07.02.2012 - CDU Dallgow
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Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planung<br />
37 . öffentliche Sitzung<br />
Tag der Einladung: 31.01.2012<br />
Ort der Sitzung: Grundschule, Steinschneiderstraße 20, <strong>Dallgow</strong>-Döberitz<br />
Dauer: 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr<br />
Anwesende Mitglieder BA:<br />
Herr Hornhardt, Herr Ladewig, Herr Schmidt (stellv. für Herrn Weiß), Herr Dr. Janssen, Frau<br />
Budke (ab 21:00 Uhr), Herr Erdmann<br />
Anwesende sachkundige Einwohner:<br />
Herr Dr. Szamatolski, Herr Heisler, Herr Träger, Herr Seelke, Herr Böttcher<br />
Verwaltung/ Gäste:<br />
Herr Hemberger, Frau Mattausch, Frau Brux,<br />
Herr Wunderlich, Herr Richter<br />
Herr Dietrich, Herr Weber, Herr Dr. Melzer<br />
Herr Fischer (Presse), Vertreter der Brawo<br />
1 Gast<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung<br />
TOP 2 Protokollkontrolle zur 36. Sitzung am 10.01.2012 und 24.01.2012<br />
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung<br />
TOP 4 Sportplatz Seeburg<br />
TOP 5 Neubau Kita Wilhelmstraße – Sachstand<br />
TOP 6 Bebauungsplan D 7- Vorschläge zur Änderung der Festsetzungen<br />
TOP 7 Beleuchtung am Grünzug Egelpfuhl – Antrag der <strong>CDU</strong><br />
TOP 8 Am Egelpfuhl, Schlehenweg - Umwandlung Spielstraße in Tempo 30-Straße<br />
TOP 9 Leitbild 2030 – Bericht der Arbeitsgruppe<br />
TOP 10 Verschiedenes<br />
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der<br />
Tagesordnung<br />
Herr Hornhardt eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Der<br />
Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 5 stimmberechtigte Mitglieder<br />
anwesend.<br />
Herr Hornhardt berichtet, dass Frau Budke entschuldigt und Frau Kern krank ist.<br />
Er bittet um Abstimmung zur Tagesordnung.<br />
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.<br />
1
TOP 2 Protokollkontrolle zur 36. Sitzung am 10.01.2012 und 24.01.2012<br />
Das Protokoll zum Bauausschuss am 10.01.2012 wird bestätigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.<br />
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung<br />
Herr Hornhardt berichtet, dass Frau Kern in der nächsten Sitzung den Bericht des Bauamtes<br />
vorträgt. Es folgt der Bericht von Frau Mattausch zum Thema Energiekonzept und Geo-<br />
Daten und der Bericht des Vorsitzenden.<br />
Frau Mattausch berichtet, dass hinsichtlich des Energiekonzeptes ein Vorgespräch zwischen<br />
der ZAB (ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH) und der ILB (Investitionsbank für das Land<br />
Brandenburg) stattgefunden hat. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Beantragung der<br />
Förderung nur mit Fachleuten erfolgen soll und dass das Konzept für mehr als 10.000<br />
Einwohner erstellt werden sollte. Eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Wustermark<br />
und Brieselang wird überprüft. Am 28.02.2012 findet in Brieselang dazu eine Abstimmung der<br />
Vertreter statt.<br />
Frau Mattausch informiert weiterhin den Bauausschuss über den Sachstand zum Thema<br />
Geo-Daten. Das Gemeinschaftsprojekt mit Rathenow klappt nicht und die Gemeinde schafft<br />
dieses Projekt nicht alleine. Die Bürgermeister des Landkreises wollen sich in ihrer nächsten<br />
