Inklusion – Gemeinsamer Unterricht für alle. - NDS-Verlag
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Tarifstreit ErzieherInnen und SozialpädagogInnen beendet<br />
Kompromiss nach zähem Ringen<br />
Im Tarifstreit um einen besseren Gesundheitsschutz<br />
und eine neue Eingruppierung<br />
im Sozial- und Erziehungsdienst,<br />
gelang es Gewerkschaften<br />
und Arbeitgebern, einen Kompromiss<br />
zu finden. Nach wochenlangem<br />
zähem Ringen konnte am 26. Juli<br />
2009 eine Einigung erzielt werden.<br />
Wenn Ende August Mitgliederbefragung<br />
und Urabstimmung zur Streikbeendigung<br />
erfolgreich verlaufen, werden<br />
ver.di und GEW den ausgehandelten<br />
Tarifvertrag unterzeichnen.<br />
Die Arbeitgeber hatten sich weiter auf die<br />
Forderungen von GEW und ver.di zu bewegt<br />
und so einen Kompromiss ermöglicht. Im<br />
Kern umfasst die Einigung nun eine neue<br />
Entgeltordnung mit neuen Entgeltgruppen<br />
<strong>für</strong> die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes:<br />
Es gelang, die Vergütungen auf das<br />
Niveau des alten BAT und z.T. auch deutlich<br />
darüber zu bringen. Viele Ungerechtigkeiten<br />
konnten beseitigt werden und der Berufstand<br />
erhielt eine verdiente deutliche Aufwertung.<br />
Neue Entgelttabelle<br />
Die allgemeine Entgelttabelle des TV-ÖD,<br />
die bisher <strong>für</strong> die Beschäftigten des Sozialund<br />
Erziehungsdienstes angewandt wurde,<br />
wird ersetzt durch eine eigene neue Tabelle<br />
mit insgesamt 16 Entgeltgruppen (S3 bis<br />
S18); vgl. Grafik unten.<br />
Ein/e neu eingestellte/r Erzieher/in erhielt<br />
bislang 2.130 Euro brutto (EG 6, Stufe 2,<br />
TV-ÖD), jetzt bekommt sie/er 2.240 Euro (EG<br />
S6, Stufe 2) <strong>–</strong> ein Zuwachs von 110 Euro.<br />
Nach vier Jahren erhält sie/er anstelle von<br />
2.240 Euro (EG S6, Stufe 2) künftig 2.400 Euro<br />
(EG S6, Stufe 3). Ein/e Erzieher/in mit 18<br />
Jahren Berufserfahrung erhält nun 2.864 Euro<br />
(EG S6, Stufe 6), das sind 390 Euro mehr, als<br />
sie/er früher nach 20 Jahren erhalten hätte.<br />
Besonders hart umkämpft war die zukünftige<br />
Eingruppierung im Bereich der Sozialarbeit. Neu<br />
eingestellte Sozialarbeiter/innen werden nicht<br />
mehr in EG 9 (Eingangsstufe 2.237,38 Euro) eingruppiert<br />
sondern in die neue Entgeltgruppe<br />
S11. Sie erhalten in Stufe 1 dann 2.300 Euro, in<br />
Stufe 6 kommen sie künftig auf 3.450 Euro<br />
(statt bisher 3.423,37 Euro).<br />
Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz<br />
Auch der geforderte Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz,<br />
dessen Regelungen weit<br />
über den gesetzlichen Schutz hinaus gehen,<br />
wurde vereinbart. Es erhält z.B. jede/r Beschäftigte<br />
einen eigenen Anspruch auf eine<br />
Gefährdungsanalyse. Eine Gesundheitskommission<br />
wird u.a. die hieraus entstehenden Beschwerden<br />
eingreifen.<br />
Besonderheiten<br />
Alle Beschäftigten werden gemäß der neuen<br />
Tarifvorschrift in die neue Entgelttabelle „übergeleitet”.<br />
Die noch nach dem Überleitungstarif-<br />
Die neue Entgelttabelle <strong>für</strong> den Sozial- und Erziehungsdienst mit Beispielen <strong>für</strong> Berufszuordnung<br />
nds-8-2009<br />
23<br />
vertrag TVÜ-VKA laufenden Bewährungs-, Fallgruppen-<br />
und Tätigkeitsaufstiege sowie laufende<br />
Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten <strong>für</strong> eine<br />
Vergütungsgruppenzulage entf<strong>alle</strong>n ab dem<br />
1.11.2009 mit der Überführung der Beschäftigten<br />
in die neue Entgelttabelle.<br />
Fazit<br />
Der erzielte Kompromiss ist ein respektables<br />
Ergebnis nach den heftigen Auseinandersetzungen<br />
und großem persönlichen Einsatz<br />
vieler Kolleginnen und Kollegen. Es waren<br />
die massivsten Erzieher-Streiks in der Geschichte<br />
der Bundesrepublik. In NRW, ganz<br />
besonders in Köln und im Bonner Raum, wurde<br />
„hart am Limit” gekämpft. Die kollegiale<br />
Solidarität und der Mut und Einsatz vieler<br />
Kolleginnen waren beeindruckend.<br />
Die neue Entgeltstruktur gilt bis zum 31. Dezember<br />
2014. Für die Beschäftigten bei den Kirchen<br />
und Wohlfahrtsverbänden hat der Tarifabschluss<br />
nur dann unmittelbare Wirkung, wenn<br />
arbeitsvertraglich die automatische Übernahme<br />
des BAT bzw. TVöD vereinbart wurde. Anderenfalls<br />
muss über die Anpassung der Entgeltstrukturen<br />
und der Gehälter verhandelt werden. Die<br />
Konkurrenz um qualifiziertes Personal wird<br />
größer. Nur wer tariflich abgesicherte Gehälter<br />
zahlt, ist auf der sicheren Seite.<br />
Ute Lorenz/Berthold Paschert<br />
Ute Lorenz<br />
Referentin <strong>für</strong> Angestellten-/<br />
Beamtenrecht und<br />
Mitbestimmung GEW NRW<br />
Berthold Paschert<br />
Referent <strong>für</strong> sozialpädagogische<br />
Berufe GEW NRW