Arbeitslosengeld II
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HINWEIS<br />
Für Überzahlungen, die ein Elternteil in der Vergangenheit<br />
verschuldet hat, hat das Kind sobald<br />
es volljährig wird die Möglichkeit, die sogenannte<br />
„Haftungsbeschränkung“ nach § 1629a BGB geltend<br />
zu machen. Dann kann im Rahmen der Vollstreckung<br />
vom Kind nur noch ein Betrag in Höhe<br />
des Vermögens zurückgefordert werden, welches<br />
es selbst im Zeitpunkt der Volljährigkeit besitzt. So<br />
wird vermieden, dass das Kind mit Schulden in die<br />
Volljährigkeit startet.<br />
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ZUSAMMENFASSUNG<br />
Achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit<br />
Ihrer Angaben und teilen Sie Änderungen umgehend<br />
Ihrem zuständigen Jobcenter mit.<br />
Die Beachtung dieser Mitwirkungspfl ichten liegt<br />
auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie falsche bzw.<br />
unvollständige Angaben machen oder Änderungen<br />
nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie<br />
nicht nur mit der Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen<br />
Leistungen rechnen, sondern Sie setzen<br />
sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeitenoder<br />
Strafverfahrens aus.<br />
4. Die Antragstellung – Antragsausgabe<br />
Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebedürftigkeit<br />
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Antragstellung Erstgespräch Antragsabgabe Folgegespräch Entscheidung<br />
Integrationskraft<br />
Um Leistungen nach dem SGB <strong>II</strong> zu erhalten, müssen<br />
Sie einen entsprechenden Antrag stellen.<br />
Achten Sie darauf, dass Sie den Antrag in dem Jobcenter<br />
stellen, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich<br />
aufhalten bzw. gemeldet sind.<br />
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