Beratung diesem Thema widmen und eine gemeinsame Lösung ohne Rathenow anstreben.<br />
Herr Hornhardt schlägt vor, die Beratung zwischen dem Bürgermeister, dem Vorsitzenden der<br />
Gemeindevertretung und dem Energieversorger Alliander abzuwarten.<br />
Bericht des Vorsitzenden<br />
Herr Hornhardt befragt den Bürgermeister zum Sachstand Rathausneubau. Herr Hemberger<br />
erläutert, dass es seit der Ausführung in der Neujahrsrede keine weiteren neuen Erkenntnisse<br />
gibt. Herr Dr. Szamatolski bleibt bei den Forderungen der letzten Bauausschusssitzung und<br />
Herr Schmidt lobt anschließend den Vortrag von Herrn Böttcher auf der letzten Sitzung und<br />
schlägt vor, dass man sich im Weiteren an die Vorgaben anlehnen sollte. Herr Böttcher<br />
fordert, dass vor der Ausschreibung des Wettbewerbs eine gründliche Abstimmung zwischen<br />
Verwaltung und Politik erfolgen muss. Herr Vahl schlägt vor, dass die Bauamtsleiterin, die ja<br />
Architektin ist, freigestellt wird, um ein paar Grundrisse für den Rathausneubau zu fertigen.<br />
Herr Dr. Szamatolski erwidert, dass so ein Grundriss nicht so einfach zu entwerfen ist und<br />
dass Frau Kern genug andere Aufgaben hat. Herr Hornhardt schlichtet die Diskussion und<br />
erinnert an den Besichtigungstermin des Rathauses in Schönwalde mit Herrn Oehme am<br />
21.02.2012. Für die Gemeindevertretung ist die Verwaltungsstruktur (Zuschnitte und<br />
Aufgaben) als Grundlage für den Raumplan des neuen Rathauses von besonderer<br />
Wichtigkeit und das ist Aufgabe des Verwaltungschefs.<br />
TOP 4 Sportplatz Seeburg<br />
Herr Hornhardt berichtet, dass Herr Böttcher im letzten Bauausschuss die Fläche hinter An<br />
den Kiefern als neue Sportplatzfläche vorgeschlagen hat. Die Zuwegung über An den Kiefern<br />
wäre mit einer Breite von 7,8 m ausreichend.<br />
Herr Dietrich berichtet, dass er die Fläche hinter der Havellandhalle (bis zum Gatower Weg)<br />
vor 14 Tagen pachten musste. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 20.000 m² und er führt<br />
aus, welche Optionen er sich für diese Fläche vorstellt:<br />
• Hochzeitswald<br />
• Kinderspielparadies<br />
• Ferienhäuser<br />
• Zuwegung Sportplatz<br />
Hinsichtlich der Zuwegung zum Sportplatz hat er bereits mit Herrn Weber und Herrn Wersig<br />
vom Seeburger SV Gespräche geführt.<br />
Herr Hornhardt befragt Herrn Dietrich, wie das Parkplatzproblem bei der Großveranstaltung<br />
Tennis-Classics gelöst worden ist. Herr Dietrich erläutert, dass es Dank dem Bürgermeister,<br />
der das Ordnungsamt und die Feuerwehr einsetzte, zu keinen Problemen kam. Herr Dietrich<br />
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 2
äußerte in diesem Zusammenhang seinen Unmut über das Verhalten von Herrn Dr. Melzer<br />
und führte aus, dass er ein Schreiben von den Berlinern Stadtgütern hat, welches bestätigt,<br />
dass Herr Dr. Melzer dort als Vertreter des Ortsbeirates hinsichtlich des Parkplatzproblems<br />
bei den Tennis-Classics angerufen und sich beschwert hat. Es entfachte eine Diskussion mit<br />
diversen Anschuldigungen. Herr Hornhardt wird die Angelegenheit prüfen und ggf. rechtliche<br />
Schritte gegen Herrn Dr. Melzer einleiten.<br />
Herr Hornhardt berichtet, dass die Fläche hinter der Kita der Gemeinde gehört und diese<br />
