Inklusion – Gemeinsamer Unterricht für alle. - NDS-Verlag
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6 NACHRICHTEN<br />
Erhöhung der Verbeamtungsgrenze in NRW, aber<br />
Bundesweit große Unterschiede<br />
Mit der neuen Laufbahnverordnung folgt die Landesregierung<br />
NRW dem von der GEW in Auftrag gegebenen<br />
Rechtsgutachten zu den Konsequenzen aus den Urteilen<br />
des Bundesverwaltungsgerichts. Prof. Dr. Helmut Schnellenbach<br />
(Foto oben, links) unterstrich bei der Vorstellung<br />
seines Gutachtens auf der gemeinsamen Pressekonferenz<br />
mit der GEW am 12. August, dass der Gesetzgeber große<br />
Gestaltungsmöglichkeiten hat und eine politische Entscheidung<br />
<strong>für</strong> eine Anhebung der Altersgrenze statt auf<br />
40 auf 45 Jahre auch möglich gewesen wäre.<br />
Die GEW fordert von der Landesregierung ein umfassendes Programm<br />
gegen den Personalnotstand an den Schulen. Trotz der jetzt besseren Regelungen<br />
zur Übernahme in das Beamtenverhältnis herrsche in NRW<br />
akuter Lehrermangel. „Notwendig ist eine Landesinitiative in der Kultusministerkonferenz<br />
<strong>für</strong> eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbeamtung”,<br />
erklärte GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber. „Mit der<br />
neuen Laufbahnverordnung ist die Landesregierung unseren Vorstellungen<br />
nur teilweise gefolgt. Solange andere Bundesländer bis 45 Jahre<br />
und höher verbeamten, haben wir eine unsaubere Konkurrenz um qualifizierte<br />
Lehrkräfte. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen,<br />
um die Abwanderung aus NRW zu stoppen.“ Nach Schätzungen der<br />
GEW sind zum Schuljahresbeginn über 2.000 Lehrerstellen vor <strong>alle</strong>m an<br />
Gymnasien, Berufskollegs und in der Sekundarstufe I nicht besetzt. Zahlreiche<br />
Vertretungsstellen bleiben vakant, weil geeignete Bewerber, vor<br />
<strong>alle</strong>m in den Mangelfächern, fehlen.<br />
Die wichtigsten Einzelheiten zu der am 18. Juli 2009 in Kraft getretenen<br />
Verordnung mit den neuen Verbeamtungsregelungen erläutert<br />
GEW-Justiziar Dr. Mario Sandfort auf den Seiten 21-22. Se<br />
Mehr Geld <strong>für</strong> Klassenfahrten<br />
Die NRW-Landesregierung will Klassen- und Studienfahrten mit einer<br />
Aufstockung des Reiseetats <strong>für</strong> Lehrkräfte finanziell absichern. Im kommenden<br />
Jahr werde das Budget <strong>für</strong> Lehrer-Reisekosten um zwei Millionen<br />
auf rund sechs Millionen Euro aufgestockt, verkündete Schulministerin<br />
Barbara Sommer. Sie folgt damit endlich der langjährigen Forderung<br />
der GEW. In der Vergangenheit hatten Lehrkräfte zu Recht über zu<br />
hohe Eigenbelastungen <strong>für</strong> Klassenfahrten geklagt. Se<br />
Spickmich.de-Urteil<br />
Am 23. Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden,<br />
dass SchülerInnen ihre LehrerInnen weiterhin im Internet auf<br />
Spickmich.de benoten und dabei anonym bleiben dürfen.<br />
Eine Lehrerin aus NRW hatte mit Unterstützung der GEW gegen die<br />
anonyme Bewertung von LehrerInnen durch SchülerInnen geklagt, weil<br />
dies das Persönlichkeitsrecht verletze. 2007 war sie mit einer einstweiligen<br />
Verfügung vor Gericht erfolgreich, unterlag aber vor dem Oberlandesgericht<br />
Köln. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die<br />
Revision beim BGH zugelassen, der nun entschied, dass ein Verstoß gegen<br />
das Persönlichkeitsrecht nicht vorliege. Nicht nur Lehrer, auch Ärzte<br />
und Wirte wehren sich gegen Zensuren anonymer Internet-Benutzer.<br />
Der BGH betonte, dass mit dem Urteil nicht <strong>alle</strong> Bewertungsportale <strong>für</strong><br />
zulässig erklärt würden, sondern jeder Einzelfall zu prüfen sei.<br />
Die GEW hält das Urteil des BGH <strong>für</strong> ungeeignet, den Dialog zwischen<br />
SchülerInnen und LehrerInnen zu fördern und eine notwendige Feedback-<br />
Kultur <strong>für</strong> mehr Qualität in Schule und <strong>Unterricht</strong> zu entwickeln. Die anonyme<br />
und höchst selektive Bewertung einzelner Lehrpersonen auf Spickmich.de<br />
ist nach Auffassung der GEW nicht sinnvoll. Se<br />
GEW ergänzt TALIS-Studie der OECD<br />
Nachdem die Kultusministerkonferenz eine Beteiligung Deutschlands<br />
an der internationalen Lehrerstudie TALIS (Teaching And Learning International<br />
Survey) im Auftrag der Organisation <strong>für</strong> wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />
und Entwicklung (OECD) abgelehnt hatte, führte die GEW eine<br />
eigene Online-Umfrage unter ihren Mitgliedern durch. Die Ergebnisse<br />
erweisen sich als aufschlussreich. Demnach sieht jede vierte Schulleitung<br />
den Schulbetrieb durch Lehrermangel beeinträchtigt und jede zweite beklagt<br />
fehlendes unterstützendes Personal. Jede dritte Lehrkraft unterrichtet<br />
Klassen mit mehr als 25 SchülerInnen. Vier von zehn PädgogInnen<br />
sind älter als 50 (Ergebnisse, Grafiken usw. unter: www.gew.de/TALIS-Studie_Verkannte_Helden_des_Alltags.html).<br />
Nach Berechnungen von Bildungsforscher<br />
Klaus Klemm werden bundesweit bis 2015 rund 300.000<br />
LehrerInnen aus Altersgründen ausscheiden. Se<br />
In eigener Sache<br />
Beitragsanpassung<br />
Die Landesregierung lässt sich Zeit. Dieses Mal nicht mit der Zahlung<br />
der Besoldungserhöhung aber mit der formalen Gesetzesregelung.<br />
Inhaltlich ist die Erhöhung <strong>–</strong> in Folge des Tarifabschlusses <strong>–</strong><br />
jedoch klar und zum Glück auch bereits umgesetzt. Auf Grundlage<br />
der entsprechenden Regelung vom April 2009 gilt daher nun:<br />
◆ Die GEW-NRW erhöht die Mitgliedsbeiträge <strong>für</strong> die Beamtinnen<br />
und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger<br />
zum 1. März 2009 um 3,0 v.H.- bei den Beamtinnen<br />
und Beamten nach Einbeziehung des Sockelbetrages<br />
von 20 Euro.<br />
◆ Die Erhöhung wird (rückwirkend) mit dem Beitragseinzug September<br />
umgesetzt.<br />
Ihre GEW-NRW