07.02.2012 - CDU Dallgow

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planung
37 . öffentliche Sitzung
Tag der Einladung: 31.01.2012
Ort der Sitzung: Grundschule, Steinschneiderstraße 20, Dallgow-Döberitz
Dauer: 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr
Anwesende Mitglieder BA:
Herr Hornhardt, Herr Ladewig, Herr Schmidt (stellv. für Herrn Weiß), Herr Dr. Janssen, Frau
Budke (ab 21:00 Uhr), Herr Erdmann
Anwesende sachkundige Einwohner:
Herr Dr. Szamatolski, Herr Heisler, Herr Träger, Herr Seelke, Herr Böttcher
Verwaltung/ Gäste:
Herr Hemberger, Frau Mattausch, Frau Brux,
Herr Wunderlich, Herr Richter
Herr Dietrich, Herr Weber, Herr Dr. Melzer
Herr Fischer (Presse), Vertreter der Brawo
1 Gast
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
TOP 2 Protokollkontrolle zur 36. Sitzung am 10.01.2012 und 24.01.2012
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung
TOP 4 Sportplatz Seeburg
TOP 5 Neubau Kita Wilhelmstraße – Sachstand
TOP 6 Bebauungsplan D 7- Vorschläge zur Änderung der Festsetzungen
TOP 7 Beleuchtung am Grünzug Egelpfuhl – Antrag der CDU
TOP 8 Am Egelpfuhl, Schlehenweg - Umwandlung Spielstraße in Tempo 30-Straße
TOP 9 Leitbild 2030 – Bericht der Arbeitsgruppe
TOP 10 Verschiedenes
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der
Tagesordnung
Herr Hornhardt eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Der
Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 5 stimmberechtigte Mitglieder
anwesend.
Herr Hornhardt berichtet, dass Frau Budke entschuldigt und Frau Kern krank ist.
Er bittet um Abstimmung zur Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.
1

TOP 2 Protokollkontrolle zur 36. Sitzung am 10.01.2012 und 24.01.2012
Das Protokoll zum Bauausschuss am 10.01.2012 wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung
Herr Hornhardt berichtet, dass Frau Kern in der nächsten Sitzung den Bericht des Bauamtes
vorträgt. Es folgt der Bericht von Frau Mattausch zum Thema Energiekonzept und Geo-
Daten und der Bericht des Vorsitzenden.
Frau Mattausch berichtet, dass hinsichtlich des Energiekonzeptes ein Vorgespräch zwischen
der ZAB (ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH) und der ILB (Investitionsbank für das Land
Brandenburg) stattgefunden hat. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Beantragung der
Förderung nur mit Fachleuten erfolgen soll und dass das Konzept für mehr als 10.000
Einwohner erstellt werden sollte. Eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Wustermark
und Brieselang wird überprüft. Am 28.02.2012 findet in Brieselang dazu eine Abstimmung der
Vertreter statt.
Frau Mattausch informiert weiterhin den Bauausschuss über den Sachstand zum Thema
Geo-Daten. Das Gemeinschaftsprojekt mit Rathenow klappt nicht und die Gemeinde schafft
dieses Projekt nicht alleine. Die Bürgermeister des Landkreises wollen sich in ihrer nächsten
Beratung diesem Thema widmen und eine gemeinsame Lösung ohne Rathenow anstreben.
Herr Hornhardt schlägt vor, die Beratung zwischen dem Bürgermeister, dem Vorsitzenden der
Gemeindevertretung und dem Energieversorger Alliander abzuwarten.
Bericht des Vorsitzenden
Herr Hornhardt befragt den Bürgermeister zum Sachstand Rathausneubau. Herr Hemberger
erläutert, dass es seit der Ausführung in der Neujahrsrede keine weiteren neuen Erkenntnisse
gibt. Herr Dr. Szamatolski bleibt bei den Forderungen der letzten Bauausschusssitzung und
Herr Schmidt lobt anschließend den Vortrag von Herrn Böttcher auf der letzten Sitzung und
schlägt vor, dass man sich im Weiteren an die Vorgaben anlehnen sollte. Herr Böttcher
fordert, dass vor der Ausschreibung des Wettbewerbs eine gründliche Abstimmung zwischen
Verwaltung und Politik erfolgen muss. Herr Vahl schlägt vor, dass die Bauamtsleiterin, die ja
Architektin ist, freigestellt wird, um ein paar Grundrisse für den Rathausneubau zu fertigen.
