der WirTschAfTsführer - Richard Boorberg Verlag

Gerade für Berufsanfänger ist es entscheidend,
den Antrag auf Befreiung
gut und mit Engagement vorzubereiten.
Denn die Beratungspraxis zeigt, dass der
Befreiungsantrag gerade am Anfang einer
neuen Tätigkeit – auch z. T. verständlich
– nicht im Vordergrund steht. Doch
ohne Sorgfalt gibt es auch vermehrt Auseinandersetzungen
mit der DRV, die sich
vermeiden lassen.
frist und form des antrags
Auf der anderen Seite ist auch keine übertriebene
Hektik erforderlich. Denn der
Antrag muss nicht gleich am ersten Arbeitstag
gestellt werden. § 6 Abs. 4 SGB VI
sieht hier eine Drei-Monats-Frist vor, in
der der Antrag mit Rückwirkung auf den
Beschäftigungsbeginn gestellt werden
kann. Danach wirkt ein Antrag nur noch
für die Zukunft, für die Zeit davor muss
in die DRV eingezahlt werden. Man muss
auch keine Sorge haben, wenn der Arbeitgeber
den Angestellten erst einmal in der
DRV versichert, denn wenn später die Befreiung
erteilt wird, werden die Beiträge
in das Versorgungswerk überführt.
Die Ausschöpfung der Frist kann auch
sinnvoll sein. Denn oftmals kann man den
genauen Inhalt der neuen Tätigkeit erst
nach Beginn richtig beschreiben, weiß
man, was Gegenstand der Tätigkeit ist.
Und die Erfahrung zeigt auch, dass einem
Anwalt oftmals juristische Tätigkeiten
„zuwachsen“, von denen zu Beginn
nicht die Rede war. Oft wird auch mit Tätigkeitsbeginn
eine Umorganisation vorgenommen,
die die anwaltliche Tätigkeit
noch deutlicher werden lässt.
Für einen Befreiungsantrag müssen der
DRV folgende Unterlagen vorgelegt werden:
– Arbeitsvertrag,
– unwiderrufliche Freistellungserklärung
des Arbeitgebers,
zuR PERSon
– Bestätigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer
über die Vereinbarkeit
der Tätigkeit,
– ausführliche Stellen- und Funktionsbeschreibung.
Zwar fordert die DRV oft mit einem
Formschreiben noch weitere Unterlagen
wie eine Stellenausschreibung,
ein Stellenanforderungsprofil oder ein
Organigramm an. Ungeachtet der Tatsache,
dass es diese Unterlagen lange
nicht für alle Stellen gibt, besteht auch
keine Verpflichtung, diese Unterlagen
der DRV vorzulegen. Dies sehen bisher
auch die Sozialgerichte so und die DRV
hat dies ausdrücklich auch gegenüber
den beteiligten Verbänden klargestellt;
leider setzt die Verwaltungspraxis dies
nicht um.
Entscheidend für den Erfolg eines Befreiungsantrags
ist dabei die gute und
ausführliche Stellenbeschreibung. Sie
darf auf keinen Fall nur die Beschreibung
des Merkblatts umsetzen, sondern muss
umfassend die Tätigkeit beschreiben,
am besten auch versehen mit dem einen
oder anderen Beispiel. Die Beschreibung
umfasst daher oft auch drei bis vier Seiten
und muss vom Arbeitgeber unterschrieben
sein. An dieser Stelle soll die
Diskussion nicht vertieft werden, ob ein
angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei
überhaupt die unten beschriebenen
vier Merkmale erfüllt, gerade etwa das
Merkmal der Rechtsentscheidung. Dies
wird in den Gerichtsverfahren, insbesondere
wohl vor dem Bundessozialgericht
zu klären sein, nützt aber dem Antragsteller
an dieser Stelle nichts.
Befreiungstatbestand
Wichtig ist es, die Tätigkeit unter die vier
Tätigkeitsmerkmale der
– Rechtsberatung
– Rechtsgestaltung
Der Autor ist Rechtsanwalt in Leverkusen. Er ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer
Köln und Sprecher des Ausschusses Syndikusanwälte im Kölner
Anwaltverein. Er vertritt zurzeit eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in
Befreiungsverfahren.
– Rechtsentscheidung und
– Rechtsvermittlung
zuzuordnen. Dabei sind Überschneidungen
und Dopplungen oft nicht zu vermeiden,
so etwa, wenn die Gestaltung
von Verträgen in die Entscheidung über
den Vertrag selbst mündet. Klar muss
zunächst werden, dass ein Anwalt für
die Stelle nach Ansicht des Arbeitgebers
notwendig ist und auch gesucht wurde.
Die Merkmale der Rechtsberatung und
Rechtsvermittlung sind meist erfüllt.
Heftige Diskussionen gibt es mit der
DRV bezüglich der Rechtsgestaltung
und Rechtsentscheidung. Im Rahmen
der Rechtsgestaltung akzeptiert die DRV
etwa nicht, dass Schadenmanager in
Versicherungen mit den Anwälten von
Geschädigten Einigungsverhandlungen
führen; dies sei keine Rechtsgestaltung.
Die Gerichte sehen dies bisher überwiegend
anders.
Und bei der Rechtsentscheidung muss
wenigstens eine wesentliche Teilhabe an
einem Entscheidungsprozess vorliegen.
Dies kann dann der Fall sein, wenn Verträge
unterschriftsreif vorbereitet werden
oder aber der Vorgesetzte als Nichtjurist
auf den anwaltlichen Rat angewiesen ist.
Es kann auch durchaus sinnvoll sein, sich
hier Rat bei der Formulierung einzuholen.
Rechtsschutz
REChtSPREChung
Der Wirtschaftsführer 1.2013
Sollte die Befreiung von der DRV nicht
gleich erteilt werden, so können der Widerspruch
und auch die Klage sinnvoll
sein. Denn wenn es sich tatsächlich um
eine anwaltliche Tätigkeit handelt, dann
sind die Sozialgerichte bisher auf der Seite
der Anwälte. In drei Viertel der Fälle
haben die Gerichte bisher die Befreiung
erteilt.
Martin W. Huff
Rechtsanwalt
Martin.Huff@t-online.de
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