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Inklusion – Gemeinsamer Unterricht für alle. - NDS-Verlag

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6 NACHRICHTEN<br />

Erhöhung der Verbeamtungsgrenze in NRW, aber<br />

Bundesweit große Unterschiede<br />

Mit der neuen Laufbahnverordnung folgt die Landesregierung<br />

NRW dem von der GEW in Auftrag gegebenen<br />

Rechtsgutachten zu den Konsequenzen aus den Urteilen<br />

des Bundesverwaltungsgerichts. Prof. Dr. Helmut Schnellenbach<br />

(Foto oben, links) unterstrich bei der Vorstellung<br />

seines Gutachtens auf der gemeinsamen Pressekonferenz<br />

mit der GEW am 12. August, dass der Gesetzgeber große<br />

Gestaltungsmöglichkeiten hat und eine politische Entscheidung<br />

<strong>für</strong> eine Anhebung der Altersgrenze statt auf<br />

40 auf 45 Jahre auch möglich gewesen wäre.<br />

Die GEW fordert von der Landesregierung ein umfassendes Programm<br />

gegen den Personalnotstand an den Schulen. Trotz der jetzt besseren Regelungen<br />

zur Übernahme in das Beamtenverhältnis herrsche in NRW<br />

akuter Lehrermangel. „Notwendig ist eine Landesinitiative in der Kultusministerkonferenz<br />

<strong>für</strong> eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbeamtung”,<br />

erklärte GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber. „Mit der<br />

neuen Laufbahnverordnung ist die Landesregierung unseren Vorstellungen<br />

nur teilweise gefolgt. Solange andere Bundesländer bis 45 Jahre<br />

und höher verbeamten, haben wir eine unsaubere Konkurrenz um qualifizierte<br />

Lehrkräfte. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen,<br />

um die Abwanderung aus NRW zu stoppen.“ Nach Schätzungen der<br />

GEW sind zum Schuljahresbeginn über 2.000 Lehrerstellen vor <strong>alle</strong>m an<br />

Gymnasien, Berufskollegs und in der Sekundarstufe I nicht besetzt. Zahlreiche<br />

Vertretungsstellen bleiben vakant, weil geeignete Bewerber, vor<br />

<strong>alle</strong>m in den Mangelfächern, fehlen.<br />

Die wichtigsten Einzelheiten zu der am 18. Juli 2009 in Kraft getretenen<br />

Verordnung mit den neuen Verbeamtungsregelungen erläutert<br />

GEW-Justiziar Dr. Mario Sandfort auf den Seiten 21-22. Se<br />

Mehr Geld <strong>für</strong> Klassenfahrten<br />

Die NRW-Landesregierung will Klassen- und Studienfahrten mit einer<br />

Aufstockung des Reiseetats <strong>für</strong> Lehrkräfte finanziell absichern. Im kommenden<br />

Jahr werde das Budget <strong>für</strong> Lehrer-Reisekosten um zwei Millionen<br />

auf rund sechs Millionen Euro aufgestockt, verkündete Schulministerin<br />

Barbara Sommer. Sie folgt damit endlich der langjährigen Forderung<br />

der GEW. In der Vergangenheit hatten Lehrkräfte zu Recht über zu<br />

hohe Eigenbelastungen <strong>für</strong> Klassenfahrten geklagt. Se<br />

Spickmich.de-Urteil<br />

Am 23. Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden,<br />

dass SchülerInnen ihre LehrerInnen weiterhin im Internet auf<br />

Spickmich.de benoten und dabei anonym bleiben dürfen.<br />

Eine Lehrerin aus NRW hatte mit Unterstützung der GEW gegen die<br />

anonyme Bewertung von LehrerInnen durch SchülerInnen geklagt, weil<br />

dies das Persönlichkeitsrecht verletze. 2007 war sie mit einer einstweiligen<br />

Verfügung vor Gericht erfolgreich, unterlag aber vor dem Oberlandesgericht<br />

Köln. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die<br />

Revision beim BGH zugelassen, der nun entschied, dass ein Verstoß gegen<br />

das Persönlichkeitsrecht nicht vorliege. Nicht nur Lehrer, auch Ärzte<br />

und Wirte wehren sich gegen Zensuren anonymer Internet-Benutzer.<br />

Der BGH betonte, dass mit dem Urteil nicht <strong>alle</strong> Bewertungsportale <strong>für</strong><br />

zulässig erklärt würden, sondern jeder Einzelfall zu prüfen sei.<br />

Die GEW hält das Urteil des BGH <strong>für</strong> ungeeignet, den Dialog zwischen<br />

SchülerInnen und LehrerInnen zu fördern und eine notwendige Feedback-<br />

Kultur <strong>für</strong> mehr Qualität in Schule und <strong>Unterricht</strong> zu entwickeln. Die anonyme<br />

und höchst selektive Bewertung einzelner Lehrpersonen auf Spickmich.de<br />

ist nach Auffassung der GEW nicht sinnvoll. Se<br />

GEW ergänzt TALIS-Studie der OECD<br />

Nachdem die Kultusministerkonferenz eine Beteiligung Deutschlands<br />

an der internationalen Lehrerstudie TALIS (Teaching And Learning International<br />

Survey) im Auftrag der Organisation <strong>für</strong> wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />

und Entwicklung (OECD) abgelehnt hatte, führte die GEW eine<br />

eigene Online-Umfrage unter ihren Mitgliedern durch. Die Ergebnisse<br />

erweisen sich als aufschlussreich. Demnach sieht jede vierte Schulleitung<br />

den Schulbetrieb durch Lehrermangel beeinträchtigt und jede zweite beklagt<br />

fehlendes unterstützendes Personal. Jede dritte Lehrkraft unterrichtet<br />

Klassen mit mehr als 25 SchülerInnen. Vier von zehn PädgogInnen<br />

sind älter als 50 (Ergebnisse, Grafiken usw. unter: www.gew.de/TALIS-Studie_Verkannte_Helden_des_Alltags.html).<br />

Nach Berechnungen von Bildungsforscher<br />

Klaus Klemm werden bundesweit bis 2015 rund 300.000<br />

LehrerInnen aus Altersgründen ausscheiden. Se<br />

In eigener Sache<br />

Beitragsanpassung<br />

Die Landesregierung lässt sich Zeit. Dieses Mal nicht mit der Zahlung<br />

der Besoldungserhöhung aber mit der formalen Gesetzesregelung.<br />

Inhaltlich ist die Erhöhung <strong>–</strong> in Folge des Tarifabschlusses <strong>–</strong><br />

jedoch klar und zum Glück auch bereits umgesetzt. Auf Grundlage<br />

der entsprechenden Regelung vom April 2009 gilt daher nun:<br />

◆ Die GEW-NRW erhöht die Mitgliedsbeiträge <strong>für</strong> die Beamtinnen<br />

und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger<br />

zum 1. März 2009 um 3,0 v.H.- bei den Beamtinnen<br />

und Beamten nach Einbeziehung des Sockelbetrages<br />

von 20 Euro.<br />

◆ Die Erhöhung wird (rückwirkend) mit dem Beitragseinzug September<br />

umgesetzt.<br />

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