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20 ARBEITSPLATZ Bundesverwaltungsgericht zwingt Landesregierung NRW zum Handeln Erfolg für die GEW Mit der zum 18.7.2009 in Kraft getretenen Neuregelung der Höchstaltersgrenze hat die Landesregierung Konsequenzen aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 19.2.2009 – 2 C 18.07 - u.a.) gezogen, die durch den GEW-Rechtsschutz mit herbeigeführt wurden: Die Altersgrenze wurde von 35 auf 40 Lebensjahre (zuzüglich Hinausschiebensgründe) heraufgesetzt. Die GEW begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern zu erhöhen, hält die vorgenommene Grenzziehung von 40 Jahren jedoch politisch nicht für ausreichend. Mit Blick auf den allseits grassierenden Lehrermangel und die Konkurrenz der Bundesländer um qualifizierte Lehrkräfte wäre es politisch geboten gewesen, die generelle Verbeamtungsgrenze auf mindestens 45 Jahre zu erhöhen. I. Erlass des MSW vom 30.07.2009 Nach der Neuregelung waren Vorgaben des MSW zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des neuen Rechts erforderlich. Brisanz haben diese Hinweise vor allem, da sie die Anwendung auf bereits als Tarifbeschäftigte arbeitende Lehrerinnen und Lehrer regeln; natürlich gelten sie auch für die in Zukunft bzw. zum Schuljahr 2009/2010 erstmals eingestellten Lehrerinnen und Lehrer. Die GEW konnte durch Verhandlungen im Schulministerium erreichen, dass die Ausführungshinweise (Erlass vom 30.7.2009) eine weitgehende Verbeamtung ermöglichen und auch von der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wurde. Den Erlass sowie die maßgeblichen Vorschriften Anlass für die Neuregelung Anlass für die Neuregelung war die Klage von mehreren Lehrern aus NRW, die sich mit Hilfe der GEW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gegen die Höchstgrenze von bis dahin 35 Jahren (BVerwG 2 C 18. 07), die als Hürde für die Einstellung ins Beamtenverhältnis festgelegt war, zur Wehr gesetzt hatten. Das Gericht räumte ein, dass das Land NRW grundsätzlich eine Altershöchstgrenze festlegen könne; allerdings sei die Laufbahnverordnung in NRW in der konkreten Ausgestaltung zur Höchstaltersgrenze zu bemängeln gewesen. Se dazu können GEW-Mitglieder auf der GEW Homepage www.gew-nrw.de nachlesen. (Nach Anmeldung mit der Mitgliedsnummer zu finden unter: Bildung und Politik, Lupe. Wichtige Hinweise zu dem Erlass: 1. Noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidungen In den Fällen, in denen die Anträge auf Verbeamtung noch nicht beschieden oder ruhend gestellt worden sind (zum Umgang mit bestandskräftigen Verfahren vgl. 3.), trifft der Erlass folgende zentrale Aussagen: 1.1. Alle werden verbeamtet, die die neuen Altersgrenzen nicht überschritten haben. Grundsätzlich werden diejenigen verbeamtet, die die neue Höchstaltersgrenze (Vollendung des 40. bzw. bei Schwerbehinderung des 43. Lebensjahres zuzüglich Hinausschiebenstatbestände) noch nicht überschritten haben. Die Hinausschiebenstatbestände sind im § 6 Abs. 2 LVO n.F. geregelt (Wehr- Zivildienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Kindererziehung, Pflegezeiten). Bei z.B. zwei Kindern könnte die Altersgrenze daher maximal bis vor Vollendung des 46. Lebensjahres hinausgeschoben werden. Des weiteren müssen die „übrigen Voraussetzungen“ für eine Verbeamtung vorliegen. Dabei geht es in erster Linie um die Frage der gesundheitlichen Eignung, die ggf. durch eine amtsärztliche Untersuchung nachzuweisen ist. 1.2. Auch diejenigen werden verbeamtet, die im Zeitpunkt der Antragstellung die neuen Altersgrenzen nicht überschritten hatten. Ist „heute“ (gemeint ist wohl der Zeitpunkt der Behördenentscheidung) die o.g. Altersgrenze überschritten, so ist gleichwohl noch zu verbeamten, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Altersgrenze (s.o.) noch nicht überschritten war und seit der Antragstellung noch kein Jahr vergangen ist. Aber auch wenn die Antragstellung länger als ein Jahr zurückliegt, wird als Einzelfallausnahme verbeamtet, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die o.g. Altersgrenze noch nicht überschritten war. 1.3. Waren die entsprechenden Altersgrenzen auch im letztgenannten Antragszeitpunkt überschritten, dann erfolgt keine Verbeamtung. 