Fläche für einen Sportplatz und ein Gebäude ausreichen würde. Das Parkplatzproblem ist<br />
noch nicht gelöst. Weiterhin hat Herr Wersig ein zweites Spiel-, bzw. Trainingsfeld gefordert.<br />
Dieser Forderung kann die Gemeinde nicht nachkommen. Herr Wunderlich erläutert, dass<br />
der 2. Platz ein Kleinspielfeld zum Warmmachen sein soll. Die Ansprüche des Sportvereins<br />
werden geprüft.<br />
Herr Dr. Szamatolski fordert, dass der Sportplatz-Standort endgültig festgelegt werden muss<br />
und er befürwortet die vorgeschlagene Anbindung.<br />
Herr Hornhardt beendet den Tagesordnungspunkt und verweist auf die nächste Bauausschusssitzung.<br />
TOP 5 Neubau Kita Wilhelmstraße – Sachstand<br />
Herr Hornhardt berichtet, dass der Architekt für den Bau der Kita Wilhelmstraße 2,57 Mio €<br />
Kosten ermittelt und die Gemeindevertretung eine Reduzierung auf 2,3 Mio. € gefordert hat.<br />
Die vom Architekten vorgelegte Reduzierung muss noch intern überarbeitet werden, da sie<br />
den Vorgaben der GV noch nicht entspricht.<br />
Er führt aus, dass folgende weitere Vorgehensweisen in Betracht kommen, wenn die<br />
geforderte Reduzierung nicht möglich ist:<br />
• die Gemeinde beschließt, mehr Geld auszugeben<br />
• die Gemeinde entscheidet sich für den 2. Siegerentwurf<br />
• die Gemeinde entscheidet sich für einen anderen Standort; Verzicht auf Kita<br />
Wilhelmstraße<br />
• eventuelle Verwendung der 700.000 € von der SEND in Absprache<br />
Es besteht die generelle Frage, ob man aus den vertraglichen Verpflichtungen so einfach<br />
herauskommt.<br />
Herr Richter beharrt auf den 2,3 Mio. € und bezweifelt, dass so ein modernes Gebäude sich<br />
an diesem Standort einfügt. Man sollte den Standort nicht aufgeben, da schon viel Geld und<br />
Arbeit in diesem Projekt steckt.<br />
Herr Dr. Szamatolski bestätigt die Bedenken zu den juristischen Verpflichtungen. Die<br />
Architektenleistung muss auf jeden Fall bezahlt werden.<br />
Herr Träger bemängelt, dass die Kosten für die Außenanlagen und die Baunebenkosten viel<br />
zu hoch sind. Die Statik für diesen eingeschossigen Flachbau ist simpel und so hohe Kosten<br />
sind nicht nachvollziehbar.<br />
Herr Vahl kann sich nicht erklären, wo die 2,3 Mio. € Obergrenze herkommen, die Kosten für<br />
den Baukörper wurden mit 1,5 Mio. € durch die Gemeindevertretung beschlossen. Er bittet<br />
um Prüfung der Beschlussvorlage.<br />
Herr Seelke warnt vor den Verlusten beim Rechtsstreit und empfiehlt erst mit dem Architekten<br />
zu reden.<br />
Herr Dr. Janssen regt an das Gespräch mit dem Architekten abzuwarten und die<br />
Reduzierungsvorschläge noch zu überarbeiten.<br />
Herr Hornhardt fragt an, ob die GV denn mit Einsparungen bei den Baumaterialien<br />
einverstanden wäre? Herr Ladewig betont, dass man sich am alten Beschluss festhalten<br />
sollte.<br />
Herr Schmidt weist auf das klassische Problem hin, dass die Kostenschätzung des<br />
Architekten immer noch vom Ausschreibungsergebnis abweichen kann, da keiner die freie<br />
Wirtschaft 100 %ig einschätzen kann. Die Gemeinde kann nicht frei verhandeln, denn sie<br />
muss die Gesetze einhalten. Wichtig ist die Einigkeit über die weitere Vorgehensweise.<br />
Herr Erdmann gibt das Stichwort Millionendusche.<br />