Herr Dr. Szamatolski erwidert, dass so ein Grundriss nicht so einfach zu entwerfen ist und
dass Frau Kern genug andere Aufgaben hat. Herr Hornhardt schlichtet die Diskussion und
erinnert an den Besichtigungstermin des Rathauses in Schönwalde mit Herrn Oehme am
21.02.2012. Für die Gemeindevertretung ist die Verwaltungsstruktur (Zuschnitte und
Aufgaben) als Grundlage für den Raumplan des neuen Rathauses von besonderer
Wichtigkeit und das ist Aufgabe des Verwaltungschefs.
TOP 4 Sportplatz Seeburg
Herr Hornhardt berichtet, dass Herr Böttcher im letzten Bauausschuss die Fläche hinter An
den Kiefern als neue Sportplatzfläche vorgeschlagen hat. Die Zuwegung über An den Kiefern
wäre mit einer Breite von 7,8 m ausreichend.
Herr Dietrich berichtet, dass er die Fläche hinter der Havellandhalle (bis zum Gatower Weg)
vor 14 Tagen pachten musste. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 20.000 m² und er führt
aus, welche Optionen er sich für diese Fläche vorstellt:
• Hochzeitswald
• Kinderspielparadies
• Ferienhäuser
• Zuwegung Sportplatz
Hinsichtlich der Zuwegung zum Sportplatz hat er bereits mit Herrn Weber und Herrn Wersig
vom Seeburger SV Gespräche geführt.
Herr Hornhardt befragt Herrn Dietrich, wie das Parkplatzproblem bei der Großveranstaltung
Tennis-Classics gelöst worden ist. Herr Dietrich erläutert, dass es Dank dem Bürgermeister,
der das Ordnungsamt und die Feuerwehr einsetzte, zu keinen Problemen kam. Herr Dietrich
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 2

äußerte in diesem Zusammenhang seinen Unmut über das Verhalten von Herrn Dr. Melzer
und führte aus, dass er ein Schreiben von den Berlinern Stadtgütern hat, welches bestätigt,
dass Herr Dr. Melzer dort als Vertreter des Ortsbeirates hinsichtlich des Parkplatzproblems
bei den Tennis-Classics angerufen und sich beschwert hat. Es entfachte eine Diskussion mit
diversen Anschuldigungen. Herr Hornhardt wird die Angelegenheit prüfen und ggf. rechtliche
Schritte gegen Herrn Dr. Melzer einleiten.
Herr Hornhardt berichtet, dass die Fläche hinter der Kita der Gemeinde gehört und diese
Fläche für einen Sportplatz und ein Gebäude ausreichen würde. Das Parkplatzproblem ist
noch nicht gelöst. Weiterhin hat Herr Wersig ein zweites Spiel-, bzw. Trainingsfeld gefordert.
Dieser Forderung kann die Gemeinde nicht nachkommen. Herr Wunderlich erläutert, dass
der 2. Platz ein Kleinspielfeld zum Warmmachen sein soll. Die Ansprüche des Sportvereins
werden geprüft.
Herr Dr. Szamatolski fordert, dass der Sportplatz-Standort endgültig festgelegt werden muss
und er befürwortet die vorgeschlagene Anbindung.
Herr Hornhardt beendet den Tagesordnungspunkt und verweist auf die nächste Bauausschusssitzung.
TOP 5 Neubau Kita Wilhelmstraße – Sachstand
Herr Hornhardt berichtet, dass der Architekt für den Bau der Kita Wilhelmstraße 2,57 Mio €
Kosten ermittelt und die Gemeindevertretung eine Reduzierung auf 2,3 Mio. € gefordert hat.
Die vom Architekten vorgelegte Reduzierung muss noch intern überarbeitet werden, da sie
den Vorgaben der GV noch nicht entspricht.
Er führt aus, dass folgende weitere Vorgehensweisen in Betracht kommen, wenn die
geforderte Reduzierung nicht möglich ist:
• die Gemeinde beschließt, mehr Geld auszugeben
• die Gemeinde entscheidet sich für den 2. Siegerentwurf
• die Gemeinde entscheidet sich für einen anderen Standort; Verzicht auf Kita
Wilhelmstraße
• eventuelle Verwendung der 700.000 € von der SEND in Absprache
Es besteht die generelle Frage, ob man aus den vertraglichen Verpflichtungen so einfach
herauskommt.