2. Verwaltungsgerichtliche Urteile Des weiteren regelt der Erlass den Umgang mit den ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteilen. Hierbei werden grundsätzlich die unter 1. aufgestellten Grundsätze angewandt, wobei für die Beurteilung des Überschreitens der Altersgrenze auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt wird. 3. Bestands- und rechtskräftige Verfahren Soweit bereits eine bestandskräftige oder rechtskräftige Ablehnung der Verbeamtung vorliegt, sind Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens positiv zu bescheiden, wenn die neuen Altersgrenzen im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufgreifensantrag (faktischer Neuantrag) nicht überschritten waren. „Bestandskraft“ bedeutet, dass die Ablehnung nach Fristablauf unter normalen Umständen mit Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden kann (mit Rechtsmittelbelehrung innerhalb eines Monats seit Zugang des Bescheides und ohne Belehrung innerhalb eines Jahres). Im Falle der Einstellung von Lehrer/innen bewertet die Rechtsprechung die Entscheidung der Dienststellen, die Übernahme nur in ein Angestelltenverhältnis vorzunehmen, zugleich auch als konkludente (= schlüssige) Ablehnung der Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe. Auch diese konkludente Ablehnung erwächst innerhalb eines Jahres in Bestandskraft. Seit dem Bürokratieabbaugesetz II kann der Eintritt der Bestandskraft nicht mehr durch einen Widerspruch, sondern nur noch durch fristgemäße Klage verhindert werden. II. GEW-Rechtsgutachten liegt vor Da die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes viele Fragen unbeantwortet ließen, hatte die GEW Prof. Dr. Schnellenbach (Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen a. D.) mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das zwischenzeitlich vorliegt und die eingetretene Rechtslage beleuchtet. Das Gutachten beantwortet nicht nur Fragen der von der Altregelung Betroffenen, sondern nimmt auch zu der mit Wirkung zum 18.7.2009 in Kraft getretenen laufbahnrechtlichen Neuregelung kritisch Stellung. In wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Feststellungen des Gutachters nicht von den Regelungen des Erlasses des MSW vom 30.7.2009. Neues Recht ist maßgeblich Auch das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass im Falle noch nicht beschiedener, nicht bestandskräftiger Anträge auf Verbeamtung das neue Recht ab 18.7.09 anzuwenden ist. Maßgeblich ist nach dem Gutachten, ob im Zeitpunkt der Entscheidung die Altersgrenzen nach dem neuen Recht inklusive der Hinausschiebenstatbestände noch nicht überschritten sind. Insoweit konnte die GEW erreichen, dass es nach dem Erlass vom 30.7.09 sogar ausreicht, wenn die neue Altersgrenze vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung, nämlich im Zeitpunkt der Stellung des Antrags nicht überschritten war. Wiederaufgreifen des Verfahrens Im Falle bereits bestandskräftiger Ablehnungen der Verbeamtung besteht nur die Möglichkeit des Wiederaufgreifen des Verfahrens. Dies setzt eine Änderung der Sach- oder Rechtslage voraus. Die Änderung der Rechtsprechung in Form der Urteile des BVerwG vom 19.2.09 stellt aber keine Änderung der Rechtslage dar, sondern bedeutet nichts anderes als eine Äußerung der richterlichen Überzeugung, das Recht sei bislang nicht richtig erkannt worden. Auch die Änderung der Lauf- bahnverordnung ist mangels Rückwirkung für die vorher bestandskräftig beschiedenen Fälle keine Änderung der Rechtslage. Nur für die besondere Fallgestaltung, dass jemand bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung die neue Höchstaltersgrenze nicht überschritten hat, ist ein Wiederaufgreifensanspruch zu bejahen. Auch hier konnte die GEW erreichen, dass es ausreicht, wenn die neue Altersgrenze vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung, nämlich im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufgreifensantrags nicht überschritten war. Kein rechtlicher