Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Verbandsthemen 2011
Staatsfinanzierung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa ist die kontinuierliche
Sicherstellung der Qualität des Öffentlichen Pfandbriefs von großer Bedeutung für die
vdp-Mitgliedsinstitute. Im Rahmen seiner Gremienarbeit befasst sich der vdp daher seit
langem intensiv mit den im PfandBG verankerten Rahmenbedingungen für öffentliche
Deckungswerte. Auf dieser Grundlage werden gemeinsam mit den Mitgliedsinstituten
Lösungsansätze zu den in der Praxis auftretenden Auslegungsfragen erarbeitet. Neben
einer Befassung mit dem bestehenden Regelwerk hängt die langfristige Qualität der
Deckungswerte aber auch davon ab, dass diese Anforderungen regelmäßig einer sorgfältigen
Qualitätskontrolle unterzogen werden, um so aktuellen wirtschaftlichen Einflussfaktoren
in ausreichendem Maße Rechnung tragen zu können. Aus diesem Grund erachtet
es der vdp als wichtigen Bestandteil seiner Tätigkeit, mit fundierten Vorschlägen eine fachliche
Diskussion um mögliche Weiterentwicklungen der Anforderungen an öffentliche
Deckungswerte zu initiieren. So hat sich der vdp im Berichtsjahr mit der Behandlung von
Forderungen gegen bonitätsschwache EU-Staaten befasst.
Aktualisierung des vdp-Grundsatzpapiers „Grundlagen des EU-Beihilfenrechts“
Der vdp-Arbeitskreis Beihilfenrecht befasst sich seit langem mit den für das Aktivgeschäft
relevanten Fragen des europäischen Beihilfenrechts, welche insbesondere im kommunalverbürgten
Geschäft von Bedeutung sind. Dabei steht der Erfahrungsaustausch der Gremienmitglieder
zu speziellen aktuellen Themen im Vordergrund. Im Berichtsjahr wurde insbesondere
die höchstrichterliche Rechtsprechung zum beihilfenrechtlichen Konkurrentenschutz
in Deutschland erörtert. Auf dieser Grundlage ist das im Jahr 2006 an die Mitgliedsinstitute
übermittelte vdp-Grundsatzpapier „Grundlagen des europäischen Beihilfenrechts“ aktualisiert
und ergänzt worden (vgl. zuletzt vdp-Jahresbericht 2010, S. 57).