Arbeitslosengeld II

HINWEIS
Für Überzahlungen, die ein Elternteil in der Vergangenheit
verschuldet hat, hat das Kind sobald
es volljährig wird die Möglichkeit, die sogenannte
„Haftungsbeschränkung“ nach § 1629a BGB geltend
zu machen. Dann kann im Rahmen der Vollstreckung
vom Kind nur noch ein Betrag in Höhe
des Vermögens zurückgefordert werden, welches
es selbst im Zeitpunkt der Volljährigkeit besitzt. So
wird vermieden, dass das Kind mit Schulden in die
Volljährigkeit startet.
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ZUSAMMENFASSUNG
Achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit
Ihrer Angaben und teilen Sie Änderungen umgehend
Ihrem zuständigen Jobcenter mit.
Die Beachtung dieser Mitwirkungspfl ichten liegt
auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie falsche bzw.
unvollständige Angaben machen oder Änderungen
nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie
nicht nur mit der Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen
Leistungen rechnen, sondern Sie setzen
sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeitenoder
Strafverfahrens aus.
4. Die Antragstellung – Antragsausgabe
Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebedürftigkeit
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Antragstellung Erstgespräch Antragsabgabe Folgegespräch Entscheidung
Integrationskraft
Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, müssen
Sie einen entsprechenden Antrag stellen.
Achten Sie darauf, dass Sie den Antrag in dem Jobcenter
stellen, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich
aufhalten bzw. gemeldet sind.
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