Zwang, noch vor der Neuregelung zu bescheiden Der Umstand, dass zwischen dem 19.2.2009 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung zum 18.7.2009 keine rechtswirksame Höchstaltersgrenzenregelung bestand, begründet für diejenigen, die auch die neuen Altersgrenzen bereits überschritten hatten, grundsätzlich keine Möglichkeit der Durchsetzung der Verbeamtung. Für die Frage, welche Rechtslage maßgeblich ist, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung an, sondern auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Das Gutachten sieht insoweit keinen rechtlichen Zwang, „auch die sonstigen am 19.2.2009 bereits vorliegenden Übernahmeanträge vor Inkrafttreten einer Änderungsverordnung zu bescheiden, um die Antragsteller in den Genuss einer Freistellung von der (Höchst-)Altersgrenze kommen zu lassen“. Kritik an der Neuregelung Das Gutachten setzt sich auch mit der Fragestellung auseinander, inwieweit die Neuregelung den Anforderungen der neuen Rechtsprechung des BVerwG genügt und meldet bezüglich der Ausnahmeregelungen des § 84 Abs. 2 Nrn. 1. und 2. LVO Zweifel an. Nach diesen Regelungen können u.a. bei einem erheblichen dienstlichen Interesse zur Gewinnung von Fachkräften für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen Ausnahmen von dem Höchstalter zugelassen werden. Nach dem Gutachten hatte dem BVerwG wohl eine tendenziell andere „Abhilfe“ vorgeschwebt. Danach ist es zweifelhaft, ob dieser Tatbestand in seinem Regelungsgehalt nicht zu dürftig ist und ob die Verordnungsgeberin insbesondere nicht gehalten gewesen wäre, die ange- nds-8-2009 21 sprochenen „Gruppen von Fällen“ von sich aus zu präzisieren, statt diese fraglos heikle Aufgabe entgegen den mutmaßlichen Vorstellungen des BVerwG im Effekt doch wieder an die Verwaltung „weiterzugeben“. Vereinheitlichung der Länderregelungen für die Verbeamtung Mit der Veröffentlichung des Gutachtens verknüpft die GEW die Aufforderung an die Landesregierung, eine politische Initiative in die Kultusministerkonferenz einzubringen, um die Regelungen für die Verbeamtung von Lehrkräften in der Bundesrepublik zu vereinheitlichen und so eine unsaubere Konkurrenz um qualifizierte Lehrkräfte zwischen den Bundesländern zu beenden. Wichtig: Nach dem Erlass des MSW vom 7. August 2009 erfolgt „eine Verbeamtung nur auf Antrag, nicht von Amts wegen”. ❒❒❒ Tipp für die Praxis: Alle diejenigen, die noch keinen Antrag gestellt haben, sollten – insbesondere, wenn die Überschreitung der Altersgrenze droht – unverzüglich einen schriftlichen Antrag stellen! Dr. Mario Sandfort, Justitiar der GEW NRW Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in den Ländern Baden-Württemberg: 45 Jahre – bei älteren Bewerbern Zustimmung des FM erforderlich; Bayern: 45 Jahre; Ausnahmeregelungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich; Berlin: zurzeit keine Verbeamtung von Lehrkräften; Brandenburg: 45 Jahre; Bremen: grundsätzlich bis 45 Jahre; Hamburg: 45 Jahre; Hessen: 50 Jahre (im Schulbereich sind keine Fälle bekannt, in denen von Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch gemacht wurde); Mecklenburg- Vorpommern: 42 Jahre – zurzeit jedoch keine Verbeamtung von Lehrkräften; Niedersachsen: 50 Jahre; Rheinland-Pfalz: 45 Jahre; Saarland: 45 Jahre (evtl. Ausnahme); Sachsen: 45 Jahre (in Ausnahmefällen 50 Jahre) zurzeit jedoch keine Verbeamtung von Lehrkräften; Sachsen-Anhalt: zurzeit keine Verbeamtung von Lehrkräften; Schleswig- Holstein: 45 Jahre (evtl. Ausnahme möglich); Thüringen: zurzeit keine Verbeamtung von Lehrkräften; Bund: 45 Jahre. Stand: 1. September 2006 Quelle: http://www.zukunftsberuf-lehrernrw.de/download/Info_Altersgrenze_ Verbeamtung.pdf
Seite 1 und 2: 8-2009 Endlich: Verbeamtung bis 40
Seite 3 und 4: Erfolgreiche Bilanz der GEW Die gew
Seite 5 und 6: S.22 S.24 S.23 nds 8-2009 ARBEITSPL
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Seite 33 und 34: Beamte rund um den Arbeitsplatz Sab
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Seite 39 und 40: Darlehen supergünstig *1) nominal

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