Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW
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WIR FORDERN EINE EINHEITLICHE ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA<br />
WIR SETZEN UNS EIN FÜR:<br />
die Durchsetzung der EU-weit geltenden<br />
Standards bei der Aufnahme von Flüchtl<strong>in</strong>gen<br />
<strong>und</strong> des gültigen „Geme<strong>in</strong>samen Europäischen<br />
<strong>Asyl</strong>systems“;<br />
e<strong>in</strong>e faire Verteilung von Flüchtl<strong>in</strong>gen <strong>in</strong> Europa;<br />
e<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sames EU-Grenzmanagement, das<br />
heißt vor allem mehr europäische Verantwortung<br />
bei der Registrierung <strong>und</strong> Betreuung von<br />
ankommenden Flüchtl<strong>in</strong>gen;<br />
die Unterstützung besonders betroffener<br />
EU-Mitgliedstaaten;<br />
e<strong>in</strong>e bessere Seenotrettung im Mittelmeer;<br />
die konsequente Bekämpfung von Schleusern<br />
<strong>und</strong> Schleppern;<br />
Möglichkeiten für Schutzsuchende, ohne<br />
Todesgefahr nach Europa kommen zu können<br />
(„humanitäre Visa“, Resettlement-Programme<br />
– Programme zur dauerhaften Neuansiedlung<br />
von Flüchtl<strong>in</strong>gen);<br />
die Rückübernahme von abgelehnten<br />
<strong>Asyl</strong>bewerbern als wichtigen Punkt <strong>in</strong> den<br />
Beziehungen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten<br />
zu machen;<br />
die EU-weite Verständigung darauf, was sichere<br />
Herkunftsstaaten s<strong>in</strong>d;<br />
e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>wanderungsgesetz für Deutschland;<br />
neue politische Initiativen zur Bekämpfung<br />
von Fluchtursachen <strong>in</strong> den Ländern des Nahen<br />
Ostens <strong>und</strong> Afrikas.
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