Inklusion – Gemeinsamer Unterricht für alle. - NDS-Verlag

Tarifstreit ErzieherInnen und SozialpädagogInnen beendet
Kompromiss nach zähem Ringen
Im Tarifstreit um einen besseren Gesundheitsschutz
und eine neue Eingruppierung
im Sozial- und Erziehungsdienst,
gelang es Gewerkschaften
und Arbeitgebern, einen Kompromiss
zu finden. Nach wochenlangem
zähem Ringen konnte am 26. Juli
2009 eine Einigung erzielt werden.
Wenn Ende August Mitgliederbefragung
und Urabstimmung zur Streikbeendigung
erfolgreich verlaufen, werden
ver.di und GEW den ausgehandelten
Tarifvertrag unterzeichnen.
Die Arbeitgeber hatten sich weiter auf die
Forderungen von GEW und ver.di zu bewegt
und so einen Kompromiss ermöglicht. Im
Kern umfasst die Einigung nun eine neue
Entgeltordnung mit neuen Entgeltgruppen
für die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes:
Es gelang, die Vergütungen auf das
Niveau des alten BAT und z.T. auch deutlich
darüber zu bringen. Viele Ungerechtigkeiten
konnten beseitigt werden und der Berufstand
erhielt eine verdiente deutliche Aufwertung.
Neue Entgelttabelle
Die allgemeine Entgelttabelle des TV-ÖD,
die bisher für die Beschäftigten des Sozialund
Erziehungsdienstes angewandt wurde,
wird ersetzt durch eine eigene neue Tabelle
mit insgesamt 16 Entgeltgruppen (S3 bis
S18); vgl. Grafik unten.
Ein/e neu eingestellte/r Erzieher/in erhielt
bislang 2.130 Euro brutto (EG 6, Stufe 2,
TV-ÖD), jetzt bekommt sie/er 2.240 Euro (EG
S6, Stufe 2) – ein Zuwachs von 110 Euro.
Nach vier Jahren erhält sie/er anstelle von
2.240 Euro (EG S6, Stufe 2) künftig 2.400 Euro
(EG S6, Stufe 3). Ein/e Erzieher/in mit 18
Jahren Berufserfahrung erhält nun 2.864 Euro
(EG S6, Stufe 6), das sind 390 Euro mehr, als
sie/er früher nach 20 Jahren erhalten hätte.
Besonders hart umkämpft war die zukünftige
Eingruppierung im Bereich der Sozialarbeit. Neu
eingestellte Sozialarbeiter/innen werden nicht
mehr in EG 9 (Eingangsstufe 2.237,38 Euro) eingruppiert
sondern in die neue Entgeltgruppe
S11. Sie erhalten in Stufe 1 dann 2.300 Euro, in
Stufe 6 kommen sie künftig auf 3.450 Euro
(statt bisher 3.423,37 Euro).
Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz
Auch der geforderte Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz,
dessen Regelungen weit
über den gesetzlichen Schutz hinaus gehen,
wurde vereinbart. Es erhält z.B. jede/r Beschäftigte
einen eigenen Anspruch auf eine
Gefährdungsanalyse. Eine Gesundheitskommission
wird u.a. die hieraus entstehenden Beschwerden
eingreifen.
Besonderheiten
Alle Beschäftigten werden gemäß der neuen
Tarifvorschrift in die neue Entgelttabelle „übergeleitet”.
Die noch nach dem Überleitungstarif-
Die neue Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst mit Beispielen für Berufszuordnung
nds-8-2009
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vertrag TVÜ-VKA laufenden Bewährungs-, Fallgruppen-
und Tätigkeitsaufstiege sowie laufende
Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten für eine
Vergütungsgruppenzulage entfallen ab dem
1.11.2009 mit der Überführung der Beschäftigten
in die neue Entgelttabelle.
Fazit
Der erzielte Kompromiss ist ein respektables
Ergebnis nach den heftigen Auseinandersetzungen
und großem persönlichen Einsatz
vieler Kolleginnen und Kollegen. Es waren
die massivsten Erzieher-Streiks in der Geschichte
der Bundesrepublik. In NRW, ganz
besonders in Köln und im Bonner Raum, wurde
„hart am Limit” gekämpft. Die kollegiale
Solidarität und der Mut und Einsatz vieler
Kolleginnen waren beeindruckend.
Die neue Entgeltstruktur gilt bis zum 31. Dezember
2014. Für die Beschäftigten bei den Kirchen
und Wohlfahrtsverbänden hat der Tarifabschluss
nur dann unmittelbare Wirkung, wenn
arbeitsvertraglich die automatische Übernahme
des BAT bzw. TVöD vereinbart wurde. Anderenfalls
muss über die Anpassung der Entgeltstrukturen
und der Gehälter verhandelt werden. Die
Konkurrenz um qualifiziertes Personal wird
größer. Nur wer tariflich abgesicherte Gehälter
zahlt, ist auf der sicheren Seite.
Ute Lorenz/Berthold Paschert
Ute Lorenz
Referentin für Angestellten-/
Beamtenrecht und
Mitbestimmung GEW NRW
Berthold Paschert
Referent für sozialpädagogische
Berufe GEW NRW