Inklusion – Gemeinsamer Unterricht für alle. - NDS-Verlag

Beamte rund um den Arbeitsplatz
Sabbatjahr/Beamte/TZ
Längere Krankheit
Das Sabbatjahr ist eine
Form der Teilzeitarbeit.
Krankheitszeiten führen
dazu, dass das Gehalt – anders
als bei Angestellten –
weiter gezahlt wird, allerdings
gekürzt.
Nach einer relativ neuen Entscheidung
des BVerwG vom
16.10.2008 (2 C 20/07) in einem
von der GEW unterstützten
Verfahren, gibt es einen Anspruch
auf Veränderung der Teilzeittätigkeit.
Damit hat das Gericht
das positive Urteil des OVG
vom 22.02.2007 (6 A 929/05)
bestätigt.
Im Urteil des BVerwG heißt es:
Ein nach dem Modell des „Sabbatjahres”
teilzeitbeschäftigter
nordrhein-westfälischer Beamter
hat Anspruch auf Überprüfung
und ggf. Änderung des Umfangs
der gewährten Teilzeit, wenn sie
ihm im bisherigen Umfang nicht
mehr zugmutet werden kann
und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen.
Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung
kann beispielsweise
unzumutbar sein, wenn der Beamte
langfristig erkrankt ist, so
dass das bereits durch Einkommenskürzung
vorfinanzierte
„Sabbatjahr” entwertet wird.
❒❒❒ Tipp für die Praxis:
U.L.
Es ist zu raten, einen entsprechenden
Antrag auf Veränderung
der Teilzeittätigkeit
nach § 63 Abs. 3 Landesbeamtengesetz
(neu seit April 2009
– es ist dieselbe Regelung wie
der alte § 78b Abs. 3, S. 2 LBG)
zu stellen.
Dienstunfall im Schullandheim
Wie weit reicht der Dienstunfallschutz?
nds-8-2009
Ein Unfall, den eine Lehrerin/ein Lehrer in einem Schullandheim während des morgendlichen
Duschens erleidet, geschieht jedenfalls dann „in Ausübung des Dienstes” i.S.v.
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn die Lehrkraft aus dienstlichen Gründen im Schullandheim
übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht.
Der Fall:
Die Klägerin ist Fachoberlehrerin
an einer Realschule und
begleitete eine Klasse in ein
Schullandheim im europäischen
Ausland. Dort glitt sie während
des morgendlichen Duschens
aus und verletzte sich. Die zuständige
Behörde lehnte es ab,
den Unfall als Dienstunfall anzuerkennen.
Eine Lehrkraft sei,
auch wenn sie im Rahmen eines
Schullandheimaufenthalts eine
Leitungsfunktion wahrnehme,
nicht 24 Stunden lang im Dienst.
Es würde zu einer unvertretbaren
Ausweitung der dienstlichen
Sphäre führen und die Abgrenzung
zum privaten Bereich unmöglich
machen, wenn das morgendliche
Duschen in den
Dienstunfallschutz einzubeziehen
wäre. Die Aufrechterhaltung
Kostendämpfungspauschale
Tipp zur Beantragung der Beihilfe
In manchen Fällen kann es
sinnvoll sein, mit der Beantragung
der Beihilfe unter Beachtung der
Antragsfrist etwas abzuwarten
und zwar mit Blick auf § 12 a Abs.
6 der BVO, in dem geregelt ist: "Die
Höhe der Kostendämpfungspauschale
des laufenden Kalenderjahres
richtet sich – unabhängig vom
Entstehen der mit dem ersten Beihilfeantrag
des Jahres geltend gemachten
Aufwendungen - nach
den zum Zeitpunkt der erstmaligen
Antragstellung im laufenden Kalenderjahr
maßgebenden Verhältnissen."
der allgemeinen Voraussetzungen
der Dienstfähigkeit falle
grundsätzlich in die private Verantwortlichkei
des Beamten.
Erst das Berufungsgericht
gab der Klägerin Recht
Vor dem Verwaltungsgericht
ist die Klägerin unterlegen; das
Bundesverwaltungsgericht gab
ihr Recht: Muss die/der Beamte
in einem vom Dienstherrn bestimmten
Gebäude übernachten,
um dort ihre/seine dienstlichen
Aufgaben zu erfüllen, so ist dieses
Gebäude nach dem Normzweck
des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
der räumlichen Risikosphäre
des Dienstherrn zuzurechnen.
Das bedeutet, dass der
Dienstherr jedenfalls das spezfische
örtliche Risiko für solche
Verrichtungen trägt, die wie die
Körperpflege eigentlich der pri-
Steht z.B. eine Teilzeitbeschäftigung
– auch Altersteilzeit – an,
so würde sich dann auch die Kostendämpfungspauschaleanteilig
vermindern (§ 12 a Abs. 2
BVO).
Auf jeden Fall muss aber die
Antragsfrist des § 13 Abs. 3 BVO
beachtet werden: „Eine Beihilfe
wird nur gewährt, wenn sie innerhalb
eines Jahres nach Entstehen
der Aufwendungen (§ 3
Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch
ein Jahr nach der ersten Ausstellung
der Rechnung beantragt
wird; ... .“ Dr. Mario Sandfort
❒❒❒ Tipp für die Praxis:
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vaten Lebenssphäre zuzurechnen
sind, welche die/der Beamte aber
aufgrund der dienstlichen Erfordernisse
in dem Gebäude vornehmen
muss. Die/Der Beamte genießt
hier Dienstunfallschutz,
wenn der Unfall seine wesentliche
Mitursache in der baulichen Beschaffenheit
oder Ausstattung des
Gebäudes hatte und er nicht bei
einer Verhaltensweise eingetreten
ist, die mit der Dienstausübung
schlechtin nicht mehr in Zusammenhang
gebracht werden kann.
Prof. Dr. Dieter Kugele, RiBVerwG
(Auszüge aus seiner Anmerkung zu
BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008
– 2 B 135/07)
Bei derartigen Fallgestaltungen
ist der Lehrkraft zu raten, einen Antrag
auf Anerkennung des Dienstunfalls
zu stellen. Ute Lorenz
Peronalrat
Teilnahmepflicht
Zu den höchstpersönlichen
Pflichten eines Personalratsmitgliedes
gehört es, an den Sitzungen
des Personalrates teilzunehmen.
Dem Personalratsmitglied steht es
nicht frei, sich nach seinem Gutdünken
vertreten zu lassen. Ein Personalratsmitglied,
das häufig den
Sitzungen des Personalrates unentschuldigt
fernbleibt, verletzt in
grober Weise seine gesetzlichen
Pflichten und kann deshalb aus
dem Personalrat ausgeschlossen
werden. – VG Mainz, Urteil v. 25.
März 2008 – 5 K 790/ 07.MZ
(aus: DGB-einblick 3/09) U.L.