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 3
Herr Hornhardt empfiehlt im Ergebnis der Diskussion, dass erst das Gespräch mit dem<br />
Architekten abgewartet wird und dass man die Alternativen im Auge behalten sollte.<br />
TOP 6 Bebauungsplan D 7- Vorschläge zur Änderung der Festsetzungen<br />
Herr Hornhardt erläutert das Problem des Bebauungsplanes D 7 – Triftwegsiedlung und<br />
erinnert an die letzte Radtour, wo die engen Straßenverhältnisse vor Ort begutachtet worden<br />
sind. Die vorhandene Straßenbreite von 3 m ist zu gering. Die Verwaltung weist auf die<br />
verkehrlichen Probleme hin und schlägt vor, dass die noch herzustellenden Erschließungsstraßen<br />
mindestens eine Fahrbahnbreite von 4,75 m erhalten sollen. Der Vorhabenträger will<br />
aber nicht von den Festsetzungen im Bebauungsplan abweichen.<br />
Herr Dr. Szamatolski bemerkt, dass die Situation vor Ort bedenklich ist und die Gemeinde<br />
auf eine breitere Straße bestehen soll.<br />
Herr Hornhardt fasst zusammen, dass die Verwaltung die Verhandlungen mit dem<br />
Vorhabenträger mit einer Fahrbahnbreite von 4,75 m weiterführen soll.<br />
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.<br />
TOP 7 Beleuchtung am Grünzug Egelpfuhl – Antrag der <strong>CDU</strong><br />
Herr Böttcher erläutert den Antrag der <strong>CDU</strong> / FDP-Fraktion vom 03.12.2011 und begründet<br />
diesen mit der Wichtigkeit der Verbindungswege zwischen den Alten und Neuen Lager. Beide<br />
Wege sollten beleuchtet und in den Winterdienstplan aufgenommen werden.<br />
Der Antrag umfasst nur den Prüfungsauftrag zur Ermittlung der Kosten, vielleicht kann der<br />
Energieversorger Alliander dort eine Teststrecke entwickeln.<br />
Herr Dr. Szamatolski bemerkt, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden<br />
soll, da dieser Auftrag mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit dem Vorschlag ist der<br />
Bauausschuss einverstanden.<br />
Herr Dr. Janssen trägt vor, dass die Kosten nicht mehr im Haushaltsplan 2012 aufgenommen<br />
werden können.<br />
Herr Hornhardt bittet den Bauauschuss um Abstimmung zum vorgelegten Antrag.<br />
Beschlussempfehlung für die GV:<br />
Abstimmungsergebnis: 5 ja 0 nein 0 Enth.<br />
TOP 8 Am Egelpfuhl, Schlehenweg - Umwandlung Spielstraße in Tempo 30-Straße<br />
Herr Böttcher bemerkt, dass man diesen Straßenzug nicht alleine betrachten darf. Es muss<br />
das gesamte Areal Neu-Döberitz überprüft werden. Im bestehenden Leitplan für <strong>Dallgow</strong>-<br />
Döberitz wurde das gesamte Areal für Zone 30 eingestuft. In Neu-Döberitz hätten 4 Straßen<br />
die Mindestvoraussetzungen für eine Einstufung als Verkehrsberuhigter Bereich.<br />
Herr Hornhardt empfiehlt das Gesamtkonzept zu überarbeiten und verweist auf das Leitbild<br />
2030.<br />
TOP 9 Leitbild 2030 – Bericht der Arbeitsgruppe<br />
Um 21.00 Uhr betritt Frau Budke den Versammlungsraum.<br />
Herr Dr. Szamatolski schlägt vor, das Leitbild 2030 in einer Sondersitzung Punkt für Punkt<br />
durchzusprechen oder jetzt im Bauausschuss. In der neuen Version ist das Leitbild Umwelt<br />
und Natur neu, die anderen Punkte wurden bereits vorher ausgereicht.<br />
Herr Schmidt bittet darum, sich mit dem Leitbild zu befassen. Es besteht keine Dringlichkeit.<br />
