Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Verbandsthemen 2011 | Pfandbrief, Kapitalmarkt
Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)
Zuerst konsultierte die EU-Wertpapieraufsicht (ESMA) die Märkte zum Überarbeitungsbedarf
der MiFID, dann veröffentlichte die EU-Kommission im Oktober 2011 ihre Vorschläge. Hierin
sprach sich die Kommission neben einer transaktionsbasierten Nachhandelstransparenz auch
für weitgehende Vorhandelstransparenzpflichten für die Anleihemärkte aus. Kritisch ist insbesondere
die Vorhandelstransparenz für Systematische Internalisierer (SI) von Anleihen zu sehen.
AIs SI würde z.B. ein Kreditinstitut gelten, das in organisierter und systematischer Weise
häufig Handel auf eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb einer
Börse oder einer multilateralen Handelsplattform betreibt. Danach wäre vor allem der Telefonhandel
mit Anleihen betroffen. Der SI müsste jede Kursofferte, die er einem Investor auf Anfrage
stellt, auch seinen anderen Kunden zugänglich machen und wäre bei Kursofferten bis zu
einem bestimmten Volumen auch gegenüber anderen Investoren an diese Offerten gebunden.
Die Vorschläge sind nicht im Interesse von Investoren, Emittenten und handelnden Banken
und gefährden die Funktionsfähigkeit des Anleihemarktes.
Änderung der EU-Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen
Die EU-Kommission hat im November 2011 einen Entwurf für eine Änderung der EU-Ratingverordnung
vorgelegt. Danach dürfte eine Ratingagentur künftig maximal drei Jahre lang
einen Emittenten bzw. dessen Finanzinstrumente raten. Nach Ablauf dieser Frist darf die
Agentur den Emittenten vier Jahre lang nicht raten. Die abzulösende Agentur hat der neuen
Agentur ein „handover file“ mit wesentlichen Informationen über das geratete Unternehmen
zu überreichen. Damit soll eine Vergleichbarkeit von altem und neuem Rating sichergestellt
werden. Vor Änderung der Ratingmethodologie, der Modelle oder der wesentlichen Annahmen
muss eine Ratingagentur den interessierten Akteuren Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen.
Die europäische Wertpapier-Aufsichtsbehörde ESMA ist nach der Konsultation über
die geplanten Neuerungen zu informieren und überprüft, ob die Änderungen im Einklang mit
der Verordnung stehen. Erst nach Bestätigung der ESMA darf eine Agentur die Neuerungen
anwenden. Sechs Monate nach Benachrichtigung der ESMA gilt die Bestätigung als erfolgt.
Der vdp setzt sich vor allem gegen die geplante Rotationspflicht ein, die für die Pfandbriefbanken
in der Praxis kaum umsetzbar wäre und auch bei den Investoren, z.B. aufgrund der
drohenden Ratingvolatilität, nicht auf Zustimmung stoßen würde.
Verordnungsvorschlag über OTC-Derivate, CCP und Transaktionsregister
Mit ihrem Verordnungsvorschlag aus dem Herbst 2010 will die EU-Kommission u.a. eine
Clearing-Pflicht für bestimmte Derivateklassen einführen. Es wird damit gerechnet, dass sich
Parlament, Rat und Kommission noch im Januar 2012 im Rahmen des informellen Trilogs
auf einen gemeinsamen Verordnungstext einigen. Das Europäische Parlament hatte in seiner
Entschließung vom Juni 2011 das Petitum des vdp aufgegriffen, Deckungsderivate nicht einer
Clearing-Pflicht zu unterwerfen, da sonst die Insolvenzfestigkeit dieser als Deckungsderivate
genutzten Zins- und Währungsderivate gefährdet wäre. Es ist bislang noch offen, ob sich diese
Position im Trilog durchsetzt. Darüber hinaus ist es für die Pfandbriefbanken wichtig, dass
die Anforderungen für solche Derivate, die auch zukünftig noch bilateral abgewickelt werden
dürfen, nicht zu hoch ausfallen und keine zweiseitige Besicherungspflicht eingeführt wird.