei „eher unwahrscheinlich“, aber
re Kandidaten gelten Hofer selbst, aber auch
Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
Faymann präsentiert nun Plan B:
Stopp für Wirtschafts-Flüchtlinge
www.fpoe-tv.at
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
■ Die Kontrollen sollen verstärkt
Kürze sind wir an unseren Gren-
werden. „Sicher ist jedenfalls: In
zen aktiver als heute.“
Plan von Innen-, Verteidigungsministerium
und Versort
antwortete schnell.
duzieren gelinge nur,
wenn man die Attraktivität
für Asylwerber
massiv senke. senke
„Ich habe niemanden
eingeladen“:
Faymann
Faymann wünscht sich einen
fassungsschutz. Das Innenres-
Flüchtlingszahlen zu re-
Verkorkste Ausreden der Medien zum eigenen Versagen.
Ursache des Vorfalls, die unkontrollierte
Zuwanderung hundertausender
junger Muslime, eingegangen,
sondern auf die notwenige
„Reaktion der Gesellschaft“. Heribert
Prantl, linke Leitfigur in der
„Süddeutschen Zeitung“, warf deshalb
CSU-Chef Horst Seehofer
vor, mit seiner „leichtfertigen Rede
von Obergrenzen die Zivilgesell-
POLITIK TAGESTHEMA
Rudolf
Hundstorfer (SPÖ)
sozial positionieren.
chen denn ins Rennen um das
höchste Amt im Staat schicken
werden. Absurdeste Namen
werden hier genannt: Uschi
Haubner etwa, oder gar Claudia
Haider. Die „Heute“-Redaktion
hatte jedoch die „Königsidee“
und mutmaßte, dass
HC Strache gar selbst antreten
werde. Eine Zeit lang müssen
sich die Medien allerdings
noch gedulden, da frühestens
Ende Jänner ein FPÖ-Kandi-
Flüchtlingsfrage dominiert Hofburg-Wahl:
Rot-Grün gegen Schwarz-Blau spitzt sich zu
ÖVP-Kandidat Andreas Khol
befindet sich bereits auf der
Jagd nach blauen Stimmen.
Wien. E stehen noch nicht
einmal a le Kandidaten für
die Bundespräsidentschaftswahl
am 24. April fest, und
schon jetzt ist klar: Uns steht
ein totaler Lagerwahlkampf
bevor. Gründe dafür sind die
aktue le Flüchtlingskrise sowie
die Gretchenfrage, wer
FPÖ-Chef Strache gegebenenfa
ls als Kanzler angelobt.
Der ÖVP-Kandidat Andreas
Khol macht es bereits vor. Mit
seinen ersten Interviews
fischt er heftig im blauen
Wählerteich: Er verlangt
eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge,
die ins Land kommen,
und ste lt klar, dass er FPÖ-
Chef Strache jederzeit als
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Massenzuwanderung
ist verfassungswidrig
schaft“ zu vergiften. Im übrigen
sei, so Prantl, das deutsche Sexualstrafrecht
zu hinterfragen: „Im Bereich
der sexuellen Selbstbestimmung
müssen wir uns fragen: Wo
sind Lücken? Und es gibt diese Lücken.“
Klar, es braucht neue Gesetze
für die Deutschen, obwohl Asylwerber
sich massenhaft nicht um
die jetzt gültigen Gesetze scheren.
Kampf der
Lager um
die Hofburg
Auf der anderen Seite ist die
SPÖ-Kandidatur von Rudolf
Hundstorfer so gut wie fix.
„Er wird in den Lagerwahl-
Kanzler akzeptieren würde. kampf eher hineingezogen“,
so
Der revanchierte sich am
Dienstag prompt und lobte Hofer. Die SPÖ wi l
auf seiner Facebook-Seite, Hundstorfer zunächst
in der Mitte positionie-
dass Khol bereit sei, eine „demokratische
Wahlentscheidung“
zu respektieren (s. u.). testens in der Stichwahl wird
ren, so ein Stratege. Aber spä-
er versuchen, das linke Potenzial
auf sich zu vereinen.
Lagerwahlkampf ist klare
Strategie von Andreas Khol
Der grüne Kandidat Alexander
Van der Be len hat sich
Politik-Experte Thomas
Hofer analysiert: „Es ist ganz mit seiner ablehnenden Haltung,
Strache anzugeloben (s.
klar die Strategie von Khol,
dass er versucht, freiheitliche
Wähler anzusprechen.“ Auch einer Obergrenze in der
r.), ganz links positioniert.
