Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW
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erst mit e<strong>in</strong>em ausgewogenen E<strong>in</strong>wanderungsgesetz<br />
gelöst werden.<br />
Dafür haben wir jedoch das Bleiberecht<br />
für sogenannte geduldete Personen, deren<br />
Abschiebung ausgesetzt wurde, deutlich<br />
erweitert. Wir haben durchgesetzt, dass auch<br />
Frauen, Männer <strong>und</strong> K<strong>in</strong>der <strong>in</strong> Zukunft e<strong>in</strong><br />
sicheres Bleiberecht <strong>in</strong> Deutschland erhalten<br />
können, die sich gut <strong>in</strong>tegriert haben <strong>und</strong> die<br />
deutsche Sprache gut beherrschen. Mit der<br />
Reform wird die langjährige Praxis der Kettenduldung,<br />
womit Duldungen immer wieder<br />
verlängert wurden, beendet – <strong>und</strong> damit auch<br />
die Angst vieler Menschen, e<strong>in</strong>es Tages doch<br />
noch abgeschoben zu werden.<br />
AUCH DAFÜR HABEN WIR UNS STARK GEMACHT<br />
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass<br />
wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut<br />
werden können – natürlich für alle, nicht nur<br />
für Flüchtl<strong>in</strong>ge. Für den sozialen Wohnungsbau<br />
haben wir beim B<strong>und</strong> durchgesetzt, dass dieser<br />
hierfür unter anderem 500 Millionen Euro<br />
bereitgestellt.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus wird der B<strong>und</strong> eigene Immobilien<br />
schnell <strong>und</strong> günstig zur Verfügung stellen<br />
<strong>und</strong> prüfen, wie der Neubau steuerlich gefördert<br />
werden kann.<br />
Außerdem hat sich der B<strong>und</strong> auf unseren Druck<br />
h<strong>in</strong> verpflichtet, r<strong>und</strong> 150.000 w<strong>in</strong>terfeste Plätze<br />
<strong>in</strong> Erstaufnahmee<strong>in</strong>richtungen zu schaffen.<br />
Ehrenamtliche werden stärker unterstützt.<br />
Die frei werdenden Milliarden aus dem gescheiterten<br />
Betreuungsgeld kommen unseren Kitas<br />
zugute für mehr <strong>und</strong> bessere Kita-Plätze. Bis<br />
2018 s<strong>in</strong>d das zusätzlich r<strong>und</strong> 2 Milliarden Euro.<br />
Wir haben es geschafft, dass die Länder 2016<br />
<strong>in</strong>sgesamt um 4,4 Milliarden Euro durch den<br />
B<strong>und</strong> entlastet werden.<br />
Wir haben dafür gesorgt, dass <strong>Asyl</strong>bewerber<strong>in</strong>nen<br />
<strong>und</strong> <strong>Asyl</strong>bewerber, die <strong>in</strong> Deutschland e<strong>in</strong>e<br />
Ausbildung beg<strong>in</strong>nen, e<strong>in</strong> sicheres Bleiberecht<br />
erhalten. Und das gilt auch für Menschen, die<br />
als „geduldet“ e<strong>in</strong>gestuft s<strong>in</strong>d.<br />
Wir haben e<strong>in</strong>e bessere Unterbr<strong>in</strong>gung, Versorgung<br />
<strong>und</strong> Betreuung für geflüchtete K<strong>in</strong>der <strong>und</strong><br />
Jugendliche im B<strong>und</strong> durchgesetzt. Die Regelung<br />
ist seit 1. November 2015 <strong>in</strong> Kraft getreten.<br />
Ziel ist es, die Situation junger Flüchtl<strong>in</strong>ge<br />
deutschlandweit zu verbessern <strong>und</strong> ihre Rechte<br />
zu stärken. Wir wollen Chanchengleichheit für<br />
alle K<strong>in</strong>der. K<strong>in</strong>der <strong>und</strong> Jugendliche brauchen<br />
unsere besondere Hilfe <strong>und</strong> Unterstützung. Das<br />
gilt gerade für jene, die ohne Familie zu uns<br />
kommen.