Herr Richter beharrt auf den 2,3 Mio. € und bezweifelt, dass so ein modernes Gebäude sich
an diesem Standort einfügt. Man sollte den Standort nicht aufgeben, da schon viel Geld und
Arbeit in diesem Projekt steckt.
Herr Dr. Szamatolski bestätigt die Bedenken zu den juristischen Verpflichtungen. Die
Architektenleistung muss auf jeden Fall bezahlt werden.
Herr Träger bemängelt, dass die Kosten für die Außenanlagen und die Baunebenkosten viel
zu hoch sind. Die Statik für diesen eingeschossigen Flachbau ist simpel und so hohe Kosten
sind nicht nachvollziehbar.
Herr Vahl kann sich nicht erklären, wo die 2,3 Mio. € Obergrenze herkommen, die Kosten für
den Baukörper wurden mit 1,5 Mio. € durch die Gemeindevertretung beschlossen. Er bittet
um Prüfung der Beschlussvorlage.
Herr Seelke warnt vor den Verlusten beim Rechtsstreit und empfiehlt erst mit dem Architekten
zu reden.
Herr Dr. Janssen regt an das Gespräch mit dem Architekten abzuwarten und die
Reduzierungsvorschläge noch zu überarbeiten.
Herr Hornhardt fragt an, ob die GV denn mit Einsparungen bei den Baumaterialien
einverstanden wäre? Herr Ladewig betont, dass man sich am alten Beschluss festhalten
sollte.
Herr Schmidt weist auf das klassische Problem hin, dass die Kostenschätzung des
Architekten immer noch vom Ausschreibungsergebnis abweichen kann, da keiner die freie
Wirtschaft 100 %ig einschätzen kann. Die Gemeinde kann nicht frei verhandeln, denn sie
muss die Gesetze einhalten. Wichtig ist die Einigkeit über die weitere Vorgehensweise.
Herr Erdmann gibt das Stichwort Millionendusche.
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 3

Herr Hornhardt empfiehlt im Ergebnis der Diskussion, dass erst das Gespräch mit dem
Architekten abgewartet wird und dass man die Alternativen im Auge behalten sollte.
TOP 6 Bebauungsplan D 7- Vorschläge zur Änderung der Festsetzungen
Herr Hornhardt erläutert das Problem des Bebauungsplanes D 7 – Triftwegsiedlung und
erinnert an die letzte Radtour, wo die engen Straßenverhältnisse vor Ort begutachtet worden
sind. Die vorhandene Straßenbreite von 3 m ist zu gering. Die Verwaltung weist auf die
verkehrlichen Probleme hin und schlägt vor, dass die noch herzustellenden Erschließungsstraßen
mindestens eine Fahrbahnbreite von 4,75 m erhalten sollen. Der Vorhabenträger will
aber nicht von den Festsetzungen im Bebauungsplan abweichen.
Herr Dr. Szamatolski bemerkt, dass die Situation vor Ort bedenklich ist und die Gemeinde
auf eine breitere Straße bestehen soll.
Herr Hornhardt fasst zusammen, dass die Verwaltung die Verhandlungen mit dem
Vorhabenträger mit einer Fahrbahnbreite von 4,75 m weiterführen soll.
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.
TOP 7 Beleuchtung am Grünzug Egelpfuhl – Antrag der CDU
Herr Böttcher erläutert den Antrag der CDU / FDP-Fraktion vom 03.12.2011 und begründet
diesen mit der Wichtigkeit der Verbindungswege zwischen den Alten und Neuen Lager. Beide
Wege sollten beleuchtet und in den Winterdienstplan aufgenommen werden.
Der Antrag umfasst nur den Prüfungsauftrag zur Ermittlung der Kosten, vielleicht kann der
Energieversorger Alliander dort eine Teststrecke entwickeln.
Herr Dr. Szamatolski bemerkt, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden
soll, da dieser Auftrag mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit dem Vorschlag ist der
Bauausschuss einverstanden.
Herr Dr. Janssen trägt vor, dass die Kosten nicht mehr im Haushaltsplan 2012 aufgenommen
werden können.
Herr Hornhardt bittet den Bauauschuss um Abstimmung zum vorgelegten Antrag.
Beschlussempfehlung für die GV:
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.
TOP 8 Am Egelpfuhl, Schlehenweg - Umwandlung Spielstraße in Tempo 30-Straße
Herr Böttcher bemerkt, dass man diesen Straßenzug nicht alleine betrachten darf. Es muss
das gesamte Areal Neu-Döberitz überprüft werden. Im bestehenden Leitplan für Dallgow-
Döberitz wurde das gesamte Areal für Zone 30 eingestuft. In Neu-Döberitz hätten 4 Straßen
die Mindestvoraussetzungen für eine Einstufung als Verkehrsberuhigter Bereich.