Khol könne nur so gewinnen,
denn „über die Sympa-
eine Absage. Durch seine Her-
Flüchtlingsfrage erteilt er
thie wird er die Wahl nicht kunft als Wirtschaftsprofessor
spricht er aber nicht nur
holen“, so Hofer.
linke Kreise an, sondern
wirbt auch intensiv um die
bürgerlichen Wähler der ÖVP
und der Neos. Debora Knob
Strache lobt Khol-Kandidatur
Van der Bellen fühlt sich fit für Hofburg
»Hofburg bekommt
Raucherkammerl«
ÖSTERREICH: Wer hat Sie
letztlich zur Hofburg-Kandidatur
bewogen?
A. VAn dER bELLEn: Ich
selbst habe mich dazu entschieden.
Denn ich glaube,
ich habe eine ernst zu nehmende
Chance. Die Unzufriedenheit
mit der Regierung
ist so hoch, dass ein
Außenseiter wie ich Chancen
hat. Die wi l und muss
ich wahrnehmen.
ÖSTERREICH: Können Sie
diese „ernst zu nehmenden“
Chancen in Zahlen gießen?
VAn dER bELLEn: Ich bin
zuversichtlich, dass ich in
die Stichwahl komme.
ÖSTERREICH: Kritiker sagen,
die Riege der Kandidaten
sei zu betagt …
VAn dER bELLEn: Man ist so
alt, wie man sich fühlt. Übrigens
beträgt das Mindestalter
für eine Kandidatur
35. Freiwillige vor,
kann ich da nur sagen!
ÖSTERREICH: Die Gretchenfrage:
Würden Sie Strache
als Kanzler angeloben?
VAn dER bELLEn: Der Präsident
muss entscheiden,
was im Interesse Österreichs
liegt. Herr Strache,
Stand heute, vertritt Positionen,
die auf Zerstörung
der EU hinauslaufen. Das
halte ich für a les andere
als in unserem Interesse.
ÖSTERREICH: Stand heute …
VAn dER bELLEn: Bei dieser
Position halte ich es für
schwer vereinbar, Strache
zum Kanzler zu machen.
ÖSTERREICH: Sie sind starker
Raucher. Wird die Hofburg
zur Raucherzone?
VAn dER bELLEn: (lacht) Wir
werden da schon ein Kammerl
finden, das sich gut
lüften lässt. K. Fischer
dat vorgestellt
wird.
Bis dahin
werden
wir uns
allerdings
noch eine
Reihe
von „Vorschlägen“,
„Aufdeckungen“ und
„Exklusivmeldungen“ ansehen
müssen, die aus „gut informierten
Kreisen“ stammen.
Chef Hoyos
vor der
Neos: ›Präsident schon mit 18‹
Protestaktion der Jugendorganisation
vor der Hofburg: „Ich
darf hier nicht rein.“
Seine Partei fordert
jetzt, dass der entsprechende
Paragraf gestrichen
wird, wahlberechtigt
so lte jeder ab
18 sein: „Mehr junge,
moderne Leute und
nen Sinn. „Wir haben einen gegenüber ÖSTERREICH.
Außenminister, der 29 Jahre
alt ist. Eine Altersgrenze von
Wien. Das Gesetz ist klar: 35 Jahren für die Präsidentschaftskandidatur
ist a leine
Zur Wahl des Bundespräsidenten
darf nur antreten, wer deswegen absurd“, erklärt
mindestens 35 Jahre alt ist. Douglas Hoyos, Chef der
Für die Neos macht das kei-
Neos-Jugendgruppe JUNOS
Andreas
Khol (ÖVP)
Er wird
auf rechte
Die Pinken wollen Mindestalter von 35 Jahren für das Staatsoberhaupt kippen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Ideen würden diesem Land
sicherlich guttun.“
Hoyos posiert aus
Protest schon vor der
Hofburg – mit dem
Schild, dass er mit seinen
25 Jahren nicht
rein darf … (pli)
Internet-Aufregung um TV-Journalisten
ORF-Star Settele twittert
gegen den »Asyl-Mob«
In den sozialen Netzwerken
erntete der prominente Redakteur
jede Menge Kritik.
