Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW
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WOFÜR MACHEN WIR UNS WEITERHIN STARK?<br />
Wir wollen endlich e<strong>in</strong>e gerechte <strong>und</strong> solidarische<br />
Zuteilung der geflüchteten Menschen auf<br />
die Länder <strong>in</strong> Europa.<br />
Wir wollen auf B<strong>und</strong>esebene Aufnahmes taaten<br />
wie die Türkei, den Libanon oder Jordanien<br />
sowie das Flüchtl<strong>in</strong>gshilfswerk der Vere<strong>in</strong>ten<br />
Nationen f<strong>in</strong>anziell unterstützen, um die<br />
Situation <strong>in</strong> den Flüchtl<strong>in</strong>gscamps rasch zu<br />
verbessern.<br />
E<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>schränkung des Gr<strong>und</strong>rechts auf <strong>Asyl</strong><br />
(Artikel 16a des Gr<strong>und</strong>gestzes) kommt für uns<br />
nicht <strong>in</strong> Frage. Menschen, die <strong>in</strong> ihrer Heimat<br />
um Leib <strong>und</strong> Leben fürchten müssen, sollen<br />
weiter h<strong>in</strong> Schutz <strong>in</strong> Deutschland erhalten<br />
können.<br />
Die <strong>Asyl</strong>verfahren müssen umgehend beschleunigt<br />
<strong>und</strong> der Rückstau von mittlerweile mehr<br />
als 300.000 unbearbeiteten <strong>Asyl</strong>anträgen abgearbeitet<br />
werden; nicht anerkannte <strong>Asyl</strong>bewerber<br />
sollen schneller zurückgeführt werden.
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