Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken
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<strong>Verband</strong>sthemen <strong>2011</strong><br />
Pfandbriefgesetz<br />
Pfandbriefgesetz-Novelle 2012<br />
Nach Inkrafttreten der Pfandbriefgesetz-Novelle am 25. November 2010 mit Verdeutlichungen<br />
zur Rechtsstellung der Pfandbriefe und Deckungsmassen in der Insolvenz einer Pfandbriefbank,<br />
wurde mit dem Restrukturierungsgesetz klargestellt, dass das Pfandbriefgesetz auch<br />
im Rahmen einer Abwicklung nach dem Restrukturierungsgesetz zu beachten wäre (<strong>Jahresbericht</strong><br />
2010, S. 40 f).<br />
Der <strong>Verband</strong> hat Vorschläge für eine weitere Pfandbriefgesetz-Novelle gemacht. Unter<br />
anderem wird eine Ergänzung des § 28 Pfandbriefgesetz vorgeschlagen. Angaben zu Zinsrisiken,<br />
zu Währungsrisiken, zum durchschnittlichen gewichteten Alter der in Deckung befindlichen<br />
Hypothekendarlehen (seasoning) sowie der Anteil der EZB-fähigen Deckungswerte<br />
in den Deckungsmassen sollen in den Katalog der regelmäßig zu veröffentlichenden Daten<br />
aufgenommen werden. Zudem sollen die Laufzeitbänder für die Fälligkeiten der Pfandbriefe<br />
und Zinsbindungsfristen der Deckungswerte nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 für die ersten zwei Jahre<br />
auf sechsmonatige Fristen verfeinert werden.<br />
Es ist davon auszugehen, dass die Vorschläge in das Gesetzespaket zur Umsetzung der<br />
CRD IV in deutsches Recht eingebracht werden. Diese Umsetzung hat bis zum 1. Januar 2013<br />
zu erfolgen.<br />
Deckungswerte in Drittstaaten<br />
Seit 2009 hatte der vdp die Arbeiten zur Erstellung von Musterverträgen zur Erstreckung des<br />
Insolvenzvorrechts der Pfandbriefgläubiger auf Deckungswerte, die außerhalb der EU und des<br />
EWR liegen, intensiviert. Im Jahre <strong>2011</strong> wurden die Arbeiten fortgesetzt und zu großen Teilen<br />
abgeschlossen.<br />
Nach dem bereits bestehenden Vertragswerk für Hypothekendeckungswerte in den USA<br />
wurden <strong>2011</strong> auch die Arbeiten an dem Modell für Deckungswerte der Staatsfinanzierung in<br />
den USA fertiggestellt und von einem Kreis interessierter Mitgliedsinstitute umgesetzt. Ebenso<br />
wurde von einem Kreditinstitut das vom vdp erarbeitete Vertragsmodell zu Kanada, Provinz<br />
Ontario, im Jahre <strong>2011</strong> in Abstimmung mit der Geschäftsstelle in ein konkretes Vertragswerk<br />
transformiert.<br />
Auch die Arbeiten an dem Modell für Darlehen an öffentliche Schuldner in der Schweiz<br />
wurden abgeschlossen. Das Modell wird nun der BaFin vorgestellt und umgesetzt. Zu den<br />
Hypothekendeckungswerten in der Schweiz besteht ein solches Modell bereits seit drei Jahren.<br />
Für Hypothekendeckungswerte in Japan wird seit 2010 ein Vertragswerk angewendet.<br />
Alle Modelle wurden in Abstimmung mit Prof. Dr. Rolf Stürner, Freiburg, auf der Basis der<br />
von ihm erstellten und in der Schriftenreihe des vdp veröffentlichten Gutachten in Zusammenarbeit<br />
mit örtlichen Anwälten entwickelt.<br />
Die Rating-Agentur Moody’s hatte 2009 angekündigt, ohne einen Nachweis der Sicherstellung<br />
des Insolvenzvorrechtes bei Staaten außerhalb der EU und des EWR dort belegene<br />
Deckungswerte nicht mehr voll anzuerkennen. Der vdp hat daher zu den Hypothekendeckungswerten<br />
in der Schweiz und den USA (bereits 2010) und zu den Staatsfinanzierungsdeckungswerten<br />
in den USA (<strong>2011</strong>) der Rating-Agentur Anwaltsgutachten vorgelegt, die zu ihrer Zufriedenheit<br />
die Sicherstellung des Insolvenzvorrechtes bei Anwendung der Vertragswerke<br />
bestätigen.