Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

Exportkreditfinanzierungen als öffentliche Deckungswerte
Auch im Berichtsjahr stand die rechtliche Untersuchung der Deckungsfähigkeit von Exportkreditfinanzierungen
auf der Agenda der Staatsfinanzierungsgremien des vdp. Zwar wird
der Exportkredit als solcher üblicherweise an einen Privaten, etwas den ausländlischen Besteller
einer aus Deutschland dorthin exportierten Ware, gewährt. Als öffentlicher Deckungswert
im Sinne von § 20 PfandBG kann der Exportkredit aber insbesondere dann geeignet
sein, wenn er durch einen staatlichen Gewährleistungsgeber abgesichert wird. Seit Änderung
des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandBG im Jahr 2009 können neben dem Staat als solchem auch
Exportkreditversicherer mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat als Gewährleistungsgeber in Betracht
kommen, sofern sie die Anforderungen an eine „öffentliche Stelle“ erfüllen.
Konsortialfinanzierungen als öffentliche Deckungswerte – Eckpunkte für die
Deckungsfähigkeit
In den letzten Jahren hat die praktische Bedeutung von Konsortialfinanzierungen – auch
mit Blick auf die Finanzierung der öffentlichen Hand – in den Mitgliedsinstituten zugenommen.
So kann die mit einer Konsortialfinanzierung einhergehende Aufteilung der Kreditrisiken
sowie der Finanzierungsvolumina auf mehrere Institute eine Realisierung großvolumiger
Vorhaben erleichtern.
Vor diesem Hintergrund hat die Verbandsgeschäftsstelle gemeinsam mit den Staatsfinanzierungsgremien
ein vdp-Papier zur Deckungsfähigkeit von Konsortialfinanzierungen
nach § 20 PfandBG erarbeitet. Dieses soll die Beurteilung der Deckungsfähigkeit von Staatsfinanzierungen
in Konsortien erleichtern und wird bei Bedarf ergänzt.
57