Bei der nächsten Bauausschusssitzung können dann Fragen gestellt und Bedenken<br />
geäußert werden.<br />
Herr Dr. Szamatolski weist darauf hin, dass noch nicht alle die Unterlagen erhalten haben.<br />
Über die Verwaltung werden die Unterlagen an alle verschickt. Allerdings sind folgende<br />
Punkte noch nicht bearbeitet worden:<br />
• Soziales Leitbild / soziale Infrastruktur<br />
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 4
• Ordnungspolitisches Leitbild<br />
• Kulturpolitisches Leitbild<br />
• Leitbild für public relation<br />
Herr Hornhardt bedankt sich bei allen, die am Leitbild 2030 mitgewirkt haben und fordert alle<br />
Bauausschussmitglieder auf, bei der nächsten Sitzung das Leitbild 2030 mitzubringen.<br />
TOP 10 Verschiedenes<br />
Einzelhandelskonzept<br />
Herr Dr. Szamatolski berichtet, dass er gestern im Ausschuss für Umwelt und Verkehr der<br />
Stadt Falkensee war und von dem vorgestellten Einzelhandelskonzept Falkensee sehr<br />
beeindruckt war. Er könnte sich vorstellen, dass <strong>Dallgow</strong>-Döberitz auch solch ein Konzept für<br />
die weitere Entwicklung benötigen könnte. Das Konzept würde ca. 10.000 € kosten. Er verfügt<br />
auch über die Kontaktadresse des Hamburger Büros.<br />
Herr Böttcher findet ein Einzelhandelskonzept für <strong>Dallgow</strong>-Döberitz überzogen, man kann<br />
das Geld anders verwenden. Die Gemeinde entscheidet selber über die Entwicklung des<br />
Einzelhandels in <strong>Dallgow</strong>-Döberitz.<br />
Herr Richter findet es ebenfalls nicht notwendig. Herr Seelke lehnt das Konzept ebenso ab.<br />
Herr Hemberger erinnert daran, dass sich der Bauausschuss beim Thema Einzelhandel am<br />
Bahnhof bereits positioniert hat und der jeweilige Investor dann durch alle vorgeschriebenen<br />
Instanzen des Verfahrens schreiten muss.<br />
Herr Hornhardt schlägt vor, sich das Einzelhandelskonzept für Falkensee anzuschauen und<br />
dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.<br />
Streuen der Gehwege<br />
Herr Träger berichtet, dass in <strong>Dallgow</strong>-Döberitz tonnenweise Salz auf die Gehwege gestreut<br />
werde, obwohl kein Bedarf besteht. Er bittet um entsprechende Hinweise zur Streupflicht an<br />
die Bürger über den Amtsboten.<br />
Beleuchtung Alte Dorfstraße<br />
Herr Seelke berichtet, dass die Baumaßnahme für die Beleuchtung der Alten Dorfstraße noch<br />
im Haushaltsplan 2012 ist. Er bittet um Information hinsichtlich der Optik. Vor der<br />
Ausschreibung soll diese Maßnahme noch im Ortsbeirat besprochen werden. Herr Hornhardt<br />
stimmt dem zu.<br />
Schmierereien an der Lärmschutzwand der B 5<br />
Herr Hornhardt berichtet, dass die Graffiti-Schmierereien an der Lärmschutzwand B5 immer<br />
noch nicht beseitigt worden sind und bittet dringend um Information zum Sachstand.<br />
Tanzschule <strong>Dallgow</strong><br />
Durch die Presse wurde bekannt, dass im Volkshaus eine Tanzschule eröffnen soll. Können<br />
denn dort Veranstaltungen durchgeführt werden? Herr Böttcher erwidert, dass es sich hier<br />
um private Veranstaltungen handelt. Die Auflagen für die Umnutzung müssen durch die<br />
Veranstalter erfüllt werden.<br />
Michael Hornhardt Daniela Brux<br />
Vorsitzender Schriftführerin<br />
Sitzung des Bauausschusses am 7.2.2012 5