Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Verbandsthemen 2011
Pfandbriefgesetz
Pfandbriefgesetz-Novelle 2012
Nach Inkrafttreten der Pfandbriefgesetz-Novelle am 25. November 2010 mit Verdeutlichungen
zur Rechtsstellung der Pfandbriefe und Deckungsmassen in der Insolvenz einer Pfandbriefbank,
wurde mit dem Restrukturierungsgesetz klargestellt, dass das Pfandbriefgesetz auch
im Rahmen einer Abwicklung nach dem Restrukturierungsgesetz zu beachten wäre (Jahresbericht
2010, S. 40 f).
Der Verband hat Vorschläge für eine weitere Pfandbriefgesetz-Novelle gemacht. Unter
anderem wird eine Ergänzung des § 28 Pfandbriefgesetz vorgeschlagen. Angaben zu Zinsrisiken,
zu Währungsrisiken, zum durchschnittlichen gewichteten Alter der in Deckung befindlichen
Hypothekendarlehen (seasoning) sowie der Anteil der EZB-fähigen Deckungswerte
in den Deckungsmassen sollen in den Katalog der regelmäßig zu veröffentlichenden Daten
aufgenommen werden. Zudem sollen die Laufzeitbänder für die Fälligkeiten der Pfandbriefe
und Zinsbindungsfristen der Deckungswerte nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 für die ersten zwei Jahre
auf sechsmonatige Fristen verfeinert werden.
Es ist davon auszugehen, dass die Vorschläge in das Gesetzespaket zur Umsetzung der
CRD IV in deutsches Recht eingebracht werden. Diese Umsetzung hat bis zum 1. Januar 2013
zu erfolgen.
Deckungswerte in Drittstaaten
Seit 2009 hatte der vdp die Arbeiten zur Erstellung von Musterverträgen zur Erstreckung des
Insolvenzvorrechts der Pfandbriefgläubiger auf Deckungswerte, die außerhalb der EU und des
EWR liegen, intensiviert. Im Jahre 2011 wurden die Arbeiten fortgesetzt und zu großen Teilen
abgeschlossen.
Nach dem bereits bestehenden Vertragswerk für Hypothekendeckungswerte in den USA
wurden 2011 auch die Arbeiten an dem Modell für Deckungswerte der Staatsfinanzierung in
den USA fertiggestellt und von einem Kreis interessierter Mitgliedsinstitute umgesetzt. Ebenso
wurde von einem Kreditinstitut das vom vdp erarbeitete Vertragsmodell zu Kanada, Provinz
Ontario, im Jahre 2011 in Abstimmung mit der Geschäftsstelle in ein konkretes Vertragswerk
transformiert.
Auch die Arbeiten an dem Modell für Darlehen an öffentliche Schuldner in der Schweiz
wurden abgeschlossen. Das Modell wird nun der BaFin vorgestellt und umgesetzt. Zu den
Hypothekendeckungswerten in der Schweiz besteht ein solches Modell bereits seit drei Jahren.
Für Hypothekendeckungswerte in Japan wird seit 2010 ein Vertragswerk angewendet.
Alle Modelle wurden in Abstimmung mit Prof. Dr. Rolf Stürner, Freiburg, auf der Basis der
von ihm erstellten und in der Schriftenreihe des vdp veröffentlichten Gutachten in Zusammenarbeit
mit örtlichen Anwälten entwickelt.
Die Rating-Agentur Moody’s hatte 2009 angekündigt, ohne einen Nachweis der Sicherstellung
des Insolvenzvorrechtes bei Staaten außerhalb der EU und des EWR dort belegene
Deckungswerte nicht mehr voll anzuerkennen. Der vdp hat daher zu den Hypothekendeckungswerten
in der Schweiz und den USA (bereits 2010) und zu den Staatsfinanzierungsdeckungswerten
in den USA (2011) der Rating-Agentur Anwaltsgutachten vorgelegt, die zu ihrer Zufriedenheit
die Sicherstellung des Insolvenzvorrechtes bei Anwendung der Vertragswerke
bestätigen.