Herr Hornhardt empfiehlt das Gesamtkonzept zu überarbeiten und verweist auf das Leitbild
2030.
TOP 9 Leitbild 2030 – Bericht der Arbeitsgruppe
Um 21.00 Uhr betritt Frau Budke den Versammlungsraum.
Herr Dr. Szamatolski schlägt vor, das Leitbild 2030 in einer Sondersitzung Punkt für Punkt
durchzusprechen oder jetzt im Bauausschuss. In der neuen Version ist das Leitbild Umwelt
und Natur neu, die anderen Punkte wurden bereits vorher ausgereicht.
Herr Schmidt bittet darum, sich mit dem Leitbild zu befassen. Es besteht keine Dringlichkeit.
Bei der nächsten Bauausschusssitzung können dann Fragen gestellt und Bedenken
geäußert werden.
Herr Dr. Szamatolski weist darauf hin, dass noch nicht alle die Unterlagen erhalten haben.
Über die Verwaltung werden die Unterlagen an alle verschickt. Allerdings sind folgende
Punkte noch nicht bearbeitet worden:
• Soziales Leitbild / soziale Infrastruktur
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 4

• Ordnungspolitisches Leitbild
• Kulturpolitisches Leitbild
• Leitbild für public relation
Herr Hornhardt bedankt sich bei allen, die am Leitbild 2030 mitgewirkt haben und fordert alle
Bauausschussmitglieder auf, bei der nächsten Sitzung das Leitbild 2030 mitzubringen.
TOP 10 Verschiedenes
Einzelhandelskonzept
Herr Dr. Szamatolski berichtet, dass er gestern im Ausschuss für Umwelt und Verkehr der
Stadt Falkensee war und von dem vorgestellten Einzelhandelskonzept Falkensee sehr
beeindruckt war. Er könnte sich vorstellen, dass Dallgow-Döberitz auch solch ein Konzept für
die weitere Entwicklung benötigen könnte. Das Konzept würde ca. 10.000 € kosten. Er verfügt
auch über die Kontaktadresse des Hamburger Büros.
Herr Böttcher findet ein Einzelhandelskonzept für Dallgow-Döberitz überzogen, man kann
das Geld anders verwenden. Die Gemeinde entscheidet selber über die Entwicklung des
Einzelhandels in Dallgow-Döberitz.
Herr Richter findet es ebenfalls nicht notwendig. Herr Seelke lehnt das Konzept ebenso ab.
Herr Hemberger erinnert daran, dass sich der Bauausschuss beim Thema Einzelhandel am
Bahnhof bereits positioniert hat und der jeweilige Investor dann durch alle vorgeschriebenen
Instanzen des Verfahrens schreiten muss.
Herr Hornhardt schlägt vor, sich das Einzelhandelskonzept für Falkensee anzuschauen und
dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Streuen der Gehwege
Herr Träger berichtet, dass in Dallgow-Döberitz tonnenweise Salz auf die Gehwege gestreut
werde, obwohl kein Bedarf besteht. Er bittet um entsprechende Hinweise zur Streupflicht an
die Bürger über den Amtsboten.
Beleuchtung Alte Dorfstraße
Herr Seelke berichtet, dass die Baumaßnahme für die Beleuchtung der Alten Dorfstraße noch
im Haushaltsplan 2012 ist. Er bittet um Information hinsichtlich der Optik. Vor der
Ausschreibung soll diese Maßnahme noch im Ortsbeirat besprochen werden. Herr Hornhardt
stimmt dem zu.
Schmierereien an der Lärmschutzwand der B 5
Herr Hornhardt berichtet, dass die Graffiti-Schmierereien an der Lärmschutzwand B5 immer
noch nicht beseitigt worden sind und bittet dringend um Information zum Sachstand.
Tanzschule Dallgow
Durch die Presse wurde bekannt, dass im Volkshaus eine Tanzschule eröffnen soll. Können
denn dort Veranstaltungen durchgeführt werden? Herr Böttcher erwidert, dass es sich hier
um private Veranstaltungen handelt. Die Auflagen für die Umnutzung müssen durch die
Veranstalter erfüllt werden.
Michael Hornhardt Daniela Brux
Vorsitzender Schriftführerin
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 5