Wien. Die Meldung, wonach
Deutschland die Sextäter
von Köln wohl nicht wird abschieben
können, stieß dem
prominenten ORF-Journalisten
Hanno Settele (Wahlfahrt)
etwas zu sauer auf. Auf Twit-
Das Ergebnis der Qualifikationstests durch das AMS liegt vor
Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker
Syrer und Iraner sind gut aufgeste
lt. Bei Afghanen gibt es
aber massive Probleme.
Wien. Das Arbeitsmarktservice
(AMS) testete die
Qualifikation von Flüchtlingen.
Das Ergebnis stimmt
AMS-Chef Johanns Kopf „vorsichtig
optimistisch“. Der
Ausbildungsstand von Sy-
Petra
Steger
Foto: NFZ
3.146 Personen gefällt das.
Bei der rasant wachsenden Zahl
an Gegnern der „Willkommenskultur“
können diese bald das Motto
der Kanzlerin übernehmen: „Wir
schaffen das!“
Foto: reporter.co.at
/fpoetvonline
Neujahrstreffen
im blauen Wels
Landesparteitag
der FPÖ Tirol

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016
g
„Schwarze“ Glücksboten
im Eisenstädter Landtag
Die vom burgenländischen
Landesinnungsmeister Herbert
Baumrock angeführte Delegation
überbrachte im Eisenstädter Landhaus
ihre Weihnachts- und Neujahrswünsche
an die Politik. Neben
einem persönlichen Geschenk erhielt
Landeshauptmann-Stellvertreter
Tschürtz auch einen kleinen
Rauchfangkehrer als Glücksbringer
überreicht. Begleitet wurde
Innungsmeister Baumrock von seinen
Stellvertretern Anna Leban
und Bernhard Sammer.
Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz dankte den Vertretern
der Rauchfangkehrerinnung
für deren wichtige Tätigkeit zur
Sicherheit der burgenländischen
Bevölkerung.
FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz (Bildmitte) mit der Rauchfangkehrerdelegation,
angeführt von Innungschef Herbert Baumrock (links).
Foto: FPÖ Schärding
Beim diesjährigen Ortsparteitag
der FPÖ-Ortsgruppe St. Florian
wurde Vizebürgermeister Harald
Wintersteiger mit 100 Prozent der
Stimmen zum Ortsparteiobmann
wiedergewählt. Ebenfalls alle Stimmen
konnten Gemeindevorstand
Günter Fischer und Gemeinderat
Johannes Selker als Obmann-Stellvertreter
auf sich vereinen.
Blitzlicht 15
Landesrat Elmar Podgorschek (Bildmitte) gratuliert Ortsparteichef
Harald Wintersteiger (2.v.r.) und seiner erfolgreichen Mannschaft.
Wintersteiger bleibt
Parteichef in St. Florian/Inn
Als Ehrengast war der Innviertler
FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek
aus Ried geladen, der sich
beim Obmann und bei allen Funktionären
für deren Einsatz bedankte
und zum besten Landtags- und
Gemeinderatswahlergebnis in St.
Florian gratulierte. Die FPÖ ist
mit acht Gemeinderäten die zweitstärkste
Fraktion in St. Florian/Inn.
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
SCHULE HEUTE -
zwischen Privileg und Volksverdummung
Das FPÖ-Bildungsinstitut widmete sich dem Thema der Bildungsmisere im Rahmen
einer Podiumsdiskussion mit den Bildungsexperten, dem FPÖ-Bildungssprecher,
Abg. z. NR Dr. Rosenkranz, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes,
OStD Kraus, dem Präsidenten des Stadtschulrats für Wien a.D., Dr. Scholz, und
dem neuen FPÖ-Bildungssprecher im Wiener Landtag und Gemeinderat, LAbg.
Krauss.
Über das Für und Wider der Einführung der Gesamtschule bzw. Neuen Mittelschule,
der Demontage der Hauptschule, der PISA-Tests und Schulversuche sowie
über die bildungspolitischen Realitäten im Schulbereich wurde ausführlich
debattiert.
Zentrales Thema war, ob wir in Österreich nicht Gefahr laufen, dass eine gute Bildung
in Zukunft aufgrund mangelnder Reformen, aber auch gerade wegen mancher
Reform, wie z.B. der Einführung der Gesamtschule, vermögensabhängig
wird. Wenn im öffentlichen Schulsystem diese, v.a. aufgrund einer Nivellierung
der Bildungsstandards nach unten, nicht mehr gewährleistet werden kann, werden
Privatschulen zur kostspieligen Alternative.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des
FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung